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Abchasien wandelt seinen Sieg über Georgien in Geld um Suchum, Das von Russland kürzlich als unabhängiger Staat anerkannte Abchasien bringt neue Münzen in Umlauf, um seinen Sieg ber Georgien zu verewigen. Wie Abchasiens Zentralbank am Mittwoch mitteilte, dürfen neue Silber- und Goldmünzen ab 26. September als Zahlungsmittel dienen. Sowohl die 10- als auch die 50-Apsar-Münze trägt das Bild eines Soldaten, der eine Fahne hält. Wie es hieß, sind diese Münzen dem 15. Jahrestag des Sieges über Georgien im Krieg von 1992-1993 gewidmet. Dieser Krieg war ausgebrochen, als die georgische Führung Abchasien seinen Autonomiestatus entzogen hatte. Obwohl Abchasien nach dem Ende der Kampfhandlungen weiter als Teil Georgiens galt, konnte Tiflis die Lage in Abchasien nicht kontrollieren. Nach dem Kaukasus-Krieg im August 2008 wurde Abchasien neben Sdossetien von Russland als unabhängiger Staat anerkannt. 24.09.2008 RIA Novosti Abchasiens Parlament ratifiziert Freundschaftsvertrag mit Russland Suchum, Das Parlament der Republik Abchasien hat am Mittwoch den Vertrag ber Freundschaft und Zusammenarbeit mit Russland ratifiziert. Das Dokument war am 17. September von den Prsidenten Russlands und Abchasiens unterzeichnet worden. Das Kernstck des Dokuments bildet Artikel ber die Sicherheit, der den Seiten gestattet, Militrsttzpunkte auf dem Territorium des jeweiligen Partnerlandes einzurichten. Auerdem sieht der Vertrag Russlands Hilfe beim Schutz der abchasischen Grenzen vor. Darber hinaus plant Russland den Anschluss Abchasiens ans russische Energieversorgungsnetz und finanzielle Untersttzung fr die Republik im Kaukasus. Gem dem Vertrag wird Russland die Republik in Drittstaaten vertreten, in denen sie keine diplomatischen Vertretungen hat. Das Dokument ist fr eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und kann sich jeweils fr weitere fnf Jahre automatisch verlngern. Nach der Ratifizierung des Vertrags durch Russland wird er in Kraft treten. Moskau hatte die Unabhngigkeit Abchasiens, ehemalige georgische Provinz, am 26. August anerkannt. 24.09.2008 RIA Novosti Abchasien richtet Sttzpunkte fr russische Flugzeuge und Schiffe ein Suchum, Abchasiens Prsident Sergej Bagapsch hat neue Einzelheiten zu den geplanten russischen Militrbasen in der Republik bekannt gegeben. Wie Bagapsch am Dienstag in Suchum mitteilte, soll der einstige sowjetische Militrflugplatz in Gudauta wiederhergestellt werden: ?Mehr noch, Wohnungen fr Familien russischer Militrs sowie die entsprechende Infrastruktur sollen dort gebaut werden?. Eine ?kleine Gruppe von Schiffen? werde voraussichtlich im Hafen von Otschamtschira stationiert. ?Da Georgien der Nato beitreten wird, muss Abchasien alles Mgliche tun, um seine Sicherheit zu gewhrleisten. Zu diesen Manahmen gehrt auch die Festigung der Staatsgrenze zwischen Abchasien und Georgien?, hie es. Die Stationierung russischer Truppen in Abchasien und Sdossetien war nach der Anerkennung der beiden Republiken durch den Kreml angekndigt worden. 23.09.2008 RIA Novosti Wenn die Anerkennung neuer Staaten unumgnglich ist Moskau, Das Vlkerrecht beinhaltet zwei juristisch gleichbedeutende Prinzipien, die in krassem Widerspruch zueinander stehen. Das erste beinhaltet das Recht von Nationen auf Selbstbestimmung und das zweite die territoriale Einheit von Staaten. Um eine optimale Konstellation zwischen ihnen zu finden, mssen in jedem Einzelfall smtliche politische Zusammenhnge analysiert werden. Zuerst ein bisschen Geschichte. Ein groes Problem der Gegenwart sind die in Vergangenheit willkrlich gezogenen Staatsgrenzen. Ein Paradebeispiel dafr ist die Trennlinie, die seinerzeit auf Wunsch Josef Stalins gezogen wurde und Ossetien in zwei Teile spaltete. Ein anderes Beispiel ist Afrika, wo die jetzigen Staatsgrenzen noch von den europischen Kolonialmchten schnurgerade ohne jede Rcksicht auf historische Siedlungsgebiete der Vlker gezogen wurden. Das historische Gedchtnis ist stark. Die getrennten Vlker werden immer nach Wiederherstellung der Gerechtigkeit streben. Mit der ?Akte ber die Wiederherstellung der Unabhngigkeit? hat sich Georgien 1991 zum Rechtsnachfolger der Demokratischen Republik Georgien erklrt, die von 1918 bis 1921 existiert hatte. Mit der Verabschiedung dieser Akte durch den Obersten Sowjet Georgiens hrte die Georgische Sozialistische Sowjetrepublik auf zu existieren. Gleichzeitig wurden die zu Sowjetzeiten hergestellten rechtlichen Beziehungen Georgiens mit Abchasien und Sdossetien hinfllig. Die beiden Regionen erhielten das Recht, selbstndig ber ihre Zukunft zu entscheiden. Ihr Weg zur Unabhngigkeit war dornig. Abchasien und Sdossetien riefen mehrmals Russland auf, sie anzuerkennen. Statt dessen vermittelte Russland bei den Verhandlungen ber die Beilegung der beiden Konflikte, whrend die russischen Friedenstruppen mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats die Waffenruhe in der Region sicherten. Dabei blieb Moskau immer dem Prinzip der territorialen Integritt Georgiens treu und tat sein Bestes, um ein Scheitern der Friedensverhandlungen zwischen Georgien und dessen abtrnnigen Provinzen zu verhindern. In den zurckliegenden 20 Jahren unternahm Georgien mehrere bewaffnete Aktionen gegen die beiden Republiken, um die Osseten und die Abchasen auszurotten oder zumindest von ihren historischen Gebieten zu verdrngen. Die ersten Suberungen wurden bereits von 1989 bis 1992 durchgefhrt. Damals mussten 20 000 Osseten aus Sdossetien sowie 100 000 aus dem Kernland Georgiens nach Russland fliehen, wo auch Zehntausende Flchtlinge aus Abchasien Unterkunft fanden. Die Losung vom damaligen georgischen Prsidenten Swiad Gamsachurdija ?Georgien den Georgiern? hatte schwere Folgen fr die nicht-georgischen Minderheiten. Die militrische Aggression, die Georgien in der Nacht zum 8. August dieses Jahres unternommen hat, war der letzte Schritt, der Russland zur formellen Anerkennung der de-facto-Staaten Abchasien und Sdossetien veranlasste. Inwieweit entspricht die Entscheidung, das Prinzip der Selbstbestimmung dem der territorialen Einheit vorzuziehen, dem Vlkerrecht? Um diese Frage zu beantworten, muss man Folgendes bercksichtigen. Erstens ist die Anerkennung anderer Staaten keine Pflicht. Jeder entscheidet fr sich selbst ber die Anerkennung. Zum Beispiel ist die Trkische Republik Nordzypern, die sich 1983 ausgerufen hatte, nur von der Trkei anerkannt. Bergkarabach, das 1992 seine Unabhngigkeit von Aserbaidschan ausrief, wurde bisher von keinem Staat offiziell anerkannt. Ein Staat muss also nicht als Vlkerrechtssubjekt anerkannt werden, um selbstndig handeln zu knnen. Diese Situation war in den letzten Jahren fr Abchasien und Sdossetien typisch. Die territoriale Einheit Georgiens, die auf politischer und diplomatischer Ebene stets betont wurde, bestand in der Tat nicht. Zweitens hat Russland mit der Anerkennung von Abchasien und Sdossetien die Frage der Wechselwirkung zwischen dem Prinzip der Selbstbestimmung und dem Prinzip der territorialen Einheit wieder in den Vordergrund gestellt. Auf den ersten Blick scheint der Widerspruch zwischen diesen beiden Prinzipien unberwindlich. Dennoch beinhaltet das Vlkerrecht gewisse Mglichkeiten, um diesen Widerspruch zu berwinden. Die Deklaration ber die Grundstze des Vlkerrechts von 1970 legt fest, dass das Recht von Vlkern, ihren politischen Status frei zu bestimmen, nicht als Rechtfertigung fr die Verletzung der territorialen Einheit eines Staates dienen kann, der das Prinzip der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung von Vlkern respektiert und in dessen Regierung die gesamte auf seinem Territorium lebende Bevlkerung unabhngig von Rasse, Glaube und Hautfarbe vertreten ist. Laut dieser Bestimmung ist die Abspaltung eines Kleinvolks vom Mutterland nur dann mglich, wenn dieses Volk von der Staatsverwaltung ausgeschlossen ist. Mit anderen Worten: Die territoriale Einheit eines Staates bleibt vom Selbstbestimmungsrecht eines auf seinem Territorium lebenden Volkes dann unberhrt, wenn dieses Volk die Mglichkeit hat, in den Machtorganen des betreffenden Staates ohne jede Diskriminierung vertreten zu sein. Es stellt sich die Frage, wer befugt ist, den Stand der Demokratie in einem Staat einzuschtzen und festzulegen, ob das Selbstbestimmungsrecht der Kleinvlker ausreichend geschtzt ist. Dafr gibt es keine allgemein gltigen Regeln. Eigentlich mssen sich damit die internationalen Organisationen wie die UNO beschftigen. Doch im Fall Abchasien und Sdossetien war mit keiner einhelligen Position der UN-Staaten zu rechnen. Deshalb hatte Russland wohl das Recht, nach eigenem Ermessen zu handeln. Der Przedenzfall Kosovo hat gezeigt: Das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes kann in Form einer Loslsung vom Mutterland auch dann erfolgen, wenn dies nicht von der ganzen Weltgemeinschaft, sondern nur von einzelnen Staaten untersttzt wird. Schlielich kommt es fr den selbst ausgerufenen Staat darauf an, wer ihn anerkennt und ob er eine handlungsfhige Regierung hat, um sein Territorium selbstndig zu verwalten. Sdossetien und Abchasien besitzen alle Merkmale eines unabhngigen Staates und haben etablierte Regierungsinstitutionen. Die beiden Republiken, die seit ihrer Unabhngigkeit Anfang der 90er Jahre mehrere Angriffe von Seiten Georgiens berstehen mussten, haben ihre Lebensfhigkeit unter Beweis gestellt. Darin besteht ihr Unterschied zum Kosovo, das seine Unabhngigkeit der unverhllten Nato-Aggression gegen Serbien zu verdanken hat. Man kann natrlich nicht bersehen, dass die Entscheidung Russlands, Abchasien und Sdossetien anzuerkennen, im Widerspruch zu seinen vorherigen Verpflichtungen hinsichtlich der territorialen Einheit Georgiens steht. Der UN-Sicherheitsrat, in dem Russland als stndiges Mitglied sitzt, hatte mehrere Resolutionen verabschiedet, die die territoriale Integritt Georgiens untersttzen. hnliche Bestimmungen waren auch in den Resolutionen des Rates der Staatschefs der GUS-Staaten sowie in der Deklaration des OSZE-Gipfels in Istanbul von 1999 enthalten. Dennoch ist es unbegrndet, Russland die Verletzung der Verpflichtungen vorzuwerfen. Moskau hat sie nicht verletzt, sondern revidiert, was aus rechtlicher und politischer Sicht durchaus normal ist. Rechte sind immer mit Pflichten verbunden. Um das Recht auf die territoriale Einheit zu genieen, musste Georgien Pflichten bernehmen, die sich aus anderen Vlkerrechtsprinzipien ergeben. Hat Georgien diese Pflichten erfllt? Nein. Georgiens Angriff auf Sdossetien berechtigte Russland zu einer tiefgreifenden Revision seiner Beziehungen mit kaukasischen Staat. Denn die georgische Armee hatte mit dem berfall auf Friedenssoldaten und sdossetische Zivilisten das internationale humanitre Recht verletzt. Der berfall der Streitkrfte eines Staates auf die Streitkrfte eines anderen Staates wird in der UN-Resolution ber die Definition der Aggression (1974) als Aggressionsakt definiert. Mit dem Angriff auf die russischen Friedenssoldaten beging Georgien deshalb eine bewaffnete Aggression gegen Russland. Allein schon das war fr Moskau Grund genug, um die Beziehungen mit dem Aggressorstaat zu revidieren. Eigentlich musste der UN-Sicherheitsrat, der fr weltweiten Frieden und Sicherheit verantwortlich ist, das Vorgehen Georgiens beurteilen. Doch die Annahme einer Resolution ist wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern dieses Gremiums unmglich. Unter diesen Umstnden steht dem Staat, der mit Waffengewalt angegriffen wurde, das Recht auf eine angemessene Reaktion zu. Diese Reaktion kam in Form der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Vlker von Abchasien und Sdossetien zustande. Dieser Beitrag wurde verfasst von: Pawel Lyssow, Leiter des Apparats des Ausschusses fr GUS-Angelegenheiten im Fderationsrat; Wadim Saweljew, stellvertretender Abteilungsleiter Verfassungs- und Vlkerrecht, Rechtsverwaltung des Fderationsrats. 22.09.2008 RIA Novosti Sdossetien feiert Unabhngigkeitstag Mit einer Militrparade feiert Sdossetien seinen Unabhngigkeitstag. Vor knapp einem Monat wurden die Regionen Sdossetien und Abchasien als unabhngige Staaten anerkannt. Der fnftgige Krieg in Georgien fhrte zu groen Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Sdossetien hat am Samstag mit einer Militrparade seinen Unabhngigkeitstag gefeiert. Nach Angaben russischer Medien wurden dabei in der Hauptstadt Zchinwali amerikanische Jeeps und georgische Panzer gezeigt, bei denen es sich um Beutestcke aus dem Krieg im vergangenen Monat gehandelt habe. Knapp einen Monat zuvor hatte Moskau die beiden georgischen Regionen Abchasien und Sdossetien nach einem fnftgigen Krieg, bei dem die georgischen Streitkrfte vertrieben wurden, als unabhngige Staaten anerkannt. Seit 18 Jahren htten die Menschen in Sdossetien gezeigt, dass sie einen gleichberechtigten Platz unter den Nationen dieser Welt verdient htten, erklrte der sdossetische Fhrer Eduard Kokoity in den Bildern des russischen Fernsehens. Er bezog sich damit auf den Zerfall der Sowjetunion 1990 und der danach folgenden Ausrufung einer Sdossetischen Republik. In einem Krieg lste sich die Region dann aus der Kontrolle Georgiens. Der Konflikt um Sdossetien und Abchasien hat zu erheblichen Spannungen zwischen Russland und dem Westen gefhrt, der die Regierung in Moskau aufgefordert hat, ihre Truppen aus dem georgischen Kernland und auch aus den beiden Regionen wieder abzuziehen. Dies wies der russische Ministerprsident Wladimir Putin aber am Samstag zurck. Russland und die Lnder Sdossetien und Abchasien wrden entscheiden, wie viele Soldaten Russland auf ihren Territorien stationiert haben solle. Die russischen Soldaten wrden sich wie zugesagt aus den Gebieten in Georgien selbst zurckziehen, wenn dort die Beobachter der Europischen Union eingetroffen seien. Der Abzug aus Sdossetien und Abchasien sei aber eine ganz andere Frage, erklrte Putin. 20.09.2008 FOCUS Online Nur Abchasien und Sdossetien werden ber Prsenz russischer Truppen auf ihrem Gebiet entscheiden Sotschi, ber die Prsenz der russischen Streitkrfte auf dem Territorium Abchasiens und Sdossetiens wird von den Fhrungen dieser Republiken in Suchum und Zchinwal entschieden. Das erklrte der russische Ministerprsident Wladimir Putin am Samstag im Schwarzmeer-Kurort Sotschi. Dieses Problem werde auf bilateraler Ebene ausgehend vom Vlkerrecht und von den zwischen Russland und diesen Republiken erzielten Vereinbarungen gelst, sagte der frhere russische Prsident nach einer Sitzung der russisch-franzsischen Regierungskommission. Russland erflle strikt alle Vereinbarungen, die der Medwedew-Sarkozy-Plan enthalte. "Von Anfang an gingen wir von der Notwendigkeit aus, unsere (regulren) Truppen zurckzuziehen und in der Sicherheitszone nur Friedenssoldaten zu belassen. Das haben wir in der ersten Etappe denn auch getan... Kein einziges frher unterzeichnetes Abkommen wurde dabei eingefroren", fuhr Putin fort. "Russland braucht keine fremden Gebiete. Wir knnen nicht einmal unser eigenes Territorium erschlieen. Was die Anerkennung der Unabhngigkeit Abchasiens und Sdossetiens durch Russland betrifft, sind es nicht wir gewesen, die die Bchse der Pandora als erste geffnet hatten", sagte der russische Regierungschef. 20.09.2008 RIA Novosti Die sdossetische Tragdie Von Knut Mellenthin, Vor sechs Wochen: Ein kleines Kaukasus-Land wird von seinem groen Nachbarn Georgien berfallen ? doch der Tter behauptet, er sei das Opfer. Was bleibt sind Trauer, Wut und Hoffnung Zchinwal vier Tage nach dem georgischen Angriff: Die Trauer ist allgegenwrtig. Die russische Armee wird als Retterin willkommen geheien Sechs Wochen sind inzwischen seit dem georgischen berfall auf Sdossetien vergangen. Westliche Regierungen und Mainstreammedien haben es geschafft, das tatschliche Geschehen auf den Kopf zu stellen und den Aggressor zum Opfer zu machen. Soweit berhaupt Kritik am Vorgehen des georgischen Prsidenten Michail Saakaschwili gebt wird, der die gewaltsame Rckeroberung von Sdossetien und Abchasien schon bei seiner Amtseinfhrung im Januar 2004 angekndigt hatte, ist von Fehlkalkulationen die Rede. Tatschlich war aber der berfall schon an sich nach vlkerrechtlichen Mastben ein Verbrechen, und er war es erst recht durch die Art seiner Durchfhrung. Nach vorlufigen sdossetischen Angaben (Stand: 9. September), die noch przisiert werden, wurden 1492 Menschen gettet, darunter ganze Familien mit Kindern, auch Babys und schwangere Frauen. Die Zahl der Opfer wre wahrscheinlich noch erheblich hher, wenn die sdossetischen Behrden nicht in den Tagen vor dem Angriff, als sich die Anzeichen fr eine unmittelbar bevorstehende georgische Offensive verdichteten, Hunderte Frauen und Kinder auf russisches Gebiet evakuiert htte. Georgien begann seinen Angriff kurz vor Mitternacht am 7. August mit einem mehrstndigen Trommelfeuer auf Zchinwal. Zum Einsatz kamen dabei schwere Artillerie und Raketenwerfer, die in den Vortagen auf den Hgeln rund um die Hauptstadt in Stellung gebracht worden waren. Auerdem warfen Kampfflugzeuge Bomben auf Zchinwal. Zahlreiche Gebude im Stadtzentrum, aber auch Wohnviertel und die Infrastruktur, wie etwa die Wasser- und Stromversorgung, wurden zerstrt. Selbst das Krankenhaus, in das Hunderte Verletzte gebracht worden waren, wurde angegriffen. Viele Familien muten bis zu drei Tage lang in feuchten, kalten Kellern ohne Essen und Wasser ausharren. Wer sich auf die Strae begab, um Nahrungsmittel oder Decken zu besorgen, riskierte, von georgischen Soldaten erschossen zu werden. Am 8. August, bevor die russischen Hilfstruppen Zchinwal erreichten, durchkmmten georgische Spezialeinheiten systematisch die Wohnviertel der Stadt. Augenzeugen berichten, da Handgranaten in Keller und Ruinen geworfen wurden, um die dort versteckten Menschen zu tten. Aus Panzern und Militrfahrzeugen wurde auf die Huser geschossen. Die Georgier nahmen sogar Rettungswagen, mit denen Verwundete evakuiert wurden, unter Feuer. Gleichzeitig wurden in dieser Phase des berfalls die von Sdosseten bewohnten Drfer in der Umgebung von Zchinwal systematisch zerstrt, die Bewohner vertrieben, Huser in Brand gesetzt, das Vieh gettet. Jetzt, sechs Wochen spter, sind die meisten Flchtlinge wieder zurckgekehrt. Mit umfangreicher finanzieller und materieller Hilfe aus Ruland hat der Wiederaufbau der Hauptstadt und des Landes begonnen. Bis er vollendet ist, wird es noch Monate dauern, und die Erinnerung an die Schreckenstage wird nie vergehen. 20.09.2008 junge Welt Frankreich will 40 Beobachter an die Grenze zu Sdossetien und Abchasien entsenden - Fillon Sotschi, Frankreich will 40 Beobachter in die an Sdossetien und Abchasien angrenzenden Zonen entsenden. Das kndigte Frankreichs Ministerprsident Francois Fillon am Samstag nach einer Sitzung der bilateralen russisch-franzsischen Regierungskommission im Schwarzmeer-Kurort Sotschi an. "Laut einem zwischen den Prsidenten Russlands und Frankreichs, Dmitri Medwedew und Nicolas Sarkozy, geschlossenen Abkommen sollen in diesen Gebieten insgesamt bis zu 200 internationale Beobachter eingesetzt werden." Russland und Frankreich werden Fillon zufolge ihren Dialog zu Problemen fortsetzen, wo es noch Gegenstze gebe. "Frankreich verurteilt die Anerkennung der Unabhngigkeit Abchasiens und Sdossetien (durch Russland). Wir achten die Grenzen der anderen Staaten, diese Probleme mssten auf der Ebene internationaler Konsultationen gelst werden", sagte der franzsische Regierungschef. 20.09.2008 RIA Novosti Russland fordert von USA Einreisevisa fr abchasische und sdossetische Diplomaten Moskau, Russlands fordert die USA erneut auf, den Diplomaten von Abchasien und Sdossetien Einreisevisa auszustellen, damit diese an einer inoffiziellen Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York teilnehmen knnen. Dass die USA den Vertretern von Abchasien und Sdossetien bisher keine Einreisevisa ausgestellt haben, zeuge davon, dass Washington seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, sagte der russische Vize-Auenminister Alexander Jakowenko am Freitag in Moskau. Der UN-Sicherheitsrat msse die Mglichkeit haben, alle Parteien (des Kaukasus-Konfliktes) anzuhren. Russland hatte am 9. September im Weltsicherheitsrat angeregt, Vertreter von Abchasien und Sdossetien zu einer inoffiziellen Sitzung des Weltgremiums einzuladen. Abchasische und sdossetische Diplomaten beantragten bei der US-Botschaft in Moskau Einreisevisa. Die USA haben bisher aber weder die Visa ausgestellt noch die Antrge abgelehnt. 19.09.2008 RIA Novosti Gesprche ber OSZE-Beobachter fr Georgien gescheitert Wien, Die Konsultationen ber die Entsendung zustzlicher OSZE-Beobachter nach Georgien sind am Donnerstag in Wien gescheitert. Die Leitung der Organisation fr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) musste die Konsultationen beenden, nachdem diese in eine Sackgasse geraten waren, teilte der russische OSZE-Botschafter Anwar Asimow RIA Novosti mit. Stein des Anstoes sei die Modalitt des Beobachtereinsatzes. Georgien, die USA und die EU forderten, zustzliche Militrbeobachter auch in Sdossetien zu stationieren. Russland lehnte dies strikt ab. Laut Asimow ist Moskau zu weiteren Konsultationen bereit. Gegenwrtig befinden sich in Georgien 28 OSZE-Militrbeobachter, acht von ihnen haben ein Mandat fr berwachungsaktivitten in Sdossetien. Die OSZE will 80 weitere Beobachter entsenden. Zudem soll die Europische Union rund 200 militrische Beobachter in die Region schicken. Diese sollen bis zum 1. Oktober in den Pufferzonen um Sdossetien und Abchasien stationiert werden, um einen erneuten Angriff Georgiens auf diese Republiken zu verhindern. 18.09.2008 RIA Novosti Lawrow: Georgien will OSZE-Mission fr eigene Zwecke ausnutzen Moskau, Nach Angaben des russischen Auenministers Sergej Lawrow sollte die EU "der Verweigerung des gesunden Verstands im Rahmen der OSZE" ein Ende setzen und sich nicht von Georgien gngeln lassen. Wie Lawrow am Donnerstag in einer Sitzung des russischen Fderationsrats (Parlamentsoberhaus) sagte, will Tiflis die auslndischen Beobachter in den kaukasischen Konfliktgebieten fr eigene Zwecke ausnutzen, was die Stabilitt und Sicherheit in der Region gefhrdet. Lawrow zeigte sich emprt ber die Versuche des Westens, die Medwedew-Sarkozy-Vereinbarungen fr die Konfliktregelung umzudeuten, um zustzliche OSZE-Beobachter nicht in die Pufferzonen um Sdossetien und Abchasien, sondern direkt in diesen Republiken stationieren zu knnen. OSZE msse, so der russische Chefdiplomat, lediglich der mit der EU bereits abgestimmten Formel zustimmen, wonach rund 100 zustzliche Beobachter in die an Sdossetien und Abchasien angrenzenden Zonen geschickt werden sollen. Zugleich lassen sich einige westliche Partner "von der georgischen Delegation gngeln, die verlangt, dass die Beobachter in Sdossetien und Abchasien stationiert werden", hie es. Die Beobachter seien notwendig, um einen erneuten Angriff Georgiens auf die Republiken zu verhindern. 18.09.2008 RIA Novosti Lawrow: Westen will Medwedew-Sarkozy-Plan zu Gunsten Georgiens verndern Moskau, Nach Ansicht des russischen Auenministers Sergej Lawrow versuchen die UNO und die EU den Medwedew-Sarkozy-Friedensplan fr die Kaukasus-Konflikte zu Gunsten von Georgien zu korrigieren. "Im Rahmen der UNO, der OSZE und der EU sowie ber die Nato werden nun Versuche unternommen, die Beschlsse nachtrglich zu korrigieren und diese zu Gunsten des Regimes in Tiflis umzuformulieren", sagte Lawrow am Donnerstag in einer Sitzung des Auswrtigen Ausschusses des Fderationsrates (Parlamentsoberhaus). Wie Lawrow betonte, ist Moskaus wichtigste Aufgabe, die Sicherheit im Kaukasus zu gewhrleisten, wie das die Prsidenten Russlands und Frankreichs zuvor vereinbart hatten. "Diese Vereinbarungen sind eindeutig ein diplomatischer Erfolg", betonte der Auenminister. "Sie bieten die Mglichkeit, die Sicherheit in Abchasien und in Sdossetien sowohl auf bilateraler Grundlage als auch beim Zusammenwirken mit der Europischen Union, der OSZE und der UNO zu gewhrleisten", so Lawrow. 18.09.2008 RIA Novosti UN-Delegation schtzt Kriegsschden in Sdossetien ein Zchinwal, Eine Delegation der Vereinten Nationen ist am Donnerstag in Sdossetien eingetroffen, um die Folgen des Konfliktes vom August und den Hilfsbedarf einzuschtzen. Wie das Informations- und Pressekomitee Sdossetiens mitteilte, wurde die UN-Delegation vom amtierenden Regierungschef Boris Tschotschijew empfangen, der sie ber die aktuelle Lage in der Kaukasus-Republik und die Folgen der georgischen Invasion vom 8. August informierte. "Fr uns ist es sehr wichtig, dass die internationalen Organisationen die Informationen ber die Lage in Sdossetien nicht aus Medien, sondern vor Ort bekommen", sagte Tschotschijew. Dies sei um so wichtiger, weil die Massenmedien Georgiens und anderer Staaten gezielte Desinformation ber den Krieg verbreiten wrden. Delegationsleiter Kasidis Rochanakorn, Direktor der UN-Agentur fr humanitre Hilfe (OCHA), teilte mit, die UN-Vertreter wrden sich zwei Tage lang in Sdossetien aufhalten. ber die Ergebnisse der Reise wrde die Delegation der UN-Leitung berichten. In der Nacht zum 8. August war die georgische Armee in die nicht anerkannte Republik Sdossetien einmarschiert und hatte deren Hauptstadt Zchinwal weitgehend zerstrt. Nach sdossetischen Angaben wurden dabei hunderte Menschen gettet, mehr als 30 000 mussten nach Russland fliehen. Die georgische Armee konnte nur mit Hilfe russischer Truppen aus Sdossetien gedrngt werden. 18.09.2008 RIA Novosti Genderter Status Abchasiens wird keine Neuwahl erforderlich machen - Prsident Bagapsch Moskau, Nach der Anerkennung der Unabhngigkeit Abchasiens von Georgien durch Russland sind in der Republik keine vorgezogene Prsidentenwahlen erforderlich. Das sagte Abchasiens Prsident Sergej Bagapsch am Mittwoch vor der Presse in Moskau. "Wir planen keine vorfristigen Wahlen. Die Prsidentenwahlen finden laut Verfassung im Januar 2010 statt", sagte Bagapsch. Der Prsident teilte mit, dass die Verfassung Abchasiens nach der nderung dessen Status ebenfalls abgendert werden soll. Die Verfassung sei kein Dogma. Eine Kommission unter Leitung des Prsidenten werde geringfgige nderungen zum Verfassungsprozess vorschlagen. "Aber die Basisstruktur der abchasischen Verfassung bleibt unangetastet", sagte Bagapsch. 17.09.2008 RIA Novosti Deutscher Botschafter Haber ist Chef der EU-Beobachtermission in Georgien Brssel, Der deutsche Diplomat Hansjrg Haber, der seit dem Vorjahr Botschafter in Beirut ist, wurde zum Chef der Beobachtermission der EU in Georgien ernannt, teilte der Sprecher des Pressedienstes des EU-Auenbeauftragten Javier Solana am Mittwoch RIA Novosti mit. Wie es heit, hat Solana die Kandidatur Habers vorgeschlagen, da dessen groe diplomatische Erfahrung fr die Untersttzung bei der Krisenregelung fr die EU-Mission vorteilhaft sein werde. Haber war unter anderem auch an der deutschen Botschaft in Moskau ttig und spricht sechs Sprachen, darunter Russisch. Die Entsendung dieser Mission wurde am Montag von den EU-Auenministern auf einer Tagung in Brssel gebilligt. Die Mission soll ein Jahr dauern und rund 31 Millionen Euro kosten. Der franzsische Auenminister Bernard Kouchner uerte am Montag, die Beobachter wrden am 1. Oktober ihre Arbeit aufnehmen. Die Mission solle aus mindestens 200 Beobachtern bestehen. Sie wrden in Georgien aber auch in den Pufferzonen um Sdossetien und Abchasien ttig sein. Die Aufgabe der Mission sei die Kontrolle der Erfllung des von den Prsidenten Russlands und Frankreichs, Dmitri Medwedew und Nicolas Sarkozy, vereinbarten Friedensplans sowie die Untersttzung der Gewhrleistung der ffentlichen Ordnung und der Rckkehr der Flchtlinge. Zu den Mitarbeitern der Mission zhlen Polizisten, Militrs sowie Rechtsexperten. Laut Informationen aus diplomatischen Quellen wird ein Teil der Mitarbeiter bewaffnet sein. Russland versprach, im Laufe von zehn Tagen nach dem Eintreffen der Beobachter seine Truppen aus den Pufferzonen abzuziehen. Diese Vereinbarung wurde bei den Verhandlungen zwischen Medwedew und Sarkozy getroffen. Der EU-Auenbeauftragte Javier Solana hatte zuvor geuert, die Beobachter sollen auf dem Territorium Sdossetiens und Abchasiens ttig sein. Russlands Auenminister Sergej Lawrow verlautbarte, dass die Beobachter, die die Verhinderung eines neuen Angriffs Georgiens auf Sdossetien und Abchasien garantieren sollen, nicht direkt in Sdossetien und Abchasien, sondern in den Pufferzonen stationiert wrden. Er verwies darauf, dass in den Republiken weiterhin UN- und OSZE-Beobachter agieren wrden, und zwar in der Anzahl, wie sie vor dem Beginn des Konflikts am 7. August bestand. Ihm zufolge muss das Mandat der UNO- und OSZE-Beobachter mit Suchum und Zchinwal abgestimmt werden. 17.09.2008 RIA Novosti Auenminister Lawrow und Ban Ki Moon einig ber UN-Prsenz in Abchasien Moskau, Der russische Auenminister Sergej Lawrow und UN-Generalsekretr Ban Ki Moon haben in einem Telefongesprch die Perspektiven der UN-Prsenz in Abchasien und Georgien errtert. Laut einer Pressemeldung des russischen Auenministeriums besttigten die Politiker die Notwendigkeit der Bemhungen der UNO um die Gewhrleistung der Sicherheit und der Stabilitt in Abchasien sowie die Notwendigkeit der Fortsetzung der UN-Prsenz auf den Territorien Abchasiens und Georgiens. Wie es heit, werden zudem im Hinblick auf die neue Situation nderungen am Beobachtungsmandat der UNO vorgenommen. Moskau habe betont, es sei notwendig, die Position Suchums in Bezug auf die Ttigkeit der UNO in Abchasien zu bercksichtigen. Das Telefongesprch fand am Dienstag auf Initiative des UN-Generalsekretrs statt. Abchasien und Sdossetien hatten sich bereits nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 in Unabhngigkeitskriegen von Georgien gelst, nachdem Tilfis die Abtrennung mit militrischer Gewalt verhindern wollte. Am 26. August 2008 wurden sie von Russland offiziell anerkannt. Der Anerkennung war ein berfall der georgischen Armee auf Sdossetien in der Nacht zum 8. August 2008 vorausgegangen, der nach sdossetischen Angaben ber 1600 Zivilisten das Leben kostete. Russland musste Truppen in die Region schicken, um die georgische Armee aus Sdossetien zu drngen. Moskau ist der Ansicht, dass das Mandat fr die internationalen Beobachter der Organisation fr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der UNO auf den Territorien Abchasiens und Sdossetiens mit den Behrden dieser Republiken vereinbart werden muss. 17.09.2008 RIA Novosti Russland wird Abchasien und Sdossetien in Drittstaaten vertreten Moskau, Russland wird Abchasien und Sdossetien in denjenigen dritten Staaten vertreten, in denen diese Kaukasus-Republiken keine diplomatischen Reprsentanzen haben. Die russischen Botschaften und Konsulate in dritten Staaten werden die abchasischen und sdossetischen Brger auf die gleiche Weise wie die russischen Brgern schtzen, heit es in den Freundschaftsvertrgen, die Moskau am Mittwoch mit den beiden Kaukasus-Republiken unterzeichnet hat. 17.09.2008 RIA Novosti Deutscher Botschafter Haber ist Chef der EU-Beobachtermission in Georgien Brssel, Der deutsche Diplomat Hansjrg Haber, der seit dem Vorjahr Botschafter in Beirut ist, wurde zum Chef der Beobachtermission der EU in Georgien ernannt, teilte der Sprecher des Pressedienstes des EU-Auenbeauftragten Javier Solana am Mittwoch RIA Novosti mit. Wie es heit, hat Solana die Kandidatur Habers vorgeschlagen, da dessen groe diplomatische Erfahrung fr die Untersttzung bei der Krisenregelung fr die EU-Mission vorteilhaft sein werde. Haber war unter anderem auch an der deutschen Botschaft in Moskau ttig und spricht sechs Sprachen, darunter Russisch. Die Entsendung dieser Mission wurde am Montag von den EU-Auenministern auf einer Tagung in Brssel gebilligt. Die Mission soll ein Jahr dauern und rund 31 Millionen Euro kosten. Der franzsische Auenminister Bernard Kouchner uerte am Montag, die Beobachter wrden am 1. Oktober ihre Arbeit aufnehmen. Die Mission solle aus mindestens 200 Beobachtern bestehen. Sie wrden in Georgien aber auch in den Pufferzonen um Sdossetien und Abchasien ttig sein. Die Aufgabe der Mission sei die Kontrolle der Erfllung des von den Prsidenten Russlands und Frankreichs, Dmitri Medwedew und Nicolas Sarkozy, vereinbarten Friedensplans sowie die Untersttzung der Gewhrleistung der ffentlichen Ordnung und der Rckkehr der Flchtlinge. Zu den Mitarbeitern der Mission zhlen Polizisten, Militrs sowie Rechtsexperten. Laut Informationen aus diplomatischen Quellen wird ein Teil der Mitarbeiter bewaffnet sein. Russland versprach, im Laufe von zehn Tagen nach dem Eintreffen der Beobachter seine Truppen aus den Pufferzonen abzuziehen. Diese Vereinbarung wurde bei den Verhandlungen zwischen Medwedew und Sarkozy getroffen. Der EU-Auenbeauftragte Javier Solana hatte zuvor geuert, die Beobachter sollen auf dem Territorium Sdossetiens und Abchasiens ttig sein. Russlands Auenminister Sergej Lawrow verlautbarte, dass die Beobachter, die die Verhinderung eines neuen Angriffs Georgiens auf Sdossetien und Abchasien garantieren sollen, nicht direkt in Sdossetien und Abchasien, sondern in den Pufferzonen stationiert wrden. Er verwies darauf, dass in den Republiken weiterhin UN- und OSZE-Beobachter agieren wrden, und zwar in der Anzahl, wie sie vor dem Beginn des Konflikts am 7. August bestand. Ihm zufolge muss das Mandat der UNO- und OSZE-Beobachter mit Suchum und Zchinwal abgestimmt werden. Abchasien und Sdossetien hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 in Unabhngigkeitskriegen von Georgien gelst, nachdem Tilfis die Abtrennung mit militrischer Gewalt verhindern wollte. Am 26. August wurden sie von Russland offiziell anerkannt. Der Anerkennung war ein berfall der georgischen Armee auf Sdossetien in der Nacht zum 8. August 2008 vorausgegangen, der nach sdossetischen Angaben rund 1600 Zivilisten das Leben kostete. Russland musste Truppen in die Region schicken, um die georgische Armee aus Sdossetien zu drngen. 17.09.2008 RIA Novosti Abchasien und Sdossetien wollen Militrbndnis OVKS beitreten Moskau, Abchasien und Sdossetien wollen der Organisation des Vertrags ber kollektive Sicherheit (OVKS) sowie der Russisch-Weirussischen Staatenunion beitreten. Entsprechende Beitrittsantrge wrden demnchst eingereicht, sagte der abchasische Prsident Sergej Bagapsch am Mittwoch in Moskau. Die Mitgliedschaft der beiden Republiken bei diesen Organisationen sowie bei der Gemeinschaft Unabhngiger Staaten (GUS) halte er fr lebenswichtig. Auch der sdossetische Prsident Eduard Kokojty besttigte den Wunsch seiner Republik, den regionalen Gremien im postsowjetischen Raum beizutreten. 17.09.2008 RIA Novosti Vorsitzender der UN-Vollversammlung kritisiert Georgien wegen Einmarsch in Sdossetien UNO/New York, Mit seinem Einmarsch in Sdossetien hat Georgien einen Aggressionsakt begangen und die UN-Charta verletzt. Das erklrte der neue Vorsitzende der UN-Vollversammlung, Miguel De Escoto Brockman, in New York. Von der US-Nachrichtenagentur Bloomberg darauf angesprochen, ob Russland mit dem Einmarsch in Georgien gegen die UN-Charta verstoen hat, erwiderte der frhere nicaraguanische Auenminister: ?Mit dem Eindringen in Sdossetien hat Georgien zweifellos einen Aggressionsakt begangen. Man muss diese Situation in einem Komplex und unter Bercksichtigung von dem betrachten, wie sie entstanden ist.? 17.09.2008 RIA Novosti Auenminister Lawrow und Ban Ki Moon einig ber UN-Prsenz in Abchasien Moskau, Der russische Auenminister Sergej Lawrow und UN-Generalsekretr Ban Ki Moon haben in einem Telefongesprch die Perspektiven der UN-Prsenz in Abchasien und Georgien errtert. Laut einer Pressemeldung des russischen Auenministeriums besttigten die Politiker die Notwendigkeit der Bemhungen der UNO um die Gewhrleistung der Sicherheit und der Stabilitt in Abchasien sowie die Notwendigkeit der Fortsetzung der UN-Prsenz auf den Territorien Abchasiens und Georgiens. Wie es heit, werden zudem im Hinblick auf die neue Situation nderungen am Beobachtungsmandat der UNO vorgenommen. Moskau habe betont, es sei notwendig, die Position Suchums in Bezug auf die Ttigkeit der UNO in Abchasien zu bercksichtigen. Das Telefongesprch fand am Dienstag auf Initiative des UN-Generalsekretrs statt. Moskau ist der Ansicht, dass das Mandat fr die internationalen Beobachter der Organisation fr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der UNO auf den Territorien Abchasiens und Sdossetiens mit den Behrden dieser Republiken vereinbart werden muss. 17.09.2008 RIA Novosti Bagapsch will in Abchasien demokratischen Rechtsstaat aufbauen Moskau, Abchasiens Prsident Sergej Bagapsch will seine Kaukasus-Republik in einen demokratischen Rechtsstaat verwandeln. "Wir werden alles mgliche tun, um einen demokratischen Staat aufzubauen, der die Rechte der Kleinvlker respektiert", sagte Bagapsch am Mittwoch in Moskau nach der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrages mit Russland. Er dankte dem russischen Prsidenten Dmitri Medwedew fr die Anerkennung Abchasiens als unabhngiger Staat. Russland hatte am 26. August Abchasien und den anderen kaukasischen De-facto-Staat, Sdossetien, offiziell anerkannt. Der Anerkennung war ein berfall der georgischen Armee auf Sdossetien in der Nacht zum 8. August vorausgegangen, der nach sdossetischen Angaben hunderte Zivilisten das Leben kostete. Russland musste Truppen in die Region schicken, um die georgische Armee zu verdrngen. Am 9. September nahm Moskau diplomatische Beziehungen mit den beiden Republiken auf. Am heutigen Mittwoch unterzeichnete Russland Freundschaftsvertrge mit Abchasien und Sdossetien, die unter anderem die gegenseitige Einrichtung von Militrbasen erlauben. 17.09.2008 RIA Novosti Kooperationsabkommen unterzeichnet Moskau, Am Mittwoch hat der russische Prsident Dmitri Medwedew umfangreiche Kooperationsabkommen mit Sdossetien und Abchasien geschlossen. Darin werden unter anderem militrische Untersttzung und die Vereinheitlichung der Energie-, Telekommunikations- und Transportnetze vereinbart. "Das ist zweifellos ein historisches Ereignis", sagte er in Moskau nach der Unterzeichnung der Dokumente mit den Prsidenten der beiden Lnder, Eduard Kokojty und Sergej Bagapsch. In dem Abkommen werden unter anderem militrische Untersttzung und die Vereinheitlichung der Energie-, Telekommunikations- und Transportnetze vereinbart. Zudem sollten gemeinsame Patrouillien an den Grenzen der von Russland als eigenstndige Staaten anerkannten Regionen erfolgen, hie es im Vertragstext. Dies geschehe "im Interesse der beiderseitigen Sicherheit und dem Frieden und der Stabilitt im Sdkaukasus". Russland werde "kein neues militrisches Abenteuer" zulassen, sagte Medwedew weiter. Mit den Kooperationsabkommen werde die Haltung Russlands seit dem 8. August untersttzt. Damals hatte Georgien einen Angriff auf Sdossetien gestartet, um die Kontrolle ber Sdossetien zurckzugewinnen. Russland reagierte mit einer Invasion in Georgien, um nach eigenen Angaben russische Brger in Sdossetien und Abchasien zu schtzen. Der Abzug aus dem georgischen Kernland begann am Wochenende mit der Rumung von fnf der 25 Kontrollpunkte. 17.09.2008 RP Online Krim ruft Kiew zu Anerkennung Abchasiens und Sdossetiens auf Simferopol, Das Parlament der ukrainischen Halbinsel Krim hat die Regierung in Kiew aufgerufen, Abchasien und Sdossetien als unabhngige Staaten anzuerkennen. Fr eine entsprechende Erklrung stimmten am Mittwoch 79 der 90 anwesenden Abgeordneten des 100-Sitze-Parlaments, berichtet ein Korrespondent der RIA Novosti aus Simferopol. Mit Blick auf die "militrische Aggression Georgiens gegen das sdossetische Volk" sowie auf "die wiederholten Versuche, die legitime Regierung in Abchasien zu strzen", untersttze das Parlament der Autonomen Republik Krim das Recht von Abchasien und Sdossetien auf Selbstbestimmung und begre die russischen Friedensbemhungen in der Region, heit es in der Erklrung. Abchasien und Sdossetien hatten sich bereits nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 in Unabhngigkeitskriegen von Georgien gelst, nachdem Tilfis die Abtrennung mit militrischer Gewalt verhindern wollte. Am 26. August wurden sie von Russland offiziell anerkannt. Der Anerkennung war ein berfall der georgischen Armee auf Sdossetien in der Nacht zum 8. August 2008 vorausgegangen, der nach sdossetischen Angaben hunderte Zivilisten das Leben kostete. Russland musste Truppen in die Region schicken, um die georgische Armee aus Sdossetien zu drngen. 17.09.2008 RIA Novosti Georgien und die Kalten Krieger Den tragischen Ereignissen im Kaukasus liegen hauptschlich zwei Streitpunkte zugrunde: die Kontrolle ber die l- und Erdgaspipelines und die die Ausweitung der Nato. George Bush, Condoleezza Rice und andere hohe Regierungsbeamte verwiesen auf die hehren Grundstze der Vereinten Nationen und warnten vor einem Ausschluss, falls Russland in Georgien gegen UN-Richtlinien verstoe. Einstimmig wurde betont, dass alle Nationen in ihrer Souvernitt und Gebietshoheit unantastbar seien - alle Nationen, auer denen, gegen die die USA gerne Krieg fhren mchten: Irak, Serbien, vielleicht Iran und eine lange altbekannte Liste von anderen. Das Wechselspiel von Politsatire und tatschlichen Ereignissen wurde noch lehrreicher, so Serge Halimi in Le Monde Diplomatique, "als der liebenswerte pro-amerikanische Michail Saakaschwili seine 2000 im Irak stationierten Soldaten zurckbeorderte, um Georgiens Grenzen zu verteidigen" - 2000 Mann, das ist neben den beiden Krieg fhrenden Staaten eines der grten im Irak befindlichen Truppenkontingente. Die sieben Grndungsmitglieder der G8-Lnder gaben eine Erklrung heraus, in der sie das Vorgehen des Gruppenmitglieds Russland verurteilen, dem die anglo-amerikanische Direktive der Nichteinmischung scheinbar nicht gewrtig ist. Die EU berief eigens einen Sondergipfel ein und verurteilte Russlands Vergehen. Das letzte EU-Treffen fand anlsslich der Irak-Invasion statt, die brigens nicht verurteilt wurde. Russland berief eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates ein, in der man aber zu keiner Einigung kam, da die USA, England und einige andere sich anscheinend nicht mit der Klausel anfreunden konnten, nach der beide Seiten "von Gewalteinsatz absehen" sollten. Die historischen Voraussetzungen werden nicht ernstlich in Zweifel gezogen. Es war Stalin, der Sdossetien und Abchasien (mit seinen Seehfen am Schwarzen Meer) seiner Heimat Georgien zuteilte. Jetzt pochen westliche Staatsfhrer darauf, dass Stalins Direktiven auf jeden Fall eingehalten werden mssen. Die Provinzen waren bis zum Zusammenbruch der UdSSR relativ unabhngig. 1990 jedoch verbot Georgiens ultranationalistischer Prsident Swiad Gamasachurdia die Autonomie einzelner Gebieten und marschierte in Sdossetien ein. Der daraus folgende Krieg forderte 1000 Todesopfer und machte Zehntausende zu Flchtlingen. Eine kleine russische Friedenstruppe berwachte den langen, unsicheren Waffenstillstand, der am 7. August gebrochen wurde, als der georgische Prsident Saakaschwili seine Truppen einmarschieren lie. Nach Aussagen einer "groen Anzahl von Augenzeugen", so die New York Times, begann das georgische Militr sofort damit, "sowohl die Zivilbevlkerung der Stadt Zchinwal als auch die dort stationierten russischen Friedenstruppen mit schwerem Raketengeschtz und Artilleriefeuer zu attakieren." Russland griff natrlich ein, vertrieb die georgischen Truppen aus Sdossetien, eroberte weitere Teile von Georgien und zog sich schlielich teilweise in die Nhe von Sdossetien zurck. Es gab viele Verluste und Grueltaten, und wie gewhnlich traf es vor allem die Unschuldigen. Den tragischen Ereignissen im Kaukasus liegen hauptschlich zwei Streitpunkte zugrunde. Einer ist die Kontrolle ber die l- und Erdgaspipelines von Aserbaidschan nach Westen. Bill Clinton whlte Georgien, um Russland und den Iran zu umgehen, weswegen dort auch schwere US-Militrprsenz herrscht. Georgien ist "ein beraus wichtiger strategischer Posten fr uns", sagt Zbigniew Brzezinski. Der zweite Streitpunkt im Kaukasus ist die Ausweitung der Nato nach Osten. Als die Sowjetunion zerfiel, machte Michail Gorbatschow ein Zugestndnis, das angesichts der Geschichte und der strategischen Lage hchst verwunderlich war: Er stimmte zu, dass das vereinte Deutschland einer feindlichen Militrallianz beitrat. Gorbatschow machte dieses Zugestndnis unter der Bedingung, dass die Nato ihren Aktionsradius nicht weiter nach Osten ausdehne, und zwar um "keinen Zentimeter". Das seien die genauen Worte von Auenminister James Baker gewesen, so Jack Matlock, der in den entscheidenden Jahren von 1987 bis 1991 amerikanischer Botschafter in Russland war. Das Versprechen wurde von Clinton nicht lange eingehalten, der damit auch Gorbatschows Bemhungen unterlief, den Kalten Krieg zu beenden, indem beide Seiten zusammenarbeiteten. Der Vorschlag Russlands fr eine nuklearwaffenfreie Zone von der Arktis bis zum Schwarzen Meer wurde von der Nato abgelehnt, denn "das htte die Ausweitungsplne der Nato behindert", so der ehemalige Nato-Stratege Michael McGwire. Gorbatschows Hoffnungen fielen dem amerikanischen Triumph zum Opfer. Clintons Schritte fanden in dem aggressiven Vorgehen von George Bush noch eine Steigerung. Matlock schreibt, dass Russland die bernahme von ehemaligen russischen Satellitenstaaten durch die Nato vielleicht toleriert htte, wenn die USA "Serbien nicht bombardiert und die Ausweitung ihres Militrbndnisses vorangetrieben htten. Letztendlich aber haben ein US-Raketenabwehrschild in Polen sowie die Einmischung der Nato in Georgien und der Ukraine das Ma voll gemacht. Das Durchpeitschen der Unabhngigkeit des Kosovo war der letzte Tropfen. Putin wusste, dass Zugestndnisse an die USA nicht erwidert, sondern dazu benutzt worden waren, die Vormachtsstellung der USA in der Welt zu befrdern. Sobald Putin genug Halt hatte, um Widerstand zu leisten, tat er es" - in Georgien. Es wird viel geredet ber einen neuen Kalten Krieg, der durch das brutale Vorgehen Russlands in Georgien provoziert worden sei. Die neu stationierten US-Flottenkontingente im Schwarzen Meer sind besorgniserregend - entsprechende Aktionen der Gegenseite im Golf von Mexiko wrden wohl kaum toleriert werden -, ebenso wie andere Anzeichen fr eine Konfrontation. Anstrengungen der Nato, ihren Wirkungsbereich auf die Ukraine auszudehnen, knnten extrem gefhrliche Folgen haben. Die jngsten Besuche von Vizeprsident Cheney in Georgien und der Ukraine stellen eine rcksichtslose Provokation dar. Trotz allem ist ein neuer Kalter Krieg eher unwahrscheinlich. Um die Aussichten einzuschtzen, sollten wir uns zunchst einmal klar darber sein, welche Bedeutung der Kalte Krieg hatte. Lsst man die Ideologie beiseite, war der Kalte Krieg nichts weiter als eine stille bereinkunft, die es jedem der beiden Kontrahenten freistellte, Gewalt und subversive Taktiken anzuwenden, um seine jeweiligen Gebiete zu kontrollieren: Im Fall von Russland waren das die Mitglieder des Ostblocks; fr die globale Supermacht war es so ziemlich der Rest der Welt. Die Neuauflage eines solchen Szenarios wre fr die menschliche Gemeinschaft hchst unwillkommen - vielleicht sogar fatal. 16.09.2008 Franfurter Rundschau Online Unterschiedliche Wege? - Wie EU und NATO mit der Kaukasus-Krise umgehen Die EU hat die Entsendung von Beobachtern nach Georgien beschlossen. Ob sie auch in Sdossetien und Abchasien eingesetzt werden ist noch unklar. Die EU muss eben Rcksicht nehmen, meint Christoph Hasselbach. Die EU-Auenministerkonferenz in Brssel war ein Schulbeispiel fr eine diplomatische Sprache, die im Vagen bleibt. Die 200 EU-Beobachter wrden in Georgien eingesetzt, heit es. Wo genau, will man wissen, auch in Sd-Ossetien und Abchasien? Doch daran ist zunchst nicht gedacht, und das aus naheliegenden Grnden. Russland wrde eine Entsendung in die beiden Territorien niemals dulden, denn es hat beide bereits als unabhngige Staaten anerkannt. Nach internationalem Vlkerrecht gehren sie aber nach wie vor zu Georgien. Faktisch sind sie allerdings fr Georgien lngst verloren. Und Russland denkt nicht im Traum daran, seine Soldaten von dort abzuziehen. Wenn die EU-Auenminister also von Georgien sprechen, lassen sie bewusst die Auslegung offen, an welche Grenzen Georgiens sie denken. Sie halten formal an der territorialen Integritt Georgiens fest, wissen aber natrlich, dass diese lngst ein Hirngespinst ist. Die Sprache der NATO NATO-Generalsekretr Jaap de Hoop Scheffer dagegen spricht eine andere Sprache. Er will sich nicht damit abfinden, dass russische Truppen auf georgischem Boden stehen und kritisiert, dass sich die EU das bieten lsst. Zusammen mit den NATO-Botschaftern in Tiflis hat er Georgien neue Hoffnung auf eine NATO-Mitgliedschaft gemacht, fr Moskau eine weitere in einer langen Reihe von Provokationen. Dabei sind die meisten NATO-Regierungen insgeheim heilfroh, dass der Beistandspakt bisher nicht fr Georgien gilt. Wre Georgien im August NATO-Mitglied gewesen, htte das westliche Bndnis sofort in einer militrischen Konfrontation mit Russland gestanden, ein Alptraum. Dazu kommt, dass mit Prsident Michail Saakaschwili ein politischer Hitzkopf die georgische Politik lenkt. Natrlich konnte sich Saakaschwili bei seinem Waffengang auf das Recht berufen, die territoriale Integritt zu wahren. Trotzdem war die Aktion ganz offensichtlich eine kolossale Fehlkalkulation. Das Recht selbst ist eine Sache, die Fhigkeit, es durchzusetzen, ist eine ganz andere. Einfluss begrenzt Wer also geht richtig vor: Einige der NATO-Vertreter mit ihrem eher konfrontativen Vorgehen oder die EU mit ihrer diplomatischen Leisetreterei und ihren kleinen humanitren Schritten? Man kann sich ber die Zweideutigkeit der EU aufregen und sich freuen, dass mit de Hoop Scheffer endlich mal jemand sagt, was Sache ist. Aber mehr erreichen wird eher die EU. Viel wird es allerdings nicht sein: Ein bisschen Wiederaufbau, Hilfe fr Flchtlinge - der status quo ante wird nicht wiederkehren. Denn man muss akzeptieren, dass der Einfluss der westlichen Bndnisse im Kaukasus begrenzt ist, und dass sie Rcksicht auf Russland nehmen mssen. Und man muss das groe Ganze im Auge behalten: Russland wird als Partner bei Konflikten auf der ganzen Welt gebraucht, sei es im Nahen Osten, Afghanistan und bei der Energie- oder Nuklearpolitik. 16.09.2008 DW World EU und Nato trotzen Russland Die Europische Union will Georgien mit 500 Millionen Euro beim Wiederaufbau untersttzen. Auerdem entsendet Brssel 200 zivile Beobachter in die Krisenregion. Moskau warnt die Nato vor einem Krieg. Sie sollen bis zum 1. Oktober in den bisher von russischen Truppen besetzten ?Pufferzonen? an den Grenzen zu Abchasien und Sdossetien stationiert werden. Deutschland ist bereit, sich mit bis zu 40 Beobachtern an der EU-Mission zu beteiligen. 11 von 27 Staaten sind zur Entsendung von Beobachtern nach Georgien bereit. Die EU sei weiterhin bereit, auch Beobachter nach Sdossetien und Abchasien zu schicken, die von Russland als unabhngige Staaten anerkannt wurden, sagte Chefdiplomat Javier Solana. Luxemburgs Auenminister Jean Asselborn bezeichnete den Einsatz von EU-Beobachtern in Abchasien und Sdossetien jedoch als unwahrscheinlich. ?Man muss ja Realist sein?, sagte Asselborn. 500 Millionen zum Wiederaufbau Die EU kndigte auerdem an, Georgien bis zum Jahr 2010 mit Finanzhilfen in Hhe von 500 Millionen Euro zu untersttzen. Allein bis Ende dieses Jahres sollen 100 Millionen Euro flieen, sagte EU-Auenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Das Geld soll beim wirtschaftlichen Wiederaufbau und bei der Herstellung der von russischen Truppen zerstrten Infrastruktur helfen. Nato-Rat tagt in Georgien In Georgien wurde der Nato-Rat zu einem zweitgigen Besuch erwartet. Vor seiner Ankunft in Tiflis kritisierte Nato-Generalsekretr Jaap de Hoop Scheffer die russische Militrpolitik in Abchasien und Sdossetien. ?Es ist nicht hinnehmbar, das Russland seine Truppen in Sdossetien und Abchasien belsst?, sagte er in einem Interview der ?Financial Times?. Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin warnte in einem Zeitungsinterview, die Nato riskiere mit der Aufnahme Georgiens, ?in einen fremden Krieg hineingezogen zu werden, mit Russland als Gegner?. Die Nato hatte sich bereits Monate vor dem Sdkaukasus-Krieg fr ein ranghohes Treffen in Georgien entschieden. Beim Gipfel des Militrbndnisses im April in Bukarest war den frheren Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt worden. Vor allem die USA fordern eine rasche Aufnahme der Lnder in den ?Aktionsplan fr die Mitgliedschaft? (MAP), der nach einigen Jahren automatisch zum Beitritt fhrt. Russland sieht darin eine massive Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen. 15.09.2008 FOCUS Online Brisanter Nato-Besuch in Tiflis Moskau/Tiflis. Der Termin fr den Besuch des Nato-Rates in der georgischen Hauptstadt Tiflis, der am Montag begann, war schon vor Monaten festgesetzt worden ? aber nach dem sommerlichen Krieg im Sdkaukasus gewinnt er nun besondere Brisanz. Denn er fllt in eine Eiszeit zwischen Russland und der Nato. Nach dem Konflikt um Abchasien und Sd-Ossetien hofft die Regierung in Tiflis auf raschere Fortschritte Richtung Nato-Mitgliedschaft. Die grundstzliche Bereitschaft dazu hatte bereits die Nato-Konferenz in Bukarest bekundet, vor allem Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande hatten sich aber gegen eine rasche Integration Georgiens in das Bndnis gewehrt. Den jngsten Konflikt nehmen nun vor allem die USA zum Anlass, noch strker als in Bukarest auf die Beitrittsperspektive zu drngen. Im Zentrum des Treffens der Botschafter der 26 Mitgliedslnder steht die Unterzeichnung eines Dokuments durch Nato-Generalsekretr Jaap de Hoop Scheffer und Prsident Michail Saakaschwili, das eine Nato-Georgien-Kommission grndet. Mit ihr soll die Nato-Hilfe beim Wiederaufbau der militrischen Infrastruktur gesichert werden, auerdem soll ein Fonds der Nato-Staaten die "Verteidigungsfhigkeiten" des Kaukasusstaates untersttzen. Georgien mchte beim nchsten Treffen der Nato-Auenminister im Dezember in den "Aktionsplan fr eine Mitgliedschaft" aufgenommen werden, der einen Zeitplan fr eine Aufnahme beinhalten wrde. Russland ist strikt gegen einen solchen Schritt. Prsident Dmitri Medwedew meinte, Russland werde sich von seinem Kurs nicht abbringen lassen. Sanktionen des Westens gegen Russland wrden auf die Urheber zurckschlagen. Er kndigte Abkommen zur Zusammenarbeit mit den beiden abtrnnigen Provinzen an. Diese sollten auch eine "militrische Komponente" enthalten. Nato-Chef de Hoop Scheffer kritisierte im Gegenzug Moskau und meinte, "es ist nicht hinnehmbar, das Russland seine Truppen in Sdossetien und Abchasien belsst". Die Manahmen der EU sind ihm zu weich. 15.09.2008 Wiener Zeitung Lawrow: Tiflis hlt sich nicht an Sechs-Punkte-Plan Zchinwal, Der russische Auenminister Sergej Lawrow hat heute in der sdossetischen Hauptstadt Zchinwal einen Freundschaftsvertrag zwischen Russland und Sdossetien unterzeichnet. Am Rande der Unterzeichnung warf Lawrow Georgien vor, gegen die Abmachungen des Sechs-Punkte-Plans zu verstoen. Russland stre sich daran, dass Tiflis sich nur zur Gewaltlosigkeit gegenber Sdossetien und Abchasien verpflichtet fhle, wenn die beiden umstrittenen Regionen als Teile Georgiens anerkannt wrden. ?Georgien interpretiert Vereinbarung falsch? ?Was uns beunruhigt, ist, dass das georgische Regime versucht, die von ihm selbst angenommenen Verpflichtungen zur Gewaltlosigkeit gegenber Sdossetien und Abchasien nur anzuerkennen, wenn alle zustimmen, dass Sdossetien und Abchasien Teile Georgiens sind. Das ist eine klare Abweichung von den Vereinbarungen, die der franzsische Prsident Nicolas Sarkozy stellvertretende fr die gesamte EU ausgehandelt hat. Wir sind mit einer solchen Interpretation vollkommen unzufrieden?, so Lawrow. Die Prsidenten von Russland, Dmitri Medwedew, und Frankreich, Nicolas Sarkozy, hatten im August einen Sechs-Punkte-Plan unterzeichnet. Darin wurden Grundstze fr die weitere Regulierung des Status der umkmpften Region Sdossetien sowie Abchasiens festgeschrieben. Dieser Plan wurde auch von Georgien akzeptiert. Zu viele Soldaten? Lawrow reagiert mit seinem Vorwurf vermutlich auch auf uerungen des Nato-Generalsekretrs Jaap do Hoop Scheffer. Der hatte im Vorfeld der heute erffneten Sitzung des Nato-Rats in Tiflis in einem Interview mit der Tageszeitung Financial Times erklrt, Russland verstoe gegen den Sechs-Punkte-Plan. In erster Linie kritisierte de Hoop Scheffer, dass Russland 7.600 Soldaten in Sdossetien und Abchasien belassen wolle. Laut dem Sechs-Punkte-Plan, so der Nato-Politiker, seien das mehr als doppelt so viele Soldaten wie vor dem Konflikt. Im Sechs-Punkte-Plan sei aber vereinbart worden, dass Russland und Georgien ihre Truppen im Konflikt-Gebiet auf die Strke vor dem Krieg reduzieren. 15.09.2008 Russland Aktuell Rckkehr georgischer Flchtlinge nach Abchasien erst nach Wiederherstellung des Vertrauens Suchum, Die Rckkehr der georgischen Flchtlinge nach Abchasien ist erst dann mglich, wenn in der Republik das Vertrauen wiederhergestellt worden ist, und das kann Jahrzehnte dauern. Das sagte der russische Auenminister Sergej Lawrow in Suchum vor der Presse. Ihm zufolge wird diese Frage bei der internationalen Konferenz in Genf am 15. Oktober besprochen. Lawrow betonte, der georgische Staatschef Michail Saakaschwili habe in einem Interview vor dem Angriff der georgischen Armee auf Sdossetien versprochen, nie Gewalt in dieser Konfliktzone anzuwenden, und erklrt, warum er dies nicht tun werde. Saakaschwili zufolge wrde ?ein Blutvergieen im Kaukasus nicht fr Jahrzehnte, sondern fr Jahrhunderte in Erinnerung bleiben?. ?So hat er den Zeitrahmen eigentlich selbst festgelegt?, uerte Lawrow. 15.09.2008 RIA Novosti Medwedew verfgt Unterzeichnung von Freundschaftsvertrgen mit Abchasien und Sdossetien Moskau, Der russische Prsident Dmitri Medwedew hat am Montag die Unterzeichnung von Vertrgen ber Freundschaft und Zusammenarbeit mit Abchasien und Sdossetien angeordnet. Wie das Presseamt des Kreml mitteilte, stimmte Medwedew den beiden Vertragsentwrfen zu, die vom russischen Auenministerium mit den zustndigen Behrden in Abchasien und Sdossetien abgestimmt worden waren. 15.09.2008 RIA Novosti Russland untersttzt Abchasien auf dem Weg zum unabhngigen Staat - Lawrow Suchum, Russland wird die Herausbildung Abchasiens als unabhngigen Staat untersttzen und mit Suchum eine Reihe von Abkommen in den verschiedensten Sphren schlieen. Das sagte der russische Auenminister Sergej Lawrow am Sonntag. ?Ich betone, dass wir nach der Unterzeichnung eines groen Abkommens, das die Sicherheit Abchasiens garantierten wird, Abkommen in den verschiedensten Bereichen schlieen werden. Sie werden sich auf die Kooperation in der Verteidigung, der Sicherheit sowie auf Fragen des Grenzschutzes und des Zolls beziehen?, uerte er in Suchum bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem abchasischen Prsidenten Sergej Bagapsch. Lawrow zufolge werden auch Vertrge ber freien Handel, Besteuerung und Bankensystem geschlossen werden. Abchasien und Sdossetien hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 in Unabhngigkeitskriegen von Georgien gelst, nachdem Tilfis die Abtrennung mit militrischer Gewalt verhindern wollte. Am 26. August wurden Abchasien und Sdossetien von Russland offiziell anerkannt. Der Anerkennung war ein berfall der georgischen Armee auf Sdossetien in der Nacht zum 8. August vorausgegangen, der nach sdossetischen Angaben hunderte Zivilisten das Leben kostete. Russland musste Truppen in die Region schicken, um die georgische Armee aus Sdossetien zu drngen. Am 9. September nahm Moskau diplomatische Beziehungen mit den beiden Republiken auf. 15.09.2008 RIA Novosti Lawrow: Georgien plant Terroranschlge in Abchasien und Sdossetien Zchinwal, Russland liegen Hinweise vor, dass Georgien Terroranschlge in Abchasien und Sdossetien plant. Das teilte der russische Auenminister Sergej Lawrow am Montag in der sdossetischen Hauptstadt Zchinwal mit. Nach seinen Worten waren in Georgien hunderte Extremisten aus Gefngnissen freigelassen worden - gegen die Verpflichtung, Anschlge zu verben. Deshalb bestehe Russland auf einer mglichst baldigen Stationierung von OSZE- und EU-Beobachtern in der Region, um Provokationen zu unterbinden. 15.09.2008 RIA Novosti Russlands Grenze zu Abchasien kann transparent nach EU-Vorbild werden - Lawrow Suchum, Die Grenze zwischen Russland und Abchasien kann in der nahen Zukunft transparent wie zwischen den Lndern der Europischen Union werden. Dies erklrte der russische Auenminister Sergej Lawrow am Sonntag nach seinem Treffen mit Abchasiens Staatschef in Suchum vor der Presse. "Ich denke, dass unsere Vertrge, deren Unterzeichnung Russland und Abchasien vereinbart haben, Schwerpunkte enthalten werden, die mit Bewegungsfreiheit sowie der doppelten Staatsbrgerschaft verbunden sind und die im Grunde genommen die Grenzen fr alle Brger Russlands und Abchasiens wie zwischen den EU-Mitgliedslndern offen machen werden", uerte Lawrow. 15.09.2008 RIA Novosti Medwedew unterzeichnet diese Woche Freundschaftsvertrge mit Abchasien und Sdossetien Moskau, Der russische Prsident Dmitri Medwedew will bereits in dieser Woche Freundschaftsvertrge mit den Kaukasus-Republiken Abchasien und Sdossetien als neue "Vlkerrechtssubjekte" unterzeichnen. Das teilte Medwedew am Montag in Moskau mit. Die Vertrge wrden auch "militrische Komponenten" beinhalten. 15.09.2008 RIA Novosti Russische Botschaft in Abchasien nimmt 2009 Betrieb auf Moskau/Suchum, Das russische Auenministerium will Anfang 2009 in Abchasien eine Botschaft erffnen. "Bis Jahresende hoffen wir, alle Probleme diesbezglich gelst zu haben", erklrte ein Sprecher der Behrde. Mglicherweise wird fr die Botschaft ein neues Gebude errichtet. Zumindest wurde Russlands Auenminister Sergej Lawrow bei seinem Besuch in Suchum ein Grundstck vorgefhrt, auf dem die neue Botschaft errichtet werden knnte. Lawrow betonte bei seiner Kaukasus-Visite, dass EU-Beobachter lediglich in Georgien russische Truppen ersetzen sollen. In den Republiken Sdossetien und Abchasien werden russische Truppen stationiert. Russland hat als erstes Land der Welt die Unabhngigkeit von Abchasien und Sdossetien anerkannt. International ist bisher lediglich Nicaragua dem Beispiel Moskaus gefolgt. Seit dem 9. September unterhalten Russland, Abchasien und Sdossetien offiziell diplomatische Beziehungen. 15.09.2008 Russland Aktuell Russland schliet demnchst Vertrge ber Truppenprsenz in Abchasien und Sdossetien Suchum, Der Status der russischen Truppen in Abchasien und Sdossetien hat sich verndert: Nach den Kmpfen sind keine russische Friedenskrfte, sondern Truppenkontingente in diesen Republiken im Kaukasus prsent. Das stellte Russlands Auenminister Sergej Lawrow am Sonntag nach Verhandlungen in der abchasischen Hauptstadt Suchum fest. Entsprechende internationale Vertrge ber Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand wrden in den kommenden Tagen mit den Regierungen von Abchasien und Sdossetien geschlossen, hie es. Beide Republiken waren von Russland als unabhngige Staaten anerkannt worden. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums werden in Abchasien und Sdossetien jeweils rund 3800 russische Soldaten stationiert. Der Sprecher des russischen Auenamts, Andrej Nesterenko, hatte zuvor mitgeteilt, dass die Auenminister Russlands, Abchasiens und Sdosetiens am vergangenen Dienstag die Vertrge ber Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand abgestimmt htten. Sie sollen demnchst auf hchster Ebene signiert werden. 15.09.2008 RIA Novosti Russlands Aussenminister in Abchasien Vor dem Solidarittsbesuch der Nato-Fhrung in Georgien hat Russland seinen Aussenminister Sergej Lawrow nach Abchasien geschickt. Lawrow traf in der Hauptstadt Suchum ein und demonstrierte damit die Untersttzung der Regierung Moskaus fr die Unabhngigkeit der Region. Der Nato-Chef und die Botschafter der 26 Nato-Staaten werden Gesprche mit der georgischen Fhrung in Tiflis fhren. Als Signal der Untersttzung fr eine Annherung an die Militrallianz soll ein Nato-Georgien-Ausschuss aus der Taufe gehoben werden. Der Westen lehnt die Abspaltung Abchasiens ab. 15.9.2008 news.search.ch EU fixiert ihre Mission in Georgien Russland startete Soldaten-Abzug Die EU-Auenminister geben heute grnes Licht fr die Beobachtermission in Georgien. 200 unbewaffnete Personen sollen die Einhaltung des Waffenstillstandes berwachen. Russland begann inzwischen mit dem Abzug. Die EU-Beobachter sollen sptestens zum 1. Oktober in den bisher von russischen Truppen besetzten Pufferzonen nahe den Republiken Abchasien und Sdossetien eingesetzt werden. Innerhalb von zehn Tagen mssen dann die russischen Soldaten aus diesen Pufferzonen abgezogen werden. Dies hatten Frankreichs Prsident Nicolas Sarkozy und Russlands Prsident Dimitrij Medwedjew vereinbart. Am Wochenende begann Russland wie ausgemacht mit dem Abzug seiner Truppen aus dem Westteil der Kaukasusrepublik, wie auch Georgien besttigte. In den von Moskau eingerichteten ,Pufferzonen vor Abchasien und Sdossetien bleiben vorerst weiterhin russische Soldaten stationiert. Unschrfen korrigieren Beim Mandat fr die EU-Beobachter mssen noch einzelne Unschrfen beseitigt werden, eine Einigung gilt aber als sicher. Hauptschlich geht es um die Frage, ob als Einsatzgebiet lediglich ,,Georgien? genannt wird oder ob deutlicher darauf hingewiesen wird, dass die EU auch Sdossetien und Abchasien als georgische Gebiete sieht und Beobachter deshalb auch dorthin entsandt werden knnten. Zunchst werden die EU-Beobachter jedenfalls nur in den Pufferzonen eingesetzt, nicht aber in Sdossetien und Abchasien. Russland steht auf dem Standpunkt, die von Moskau als unabhngige Staaten anerkannten Gebiete Sdossetien und Abchasien mssten einem EU-Einsatz zustimmen. Der sdossetische Prsident Eduard Kokojty lehnte zustzliche Beobachter bereits ebenso ab wie die russische Regierung. ?Sie sollten sich nur auf dem Gebiet Georgiens aufhalten, weil dieses Land fr uns der Aggressor ist?, sagte Kokojty. Die derzeit in Abchasien eingesetzten UN-Beobachter und die acht Vertreter der Organisation fr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Sdossetien hlt Moskau fr ,,vllig ausreichend?. Bisher sind nach diplomatischen Angaben in Brssel elf EU-Staaten bereit, Personal nach Georgien zu entsenden. Das derzeitige Vorsitzland Frankreich stellt bis zu 100 Leute bereit, Deutschland bis zu 40. sterreich beteiligt sich ebenfalls, allerdings steht die Anzahl noch nicht fest. Es sollen ,,mehr als zwei und weniger als 20? sein, hie es kryptisch. Angebote gibt es auch aus Belgien, Estland, Grobritannien, Italien, Lettland, Litauen, Polen, Schweden und Spanien. 15.09.2008 ONachrichten EU schickt Beobachter Brssel, Zivilen Beobachter sollen bis zum 1. Oktober in den bisher von russischen Truppen besetzten "Pufferzonen" an den Grenzen zu Abchasien und Sdossetien stationiert werden. Trotz offener Fragen zum knftigen Vorgehen in Georgien werden die Auenminister der Europischen Union an diesem Montag in Brssel die Entsendung von 200 Beobachtern in den Kaukasus beschlieen. Die zivilen Beobachter sollen bis zum 1. Oktober in Georgien in den bisher von russischen Truppen besetzten "Pufferzonen" an den Grenzen zu Abchasien und Sdossetien stationiert werden. Die russischen Soldaten sollen dann abziehen. Deutschland ist bereit, sich mit bis zu 40 Beobachtern an der EU-Mission zu beteiligen. Bisher haben insgesamt elf EU-Staaten die Bereitschaft zur Entsendung von Beobachtern nach Georgien bekundet. Umstritten ist zwischen der EU und Russland vor allem, ob spter EU-Beobachter auch in Sdossetien und Abchasien eingesetzt werden drfen. Im Beschluss der EU-Auenminister soll es nach Angaben von Diplomaten heien, dass die Beobachter in Georgien eingesetzt werden. Innerhalb der 27 EU-Staaten gab es aber bis kurz vor dem Treffen der Minister noch Streit um die Frage, ob und wie eindeutig die Union dabei ausdrcken soll, dass sie auch Abchasien und Sdossetien als Teil Georgiens betrachtet. Russland hat zustzliche EU-Beobachter in Sdossetien und Abchasien bereits abgelehnt. Moskau erkennt die beiden als unabhngige Staaten an. Auch der sdossetische Prsident Eduard Kokojty will keine EU-Beobachter dulden, sondern lediglich solche der Organisation fr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ungewiss war am Sonntag noch, ob die EU-Auenminister eine internationale Untersuchung der Grnde fr den Ausbruch der neuen Krise auf dem Kaukasus beschlieen werden. Der deutsche Auenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte besonders darauf gedrungen, dass geklrt wird, wie die "Ursachenanteile" zwischen Georgien und Russland verteilt seien. Diplomaten sagten, die Forderung nach Aufarbeitung der Schuldfrage sei umstritten. Georgische Soldaten waren am 7. August nach Sdossetien einmarschiert. Kurz darauf wurden sie von russischen Truppen, die weit nach Georgien vordrangen, zurckgeschlagen. 14.09.2008 der Standart Georgien plante bereits vor zwei Jahren Offensive in Abchasien Moskau, Georgien soll bereits im Jahr 2006 eine Invasion in Abchasien geplant haben. Wie der Vizechef des russischen Generalstabs, Anatoli Nogowizyn, am Samstag in RIA Novosti bei einer Diskussion im "Waldai"-Forum mitteilte, verfgt Russland ber detaillierte Trainingsplne fr die georgischen Truppen, die vor zwei Jahren verfasst worden waren. Nogowizyn uerte, dass Georgien jedoch einen strategischen Fehler begangen habe, weil es nicht erwartet habe, dass Russland so prompt reagieren wrde. Nach Angaben des russischen Generalstabs wollte Georgien seine ehemalige Republik mit der Hauptstadt Suchum mit Hilfe von 9000 Soldaten innerhalb von 48 Stunden vllig unter Kontrolle nehmen. 13.09.2008 RIA Novosti Ukraine ist grter Waffenlieferant fr Georgien Moskau, Die Ukraine hat vor dem Sdossetien-Krieg die meisten Waffen an Georgien geliefert. Dies sagte der Vizechef des russischen Generalstabs, Anatoli Nogowizyn whrend einer Expertendiskussion im ?Waldai?-Forum. Ihm zufolge hatte Georgien seinen Rstungsetat vor dem Einmarsch in Sdossetien erhht. ?Er betrug vor der Invasion rund eine Milliarde US-Dollar. Natrlich hinterlsst die einseitige Aufrstung Spuren. Die Zahl der Soldaten wchst ebenfalls, die Truppen bereiten sich auf konkrete Operationen vor?, sagte der russische General. Das Expertenforum ?Waldai? wird von RIA Novosti zusammen mit dem Rat fr internationale und Verteidigungspolitik, der Zeitung ?Moscow News?, den Zeitschriften ?Rossija v globalnoj politike? (dt.: Russland in der globalen Politik) und ?Russia Profile? organisiert. An der Veranstaltung beteiligen sich etwa 80 Politikwissenschaftler, Experten und Journalisten aus Russland, Grobritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, Japan, China, Indien, Israel, Iran, der Schweiz, der Slowakei sowie den USA. 13.09.2008 RIA Novosti Russische Militrprsenz in Abchasien und Sdossetien erfolgt auf vertraglicher Grundlage Moskau, Manahmen zur Gewhrleistung der Sicherheit in Abchasien und Sdossetien werden auf der Grundlage bilateraler Vertrge zwischen Moskau und Suchum und zwischen Moskau und Zchinwal ergriffen. Das teilte das russische Auenministerium am Donnerstag nach einem Telefongesprch zwischen den Auenministern Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Condoleezza Rice, mit. Zu diesem Zweck wurden in den beiden Republiken russische Truppen stationiert - jeweils rund 3800 Mann, heit es. "Die russische Seite wird auch knftig energische Anstrengungen zur Stabilisierung in der Region gem den zwischen den Prsidenten Russlands und Frankreichs, Dmitri Medwedew und Nicolas Sarkozy, erzielten Vereinbarungen unternehmen", betonte Lawrow. "Zustzliche internationale Beobachter werden vereinbarungsgem ausschlielich in den Zonen an Sdossetien und Abchasien stationiert und sollen dafr sorgen, dass Tiflis keine neuen Aggressionen unternimmt. Dabei ist die Europische Union (EU) ein Garant dafr, dass Georgien keine Gewalt gegen die beiden Republiken anwendet", sagte der russische Auenminister. 11.09.2008 RIA Novosti Lawrow bereitet Erffnung von Botschaften in Sdossetien und Abchasien vor Moskau, Der russische Auenminister Sergej Lawrow will demnchst nach Sdossetien und Abchasien reisen, um die Erffnung von Botschaften in den beiden Regionen vorzubereiten. Das teilte der Minister persnlich am Donnerstag mit. Russland hatte am 26. August Sdossetien und Abchasien offiziell anerkannt. Der Anerkennung war ein Einmarsch der georgischen Armee auf Sdossetien in der Nacht zum 8. August vorausgegangen, der nach sdossetischen Angaben hunderten Zivilisten das Leben kostete. Russland musste Truppen in die Region schicken, um die georgische Armee aus Sdossetien zu drngen. 11.09.2008 RIA Novosti Abchasiens Prsident sieht keine Parallele zum Kosovo Sotschi, Nach Ansicht des abchasischen Prsidenten Sergej Bagapsch knnen die Situationen in seiner Republik und im Kosovo vom rechtlichen Standpunkt aus nicht miteinander verglichen werden. Wie Bagapsch am Donnerstag bei einer Diskussion des Expertenklubs "Waldai" in Sotschi sagte, besteht die einzige hnlichkeit beider Flle darin, dass es sich um Nationalittenkonflikte handelt. Er betonte, Abchasien habe immer eine eigene Staatlichkeit gehabt. "Wir haben whrend der Bildung der Sowjetunion im Jahr 1921 genauso einen Bndnisvertrag wie die Ukraine, Georgien und alle anderen unterzeichnet. Wir waren eine Unionsrepublik. Erst 1931 haben Stalin und Berija (sowjetischer Diktator georgischer Nationalitt und Chef der Sicherheitsdienste der UdSSR) alles getan, um uns als Autonomie in den Bestand Georgiens zu holen", uerte er. "Wenn der Kosovo darf, warum darf Abchasien dann nicht? Worin besteht die Einzigartigkeit des einen Falles", so Bagapsch, der diplomatische Beziehungen zwischen Abchasien und Kosovo nicht ausschloss. Russland hatte am 26. August die Unabhngigkeit Sdossetiens und Abchasiens von Georgien anerkannt, nachdem Tiflis in der Nacht zum 8. August versucht hatte, die abtrnnige Region Sdossetien mit militrischer Gewalt zurckzuerobern. Eine hnliche Aggression war auch in Abchasien geplant. Der internationale Diskussionsklub "Waldai" wird von RIA Novosti mit dem Rat fr Auen- und Verteidigungspolitik, der "Moscow Times" sowie den Zeitschriften "Russland in der globalen Politik" und "Russia Profile" veranstaltet. Am Klub beteiligen sich in diesem Jahr rund 80 Politologen, Experten und Journalisten aus Russland, den USA, Grobritannien, Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Italien, der Slowakei, Kanada, Japan, China, Indien, Israel und Iran. 11.09.2008 RIA Novosti Abchasien lehnt Verhandlungen mit Saakaschwili ab Sotschi, Abchasien, dessen Unabhngigkeit Russland krzlich anerkannt hat, will keine Verhandlungen mit der georgischen Regierung von Michail Saakaschwili fhren. "Mit der jetzigen Fhrung Georgiens werden wir keine Verhandlungen fhren. Terrorismus, Einschchterung und Morde sind keine richtigen Mittel, um einen positiven Eindruck zu machen. Man muss ein Gesprch sowohl mit groen als auch mit kleinen Staaten fhren knnen", gab der abchasische Prsident Sergej Bagapsch am Donnerstag bei einer Diskussion des internationalen Expertenforums "Waldai" in Sotschi bekannt. Zudem teilte er mit, dass Abchasien seine Kooperation mit Sdossetien, das am 8. August von Georgien berfallen worden war, fortsetzen werde. 11.09.2008 RIA Novosti Abchasien will vorerst keinen Anschluss an Russland Sotschi, Der abchasische Prsident Sergej Bagapsch hat die GUS-Bestrebungen seiner Republik bekrftigt, den Anschluss an Russland als assoziiertes Mitglied aber vorerst abgelehnt. Zu den Gerchten, Abchasien strebe einen solchen Assoziiertenstatus, sagte Bagapsch am Donnerstag: ?Diese Frage steht heute nicht auf der Agenda?. Das abchasische Volk wolle die Unabhngigkeit des Landes. Bagapsch bekrftigte den Wunsch Abchasiens, zur GUS, dem Unionsstaat von Russland und Weirussland sowie zur Organisation des Vertrags ber kollektive Sicherheit (OVKS) beizutreten. Der OVKS gehren zurzeit Russland, Armenien, Weirussland, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan an. ?Sobald der Kooperationsvertrag mit Russland unterzeichnet ist, werden wir die Mitgliedschaft im Unionsstaat beantragen?, so Bagabsch im Diskussionsklub ?Waldai?, der von RIA Novosti gemeinsam mit der ?Moscow Times? sowie den Zeitschriften ?Russland in der globalen Politik? und ?Russia Profile? veranstaltet wurde. Das diesjhrige Thema des Forums lautet "Die weltweite geopolitische Revolution am Anfang des 21. Jahrhunderts. Die Rolle Russlands". Es beteiligen sich etwa 80 Politikwissenschaftler, Experten und Journalisten aus Russland, Grobritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, Japan, China, Indien, Israel, Iran, der Schweiz, der Slowakei sowie den USA. ?Sollte es zur Ausweitung der GUS und der OVKS kommen, sind wir auch hier bereit, dabei zu sein. Darber werden aber die Mitglieder dieser Organisationen entscheiden?, hie es weiter. Abchasien wolle gegen niemanden Krieg fhren: ?Wir mssen einen demokratischen demilitarisierten Rechtsstaat bilden? Wir brauchen keinen Quadratmeter georgischen Landes. Aber unsere Territorien werden wir auch nicht abtreten - weder im Rayon Gal noch im Kodor-Tal?. 11.09.2008 RIA Novosti Abchasien will seine Gesetzgebung fr russische Investoren bequemer machen Nischni Nowgorod, Abchasien will seine Gesetzgebung mit der russischen in Einklang bringen, um die Region dadurch fr russische Investoren attraktiver zu machen. Das teilte Abchasiens Vize-Ministerprsident Alexander Stranitschkin am Mittwoch in Nischni Nowgorod an der Wolga mit. "Gegenwrtig wird die Gesetzgebung Abchasiens mit der russischen Gesetzgebung harmonisiert. Das soll russischen Investoren gestatten, ihre Projekte in der Republik besser umzusetzen", sagte er. Stranitschkin hlt sich in Nischni Nowgorod zum 13. internationalen Forschungs- und Industrieforum "Geeintes Russland" auf. Abchasien nehme bereits zum dritten Mal an dem Forum teil, aber in diesem Jahr erstmals als Subjekt des Vlkerrechts, sagte er. Am selben Tag traf der abchasische Vize-Ministerprsident mit dem Gouverneur des Gebiets Nischni Nowgorod, Waleri Schanzew, zusammen. Errtert wurden Perspektiven der Kooperation. "Wir wollen insbesondere die konomischen Beziehungen zu Abchasien frdern", sagte Schanzew und erinnerte daran, dass seit langem eine Zusammenarbeit im kulturellen und sozialen Bereich erfolgreich ist. 10.09.2008 RIA Novosti Duma erwartet neue Attacken Georgiens auf Abchasien und Sdossetien Moskau, Georgien kann sich nach Angaben der russischen Parlamentsabgeordneten in den nchsten Tagen fr erneute Militraktionen gegen Sdossetien und Abchasien entscheiden. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Tagung des Nato-Rats in Tiflis (14./15. September) knne Georgien einen neue Eskalation provozieren, heit es in einer Erklrung, die am Mittwoch von allen Duma-Parteien unterzeichnet wurde. Das Ziel dieser Provokationen knne darin bestehen, die Entsendung auslndischer Truppenkontingente nach Georgien zu bewirken oder den Nato-Beitritt des Landes zu forcieren, so die Erklrung. 10.09.2008 RIA Novosti Georgien hat im Krieg Waffen aus 14 Lndern eingesetzt Moskau, Die russische Militrstaatsanwaltschaft hat die Herkunft der Waffen bekannt gegeben, die von den georgischen Streitkrften beim jngsten Kaukasus-Krieg eingesetzt wurden. (Georgische Waffen im Kodor-Tal - Fotos) ?Laut vorliegenden Angaben hat Georgien in Sdossetien Waffen und Militrgert aus 14 Staaten verwendet?, sagte der russische Chefmilitrstaatsanwalt Sergej Fridinski am Mittwoch. Am meisten Waffen habe Georgien von den USA und der Ukraine bekommen: ?Das waren Panzer, Flugabwehranlagen vom Typ Buk, Artillerie, Maschinengewehre sowie Granatwerfer?. Einige seien erst im laufenden Jahr geliefert worden. ?Es ist zwar nicht verboten, mit Waffen zu handeln, wenn das aber whrend der Vorbereitung auf Kampfhandlungen geschieht, ist das eine andere Sache?, so Fridinski. 10.09.2008 RIA Novosti Russische Armee bekommt Rechtsgrundlage fr Verbleib in Sdossetien und Abchasien Moskau, Russland, Sdossetien und Abchasien haben den Freundschaftsverstrgen offiziell zugestimmt. Der Kreml sieht dies als vlkerrechtliche Grundlage fr die Prsenz der russischen Streitkrfte in diesen Lndern an. "Russland, Sdossetien und Abchasien werden gemeinsam alle mglichen Manahmen treffen, um Verste gegen den Frieden zu verhindern sowie jedem Aggressionsakt seitens eines Drittstaates entgegenzuwirken", so der russische Auenminister Sergej Lawrow am Dienstag. "Wir leisten einander die erforderliche Hilfe, darunter auch militrische. Jede der Vertragsparteien gewhrt der anderen das Recht, Militrinfrastruktur und -anlagen auf ihrem Territorium zu errichten und zu nutzen", so Lawrow. Russland, Sdossetien und Abchasien haben laut Lawrow den Freundschafts- und Kooperationsvertrgen offiziell zugestimmt. Demnchst werden diese Dokumente von den Staatschefs unterzeichnet, hie es. Diese Vertrge bilden laut Lawrow die vlkerrechtliche Grundlage fr die weitere Prsenz russischer Kampftruppen in Sdossetien und Abchasien. "Das werden keine Friedenskrfte sein, sondern Militrkontingente, deren Strke das russische Verteidigungsministerium nach Beratungen mit seinen Partnern in Sdossetien und Abchasien festlegen wird", betonte Lawrow. Am Dienstagnachmittag hat Russland mit den beiden Republiken Noten ber die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ausgetauscht. 09.09.2008 RIA Novosti Grben bei Plassnik-Besuch in Moskau: Status von Sdossetien bleibt umstritten Auenministerin Ursula Plassnik hat bei ihrem Moskau-Besuch gegenber ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow deutlich auf die Meinungsunterschiede zwischen der EU und Russland verwiesen. "Es wird in einer Reihe von Grundsatzfragen etwa bei der Zugehrigkeit von Sdossetien und Abchasien zu Georgien zwischen der EU und Russland weiterhin fundamentale Auffassungsunterschiede geben. Hier zeichnet sich keine Annherung ab", sagte Plassnik bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau. Auch Lawrow sprach von unterschiedlichen Sichtweisen, bezeugte der EU allerdings ein "nchternes und faires Herangehen" bei der Suche nach gegenseitig akzeptablen Lsungen. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Moskau solle "keinesfalls Geisel von Diskrepanzen" werden, betonte der russische Auenminister. Russland, das Abchasien und Sdossetien als unabhngig anerkannt hat, interpretiere das Vlkerrecht nicht, sagte Lawrow und verwies in diesem Zusammenhang auf den Kosovo. Plassnik wies einen Vergleich zwischen Abchasien und Sdossetien und der ehemaligen serbischen Provinz zurck. "Hier sind wir ebenfalls nicht einer Meinung." EU-Beobachtermission Im Bezug auf die Einhaltung der Friedensvereinbarungen, die zwischen dem franzsischen Prsidenten Nicolas Sarkozy und dem russischen Prsidenten Dmitri Medwedew geschlossen wurden, schob Lawrow der EU den Ball zu. "Der erste Schritt liegt bei der EU", sagte er. Zuerst msse die EU bis zum 1. Oktober mindestens 200 Beobachter in die Zonen um Abchasien und Sdossetien entsenden, erst dann wrde Moskau seine Truppen innerhalb von zehn Tagen abziehen, betonte Lawrow. Dann werde "jede Provokation" vonseiten Georgiens gegen die beiden abtrnnigen Regionen "eine Provokation gegen die EU sein". Plassnik sagte, dass noch unklar sei, wie genau diese EU-Mission beschaffen sein werde. Dies werde noch Gegenstand von EU-internen Verhandlungen sein. Auch eine mgliche sterreichische Beteiligung wrde geprft. Plassnik betonte auerdem: Die EU gehe davon aus, dass der zwischen Sarkozy und Medwedew beschlossene Zeitplan von Moskau wie vereinbart umgesetzt werde. "Auch Russland hat ein Interesse daran, seine Glaubwrdigkeit als vertrauenswrdiger Partner unter Beweis zu stellen." Und die EU wolle ihren engagierten Dialog mit Russland fortsetzen. "Weder Drohgebrden noch ein Dialogstopp sind taugliche Mittel des Krisenmanagements." Modus fr Konfliktlsung Eine nachhaltige Lsung des Kaukasus-Konflikts knne nur auf Basis der Achtung der Souvernitt und territorialen Integritt Georgiens gefunden werden, betonte Plassnik. "An diesen Grundstzen werden wir als EU festhalten." Diese Grundstze seien auch durch UNO-Resolutionen und durch das Vlkerrecht gedeckt. Lawrow wiederholte mehrmals, dass im Kaukasus-Konflikt die "Aggression" von Georgien ausgegangen sei. Der Auenminister erklrte, dass der georgische Prsident Michail Saakaschwili in seinem Bro die EU-Fahne hngen habe. Bedeute dies, dass die EU alle Schritte Saakaschwilis sttze, obwohl Georgien kein Mitgliedsland ist, fragte Lawrow. "Ist das europisch, wenn Herr Saakaschwili Unwahrheiten spricht?" Plassnik erwiderte, dass die EU-Fahne frher die Fahne des Europarats gewesen sei. Sowohl Georgien als auch Russland seien Mitglieder des Europarats und daher verpflichtet, die Werte dieser Gemeinschaft einzuhalten. Beide Politiker lobten auerdem die bilateralen Beziehungen zwischen sterreich und Russland, die sich nach Ansicht beider positiv entwickelten. "Wir schtzen und kennen einander", betonte Plassnik. Lawrow sagte, Moskau untersttze die Grndung einer gemeinsamen Historikerkommission. Auch die fr Nachmittag geplante Enthllung eines Gedenksteins fr die sterreichischen Opfer der stalinistischen Repression in den Jahren 1950 bis 1953 auf dem Donskoj Friedhof in Moskau sei ein "sichtbares Signal fr das gemeinsame Aufarbeiten eines bitteren Kapitels unserer Geschichte", so Plassnik. 09.09.2008 news.at Abchasien und Sdossetien nehmen an internationaler Konferenz teil Moskau, Russland hat die Teilnahme der Vertreter von Abchasien und Sdossetien an den internationalen Verhandlungen ber die Regelung des Kaukasus-Konflikts durchgesetzt. Dies gab der russische Auenminister Sergej Lawrow am heutigen Dienstag bekannt. Die im Sechs-Punkte-Plan vorgesehenen Verhandlungen beginnen am 15. Oktober in Genf. ?Die Teilnehmer der Diskussion sind im Dokument nicht festgeschrieben, doch wir haben deutlich gemacht, dass Sdossetien und Abchasien einen gleichberechtigten Platz am Verhandlungstisch bekommen sollen?, sagte Lawrow. Der Auenminister gab an, dass die Herstellung von Sicherheit und Stabilitt in der Region eines der wichtigsten Verhandlungsthemen sein werde. Am vergangenen Montag hatte der russische Prsident Dmitri Medwedew nach den Verhandlungen mit seinem franzsischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy und mehreren EU-Vertretern mitgeteilt, dass die im sechsten Punkt des Planes zur Regelung des Sdossetien-Konfliktes vorgesehenen internationalen Beratungen am 15. Oktober in Genf beginnen sollen. Der sechste Punkt des Planes dreht sich um den knftigen Status der beiden von Georgien abtrnnigen Republiken und um Wege der Friedenssicherung in der Region. 09.09.2008 RIA Novosti Weirussland nimmt an EU-Konferenz teil Brssel, Der weirussische Auenminister Sergej Martynow ist zu einem Treffen mit hochrangigen EU-Vertretern in Paris am 15. September eingeladen worden. Auch erwgt die EU, die Sanktionen gegenber Weirussland vollstndig aufzuheben. Dies teilte ein Pressesprecher der EU-Kommissarin fr Auenbeziehungen und europische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, RIA Novosti mit. Ihm zufolge hatte die EU-Kommissarin persnlich der Einladung des weirussischen Auenministers zugestimmt. Martynow soll in Paris mit Ferrero-Waldner, dem franzsischen Auenminister Bernard Kouchner und dem Hohen Vertreter der EU fr Gemeinsame Auen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, zusammentreffen. Die EU hob damit zum Teil die seit vier Jahren bestehende politische Blockade gegenber Weirussland auf. Dieser Schritt wurde durch die Freilassung der letzten drei politischen Gefangenen in Weirussland mglich. Unter den drei Personen waren Andrej Kim und Sergej Parsjukewitsch, die whrend einer nicht genehmigten Demonstration am 10. Januar festgenommen worden waren. Die EU verweigerte daraufhin 41 weirussischen Beamten die Einreise nach Europa - Prsident Alexander Lukaschenko mit eingeschlossen. Auerdem wurden bilaterale Ministertreffen abgesagt sowie Weirussland aus dem sogenannten Generalsystem der Handelsprferenzen ausgeschlossen. Die EU ist bereit, die Sanktionen zu berprfen, wenn die OSZE die Parlamentswahlen in Weirussland, die am 28. September stattfinden sollen, positiv bewertet. Auerdem darf Minsk nicht die Unabhngigkeit Sdossetiens und Abchasiens anerkennen. 09.09.2008 RIA Novosti Lawrow: Russische Truppen verlassen vorerst nicht Abchasien und Sdossetien Moskau, Die russischen Truppen bleiben noch lngere Zeit in Sdossetien und Abchasien, um die Sicherheit der dortigen Bevlkerung zu garantieren. Dies gab der russische Auenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach den Verhandlungen mit seiner sterreichischen Amtskollegin Ursula Plassnik bekannt. ?Sie (russische Truppen) sind dort noch lange stationiert, zumindest in der nchsten Zeit ist ihre Prsenz in der Region absolut unabdingbar, um eine Wiederholung der Aggressionen zu unterbinden?, sagte Lawrow. 09.09.2008 RIA Novosti Lukaschenko bekennt sich mit Anerkennung Sdossetiens zu Moskau Minsk, Der weirussische Prsident Alexander Lukaschenko hat seine Solidaritt mit Russland im Kaukasus-Konflikt bekrftigt und die Anerkennung Sdossetiens und Abchasiens angekndigt. ?Der Westen kennt unsere Position. Sie sind sich darber absolut im Klaren, dass wir keine Freundschaft mit den USA auf Russlands Kosten wollen. Ich habe es schon vor Langem gesagt, dass meine Freundschaft mit den Russen nicht zum Verkauf steht?, so Lukaschenko am Montag vor Journalisten. ?Wir wollen unsere Beziehungen mit dem Westen aufbauen, wir haben doch eine gemeinsame Grenze und somit keine andere Wahl. Die Interessen Russlands und Weirusslands, unsere Verpflichtungen gegenber Russland werden wir aber streng einhalten. Wir sind mit Russland wirtschaftlich, politisch und militrisch eng verbndet?, hie es. ?Wir haben unsere Solidaritt mit unserem nchsten Nachbarn im Kaukasus-Konflikt deutlich ausgedrckt? Im Medienkrieg, den der Westen gegen Russland entfesselt hat, leistet Weirussland seinem strategischen Verbndeten aktive Untersttzung?, hie es weiter. ?Die Zeit wird kommen, und wir entscheiden ebenfalls wie Russland ber die Anerkennung Sdossetiens?, so Lukaschenko. Nach der Wahl Ende September befasse sich das neue Parlament mit dem Status Abchasiens und Sdossetiens. 08.09.2008 RIA Novosti Internationale Gesprche zu Abchasien- und Sdossetien-Regelung Mitte Oktober Moskau, Die internationale Errterung der Nachkriegs-Regelung in Abchasien und Sdossetien wird am 15. Oktober in Genf beginnen. Das sagte der russische Prsident Dmitri Medwedew am Montag nach dem Treffen mit Frankreichs Staatschef und dem derzeitigen EU-Ratsprsidenten Nicolas Sarkozy im Schloss Meiendorf bei Moskau. Diese Diskussionen seien im Sechs-Punkte-Friedensplans vorgesehen, der am 12. August unter Vermittlung Sarkozys vereinbart worden war, erinnerte Medwedew. Im Mittelpunkt der Diskussionen wrden die Gewhrleistung von Sicherheit und Stabilitt in der Region sowie die Flchtlingsfrage stehen, sagte Medwedew. Jede Partei drfe nach Vereinbarung mit den anderen Seiten weitere Themen zur Diskussion unterbreiten. 08.09.2008 RIA Novosti Russland, Sdossetien und Abchasien nehmen am Dienstag diplomatische Beziehungen auf Moskau, Russland, Sdossetien und Abchasien wollen an diesem Dienstag Noten ber die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen auf der Ebene der Botschaften austauschen. Das teilte das russische Auenministerium am Montag mit. "Am 9. September finden in Moskau Verhandlungen von Russlands Auenminister Sergej Lawrow mit seinen Amtskollegen aus Sdossetien und Abchasien, Murat Dschiojew und Sergej Schamba, statt... Die Minister werden auch die von Experten der drei Lnder bereits vorbereiteten Entwrfe der Vertrge ber Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen Russland und Sdossetien sowie zwischen Russland und Abchasien zur Sprache bringen", heit es in der Mitteilung. 08.09.2008 RIA Novosti Minsk will Abchasien und Sdossetien bald anerkennen Minsk, Der weirussische Prsident Alexander Lukaschenko hat erklrt, sein Land werde Abchasien und Sdossetien bald als unabhngige Staaten anerkennen. Weirussland wre nach Russland und Nicaragua das dritte Land, das die Unabhngigkeit anerkennt. Nach einem berfall von georgischem Militr auf Sdossetien in der Nacht vom 07. auf den 08. August dieses Jahres, dem russischen Gegenschlag und der Vertreibung des georgischen Militrs aus dem Gebiet, erkannte Russland die beiden Gebiete als unabhngige Staaten an. Moskau hat auch den Mitgliedstaaten des GUS-Organisation fr kollektive Sicherheit empfohlen, Sdossetien und Abchasien anzuerkennen. Zwar einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, dass das russische Vorgehen in dem Konflikt rechtmig gewesen sei. Allerdings hat noch kein Mitglied Sdossetien oder Abchasien als unabhngig anerkannt. 08.09.2008 Russland Aktuell Medwedew: Moskau zieht Truppen aus Georgien zurck Nach wochenlangen Verzgerungen hat Russland der EU im Sdkaukasus-Konflikt den kompletten Abzug seiner Truppen aus dem georgischen Kerngebiet binnen eines Monats zugesichert. Voraussetzung sei, dass sptestens zum 1. Oktober eine internationale Mission mit mindestens 200 von der EU gestellten Beobachtern in die sogenannten Pufferzonen um Sdossetien und Abchasien einrcke. Dann ziehe Russland seine Soldaten sptestens zehn Tage spter ab. Das sagte Prsident Dmitri Medwedew nach einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Montag in Moskau. Der amtierende EU-Ratsprsident sicherte Russland zu, die Beobachter wrden zur berwachung der Waffenruhe in das Konfliktgebiet geschickt. Medwedew zitierte aus einer gemeinsamen Erklrung mit Sarkozy, in der die EU dafr garantiere, dass von Georgien keine neue Gewalt ausgehe. Nach den fnftgigen Kmpfen Anfang August hatten Medwedew und Sarkozy am 12. August in Moskau einen Friedensplan fr die Befriedung der Region und den Rckzug der Truppen ausgehandelt, dessen Umsetzung in der Folgezeit aber auf beiden Seiten umstritten war. Medwedew und Sarkozy einigten sich auch auf eine internationale Konferenz zur Zukunft der Konfliktregion am 15. Oktober in Genf. Unmittelbar nach dem Treffen mit Medwedew wollte Sarkozy am Montagabend in Begleitung von EU-Chefdiplomat Javier Solana und Kommissionsprsident Jos Manuel Barroso weiter nach Georgien fliegen. Dort wollten sie die jngsten Vereinbarungen dem georgischen Prsidenten Michail Saakaschwili vorstellen. Sarkozy kritisierte die Anerkennung Sdossetiens und Abchasiens durch den Kreml. Russland hat nicht das Recht, einseitig die Grenzen Georgiens zu ndern, sagte der franzsische Prsident. Zugleich bezeichnete er Medwedews Wunsch, nicht in den Kalten Krieg zurckzufallen, als eine groe Chance. Medwedew betonte das Interesse seines Landes an guten Kontakten zum Westen. In dieser Situation wollen wir keine Verschlechterung der Beziehungen, sagte er. Die EU-Entscheidung, die Aufnahme der Verhandlungen ber ein neues Partnerschaftsabkommen auszusetzen, sei bedauerlich. Medwedew erhob erneute schwere Vorwrfe gegen die USA und deren Untersttzung fr Saakaschwili. Dieser habe Anfang August Sdossetien mit dem fr ihn beruhigenden Wissen angegriffen, dass hinter ihm ein starker Partner stehe. Ich sage jetzt nicht, ob der Angriff auf Sdossetien im Auftrag oder nur mit schweigender Billigung des Partners geschah, fgte Medwedew hinzu. In jedem Fall habe die Machtpolitik Washingtons im Sdkaukasus versagt. Der Kremlchef sicherte im Fall Abchasiens zu, die vor den Grenzen des Gebietes an der Schwarzmeerkste stationierten russischen Truppen innerhalb einer Woche von georgischem Kerngebiet abzuziehen. Gemeint seien die fnf noch verbliebenen Kontrollposten zwischen der Hafenstadt Poti und der Stadt Senaki. Am Freitag war erstmals ein US- Kriegsschiff mit Hilfsgtern in den weiter von Russland kontrollierten Hafen eingelaufen. Daraufhin hatte das russische Kommando am Wochenende nach georgischen Angaben die Prsenz in der Stadt demonstrativ erhht. Insgesamt waren Moskauer Angaben zufolge zuletzt noch etwa 500 russische Soldaten vor den Grenzen Sdossetiens und Abchasiens stationiert. Vor der Ankunft der EU-Fhrung in Moskau stellte Russlands Auenminister Sergej Lawrow klar, dass der von Medwedew Mitte August unterzeichnete Friedensplan keine internationale Schutztruppe in Sdossetien und Abchasien selbst vorsehe. Nach dem georgischen Angriff auf Sdossetien war Russland mit etwa 10,000 Soldaten und schwerem Kriegsgert in Georgien einmarschiert und bis auf etwa 50 Kilometer auf die Hauptstadt Tiflis vorgerckt. Medwedew verteidigte im Gesprch mit Sarkozy die Anerkennung der Unabhngigkeit der beiden Gebiete, der international bislang nur Nicaragua folgte. Unsere Entscheidung ist endgltig und unumkehrbar, sagte der Kremlchef. Die Vertrge ber die Aufnahme diplomatischer Beziehungen seien bereits fertig. Russland werde auch Abkommen ber eine wirtschaftliche und militrische Zusammenarbeit mit Abchasien und Sdossetien schlieen. Beide Gebiete haben bereits eine zustzliche Stationierung russischer Truppen gefordert. Die Regierung in Tiflis bezeichnet das russische Vorgehen in Abchasien und Sdossetien als Besetzung ihres Staatsgebietes. Der russische NATO-Botschafter in Brssel, Dmitri Rogosin, drohte mit einem vlligen Abbruch der Beziehungen fr den Fall, dass die NATO Georgien den Weg zur Aufnahme ebnen werde. Das sagte Rogosin am Montag der russischen Agentur RIA Nowosti. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag begann am Montag ein Verfahren zur Aufarbeitung des Konfliktes. Zum Auftakt des mglicherweise Jahre dauernden Verfahrens warfen die Anwlte Georgiens der russischen Regierung vor, in Abchasien und Sdossetien ethnische Suberungen durch brutale Gewaltanwendung zu organisieren. Anwlte Moskaus wiesen dies zurck und erklrten zugleich, der UN-Gerichtshof sei fr den Disput gar nicht zustndig. 08.09.2008 DPA Russland will diplomatische Beziehungen zu Sdossetien und Abchasien aufnehmen - Medwedew Moskau, Russland hat bereits Abkommen ber die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Sdossetien und Abchasien vorbereitet. Das sagte Russlands Prsident Dmitri Medwedew am Montag auf einer Pressekonferenz nach Verhandlungen mit seinem franzsischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy im Schloss Meiendorf bei Moskau. "Im Hinblick auf das Vlkerrecht haben wir dieses Problem vom Tisch, wir haben zwei neue Staaten anerkannt. Entsprechende Abkommen, darunter auch ber die Herstellung der diplomatischen Beziehungen, sind bereits erstellt worden". "Es wird auch andere Dokumente geben, nach denen wir (Sdossetien und Abchasien) konomische, humanitre und militrische Hilfe erweisen werden. Daran soll niemand zweifeln", betonte der russische Prsident. An den Gesprchen ber die Beilegung der Krise im Sdkaukasus nahmen auch EU-Kommissionsprsident Jose Manuel Barroso, EU-Chefdiplomat Javier Solana und Frankreichs Auenminister Bernard Kouchner teil. 08.09.2008 RIA Novosti Russland und EU weiter uneins ber Status von Abchasien und Sdossetien Moskau, Zwischen Moskau und der Europischen Union herrscht bei der Frage der Anerkennung von Abchasien und Sdossetien weiter Uneinigkeit. Das sagte der russische Prsident Dmitri Medwedew am Montag nach dem Treffen mit dem franzsischen EU-Ratsprsidenten Nicolas Sarkozy in Moskaus Vorort Meiendorf. Die Anerkennung Abchasiens und Sdossetiens, die von der EU verurteilt worden sei, sei fr Russland die einzige Mglichkeit gewesen, das ossetische und abchasische Volk vor der Ausrottung zu schtzen, sagte Medwedew. 08.09.2008 RIA Novosti EU-Auenminister beraten ber Kaukasus-Konflikt Zwei Tage vor der neuen Vermittlungsreise des EU-Ratsprsidenten Nicolas Sarkozy nach Moskau und Tiflis sind die EU- Auenminister am Samstag zu Beratungen ber Wege zur Lsung des Kaukasus-Konfliktes zusammengekommen. Wir wollen alles tun, damit Sarkozys Reise ein Erfolg wird, hie es aus der franzsischen Delegation in Avignon (Sdfrankreich). Prioritt habe der Abzug der russischen Truppen aus Georgien. Der trkische Auenminister Ali Babacan wurde eingeladen, um ber die trkische Initiative fr Stabilitt in der gesamten Schwarzmeerregion zu sprechen. Die EU denkt unter anderem an die Entsendung ziviler Beobachter und Polizisten nach Georgien. Deutschland und andere EU-Staaten sind dafr, die Verantwortung fr den Krieg um Sdossetien von einer unabhngigen internationalen Kommission untersuchen zu lassen. Nach Angaben des italienischen Auenministers Franco Frattini haben sowohl Moskau als auch Tiflis bekundet, sie seien nicht dagegen. Die EU wnscht internationale Gesprche ber den Status der inzwischen von Moskau als unabhngig anerkannten Gebiete Sdossetien und Abchasien. Am Freitag hatten die EU-Minister bei ihrem informellen Treffen in Avignon ber das Verhltnis zu den USA und die Rolle Europas in der Weltpolitik gesprochen. Anschlieend hatten sie ihren Willen bekundet, Europa als gleichberechtigten Partner der USA in der Weltpolitik zu etablieren. 06.09.2008 DPA Die Schuldfrage im Kaukaus-Krieg -Sowjetischer Bewegungskrieg in Georgien Avignon, Von Nikolas Busse, Die Frage, wer den Krieg in Georgien angefangen hat, ist in der politischen Bewertung der vergangenen Tage etwas in den Hintergrund getreten. Der Westen, soweit er in EU und Nato organisiert ist, hat sich vor allem mit der fortwhrenden russischen Besetzung von Sdossetien, Abchasien und Teilen Kerngeorgiens befasst. Doch das Thema wird wiederkommen: ?Fr die Entwicklung unserer Beziehungen zu beiden Konfliktparteien ist es schon wichtig, wer welchen Anteil gehabt hat?, sagte Auenminister Steinmeier vor Beginn der EU-Auenminister-Konferenz in Avignon. Deshalb ist von Bedeutung, was jetzt der georgische Generalstab im Brsseler Hauptquartier der Nato vorgetragen hat: Die Befehlshaber der georgischen Streitkrfte haben den Verbndeten berichtet, sie seien dagegen gewesen, militrisch in Sdossetien einzugreifen. Der georgische Prsident Saakaschwili stellt seine militrischen Bewegungen zu Beginn des kurzen Krieges als Reaktion auf sdossetische Provokationen und einen unmittelbar drohenden russischen Angriff dar. Ein Kern dieser Darstellung lautet, dass Georgien nach Sdossetien vorstie, weil es verlssliche Informationen hatte, dass die Russen durch den Roki-Tunnel kmen. Der Tunnel ist die einzige schnelle Landverbindung zwischen Sdossetien und Russland. Danach wre die georgische Militraktion als Notwehr zu betrachten. Hilfeersuchen erst nach fnf Tagen Diplomaten in Brssel berichten, dass das nicht zu den Berichten des georgischen Generalstabs passe. Die Generale htten ausgesagt, dass sie Saakaschwili von einem Eingreifen abgeraten htten. Sie seien der Meinung gewesen, dass sich die georgischen Streitkrfte zwar gegen die sdossetische Armee und sdossetische Milizen durchsetzen knnten, gegen Russland aber machtlos seien. Auch die Sache mit dem Roki-Tunnel klang hier anders. Der Generalstab berichtete, die georgischen Krfte htten eine Sprengung des Tunnels erwogen, darauf aber verzichtet, weil sich bereits sdossetische Flchtlinge in dem Tunnel befunden htten. Diplomaten bei der Nato sagen, die Aussagen des Generalstabs seien womglich ein Versuch, sich selbst reinzuwaschen und Saakaschwili die Schuld fr den verlorenen Krieg zuzuschieben. Allerdings sei auffllig, dass die georgische Regierung keinen der diplomatischen Schritte unternommen habe, die blich seien, wenn ein Land angegriffen werde. So habe sie nicht versucht, die Vereinten Nationen oder die OSZE um Hilfe zu bitten. Der Nato legte sie erst nach fnf Tagen ein Hilfeersuchen vor. Entscheidender Vorteil fr die Russen In der Allianz liegen inzwischen genauere Erkenntnisse ber den Hergang der Kampfhandlungen vor. Sie beruhen neben den Aussagen des georgischen Generalstabs auf der Aufklrung der Verbndeten und der Nato selbst. Danach begannen die georgischen Streitkrfte in der Nacht vom 7. auf den 8. August eine Operation zur Einnahme ganz Sdossetiens. Die Georgier hatten zu dem Zeitpunkt eine Armee von etwa 10.000 Mann, von der sich eine Brigade allerdings im Irak befand. Sie rckten in der Formation eines umgekehrten Dreiecks auf Zchinwal vor, mit ihrer 3. und 4. Brigade an den beiden vorderen Enden und Artillerie im Hintergrund. Ihre 2. Brigade blieb in Reserve. Sie nahmen Zchinwal schnell ein und bewegten sich danach in Richtung des Roki-Tunnels. Die Russen standen mit 8000 Mann der 58. Armee in Nordossetien, die gerade ihr sommerliches Routinemanver in der Kaukasusregion abschloss. Das sei ein entscheidender logistischer Vorteil fr die Russen gewesen, sagen Diplomaten, weil deshalb die Fahrzeuge noch betankt und aufmunitioniert gewesen seien. Die Russen kamen durch den Tunnel und brachten die 3. Brigade der Georgier rasch zum Stehen. Ihre Vorgehensweise entsprach dem alten sowjetischen Bewegungskrieg, wie er der Nato aus zahlreichen Modellen und bungen des Kalten Krieges bekannt ist. Die georgischen Jagdbomber kamen erst gar nicht hoch Mit einer ?massiven Feuerwalze?, die hchste Artillerierohrzahlen pro Quadratkilometer hervorbrachte, und Kolonnen, die sich bei Beschuss verteilen, schlugen sie die Georgier zurck. Die 3. georgische Brigade lief unter Zurcklassung ihrer schweren Waffen auseinander, die 4. bewegte sich rckwrts in Richtung Gori. Noch am 8. August erreichten die Russen Zchinwal. In Sdossetien stationierten sie fr einige Zeit SS-21-Kurzstreckenraketen, groe konventionelle Geschosse, die mit einer Reichweite von 120 Kilometern Tiflis htten erreichen knnen. Die Georgier unternahmen in der Nacht vom 8. auf den 9. August noch einmal einen Versuch eines Gegenangriffs. Am Ende zogen sich ihre 4. und 2. Brigade unzusammenhngend nach Tiflis zurck. Am 9. August wurde mit amerikanischer Hilfe noch die 1. Brigade aus dem Irak eingeflogen, was am Ausgang aber nichts mehr nderte. Eine besonders groe Schwche der Georgier war, dass die Russen die vollstndige Luftberlegenheit genossen. Die zwlf georgischen Jagdbomber kamen nicht hoch, wurden noch am Boden zerstrt. 198 georgische Soldaten fielen, 1700 wurden verwundet, 5000 versprengt. Die wichtigsten Reste der georgischen Armee, etwa drei Bataillone, haben sich heute vor Tiflis eingegraben. Alle Schiffe der georgischen Marine wurden versenkt Fast gleichzeitig mit den Kmpfen in Sdossetien begannen im Kodor-Tal in Abchasien abchasische Krfte mit einem Angriff auf die dort stationierten Truppen des georgischen Innenministeriums. Russland untersttzte das mit einem Aufmarsch von See her, der ebenfalls am 8. August begann. Sdlich von Suchum brachten drei russische Landungsschiffe 4000 Soldaten an Land, die sdlich bis in die georgische Hafenstadt Poti vorrckten. Weitere Krfte kamen ber Luftlandung ins Einsatzgebiet. Alle acht Schiffe der georgischen Marine wurden versenkt, eines davon auf hoher See. Auf dem Hhepunkt der Auseinandersetzung hatte Russland 10.000 Soldaten in Sdossetien und 6000 in Abchasien; das fiel dann ab auf etwa 6000 in Sdossetien und 4000 in Abchasien. Hinzu kommen derzeit noch etwa 1000 auf kerngeorgischem Gebiet, die zum Teil in den von Russland beanspruchten Pufferzonen, aber auch bei der Hafenstadt Poti und bei Senaki in Westgeorgien stationiert sind. Vom 10. August an suchten die Russen die Bewegungsmglichkeiten der georgischen Armee systematisch durch Luftangriffe einzuschrnken. Sie zerstrten wichtige Brcken, Eisenbahnverbindungen, Radareinrichtungen und Flugfelder. Die letzten dieser Przisionsschlge, bei denen es offenbar nicht zu hohen Verlusten in der Zivilbevlkerung kam, fanden am 25. August statt. Auch Russland war bestens vorbereitet Georgien hat in den vergangenen Jahren etwa 180 Millionen Dollar Militrhilfe aus Amerika bekommen und etwa 90 Millionen Dollar aus der Trkei, womit das Land vor allem Waffen in der Ukraine kaufte. Aus Israel erhielt es technische Untersttzung. Ein Groteil dieser Aufrstung drfte zerstrt sein, die georgische Armee habe derzeit nur noch einen ?minimalen Gefechtswert?, heit es bei der Nato. Der Verlauf des Krieges zeigt nach Einschtzung von Diplomaten, dass auch Russland bestens vorbereitet war. Auffllig sei unter anderem die Geschwindigkeit gewesen, mit der die Seestreitkrfte in Abchasien landeten. Die amerikanische Regierung weist zudem noch auf die Vorgeschichte hin. So hatten russische Pioniere im Frhsommer die Eisenbahnlinien in Abchasien instand gesetzt, die dann im Krieg zum Transport russischer Truppen benutzt wurden; auerdem hatten sie den Georgiern Drohnen abgeschossen, was deren Aufklrung behinderte. Dass all das zusammen mit kleineren sdossetischen Angriffen seit Juli eine Falle ergibt, in die Saakaschwili getappt ist, berzeugt nicht jeden Diplomaten bei der Nato: ?Beide Seiten waren vorbereitet.? 06.09.2008 FAZ Kaukasus-Konflikt ? Russland unterschrieb anderes Friedensabkommen als Georgien ! Offenbar haben Russland und Georgien im Kaukasus-Konflikt unterschiedliche Fassungen des von der EU vermittelten Abkommen ber einen Waffenstillstand unterzeichnet. Ob es sich bei diesem Skandal um eine politische Intrige oder um eine Panne unfassbaren Ausmaes handelt, ist unklar. Ein russischer Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden will, mutmate, dass das Dokument mglicher Weise von dem russischen Prsidenten Dmitri Medwedew nach dem Erhalt abgendert worden ist. Genauso gut knne aber auch Georgien noch nachtrgliche nderungen vorgenommen haben. In der russischen Fassung geht es angeblich um die Sicherheit ?fr? Sdossetien und Abchasien. In der Version, die Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy spter dem georgischen Prsidenten Michail Saakaschwili vorlegte, sei hingegen von der Sicherheit ?in? den Regionen die Rede gewesen. Die Formulierung ist entscheidend, da Russland daraus das Recht auf Pufferzonen auf georgischem Territorium vor Abchasien und Sdossetien ableitet. Nach franzsischen Angaben sind in dem von Sarkozy ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan zwar russische Patrouillen in Georgien begrenzt erlaubt. Die Gre der Pufferzonen und das Ausma der russischen Befugnisse darin, wurden in dem Abkommen jedoch nicht geklrt. Bislang halten russische Truppen strategisch wichtige Punkte in Georgien besetzt. Bundesauenminister Frank-Walter Steinmeier forderte angesichts der weiter angespannten Lage in Georgien ein umfassendes Stabilittskonzept fr den Kaukasus. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammerberg, warnte vor einer humanitren Katastrophe. Mit Blick auf die USA forderte Medwedew die internationale Gemeinschaft auf, ber eine ?neue Sicherheitsarchitektur? nachzudenken, da ?die Vorherrschaft eines x-beliebigen Landes? verhindert werden msse. Nicaragua hat inzwischen als erster Staat nach Russland die Unabhngigkeit Sdossetiens und Abchasiens anerkannt. 06.09.2008 DCRS ONLINE Medwedew wirft USA Waffenlieferungen vor - "Unter dem Deckmantel humanitrer Hilfe" - Moskau, Der russische Prsident D |
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