Abchasien lehnt Direktverhandlungen mit Georgien in Berlin ab

Suchum, Beim bevorstehenden Treffen in Berlin zur Abchasien-Regelung sind dem abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch zufolge keine Direktverhandlungen zwischen Georgien und Abchasien geplant.

In Berlin würden sich Vertreter der beiden Konfliktparteien mit der so genannten Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs (Großbritannien, Deutschland, Russland, USA und Frankreich) treffen, sagte Bagapsch am Donnerstag RIA Novosti in Suchum. Auf der Tagesordnung stünden zwei Themen: Abzug der georgischen Truppen aus dem Kodor-Tal und Unterzeichnung eines Abkommens über einen gegenseitigen Gewaltverzicht.

Als falsch wies Bagapsch die Behauptung der georgischen Seite zurück, dass das ursprünglich für den 29. Juli angesetzte Treffen verschoben werden musste, weil Abchasien über seine Teilnahme noch unschlüssig sei.

Am Mittwoch hatte der Sprecher des deutschen Außenministeriums, Jens Plötner, deutsche Medienberichte über die Vorbereitung eines Treffens zwischen hochrangigen Vertretern von Georgien und Abchasien bestätigt. Angaben über Ort und Zeitpunkt machte er jedoch nicht.

Vor rund zwei Wochen hatte der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Georgien und Abchasien besucht und dort einen Drei-Stufen-Plan zur Lösung des georgisch-abchasischen Konfliktes vorgestellt. Laut deutschen Medienberichten sieht der Plan in der ersten Etappe die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Konfliktparteien, die Unterzeichnung eines Abkommens über einen gegenseitigen Gewaltverzicht sowie eine Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien vor.

In der zweiten Etappe sollen Wiederaufbauarbeiten beginnen, die durch Spenden von Geberstaaten finanziert werden sollen. Der politische Status Abchasiens soll erst in der dritten Etappe festgelegt werden.

31.07.2008 RIA Novosti

Deutschland bringt Georgien und Abchasien an einen Tisch

Berlin, Der Sprecher des deutschen Außenministeriums, Jens Plötner, hat die Meldungen deutscher Medien über die Vorbereitung eines Treffens zwischen hochrangigen Vertretern von Georgien und Abchasien bestätigt. Angaben über Ort und Zeitpunkt wurden nicht gemacht.

Plötner zufolge arbeiten nach der Initiative des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier die deutschen Botschaften und bevollmächtigte Vertreter des Landes in der Region an der Vorbereitung des Treffens. Dabei kooperierten sie sowohl mit Georgien als auch mit Abchasien.

Plötner gab zu, dass die Verhandlungen nicht auf höchster politischer Ebene durchgeführt werden, doch der Einfluss der Persönlichkeiten, die sich an dem Treffen beteiligen werden, sei groß genug, um einige Probleme lösen zu können.

Er schloss nicht aus, dass die Gespräche bereits in nächster Zeit in Berlin stattfinden könnten.

Plötner begrüßte den Abzug der russischen Eisenbahntruppen, die in Abchasien eine Bahnstrecke repariert hatten, und sagte, dieser Schritt könne zur Regelung des Konflikts beitragen.

Am 17. Juli hatte der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen Drei-Stufen-Plan zur Lösung des georgisch-abchasischen Konfliktes vorgestellt. Der Plan sieht in der ersten Phase die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen beiden Konfliktparteien, die Unterzeichnung eines Abkommens über einen gegenseitigen Gewaltverzicht sowie die Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien vor.

In der zweiten Etappe sollen Wiederaufbauarbeiten beginnen, die durch Spenden von Geberstaaten finanziert werden sollen. Der politische Status Abchasiens soll erst in der dritten Etappe festgelegt werden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte den Ansatz Deutschlands als ?konzeptuell richtig? bezeichnet. Lawrow hatte am deutschen Plan insbesondere die Aufforderung an die Konfliktparteien gelobt, ein Abkommen über den Gewaltverzicht zu unterzeichnen.

Abchasien ist ein autonom agierender, international jedoch nicht anerkannter Staat. Vor dem Zerfall der Sowjetunion gehörte es zur Georgischen SSR.

1992 setzte Georgien den Autonomiestatus Abchasiens außer Kraft. Im selben Jahr marschierten georgische Truppen in die nach Unabhängigkeit strebende Republik ein. Infolge kam es zu einem blutigen Krieg, der erst 1994 durch ein Waffenstillstandsabkommen beendet wurde. Etwa 260 000 Georgier flohen während des Krieges aus der Region.

Derzeit sichert ein 2500 Mann starkes, aus russischen Soldaten bestehendes Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) den Waffenstillstand zwischen beiden Seiten.

Die Friedensverhandlungen zwischen Tiflis und Suchum wurden im Juli 2006 abgebrochen, nachdem georgische Truppen in das an der Grenze zu Russland liegende Kodor-Tal einmarschierten.

In diesem Frühjahr hob Moskau die 1996 von der GUS verhängten Sanktionen gegen Abchasien einseitig auf und rief die anderen GUS-Staaten dazu auf, seinem Beispiel zu folgen.

31.07.2008 RIA Novosti

Georgisch-abbchasische Friedenskonsultationen in Berlin verschoben

Tiflis, Die Konsultationen zwischen Georgien und Abchasien, die diese Woche auf Anregung europäischer Staaten und der USA in Berlin stattfinden sollten, werden um mindestens einen Monat aufgeschoben.

Das teilte der georgische Reintegrations-Minister Temir Jakobaschwili am Mittwoch der Nachrichtenagentur Nowosti-Grusia mit. Der Grund für den Aufschub bestehe darin, dass die abchasische Seite über ihre Teilnahme noch immer unschlüssig sei. Jakobaschwili zufolge ist noch kein neuer Termin für die Beratungen festgesetzt worden.

Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte vor rund zwei Wochen Georgien und Abchasien besucht und dort einen Drei-Stufen-Plan zur Lösung des andauernden georgisch-abchasischen Konfliktes vorgestellt. Laut deutschen Medienberichten sieht der Plan in der ersten Etappe die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den beiden Konfliktparteien, die Unterzeichnung eines Abkommens über einen gegenseitigen Gewaltverzicht sowie eine Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien vor. In der zweiten Etappe sollen Wiederaufbauarbeiten beginnen, die durch Spenden von Geberstaaten finanziert werden sollen. Der politische Status Abchasiens soll erst in der dritten Etappe festgelegt werden.

30.07.2008 RIA Novosti

Wiederaufgebaute Eisenbahnstrecke in Abchasien wird am 29 und 30. Juli eröffnet

Moskau, Die feierliche Zeremonie der Inbetriebnahme der von den russischen Eisenbahntruppen wiederaufgebauten Bahnstrecke zwischen Suchum und Otschamtschira in der Republik Abchasien findet am 29. und 30. Juli statt.

Dem Chef der Informationsabteilung des russischen Verteidigungsministeriums, Alexander Drobyschewski, zufolge haben die russischen Truppen eine mehr als 50 Kilometer lange Strecke sowie 20 Brücken und Tunnel repariert.

Russische Eisenbahntruppen waren am 31. Mai nach Abchasien auf Bitte der dortigen Führung geschickt worden. Mit der Entsendung der Truppen zog Russland eine scharfe Kritik aus Georgien auf sich. Das georgische Außenministerium bestellte den russischen Botschafter in Tiflis ein, um ihm eine Protestnote zu überreichen.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte sich Abchasien für unabhängig von Georgien erklärt. Im August 1992 schickte Tiflis Truppen nach Abchasien, die aber auf einen erbitterten bewaffneten Widerstand stießen.

29.07.2008 RIA Novosti

Abchasien-Konflikt: Ki-moon mahnt Moskau und Tiflis zu Einhaltung des Waffenstillstands

UNO / New York, Nach Ansicht von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die russisch-georgische Konfrontation vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen in Abchasien eine neue gefährliche Stufe erreicht.

"Georgien wirft Russland eine ?beschleunigte Annexion' Abchasiens vor, während Russland Georgien ein militärisches Eingreifen in Abchasien zur Last legt", stellte Ki-Moon in einem Bericht, der am Dienstag im Sicherheitsrat diskutiert wird.

Diese Zuspitzung zwischen Russland und Georgien erschwere ernsthaft die Arbeit der UN-Mission in Georgien, heißt es im Bericht.

Ki-Moon verwies darauf, dass Tiflis darauf bestehe, dass die GUS-Friedenskräfte in dieser Region durch EU- und Nato-Einheiten ersetzt werden.

"Die mehrfachen Aufrufe der georgischen Seite, den Mechanismus der Aufrechterhaltung des Friedens zu revidieren, sind mir bekannt", konstatiert Ki-Moon. "Solange aber Diskussionen über den georgisch-abchasischen Friedensprozess andauern, rufe ich alle interessierten Seiten auf, den Waffenstillstand einzuhalten."

Wie der UN-Generalsekretär betonte, müssen sich die GUS-Friedenstruppen unter Berücksichtigung der Moskauer Abkommen und der explosiven Lage im georgisch-abchasischen Konfliktgebiet ihrer Verantwortung für den Waffenstillstand bewusst sein.

Eine UN-Mission soll Möglichkeiten für eine "internationale Reaktion prüfen, um eine weitere Verschlechterung der politischen Situation" im Konfliktraum zu verhindern.

29.07.2008 RIA Novosti

Abchasien will an Kaukasus-Friedensgesprächen in Berlin teilnehmen

Nach der Vermittlungsreise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist Abchasien nun doch zu Verhandlungen bereit. Steinmeier begrüßte am Samstag am Rande seines Afghanistan-Besuchs die Bereitschaft der Kaukasusrepublik zur Teilnahme an Verhandlungen in Berlin.

"Ich begrüße, dass die abchasische Seite die Einladung des Koordinators der Freundesgruppe angenommen hat", sagte der Außenminister. Der abchasische Präsident Sergej Bagapsch hatte zuvor bekannt gegeben, dass in Berlin ein Treffen auf Expertenebene geplant sei. Ein Termin steht jedoch noch nicht fest.

Das Treffen solle in den kommenden Wochen stattfinden, hieß es aus Ministeriumskreisen in Berlin. Außenamtssprecher Jens Plötner sagte, dass ein Termin gefunden werden solle, der allen Seiten gerecht werden.

Nach Angaben von Bagapsch soll das Treffen Ende August stattfinden. Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax machte er zugleich klar, dass seine Seite zunächst nur über einen Rückzug der georgischen Truppen aus Abchasien und einen Waffenstillstand reden wolle. Erst wenn diese beiden Punkte geklärt seien, seien weitere Themen möglich. Bagapsch äußerte sich nach einem Gespräch mit dem US-Beauftragten für die Region, Matthew Bryza.

Die USA gehören ebenso wie Großbritannien und Russland der sogenannten UN-Freundesgruppe für Georgien an, deren Vorsitz derzeit Deutschland innehat. Steinmeier hatte deshalb Mitte des Monats eine Vermittlungsreise durch die Region unternommen und in Russland, Georgien und Abchasien für einen Friedensplan geworben. Dieser wurde allerdings nur verhalten aufgenommen.

Zwischen Georgien und Russland schwelt seit langem ein Konflikt um den Status von Abchasien, das sich von Georgien losgesagt hat. Tiflis wirft Moskau vor, Abchasien und Südossetien in die Russische Föderation eingliedern zu wollen.

28.07.2008 Russland-Aktuell

Russisch-deutsche "Entente" im Kaukasus

Moskau, Politologe Andrej Serenko, Ukraine, für RIA Novosti). Russland und Deutschland sind bereit, dem stärker werdenden US-Einfluss im Kaukasus und im ganzen postsowjetischen Raum zu entgegnen.

Wie die jüngsten Ereignisse zeigen, planen und verwirklichen Moskau und Berlin erfolgreich gemeinsame Schritte im Südkaukasus, die eine Alternative zur US-Strategie in der Region bilden. Im Grunde kann von einer ersten offenen Aussage einer "russisch-deutschen Verschwörung" gegen Washington gesprochen werden.

Berlin hat Wahl getroffen

Gleich mehrere deutsche Vertreter (darunter auch EU-Beamte) haben Berlins größere Aufmerksamkeit für den abchasisch-georgischen Konflikt demonstriert. Den Höhepunkt der neuen deutschen Diplomatie im Kaukasus bildet der so genannte Steinmeier-Plan, der als Mechanismus zur Beseitigung der wachsenden Spannungen in den Beziehungen zwischen Tiflis und Suchum angeboten wird.

Der deutsche Plan für die Beilegung des georgisch-abchasischen Konfliktes, den der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekannt gegeben hat, sieht drei Etappen vor. Erste Etappe: Unterzeichnung eines georgisch-abchasischen Abkommens über Nichtanwendung von Gewalt und Einleitung des Prozesses der Rückkehr georgischer Flüchtlinge nach Abchasien. Zweite Etappe: Wiederaufbau der Abchasischen Republik aus den Geldern der Spenderländer. Erst für die unbestimmt lange dritte Etappe wird die Lösung der Frage nach Abchasiens Status geplant.

Steinmeiers Plan wurde von der höchsten russischen Führung sofort positiv eingeschätzt. Sie hat nur einige wenige Bemerkungen gemacht (vor allem über die Unmöglichkeit einer sofortigen Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien sowie über die Notwendigkeit, den Abzug der georgischen Truppen aus dem Oberteil des Kodor-Tals einzuleiten).

Im Übrigen waren all diese Bemerkungen von kosmetischer oder "tarnender" Art, nur dazu bestimmt, nach Möglichkeit das unzweifelhafte Interesse des Kreml an der Verwirklichung des Steinmeier-Plans sowie - nach unseren Vermutungen - die Teilnahme der russischen Diplomatie an seiner Ausarbeitung zu verschleiern.

Während der Präsidentschaft Wladimir Putins entstanden zwischen Moskau und Berlin neue Partnerbeziehungen. Dank der Freundschaft des früheren Staatschefs Wladimir Putin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder gestalteten Deutschland und Russland ein recht einzigartiges Format des Zusammenwirkens. Es beruht auf dem gemeinsamen strategischen Ziel, den amerikanischen Einfluss im europäischen und postsowjetischen Raum zu schwächen.

Das Interesse beider Länder war offenkundig: Wenn Washingtons Einwirkung auf Europa und auf das ehemalige Territorium der Sowjetunion sinkt, wird das beinahe von selbst zur Verstärkung der Positionen Deutschlands und Russlands in diesen Regionen führen. Die Freundschaft zwischen dem damaligen russischen Staatsoberhaupt und dem damaligen Bundeskanzler nahm bald die Form des gemeinsamen Geldverdienens an (Sozialdemokrat Schröder erhielt einen hohen Posten im russisch-deutschen Gemeinschaftsunternehmen, das die Ostseepipeline baut).

Nach dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewahrheiteten sich weder die Befürchtungen einiger russischer Experten noch die Hoffnungen der USA, das Bündnis von Moskau und Berlin werde schwinden. Das Bestehen der Großen Koalition im Bundestag (SPD/CDU) macht einen Strich durch die Versuche von Bundeskanzlerin Merkel, sich aus der engen Umarmung von Moskau etwas zu lösen.

Im Übrigen waren diese Versuche offenbar nicht sehr beharrlich. Die Ernennung Steinmeiers (SPD) zum Außenminister bestätigte den weiteren Kurs auf der Erhalt der russisch-deutschen Partnerschaft, die in der Ära Putin - Schröder begründet worden war. Wie einige deutsche Experten behaupten, wird Steinmeier zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei aufsteigen, die nach wie vor an ihren "russenfreundlichen" Positionen hält.

"Guter Polizist", "böser Polizist"

Der Hauptgrund für das erstarkende russisch-deutsche außenpolitische Zusammenwirken ist selbstverständlich das gemeinsame strategische Ziel: Verstärkung der Positionen der Bundesrepublik in Europa und Verstärkung der Positionen Russlands im postsowjetischen Raum. Das aber setzt eine ständige, geduldige und genau koordinierte Arbeit der Seiten voraus, um den Einfluss der USA in diesen Regionen einzuschränken.

In der russisch-deutschen Kooperation haben Moskau und Berlin erfolgreich die Rollen des "bösen" und des "guten Polizisten" unter sich aufgeteilt. Die russischen Vertreter sagen Amerika hässliche Dinge (was sich die Deutschen aus nahe liegenden Gründen nicht leisten können), die deutschen Politiker helfen Moskau, ohne es an die große Glocke zu hängen, beim Schutz der russischen Interessen im postsowjetischen Raum.

In diesem Zusammenhang sieht die berühmte Münchner Rede Wladimir Putins, in der er den außenpolitischen Kurs der USA einer beinahe "sowjetischen" Kritik unterzog, schon anders aus. Amerikanische und viele europäische Politiker und Experten nannten Putins Ansprache in München einen Rückfall in den Kalten Krieg. In Deutschland dagegen fand sie eine weit positivere Einschätzung. Eine führende Kölner Zeitung, die sonst ausgewogene Urteile ihrer Leser über diese oder jene Ereignisse bringt, wich nach Putins Münchner Rede von ihrem redaktionellen Prinzip ab und veröffentlichte ausschließlich positive Meinungen der Deutschen.

Das macht die Annahme zulässig, dass besagte Rede für die deutschen Politiker keine Überraschung war und dass der russische Staatschef darin Amerika ein Ultimatum nicht nur von Moskau, sondern auch von Berlin stellte.

Prüfung in Bukarest

Der Nato-Gipfel im April dieses Jahres in Bukarest führte vor Augen, wie effektiv die Russische Föderation und die Bundesrepublik Deutschland die gegenseitigen strategischen Ziele behaupten. Die hohen georgischen und ukrainischen Politiker erwarteten, dass sie in der rumänischen Hauptstadt von der Nato den lang erwarteten Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) erhalten würden. Das geschah jedoch nicht. Es war Deutschland, das die Aufnahme der zwei ehemaligen sowjetischen Republiken in die Nato scheitern ließ.

Der "Zusammenbruch der Hoffnungen" von Kiew und Tiflis wurde in Bukarest wie nach Noten herbeigeführt. In einer groß angelegten Kampagne verurteilten die russischen Behörden die Pläne der USA und der Nato, Georgien und der Ukraine den MAP-Aktionsplan vorzuschlagen (der "böse Polizist"!). Unterdessen gaben Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier in der Stille des Ceausescu-Palastes, wo der Gipfel stattfand, ihre unbeugsame Absicht bekannt, gegen den MAP-Plan für die Georgier und Ukrainer zu stimmen (der "gute Polizist"). Das gemeinsame Ziel von Moskau und Berlin wurde erreicht: Trotz des Drucks des USA wurde Georgien und der Ukraine eine forcierte Aufnahme in die Nato verweigert.

Steinmeier-Plan ist Putin-Plan für Abchasien

In diesem Sommer hat sich das russisch-deutsche "Kartell" um den georgisch-abchasischen Konflikt gekümmert. Das Szenarium des Abdrängens der USA aus dem Südkauskasus und des Abblockens von Georgiens nordatlantischem Treiben wurde wiederum nach dem inzwischen bewährten Schema "guter Polizist - böser Polizist" gespielt.

Im Mai und Juni leistete Russland seinen Beitrag zur Verschärfung der Spannungen in der kaukasischen Region (den Ausklang bildete die Militärübung der russischen Armee "Kawkas-2008" im Juli), wobei Moskau sehr kurzsichtig auch die georgischen Behörden halfen. Der "böse Polizist" aus dem Kreml fand einen unwillkürlichen Gehilfen in Michail Saakaschwili, der ebenfalls beschloss, ein wenig mit dem Säbel zu rasseln. Im Ergebnis entstand die Illusion des "Auftauens" des abchasisch-georgischen Konfliktes, und Tiflis bat, von dem "bösen Polizisten" aus Russland eingeschüchtert, seine amerikanischen Verbündeten um Hilfe.

Der Tiflis-Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice missglückte: Sie konnte den "erhitzten" Konfliktparteien keinen anderen Friedensplan vorschlagen außer den traditionellen Beschwörungsformeln zur Unterstützung Georgiens. Mit anderen Worten demonstrierten die amerikanischen Vertreter, dass sie für die verschleppten kaukasischen Streitigkeiten keine positive Strategie haben. Daraufhin erschien der "gute Polizist" auf der Bühne im Kaukasus: Frank-Walter Steinmeier gab seinen Plan für die Beilegung des georgisch-abchasischen Konfliktes bekannt.

Angesichts der Erfahrungen von Russlands und Deutschlands geheimer Diplomatie der letzten Jahre und ihrer erfolgreichen gemeinsamen außenpolitischen Projekte kann man sich schwer des Gedankens erwehren, dass die russische Führung wenn nicht an der Ausarbeitung der "Steinmeier-Plans" teilnahm, so doch jedenfalls im Voraus über seinen Inhalt informiert wurde, in dem Plan ihre Positionen mit Berlin abstimmte und wiederum gemeinsam mit der deutschen Seite den günstigsten Zeitpunkt für die Veröffentlichung der deutschen Friedensvorschläge festlegte. In diesem Sinne kann der "Steinmeier-Plan" auch noch als eine Art "Putin-Plan" für Abchasien betrachtet werden.

Der Umstand, dass die abchasische Seite den Steinmeier-Plan sofort öffentlich ablehnte, zeugt ein weiteres Mal von der guten Regie dieses gemeinsamen russisch-deutschen Projektes. Die Logik des politischen Prozesses im Kaukasus sieht heute wie folgt aus: Was die Georgier annehmen, lehnen die Abchasen ab, und vice versa.

Die einzige Methode, Tiflis zur Annahme des "Steinmeier-Putin-Plans" zu zwingen (und den Amerikanern die strategische Initiative in der Region strittig zu machen), bestand darin, die Ablehnung dieses Plans durch Abchasien zu deichseln. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili schluckte tatsächlich den Köder, indem er die Wichtigkeit der Friedensbemühungen der Europäischen Union und Deutschlands bestätigt.

* * *

Die mehrzügige Kombination, die heute Russland und Deutschland im Südkaukasus spielen, stellt in vieler Hinsicht ein "Pilotprojekt" dar. Es ist offenkundig: Wenn es zu einem Erfolg wird, werden gemeinsame russisch-deutsche diplomatische Strategien später auch in anderen "problematischen" postsowjetischen Regionen ihre Anwendung finden.

Beispielsweise in der Ukraine, deren Führung es heute ebenfalls mit dem Nato-Beitritt so eilig hat und auf die Unterstützung des "großen amerikanischen Bruders" setzt, ohne sich um die russischen und auch die deutschen strategischen Interessen in Osteuropa zu kümmern.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

26.07.2008 RIA Novosti

Abchasien und Georgien doch verhandlungsbereit

Abchasien ist nach anfänglicher Ablehnung nun doch zu Verhandlungen über die Beilegung des Territorialstreits in Deutschland bereit.

Die Gespräche könnten auf Expertenebene Ende August in Berlin erfolgen, sagte der abchasische Präsident, Sergej Bagapsch, am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax in der Hauptstadt Suchum.

Zuvor hatten Diplomaten aus Deutschland und den USA die georgische und die abchasische Seite für Ende kommender Woche an den Verhandlungstisch nach Berlin eingeladen. Ein Treffen dürfe nicht übereilt werden, sagte Bagapsch. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte in der vergangenen Woche seinen Drei-Stufen- Plan persönlich in Abchasien, Georgien und Russland vorgestellt.

Das Papier sieht zunächst einen Gewaltverzicht vor, dann soll die Frage der vermutlich rund 250 000 Flüchtlinge geklärt werden, die im Zuge des Bürgerkrieges Abchasien verließen. Anschließend soll der Wiederaufbau in Angriff genommen und erst ganz zum Schluss der Status Abchasiens diskutiert werden. Moskau hatte die Bemühungen Steinmeiers mit Einschränkungen begrüßt.

Insbesondere lehnen Abchasien und die Unterstützer in Russland eine frühe Rückkehr der Flüchtlinge ab. Zudem fordern beide Seiten einen Abzug georgischer Truppen aus dem Kodor-Tal sowie die Unterzeichnung einer Erklärung durch Tiflis, auf Gewalt bei der Lösung des Regionalkonflikts zu verzichten. «Ich will noch einmal wiederholen, dass ohne eine Lösung dieser beiden Fragen der georgisch-abchasische Konflikt nicht gelöst werden kann», sagte Bagapsch.

Georgien wirft Russland vor, Abchasien annektieren zu wollen. Abchasien strebt eine international anerkannte Unabhängigkeit an. In Abchasien hatten am Freitag die deutsche Botschafterin in Georgien, Patricia Flor, und der US-Diplomat Matthew Bryza mit der Führung in Suchum gesprochen. Washington unterstützt den deutschen Plan.

25.07.2008 FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND

Abchasien: Abzug der russischen Eisenbahntruppe für Ende Juli geplant

Moskau, Die russische Eisenbahntruppe zieht am 29. und 30. Juli nach dem Wiederaufbau einer Bahnstrecke wieder aus Abchasien ab.

Das teilte Generalleutnant Alexander Sobolew, Vizechef der russischen Eisenbahntruppen, am Freitag mit.

"Die Wiederherstellung einer 55 Kilometer langen Strecke, die gemeinsam mit dem russischen Eisenbahnkonzern RZD vorgenommen wurde, ist abgeschlossen, damit ist die Aufgabe erledigt", sagte Sobolew.

Auf etwaige Provokationen während der Wiederaufbauarbeiten angesprochen, erwiderte er: "Es sind keine Probleme und keine Fragen entstanden."

Ein Bataillon der russischen Eisenbahntruppen war am 31. Mai zur Reparatur der während des georgisch-abchasischen Krieges von 1992 bis 1993 beschädigten Strecke in die Republik Abchasien entsandt worden.

Der Beschluss über die Entsendung des Bataillons war gefasst worden, nachdem Wladimir Putin im Frühjahr die Regierung beauftragte, Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung Abchasiens und Südossetiens zu konzipieren. Zu diesem Zweck sollte die russische Regierung mit den Behörden der Republiken Abchasiens und Südossetiens kooperieren.

Nach den Worten von General Sobolew ist der Verkehr auf dem reparierten Abschnitt bereits wieder aufgenommen worden. Es seien 12 000 Schwellen gelegt sowie 20 Brücken bzw. Tunnel in Stand gesetzt worden. Ursprünglich war der Abschluss dieser Arbeiten für den 6. August vorgesehen.

Der Einsatz der russischen Eisenbahntruppe in Abchasien stieß in Tiflis auf heftige Proteste.

25.07.2008 RIA Novosti

Russische Eisenbahntruppen beenden Reparaturarbeiten in Abchasien

Moskau, Das Bataillon der russischen Eisenbahntruppen, das seit Mai defekte Bahnstrecken in der Republik Abchasien reparierte, hat die Arbeiten am Wiederaufbau der Eisenbahnstrecke abgeschlossen.

Dies teilte der Chef des Pressedienstes der Informationsabteilung des russischen Verteidigungsministeriums, Oberst Alexander Drobyschewski, am Donnerstag mit.

Die feierliche Zeremonie der Inbetriebnahme der Strecke soll Ende Juli stattfinden.

Russische Eisenbahntruppen waren am 31. Mai nach Abchasien auf Bitte der dortigen Führung geschickt worden. Mit der Entsendung der Truppen zog Russland eine scharfe Kritik aus Georgien auf sich. Das georgische Außenministerium bestellte den russischen Botschafter Wjatscheslaw Kowalenko ein, um ihm eine Protestnote zu überreichen.

24.07.2008 RIA Novosti

Abchasien-Konflikt: Lawrow fordert sofortigen Gewaltverzicht

Singapur, Der Gewaltverzicht ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Regelung des Konflikts zwischen Georgien und Abchasien.

Das betonte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch nach seinem Treffen mit der US-Außenamtschefin Condoleezza Rice in Singapur.

"Wir haben unsere absolute Überzeugung bekräftigt, dass man ohne dringende Beschlüsse über den gegenseitigen Gewaltverzicht und ohne Schritte zu einer Entschärfung der Situation im Kodor-Tal wohl kaum auf eine Wiederherstellung des Vertrauens hoffen kann", sagte er. "Erst danach könnten alle anderen Fragen erörtert werden, darunter natürlich auch die Rückkehr von Flüchtlingen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Konfliktregionen."

23.07.2008 RIA Novosti

Russland zieht Eisenbahntruppen aus Abchasien ab

Moskau/Suchum, Russland zieht seine Eisenbahntruppen aus Abchasien ab, nachdem diese in der Schwarzmeerregion umfangreiche Reparaturarbeiten an der Bahnlinie Sotschi-Suchum-Tiflis abgeschlossen haben. Dies soll am 6.August der Fall sein. Der entsprechende Befehl wurde vom Moskauer Verteidigungsminister jetzt unterschrieben.

Insgesamt wurden 54 km Schienenstrang, acht große und 44 kleinere Eisenbahnbrücken repariert. Dabei wurden 10.000 Schwellen ausgewechselt, berichtet die Moskauer Tageszeitung "Wremja Nowostej" heute.

Georgien hatte gegen die Reparaturarbeiten protestiert, weil damit eine russische Militärintervention vorbereitet werde.

Moskau verwies darauf, dass die Wiederinbetriebnahme der Eisenbahnlinie bereits 2003 und 2005 zwischen Russland und Georgien vereinbart worden war. Die Arbeiten seien nur wegen des Einmarsches georgischer Truppen in ein zu Abchasien gehörendes Bergtal 2006 unterbrochen worden.

Für Abchasien hat die Eisenbahnlinie zentrale wirtschaftliche Bedeutung. Abchasien ist das Hinterland für den Aufbau der Infrastruktur für die olympischen Winterspiele in Sotschi 2014.

23.07.2008 Russland-Aktuell

?Steinmeier-Plan? für Abchasien: Positive Ideen im Konflikt mit harter Realität

Moskau, Sergej Markedonow für RIA Novosti, Mit dem Drei-Stufen-Plan für die Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier diese Problematik neu aktualisiert.

Bevor man aber einschätzt, inwieweit die Vorschläge des deutschen Chefdiplomaten bei seinen Besuchen in Tiflis und Moskau der gegenwärtigen Situation angemessen sind, sollte der jetzige Stand des Abchasien- und des Ossetien-Konflikts eingehender analysiert werden.

Diese Konflikte werden von Experten und Politikern üblicherweise zu den ?eingefrorenen? gezählt. Für diese Fälle ist aber diese Definition nicht gerade korrekt. Ein ?eingefrorener? Zustand setzt das Ausbleiben jeglicher Dynamik und das Beibehalten des Status quo voraus. In den letzten vier Jahren gibt es aber in den beiden Konflikten genug Dynamik, die dabei als nicht gerade positiv bewertet werden kann.

In Georgien werden die ?eingefrorenen? ethnopolitischen Konflikte aufgetaut. Verändert hat sich das Format für die Regelung der Konflikte, zu sehen ist auch das Streben nach einer Zerstörung der juristischen Grundlage, die geschaffen wurde, damit sich die bewaffneten Konflikte vom Anfang der 90er Jahre nicht wieder aufgenommen werden - die Vereinbarungen von Dagomys 1992 zu Südossetien und die Moskauer Abkommen 1994 zu Abchasien.

Die Situation hat sich verändert, sobald die USA und die EU ihre Bemühungen um eine internationale Anerkennung der Unabhängigkeit der Provinz Kosovo verstärkt hatten. In den USA und in Europa wird zwar der Fall Kosovo als ein ?Sonderfall? betrachtet, in Abchasien und in Südossetien wird er aber als ein rechtlicher Präzedenzfall angesehen.

Bis 2008 war Georgien beim ?Auftauen? dieser Konflikte besonders aktiv - Wiederaufnahme von Kampfhandlungen in Südossetien 2004, Einmarsch von Militäreinheiten ins Kodor-Tal 2006, Verweigerung der Vereinbarungen von Dagomys und Moskau sowie Torpedierung des Verhandlungsprozesses. In den drei Jahren dieses ?Auftauens? wurden allein auf dem Territorium Südossetiens 50 Einwohner getötet.

Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo im Februar 2008 hat sich aber der Kreml dem Prozess des ?Auftauens? aktiv angeschlossen. Hier wurde ebenfalls eine ganze Reihe von Instrumenten eingesetzt, angefangen beim Auftrag des russischen Präsidenten, die Einwohner Abchasiens und Südossetiens ?substantiell? zu unterstützen bis hin zur Verlegung zusätzlicher Einheiten von Friedenskräften sowie von Eisenbahntruppen in die Konfliktregionen, die von den Abkommen 1994 im Unterschied zu den Friedenskräften gar nicht vorgesehen sind.

Vor einigen Tagen hat Russlands Außenamt erstmals die Verletzung der Staatsgrenze Georgiens durch russische Kampfflugzeuge offiziell zugegeben. Mit anderen Worten: Russland hat den Prozess einer Revision des Status Südossetiens und Abchasiens faktisch unverhüllt eingeleitet. Bereits jetzt ist klar zu sehen, dass er eine neue Zuspitzung der russisch-georgischen Beziehungen provoziert hat. Und niemand kann heute sagen, wie weit dieser Prozess gehen wird.

In diesem Zusammenhang entsteht die Frage nach Alternativen zur jetzigen Politik. Die militärisch-politischen Drohungen Moskaus tragen eindeutig dazu bei, dass Georgien als eine ?leidende Seite? angesehen wird. Objektiv sind sie auch gegen die russischen Interessen gerichtet. Der Druck auf Moskau - sowohl seitens Georgiens als auch seitens einiger GUS-Partner, etwa der Ukraine, aber auch seitens der EU und der USA - wird weiter wachsen. Immer lauter wird nach einem Abzug der Friedenskräfte gefordert. Dabei würde ein Abzug der russischen Friedenssoldaten aus Südossetien und insbesondere aus Abchasien nicht nur keine Lösung des Problems der territorialen Integrität Georgiens bringen. Er würde auch eine neue Welle von Gewalt innerhalb Georgiens nach sich ziehen, wenn man die pro-abchasischen Stimmungen einiger nordkaukasischen Völker und eine unumgängliche Unterstützung der Südosseten durch ihre Brüder in Nordossetien im Falle eines Konflikts berücksichtigen würde. In dieser Hinsicht werden die Nachteile des ?Plans von Steinmeier? offensichtlich. In diesem Drei-Stufen-Plan wird nicht nur ein Gewaltverzicht, sondern auch eine massenhafte Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien in den Vordergrund gestellt.

Gerade eine massenhafte Rückkehr der Georgier, von denen viele an den Kampfhandlungen von 1992 bis 1993 teilgenommen haben, würde gerade einen neuen Ausbruch von Gewalt provozieren - wegen einer Neuverteilung des Eigentums und der unvermeidlichen Racheakte. Viele in Europa scheinen vergessen zu haben, dass gerade die Friedenskräfte ein solches Szenario unmöglich gemacht haben.

Wie soll sich aber Russland unter den Bedingungen des ?Auftauens? des Konflikts und dessen Internationalisierung verhalten? Eine Wahl zwischen den Strategien ?juristische Anerkennung? und ?Aufgabe der Positionen? scheint im Grunde falsch zu sein. Für Russland wäre es viel wichtiger, wenn die Staaten politisch und nicht de facto rechtlich anerkannt werden.

Moskau kann auf eine Unterstützung der Regierungen dieser Territorien objektiv nicht verzichten. Erstens, weil es nicht viele außenpolitische Probleme gibt, die so eng mit der Sicherheit innerhalb Russlands verbunden sind. Die ethnopolitische Situation in Südossetien und in Abchasien wirkt sich aber zugleich direkt auf die Situation im russischen Nordkaukasus aus. Jede ?Aufgabe der Positionen? würde insofern von der kaukasischen Bevölkerung als ein Zeichen der Schwäche des Kremls aufgenommen. Außerdem muss man begreifen, dass weder die Abchasen noch die Südosseten heute zu einer Integration mit Georgien bereit wären - sei das mit oder ohne Moskau. Der politische Druck aus Russland hat die Situation nicht gerade stark verändert.

Die Selbstbestimmung der ehemaligen serbischen Provinz hat das Problem der Identität und der Loyalität der Bürger international enorm aktuell gemacht. Inwieweit ist eine Beibehaltung der territorialen Integrität möglich, wenn die jeweilige örtliche Bevölkerung nicht bereit ist, die Souveränität des Titelstaates für sich gelten zu lassen? Setzt man voraus, dass Territorium und Bevölkerung voneinander untrennbar sind, so würden nur zwei Varianten der Lösung in Frage kommen. Entweder eine ethnische Säuberung oder eine langwierige Regelung des Streits auf dem Wege von Zugeständnissen und Kompromissen. Darauf zu hoffen, dass die Seiten innerhalb eines Jahres (dieser Zeitraum ist für die erste Stufe des Steinmeier-Plans vorgesehen) Fortschritte beim gegenseitigen Vertrauen machen werden, ist zumindest naiv.

Im Fall Südossetien besteht das Hauptproblem nicht im Format der Gemeinsamen Kontrollkommission, sondern in der Bereitschaft der Osseten, ein Teil Georgiens zu sein. Aber auch in Abchasien besteht das Hauptproblem nicht in der nationalen Zugehörigkeit der Angehörigen der dortigen Friedenstruppen. Eventuelle neue Friedenskontingente - nicht aus Russland - könnten zwar Tiflis helfen, Abchasien zu bekämpfen und dessen Machtinfrastruktur zu zerstören. Sie werden aber nicht in der Lage sein, die Abchasen zu loyalen Bürgern Georgiens zu machen. Immerhin haben die Abchasen bei ihrem jüngsten Krieg gegen Georgien 2000 bis 3000 Menschen verloren, während das gesamte Volk 93 000 zählt.

Um den negativen Prozess des ?Auftauens? zu stoppen, sind andere Herangehensweisen an die Regelung der Konflikte notwendig. Erstens: Der Gewaltfaktor muss endgültig aus dem Arsenal der Problemregelung ausgeschlossen werden. Zweitens: Die Festlegung des Status darf niemals der erste Schritt einer Konfliktlösung sein. Vorrangig ist eine ?Befriedung der Region?. Die territoriale Integrität oder die Sezession ist eines der folgenden Themen. Die deutschen Diplomaten scheinen auf den ersten Blick den gleichen Gedankengang zu vertreten - die Frage des Status Abchasiens wird auf später verschoben. Die Idee einer Rückkehr der Flüchtlinge und das delikate Schweigen zum Thema Friedenskräfte durchkreuzen aber die positiven Ideen des ?Steinmeier-Plans? wie etwa der Gewaltverzicht und die Verlegung der Status-Regelung.

Russland könnte - und sollte - die Prinzipien der territorialen Integrität unterstützen, zugleich aber die ?Mängel? dieses Prozesses entschieden abweisen. Der Preis für ein einheitliches Georgien darf nicht zu hoch sein. Neue Flüchtlingswellen und Opfer müssen vermieden werden. Widrigenfalls würde eine Grundlage für neue Revanchen, ethnische Säuberungen, Flüchtlinge und Opfer entstehen. Vor der Festlegung ihres Status müssten die nicht anerkannten Republiken eine soziale und wirtschaftliche Wiederherstellung und eine humanitäre Rehabilitation durchlaufen. Es ist viel einfacher, Verhandlungen nicht mit ?schwarzen Löchern?, sondern mit transparenten Gebilden wie ein Taiwan zu führen. Dazu muss man aber eben mit den jetzigen, nicht anerkannten Behörden dieser Regionen verhandeln.

Eine komplexe Konzeption der Konfliktregelung und die humanitäre Wiederherstellung der Konfliktregionen könnten eine Grundlage für die neue Politik Russlands nicht nur im Kaukasus, sondern in der GUS insgesamt werden. Die Lösung des Status-Problems dieser Regionen könnte dabei auf später verschoben werden.

Unser Autor Sergej Markedonow ist Abteilungsleiter im Institut für politische und militärische Analysen.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

22.07.2008 RIA Novosti

Keine Einigung im UN-Sicherheitsrat über Konflikte in Georgiens abtrünnigen Regionen

UNO / New York, In seiner auf Antrag Georgiens einberufenen Sondersitzung hat der UN-Sicherheitsrat keine Einigung über die Konflikte in Abchasien und Südossetien erzielen können.

Der Antrag war am 10. Juli eingereicht worden. Einen Tag zuvor hatten russische Militärflugzeuge Südossetien überflogen, um nach Angaben Moskaus die Lage im georgisch-ossetischen Konfliktraum zu entschärfen.

Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin erklärte nach der Sitzung, Moskau habe den UN-Sicherheitsrat erneut auf die Zuspitzung der Situation in der georgisch-ossetischen und der georgisch-abchasischen Konfliktzone aufmerksam gemacht und Tiflis aufgerufen, ein Dokument über Gewaltverzicht zu unterzeichnen und die Truppen aus dem Kodor-Tal für die Wiederherstellung des Vertrauens mit der abchasischen Seite abzuziehen.

"Kraftmeierei ruft nie Vertrauen hervor und rückt damit nicht das Ziel näher, das Georgien laut dessen Erklärungen verfolge", betonte Tschurkin. In diesem Zusammenhang verwies er auf einen Resolutionsentwurf, den Russland zuvor dem Sicherheitsrat vorgelegt hatte, dessen Grundlage Garantien für den Gewaltverzicht bilden.

Wie der russische Diplomat betonte, hat Moskau dazu beigetragen, dass sich die Völkergemeinschaft nun intensiver mit den Spannungen vor den Grenzen Russlands beschäftigt.

"Wir sind der Ansicht, dass Russland als ein einflussreicher regionaler Spieler eine Rolle bei der Regelung des Konflikts, unter anderem im Bestand der Friedenskräfte, spielen, jedoch nicht dominieren sollte", erklärte seinerseits der georgische UN-Botschafter Irakli Alassanija.

Der amerikanische UN-Chefdelegierte Zalmay Khalizad stellte fest, dass die USA über die Verletzung des georgischen Luftraums durch russische Kampfflugzeuge besorgt sind und diese als einen Verstoß gegen das Völkerrecht betrachten.

In der Sitzung hinter verschlossenen Türen solidarisierten sich die europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zwar mit dem US-Standpunkt, verzichteten aber auf eigene Kommentare.

22.07.2008 RIA Novosti

Russische Eisenbahntruppen verlassen demnächst Abchasien

Moskau, Das Bataillon der russischen Eisenbahntruppen, das seit Mai kaputte Bahnstrecken in Abchasien repariert, wird demnächst diese Republik verlassen.

"Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow unterzeichnete bereits eine Rechtsverordnung über den Abzug der Truppe, die in nächster Zeit veröffentlicht wird", teilte ein Sprecher im russischen Verteidigungsministerium am Montag RIA Novosti mit. Seit seinem Einsatz am 31. Mai habe das Bataillon insgesamt 54 Kilometer Eisenbahnen wiederhergestellt, die während des georgisch-abchasischen Krieges 1992/1993 zerstört worden waren. Außerdem seien acht Eisenbahnbrücken wiederaufgebaut worden, hieß es.

Russische Eisenbahntruppen waren am 31. Mai nach Abchasien auf Bitte der dortigen Führung geschickt worden. Mit der Entsendung der Truppen zog Russland eine scharfe Kritik aus Georgien auf sich. Das georgische Außenministerium bestellte den russischen Botschafter Wjatscheslaw Kowalenko ein, um ihm eine Protestnote zu überreichen.

Nach der Kosovo-Unabhängigkeit in diesem Februar appellierten Abchasien und Südossetien an die Weltgemeinschaft und vor allem an Russland, ihre Unabhängigkeit offiziell anzuerkennen. Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) empfahl dem Präsidenten und der Regierung, die Anerkennung von Abchasien und Südossetien zu erwägen.

In diesem April hob Moskau die 1996 von der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) kollektiv verhängten Wirtschafts-, Handels-, Verkehrs- und Finanzsanktionen gegen Abchasien einseitig auf. Der damalige russische Präsident Wladimir Putin ordnete "substantielle Hilfe" für die Bevölkerung in Abchasien und Südossetien an. Das Gros der Bevölkerung in den beiden De-facto-Staaten hat eine russische Staatsbürgerschaft.

21.07.2008 RIA Novosti

Sondersitzung von UN-Sicherheitsrat zu Luftraumverletzung über Georgien einberufen

Tiflis, Der UN-Sicherheitsrat führt heute auf Antrag Georgiens eine Sondersitzung durch, in der die Verletzung des georgischen Luftraums durch russische Kampfjets erörtert werden soll. Die Sitzung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Tiflis wandte sich wegen des Zwischenfalls vom 8. Juli, als russische Militärflugzeuge im Luftraum über Konfliktregion Südossetien Aufklärungsflüge durchgeführt hatten, an den UN-Sicherheitsrat. Georgien bewertet die Verletzung seiner Grenze als einen Aggressionsakt.

In der vergangenen Zeit hat sich die Situation in den Republiken Abchasien und Südossetien drastisch zugespitzt. Es kam zu einer Reihe von Explosionen und Schusswechseln.

Am 8. Juli durchquerten Flugzeuge der russischen Luftabwehr den Luftraum Südossetiens.

Die russischen Behörden gaben an, dies sei für die Einschätzung der Lage in der Konfliktzone erforderlich gewesen, da ein Einmarsch georgischer Truppen wahrscheinlich gewesen sei. Südossetien betont, Russland habe durch seine Handlungen einen Krieg zwischen Georgien und der Republik verhindert.

Die heutige Sondersitzung ist die zweite außerordentliche UN-Sitzung in den letzten zwei Monaten auf Georgiens Antrag. Bereits am 29. Mai hat sich der UN-Sicherheitsrat mit einem Zwischenfall im Luftraum über Abchasien vom 20. April auseinandergesetzt, als eine georgische Drohne abgeschossen wurde. Damals fasste die UNO kein Beschlussdokument.

21.07.2008 RIA Novosti

Militärs von Abchasien und Transnistrien erörtern Fragen über die Umsetzung des Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit von 2007

Tiraspol, Die Vize-Minister für Verteidigung von Abchasien und Transnistrien diskutierten heute in Tiraspol die praktische Umsetzung einer Kooperationsvereinbarung.

Nach Pressemeldungen war die wichtigste Frage, das Funktionieren der Friedenssicherungs-Bataillone durch beide Parteien in Übereinstimmung mit geschlossenen bilateralen Veträgen.

Wie der stellvertretende Verteidigungsminister Abchasiens, Garri Kupalba mitteilte, hat die Republik bereits ein friedenserhaltendes Bataillon, und hielt vor kurzem einige Übungen ab.

"Im Falle von Komplikationen in der militärischen Lage, übernimmt jede Partei die Verpflichtungen welche aus dem Protokoll resultieren".

"Im Interesse beider Republiken, ist es notwendig, in der Situtaion das Pulver trocken zu halten", betonte der erste stellvertretende Verteidigungsminister der PMR, Wladimir Atamanjuk PMR.

Die Entscheidung über die gegenseitige Einrichtung eines Friedenssicherungseinsatzes der Bataillone wurde während der Unterzeichnung des Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit 2007 vereinbart.

18.07.2008 Pridnestrovie-News

Lawrow kommentiert Vorteile deutscher Friedensvorschläge für Abchasien

Moskau, Deutschlands Ansatz bei der Konfliktregelung zwischen Georgien und Abchasien ist konzeptuell richtig, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach dem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier.

?Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Arbeit fortgesetzt werden soll, um die Konfliktparteien möglichst schnell zu überzeugen, direkte Gespräche aufzunehmen?, so Lawrow am Freitagabend.

Lawrow hat am deutschen Plan insbesondere die Aufforderung an die Konfliktparteien gelobt, ein Abkommen über den Gewaltverzicht zu unterzeichnen.

Steinmeier stellte seinerseits fest, dass die Konfliktparteien in ihren Vorstellungen nach wie vor weit auseinander lägen. Daraus dürfe aber keine Ablehnung der Friedensregelung resultieren.

Noch vor dem Treffen hatte Russlands Außenminister auch auf einige Nachteile hingewiesen: ?Bei den Ideen, die von der deutschen Seite bislang dargelegt wurden, gibt es aber ein Problem: Es wird vorgeschlagen, gleichzeitig eine Vereinbarung über die Rückkehr der Flüchtlinge zu unterzeichnen. Das ist aber absolut nicht realistisch?, so Lawrow.

Zuvor hatte auch der abchasische Präsident Sergej Bagapsch gesagt, die vom Plan vorgesehene Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien sei erst nach einer endgültigen Beilegung des Konfliktes denkbar. Solange der Konflikt aber nicht beendet sei, könne die Heimkehr der Flüchtlinge zu einem neuen Krieg führen.

"Wir sind mit dem Plan grundsätzlich nicht einverstanden", sagte Bagapsch. "Wir haben dem deutschen Außenminister vorgeschlagen, seinen Plan um zwei Punkte zu ergänzen." Es gehe dabei um den Abzug der georgischen Truppen aus dem Kodor-Tal sowie um den Abschluss eines Abkommens über einen gegenseitigen Gewaltverzicht.

Steinmeier hatte am Donnerstag in Georgien einen Drei-Stufen-Plan zur Lösung des georgisch-abchasischen Konfliktes vorgestellt. Deutschen Medienberichten zufolge sieht der Plan in der ersten Phase die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den beiden Konfliktparteien, die Unterzeichnung eines Abkommens über einen gegenseitigen Gewaltverzicht sowie eine Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien vor.

In der zweiten Etappe sollen Wiederaufbauarbeiten beginnen, die durch Spenden von Geberstaaten finanziert werden sollen. Der politische Status Abchasiens soll erst in der dritten Etappe festgelegt werden.

Abchasiens Außenminister Sergej Schamba hat die dritte Etappe des Plans gleich als unannehmbar bezeichnet: "Der Status unserer Republik ist nicht Gegenstand von Verhandlungen", betonte er. Man könne nur über eine Herstellung von "staatlichen Beziehungen" mit Georgien oder über eine Anerkennung der abchasischen Unabhängigkeit durch Georgien verhandeln.

1992 hatte Abchasien seine Unabhängigkeit von Georgien erklärt, was zu einem blutigen Krieg führte. Im Mai 1994 wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Bislang sichert ein aus russischen Soldaten bestehendes Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) den Waffenstillstand zwischen beiden Seiten. Die Friedensverhandlungen zwischen Tiflis und Suchum wurden im Juli 2006 abgebrochen, nachdem georgische Truppen in das an der Grenze liegende Kodor-Tal einmarschierten.

18.07.2008 RIA Novosti

Abchasien-Konflikt: Steinmeier für weitere Verhandlungen

Gal (Abchasien), Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag dem abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch jegliche Unterstützung beim Verhandlungsprozess zwischen Georgien und Abchasien zugesagt.

Das Gespräch fand im UN-Büro im abchasischen Bezirk Gal statt.

Wie Steinmeier nach Abschluss des Gesprächs zu Journalisten sagte, wird alles getan, damit die Konfliktparteien einen direkten Dialog aufnehmen und sich die Situation entspannt.

Laut der abchasischen Führung können die Verhandlungen zwischen beiden Seiten nur in dem Fall wieder aufgenommen werden, wenn Georgien die Resolution des UN-Sicherheitsrates, die den Abzug der Truppen aus dem Kodor-Tal vorsieht, erfülle.

18.07.2008 RIA Novosti

Steinmeier-Besuch: Abchasien erstellt eigenen Plan für Konfliktregelung

Gal, Nach der Ablehnung des deutschen Plans zur Beilegung des Konflikts mit Georgien konzipiert Abchasien einen eigenen Plan.

Das teilte der Präsident des De-facto-Staates, Sergej Bagapsch, am Freitag in Gal nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der einen Drei-Stufen-Plan zur Lösung des andauernden Konfliktes vorgestellt hatte.

"Wir sind mit dem deutschen Plan grundsätzlich nicht einverstanden", betonte Bagapsch. Die vom Plan vorgesehene Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien sei erst nach einer endgültigen Beilegung des Konfliktes denkbar. Solange der Konflikt aber nicht beendet sei, könne die Heimkehr der Flüchtlinge zu einem neuen Krieg führen.

"Wir haben dem deutschen Außenminister vorgeschlagen, seinen Plan um zwei Punkte zu ergänzen." Es gehe dabei um den Abzug der georgischen Truppen aus dem Kodor-Tal sowie um den Abschluss eines Abkommens über einen gegenseitigen Gewaltverzicht.

Steinmeier besuchte am Donnerstag und Freitag Georgien und Abchasien und stellte dort einen Drei-Stufen-Plan zur Lösung des georgisch-abchasischen Konfliktes vor. Laut deutschen Medienberichten sieht der Plan in der ersten Etappe die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den beiden Konfliktparteien, die Unterzeichnung eines Abkommens über einen gegenseitigen Gewaltverzicht sowie eine Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien vor.

In der zweiten Etappe sollen Wiederaufbauarbeiten beginnen, die durch Spenden von Geberstaaten finanziert werden sollen. Der politische Status Abchasiens soll erst in der dritten Etappe festgelegt werden.

18.07.2008 RIA Novosti

Steinmeier scheitert mit Vermittlungsbemühungen in Abchasien

Gal (AFP) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist mit seinen Vermittlungsbemühungen zur Beilegung des Konflikts um Abchasien vorerst gescheitert. Der deutsche Friedensplan sei "für uns inakzeptabel", sagte der Führer Abchasiens, Sergej Bagapsch.Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete den Friedensplan als "unrealistisch". Der deutsche Plan sieht vor, dass in einem ersten Schritt alle Konfliktparteien auf Gewalt verzichten und über die Rückkehr von Flüchtlingen verhandeln.

Steinmeier betonte, er "mache keinen Hehl daraus, dass die Positionen der Gesprächspartner, die ich bisher in der Region getroffen habe, noch sehr weit auseinanderliegen". Es sei wichtig, dass es noch zu direkten Gesprächen zwischen den Parteien komme. Die Alternative sei, dass die "zugespitzte Lage weiter anhält, mit dem Risiko, dass sie sich verschärft". Angesichts der Eskalation der vergangenen Wochen und Monate sei es gemeinsame Pflicht, zur Entschärfung beizutragen.

Aus deutschen Delegationskreisen hieß es anschließend, die Gespräche seien so schwierig wie erwartet gelaufen. Dennoch gebe es weiter die Chance, dass mit der abchasischen Seite auf Grundlage des deutschen Plans weiter gearbeitet werden könne.

Bagapsch forderte, dass Georgien seine Truppen aus Abchasien abziehe. "Vorher sind Gespräche zwecklos", sagte er. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier zeigte er sich jedoch kompromissbereiter: "Was wir in unseren Händen haben, ist ein Entwurf." Jetzt müsse dieser in ein Dokument umgewandelt werden, mit dem weitergearbeitet werde könne.

Lawrow sagte vor einem Treffen mit Steinmeier, die deutsche Initiative sei "ein Schritt in die richtige Richtung". Allerdings sei es "völlig unrealistisch", gleichzeitig Abkommen über einen Gewaltverzicht und eine Rückkehr der Flüchtlinge schließen zu wollen.

18.07.2008 YAHOO

Deutsche Vermittlung im Abchasien-Konflikt: Engagiert aber wenig erfolgreich

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat unnachgiebig auf die deutschen Vermittlungsbemühungen im Abchasien-Konflikt reagiert. Zwar bedankte sich Saakaschwili beim deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, gleichzeitig betonte er aber, dass Russland mit seiner Unterstützung Abchasiens an der Eskalation schuld sei. Steinmeier setzt auf Gespräche zwischen den Konfliktparteien. ?Wir alle stehen zur territorialen Integrität Georgiens?, betonte er. Aber: ?Bisher sind die Versuche, zu einer Lösung über die Region Abchasien zu kommen, nicht erfolgreich gewesen.?

Abchasien sieht sich selbst als unabhängiger Staat, wird aber international nicht anerkannt. Steinmeier wurde am Freitag in Abchasien erwartet; allerdings lehnte der abchasische Außenminister Gespräche mit seinem deutschen Kollegen ab und forderte zuerst den Abzug der georgischen Truppen. Georgien wiederum verlangt, dass georgische Flüchtlinge nach Abchasien zurückkehren können. Das allerdings würde bedeuten, dass vielerorts wieder Georgier die Bevölkerungsmehrheit bilden. VIDEO >>

18.07.2008 euronews

Es gibt eine Grenze - Rußland hat NATO-Vormarsch satt

Außenminister Frank-Walter Steinmeier jettet dieser Tage durch den Kaukasus und anschließend gleich weiter nach Moskau, Kanzlerin Angela Merkel fliegt am Montag in die ukrainische Hauptstadt Kiew: Deutschland tut so, als könnte es eine Vermittlerrolle an Krisenpunkten der Weltpolitik spielen. In diesem Fall an der hochsensiblen Nahtstelle und potentiellen Front zwischen der anscheinend unbegrenzt expandierenden NATO und Rußland. Denn das ist der reale Hintergrund der deutschen Geschäftigkeit dieser Tage: In Moskau ist man der Meinung, daß es inzwischen mehr als genug ist mit der Ausweitung des amerikanisch-europäischen Militärbündnisses. Da dürften sich Regierung und Duma mit den meisten Russen einig sein. Rußland wird deshalb tun, was es mit diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Mitteln tun kann, um den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens zu blockieren und, wenn irgend möglich, zu verhindern. In der Ukraine setzt man auf die engen Bindungen des Ostteils des Landes an Rußland. Moskau bringt auch die Krim ins Spiel, die 1954 von Nikita Chruschtschow an die Ukraine verschenkt wurde ?zu einer Zeit freilich, als die praktischen Auswirkungen dieser Großzügigkeit überschaubar waren. Heute ist die russische Bevölkerungsmehrheit der Halbinsel ?59 Prozent Russen, 24 Prozent Ukrainer ? ein Faktor der Moskauer Politik. Im Kaukasus unterstützt Rußland die Republiken Abchasien und Südossetien, die nach verlustreichen Verteidigungskriegen seit Anfang der 1990er Jahre ihre Unabhängigkeit von Georgien behaupten.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat in diesem Jahr beiden Republiken wegen geringfügiger Zwischenfälle mit militärischen Überfällen gedroht. Den Abchasen wegen der Festnahme eines georgischen Fernsehjournalisten, der illegal die Grenze überschritten hatte. Den Südosseten, nachdem sie auf ihrem Territorium vier georgische Soldaten kurzzeitig gefangengenommen hatten. In beiden Fällen wurde die Situation durch das Nachgeben der kleinen Republiken entspannt. Die NATO, die Georgiens Armee mit unverhältnismäßig großen Aufwand hochgerüstet und ausgebildet hat, versucht nicht einmal dem Anschein nach, Saakaschwilis immer wieder hochgefährliche Rhetorik und sein unberechenbares Säbelrasseln zu bremsen. Nur Rußlands Streitkräfte bieten den beiden Republiken die Sicherheit, daß sich die blutigen Ereignisse der 1990er Jahre nicht wiederholen werden.

Es kennzeichnet die Lage, daß im Nordkaukasus 8000 russische Soldaten die Unterstützung der in Abchasien und Südossetien stationierten Friedenstruppen proben, während gleichzeitig in Georgien 2000 US-amerikanische und einheimische Soldaten das Manöver »Immediate Response« (Prompte Antwort) abhalten. Vor diesem Hintergrund ist die Reisetätigkeit von Merkel und Steinmeier konzeptionslose Wichtigtuerei.

18.07.2008 junge Welt

Steinmeier-Plan: Abchasien fordert zuerst Abzug der georgischen Truppen

Suchum, Abchasien wird nur dann in Verhandlungen mit Georgien einwilligen, wenn die georgischen Streitkräfte aus dem an der Grenze liegenden Kodor-Tal abgezogen werden.

So kommentierte der abchasische Außenminister Sergej Schamba den Drei-Stufen-Plan des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier zur Beilegung des Abchasien-Konfliktes.

Steinmeier war am Donnerstag nach Tiflis gekommen, um den Plan vorzustellen. Laut deutschen Medienberichten sieht der Plan in der ersten Etappe die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den beiden Konfliktparteien, die Unterzeichnung eines Abkommens über den Gewaltverzicht sowie eine Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien vor.

In der zweiten Etappe sollen Wiederaufbauarbeiten beginnen, die durch Spenden von Geberstaaten finanziert werden sollen. Der politische Status Abchasiens soll erst in der dritten Etappe bestimmt werden.

Dem abchasischen Außenminister zufolge würde Abchasien der ersten Etappe des Plans zustimmen, wenn dabei Georgien zum Abzug seiner Truppen aus dem Kodor-Tal verpflichtet würde.

Auch könne Abchasien der Rückkehr der Flüchtlinge zustimmen, wenn diese auf der Grundlage der bisherigen Vereinbarungen mit Georgien erfolge.

Die dritte Etappe des deutschen Plans, die eine Festlegung des Status von Abchasien vorsieht, lehnt der De-facto-Staat ab. "Der Status unserer Republik ist nicht Gegenstand von Verhandlungen", betonte Schamba. Man könne nur über eine Herstellung von "staatlichen Beziehungen" mit Georgien oder über eine Anerkennung der abchasischen Unabhängigkeit durch Georgien verhandeln.

Das Positive an dem deutschen Regelungsplan besteht laut Schamba darin, dass die territoriale Integrität Georgiens darin mit keinem Wort erwähnt wird. Dies zeuge davon, dass sich die Haltung westlicher Staaten zu Abchasien verändert habe.

17.07.2008 RIA Novosti

Steinmeier verspricht Georgien im Abchasien-Streit die Unterstützung der EU

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat der georgischen Regierung im Konflikt mit Abchasien den Rücken gestärkt. Am Freitag soll es ein Treffen zwischen Steinmeier und dem abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch geben. Abchasien hatte sich bereits 1992 für unabhängig erklärt.

Im Konflikt um Abchasien hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier der Regierung in Tiflis den Rücken gestärkt. Das Land habe große Unterstützung durch die Europäische Union, sagte Steinmeier am Donnerstagabend, nachdem er Präsident Michail Saakaschwili den deutschen Friedensplan für die Region vorgestellt hatte. Saakaschwili wertete die Pläne der unter deutscher Koordination beim UN-Generalsekretär angesiedelten ?Freundesgruppe?, der außerdem Großbritannien, Frankreich, die USA und Russland angehören, positiv. ?Wir stimmen überein, dass der Konflikt internationalisiert werden sollte. Russland sollte Teil einer Lösung werden, nicht sein Problem.?

Am Freitag will Steinmeier mit dem abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch zusammentreffen, bevor er nach Moskau zu einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow weiterreist. Deutschland bemüht sich seit längerem um eine Beilegung des seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion schwelenden Abchasien-Konflikts. Der mehrstufige Friedensplan, der Abchasien als Teil Georgiens betrachtet, sieht zunächst vertrauensbildende Maßnahmen und später die Entwicklung gemeinsamer Projekte für den Wiederaufbau vor. Am Ende soll dann eine Lösung für den endgültigen Status Abchasiens gefunden werden, das sich 1992 für unabhängig erklärt hat.

17.07.2008 FOCUS Online

Schwierige Gespräche bei Steinmeiers Mission im Abchasien-Konflikt

Tiflis, Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Konfliktparteien in der Krise zwischen Georgien und Abchasien zu direkten Gesprächen aufgefordert. Mein Appell lautet: Brechen Sie aus der Spirale von Gewalt und Gegengewalt aus, sagte Steinmeier in Tiflis. Die Vermittlungsbemühungen wurden allerdings durch harte Schuldzuweisungen des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili an Russland und an die Führung in Abchasien gedämpft.

17.07.2008 FOCUS Online

Saakaschwili sieht Steinmeier-Reise als Unterstützung seiner Politik

Moskau, Der georgische Präsident Michail Saakaschwili sieht den Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Georgien als direkte Unterstützung seiner Politik. Das bedeutet, dass die Unterstützung Georgiens durch den Westen deutlich zunimmt, sagte das prowestliche Staatsoberhaupt nach Angaben der Agentur RIA Nowosti in der Stadt Batumi am Schwarzen Meer. Dort wollte er am Abend mit Steinmeier über die zugespitzte Krise zwischen Georgien und Abchasien beraten.

17.07.2008 FOCUS Online

Steinmeier in Georgien mit Drei-Stufen-Plan zur Lösung des Abchasien-Konfliktes

Tiflis, Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier präsentiert während seines Besuchs in Georgien einen Plan zur Beilegung des andauernden Abchasien-Konfliktes.

Er sei in die Region gekommen, um einen Drei-Etappen-Plan zur Beilegung des Konfliktes vorzustellen, sagte Steinmeier am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Das wichtigste besteht aus seiner Sicht darin, die Lage im Raum des Konfliktes zu entspannen und einen Ausweg aus der Krise zu finden. Steinmeier drückte die Hoffnung aus, dass sein Plan von der UNO unterstützt werde.

Laut deutschen Medienberichten sieht der Plan in der ersten Etappe die Wiederherstellung von Vertrauen zwischen den beiden Konfliktparteien, die Unterzeichnung eines Abkommens über den Gewaltverzicht sowie eine Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien vor.

In der zweiten Etappe sollen Wiederaufbauarbeiten beginnen, die durch Spenden von Geberstaaten finanziert werden sollen. Der politische Status Abchasiens soll erst in der dritten Etappe bestimmt werden.

In Georgien wird Steinmeier seinen Plan Außenministerin Jekaterina Tkelaschwili und Parlamentschef David Bakradse vorstellen. Am Freitag wird er zu Gesprächen mit der abchasischen Führung nach Suchum reisen.

17.07.2008 RIA Novosti

Saakaschwili hält Abkommen mit Abchasien über Nichtanwendung von Gewalt für sinnlos

Batum, Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat den Vorschlag Russlands, ein Abkommen mit Abchasien über die Nichtanwendung von Gewalt zu unterzeichnen, als eine "sinnlose Initiative" bezeichnet.

"Diese Initiative hat keinen Sinn, weil Georgien ohnehin schon keine Absicht hat, jemanden zu überfallen", sagte Saakaschwili am Donnerstag vor der Presse in Batumi, Hauptstadt der Teilrepublik Adscharien am Schwarzen Meer.

Moskau besteht darauf, dass Tiflis und Suchum ein Abkommen über die Nichtanwendung von Gewalt unterzeichnen. Dieses Abkommen ist laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine "unaufschiebbare Aufgabe". Lawrow hält es ferner für unzulässig, das Problem der Nichtanwendung von Gewalt zwischen Georgien und Abchasien mit der Rückführung georgischer Flüchtlinge nach Abchasien in Verbindung zu bringen, weil "zuerst die Situation verbessert und das Vertrauen wiederhergestellt werden sollte".

Saakaschwili bezeichnete diese Erklärung Lawrows als unverschämt. "Die internationale Gemeinschaft wird eine solche barbarische Lösung nicht zulassen. Ich hoffe darauf, dass Lawrows Äußerungen eine provokatorische Erklärung eines Amtsträgers sind und mit der offiziellen Position der russischen Regierung nichts zu tun haben", sagte der Präsident.

17.07.2008 RIA Novosti

In Tiraspol wurde die diplomatische Vertretung der de-facto Republik Abchasien eröffnet

Tiraspol, In Transnistrien wird eine diplomatische Vetretung der Republik Abchasien eröffnet. In einer feierlichen Zeremonie wurde heute die diplomatische Mission eingeweiht. Die Botschaft befindet sich auf der zentralen Strasse in Tiraspol.

Bei den Eröffnungsfeierlichkeiten betonte der Interims-Aussenminister der PMR (Pridnestrovie, Transnistrien) Wladimir Jastrebtschak, ..."das die wichtigsten Ziele unserer Aussenpolitik die gemeinsame Entwicklung von Positionen, die Interaktion der Behörden und Ministerien sowie die bildungspolitischen Aspekte sind..."

Institutionelle Barrieren müssen überwunden werden, um Handel und Industrie zu erleichtern - betonte er. Im Aussenministerium empfing der Minister eine offizielle Delegation aus Abchasien. Dabei wurden Themen wie Jugend, Verteidigung und Sicherheit erörtert.

Im Jahre 2006 wurde die gegenseitige Eröffnung diplomatischer Vertretungen und der aktive Austausch gemeinsamer Interessen in einem Grundsatzvertrag festgelegt. Besonderer Bevollmächtigter der Republik Abchasien auf dem Gebiet von Pridnestrovie ist Alexander Vataman - ernannt per Präsidenten-Erlass vom 31. Januar 2007.

In Abchasien wurde die ständige Vertretung der Moldauischen Dnjestr Republik im Dezember 2006 eröffnet. Botschafter ist dort der Abchasier Astamur Kakalija.

Transnistrien unterhält mit Abchasien vielseitige Beziehungen. Der 1. Vertrag über die Zusammenarbeit wurde bereits 1993 unterzeichnet. Beide Staaten haben sich nach der Auflösung der UdSSR abgespalten und wurden in blutige Kämpfe verwickelt. Russland schützt in beiden Ländern mit einer Friedenstruppe den Waffenstillstand.

17.07.2008 Pridnestrovie-News

Russland: Heimkehr von Flüchtlingen nach Abchasien derzeit nicht möglich

Moskau, Das russische Außenministerium hält es für unzulässig, die Unterzeichnung eines Vertrags über einen Gewaltverzicht zwischen Georgien und Abchasien an die Rückkehr von Flüchtlingen in diese Region zu koppeln.

So kommentierte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Initiative Deutschlands, das laut Medienberichten einen Plan für die Beilegung des Abchasien-Konfliktes konzipiert hat. Der Plan sieht einen gegenseitigen Gewaltverzicht und eine Rückkehr georgischer Flüchtlinge nach Abchasien vor.

"Die Unterzeichnung eines Abkommens über die Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien ist momentan unmöglich", sagte Lawrow am Donnerstag in Moskau. Bevor die Flüchtlinge heimkehren könnten, müsste zuerst die Situation entspannt und das Vertrauen wiederhergestellt werden. Erst danach könne über eine Heimkehr der Flüchtlinge gesprochen werden.

17.07.2008 RIA Novosti

Steinmeier nach Tiflis - 3-Stufen-Plan für Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts

Tiflis, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird am Donnerstag und Freitag zu Besuch in Tiflis sein und dort mit der Führung Georgiens einen von der deutschen Regierung ausgearbeiteten Drei-Etappen-Plan für die Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts besprechen.

Dies teilte ein Sprecher des georgischen Außenministeriums mit.

Medienberichten zufolge sieht die 1. Etappe des Plans Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen der georgischen und der abchasischen Seite vor, die im Laufe eines Jahres eingeleitet werden sollen. Geplant ist auch die Unterzeichnung eines Abkommens über einen gegenseitigen Gewaltverzicht und die Rückkehr georgischer Flüchtlinge nach Abchasien.

In der 2. Etappe soll mit Wiederaufbau begonnen werden. Die Gelder dafür stellen die Bundesregierung und andere Länder zur Verfügung.

In der 3. Etappe soll schließlich eine Entscheidung über den politischen Status Abchasiens getroffen werden.

Steinmeier wird in Georgien mit Präsident Michail Saakaschwili, Parlamentschef Dawid Bakradse und Außenministerin Jekaterina Tkeschelaschwili zusammentreffen. Anlässlich des Besuchs des deutschen Außenministers verkürzt diese ihren Frankreich-Besuch und trifft am Donnerstagmorgen in Tiflis ein.

17.07.2008 RIA Novosti

Russland sieht in Gewaltverzicht in Kaukasuskonflikten oberste Priorität

Moskau, Die Unterzeichnung eines Abkommens über einen gegenseitigen Gewaltverzicht hat in der jetzigen Etappe eine Priorität bei der georgisch-abchasischen und der georgisch-ossetischen Konfliktregelung.

Das betonte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Moskau.

Erst danach sollen weitere Abkommen unterzeichnet werden, darunter auch über die Rückkehr von Flüchtlingen.

"Wir haben dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der auf die Lösung der absolut unaufschiebbaren und dringenden Aufgabe gerichtet ist - auf die Unterzeichnung eines Abkommens über den Gewaltverzicht", sagte Lawrow.

17.07.2008 RIA Novosti

Zwischen Feinden

Von Florian Hassel, Direktor Wachtang Chartschilawa und die Männer der "Morgenröte" würden auch Makkaroni oder Raketen produzieren, wenn sie so mehr Geld in die Lohntüten stecken könnten. Das Einzige aber, was in der Fabrik im Ort Tquartschal in Abchasien einige Pressen am Laufen hält, ist ein Auftrag für 1000 Orden. In der Region an der Schwarzmeerküste, um die ein alter Konflikt zwischen Russland und Georgien neu entbrannt ist, sind Symbole wichtiger denn je. Zum 15. Jahrestag des Sieges über Georgien will der abchasische Verteidigungsminister die Orden am 30. September verdienten Kämpfern an die Brust heften.

Als Abchasier und Georgier noch als Sowjetbürger zusammenlebten, war Tquartschal nicht nur wegen seiner Lage in einer an die Voralpen erinnernden waldreichen Berglandschaft ein Arbeiterparadies. Die soliden, gelb gestrichenen Drei-Etagen-Häuser boten großzügige Wohnungen. Die Ende der 70er Jahre entstandenen Fabriken waren gut in Schuss und das industrielle Zentrum Abchasiens. In der "Morgenröte" bauten fast 1000 Abchasier, Russen und Georgier einträchtig Schaltstationen für sowjetische Fernmeldeämter.

Mit dem Ende der Sowjetunion und des Kommunismus brach der Markt für die "Mörgenröte" zusammen. Dann kam der Krieg. Georgische Nationalisten und Bandenführer wollten die auf ihre Selbstständigkeit pochenden Abchasen nicht freigeben und begannen im August 1992 einen blutigen Kampf. Fast ein Jahr hielten die Georgier Tquartschal, nur über eine enge Straße vom Meer zu erreichen, in einer eisernen Blockade. Chartschilawa, ein schmaler Mann mit grauen Haaren, Schnurrbart und melancholischen braunen Augen, denkt noch oft an den Mitarbeiter, der seine 85 Jahre alte Mutter erstickte, weil er ihr nichts zu essen bringen konnte.

Statt Telefonstationen bauten die "Mörgenröte"-Männer nun Pistolen, Gewehre und Granaten. Schossen die Abchasen einen georgischen Militärhubschrauber ab, montierten sie dessen Granatwerfer auf einen Traktor, sagt der heute 58 Jahre alte Wiktor Koba. "Der Traktor fuhr mangels Benzin mit Salatöl."

Der militärische Sieg brachte den Abchasen zwar die - international nicht anerkannte - faktische Selbständigkeit und Tquartschal Ruhm als Heldenstadt, doch kaum neue Aufträge. Nur 35 Männer verlieren sich an einem Julitag in der Fabrik. Wiktor Koba baut ein paar Straßenschilder zusammen, Kollege Jura Tschatschchalija poliert einen altersschwachen Panzer-Geschützlauf.

Die meisten Fabriken in Tquartschal sind Ruinen. Auch das Elektrizitätswerk und der Bahnhof liegen in Trümmern. Die Kabinenbahn, mit der die Einwohner vom Bahnhof ins höher liegende Stadtzentrum fuhren, steht seit 15 Jahren still. In der Stadt sind viele Häuser verlassen. Hinter dem Rathaus picken Hühner auf den von Gras überwachsenen Karl-Marx-Tennisplätzen. Vor dem Rathaus weiden Kühe. "Früher lebten hier fast 22 000 Menschen - heute vielleicht 5000", schätzt Chartschilawa. "Wir hoffen auf die Russen - und auf Olympia." Sotschi, der russische Gastgeber der Winterspiele 2014, liegt nicht fern.

Nicht nur die depressive Heldenstadt hofft auf Geld aus Russland. "Von 153 Industriebetrieben Abchasiens arbeiten nur 40, von 140 Hotels und Sanatorien 53", sagt De-facto-Wirtschaftsministerin Christina Osgan. Schon 1996 verpflichtete Georgien andere Ex-Sowjetrepubliken auf die wirtschaftliche Isolation der abtrünnigen Abchasen. Allerdings lockerte Russland die Blockade unter Wladimir Putin, im März hob Moskau sie ganz auf. Im April befahl Putin, abchasische Behörden und Firmen als selbstständig anzuerkennen.

Abchasien ist für Russland wertvoll: als Druckmittel gegen den Nato-Kandidaten Georgien und wegen der Nachbarschaft zu Sotschi. "Abchasien kann mit mehreren Häfen und der Eisenbahn als Verkehrsknotenpunkt dienen, Touristen aufnehmen und viele Baustoffe liefern", sagt Osgan. In Tquartschal soll ein Zementwerk für Olympia gebaut werden und neue Arbeitsplätze bringen.

15 Jahre nach dem Krieg bietet selbst die Hauptstadt Suchum noch einen deprimierenden Anblick. Viele Häuser sind verlassen, geplündert, ausgebrannt. Im Zentrum immerhin drängeln sich an der Haupteinkaufsstraße neue Geschäfte, sind Restaurants am Meer gut besucht, finden Mobiltelefone guten Absatz. "Vor ein paar Jahren ging es nur ums Überleben. Jetzt geht es um ein besseres Leben", sagt der 25 Jahre alte Arsen Asdanjan. Nachts bewacht er ein Möbelgeschäft, tagsüber fährt er Taxi.

Wie zu Sowjetzeiten kommen wieder russische Sommergäste nach Abchasien - vor allem in den Badeort Gagra. In dem drängeln sich Dutzende von Hotels, Pensionen und Sanatorien der Stalin-Zeit zwischen Palmen und Zitronenbäumen. Doch explodieren in Abchasien Bomben - in Gagra zuletzt am 1. Juli -, bleiben viele Gäste aus. De-facto-Präsident Sergej Bagapsch und andere Abchasen sind überzeugt, dass ihnen georgische Saboteure die Saison zerstören wollen. Kapitalkräftige Ausländer zögern mit Investitionen. In Suchum ist selbst das Hotel Abchasien direkt am Meer, früher das erste Haus am Platze, immer noch eine Ruine.

Nebenan, am Prospekt der Löwen, wartet Illarion Argun im gerade renovierten Haus der "Nationalbank Abchasiens" auf bessere Zeiten. Argun ist seit mehr als 30 Jahren Bankier, früher für die sowjetische Zentralbank. "Ich kenne das Bankgeschäft - nur ausüben darf ich es kaum", sagt er. Weil Abchasien international nicht anerkannt ist, bekommt die "Nationalbank" keinen Swift-Code - die internationale Banken-Kennnummer. Überweisungen ins Ausland muss Argun über Moskauer Banken abwickeln. Gezahlt wird in Abchasien mit russischen Rubeln. Geldscheine sind alt und knapp. Ihre Geldautomaten mussten russische Banken in Suchum wieder einkassieren - westliche Kreditkartenfirmen protestierten gegen Abhebungen im nicht anerkannten Abchasien.

Da die georgische Marine auf dem Meer vor Abchasien patrouilliert, ist der Hafen von Suchum faktisch geschlossen. Nur selten schleicht sich ein russisches oder türkisches Schmuggelschiff nach Suchum. Auf dem Flughafen hebt an manchen Tagen ein Hubschrauber der Vereinten Nationen ab, starten reiche Skifahrer aus dem Westen zum Heli-Skiing in die nahen Kaukasusberge. "Die Georgier sind strikt gegen die reguläre Öffnung des Flughafens", sagt Direktor Wjatscheslaw Eschba. "Schließlich würde das unsere Isolation durchbrechen."

Früher war Eschba Aeroflot-Kapitän, vor ein paar Jahren De-facto-Verteidigungsminister Abchasiens. Jetzt ist er als Flughafendirektor auch Chef der abchasischen Luftwaffe: einige Hubschrauber, ein paar kleine Flugzeuge. Neben der Landebahn steht ein Jak-42-Passagierflugzeug: die frühere Maschine von Georgiens damaligem Präsidenten Eduard Schewardnadse, die während des Krieges in Suchum zurückblieb. 15 Jahre nach Kriegsende haben sich Abchasen und Georgier noch nicht über die Rückgabe geeinigt.

Das Misstrauen sitzt tief. Trotz jahrelanger Gespräche einigten sich Abchasen und Georgier nicht einmal darauf, die von Russland durch Abchasien nach Georgien führende Eisenbahnlinie wiederzueröffnen, früher eine der wichtigsten Verkehrsadern des Kaukasus. "Wären die Georgier klug, würden sie uns beim Wiederaufbau helfen und sagen: Lasst uns in zehn oder 15 Jahren entscheiden, ob ihr zu uns gehören wollt oder nicht", sagt ein Flughafenmitarbeiter. "Stattdessen isolieren sie uns und treiben uns weiter den Russen in die Arme." Seit Mai setzen gut 400 Ingenieure und Arbeiter der russischen Eisenbahntruppen die Eisenbahn instand - allerdings nur auf abchasischem Gebiet.

Den höchsten Preis für den schwelenden Konflikt zahlen die abchasischen Georgier. Zu Sowjetzeiten zogen so viele von ihnen nach Abchasien, dass die Abchasen schließlich klar in der Minderheit waren. Als sich der Krieg zu ihren Gunsten wendete, vertrieben die Abchasen ihrerseits mehrere 100 000 Georgier. Allein in der Region Gal im Osten Abchasiens wurden Tausende georgischer Häuser zerstört, ihre Bewohner vertrieben. Nur wenige kehrten zurück.

Als Agraringenieur einer großen Zitrusfarm war Georgij Akubardija früher ein angesehener und wohlhabender Mann. Als er nach dem Krieg nach Gal zurückkehrte, war sein Haus ausgebrannt. Eine Hilfsorganisation, der Dänische Flüchtlingsrat, gab ihm Balken und Abdeckmaterial für ein provisorisches Dach. Von zehn Zimmern sind drei notdürftig repariert. In denen wohnt seine Tochter Ija mit ihrem Mann David und zwei Kindern.

Auf ihrer Veranda servieren die Akubardijas Gästen selbstgemachten Rotwein, Brot und Adschika, einen scharfen Brotaufstrich aus Peperoni, Öl und Kräutern. "Wir wollen einfach nur gute Nachbarn sein", sagt Georgij. Das ist nicht einfach. Tochter Lea lebt in Sugdidi, der ersten georgischen Stadt hinter der faktischen Grenze. Jeder Besuch wird für die Familien zum Spießrutenlauf. "Drüben in Georgien sind wir Verräter, weil wir in Abchasien leben. Die Abchasen trauen uns nicht, weil wir Georgier sind", erzählt Ija Akubardija. Seit mutmaßliche georgische Agenten am 6. Juli in Gal den abchasischen Polizeichef und drei andere Einwohner mit einer Bombe in die Luft sprengten, ist die faktische Grenze ganz geschlossen.

Ija Akubardija arbeitet in Gal als Chemielehrerin im Gymnasium - eine der wenigen Arbeitsstellen in der deprimierten Region. "Unsere abchasischen Vorgesetzten haben uns gesagt, alle Georgier müssten sich bis zum 1. September entscheiden, ob sie den georgischen Pass abgeben und einen abchasischen beantragen. Nur Inhaber abchasischer Pässe sollen von den Behörden noch offizielle Dokumente bekommen - bis hin zu einem russischen Pass."

Achra Kwekwarchiri ist Abchase und als Vize-Direktor in die Schule geschickt worden. "Abchasisch und Russisch sind unsere Staatssprachen", sagt er. Georgisch gibt es nur noch als Wahlfach, die meisten Fächer werden auf Russisch unterrichtet. In fast allen Klassenzimmern fehlen Stühle, Tische, Fensterscheiben. Die Lehrbücher sind eine Spende aus Moskau. "Natürlich nehmen wir die russische Hilfe an - es hilft uns ja sonst niemand", sagt der Vizedirektor.

Viele Abchasen sehen die enge Zusammenarbeit mit Russland mit Unbehagen - schließlich wurde Abchasien im 19. Jahrhundert mit Gewalt ins Zarenreich gezwungen, wurden hunderttausende Abchasen zwangsdeportiert. Zu Sowjetzeiten schlugen die Moskauer Herrscher Abchasien zwangsweise Georgien zu.

"Ich fürchte Russland", gibt Batal Kobachija zu, ein unabhängiger Abgeordneter im abchasischen Parlament in Suchum. "Aber ich habe noch mehr Angst vor Europa. Die Europäer helfen uns nicht, sondern nerven uns nur mit der angeblich heiligen territorialen Einheit Georgiens. Warum durften die Georgier aus der Sowjetunion austreten, aber wir Abchasen nicht aus Georgien? Und warum erkennen die Europäer unsere Unabhängigkeit nicht an, aber die des Kosovo?"

Ungestört von Konkurrenz weitet Russland seinen Einfluss in Abchasien aus. Schon haben über vier Fünftel der Abchasen russische Pässe. Der 25 Jahre alte Arsen Asdanjan bekam das Reisedokument mit dem russischen Doppeladler und dem Vermerk "Ausgestellt vom Außenministerium Russlands" vor fünf Jahren. "Vorher saßen wir in Abchasien wie im Gefängnis. Dieser Pass war für mich wie ein neues Leben", sagt Asdanjan. "Endlich konnte ich ins Ausland. Vor zwei Jahren war ich sogar in Polen." Russland hilft Abchasien jedes Jahr auch mit Geld für Schulen oder Straßenbau. Bankchef Argun zufolge überweist Moskau 30 000 der weniger als 190 000 Abchasen, die ihr Arbeitsleben als Sowjetbürger absolvierten, eine Rente.

Parlamentarier Kobachija glaubt, dass die Abchasen ihre Eigenständigkeit trotz enger werdender russischer Umarmung bewahren. "Es wird Russland nicht gelingen, uns zur Kolonie zu machen oder uns gegen unseren Willen zu annektieren. Schließlich haben wir unsere Freiheit schon einmal mit der Waffe verteidigt." Inal Chaschig, in Suchum Chefredakteur der Zeitung Tschegemskaja Prawda, ist skeptischer. "Die Zeit arbeitet gegen uns Abchasen. In zehn oder 15 Jahren werden die meisten Abchasen für den Beitritt zu Russland stimmen. Vor allem, wenn die Alternative Georgien heißt."

17.07.2008 Frankfurter Rundschau Online

Abchasien-Konflikt: Russland für Abzug georgischer Militäreinheiten aus dem Kodor-Tal

Moskau, Der Staatssekretär und stellvertretende Außenminister Russlands Grigori Karassin hat am Mittwoch in einem Telefongespräch mit dem stellvertretenden US-Außenminister Daniel Fried für die Nichtanwendung von Gewalt im georgisch-ossetischen Konflikt und den Abzug der georgischen bewaffneten Formationen aus dem oberen Teil des Kodor-Tales plädiert.

Die Unterredung, bei der verschiedene Aspekte der georgisch-abchasischen Regelung erörtert wurden, fand auf Initiative der amerikanischen Seite statt, wurde beim russischen Außenministerium mitgeteilt.

Nach Ansicht der russischen Seite ist es äußerst notwendig, ?dass die Seiten Verpflichtungen zur Nichtanwendung von Gewalt und zum Abzug der georgischen bewaffneten Formationen aus dem oberen Teil des Kodor-Tales übernehmen?.

?Dies würde eine günstige Atmosphäre für den Abbau der Spannungen, die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Seiten und die Erörterung eines weiteren Fortschrittes bei der Regelung schaffen?, so das Außenministerium.

16.07.2008 RIA Novosti

Abchasien - Steinmeier auf Krisenreise

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will sich im Konflikt zwischen Georgien und Abchasien um eine Entschärfung der Krise bemühen. Dazu reist er zunächst nach Georgien, wo am Abend ein Treffen mit Staatspräsident Michail Saakaschwili in Batumi am Schwarzen Meer geplant ist, wie das Auswärtige Amt (AA) mitteilte.

Im Anschluss fliegt Steinmeier dann nach Suchum, der Hauptstadt Abchasiens, wo er mit dem abchasischen "De-Facto"-Präsidenten Sergej Bagapsch spricht. Im Anschluss trifft er am Freitag in Moskau seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

"Ziel der Reise ist es, gemeinsam mit allen betroffenen Parteien einen Weg zu finden, wie wir aus der Logik der Eskalation und aus der Spirale sich immer weiter verschärfender Zwischenfälle wieder herausfinden", sagte der stellvertretende AA-Sprecher Andreas Peschke. Es gehe darum, Vertrauen zu schaffen und eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden.

Deutschland fungiert seit 2003 als Koordinator der sogenannten Freundesgruppe des UN-Generalsekretärs für Georgien, die sich um eine Lösung der Krise bemüht. Dem Kreis gehören neben Deutschland, Großbritannien und Russland auch die USA und Frankreich an. Deutschland engagiere sich seit langem für eine friedliche Lösung der Krise und habe als Koordinator der Freundesgruppe eine besondere Verantwortung, betonte Peschke.

Bei den Gesprächen geht es auch um eine deutsche Vermittlungsinitiative, die allerdings auf abchasischer Seite bereits auf großer Skepsis stieß. Nach einem Drei-Phasen-Plan sollen zunächst ein Jahr lang vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden, wozu ein Gewaltverzicht und die Rückkehr georgischer Flüchtlinge nach Abchasien gehören. Dann soll der Wiederaufbau vorangetrieben und schließlich die Statusfrage Abchasiens behandelt werden.

16.07.2008 Frankfurter Rundschau Online

"Nesawissimaja Gaseta": Berlin fordert Tiflis zum Abwarten auf

In Europa sind die Menschen darüber besorgt, dass der Krieg in Abchasien Wirklichkeit werden kann.

Das schreibt der Politologe Alexander Rahr, Direktor der Russland- und GUS-Programme der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, in seinem Artikel, den die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch bringt.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili setzt hauptsächlich auf die USA in der Hoffnung, sie würden ihm die Rückkehr der Separatisten unter die Kontrolle der Zentralmacht sichern. Deutschland schlägt einen weniger harten Handlungsplan, den so genannten dreiseitigen Plan von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, vor.

Laut dem Plan sollen zuerst alle Seiten fest entschlossen erklären, unter keinen Umständen militärische Gewalt gegeneinander anzuwenden. Als Saakaschwili vor kurzem in Berlin war, forderten ihn einige deutsche Gesprächspartner auf, sich mit den Erfahrungen der Wiedervereinigung Deutschlands genauer bekannt zu machen. Die BRD habe jahrzehntelang friedlich gewartet, bis die DDR herangereift war und sich die politische Konjunktur verändert hatte, und dann konnte sich das Land vereinigen.

Die BRD wartete nicht einfach ab, sie schuf Formen der Wirtschaftszusammenarbeit mit der DDR. Und als das BRD-Modell wirklich attraktiv und so stark wurde, dass die DDR-Einwohner darauf um keinen Preis verzichten wollten, kam die Wiedervereinigung zustande.

Gewiss, historische Parallelen sind nicht immer angebracht. Doch nachdenkenswert sind sie allemal. Die Frage ist nur, ob Saakaschwili mit einem solchen deutschen Beispiel einverstanden sein wird. Wohl kaum.

Die zweite Stufe des deutschen Plans ist der wirtschaftliche Wiederaufbau Abchasiens. Deutschland ist bereit, in Berlin eine internationale Konferenz zur Organisation einer Spenderbewegung zur Sammlung hoher Geldbeträge im Westen als Wirtschaftshilfe für Abchasien durchzuführen. Natürlich wird den abchasischen Behörden die harte Bedingung gestellt, jenem Teil der georgischen Bevölkerung, der aus der Region gewaltsam vertrieben wurde, die Möglichkeit der Rückkehr in die Republik zu gewähren.

Und erst in der dritten Etappe sollen sich Abchasien und Georgien unter Vermittlung Russlands und der EU endgültig an den Verhandlungstisch setzen, um über den weiteren Status von Abchasien zu entscheiden. Damit Steinmeiers Plan Erfolg bringt, müssen ihm alle am Prozess Beteiligten vertrauen. Möglicherweise könnten in der zweiten Etappe der Umsetzung des Plans die russischen Friedenskräfte teilweise durch Kräfte der EU oder der GUS-Länder ersetzt werden, zum Beispiel durch die ukrainischen "Blauhelme", worauf Georgien eingehen würde.

In der dritten Etappe kann völlig offen die Frage nach der Parallele zwischen der abchasischen Situation und dem Modell der Kosovo-Unabhängigkeit aufgeworfen werden. Das wird durch Georgien und den Westen abgelehnt werden. Doch damit im Prozess der Konfliktregelung von Anfang an Vertrauen herrscht, muss diese Frage auf der Tagesordnung der Verhandlungen auftauchen.

Möglicherweise werden alle Seiten letzten Endes die Annahme eines Kompromisses vereinbaren, der die Umwandlung Georgiens in eine wahre Föderation vorsieht. Denn Russland selbst hat seinerzeit Moldawien den so genannten Kosak-Plan angeboten, der darin bestand, das Land zu einer dreiseitigen Föderation - das eigentliche Moldawien, Transnistrien und Gagausien (autonome Struktur im Süden der Republik) - zu vereinigen.

Übrigens dachte Russland damals ebenfalls, dass sich das moldawische Modell auf Georgien übertragen ließe. Bei der Realisierung eines solchen Modells, laut dem Abchasien in die georgische Föderation eintreten wird, kann Moskau zu Suchum genau solche Beziehungen wie auch zu Tiflis unterhalten. Es ist nicht ausgeschlosssen, dass die Seiten in diesem Fall zu einer Einigung kommen würden.

In den nächsten Tagen beginnt Deutschland seine Ostdiplomatie zu aktivieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Montag nach Kiew, um eine Abkühlung der Leidenschaften in der ukrainischen Elite - eine Folge des Verzichts Deutschlands, der Ukraine die Möglichkeit eines raschen Nato-Beitritts zu gewähren - zu versuchen.

Steinmeier und sein Team begeben sich nach Georgien, um Tiflis und Suchum zur Annahme des deutschen Vorschlages zur Lösung der Abchasien-Frage zu bewegen.

Die Schwierigkeit liegt darin, dass in Europa das Abchasien-Problem selbst und die Wege zu seiner Lösung unterschiedlich gesehen werden. Innerhalb Europas haben sich Kräfte aktiviert, die sich um der Energiesicherheit willen für die Schaffung eines Kartells der Transitländer einsetzen. In den Plänen dieses Kartells spielt Südkaukasien eine strategische Rolle.

Deutschland seinerseits sucht im Westen nach Verbündeten, um weit pragmatischere Positionen zu behaupten, die Russland nicht von der gesamteuropäischen Politik ausschließen, sondern es darin aufnehmen.

16.07.2008 RIA Novosti

Russlands Friedenskräfte verhindern Krieg in Südossetien/Abchasien - Meinung

Moskau, Die russischen Friedenskräfte hindern die georgische Führung daran, die Konflikte um Südossetien und Abchasien auf militärischem Wege zu lösen.

Das sagte der Abgeordnete der Staatsduma (Russlands Parlamentsunterhaus) und Direktor des Instituts für politische Forschungen, Sergej Markow.

"Die Überzeugung eines Teils der georgischen Führung ist, dass die USA, die Geld und Waffen geben, ihre Bestrebungen unterstützen, die Probleme mit militärischen Methoden zu lösen. Das Einzige was sie stört, sind die russischen Friedenskräfte, die sie loswerden wollen", äußerte Markow bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Ihm zufolge werden die russischen Friedenskräfte aufgrund dieser Tatsache ständig provoziert.

"Die Aufgabe Russlands ist es, dazu beizutragen, dass die Seiten, die das Problem auf militärischen Wege lösen wollen, sich beruhigen", so der Experte.

Laut Markow täuscht sich der georgische Präsident Michail Saakaschwili, wenn er glaubt, dass die USA ihn im Falle des Beginns von Kriegshandlungen seines Staates gegen Abchasien und Südossetien unterstützen würden.

In der vergangenen Zeit hat sich die Situation in den Republiken Abchasien und Südossetien drastisch zugespitzt. Es kam zu einer Reihe von Explosionen und Schusswechseln. Am 8. Juli durchquerten Flugzeuge der russischen Luftabwehr den Luftraum Südossetiens.

Die russischen Behörden verlautbarten, das sei für die Einschätzung der Lage in der Konfliktzone erfolgt, da die Wahrscheinlichkeit eines Einmarsches georgischer Truppen bestanden habe. Südossetien betont, Russland habe durch seine Handlungen einen Krieg zwischen Georgien und der Republik verhindert. Tiflis wertet diese Handlungen als einen Aggressionsakt.

16.07.2008 RIA Novosti

Steinmeier und Lawrow disskutieren Abchasien-Konflikt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben über eine Lösung des Konflikts um Abchasien gesprochen.

Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, sprach sich Lawrow am Dienstag in einem auf deutsche Initiative zustande gekommenen Telefonat dafür aus, dass die Konfliktparteien sich zum Gewaltverzicht verpflichten.

Russland trete außerdem für den Abzug georgischer Streitkräfte aus der Kodor-Schlucht in Abchasien ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende Juni nach einem Treffen mit dem pro-westlichen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in Berlin erklärt, sie wolle bei den Vermittlungsbemühungen im Konflikt zwischen Russland und Georgien einen ?aktiven Part? übernehmen. Deutschland teile mit Georgien die Sorge über die russische Haltung und wolle sich in Gesprächen für eine Verhandlungslösung einsetzen.

Zwischen Georgien und Russland schwelt seit Monaten ein Konflikt um den Status von Abchasien, das sich im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion von Georgien losgesagt hatte. Tiflis wirft Moskau vor, die Regierungen Abchasiens und Südossetiens massiv zu unterstützen und sie in die Russische Föderation eingliedern zu wollen. Die russische Regierung lehnt den von Georgien mit Unterstützung der USA angestrebten Beitritt Georgiens in die NATO-Militärallianz ab.

15.07.08 FOCUS Online

Abchasien-Streit: Russland plädiert für Abzug georgischer Truppen aus dem Kodor-Tal

Moskau, Der Abzug der georgischen Truppen aus dem oberen Teil des Kodor-Tales würde dem Abbau der Spannungen in den Beziehungen zwischen Georgien und Abchasien förderlich sein. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in einem Telefongespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier.

In einer Mitteilung des russischen Außenministeriums zu den Ergebnissen des Gesprächs heißt es unter anderem: ?Beim Meinungsaustausch wurde der Hauptakzent auf die Problematik der georgisch-abchasischen Regelung gesetzt. Wie die russische Seite betonte, muss für die Entspannung der Situation im Konfliktraum darauf hingearbeitet werden, dass die Seiten Verpflichtungen zur Nichtanwendung von Gewalt und zum Abzug der georgischen bewaffneten Formationen aus dem oberen Teil des Kodor-Tales übernehmen.?

Abchasien war wie Südossetien auch infolge der bewaffneten Konflikte Anfang 90er Jahre aus der Jurisdiktion von Tiflis ausgetreten und will nun eine internationale Anerkennung seines Unabhängigkeitsstatus durchsetzen. Georgien besteht dagegen auf der Wiederherstellung seiner territorialen Integrität und bietet Abchasien und Südossetien breite Autonomierechte an.

15.07.2008 RIA Novosti

Russlands Armee übt für eventuellen Friedenseinsatz in Abchasien und Südossetien

Moskau, Die russische Armee hat mit einer groß angelegten Übung im Nordkaukasus begonnen.

Heer, Luftwaffe und Marine üben für den Fall eines Friedenseinsatzes in Abchasien und Südossetien ihr Zusammenwirken.

Der Sprecher der Landstreitkräfte, Igor Konaschenkow, teilte RIA Novosti mit, dass sich an dem Manöver insgesamt rund 8000 Soldaten beteiligen. Im Einsatz seien Einheiten der Luftlandetruppen, der Luftwaffe und der Luftabwehr sowie die Schwarzmeerflotte, die Grenztruppen und die Truppen des Innenministeriums.

15.07.2008 RIA Novosti

"Schnelle Reaktion" im Kaukasus - Russen und Georgier üben

In der Unruheregion Kaukasus haben auf der einen Seite russische Truppen und auf der anderen Seite Georgier und US-Einheiten jeweils mehrtägige Militärmanöver begonnen. In Georgien nahmen etwa 1000 US-Soldaten an der seit Monaten geplanten Militärübung "Immediate Response 2008" (Schnelle Reaktion) teil, wie das Verteidigungsministerium in Tiflis mitteilte. Im russischen Nordkaukasus übten 8000 Soldaten unter anderem einen möglichen Einmarsch in Georgien, sollte es dort in Abchasien oder Südossetien zu einem Krieg kommen.

Sowohl Russen als auch Georgier halten die Manöver seit Jahren ab. In den vergangenen Wochen hatte sich der Dauerkonflikt um Abchasien und Südossetien zugespitzt. Experten gehen aber derzeit nicht davon aus, dass die Führungen in Moskau und Tiflis Interesse an einer militärischen Eskalation haben. Bereits in der Vorwoche hatte das russische Militär mit einem Einmarsch in Georgien gedroht. Sollte die Lage eskalieren, werde man mit zusätzlichen Einheiten die dort stationierten russischen Friedenstruppen unterstützen, hieß es in Moskau. In den vergangenen Wochen waren bei Gefechten und Explosionen in Abchasien und Südossetien mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Deutschland hat als Koordinator der sogenannten Freundesgruppe der Vereinten Nationen zur Lösung des Abchasien-Konflikts einen Drei-Stufen-Plan entwickelt. In den vergangenen Tagen reiste der Kaukasus-Beauftragte des Auswärtigen Amtes, Hans-Dieter Lucas, nach Tiflis und in die abchasische Hauptstadt Suchum, um über neue Ansätze zu sprechen. Der Drei-Stufen-Plan sieht unter anderem die Rückkehr von 250.000 georgischen Flüchtlingen nach Abchasien vor, was von der Führung in Suchum aus Sorge vor neuen Konflikten bislang strikt abgelehnt wurde.

15.07.2008 n-tv

UNO soll Georgien und Abchasien zu Verhandlungen aufrufen - Russlands Außenamt

Moskau, Die UNO soll Georgien und Abchasien nach Ansicht Moskaus zur Wiederaufnahme von Verhandlungen und zur Unterzeichnung eines Abkommens über die Nichtanwendung von Gewalt aufrufen.

Russland habe an die internationale Gemeinschaft appelliert, den Konfliktseiten ein klares Signal zu geben, die 2006 abgebrochenen Gespräche wiederaufzunehmen, sagte Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin am Montag bei einem Treffen mit den Mitgliedern einer UN-Delegation unter Leitung von Betrand Ramcharan in Moskau. "Die Konfliktseiten haben politischen Willen an den Tag zu legen, um gegenseitig annehmbare Lösungen herbeizuführen. Zum ersten Schritt soll die sofortige Unerzeichnung eines Abkommens über die Nichtanwendung von Gewalt und über den Abzug der georgischen Streitkräfte aus dem oberen Teil des Kodor-Tals werden", hieß es.

Das russische Außenministerium verwies auf die große Rolle der UNO und ihrer Institute sowie der UN-Beobachtermission in Georgien bei der Beilegung des Konflikts.

Am 6. März dieses Jahres hatte Russland die von den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 1996 verhängten Sanktionen gegen Abchasien einseitig aufgehoben. Zudem rief Moskau andere GUS-Mitgliedsländer auf, seinem Beispiel zu folgen. Am 16. April beauftragte der damalige Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau, konkrete Hilfe für die Bevölkerung von Abchasien und Südossetien zu erweisen und direkte Kontakte zu deren faktischen Machtorganen aufzunehmen.

14.07.2008 RIA Novosti

Abchasien: Russische Friedenssoldaten erhöhen Kampfbereitschaft

Rostow-Am-Don, Die russischen Friedenssoldaten in der Republik Abchasien erhöhen ihre Kampfbereitschaft und werden zusätzlich in Sachen Gewaltanwendung unterwiesen.

"Mit Blick auf die jüngsten Spannungen im Gebiet des georgisch-abchasischen Konfliktes sowie Provokationen gegen russische Friedensoldaten hat das Kommando der Friedenstruppe Maßnahmen zur Erhöhung der Kampfbereitschaft getroffen. Standorte, Beobachtungs- und Kontrollpunkte werden strenger bewacht", teilte der Pressedienst des russischen Militärbezirks Nordkaukasus am Freitag mit.

Panzergrenadiere des Militärbezirks Nordkaukasus, die der Friedenstruppe angehören, wurden zusätzlich unterwiesen, in welchem Fall sie von ihren Waffen Gebrauch machen dürfen.

"Alle Soldaten erhielten Broschüren, in denen ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf die Waffenanwendung eingehend erklärt werden", hieß es.

Für den Fall eines Krieges in den Republiken Abchasien und Südossetien hatte der Truppenchef des russischen Militärbezirkes Nordkaukasus, Sergej Makarow, am Vortag Beistand für die Friedenstruppe in Aussicht gestellt.

"Die Hauptaufgaben der Truppen des Militärbezirkes Südkaukasus bestehen darin, im Fall einer Eskalation und des Beginns von Kampfhandlungen, erforderlichen Beistand für die Friedenstruppen bei der Trennung der Konfliktparteien sowie humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Konfliktgebiet zu leisten", hieß es.

In der abchasischen Stadt Gal an der Grenze zu Georgien explodierte am Sonntagabend eine Sprengladung, vier Menschen starben. Kurz zuvor waren Bombenanschläge in Suchum und im Kurort Gagra verübt worden. Abchasien macht die georgischen Geheimdienste für die Anschläge verantwortlich.

11.07.2008 RIA Novosti

Kaukasus: Spannung steigt, Georgien wartet auf Krieg

Tiflis, Militäreinsatz zur ?Abkühlung von Hitzköpfen?? Russland hat gestanden, Flugzeuge über Südossetien eingesetzt zu haben. Georgien beschuldigt Russland nun neuer Kriegspläne und will seine Konflikte ?einseitig lösen?.

Erstmals hat Russland zugegeben, dass seine Flugzeuge über georgischem Territorium kreisen. In der Vergangenheit hatte Moskau stets diesbezügliche Vorwürfe aus Tiflis als unberechtigt zurückgewiesen.

Erst im Frühjahr hatte es wegen des Abschusses georgischer Drohnen über Abchasien durch russische MiGs eine Krise zwischen beiden Ländern gegeben.

Militärflugzeuge als Mittel der Abschreckung

Die russischen Militärs begründen die Flüge übrigens damit, dass nur auf diese Weise Georgien von einem Angriff auf Südossetien abgeschreckt werden konnte.

In einer ersten Reaktion hat Georgien seinen Botschafter aus Moskau abgezogen. Von nun an werde Tiflis auf eine ?einseitige Lösung? der Konflikte auf seinem Territorium ohne Beteiligung Moskaus setzen, erklärte ein Sprecher der georgischen Regierung.

Säbelrasseln von beiden Seiten

Dies ist eine mehr oder weniger offene Kriegserklärung an Abchasien und Südossetien. Aber auch in Abchasien und Südossetien wurde die Militärpräsenz massiv verschärft. Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch hat alle Kontakte nach Georgien abgebrochen.

Der Regierung in Tiflis warf er nach mehreren Anschlägen in Suchum und Gagra vor, eine Politik des ?staatlichen Terrorismus? zu betreiben. Tiflis streitet die Verantwortung für die Attentate entschieden ab.

Was macht Bagapsch in Moskau?

Derzeit ist Bagapsch in Moskau. Nach Angaben der georgischen Presse soll er sich dort angeblich die Unterstützung russischer Militärs bei einem Angriff auf das noch unter georgischer Kontrolle stehende Kodor-Tal in Abchasien zusichern wollen.

Einige Medien haben sogar ein regelrechtes Szenario für den Kriegsbeginn entworfen. So sollen Kämpfer des in Tschetschenien stationierten Bataillons ?Wostok? als georgische Spezialeinheit getarnt einen Angriff auf einen Posten der russischen Blauhelmtruppen durchführen und einige Blauhelmsoldaten Richtung Kodor-Tal entführen.

Diese Aktion a la Gleiwitz soll dann den Anlass für eine Beteiligung russischer Kräfte an der Erstürmung des Kodor-Tals liefern.

Ergreift Russland im Konflikt Partei?

Nach Angaben der georgischen Internetzeitung ?Grusia-Online? (Georgien Online) hat Russland zudem bereits der Verlegung der 76. Luftlandedivision aus Pskow nach Abchasien zugestimmt. Zusätzlich sollen 45 Waggons mit russischem Militärgerät in der vergangenen Woche in das Konfliktgebiet transportiert worden sein.

Natürlich hat Abchasien diese Meldungen dementiert. Offiziell ist Bagapsch in Moskau, um die Errichtung einer russischen Vertretung in Suchum voranzutreiben. Dies hatte Wladimir Putin den nach Unabhängigkeit strebenden Republiken Südossetien und Abchasien als eine seiner letzten Amtshandlungen versprochen ? und damit massiven Protest Georgiens ausgelöst.

Georgien hofft auf die USA

Georgien, das in Moskau einen Anwalt abchasischer und südossetischer Interessen vermutet und daher den Abzug der russischen Blauhelm-Truppen fordert, stützt sich seinerseits auf Rückendeckung aus Washington. Doch US-Außenministerin Condoleezza Rice gab sich bei ihrem Besuch im Kaukasus-Staat ungewohnt zurückhaltend.

Sie kritisierte zwar die Flüge der russischen Luftstreitkräfte über georgischem Gebiet und rief Moskau dazu auf, zur Konfliktlösung beizutragen und die Lage nicht zu verkomplizieren. Doch gleichzeitig rief sie ?alle Seiten dazu auf, sich zu beruhigen?. Derzeit sieht es freilich nicht danach aus, dass sie Gehör findet.

11.07.2008 Russland-Aktuell

Russland und Abchasien fordern Abzug georgischer Truppen aus Kodor-Tal

Moskau, Das russische Außenministerium hat den Abzug georgischer Truppen aus dem Kodor-Tal als nötige Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Georgien und Abchasien bezeichnet.

"Russland und Abchasien sind davon überzeugt, dass ein Ausweg aus der aktuellen Situation nur durch den Verzicht auf Provokationen sowie sofortige Unterzeichnung eines Vertrags über Gewaltverzicht gefunden werden kann", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums vom Freitag nach einem Treffen zwischen Außenminister Sergej Lawrow und Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch.

"Diese Maßnahmen sollen von einem vollständigen Abzug georgischer Truppen aus dem oberen Teil des Kodor-Tals begleitet werden. Erst danach wird es möglich sein, den Dialog über Vertrauensfestigung, Wirtschaftsaufbau und weitere Regelungsaspekte wieder aufzunehmen", hieß es weiter.

Als Hauptvermittler setzt Russland seine "konsequente Friedensbemühungen" fort, die auf die "Verhinderung eines Katastrophenszenarios abzielen", betonte das russische Außenministerium.

Das Kodor-Tal macht ein Drittel (Das obere Kodor-Tal macht nich einmal 10% des abchasischen Territoriums aus - kapba.de) des abchasischen Territoriums aus und wird vorwiegend von Swanen, einer ethnischen Gruppe von Georgiern, bevölkert.

Im Sommer 2006 waren dort georgische Truppen eingerückt. Mit dabei waren Mitglieder der so genannten abchasischen Exilregierung, die gegenüber Georgien loyal ist (Die Mitglieder dieser so genannten Exilregierung sind von der georgischen Regierung in Tiflis eingesetzt und sind keine Abchasen - kapba.de), aber von der Führung Abchasiens nicht anerkannt wird.

11.07.2008 RIA Novosti

Moskau fordert von Georgien Gewaltverzicht gegen Abchasien und Südossetien

Moskau, Georgien muss laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow unverzüglich einen Vertrag mit sAbchasien und Südossetien