1. Vorsitzender Eugen W. Krammig, Am Maintor 8, 63456 Hanau - Steinheim am Main

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Russische Anerkennung von Abchasien und Südossetien nicht umkehrbar - Medwedew

Botscharov Rutschej (Sotschi), Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens ist unumkehrbar, sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew am Sonntag in seiner Sommerresidenz in Botscharov Rutschej bei Sotschi.

"Aus dem juristischen Blickwinkel gesehen, sind neue Staaten entstanden".

"Der Prozess der Anerkennung kann eine ziemlich lange Zeit dauern, aber unsere Position ist unveränderlich" sagte er.

"Die aktuelle Aufgabe Russlands ist die Sicherstellung des Friedens und der Ruhe.

"Wir haben eine Entscheidung getroffen, und diese Entscheidung ist unumkehrbar".

Die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch andere Staaten "ist eine andere Frage", sagte der Präsident.

"Ein kollektives Handeln in diesem Fall kann es nicht sein".

Obviously, there will be states, which will accept the appearance of new nations, and those, which will say that their appearance is untimely,? he said.

Natürlich wird es Staaten geben die das Aussehen der neuen Nationen akzeptieren, und jene die sagen, dass ihr Aussehen nicht nicht zum richtigen Zeitpunkt kommt", sagte er.

Das internationale Recht sagt, dass ein neuer Staat entsteht, wenn sie anerkannt wird von mindestens einem Land, bemerkte Medwedew.

31.08.2008 Itar-Tass

Europäische Anerkennung Südossetiens in einem Jahr möglich?

Zchinwal, Der polnische Politologe Mateusz Piskorski stellt fest, dass es dem Westen an objektiven Informationen aus dem kaukasischen Krisengebiet mangelt, und schließt einen Wandel der westlichen Einstellung zu diesem Konflikt nicht aus.

?Die Europäische Union wird Südossetien im laufenden Jahr kaum anerkennen, denn nach Auffassung der EU ist die Situation sehr kompliziert?, so Piskorski.

Früher oder später komme es doch zur Anerkennung Südossetiens durch europäische Politeliten: ?Aus meiner Sicht kann das ungefähr in einem Jahr geschehen?.

Seit zwei Wochen forscht das Europäische Institut für geopolitische Analysen, das von Piskorski geleitet wird, in der südossetischen Hauptstadt Zchinwal. Die Experten befragten bereits rund 300 Zeugen und wollen ein Buch über die jüngsten Entwicklungen veröffentlichen. Das Buch soll in Russland, Polen, Deutschland und Frankreich erscheinen.

Vorerst liegen den meisten europäischen Ländern keine objektiven Informationen über die südossetische Tragödie vor, so Piskorski.

30.08.2008 RIA Novosti

«Spiegel»: Massive OSZE-Vorwürfe gegen Georgien

In der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gibt es nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» massive Kritik an der georgischen Führung. Fehlverhalten der Regierung in Tiflis habe zum Ausbruch der Kaukasus-Krise beigetragen.

Nach Informationen des «Spiegel» berichten OSZE-Militärbeobachter aus der Kaukasusregion, dass Georgien den Militärschlag gegen Südossetien intensiv vorbereitet habe. Der Angriff sei begonnen worden, bevor russische Panzer den Verbindungstunnel nach Südossetien befahren hätten. In den Berichten sei auch von möglichen georgischen Kriegsverbrechen die Rede. OSZE-Beobachter berichteten davon, dass die georgische Führung südossetische Zivilisten im Schlaf habe angreifen lassen.

Nach den Worten von Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin will Russland seine Truppen nicht «langfristig in den Sicherheitszonen um Südossetien und Abchasien» lassen. Das sagte Putin am Freitag in einem Interview mit dem ARD-Fernsehen in Sotschi am Schwarzen Meer. Putin kündigte an, dass Moskau seine Truppen in der sogenannten Pufferzone auf georgischem Kerngebiet nach Entspannung der Lage abziehen werde.

Der Einsatz von Beobachtern der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Konfliktgebiet sei von russischer Seite erwünscht. «Wir werden Südossetien auch dabei helfen, die eigene Grenze zu sichern.» Der Regierungschef wies westliche Befürchtungen vor einer möglichen Invasion Russlands auf der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim als «Provokation» zurück. «Wir haben seit langem die ukrainischen Grenzen anerkannt», sagte Putin.

Der russische Regierungschef rief vor dem Krisengipfel der Europäischen Union zum Kaukasus-Konflikt die EU zu einer «vernünftigen Position» auf. «Die Frage von Sanktionen ist uns nicht gleichgültig. Wir hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt», sagte Putin. Die EU plant bei ihrem Sondergipfel am Montag eine Verurteilung Moskaus, ohne Russland jedoch weiter in die Isolierung zu treiben, wie nach einem Treffen der EU-Botschafter bekannt wurde. Sanktionen wurden öffentlich nicht gefordert. Spanien, Bulgarien, Griechenland und Deutschland lehnten solche Maßnahmen ausdrücklich ab. Auch Polens Präsident Lech Kaczynski, von dem eine entsprechende Forderung erwartet wurde, ließ durch seinen Sprecher Zurückhaltung äußern.

Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hängt der Verlauf des Treffens in Brüssel entscheidend davon ab, ob Russland den Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung der Krise befolgt. Das sei nach Einschätzung der Europäer derzeit nicht der Fall, weil russische Streitkräfte in Kerngeorgien immer noch Kontrollposten unterhielten und auch in der Hafenstadt Poti präsent seien, sagte der Berliner Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag. Die Kanzlerin strebe «ein deutliches politisches Signal der Geschlossenheit» der EU an, fügte er hinzu.

Georgien brach unterdessen seine diplomatischen Beziehungen mit Russland komplett ab. Die russischen Botschaftsmitarbeiter in Tiflis wurden zur Ausreise aufgefordert. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili warf Russland vor, die gesamte Ordnung in Europa zu untergraben. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges versuche eine große europäische Macht, Teile eines Nachbarlandes zu annektieren, sagte Saakaschwili am Freitag im Deutschlandfunk.

Die Moskauer Regierung will in Abchasien und Südossetien laut einem russischen Medienbericht dauerhaft mehrere Militärbasen einrichten. Am kommenden Dienstag werde ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, sagte der südossetische Parlamentsvize Tarsan Kokoity laut der Agentur Interfax. Angaben zur geplanten Stärke der russischen Truppen gab es nicht.

30.08.2008 DPA

Georgien kündigt Waffenruhe mit Abchasien

Tiflis, Georgien hat nach Angaben eines Kabinettsministers das Waffenstillstandsabkommen mit Abchasien aufgekündigt. Das Büro von Minister Temur Jakobschwili bezog sich in seiner Stellungnahme vom Samstag auf eine UN-Vereinbarung, die 1994 nach dem Tod tausender Menschen geschlossen wurde. Darin wurde auch die Entsendung von russischen Friedenstruppen nach Abchasien vereinbart, die sich nach georgischen Angaben auf die Seite der Abchasen stellten. Russland hatte in dieser Woche Abchasien und Südossetien als unabhängig anerkannt.

30.08.2008 PR-inside.com

Abchasien darf nicht zum geopolitischen Spielball werden!

Im Verlaufe des georgisch-russischen Konfliktes um Südossetien und Abchasien gerieten die wirklich betroffenen Menschen immer mehr in den Hintergrund. Weder der Westen, Russland noch Georgien interessieren sich wirklich für Abchasien und Südossetien. Schlimmer noch, Bilder zerstörter Häuser und traumatisierter Menschen werden von allen Seiten zur Rechtfertigung geostrategischer Interessen missbraucht!

Nun hat trotz massiver Proteste der westlichen Staatenwelt die Russische Föderation am 26.08.2008 die seit 15 Jahren in politischer und wirtschaftlicher Isolation lebenden Provinzen Südossetien und Abchasien für unabhängig anerkannt.

Dies kann sich als ein entscheidender Schritt in der Entwicklung der bisher als abtrünnig geltenden Republiken erweisen! Die Deutsch-Abchasische Gesellschaft begrüßt deshalb die Unabhängigkeit von Abchasien als einen Schritt in die richtige Richtung für die dortige Bevölkerung und beglückwünscht die Republik zu dieser einmaligen Chance auf eine Zukunft in friedlicher Selbstbestimmung und mit prosperierender Entwicklung.

Die Deutsch-Abchasische Gesellschaft spricht sich dafür aus, die Situation im Kaukasus auch im Interesse der abchasischen Bevölkerung zu überdenken und appelliert an Entscheidungsträger und die westliche Presse, die russische Akzeptanz der Unabhängigkeit nicht unreflektiert für geostrategische Diskussionen und Spekulationen zu missbrauchen.

Das russische Vorgehen im Kaukasus ist in vielerlei Hinsicht zu kritisieren, muss jedoch im Verhältnis zu anderen militärischen und politischen Aktionen westlicher Akteure in der jüngsten Vergangenheit diskutiert werden. Insbesondere wird die Wirkung, die das massive militärische Vordringen Russlands in die Teilrepubliken im Ausland nach sich gezogen hat, lange die Beziehungen Russlands mit dem westlichen Ausland belasten. Wird zusätzlich das russische Argument für den Vorstoß, nämlich das Recht auf Selbstbestimmung der Völker und die Notwendigkeit sich als Schutzmacht für die Abchasen und Osseten zu positionieren ernst genommen, dürfte sich Russland in Anbetracht ihrer eigenen innenpolitischen Schwierigkeiten in der Kaukasusregion zunehmend in Argumentationsnot begeben. Insgesamt gesehen dürfte der Preis für das selbstgefällige Vordringen Russlands im Kaukasus sehr hoch sein.

In ähnlicher Argumentationsnot dürfte allerdings auch der Westen stecken, da dieser das Prinzip der territorialen Integrität dem Selbstbestimmungsrecht der Völker in diesem Konflikt vorzieht. Diese einseitige Betrachtung, wie sie uns die westliche Politik in diesem Punkt gebetsmühlenartig präsentiert, ist völlig unakzeptabel.

Als gemeinnütziger Verein versucht die Deutsch-Abchasische Gesellschaft seit über drei Jahren kulturelle, wissenschaftliche und menschliche Beziehungen zwischen beiden Ländern zu knüpfen und über das bis zu Beginn der tragischen Ereignisse der letzten Wochen weitestgehend unbekannte Abchasien in Deutschland zu informieren. Die Deutsch Abchasische Gesellschaft zeichnet sich durch ein enges Netzwerk von deutschen und abchasischen Mitgliedern aus Wirtschaft und Politik aus. Wir streben eine Verständigung unterhalb der Ebene der großen Politik an, um den Wiederaufbau von friedlichen Beziehungen zwischen Abchasen, Südosseten, Russen und Georgiern zu ermöglichen. Ein Beitritt Georgiens zur NATO, die Verhinderung der WTO-Mitgliedschaft Russlands, der diskutierte Boykott zur Winterolympiade in Sotschi 2014, dies alles sind ungeeignete Maßnahmen zur Befriedung des Kaukasus und werden von der betroffenen Bevölkerung auch nicht ernsthaft gefordert.

Vorstand der Deutsch-Abchasischen Gesellschaft e.V.

Dr. Andreas Chr. Täuber, Tobias Schmid, Gerrit Schmitter, Dr. Jörn Vollert, Dirk Jacob, Robert Krzeminski

UN-Sicherheitsrat: Stürmische Georgien-Diskussion endet ergebnislos

UNO / New York, Die am Donnerstag auf Antrag Georgiens einberufene Sitzung des UN-Sicherheitsrates ist zwar stürmisch verlaufen, jedoch ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen.

Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin warf seinen Kollegen im Sicherheitsrat Doppelmoral und unlogische Argumentation vor. Außerdem wies er darauf hin, dass sie sich in den historisch gewachsenen Konflikten um Abchasien und Südossetien schlecht auskennen. ?Ohne Teilnahme von Vertretern Abchasiens und Südossetiens kann diese Sitzung des Sicherheitsrates nicht als vollwertig angesehen werden?, betonte er.

Während Tschurkin auf die völkerrechtlichen Grundlagen der Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Moskau hinwies, kritisierten seine Kollegen aus den westlichen Ländern die militärische Operation zur Zwangsbefriedung Georgiens, aber auch die Verletzung der territorialen Integrität Georgiens durch Russland.

US-Botschafter Alejandro Wolff betonte, dass die USA Russland für die Gewaltanwendung und die Verletzung der territorialen Integrität Georgiens ?kategorisch verurteilen?. Der georgische Vertreter Irakli Alassanija, bewertete Russlands Vorgehen als Verbrechen. Auch von den Diplomaten aus Großbritannien und Costa Rica wurde Moskau kritisiert.

Tschurkin stellte fest, dass dieselben UN-Diplomaten erst ?im November 2007 für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gestimmt hatten, mit dem das Prinzip der territorialen Integrität der Staaten Ex-Jugoslawiens bestätigt wurde?. ?Warum haben Sie dann dieses Prinzip einige Monate später gebrochen, als dem Sicherheitsrat der Ahtisaari-Plan vorgelegt wurde? Und was soll man mit der Resolution 1244 machen, die sowohl das Kosovo daran hindern sollte, einseitig seine Unabhängigkeit zu erklären, als auch verbot, diese Unabhängigkeit im Falle einer einseitigen Verkündung anzuerkennen??

Der russische Diplomat betonte, dass Russland nach dem Überfall Georgiens auf Zchinwali im Sicherheitsrat die Annahme einer Gewaltverzichtserklärung initiiert hat. ?Warum wurden wir nicht unterstützt?? fragte Tschurkin.

Wie er weiter ausführte, haben Abchasien und Südossetien - in historischer wie in juristischer Hinsicht - viel mehr Gründe, sich für unabhängig zu erklären, als das Kosovo. ?Während das Kosovo das historische Herz Serbiens ist, sind es Abchasien und Südossetien für Georgien nicht. Nicht zufällig haben einige westliche Politiker vor kurzem den Begriff ?Kern-Georgien? (core Georgia) erfunden, weil alle verstehen, dass es auf der einen Seite Georgien und auf der anderen Seite Abchasien und Südossetien gibt.?

Tschurkin betonte, dass Russland sich weiter an den vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan halte. Es sei Georgien, das ?unter dem Druck der USA, was ein offenes Geheimnis ist?, eine Erörterung des zukünftigen Status von Abchasien und Südossetien gemäß dem sechsten Punkt des Plans ablehne.

Ausgehend vom Medwedew-Sarkozy-Plan, sei Russland bereit, an einer ?Konsens-Resolution? des Sicherheitsrates mitzuarbeiten. Der auf den sechs Prinzipien beruhende russische Resolutionsentwurf sei die geeignete Grundlage dafür.

29.08.2008 RIA Novosti

Quod licet Bush non licet Medwedew

Moskau, Hans-Georg Schnaak, Kaum hat Russland die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anerkannt, da setzt im Westen ein wütendes Geschrei ein - Medwedew hat es gewagt!

Medwedew hat es gewagt, entgegen den Interessen der USA und deren Nato-Verbündeten zwei kleine Völker vor der von Bush so gelobten, mörderischen georgischen ?Demokratie? in Sicherheit zu bringen.

Russland hat es gewagt. Und das mit den gleichen Mitteln, wie der Westen das Kosovo von Serbien abgetrennt hat. Oder mit fast den gleichen Mitteln.

Der feine Unterschied besteht darin, dass Russland nicht wie die Nato in Jugoslawien ganz Georgien zuvor bombardiert, sondern nur die mordende georgische Armee aus den bei Nacht und Nebel besetzten Gebieten geworfen hat.

Und dann ist da noch ein Unterschied: Wenn der Westen von einem Sonderfall Kosovo spricht, dann hat er durchaus Recht. Es ist ja wohl ein Unterschied, ob man Albanern das serbische Kosovo überlässt oder den Südosseten das seit 700 Jahren von ihnen bewohnte südossetische Südossetien.

Kein Unterschied sind die in Jugoslawien und von Georgien in Südossetien eingesetzten Waffen: Sie kamen von der Nato, darunter auch Made in Germany.

Russland hatte lange Geduld mit der georgischen Führung gezeigt, die zunächst einseitig aus den Verhandlungen zur Konfliktlösung ausgestiegen war und dann ständig Zwischenfälle im Konfliktgebiet provozierte und versuchte, all ihre Provokationen Moskau in die Schuhe zu schieben. Aber muss man wirklich noch erklären, dass ein Völkermord entschieden zu weit geht? Da dürfte es doch fast nur noch eine untergeordnete Rolle spielen, dass der georgische Überfall auch in hohem Maße in Südossetien lebende russische Staatsbürger betraf!

Die von Moskau angebotenen Gespräche über die Situation nach dem Eingreifen der russischen Truppen in Georgien hat der Westen ausgeschlagen. Mehr noch, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verhandlungen der Konfliktparteien unter Ausschluss Russlands angeregt. Man wollte nicht mit Russland reden. Es wurden nur Ultimaten und Drohungen gegenüber Russland ausgesprochen. Und der völlige Abzug der russischen Truppen wurde gefordert - Handlungsfreiheit für Saakaschwili und das ?demokratische? Georgien.

Gespräche mit Russland - wozu auch! Die Wahrheit kennen ohnehin alle, aber offiziell will sie im Westen keiner wissen. Denn es geht ja gar nicht darum, wer im Recht und wer im Unrecht ist. Es geht ausschließlich um die Durchsetzung der eigenen geopolitischen Interessen. Und hierbei leistet Saakaschwili ausgezeichnete Arbeit!

Niemand im Westen zeigt Interesse für das Schicksal der Südosseten und auch nicht der Abchasen - es liegen georgische Pläne zur militärischen Besetzung auch dieser abtrünnigen Teilrepublik vor. Was blieb den beiden Gebieten anderes, als erneut Russland um Anerkennung ihrer Unabhängigkeit zu ersuchen? Denn während der Westen von Völkerrecht und Unantastbarkeit der Integrität redet (Begriffe, die spätestens seit der Bombardierung von Jugoslawien und der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo von ihm selbst entwertet wurden, auch Afghanistan und der Irak passen in diese Reihe), drohte den Abchasen und Südosseten die Vernichtung.

Russland hatte in dieser Situation nur zwei Möglichkeiten: die beiden Teilrepubliken Saakaschwili zum Fraß überlassen (und die Probleme mit dem Westen für dieses Mal! auf ein Minimum reduzieren) oder sie unter seinen endgültigen Schutz zu nehmen, indem es deren Unabhängigkeit anerkennt.

Russland hat den moralischen Weg gewählt, obwohl Medwedew und auch Putin klar gewesen sein musste, wie der Westen reagieren würde, denn quod licet Bush, non licet Medwedew.

George W. Bush hatte im September 2002 der Welt seine auch als ?Bush-Doktrin? bekannte "Nationale Sicherheitsstrategie" eröffnet. Darin wird eindeutig betont, die USA würden ihre Werte in alle Welt verbreiten und ihre Interessen durchsetzen und sich dabei notfalls auch mit Präventivkriegen vor Bedrohungen ?schützen?. Und dann kam der Irak-Krieg... Mehrfach hat Bush auch später zu verstehen gegeben, dass die amerikanische Außenpolitik ausschließlich der Durchsetzung der eigenen nationalen Interessen diene. Daraus kann man schließen, dass die USA keine Partner brauchen, sondern nur Vasallen und Kofferträger.

Und Politiker, die sich profilieren wollen, indem sie Bush die Koffer tragen, gibt es derzeit mehr als genug. Wie selten einig geht der Westen nun gegen Russland an. Und auch die Präsidenten der drei Baltischen Republiken fehlen nicht in dieser Reihe. Sie tragen ihre Fehde mit Russland noch immer wegen der Stalinzeit aus und wittern nun wieder Morgenluft. Stalin selbst, mit richtigem Namen Dschugaschwili, stammte übrigens aus dem georgischen Gori...

Und der polnische Präsident Lech Kaczynski, dessen antirussische Politik selbst seinem eigenen Land zu viel wurde und der nach seinen Querelen innerhalb der EU so ziemlich in der politischen Versenkung verschwunden war, steht nun, gestärkt mit einem Vertrag über die Stationierung von 10 US-Raketen, wieder auf dem Plan.

Und eiligst reist der britische Außenminister Milliband, der seit Jahren mit Russland stänkert und dabei bisher noch keine Lorbeeren geerntet hat, zuerst in die Ukraine, um eine breite Front gegen Russland zu schaffen. Warum ausgerechnet in die Ukraine liegt auch auf der Hand: In Juschtschenko, der energisch bemüht ist, die russische Sprache aus der Ukraine und die russische Schwarzmeerflotte möglichst noch vor Ablauf der vertraglichen Stationierungszeit von der Krim zu verdrängen, findet man einen zuverlässigen Antirussland-Partner.

Die Reihe lässt sich fortsetzen...

Sollte sich der Westen, so beispielsweise die EU in ihrer Sondersitzung am Montag, nun entschließen, Russland endgültig an die Wand drängen und damit alle Partnerbeziehungen abschneiden zu wollen, dann wird Russland wohl seine eigene ?Medwedew-Doktrin? entwickeln müssen. Die würde der Westen sicher nicht in militärischer Form, sondern auf wirtschaftlichem Gebiet zu spüren bekommen. Verluste dabei würden aber alle tragen. Nur Russland etwas weniger, als wenn es sich überhaupt nicht verteidigen würde. Russland ist nun einmal kein ?bovi?.

29.08.2008 RIA Novosti

?Wedomosti?: Russland kann drei Stützpunkte in Abchasien und Südossetien errichten

Die russischen Militärexperten arbeiten gemeinsam mit Fachleuten aus anderen Ministerien an einer Machbarkeitsstudie bezüglich der Errichtung von Militärstützpunkten in den abchasischen Städten Gudauta und Otschamtschira, sowie in der südossetischen Stadt Dschawa. Darüber berichtet die Tageszeitung ?Wedomosti? vom Freitag.

Nach einigen Angaben könnten dort bis zu 15,000 russische Armeeangehörige stationiert werden. In der Stadt Gudauta gebe es bereits einen Flugplatz, hier könnten Fallschirmjäger, Luftwaffe und Flugabwehr ihre Positionen beziehen, so Konstantin Satulin, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Fragen. In der Hafenstadt Otschamtschira befindet sich ein Stützpunkt der Kriegsmarine, dort könnten einige Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte vor Anker gehen: was die Stadt Dschawa betrifft, so könne man hier eine motorisierte Schützenbrigade stationieren, so Satulin.

Mit der Errichtung der russischen Militärstützpunkte könne aber erst nach dem Abschluss entsprechender Verträge mit Abchasien und Südossetien begonnen werden, sagt Arsen Fadsajew, stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Fragen. Er teilte mit, dass die Errichtung von Basen in den Sicherheitsverträgen mit den Republiken Abchasien und Südossetien berücksichtigt würde. Die Unterzeichnung solcher Verträge sei nur eine Frage der Zeit, so Fadsajew.

Vizechef des Verteidigungsausschusses der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) Igor Barinow ist der Ansicht, Russland habe es nicht eilig mit der Unterzeichnung solcher Verträge: Die russischen Kampfverbände hätten das Recht solange in Georgien zu bleiben, bis Tiflis die Forderungen Moskaus nach der Rückkehr der georgischen Streitkräfte an ihre ständigen Stationierungsorte nicht erfüllt habe, so Barinow.

Die Verträge zwischen Russland und Abchasien seien in einem Monat fertig, so der Außenminister der Republik Abchasien, Sergej Schamba. Das russische Militär könnte die ehemaligen Stützpunkte der Sowjetarmee in der Republik nutzen, so Schamba. Laut Satulin haben die Friedenstruppen in der jetzigen Situation nichts in der Republik Südossetien zu suchen, es müsse dort eine vollwertige militärische Präsenz Russlands aufgebaut werden. Die russischen Soldaten würden Positionen entlang der georgischen Grenze beziehen - bis zu 5,000 Armeeangehörige in Abchasien und bis zu 4,000 in Südossetien, so Satulin.

Konstantin Makijenko vom Zentrum für die Analyse von Strategien und Technologien äußerte die Ansicht, in Südossetien bräuchte man eine 5,000 Mann starke Truppe und in Abchasien sogar eine Truppe aus 10,000 Mann. Die dortigen Stützpunkte seien dringend renovierungsbedürftig, vieles müsse erst gebaut werden, so Makijenko.

Laut Satulin kann die Regierung diese Maßnahmen noch in diesem Jahr aus ihrem Reservefonds finanzieren, 2009 aber müsse man den Staatshaushalt entsprechend umkrempeln. Das Parlament beginne mit der Erörterung dieser Fragen bereits nächste Woche, so Satulin.

RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

29.08.2008 RIA Novosti

OVKS-Außenminister beraten über Anerkennung von Abchasien und Südossetien

Moskau, Die Außenminister der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) werden nächste Woche bei ihrem Treffen in Moskau die Entscheidung Russlands besprechen, Abchasien und Südossetien, anzuerkennen.

Das teilte der russische Außenamtssprecher Andrej Nesterenko am Freitag mit.

Nach seinen Worten werden sich die Außenminister von Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Russland, Tadschikistan und Usbekistan am 4. September treffen. Am Tag darauf soll der Sicherheitsrat der OVKS zusammentreten, um über die jüngsten Ereignisse im Kaukasus zu beraten.

Russland hatte am vergangenen Dienstag die beiden von Georgien abtrünnigen Provinzen, Abchasien und Südossetien, als unabhängige Staaten anerkannt. Dieser Entscheidung war ein nächtlicher Überfall der georgischen Armee auf Südossetien vorausgegangen, der nach südossetischen Angaben 2100 Zivilisten das Leben kostete.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte am Donnerstag eine Botschaft an seinen russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew gerichtet, in der er Russlands Politik gegenüber Abchasien und Südossetien unterstützte.

29.08.2008 RIA Novosti

Abchasiens Hafen Suchumi als russische Marinebasis?

Moskau, Die russische Schwarzmeerflotte kann künftig den Hafen Suchum in Abchasien als Stützpunkt nutzen. Das sagte der ehemalige Befehlshaber der Flotte, Eduard Baltin, am Freitag in einem Gespräch mit RIA Novosti.

Im Gegensatz zum abchasischen Hafen Otschamtschira sei Suchum tief genug und könne bis zu 30 Kriegsschiffe aufnehmen, kommentierte Baltin das Angebot des abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch, einen russischen Marinestützpunkt in seiner Republik einzurichten.

Bagapsch hatte am Mittwoch Antwortmaßnahmen auf die Verstärkung der Nato-Marinegruppe im Schwarzen Meer versprochen. "Die Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte werden künftig bei uns stationiert werden."

Während des georgisch-abchasischen Krieges 1992 hatte Admiral Baltin, damals Befehlshaber der Schwarmeerfllotte, die Evakuierung abchasischer Flüchtlinge organisiert.

29.08.2008 RIA Novosti

Südossetien und Abchasien wollen Militärkooperation

Suchum, Die beiden von Georgien abtrünnigen Kaukasus-Republiken, Südossetien und Abchasien, wollen sich gegenseitig offiziell anerkennen sowie Verträge über eine militärische Zusammenarbeit schließen.

Das teilte der südossetische Botschafter in Abchasien, Robert Kokojew, am Freitag RIA Novosti mit.

Nach seinen Worten wollen die beiden Republiken ihre Beziehungen weiter ausbauen, da sie sich immer noch von Georgien bedroht fühlten.

Kokojew zufolge ist die südossetische Botschaft seit September 2007 in Abchasien eröffnet. "Wir haben ein weitläufiges Kooperationsprogramm in Kultur und Wirtschaft."

29.08.2008 RIA Novosti

"Russland konnte nicht anders" - Interview mit Erhard Eppler

Erhard Eppler sieht die Hauptverantwortung für den aktuellen Ost-West-Konflikt bei den USA. Im Konflikt um Südossetien habe Russland zwar überzogen reagiert, sagt der SPD-Politiker im Gespräch mit n-tv.de. "Aber was Russland auf Dauer anders hätte machen sollen, ist schwer zu erklären." Eppler hält es für wahrscheinlich, dass die amerikanischen Militärberater in Georgien und damit auch die US-Regierung von den Kriegsvorbereitungen wusste. Auf die Frage, wer Nutzen aus dem Krieg ziehen könnte, sagt er: "Vielleicht nützt es McCain im Wahlkampf."

n-tv.de: Bei wem sehen Sie die Hauptverantwortung für die Eskalation zwischen Russland und dem Westen? Haben die USA Russland zu wenig als Partner behandelt, haben die Europäer die falschen Prioritäten gesetzt, liegt die Schuld bei Russland? Was ist da schiefgelaufen?

Erhard Eppler: Ich glaube, dass die Vereinigten Staaten und vor allem ihre jetzige Regierung noch nicht begriffen haben, dass die Zeit der unipolaren Welt vorbei ist und dass wir in einer multipolaren Welt leben. Und dies bedeutet natürlich, dass ein Land wie Russland dieselben Ansprüche stellen kann wie die Vereinigten Staaten - auch, was die eigene Sicherheit angeht.

Sie halten den Einspruch der Russen gegen das Raketenabwehrsystem, das die USA in Polen und Tschechien stationieren wollen, für legitim?

Man stelle sich bitte vor, die Russen würden ein Raketenabwehrsystem in Mexiko stationieren, gegen wen auch immer. Selbstverständlich würden die Vereinigten Staaten das nicht dulden. Aber die Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten sich erlauben konnten, was sich sonst niemand erlaubt, die sind eben zu Ende.

Hätte Europa da stärker vermitteln müssen, vielleicht auch vorhersehen müssen, dass dieser latente Konflikt um Südossetien und Abchasien eskaliert?

Das Problem ist, dass es Europa fast nicht gibt! Hier haben sich einzelne Staaten, die sowohl der Europäischen Union als auch der NATO angehören, ohne die Zustimmung der NATO oder der Europäischen Union mit den Amerikanern zusammengetan. Das kann nicht gut gehen.

Halten Sie den Streit um das Raketenabwehrsystem für den Ausgangspunkt des jetzigen Konflikts?

Nein. Ich halte dieses System für unsinnig und rational nicht begründbar. Die Vorstellung, dass der Iran Atomraketen in die Vereinigten Staaten schickt, ist nicht von dieser Welt. Erstens hat der Iran keine Interkontinentalraketen, zweitens hat er keine Sprengköpfe, und drittens: Wenn er einen oder zwei Sprengköpfe und zwei Raketen hätte, dann würde nach der ersten Rakete, die auf die Vereinigten Staaten niedergeht, der Iran innerhalb von fünf Stunden zerstört sein. Das wäre der Selbstmord eines Staates. Und den Selbstmord von Staaten gibt es nicht, es gibt nur den Selbstmord von Menschen.

Wo liegt der Ausgangspunkt des Zerwürfnisses zwischen dem Westen und Russland? Heute sieht es ja schon fast so aus, als sei nicht einmal mehr eine gemeinsame Sprache vorhanden. Wo ist das Grundproblem, wie hat das angefangen?

Das Grundproblem liegt darin, dass Russland nach dem Ende der Sowjetunion zunächst sehr schwach und hilflos war und sich alles gefallen lassen musste; auch das Heranrücken der NATO an die russische Grenze. Inzwischen hat Putin Russland wieder zu einem funktionierenden Staat gemacht, zu einem ökonomisch und inzwischen auch militärisch wieder mächtigen Staat. Daran muss sich die Welt erst gewöhnen.

War denn die NATO-Erweiterung ein Fehler? Oder war sie unvermeidlich?

Bis zu einem gewissen Punkt war sie unvermeidlich. Aber dass eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens von Russland nicht einfach hingenommen würde, das konnte sich jeder ausrechnen.

Wie geht man mit so einem Fall um? Georgien hat ja durchaus das Recht, frei zu entscheiden, ob es NATO-Mitglied werden möchte oder nicht.

Natürlich. Aber die NATO hatte bisher Grundsätze für Beitrittskandidaten. Und einer der Grundsätze war, dass es keine inneren Konflikte geben dürfe, in die nachher die NATO hineingezogen werden könnte. Das ist nun bei Georgien ganz offenkundig der Fall, sogar dann, wenn man die These von der territorialen Integrität vertritt. Ein Land, das eine Stadt des eigenen Landes zusammenschießen lässt, kann doch nicht Mitglied der NATO sein!

Hat Präsident Medwedew nicht überreagiert, als er Südossetien und Abchasien anerkannt hat? Er hätte ja auch einfach abwarten können, denn für Georgien sind diese Gebiete doch ohnehin verloren.

Ich glaube, dass Russland insgesamt überreagiert hat, ich glaube, dass schon die Luftangriffe auf georgisches Gebiet eine vermeidbare Überreaktion waren. Auch das tiefe Eindringen der russischen Panzer nach Georgien war eine Überreaktion. Aber was Südossetien und Abchasien angeht, so ist tatsächlich Russland in einer ähnlichen Situation wie der Westen im Kosovo. Der Westen hätte gegenüber den Kosovaren sein Gesicht verloren, wenn er diese Menschen noch einmal unter serbische Herrschaft entlassen hätte. Und Russland würde sein Gesicht verlieren, wenn es die Abchasen und die Südosseten noch einmal einer Herrschaft ausliefern würde, vor der diese Menschen eine schreckliche Angst haben - und nicht ohne Grund. Das Erstaunliche ist, dass die Argumentation des Westens jetzt exakt dieselbe ist wie die Argumentation der Russen in Sachen Kosovo: Völkerrechtlich - so wurde seinerzeit von Russland gesagt - gehört der Kosovo zu Serbien, und also kann er sich nicht für unabhängig erklären. Heute sagt der Westen: Völkerrechtlich gehören Südossetien und Abchasien zu Georgien, und also darf eine Unabhängigkeitserklärung nicht gebilligt werden. In beiden Fällen geht die völkerrechtliche Argumentation nur von der Souveränität des Staates aus und nicht vom Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Insofern hielt ich die westliche Entscheidung, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, für richtig, weil unausweichlich. Deshalb fällt es mir schwer, die russische Entscheidung anders zu bewerten.

Aber Zeitpunkt und Dramaturgie könnten als Provokation interpretiert werden.

Die Provokation war zunächst einmal der Überfall von Georgien auf Südossetien, bei dem übrigens gleich am Anfang 20 russische Soldaten umgekommen sind, darüber redet kein Mensch. 8000 Georgier sind da eingefallen, haben die südossetische Hauptstadt praktisch dem Erdboden gleichgemacht und haben auch die 500 russischen Soldaten, die dort stationiert waren, beschossen und angegriffen. Ich sage noch einmal: Die russische Reaktion war an einigen Stellen überzogen. Dass die Russen die Georgier wieder rausgeworfen haben, wäre völlig in Ordnung gewesen. Aber dass sie Städte bombardiert haben, das war überzogen. Der Zeitpunkt jetzt, die Unabhängigkeit anzuerkennen, gehört sicherlich zu dieser überzogenen Reaktion. Aber was Russland auf Dauer anders hätte machen sollen, ist schwer zu erklären.

Haben Sie eine Erklärung dafür, warum der georgische Präsident den Angriff auf Südossetien angeordnet hat?

Es ist genau das, worauf ich keine Antwort habe. Eigentlich ist das, was der Mann gemacht hat, verrückt. Aber die, ich glaube 180, amerikanischen Militärberater in Georgien müssen das doch gewusst haben; das hätte man an denen vorbei doch gar nicht machen können. Insofern fürchte ich, dass man die Kriegspläne in Washington kannte. Da frage ich mich schon, was da in welchen Gehirnen vorgegangen sein muss.

Aber wem nützt dieser Krieg? Ich sehe kein Motiv.

Vielleicht nützt es McCain im Wahlkampf.

Seine Umfragewerte sind jedenfalls nach oben gegangen. - Im Umgang mit Russland wäre ein Präsident McCain für Europa nicht ganz unproblematisch. Was sollte die Bundesregierung jetzt tun, um den Konflikt mit Russland zu entschärfen?

Die Bundesregierung sollte zusammen mit Frankreich und vielleicht ein paar anderen Ländern wie Spanien oder den Niederlanden versuchen, das Gespräch wieder aufzunehmen. Ich hielt es schon für falsch, den NATO-Russland-Rat zu suspendieren, denn gerade jetzt wäre er besonders wichtig. Jedenfalls müsste die Bundesregierung alles tun, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Haben Sie das Gefühl, dass die Bundesregierung auf diesem Weg ist? Die erste Reaktion der Kanzlerin auf die Erklärung Medwedews war ja relativ scharf formuliert.

Ich denke, dass Frau Merkel hier keine gute Rolle spielt. Ihre Äußerung, dass Georgien auch nach dem Angriff auf Südossetien das Recht hat, in die NATO zu kommen, hat die Lage noch verschärft. Ich persönlich kann nur sagen, ich möchte nicht, dass das Leben meiner Enkel von den Launen eines Saakaschwili abhängt.

Sie glauben, Saakaschwili oder Georgien wäre eine Gefährdung der NATO.

Georgien, wie es jetzt ist, würde, wenn man Artikel fünf des NATO-Vertrags ernst nimmt, das Leben der Menschen in allen NATO-Staaten gefährden.

Mit Erhard Eppler sprach Hubertus Volmer

28.08.2008 n-tv

G-7-Staaten verurteilen Anerkennung Abchasiens und Südossetiens

Geballte Kritik in Richtung Russland: Die sieben wichtigsten Industriestaaten haben die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens verurteilt. Der russische Außenminister Lawrow wies den internationalen Protest zurück - und warf Angela Merkel Doppelzüngigkeit vor.

Washington - Die weltweite Kritik am Alleingang des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew reißt nicht ab: Die sieben wichtigsten Industriestaaten (G-7) haben die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens durch Russland verurteilt. Damit habe Moskau "sein Engagement für Frieden und Sicherheit im Kaukasus in Frage gestellt", heißt es in einer Erklärung der G-7-Außenminister, die am Mittwoch vom US-Außenamt in Washington veröffentlicht wurde.

Die G-7 bedaure den "übermäßigen Einsatz" von militärischer Gewalt in Georgien und die andauernde russische Präsenz in Teilen des Landes, heißt es in der Erklärung weiter.

Außerdem forderten die G-7-Außenminister Russland dazu auf, den von der EU vermittelten Sechs-Punkte-Plan vollständig umzusetzen und seine Truppen hinter die vor dem Konflikt geltenden Grenzen zurückzuziehen. Der "demokratischen und rechtmäßigen Regierung" Georgiens versicherten sie ihre Unterstützung. Zu den G-7 gehören die Industrienationen USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Zur erweiterten Gruppe G-8 zählt auch Russland.

Außenminister Lawrow: Seitenhieb auf Merkel

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die internationale Kritik an der Entscheidung Medwedews zugleich zurück. Es sei befremdlich, wenn der Kremlchef mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein sachliches Telefonat führe und danach die deutsche Seite von Forderungen und Missbilligungen während des Gesprächs berichte, sagte Lawrow am Mittwoch laut der Agentur Interfax in Moskau. Der Westen ignoriere unzulässigerweise, dass der jüngste Konflikt im Südkaukasus mit dem Angriff Georgiens auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali begonnen habe.

Dabei seien hunderte friedliche russische Bürger ums Leben gekommen, und in Moskau sei dafür kein einiger offizieller Ausdruck des Bedauerns aus dem Ausland eingetroffen, sagte Lawrow. Die US-Botschaft in Moskau habe sich gar auf Weisung aus Washington geweigert, am Tag der Staatstrauer in Russland die Fahne auf Halbmast zu setzen. Lawrow rief die internationale Gemeinschaft auf, den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili nicht länger in Schutz zu nehmen. Der Westen verzeihe Saakaschwili damit seine Provokationen gegen russische Friedenstruppen und die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen der Opposition in Georgien, sagte der Außenminister.

27.08.2008 SPIEGEL ONLINE

Bahr: 'Wir haben damals nicht so töricht und aufgeregt reagiert'

Statt sich über die russische Anerkennung von Abchasien und Südossetien aufzuregen, sollte der Westen lieber die Kooperation suchen und den KSE-Vertrag ratifizieren, sagt der SPD-Ostpolitiker Egon Bahr.

DW-WORLD.DE: Russland hat Südossetien und Abchasien trotz aller Warnungen des Westens als unabhängig anerkannt. Droht jetzt ein neuer Kalter Krieg?

Egon Bahr: Nein, es gab ja auch keinen, als sich der Kosovo für unabhängig erklärt hat. Der Kern der internationalen Ordnung besteht darin, dass kein Staat und keine Staatengruppe ein international anerkanntes Land wie damals Serbien und jetzt Georgien teilen kann. Kosovo ist kein Mitglied der Vereinten Nationen geworden, Abchasien wird es auch nicht. Der Kosovo ist von rund 40 Staaten anerkannt, rund 160 fehlen also. Die Zahl der Anerkennungen für Abchasien und Südossetien dürfte noch geringer ausfallen. Im Prinzip kann ein neuer Staat nur unabhängig werden, wenn er von den Vereinten Nationen als solcher anerkannt wird.

Die russische Regierung scheint darauf zu setzen, dass sich die Aufregung im Westen über ihr Vorgehen in Georgien wieder legen wird. Was sollte der Westen in der jetzigen Situation tun?

Erstens sollte der Westen nicht aufgeregt reagieren, sondern seine Grundsätze vertreten und bewahren: Die internationale Ordnung muss gewahrt werden. Das bedeutet, dass Verträge eingehalten werden müssen, das bedeutet Gewaltverzicht, Entspannung und Kooperation statt Konfrontation. Zweitens muss die Zusammenarbeit mit Russland gepflegt werden. Wir können zum Beispiel ohne die Kooperation der Russen keinen Nachschub nach Afghanistan bringen. Das gilt übrigens auch für die Amerikaner.

Die USA haben sich aber auf die Seite Georgiens gestellt?

Ich gehe davon aus, dass sich die Situation spätestens nach der Wahl in den USA erkennbar beruhigen wird ? egal wer Präsident wird. Jede neue Administration muss sich erst einarbeiten. Bis zum Sommer nächsten Jahres wird man dann sehen, in welcher Weise das Thema Abchasien und Südossetien geregelt wird.

Das russische Vorgehen in Georgien wird oft mit dem sowjetischen Einmarsch in Prag 1968 verglichen, Georgiens Präsident Saakaschwili spricht sogar von der ersten Annexion in Europa seit Hitler und Stalin. Teilen Sie solche Vergleiche?

Ich halte solche Vergleiche schlicht für unerlaubt und töricht. In aller Bescheidenheit: Beim Einmarsch der Sowjetunion in die CSSR haben wir im Westen damals nicht so töricht und aufgeregt reagiert, wie das jetzt der Fall ist. Wir haben im Gegenteil gesagt, wir setzen die Entspannung fort. Zwei Jahre später hatten wir den Moskauer Vertrag. Seitdem sind keine sowjetischen Panzer mehr gerollt ? jedenfalls nicht jenseits der sowjetischen beziehungsweise russischen Grenzen.

Diese Entspannung, für die Sie gearbeitet haben, sehen Sie die jetzt gefährdet?

Ja, durch den separaten Vertrag zwischen Amerika, Polen und Tschechien zur Etablierung amerikanischer Raketensysteme am Ostrand der NATO. Das betrifft nicht nur diese drei Länder, sondern uns alle. Denn daran hängt die volle Gültigkeit des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa. Dieser KSE-Vertrag hat uns die größte Reduktion konventioneller Streitkräfte in der Geschichte der Menschheit gebracht, er war 18 Jahre lang die Basis der Stabilität in Europa. Und diese Stabilität ist gefährdet, weil der Westen den angepassten Vertrag bisher nicht ratifiziert hat.

Weil Russland seine Soldaten nicht aus Georgien abziehen wollte.

Egal, was bei den Verhandlungen über den Status von Abchasien und Südossetien herauskommt, die Welt wird es anerkennen. Insofern gibt es jetzt keinen Hinderungsgrund mehr, den KSE-Vertrag endlich zu ratifizieren.

27.08.2008 DW-WORLD

Russland verteidigt Anerkennung

Russland hält im Kaukasus-Konflikt ungeachtet aller Kritik des Westens an seinem Kurs fest: Präsident Dmitiri Medwedew verteidigte am Dienstag die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens.

In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte er am Mittwoch, aus seiner Sicht halte Russland den Sechs-Punkte-Plan für eine Friedenslösung im Südkaukasus ein. Merkel stimmte dem, nach Angaben der Bundesregierung, nicht zu. Im Schwarzen Meer änderte ein US-Kriegsschiff mit Hilfsgütern seinen georgischen Anlaufhafen und ging einer möglichen Konfrontation mit dem russischen Militär aus dem Weg. Georgien reduzierte aus Protest gegen die russische Anerkennung Südossetiens und Abchasiens sein Botschaftspersonal in Moskau. Der britische Außenminister David Miliband warnte unterdessen Moskau vor einem neuen Kalten Krieg.

«Ich habe (...) deutlich gemacht, dass ich erwartet hätte, dass man in den Gremien OSZE oder UN-Sicherheitsrat über die Frage spricht, bevor die einseitige Anerkennung erfolgt», sagte Merkel in Berlin. Die Bundesregierung wirft Moskau vor, der Verbleib von Soldaten auf georgischem Kerngebiet in Pufferzonen vor Südossetien und Abchasien verstoße gegen die Abmachungen. Trotz tiefgreifender Differenzen arbeite die Bundesregierung an einer Deeskalation, hieß es. Merkel und Medwedew sollen sich am 2. Oktober in St. Petersburg treffen. Nach Kremlangaben soll Medwedew den Westen im Voraus über die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens informiert haben.

Die USA dirigierten ein mit Hilfsgütern für Georgien beladenes Kriegsschiff von Poti nach Batumi um, da im Hafen von Poti eine Konfrontation mit russischen Soldaten drohte. Das Schiff der US-Küstenwache «Dallas» erreichte das an der Grenze zur Türkei gelegene Batumi am Mittwoch, berichteten georgische Medien. Am Sonntag hatte ein erstes US-Kriegsschiff, der Zerstörer «USS McFaul», vor Batumi festgemacht. Russische Militärs äußerten die Besorgnis, an Bord könnten Waffen für Georgien sein. Der Präsident Abchasiens, Sergej Bagapsch, bot Moskau an, zeitweise könne ein Teil der Schwarzmeerflotte an der abchasischen Küste stationiert sein.

Das russische Militär will seine Präsenz im Schwarzen Meer sowie die Zahl seiner Soldaten in Abchasien und Südossetien vorerst nicht erhöhen. Obwohl Moskau beunruhigt davon sei, dass die NATO in Kürze offiziell zu Manöverzwecken mit 18 Schiffen im Schwarzen Meer präsent sei, plane Russland keine Entsendung weiterer eigener Schiffe, sagte Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn in Moskau. Die NATO erhöhe allerdings mit dieser massiven Präsenz die Spannungen in der Region, kritisierte der General. Auch eine zusätzliche russische Militärpräsenz in Abchasien und Südossetien sei nicht geplant. Die NATO forderte Russland auf, die Anerkennung rückgängig zu machen.

Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew warnte der britische Außenminister David Miliband Moskau vor einem neuen Kalten Krieg. «Der russische Präsident hat gesagt, er hat keine Angst vor einem neuen Kalten Krieg. Wir wollen keinen.» Russland habe eine «große Verantwortung», einen solchen Krieg mit dem Westen nicht zu beginnen. Er warf Medwedew vor, er versuche die Landkarte des Kaukasus «neu zu malen».

Georgien reduzierte aus Protest gegen die russische Anerkennung Südossetiens und Abchasiens sein Botschaftspersonal in Moskau. Bis auf weiteres blieben dort nur zwei Diplomaten, teilte die Botschaft am Mittwoch dem russischen Außenministerium mit. Zuvor hatte die Regierung in Tiflis angekündigt, dass man ungeachtet des russischen Affronts einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Moskau nicht riskieren wolle. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili forderte die EU auf, Konsequenzen zu ziehen. «Russland verändert eigenmächtig und mit Gewalt die Grenzen Europas. Wenn Europa sich das einmal gefallen lässt, wird Russland es in Zukunft wieder versuchen», sagte er der «Bild»-Zeitung (Mittwoch).

Der Dialog mit Moskau muss nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) trotz des Konflikts weitergehen. Die Gesprächskanäle müssten offen bleiben, sonst werde die angestrebte Stabilität nicht gelingen, sagte er bei im brandenburgischen Schmerwitz. Nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schickt die Bundesregierung zwei unbewaffnete Soldaten als Beobachter zur Unterstützung der OSZE-Mission nach Georgien.

Medwedew verteidigte in der Zeitung «Financial Times» (Mittwoch) seine Entscheidung. Mit Blick auf die Unabhängigkeit des Kosovos erklärte er, bei internationalen Beziehungen könne man nicht «eine Regel für die einen und eine andere für die anderen» anwenden. Es sei nach der vom Westen unterstützten «unrechtmäßigen» Unabhängigkeitserklärung des Kosovos von Serbien unmöglich gewesen, den Menschen in Südossetien und Abchasien zu erklären, dass das, «was gut für die Kosovo-Albaner war, nicht auch gut für sie sei».

Medwedews Entscheidung vom Dienstag stieß in russischen Medien auf ein geteiltes Echo. Während die kremlnahen Zeitungen die Anerkennung als Signal für den Verbleib Russlands im Kaukasus feierten, sorgten sich viele Kommentatoren aber auch um die Beziehungen zum Westen. «Die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien wird wie ein Damoklesschwert auf Jahre über den Beziehungen Russlands zum Westen schweben», schrieb die Wirtschaftszeitung «Wedomosti».

27.08.2008 DPA

Dmitri Medwedew - Warum ich Südossetien und Abchasien anerkennen musste

Von Dmitri Medwedew, Russland hat die Unabhängigkeit der Territorien von Südossetien und Abchasien anerkannt. Dieser Schritt wurde nicht unbedacht und unter voller Abwägung der Konsequenzen getan.

Dmitri Medwedew ist Präsident Russlands

Aber alle möglichen Ergebnisse mussten gegen eine nüchterne Einschätzung der Lage abgewogen werden - die Geschichte des abchasischen und des südossetischen Volks, ihr frei geäußerter Wunsch nach Unabhängigkeit, die tragischen Ereignisse der vergangenen Wochen und die internationalen Präzedenzfälle für einen derartigen Schritt.

Nicht alle Nationen der Welt haben ihren eigenen Staat. Viele existieren glücklich innerhalb Grenzen, die sie mit anderen Völkern teilen. Die russische Förderation ist ein Beispiel für die größtenteils harmonische Koexistenz von vielen Dutzend Nationen und Nationalitäten. Aber einigen Nationen ist es unmöglich, unter der Leitung anderer zu leben. Beziehungen zwischen Nationen, die "unter einem Dach" leben, müssen mit äußerster Sensibilität behandelt werden.

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus fand sich Russland mit dem "Verlust" von 14 ehemaligen Sowjetrepubliken ab, die eigenständige Staaten wurden, obwohl dadurch rund 25 Millionen Russen in Ländern gestrandet waren, die nicht mehr ihre eigenen waren. Georgien beraubte seine "autonomen Regionen" Abchasien und Südossetien unverzüglich ihrer Autonomie.

Die Brisanz der Lage

Können Sie sich vorstellen, wie sich das abchasische Volk gefühlt hat, als ihre Universität in Sochumi von der Regierung in Tiflis mit der Begründung geschlossen wurde, die Abchasen hätten keine anständige eigene Sprache, Geschichte oder Kultur und benötigten deshalb keine Universität? Das gerade unabhängig gewordene Georgien überzog seine Minderheitennationen mit einem brutalen Krieg, bei dem Tausende vertrieben wurden und eine Saat der Unzufriedenheit gesät wurde, die nicht anders konnte als aufzugehen. Diese direkt vor der russischen Haustür liegenden Pulverfässer versuchten die russischen Friedenshüter vor dem Explodieren zu bewahren.

Aber der Westen ignorierte die Brisanz der Lage und nährte damit unwissentlich (oder wissentlich) die Hoffnungen der Südosseten und Abchasen auf Freiheit. Sie drückten mit Michail Saakaschwili einen georgischen Präsidenten an ihren Busen, dessen erster Schritt darin bestand, die Autonomie einer weiteren Region, nämlich Adschariens, zu zerstören. Er machte auch kein Geheimnis aus seiner Absicht, die Osseten und Abchasen zu zerquetschen.

Wider die Mahnungen Russlands erkannten die Länder des Westens unterdessen in aller Eile die illegale Unabhängigkeitserklärung des Kosovo an. Wir haben stets gesagt, dass es danach unmöglich sein würde, den Abchasen und Osseten (und Dutzenden anderer Gruppen in aller Welt) zu vermitteln, dass, was gut für das Kosovo sei, nicht auch für sie gut ist. In der Außenpolitik kann man nicht eine Regel für einige anlegen und eine zweite für andere.

Wir erkannten die Warnsignale und haben wiederholt versucht, die Georgier davon zu überzeugen, mit den Osseten und Abchasen ein Abkommen über den Gewaltverzicht zu unterzeichnen. Saakaschwili weigerte sich. In der Nacht zum 8. August erfuhren wir auch, warum.

Nur ein Verrückter konnte Derartiges wagen. Glaubte er, Russland würde untätig zusehen, wie er einen Großangriff auf die schlafende Stadt Zchinwali startet und Hunderte friedlicher Zivilisten ermordet, der Großteil davon russische Bürger? Glaubte er, Russland würde untätig zusehen, wie seine, Saakaschwilis, "Friedenshüter" auf die russischen Kameraden schossen, mit denen sie doch gemeinsam Ärger in Südossetien verhindern sollten?

Russland hatte keine Wahl. Um Leben zu retten, musste der Angriff niedergeschlagen werden. Es war kein Krieg unserer Wahl. Wir haben es nicht auf georgisches Territorium abgesehen. Unsere Truppen sind nach Georgien eingedrungen, um Stützpunkte zu zerstören, von denen aus der Angriff durchgeführt wurde. Danach zogen sie wieder ab. Wir haben den Frieden wiederhergestellt, konnten aber die Ängste und Bestrebungen der Südosseten und Abchasen nicht abschwächen - nicht, wenn Saakaschwili (unter Mittäterschaft und Anfeuerung der USA und einiger anderer Nato-Mitglieder) weiterhin davon spricht, seine Streitkräfte wieder zu bewaffnen und "georgisches Territorium" zurückzuverlangen. Die Präsidenten der beiden Republiken wandten sich an Russland mit der Bitte, dass ihre Unabhängigkeit anerkannt wird.

Eine schwere Entscheidung lag auf meinen Schultern. Unter Berücksichtigung des frei geäußerten Wunschs der ossetischen und abchasischen Völker und basierend auf den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen sowie anderer Dokumente des Völkerrechts unterzeichnete ich einen Erlass, dass die Russische Föderation die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anerkennt. Ich hoffe zutiefst, dass das georgische Volk, dem wir historisch Freundschaft und Sympathie entgegenbringen, eines Tages die Führer erhalten wird, die es verdient, denen ihr Land wichtig ist und die Beziehungen gegenseitigen Respekts zu allen Völkern des Kaukasus aufbauen. Russland ist bereit, das Erreichen dieses Zieles zu unterstützen.

27.08.2008 Financial Times Deutschland

Russland erkennt Abchasien und Südossetien an - Jubel in Suchum und Zchinwal


Moskau, Russland hat die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens offiziell anerkannt. Das verkündete der russische Präsident Dmitri Medwedew am Dienstag in einer Fernsehansprache.

Die Anerkennung trage der freien Willenserklärung des südossetischen und des abchasischen Volkes Rechnung und entspräche der UN-Charta, der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 sowie anderen völkerrechtlichen Dokumenten, sagte Medwedew im russischen Fernsehen. Er rief die anderen Nationen auf, Abchasien und Südossetien ebenfalls als unabhängige Staaten anzuerkennen. "Das ist eine schwierige Entscheidung, doch die einzige Möglichkeit, Menschenleben zu retten."

In den beiden Republiken wurde die Entscheidung bejubelt. In der kriegszerstörten südossetischen Hauptstadt Zchinwal schossen Menschen vor Freude in die Luft, aus den Häusern hängen russische Fahnen. Auch in der abchasischen Hauptstadt Suchum wurde die Nachricht aus Moskau mit grenzenlosem Jubel begleitet. Menschen tanzten vor Freude auf den Straßen.

Der nächtliche Überfall der georgischen Armee auf Südossetiens Hauptstadt Zchinwal habe hunderten russischen Staatsbürgern das Leben gekostet, so Medwedew in seiner TV-Ansprache. "Georgien hat entgegen der UNO-Charta und seinen Verpflichtungen sowie dem gesunden Menschenverstand zuwider den Krieg entfesselt, dem vor allem Zivilisten zum Opfer fielen", stellte Medwedew fest. Georgien habe offenbar einen Blitzkrieg geplant, um die Eroberung von Südossetien und Abchasien als vollendete Tatsache präsentieren zu können.

Zur Wiedereroberung Südossetiens habe Tiflis das ganze südossetische Volk auslöschen wollen. Und dies sei bereits der zweite Versuch gewesen, so Medwedew. Schon 1991 hatte der damalige georgische Präsident Swiad Gamsachurdija unter dem Motto "Georgien den Georgiern" Truppen nach Suchum und Zchinwal geschickt, was zu Tausenden Toten, Zehntausenden Flüchtlingen und verwüsteten Siedlungen führte. "Schon damals rettete Russland das abchasische und das ossetische Volk vor der Ausrottung."

26.08.2008 RIA Novosti

Wie Medwedew Südossetien und Abchasien für unabhängig erklärte

Die Warnungen des Westens verhallten ungehört: Der russische Präsident Dmitrij Medwedew hat die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkannt. Im Folgenden die Erklärung im Wortlaut.

"Sehr geehrte Bürger Russlands. Sie wissen selbstverständlich von der Tragödie Südossetiens. Dort hat der nächtliche Überfall auf Zchinwali durch georgische Truppen Hunderten friedlichen Mitbürgern den Tod gebracht. (...) Die georgische Führung hat unter Verletzung der Uno-Charta und der Verpflichtungen aus internationalen Abkommen sowie gegen den gesunden Menschenverstand einen bewaffneten Konflikt ausgelöst. (...) Das gleiche Schicksal erwartete Abchasien. Es ist klar, dass Tiflis einen Blitzkrieg geplant hat, mit dem die internationale Gemeinschaft vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollte. (...)

Wir riefen mehrfach dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Von dieser Position sind wir auch nicht nach der einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit des Kosovo abgewichen.

Aber unser mehrfacher und nachdrücklicher Appell an die georgische Seite, mit Abchasien und Südossetien ein Abkommen über Gewaltverzicht zu schließen, blieb unbeantwortet. Leider wurde er auch in der Nato und sogar bei den Vereinten Nationen ignoriert. (...)

In der Nacht zum 8. August 2008 hat Tiflis sich entschieden. Und Saakaschwili hat für die Lösung der politischen Fragen den Völkermord gewählt. Damit hat er alle Hoffnungen auf eine friedliche Koexistenz der Osseten, Abchasen und Georgier in einem Staat eigenhändig beendet. Die Völker Südossetiens und Abchasiens sprachen sich mehrmals in Referenden für ihre Unabhängigkeit aus. (...)

26.08.2008 SPIEGEL ONLINE

Medwedjew erkennt Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien an

Trotz aller Warnungen des Westen hat Russland offiziell Abchasien und Südossetien anerkannt. Es sei die einzige Möglichkeit, das Leben der Menschen dort zu schützen, sagte der russische Präsident.

Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew sagte, er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Die beiden Regionen hätten das Recht, nach den georgischen Angriffen über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Gleichzeitig müssten Südossetien und Abchasien vor weiteren möglichen Aggressionen aus Georgien geschützt werden. "Das ist die einzige Möglichkeit, das Leben der Menschen dort zu schützen", sagte Medwedjew.

Erneut hat er schwere Vorwürfe gegen die georgische Führung erhoben. "(Präsident Michail) Saakaschwili hat den Völkermord gewählt, um seine politischen Aufgaben zu lösen", sagte Medwedjew. Mit dem Angriff georgischer Truppen auf Südossetien am 8. August seien die letzten Hoffnungen der Menschen in Südossetien und Abchasien auf ein friedliches Zusammenleben zerstört worden.

Medwedjew begründete seine Entscheidung mit dem in der UN-Charta formulierten Selbstbestimmungsrecht der Völker, den Prinzipien des Völkerrechts und der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Kremlchef sagte, die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens sei keine leichte Entscheidung gewesen. Aber es sei in diesem Moment die einzig mögliche Entscheidung. Er rief andere Staaten auf, seinem Beispiel der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens zu folgen.

Kurz zuvor habe Medwedjew mit Regierungschef Wladimir Putin "spezielle Aspekte der Außenpolitik" erörtert, wie eine Kremlsprecherin mitteilte.

Georgien sprach von einer "offenen Annexion georgischen Territoriums" durch Russland. Die britische Regierung erklärte umgehend, sie lehne die russische Entscheidung kategorisch ab und bekräftige die "Souveränität und territoriale Integrität Georgiens". Russlands Entscheidung widerspreche den Verpflichtungen, die das Land mehrfach in UN-Resolutionen übernommen habe, erklärte das Außenministerium in London. Sie trage auch nicht zu den Friedensbemühungen im Kaukasus bei.

Die USA und zahlreiche europäische Länder hatten Russland zuvor eindringlich vor diesem Schritt gewarnt. Am Montag hatten beide russische Parlamentskammern den Präsidenten in einem einstimmig verabschiedeten Appell zur Anerkennung der Provinzen aufgefordert. US-Präsident George W. Bush wies den Beschluss mit Blick auf die territoriale Einheit Georgiens als völkerrechtswidrig zurück.

Russland warnt Moldawien vor "georgischem Fehler"

Russlands Präsident Medwedew ist zudem im Streit mit dem Westen noch einen Schritt weiter gegangen und hat am Montag auch den Separatisten-Konflikt in Moldawien thematisiert. Sein Ton gegenüber dem Nachbarland von EU-Mitglied Rumänien war verschärft.

Bei einem Treffen mit dem moldawischen Staatschef Wladimir Woronin warnte er vor einer militärischen Lösung im Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien. Der Krieg um Südossetien sei eine Warnung an alle. Am Ende des Streits um das von Georgien wegstrebende Südossetien sei ein Krieg gestanden.

"Das ist eine ernste Warnung an alle. Ich glaube, wir sollten alle anderen Konflikte in diesem Zusammenhang sehen", sagte Medwedjew bei dem Treffen mit Woronin am Montag in Sotschi am Schwarzen Meer. Zwischen Woronin und ihm bestehe jedoch Übereinstimmung, den Konflikt über das pro-russische Transnistrien auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Nach einem russischen Vorschlag soll Transnistrien den moldawischen Staat verlassen können, falls der dem EU-Mitglied Rumänien beitritt. Moldawien ist eine frühere Sowjetrepublik. Russische Truppen sind seit den frühen neunziger Jahren in Moldawien im Einsatz.

26.08.2008 ZEIT ONLINE

Russland erkennt die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien an

Sotschi, Russland erkennt die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien an.

Nach einer für heute angelegten Versammlung des nationalen Sicherheitsrates erklärte der russische Präsiden Dmitri Medwedjew, in Anbetracht der Volksreferenden in Abchasien und Südossetien und Beschlüsse des Duma und des Föderationsrates, hat das Dokument über die Anerkennung der Unabhängigkeit der Republiken Abchasien und Südossetien unterschrieben.

Die Nachricht über die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden Republiken, das im Fernsehen live übertragen wurde, bereitete bei den jeweiligen Bevölkerungen Jubelstürme aus.

26.08.2008 APSUAA RIBJI

Russisches Militär deckt georgische Angriffspläne gegen Abchasien auf

Moskau, Während des Südossetien-Krieges haben russische Soldaten georgische Angriffspläne auf Abchasien sichergestellt.

Das teilte Russlands stellvertretender Generalstabschef Anatoli Nogowizyn am Dienstag auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti mit. Konfisziert worden seien Landkarten mit Plänen zur Eroberung der abchasischen Haupttstadt Suchum.

"Dem Sturm sollte ein Artilleriebeschuss vorausgehen. Danach sollte der Vorstoß im Raum Gal beginnen", teilte Nogowizyn mit. Bereits 24 Stunden nach Beginn der Operation habe die georgische Armee die abchasische Hauptstadt Suchum besetzen wollen.

26.08.2008 RIA Novosti

Medwedew beruft nationalen Sicherheitsrat ein

Sotschi, Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat in der Diskussion um eine Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Gebiete den nationalen Sicherheitsrat einberufen.

Die politische und militärische Führung des Landes komme heute in Medwedews Sommerresidenz im Schwarzmeer-Kurort Sotschi zusammen, meldete der Radiosender «Echo Moskwy». Auf der Sitzung gehe es um die Frage einer Anerkennung Südossetiens und Abchasiens, berichtete die Tageszeitung «Wedomosti» unter Berufung auf Informationen aus der Staatsduma. In Russlands Staatsagenturen war am Morgen nichts von einem solchen Termin zu lesen.

26.08.2008 DPA

Jubel in Ossetien und Abchasien über Entscheidung des Kreml

In Süd-Ossetien und Abchasien herrscht große Freude über den Beschluß des russischen Parlamentes, die Unabhänigkeit Süd-Ossetiens und Abchasiens anzuerkennen. Seit Jahren habe man auf diese Entscheidung gewartet, heißt es in der südossetischen Hauptstadt Zchinwal.

?Jetzt können wir ein normales Leben führen in Frieden, Freiheit, Ruhe?, freut sich eine junge Ossetin. ?Ich bin froh und glücklich?, meint eine ältere Landfrau.

Süd-Ossetien und Abchasien hatten sich nach dem Zerfall der UdSSR in Bürgerkriegen Anfang der 90er Jahre von Georgien abgespalten. Die jüngste Krise war durch den Versuch Georgiens, Süd-Ossetien zurückzuerobern, ausgelöst worden.

Die Abchasen nutzen sie, um die letzten verbliebenen georgischen Garnisonen zu stürmen. Dabei seien Streubomben erbeutet worden, so die Darstellung der Abchasen, die dem russischen Fernsehn die international geächteten Waffen präsentieren.

Nach einer von starken nationalistischen Tönen geprägten Debatte hatten sich beide Kammern des russischen Parlamentes am Montag einstimmig für eine Anerkennung der Unabhänigkeit Abchasiens und Südossetiens ausgesprochen.

Unter russischen Experten ist umstritten, ob Präsident Medwedew in nächster Zeit dieser Aufforderung nachkommen wird und die Unabhänigkeit der Gebiete anerkennt.

Auf westliche Sanktionen reagierte der Kremel mit der Aussetzung mehrerer Abkommen, die im Rahmen des Beitrittsprozesses zur Welthandelsorganisation WTO abgeschlossen worden waren.

26.08.2008 euronews

Weißes Haus: Status von Südossetien und Abchasien ist Angelegenheit der UNO

Crowford, Texas, Der zukünftige Status von Südossetien und Abchasien muss von der internationalen Völkergemeinschaft und der UNO bestimmt werden. Das erklärte Tony Fratto, stellvertretender Pressesekretär des Weißen Hauses, am Montag vor Journalisten.

?Der Status dieser beiden georgischen Regionen ist keine Frage, die von einem einzelnen Land entschieden werden kann?, sagte Fratto, der sich derzeit zusammen mit US-Präsident George W. Bush auf dessen texanischer Ranch bei Crowford aufhält. ?Diese beiden Regionen stehen in UN-Resolutionen drin, die früher übrigens von Russland unterstützt wurden. Heute haben sie die Gesetzeskraft.?

Der Pressesekretär verwies darauf, dass Bush letzte Woche erneut betont hatte, dass Südossetien und Abchasien Bestandteile Georgiens sind. ?In Übereinstimmung mit diesen UN-Resolutionen befinden sie sich in Georgien und sind Bestandteile Georgiens.?

Die Frage des Status der beiden nicht anerkannten Republiken muss ?von den Einwohnern der beiden Regionen, den Georgiern sowie in der UNO diskutiert werden - genauso wie die Verhandlungen in der Vergangenheit verlaufen sind?.

Am Montag hatten die Staatsduma und der Föderationsrat Russlands für eine Anerkennung Südossetiens und Abchasiens als unabhängige, souveräne und selbständige Staaten gestimmt.

Washington bewertete diese Beschlüsse als ?unannehmbar?.

?Das ist für uns nicht akzeptabel?, erklärte Robert Wood, stellvertretender US-Außenamtssprechers, vor Journalisten in Washington. ?Russland muss die territoriale Integrität und die Souveränität Georgiens respektieren.?

26.08.2008 RIA Novosti

Bush: Russland darf Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens nicht anerkennen

Washington, US-Präsident George W. Bush hat seine ?große Besorgnis? über den Beschluss der Staatsduma und des Föderationsrates Russlands geäußert, Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkennen zu wollen.

?Ich rufe Russlands Staatsführung auf, seine Verpflichtungen einzuhalten, und diese separatistischen Regionen nicht anzuerkennen?, heißt es in einer Erklärung des US-Präsidenten, die vom Pressedienst des Weißen Hauses veröffentlicht wurde.

?Die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens müssen genauso respektiert werden wie die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden anderen Staates, einschließlich Russlands?, betonte Bush.

?Indem Präsident Medwedew das unter Vermittlung Frankreichs geschlossene Abkommen über den Waffenstillstand unterzeichnet hat, stimmte Russland der Aufnahme internationaler Verhandlungen über Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien zu?, so der US-Präsident.

?Dies ist die international gebilligte Herangehensweise an diese Fragen, die durch eine Anerkennung (der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens) untergraben würde.?

?Eine Anerkennung würde außerdem den einstimmig angenommenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates widersprechen, denen Russland bisher immer zugestimmt hat.?

?Die USA werden weiterhin mit dem georgischen Volk und dessen Demokratie Schulter an Schulter stehen sowie die Souveränität und die territoriale Integrität dieses Landes unterstützen?, heißt es in der Erklärung.

26.08.2008 RIA Novosti

Abchasien macht sich auf georgischen Vorstoß im Kodor-Tal gefasst

Suchum, Abchasiens Verteidigungsministerium hat Georgien vorgeworfen, Truppen vor dem Kodor-Tal zu konzentrieren, und versprochen, jede Aggression zurückzuschlagen.

?Die georgische Führung erklärte eindeutig, sie betrachte das Abchasien- und Südossetien-Problem als nicht gelöst und wolle es lösen. Wir verstehen, dass es um eine Gewaltlösung geht?, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister der Republik, Anatoli Sajzew, am Montag gegenüber RIA Novosti.

?Heute liegen uns Informationen darüber vor, wo sich georgische Truppen Richtung Kodor-Tal konkret konzentrieren?, so Sajzew. Er wollte keine präziseren Angaben machen, weil es sich um Aufklärungsinformationen handele.

Abchasien führe vorerst keine weiteren Einheiten ins Kodor-Tal ein, sei aber bereit, jeden Angriff zurückzuschlagen: ?Wir sind keine Eroberungsarmee?.

Mitte August hatte die abchasische Führung verkündet, die georgischen Truppen aus dem Kodor-Tal erfolgreich verdrängt zu haben.

Das Kodor-Tal macht ein Drittel des abchasischen Territoriums aus und wird vorwiegend von Swanen, einer ethnischen Gruppe von Georgiern, bevölkert. Im Sommer 2006 waren dort georgische Truppen eingerückt. Mit ihnen kamen auch Mitglieder der so genannten abchasischen Exilregierung, die gegenüber Georgien loyal ist (bei den Mitgliedern dieser "exil Regierung" handelt es sich ausschliesslich um Georgier und nicht um Abchasen - kapba.de), aber von der Führung Abchasiens nicht anerkannt wird.

25.08.2008 RIA Novosti

Nato-Hilfsgüter für Georgien: US-Zerstörer mit 50 Tomahawk-Raketen an Bord

Moskau, Die Nato-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer, darunter die USS McFaul in Batumi, haben Dutzende von Tomahawk- und Harpoon-Raketen an Bord, verlautete aus russischen Geheimdienstkreisen.

"Der US-Zerstörer McFaul, der sich zurzeit im georgischen Hafen Batumi befindet, verfügt über rund 50 Flügelraketen vom Typ Tomahawk. Sie können Atomsprengköpfe tragen und sind für die Vernichtung von Bodenzielen bestimmt", sagte ein Mitarbeiter der russischen Militäraufklärung am Montag gegenüber RIA Novosti.

Außerdem sind drei Nato-Fregatten aus Polen, Deutschland und Spanien sowie ein US-Küstenwachschiff zurzeit "im nördlichen Teil des Schwarzen Meeres konzentriert", hieß es. Diese Schiffe hätten 64 Anti-Schiff-Raketen vom Typ Harpoon an Bord.

Pentagon-Sprecherin Elizabeth Hibner hatte zuvor gegenüber RIA Novosti gesagt, die US-Kriegsschiffe seien beauftragt, Hilfsgüter nach Georgien zu bringen.

25.08.2008 RIA Novosti

Nato-Solidarität spitzte Konflikte in Regionen der Welt zu - Meinung

Moskau, Die Treue einiger westlicher Politiker zu der sogenannten "euroatlantischen Solidarität" hat eine Zuspitzung nationaler Konflikte in vielen Teilen der Welt herbeigeführt.

Diese Meinung äußerte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, am Montag bei der Diskussion über die Situation in Südossetien im Unterhaus des russischen Parlaments.

In seiner Rede vor dem Parlament verwies Kossatschow darauf, dass die russische Seite mehr als einmal die Notwendigkeit betont hatte, die Situation im Konfliktraum mit ausgesprochen politischen Mitteln zu regeln.

"Leider ist es uns nicht gelungen, Gehör zu finden", stellte er fest.

"Die grenzenlose Bereitschaft Saakaschwilis, sich abgesehen von der Geschichte und den Traditionen des georgischen Volkes von den Interessen der sogenannten euroatlantischen Solidarität leiten zu lassen, haben viele Politiker des Westens höher gestellt als die Interessen des Friedens und der Stabilität in der Kaukasischen Region, als deklarierte Prinzipien zum Schutz der Menschenrechte und nationaler Minderheiten", erklärte er.

Eine konsequente Zerstörung von Grundsätzen des Völkerrechtes - Hunderttausende Staatenlose in den Baltischen Staaten, Nato-Bombardements in Jugoslawien, die US-Invasion im Irak und schließlich die Verletzung der territorialen Integrität Serbiens - hat ihm zufolge die politischen Bemühungen um die Lösung nationaler Konflikte grundsätzlich erschwert und Voraussetzungen für eine akute Zuspitzung der Situation in vielen Regionen der Welt geschaffen.

Kossatschow zufolge haben die Umrüstung der georgischen Armee mit ausländischen Mitteln und uneingeschränkte Versprechungen aus Washington und Brüssel, Georgien in die Nato aufzunehmen, bei Präsident Saakaschwili das illusorische Gefühl des Alles-Erlaubt-Seins erweckt und ihn zu dem jüngsten Krieg in Südossetien verleitet.

Empörend sei die Propaganda-Attacke auf Russland, die viele ausländische Massenmedien nach Georgiens Überfall auf Südossetien gestartet haben. "Die von Russland unternommenen Schritte zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit wurden als nicht vertretbar und nicht adäquat eingestuft und der wirkliche Aggressor als Opfer hingestellt", betonte er.

Aufschlussreich sei, dass die ersten Gäste in Tiflis die Spitzenvertreter eben jener Länder wurden, die den Russenhass zur offiziellen Staatspolitik gemacht haben: der Baltischen Staaten, Polens und bedauerlicherweise auch der Ukraine.

Kossatschow stellte in seiner Ansprache fest: Egoistische nationale Interessen in ihrer Russland-Politik wurden für diese Staaten wichtiger als das Recht auf Leben von Greisen und Kindern. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass deren übereilte und unmoralische Einseitigkeit mit der echten Einstellung der Völker in diesen Ländern nicht übereinstimmen.

Bei den Debatten im Auswärtigen Parlamentsausschuss verwiesen die Abgeordneten darauf, dass die aggressiven Handlungen Saakaschwilis keinen Zwist zwischen den Völkern Russlands und Georgiens hervorrufen sollten, da diese Völker immer Vertrauen und Sympathien zu einander empfunden haben.

"Die heutige Tragödie der Völker Südossetiens und Abchasiens ist unsere gemeinsame Tragödie", sagte er.

25.08.2008 RIA Novosti

London warnt Moskau vor Anerkennung Abchasiens und Südossetiens

London, Die heutige Entscheidung der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens zu unterstützen, schürt nach Ansicht Großbritanniens die Spannungen im Kaukasus.

Die Duma hatte am heutigen Montag die Anerkennungsgesuche von Abchasien und Südossetien unterstützt und den russischen Präsidenten sowie die Weltgemeinschaft aufgerufen, die beiden de-facto-Staaten offiziell anzuerkennen.

Diese Entscheidung verstärke den Verdacht der Weltgemeinschaft am Vorgehen Russlands in Südossetien, erklärte das britische Außenministerium. "Wir rufen die russische Regierung auf, an ihren Verpflichtungen festzuhalten und vor Schritten abzusehen, die solche Besorgnisse schüren."

25.08.2008 RIA Novosti
Italien: Russland muss Unabhängigkeit von Kaukasus-Republiken "behutsam" prüfen

Rom, Der italienische Außenminister Franco Frattini hat seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in einem Telefongespräch empfohlen, angesichts der "delikaten" Lage im Kaukasus die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien besonders "behutsam" zu prüfen.

Das teilte die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Montag mit.

Wie früher berichtet, wird Frattini Anfang September Moskau und Tiflis besuchen.

Am Montag wandten sich beide Parlamentskammern, der Föderationsrat und die Staatsduma, mit der Bitte an den russischen Präsidenten, die Frage der Anerkennung von Südossetien und Abchasien "als selbständige, souveräne und unabhängige Staaten" zu prüfen.

Die Staatsduma rief auch die Parlamente der UN-Mitgliedsstaaten auf, die Souveränität der beiden Republiken anzuerkennen.

25.08.2008 RIA Novosti

Sind Südosseten vielleicht gar keine Menschen?

Moskau, Von Hans-Georg Schnaak, Mitarbeiter von RIA Novosti, der von den Ereignissen in Südossetien und der deutschen Reaktion darauf im Urlaub in Deutschland überrascht wurde.

Mit dem Feingefühl eines Elefanten trampelt Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt durch den Südossetienkonflikt.

Aber ich will nicht ungerecht sein, Elefanten haben doch ein gewisses Feingefühl. Für mich war es jedenfalls deprimierend, als Merkel vor einer Woche bei ihrem Besuch in Tiflis lauthals ihr Mitgefühl mit Saakaschwili zum Ausdruck brachte: Georgien wird "trotzdem Mitglied der Nato".

Kein Wort über die bei dem nächtlichen georgischen Überfall auf Südossetien ermordeten rund 2000 Zivilisten. Wahllos ermordet - darunter Kinder und Frauen. Eine ganze Stadt wurde zusammengeschossen.

Oder bin ich vielleicht zu emotional, Frau Merkel? Sind Südosseten vielleicht gar keine Menschen? Irgendwie erinnert mich Saakaschwili an einen gewissen Diktator vor dem Zusammenbruch seines Dritten Reiches, nur hieß das damals nicht Operation "Freies Feld, sondern "Verbrannte Erde".

Gerade als Deutscher sollte man im Umgang mit Völkermord doch einiges begriffen haben. Oder sind es harte Männer wie George Bush, die Merkel so mag? So wie auch Saakaschwili hat er die ganze Welt ungestraft belogen, als er im Irak einmarschierte. Und die ganze Welt weiß, dass Bush gelogen hat. Aber Merkel stapft unverdrossen hinter Bush her, der nun die "für das 21. Jahrhundert unwürdige" angebliche Aggression Russlands verurteilt - und wieder sauber dasteht.

Und Merkel versucht sogar, Bush zu überholen: Verhandlungen der Konfliktparteien Georgien, Südossetien und Abchasien, aber ohne Russland. In Südossetien und Abchasien leben aber überwiegend Menschen mit russischer Staatsbürgerschaft. Und Russland hat ein GUS-Mandat für seine Friedenskräfte in der Konfliktzone.

Aber GUS ist nicht die richtige Partei. Das Zauberwort heißt Nato. Offensichtlich braucht man nur zu verkünden, sein Land in die Nato führen zu wollen, um sogar einen Freibrief für Völkermord zu bekommen. Aber auch hier bin ich wohl zu ungerecht. Wie sonst soll Saakaschwilli die abtrünnigen Südosseten denn loswerden? Die machen ihm den Weg in die Nato doch nur unnötig schwer!

Warum aber will Bush - und nun auch Merkel - Georgien unbedingt in der Nato haben?

Deutschland und die Nato hatten doch der Sowjetunion im Zuge der deutschen Wiedervereinigung versprochen, es würde keine weitere Annäherung der Nato an die russische Grenze geben - das war doch auch alles Lüge.

Die Medien in Deutschland geben mir leider kein objektives Bild. Darum bitte ich, meine naiven Gedanken zu entschuldigen. Und wenn die Südosseten doch Menschen sind, dann lasst sie doch in Frieden leben! Die Albaner im Kosovo, die dürfen das! Oder sind die Südosseten vielleicht doch keine Menschen?

25.08.2008 RIA Novosti

"Kommersant": Russland zu Abchasiens und Südossetiens Unabhängigkeit bereit

Nach den zahlreichen Äußerungen von Senatoren und Abgeordneten zu urteilen, neigen beide Kammern des russischen Parlaments dazu, Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anzuerkennen, schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Montag.

Das wird Moskau die Möglichkeit bieten, seine militärische Präsenz in beiden Republiken aufrechtzuerhalten, nachdem die Stationierung der russischen Friedenstruppe nach dem Krieg nicht mehr wie zuvor legitimiert werden kann.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte bereits vorige Woche: "Moskau versucht nicht, die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens seitens anderer Staaten zu organisieren." Faktisch gab er aber zu, dass sich Moskau selbst diesmal völlig ernsthaft darauf vorbereitet.

Quellen der "Kommersant" teilen mit, dass man auf dem Smolenskaja-Platz (Sitz des Außenministeriums) bereit ist, Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anzuerkennen. Dieser Prozess könne in wenigen Tagen zu einem logischen Ende geführt werden.

Wie eine informierte Quelle aus Regierungskreisen erzählte, mache man sich in Moskau keine besonderen Illusionen darüber, inwiefern dies dem Völkerrecht entspreche. "Durch die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien verstoßen wir gegen das Prinzip der territorialen Integrität des souveränen Staates Georgien.

Zudem besteht eine Resolution des UN-Sicherheitsrats über Abchasien, worin es heißt, dass der Konflikt unter Einhaltung des Prinzips der territorialen Integrität Georgiens beizulegen ist. Sollte sich Tiflis ans Gericht wenden, so wird die Verhandlung offenkundig nicht zu unseren Gunsten ausfallen", meint der Gesprächspartner der Zeitung.

Moskau argumentiert, dass es sich bei dem georgischen Überfall auf Südossetien um einen Genozid handelte. "Die russische Diplomatie erkennt das Recht der Völker auf Selbstbestimmung an, aber ohne Abtrennung. Die Abtrennung ist nur möglich, wenn ein Staat Verbrechen gegen das Volk verübt hat", sagt die Quelle. Im Falle Kosovo erkannte Russland den Fakt eines einseitigen Genozids seitens der Serben nicht an, und im gegebenen Fall könnte gerade dieser Umstand genutzt werden."

Danach zu urteilen, wie zurückhaltend sich die außenpolitischen Verbündeten Russlands in den letzten Wochen äußerten, wird die Zahl der Länder, die Abchasien und Südossetien anerkennen werden, nicht sehr hoch sein.

Iwan Makuschok, stellvertretender Staatssekretär des Unionsstaats Russlands und Weißrusslands, erklärte, dass Moskau große Hoffnungen auf Minsk setze. Gegebenenfalls könnten Abchasien und Südossetien in den Unionsstaat integriert werden. "Das wäre auch für Russland günstig, weil der Appell dann nicht an Russland, sondern an den Unionsstaat gerichtet sein wird", erklärte Makuschok.

25.08.2008 RIA Novosti

Abchasien und Südossetien unterstützt

Von Knut Mellenthin, Beide Häuser des russischen Parlaments, der Föderationsrat und die Duma, haben am Montag die staatliche Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens unterstützt. In einstimmig gefaßten Beschlüssen forderten sie Präsident Dmitri Medwedew auf, die beiden Republiken, die sich Anfang der neunziger Jahre von Georgien gelöst hatten, anzuerkennen. Die Duma richtete außerdem einen Appell an die Parlamente aller Länder, ebenfalls die beiden Republiken anzuerkennen, zumal es dafür sehr viel mehr Gründe gebe als im Falle der serbischen Provinz Kosovo.

Die Präsidenten von Südossetien und Abchasien, Eduard Kokoity und Sergej Bagapsch, nahmen an den Moskauer Parlamentssitzungen teil. »Es ist ein historischer Tag für Abchasien und Südossetien«, sagte Bagapsch und fügte hinzu, Abchasien werde nie wieder Teil Georgiens sein. Nach Bekanntwerden der Abstimmungsergebnisse fuhren durch die südossetische Hauptstadt Tschinwal Konvois jubelnder Menschen, die ihre Autos mit den Fahnen ihrer Republik und Rußlands geschmückt hatten.

Die georgische Führung hingegen droht mit einer erneuten Aggression, diesmal in der Hoffnung auf direkte Unterstützung der NATO. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Alexander Lomaia, erklärte am Montag: »Damit wird sich Rußland noch mehr von der gesamten Welt isolieren und die internationale Gemeinschaft zwingen, nach aktiveren Wegen zur Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens zu suchen.«

Drohende Töne auch aus Berlin: Die Beschlüsse trügen nicht zur Beruhigung der Lage und zur Verringerung der Spannungen bei. »Daher erwarten wir, daß weder die russische Regierung noch der Präsident der Empfehlung folgen werden«, sagte der deutsche Regierungssprecher Thomas Steg. Die Führer der Europäischen Union wollen sich am 1. September treffen, um über Maßnahmen gegen Rußland zu beraten. Medwedew und Putin haben ihrerseits angekündigt, die Beziehungen zur NATO gegebenenfalls noch weiter herunterzufahren.

25.08.2008 junge Welt

Aufklärungsangaben über Georgiens Pläne in Abchasien werden am Dienstag veröffentlicht

Moskau, Der Generalstab der russischen Streitkräfte veröffentlicht am Dienstag Aufklärungsangaben über die georgischen Kriegspläne in Abchasien.

Das teilte der Vizechef des Generalstabs, Generaloberst Anatoli Nogowizyn, auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti am Montag mit.

Nogowizyn zufolge plante Georgien die Besetzung von Suchum, Hauptstadt der Republik Abchasien. Nach seinen Worten liegen diese Pläne derart auf der Hand, "dass wir beweisen können, wer in der Tat der Aggressor ist, auch in der zweiten (neben Südossetien) Richtung".

25.08.2008 RIA Novosti

Bundesregierung kritisiert Beschluss des russischen Föderationsrats

Berlin, Die Bundesregierung hat die Forderung des russischen Föderationsrates nach Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens scharf kritisiert. Es gebe die feste Erwartung, dass die Führung in Moskau diesem Beschluss nicht Folge leiste, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Die Forderung, die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anzuerkennen, widerspreche dem Prinzip der territorialen Integrität Georgiens.

25.08.2008 FOCUS Online

Russlands Föderationsrat stimmt Friedenstruppenverstärkung in Abchasien und Südossetien zu

Moskau, Der Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus) hat am Montag einer Aufstockung des russischen Friedenskontingents in Südossetien und Abchasien zugestimmt.

Mit dieser Entscheidung wird die rechtliche Grundlage für die schon am 8. August nach dem georgischen Überfall auf Südossetien erfolgte Aufstockung der Friedenstruppe geschaffen.

Föderationsratschef Sergej Mironow teilte mit, dass Präsident Dmitri Medwedew die zahlenmäßige Stärke und die Stationierungsorte der zusätzlichen Friedenstruppen bestimmen solle.

25.08.2008 RIA Novosti

Duma unterstützt Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien


Moskau, Die russische Staatsduma (Parlamentsunterhaus) will mit einer Erklärung am heutigen Montag die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens unterstützen.

Das sagte Konstantin Satulin, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Fragen, der die Erklärung über die Unabhängigkeit der beiden Republiken konzipiert hat. Er rechne mit einer einhelligen Zustimmung für die Erklärung, sagte Satulin.

Außerdem will die Duma eine Kommission zur Ermittlung von Menschenrechtsverletzungen infolge des georgischen Angriffs auf Südossetien bilden. Die Kommission soll sich zudem um die Gründung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals bemühen.

In der Nacht zum 8. August waren georgische Truppen in die Republik Südossetien einmarschiert und nahmen deren Hauptstadt Zchinwal unter schweren Beschuss. Nach den jüngsten südossetischen Angaben wurden dabei 2100 Menschen getötet, mehr als 30,000 mussten nach Russland fliehen.

Zum Schutz der Südosseten, von denen viele die russische Staatsbürgerschaft besitzen, schickte Russland rund 10,000 Soldaten in die Region, um die georgischen Einheiten aus Südossetien zu drängen. Am 12. August verkündete der russische Präsident Dmitri Medwedew das Ende der Gegenoffensive. Am vergangenen Freitag schloss Russland den Abzug jener Truppen aus Georgien ab, die nach dem georgischen Angriff zur Verstärkung des Friedenskontingents eingesetzt worden waren.

Vorige Woche appellierten die Parlamente von Südossetien und Abchasien an Russland, die Unabhängigkeit der Provinzen anzuerkennen. Der russische Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) hat am heutigen Montag bereits deren Unabhängigkeit von Georgien unterstützt.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte davor bereits bekannt gegeben, Moskau werde den Willen der Völker von Abchasien und Südossetien unterstützen.

25.08.2008 RIA Novosti

Föderationsrat unterstützt Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien

Moskau, Der Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments) hat am Montag die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens unterstützt und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedeew empfohlen, die beiden De-facto-Staaten offiziell anzuerkennen.

Für die Entscheidung stimmten einhellig alle 130 anwesenden Abgeordneten. Mit ihrer jüngsten Aggression gegen Südossetien, die Tausenden Zivilisten das Leben gekostet habe, habe die georgische Regierung eine humanitäre Katastrophe verursacht und das Recht auf einen gemeinsamen Staat mit den Völkern von Abchasien und Südossetien endgültig verwirkt, so der Föderationsrat in seiner Erklärung.

Zuvor hatten der südossetische Präsident Eduard Kokojty und sein abchasischer Amtskollege Sergej Bagapsch vor dem Föderationsrat für die Anerkennung ihrer Republiken plädiert.

"Unser Volk hat alles nur mögliche getan, um seine Unabhängigkeit in strikter Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu erlangen", sagte Kokojty.

Bagapsch stimmte ihm bei: "Abchasien und Südossetien werden nie in einem gemeinsamen Staat mit Georgien sein."

25.08.2008 RIA Novosti

Truppenverstärkung: Südossetien befürchtet erneuten Einmarsch Georgiens

Zchinwal, Mehr als zwei Wochen nach den Kämpfen um die Provinzhauptstadt Zchinwal zieht Georgien nach Angaben Südosssetiens erneut seine Truppen an der Grenze der abtrünnigen Republik zusammen.

"Die Gefahr eines neuen Überfalls ist durchaus reell", teilte die Leiterin des Informations- und Pressekomitees Südossetiens, Irina Gaglojewa, am Montag RIA Novosti mit. Georgien konzentriere jenseits der Grenze seine Armee und Sicherheitskräfte.

Aus Angst vor einer abermaligen georgischen Invasion habe die Bevölkerung der zwei südossetischen Grenzortschaften Abrew und Gortschossan ihre Häuser verlassen und sich im Wald versteckt, nachdem sie georgische Panzer gesichtet hatten, sagte Gaglojewa. Die Information über die Verstärkung georgischer Truppen habe auch das südossetische Verteidigungsministerium bestätigt. Am Sonntag habe es an diesem Grenzabschnitt bereits Schußwechsel gegeben.

25.08.2008 RIA Novosti

Moskau will Unabhängigkeit Abchasien und Südossetien anerkennen

Moskau/Istanbul, Nach dem russischen Föderationsrat hat sich auch die Duma, das russische Unterhaus, für die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien ausgesprochen. Die Entscheidung fiel bei einer Sondersitzung in Moskau. Das russische Oberhaus hatte zuvor Präsident Dmitri Medwedew aufgefordert, die Unabhängigkeit der beiden de-Facto Republiken anzuerkennen.

Einhellig stimmten die 130 anwesenden Abgeordneten im Föderationsrat für eine Erklärung, in der Medwedew aufgefordert wird, die beiden georgischen Provinzen als eigenständige Staaten anzuerkennen. Die Duma-Abgeordnete Tatjana Jakowlewa sagte vor der Abstimmung, Abchasien und Südossetien seien auf die Unterstützung von russischer Seite angewiesen. "Jetzt, wo (der georgische Präsident Michail) Saakaschwili Georgien zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten machen möchten, brauchen die Republiken unsere Hilfe", sagte sie.

"Weder Abchasien noch Südossetien können jemals wieder in dem selben Staat wie Georgien leben", sagte der abchasische Präsident, Sergej Bagapsch. Auch der südossetische Führer Eduard Kokojty lehnte dies ab. Beide hatten Russland in der vergangenen Woche zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit aufgefordert. Saakaschwili hingegen warnte Moskau, Abchasien und Südossetien zu "kolonisieren". Das letzte Wort bei der Entscheidung hat Medwedew.

Der russische General Anatoli Nogowistin, Vize-Chef der Generalstabs in Moskau, sagte, die Hilfslieferungen der US-Schiffe dienten zur "Verschleierung" eines Aufbaus von Marine-Einheiten der USA im Schwarzen Meer. "Ich glaube nicht, dass dies zur Stabilisierung der Lage beiträgt", sagte Nogowistin.

Abchasien und Südossetien hatten sich in den 90er Jahren in Unabhängigkeitskriegen von Georgien gelöst und sich einseitig für unabhängig erklärt. Die Regierung in Tiflis war vor weniger als drei Wochen mit dem Versuch gescheitert, Südossetien mit einer Militäroffensive wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Russland, das sich als Schutzmacht sieht, startete eine Gegenoffensive. Russische Truppen sind seither im georgischen Kernland. Die Europäische Union will zu dem Konflikt in der kommenden Woche einen Sondergipfel abhalten.

25.08.2008 AFP

Georgien-Krise: USA, Frankreich gegen russische ?Pufferzonen?

Auswirkungen des Konflikts in Georgien erreichen sogar die Inselrepublik Taiwan.

Moskau/Taipeh, Der kurze Krieg zwischen Russland und Georgien wegen Südossetien und Abchasien hat nicht nur Folgen für die Politik der näheren Umgebung ? so warb der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko am Wochenende für einen raschen Beitritt seines Landes zur Nato, um so dessen ?Verteidigungspotenzial zu stärken?.

Die Folgen des Kriegs sind sogar noch in Taiwan zu spüren: Präsident Ma Ying-jeou sagte am Sonntag, der jähe Kriegsausbruch sei ein ?Weckruf? gewesen. Man wolle zwar die Beziehungen zu China, das Taiwan als abtrünnige Provinz ansieht, stärken, sei aber nun darin bestärkt, dass man die Verteidigung ausbauen müsse. Ma rief in dem Kontext die ?Quemoy-Krise? in Erinnerung, als vor 50 Jahren Truppen der Volksrepublik versuchten, mit einem wochenlangen Artilleriebombardement die von Taiwan gehaltene Insel Quemoy (auch ?Kinmen?) zu erobern.

US-Kriegsschiffe vor Georgien

Während am Wochenende russische Truppen Georgiens Kernland weitgehend räumten und auch die tagelang abgeschnittene Stadt Gori wieder zugänglich ist, entbrennt ein Streit um ?Pufferzonen? ? eine größere Anzahl von Kontrollpunkten der Russen auf georgischem Gebiet unmittelbar vor Abchasien und Südossetien. Die Zonen sollten Übergriffe unterbinden, meint der russische Generalstab. Frankreich und die USA fordern die sofortige Räumung dieser Basen. Zudem trafen vor Georgiens Küste US-Kriegsschiffe mit Hilfsgütern ein.

Sonntag explodierte nahe Gori ein Güterzug mit Öl. Verletzt wurde niemand. Die Bahnstrecke wurde im Krieg durch Bomben beschädigt, der Zug könnte auf eine noch nicht explodierte Mine oder Bombe gefahren sein.

24.08.2008 "Die Presse", (Print-Ausgabe, 25.08.2008)

Duma entscheidet über Abchasien und Südossetien
Abchasien und Südossetien wollen als unabhängig anerkannt werden

Moskau, Das russische Parlament will am Montag über eine mögliche Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien von Georgien entscheiden. Vor weniger als drei Wochen war die Regierung in Tiflis mit dem Versuch gescheitert, Abchasien und Südossetien mit einer Militäroffensive wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Sollte Moskau die beiden Regionen nun als unabhängig anerkennen, wäre das ein weiterer Schlag für Georgien, in dessen Kerngebiet nach den jüngsten Kämpfen noch immer russisches Militär steht. Die meisten Experten glauben jedoch, dass Russland nicht so weit gehen wird, dem Wunsch Abchasiens und Südossetiens nach Anerkennung zu entsprechen.

Bedingung

Vor der außerordentlichen Sitzung von Oberhaus und Unterhaus in Moskau gaben russische Vertreter unterschiedliche Signale. Der Chef des Föderationsrates, Sergej Mironow, erklärte am Mittwoch, das Oberhaus sei "bereit, die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens" anzuerkennen - allerdings unter der Bedingung, dass Präsident Dmitri Medwedew eine "Entscheidung in dieser Richtung" treffe. Medwedew wiederum hatte angekündigt, Russland werde "jede Entscheidung" der Abchasen und Osseten über ihr Statut "anerkennen" und "garantieren".

Georgien warnt vor Annexion

Die Regierung in Tiflis warnte vor der Gefahr, dass Russland Abchasien und Südossetien "kolonisiere". Denn wenn Moskau die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkennen sollte, könnte es sie anschließend annektieren. Zumindest Südossetien könnte sich dann mit Nordossetien vereinigen, das bereits zur Russischen Föderation gehört.

So oder so werde die Abstimmung im Parlament nur dazu gebraucht, einer im Kreml getroffenen Entscheidung den Anstrich von "Legitimität" zu geben, sagt Jewgeni Volk von der US-Stiftung Heritage. Dass die Abgeordneten sich für eine Anerkennung der Unabhängigkeit der umstrittenen Provinzen aussprechen werden, glaubt der Kaukasus-Experte Andrej Waschtschenko nicht: Moskau sei es lieber, wenn der Status Abchasiens und Südossetiens nicht richtig definiert werde, sagt der einstige Duma-Berater. Damit bleibe nämlich die Lage unklar und der Konflikt ungelöst - und das spräche weiter gegen den von Georgien angestrebten Beitritt zur NATO, den Moskau vehement ablehnt.

24.08.2008 Der Standart

Es ist klar, wer hier der Agressor war. Das war eindeutig Georgien - Freunde der Nato, mäßigt euch!

Kommentar von Andreas Fanizadeh, "Georgien muss in die Nato!" Auch diese Zeitung war wiederholt in den letzten Tagen von solchen Schlagzeilen bestimmt. Doch sind sie klug?

Welche militärischen und ökonomischen Hoffnungen verbinden sich mit solchen Losungen? Gelten sie grundsätzlich einer menschenrechtlich und demokratisch orientierten Außenpolitik, oder zielen sie nicht vor allem auf eine frei interpretierbare imperiale Aufteilung/Neujustierung der Welt nach dem Zusammenbruch des Sowjetsystems? Sollen sich die westlichen Demokratien von desperaten nationalistischen Regimen - wie dem eines Michail Saakaschwili in Georgien - qua Bündnispflicht in Kriege hineinziehen lassen? Oder glaubt man vielleicht, die "jungen Demokratien" qua Einbindung ins Bündnis besser kontrollieren zu können und sich darüber ganz ungeniert geostrategisch näher an die Ressourcen des imperialen Konkurrenten Russland heranschieben zu können?

Ginge es in der jetzigen Kaukasuskrise in erster Linie um Demokratie, Menschen- oder Völkerrecht, so müsste zu allererst die georgische Seite akzeptieren, dass Osseten oder Abchasien nicht zu ihr gehören wollen und Krieg kein Mittel ist, solche Konflikte zu lösen. Dass Saakaschwili und die Nato so tun, als hätte jetzt die russische Schutzmacht den 1992 ausgehandelten Waffenstillstand gebrochen, mögen viele westliche Medien fleißig nachbeten. Aber eine Lüge wird nicht dadurch wahrer, dass man sie immer wieder wiederholt.

Der von US-amerikanischen Beratern umgebene Saakaschwili hat den militärischen Angriff gegen eine abtrünnige Zwergprovinz führen lassen. Man kann über Sinn und Verstand dieser Kriegshandlung debattieren, nicht aber darüber, wer hier der Aggressor war. Das war eindeutig Georgien.

Dies richtigzustellen, hat nichts mit Sympathie für ossetische Mini- oder russische Großimperien, eher mit ein klein wenig Wahrheitsliebe zu tun. Und: Im Verhältnis zu Georgien sind auch die Osseten nur Zwerge. Wer also im Falle Georgiens jetzt nach der Nato schreit, handelt nach der gleichen Logik wie Osseten und Russen.

23.08.2008 taz

US-Botschafter: Russlands Reaktion auf Georgiens Einmarsch in Südossetien war begründet

Moskau, Entgegen der eindeutigen Kritik der US-Administration hat der amerikanische Botschafter in Moskau, John Byerly, die Reaktion Russlands auf Georgiens Angriff überraschend als begründet bezeichnet.

"Die russischen Truppen haben auf den Überfall auf die Friedenssoldaten in Südossetien wohl begründet geantwortet", sagte Byerly in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung "Kommersant". Dabei betonte er jedoch, Russland sei zu weit gegangen und habe die territoriale Einheit Georgiens in Gefahr gebracht.

Die USA haben laut Byerly "bis zum letzten Moment" Georgien vor dem Angriff gewarnt. "Jetzt rufen wir die russische Seite auf, das Waffenstillstandsabkommen zu respektieren und ihre Truppen aus Georgien abzuziehen."

Auf den künftigen Status von Abchasien und Südossetien, beides abtrünnige Provinzen in Georgien, angesprochen, äußerte der US-Botschafter, die territoriale Integrität Georgiens und dessen völkerrechtlich anerkannte Grenzen müssten respektiert werden, wie auch das Selbstbestimmungsrecht von Nationen.

Der Regelungsprozess müsse mit der Anerkennung der territorialen Einheit Georgiens beginnen, sagte Byerly. Doch die Entscheidung müsse auch das Selbstbestimmungsrecht von Nationen berücksichtigen. An den Verhandlungen müssten neben Russland und Georgien auch die USA, die Europäische Union und die Führungen Abchasiens und Südossetiens teilnehmen. "Wir müssen alle aber davon ausgehen, dass die territoriale Integrität Georgiens völkerrechtlich anerkannt ist", sagte der Botschafter.

Jeden Vergleich zum Kosovo lehnte er jedoch strikt ab. Das Kosovo sei "ein ganz besonderer Einzelfall" und könne nicht als Beispiel dienen.

In der Nacht zum 8. August waren georgische Truppen in die nicht anerkannte Republik Südossetien einmarschiert und nahmen deren Hauptstadt Zchinwal unter schweren Beschuss. Nach südossetischen Angaben wurden dabei 1492 Menschen getötet, mehr als 30 000 mussten nach Russland fliehen.

Zum Schutz der Südosseten, von denen viele die russische Staatsbürgerschaft besitzen, schickte Russland rund 10 000 Soldaten in die Region, um die georgischen Einheiten aus Südossetien zu drängen. Am 12. August verkündete der russische Präsident Dmitri Medwedew das Ende der Gegenoffensive. Am vergangenen Montag begann Russland mit dem Abzug seiner Truppen aus Georgien, der am heutigen Freitag abgeschlossen werden soll.

22.08.2008 RIA Novosti

Georgien rechnete nicht mit Russlands Gegenoffensive nach Einmarsch in Südossetien

Moskau, Tiflis hat Moskaus Reaktion auf die Invasion der georgischen Truppen in Südossetien unterschätzt und war auf den Widerstand absolut nicht vorbereitet.

Das stellte Georgiens Vizeverteidigungsminister Batu Kutelija in einem am Freitag in der ?Financial Times? veröffentlichten Interview fest.

Georgien habe den Versuch unternommen, Zchinwal einzunehmen, obwohl die eigenen Truppen nicht in der Lage waren, den russischen Kampfjets und Panzern Widerstand leisten zu können, sagte er. ?Leider haben wir diesem Fakt keine große Bedeutung geschenkt?, sagte Kutelija. ?Wir haben uns auf eine solche Entwicklung nicht vorbereitet.?

?Die georgischen Truppen waren unvorbereitet auf den Gegenangriff der russischen Seite?, stellte der Vizeverteidigungsminister fest. ?Ich dachte nicht, dass Russland als Mitglied des UN-Sicherheitsrats und der OSZE auf diese Weise reagieren würde.?

Der Militärinfrastruktur Georgiens sei ein ?beträchtlicher? Schaden zugefügt worden. Für ihre Wiederherstellung werde große ausländische Hilfe erforderlich sein, so Kutelija.

22.08.2008 RIA Novosti

Georgien plant erneut bewaffnete Aktionen in Konfliktgebieten

Moskau, Georgien plant erneut bewaffnete Aktionen in den Konfliktgebieten. Das teilte Russlands Vizegeneralstabschef Anatoli Nogowizyn am Freitag auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti mit.

?An der südossetischen Front konzentrieren sich georgische Einheiten im zentralen Teil der Republik und stellen ihre Einsatzbereitschaft wieder her?, betonte der General. ?Registriert werden Aufklärungsaktivitäten und Vorbereitungen auf bewaffnete Aktionen im Raum des ge