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Russland strengt eigene Ermittlungen zu Drohnenabschuss über Abchasien an

Moskau , Russland verlangt, dass Georgien und die UN-Beobachtungsmission Ermittlungsmaterial zum Abschuss der georgischen Drohne über Abchasien zur Verfügung stellen.

?Russland besteht darauf, dass Tiflis und die UN-Mission ihm alle Materialien über die Ermittlung bereitstellen. Wir haben uns bereit erklärt, eine eigene ernsthafte Ermittlung mit ausländischen Spezialisten vorzunehmen. Nur in diesem Fall kann man damit rechnen, dass die Wahrheit mit dem Zwischenfall am 20. April festgestellt wird?, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenamts am Samstag.

In ihrem Bericht bestätigt die UN-Mission, dass die Drohne von einem russischen Jagdflugzeug abgeschossen worden sei. Russland weist diese Vorwürfe entschieden zurück.

31.05.2008 RIA Novosti

Russland stellt Bahnstrecken in Abchasien wieder her

Moskau , Russland stellt einige Bahnstrecken in Abchasien wieder her.

?Gemäß der Entscheidung des russischen Präsidenten über humanitäre Hilfe für Abchasien und im Zusammenhang mit der Bitte der Regierung der Republik werden Arbeiten an der Wiederherstellung von Bahnstrecken und der Infrastruktur durchgeführt. An dieser Arbeit nehmen Einheiten und Spezialtechnik der russischen Eisenbahntruppen teil?, heißt es in einer Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums.

Der abchasische Außenminister Sergej Schamba hatte sich an Russland mit der Bitte um die Wiederherstellung einer Bahnstrecke gewandt.

?Wir haben hier allgemeine Interessen. Die Eisenbahn ist sowohl für den Transport von Gütern für die olympischen Objekte in Sotschi (Badeort am Schwarzen Meer) als auch für die Verlegung der Friedenskräfte und deren Technik notwendig?, sagte Schamba im Radiosender ?Echo Moskaus?.

31.05.2008 RIA Novosti

Konfliktherd Kaukasus: Botschafter aus EU-Staaten zu Gesprächen in Abchasien

Moskau , Die abchasische Führung will am Freitag in Suchum (Hauptstadt von Abchasien) mit Botschaftern aus 15 EU-Staaten die Ereignisse in der georgisch-abchasischen Konfliktzone neu bewerten.

Wie der Außenminister der Republik Abchasien, Sergej Schamba, RIA Novosti mitteilte, wollen die Botschafter über die Wiederaufnahme des georgisch-abchasischen Verhandlungsprozesses sprechen.

?Wir werden diese Frage aufwerfen und über eine Tendenz sprechen, die mit einem unobjektiven Herangehen der europäischen Staaten, der UNO und der Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs und aller Vermittler im Verhandlungsprozess zusammenhängen. Sie wollen nicht unser Recht anerkennen und erkennen nur das Recht Georgiens auf Beibehaltung der territorialen Integrität an. Daraus ergibt sich ihre unobjektive Position?, sagte Schamba.

Nach seinen Worten wollen die in Georgien akkreditierten Botschafter Einblick in Positionen der Konfliktseiten nehmen. ?Wir erwarten keinen Durchbruch. Für uns ist das einfach noch eine Möglichkeit, unsere Position darzulegen?, sagte der abchasische Außenminister. Nach Angaben des abchasischen Außenministeriums kommt der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am 6. Juni in die Republik.

30.05.2008 RIA Novosti

Nur USA erkennen Recht Georgiens auf Einsatz von Drohnen über Abchasien an

New York , Nur die Delegation der USA hat am Freitag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates das Recht der Kaukasusrepublik Georgien auf den Einsatz deren unbemannter Aufklärungsflugzeuge über Abchasien anerkannt.

Das wurde in New York mitgeteilt. Auf Bitte Georgiens war der UN-Sicherheitsrat am selben Tag zu einer Sitzung zusammengetreten, um über den Abschuss einer georgischen Drohne am 20. April über Abchasien zu diskutieren. Am vergangenen Montag hatte die UN-Beobachtermission in Georgien einen Bericht veröffentlicht, in dem festgestellt wird, dass das unbemannte georgische Flugzeug von einem russischen Jäger abgeschossen worden war. Russland weist die Anschuldigungen kategorisch zurück.

In der Sitzung wurden keinerlei Beschlüsse gefasst.

Der ständige UN-Botschafter Georgiens, Irakli Alalsania, kündigte nach der Sitzung die Einstellung der Flüge georgischer unbemannter Aufklärungsflugzeuge über Abchasien an. Dieser Beschluss sei nach der Veröffentlichung eines Berichts der UN-Beobachtermission in Georgien gefasst worden, sagte er in New York.

Aus dem Bericht der internationalen Beobachter geht hervor, dass der Flug der am 20. April dieses Jahres über Abchasien abgeschossenen Drohne dem Moskauer Abkommen über die Feuereinstellung in der georgisch-abchasischen Konfliktzone zuwidergelaufen war.

Zugleich räumte Alalsania ein, dass die Flüge wiederaufgenommen werden könnten, sollte "eine Gefahr entstehen". Nach seinen Worten hatten die Delegationen Belgiens, Frankreichs und der USA in der Sitzung die Meinung von Tiflis geteilt, dass der Abschuss der Drohne am 20. April ein Aggressionsakt Russlands gegenüber Georgien gewesen war.

Indes hat sich Russland bereit erklärt, den Zwischenfall vom 20. April mit eigenen Kräften unter Teilnahme ausländischer Experten zu untersuchen. Dazu sollten aber alle Angaben mit berücksichtigt werden, die der UN-Beobachtermission in Georgien vorliegen, und nicht nur jene, die in dem Bericht erwähnt seien, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin.

30.05.2008 RIA Novosti

Abchasiens Abspaltung von Georgien rückt näher - "Gaseta"

Moskau , Botschafter von 15 EU-Staaten kommen am Freitag nach Abchasien, um die Wiederaufnahme des georgisch-abchasischen Dialogs zu erörtern, schreibt die russische Zeitung "Gaseta" am Freitag.

Für die Botschafter kommt es jedoch offenbar eher auf den Versuch an, Abchasien und Moskau einander zu entfremden. Nach Meinung von Experten wird das in die Nato strebende Georgien der Republik Abchasien große Zugeständnisse machen müssen.

"Die Reise der EU-Diplomaten ist wohl von Versuchen eingegeben, Russland von den Verhandlungen etwas ferner zu halten, obwohl Russland seine Aufgaben, in erster Linie die dem Frieden dienenden, bewältigt", so Igor Achba, Bevollmächtigter der Republik in Moskau.

Gegenwärtig sollen die dreiseitigen Verhandlungen zwischen Abchasien, Georgien und Russland offiziell unter UN-Schirmherrschaft im Rahmen des Genfer Koordinationsrates verlaufen. "Wir halten eine Veränderung des Formats für unzweckmäßig", sagte der abchasische Vertreter.

Alexej Malaschenko, Mitglied des Wissenschaftlichen Rats des Moskauer Carnegie-Zentrums, ist der Ansicht, dass die EU-Diplomaten keine Chance haben, Abchasien sofort von Russland loszulösen. "Dennoch handelt es sich um einen ernsthaften Schritt", erklärte der Experte der "Gaseta" gegenüber. "Faktisch leitet die EU Verhandlungen mit Abchasien ein, es kommt also eine vierte Seite hinzu, und aus dem Dreieck wird ein Quadrat. Wenn sich Europa große Anstrengungen zeigt, wird Georgien mit seinem ungestümen Wunsch nach dem Nato-Beitritt vor diesem Hintergrund Abchasien bedeutende Zugeständnisse machen müssen."

Malaschenko schließt jedoch nicht aus, dass die Vorschläge der Europäer in Suchum Anklang finden können. "Die Abchasen haben jetzt zweifellos ebenfalls Stoff zum Nachdenken, wenn sie nicht wollen, einfach als russisches Protektorat betrachtet zu werden", sagt der Experte. "Als Köder könnte die Europäische Union Suchum zum Beispiel die Kosovo-Option vorschlagen: wenn nicht die volle Unabhängigkeit, so doch wenigstens eine gewisse territoriale Struktur unter EU-Schirmherrschaft. Eine solche Variante ist durchaus real, aber in diesem Fall wird Abchasien den Gal-Rayon entweder abgeben oder bereits innerhalb seiner Grenzen in eine Superautonomie verwandelt werden müssen. Offensichtlich ist, dass Europa mit den Abchasen Kontakt aufnimmt, und in Georgien wird man sich allmählich darüber klar, dass es Abchasien wird abtreten müssen, dass die Zeit für Tiflis vorbei ist, da es einfach mit den Füßen stampfen und schreien konnte: "Unabhängigkeit? Nichts da!"

30.05.2008 RIA Novosti

Abchasien wirft UNO unobjektives Herangehen an Konflikt mit Georgien vor

Moskau , Die Position des UN-Sicherheitsrates zu den georgisch-abchasischen Beziehungen ist des öfteren unobjektiv und trägt nicht zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Tiflis und Suchum bei.

Das erklärte der Außenminister der Republik Abchasien, Sergej Schamba, gegenüber RIA Novosti in seiner Stellungnahme zur Weigerung des UN-Sicherheitsrates, in einer Sitzung am Freitag der abchasischen Seite Gehör zu schenken.

Zuvor hatte sich Irakli Alassanija, georgischer UNO-Botschafter, an den Vorsitzenden des Sicherheitsrates mit der Bitte um die Einberufung einer Sondersitzung gewandt.

Am Montag veröffentlichte die UN-Mission für Beobachtung in Georgien einen Bericht, in dem behauptet wird, dass die georgische Drohne von einem russischen Jagdflugzeug abgeschossen worden sei.

?Bei einer solchen Unobjektivität hat der Verhandlungsprozess mit Georgien keine Zukunft?, sagte Schamba.

Er verwies darauf, dass Abchasien die Teilnahme an den Sitzungen des UN-Sicherheitsrates zu den georgisch-abchasischen Beziehungen ständig abgesagt werde.

?Jedes Mal, wenn eine Sitzung stattfindet, bitten wir darum, dass wir angehört werden. Das wird uns verweigert. Deshalb sind die Ergebnisse einseitig und unobjektiv. Wie kann die Bewertung objektiv sein, wenn nur einer Seite im Streit Gehör geschenkt wird?, betonte der Außenminister.

Die Verhandlungen zur Beilegung des georgisch-abchasischen Konflikts wurden 2006 abgebrochen.

Nach dem Zerfall der UdSSR erklärte Abchasien seine Unabhängigkeit. Georgien marschierte 1992 mit Truppen in Abchasien ein, was zu einem blutigen Konflikt führte. Nachdem die Kämpfe am 30. September 1993 beendet wurden, verlor Georgien faktisch die Kontrolle über die Region.

Seit jener Zeit strebt Abchasien die Anerkennung seiner Unabhängigkeit an. Tiflis betrachtet Abchasien als einen Teil des Landes und bietet ihm umfassende Autonomierechte an. Der Frieden in der Konfliktzone wird von einer GUS-Friedenstruppe gesichert, die aus russischen Soldaten besteht.

30.05.2008 RIA Novosti

Georgien will Flüge von Drohnen über Abchasien einstellen

New York , Die Kaukasusrepublik Georgien hat beschlossen, Flüge ihrer unbemannter Aufklärungsflugzeuge über Abchasien einzustellen.

"Der Beschluss wurde nach der Veröffentlichung eines Berichts der UN-Beobachtermission in Georgien gefasst", sagte der ständige UN-Botschafter Georgiens, Irakli Alalsania, am Freitag nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. In der Sitzung wurden keinerlei Beschlüsse zu dieser Frage gefasst.

30.05.2008 RIA Novosti

Lawrow hält Diskussion im UN-Sicherheitsrat über Abschuss georgischer Drohne für sinnlos

Moskau , Als sinnlos hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Diskussion im UN-Sicherheitsrat über die über Abchasien abgeschlossene georgische Drohne bewertet.

?Die Tatsache, dass Abchasien zur Teilnahme an dieser Diskussion nicht zugelassen wird, bringt einen auf den Gedanken, dass es sich um ein unsauberes Unterfangen handelt?, sagte Lawrow am Freitag.

Nach seinen Worten zeuge der Abschuss der Drohne von einer Krise. ?Das Wesen dieser Krise besteht darin, dass die georgische Seite ihre Verpflichtungen gröblich verletzt?, führte er weiter aus. ?Es war nicht bloß eine Maschine, insgesamt wurden sieben Stück abgeschossen, jedoch sind viel mehr über die Konfliktzone geflogen, die gemäß einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats für jegliche militärische Aktivitäten gesperrt ist.?

Wir er feststellte, haben die UN-Beobachter dies als einen Verstoß der georgischen Seite gegen die eigenen Verpflichtungen fixiert. ?In erster Linie muss das geklärt werden, behandeln muss man die Krankheit und nicht die Symptome.?

30.05.2008 RIA Novosti

Abchasiens Präsident kritisiert Bericht von UN-Mission zu abgeschossener georgischer Drohne

Suchum , Sergej Bagapsch, Präsident der Republik Abchasien, hat den Bericht der UN-Beobachtermission in der Zone des georgisch-abchasischen Konfliktes über die Ergebnisse der Untersuchung des am 20. April über Abchasien abgeschossenen georgischen unbemannten Aufklärungsflugzeuges kritisiert.

Vertreter der UN-Mission in der Zone des georgisch-abchasischen Konfliktes haben einen Bericht veröffentlicht, in dem behauptet wird, dass das georgische unbemannte Aufklärungsflugzeug am 20. April von einem russischen Militärflugzeug abgeschossen worden sei.

Das russische Verteidigungsministerium weist diese Behauptungen zurück.

Die abchasischen Behörden teilten mit, dass seit dem März bereits sieben georgische Drohnen abgeschossen worden seien. Aber Tiflis bestätigte die Vernichtung nur einer Drohne am 20. April.

"Die UN-Mission in der Konfliktzone sollte die Aufmerksamkeit nicht darauf akzentuieren, wer die Drohne abgeschossen hat und womit, sondern darauf, warum das Aufklärungsflugzeug über der Sicherheitszone und über Abchasien geflogen war", sagte Bagapsch am Donnerstag auf einem Briefing für Journalisten in Suchum (Hauptstadt Abchasiens).

Der abchasische Präsident beschuldigte Georgien erneut, dass es das Moskauer Grundabkommen "Über die Feuereinstellung und die Kräfteentflechtung" vom 14. Mai 1994 ständig verletze.

Wie er sagte, wird die Situation in der Zone des georgisch-abchasischen Konfliktes angespannt bleiben, solange Georgien die Forderungen der abchasischen Führung nicht erfüllt, alle georgischen Formationen aus dem Kodor-Tal abzuziehen.

Abchasiens Verteidigungsminister Merab Kischmarija erklärte am 4. Mai, dass Georgien Truppen an der abchasischen Grenze zusammenziehe. Nach seinen Worten wurden an der Grenze bis zu 7500 georgische Armeeangehörige konzentriert.

29.05.2008 RIA Novosti

UN-Sicherheitsrat will am Freitag über abgeschossene georgische Drohne diskutieren

New York , Der UN-Sicherheitsrat will an diesem Freitag zu einer Diskussion über die am 20. April über Abchasien abgeschossene georgische Drohne zusammentreten.

Das teilte der ständige UN-Botschafter Russlands, Witali Tschurkin, am Donnerstag Journalisten mit. Am vergangenen Montag hatte die UN-Beobachtermission in Georgien einen Bericht veröffentlicht, in dem festgestellt wird, dass das unbemannte georgische Flugzeug von einem russischen Jäger abgeschossen worden war. Russland weist die Anschuldigungen kategorisch zurück.

29.05.2008 RIA Novosti

Abchasiens Präsident lehnt Ablösung russischer Friedenskräfte in der Konfliktzone ab

Suchum , Georgien fordert die Ablösung der russischen Friedenskräfte in der Zone des georgisch-abchasischen Konfliktes. Der Präsident der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, hat dagegen die Unzweckmäßigkeit dieser Ablösung erklärt.

"Es kann keine Rede von der Ablösung der russischen Friedenskräfte in der Konfliktzone durch ukrainische, litauische, japanische oder andere Armeeangehörige sein. Die Friedenskräfte versehen dort all diese Jahre in Ehren den Dienst im Rahmen ihres Mandats", sagte Bagapsch in der abchasischen Hauptstadt Suchum auf einem Briefing für Journalisten in seiner Stellungnahme zum Aufruf Georgiens, das Format der Friedensoperation in Abchasien zu ändern und die russischen Friedenskräfte durch Militärs aus anderen Ländern abzulösen.

Er äußerte die Meinung, dass der Abzug der russischen Friedenskräfte aus der georgisch-abchasischen Konfliktzone der direkte Weg zu einem neuen Krieg sei.

"Das müssen alle verstehen. Man darf nicht die politischen Ambitionen auf Armeeangehörige übertragen, die in den Jahren der Friedensoperation etwa 106 Mann verloren haben. Sie erfüllen unter kompliziertesten Bedingungen ihr Mandat", sagte der abchasische Präsident.

Er verwies darauf, dass die Handlungen der russischen Friedenskräfte in einer Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligt worden seien.

"Wir werden den politischen Provokationen Georgiens nicht nachgeben", fügte er hinzu.

Suchum erklärt in letzter Zeit, dass Tiflis georgische bewaffnete Einheiten an der abchasischen Grenze konzentriert habe. Tiflis stellt das in Abrede. Wegen der Zuspitzung der Situation stockte Russland im Mai 2008 die zahlenmäßige Stärke seines Friedenskontingents in Abchasien auf 2500 Mann auf. Das erlaubte Limit liegt bei 3000 Mann.

29.05.2008 RIA Novosti

EU-Botschafter wollen Abchasien zu Verhandlungen mit Georgien bewegen

Suchum , Botschafter von 15 EU-Staaten kommen an diesem Freitag nach Abchasien, um mit der Leitung Abchasiens Möglichkeiten für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Georgien zu erörtern.

Das erfuhr RIA Novosti aus dem abchasischen Außenministerium. Den Angaben zufolge soll auch EU-Außenkommissar Javier Solana nach Abchasien kommen. Seine Ankunft ist für den 6. Juni geplant.

29.05.2008 RIA Novosti

Tiflis will GUS-Friedenskräfte an abchasischer Grenze durch OSZE-Polizisten ersetzen

Tiflis , Der Apparat des georgischen Ministers für Reintegration arbeitet an einem Paket von Initiativen zur Änderung des gegenwärtigen Formats der Friedenskräfte im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes.

Das teilte der Reintegrationsminister Temur Jakobaschwili am Mittwoch vor Journalisten in Tiflis mit.

"Die jetzige Militäroperation wird durch eine zivile Operation ersetzt, anstelle der Friedenskräfte werden internationale Polizeikräfte im Raum des Konfliktes eingesetzt", führte er weiter aus.

"Dies sind qualitativ andere Kräfte. Es handelt sich darum, dass im Raum des Konfliktes georgische und abchasische Polizisten eingesetzt werden, die dazu von ausländischen Fachleuten speziell ausgebildet werden."

Wie es im Apparat des Ministers hieß, ist auch eine Änderung des Mandats für den Einsatz der Polizeikräfte vorgesehen. Statt des GUS-Mandats sollen die georgischen und die abchasischen Rechtsschutzkräfte unter der OSZE-Ägide handeln.

Zu dieser Frage würden bereits Konsultationen mit der abchasischen Seite sowie mit einigen internationalen Organisationen geführt, hieß es.

Wie Georgiens Präsident Michail Saakaschwili am Vortag erklärt hatte, kann Russland nicht mehr als Vermittler bei der georgisch-abchasischen Regelung gelten, nachdem die UN-Experten Russlands Beteiligung am Vorfall mit dem Abschuss der georgischen Drohne am 20. April bestätigt haben. Nun müssten die georgischen Diplomaten eine intensive Arbeit mit den Partnerländern und mit Russland zur Änderung des Formats der Friedensoperation in Abchasien in Angriff nehmen.

28.05.2008 RIA Novosti

Achba

Georgien bittet Russland wegen Drohnenabschuss zur Kasse - Russlands Presse

Moskau , Ausgehend vom Bericht der UN-Beobachtungsmission hat Georgien von Russland eine offizielle Entschuldigung und finanzielle Entschädigung für die Ende April über Abchasien abgeschossene "Drohne" verlangt, schreiben russische Zeitungen in dieser Woche.

Moskau ist mit dem Bericht der UN-Mission nicht einverstanden. Auch die Führung der Republik Abchasien hält die Schlüsse der Mission für tendenziös und erwägt einen Austritt aus den unter UN-Schirmherrschaft geführten Verhandlungen mit Georgien. Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Moskau und Tiflis erscheinen Nachrichten über ein mögliches Treffen von Michail Saakaschwili und Dmitri Medwedew. Experten aber zweifeln an dem Zustandekommen solcher Verhandlungen.

Garri Kupalba, Vizeverteidigungsminister Abchasiens, sagte der "Nesawissimaja Gaseta": "Wir bestätigen, alle sieben georgischen unbemannten Flugapparate abgeschossen zu haben. Wir haben Vertretern der UN-Mission unsere Beweisunterlagen vorgelegt und Fragmente der abgeschossenen Flugkörper und die Videoaufzeichnung unseres L-39-Flugzeugs vorgeführt, dass die Drohnen abschoss. Wir haben sogar dem militärischen UN-Oberbeobachter, General Khattak, ein Untersuchungsexperiment vorgeschlagen: Möge er doch Georgien bitten, ein weiteres unbemanntes Flugzeug starten zu lassen, wir werden den General in unseren Gefechtsstand einladen, wo er selbst beobachten wird, wie wir die Drohne abschießen werden."

Die Zweifel an der Objektivität der internationalen Vermittler können zum Austritt Abchasiens aus dem Verhandlungsprozess unter Vermittlung der UNO führen. Wie jedoch Abchasiens Außenminister Sergej Schamba sagte, sei es noch verfrüht, über die Teilnahme der westlichen Vermittler an den Verhandlungen endgültige Schlüsse zu ziehen, weil bereits seit zwei Jahren nicht verhandelt werde.

Am Dienstag erschienen unerwartet Nachrichten über die Vorbereitung eines Treffens zwischen den Präsidenten Russlands und Georgiens. Übrigens sieht alles bisher so aus, als beharre Tiflis auf Verhandlungen, was Politologen aber in Zweifel ziehen.

"Der Konflikt zwischen Georgien und Russland hat sich in letzter Zeit dermaßen verschärft, besonders auf höchster Ebene, dass ein Treffen Saakaschwili - Medwedew einfach keinen Sinn hat", erklärte Alexej Muchin, Generaldirektor des Zentrums für politische Information, der Internetzeitung "Gazeta.Ru". Wie er sagt, ist es offensichtlich, dass Georgien Russland überall attackiere: in Abchasien, der UNO, der WTO.

Auch Alexej Wlassow, Experte des Informations- und Analyse-Zentrums für Studien der sozialpolitischen Prozesse im postsowjetischen Raum, ist überzeugt, dass es sich lediglich um eine Illusion eines konstruktiven Dialogs handelt. "Diese Information sollte nicht sofort für bare Münze genommen werden. Saakaschwili hat die Möglichkeit, ein klein wenig zurückzuweichen und die Illusion eines konstruktiven Dialogs zu erwecken, denn die Parlamentswahlen in Georgien sind vorbei, und die Leidenschaften werden sich nach und nach legen. Doch kann unmöglich davon die Rede sein, dass sich Medwedew und Saakaschwili zusammensetzen und an einem einzigen Tag alle Probleme lösen."

28.05.2008 RIA Novosti

Drohnenabschuss: Tiflis fordert Russlands Truppenabzug

Tiflis , UN-Experten haben den Abschuss einer georgischen Drohne durch Russland bestätigt. Nun fordert Tiflis den Abzug der russischen Blauhelmtruppen. Moskau weist die Vorwürfe zurück, Rogosin beschuldigt Außerirdische.

Seit dem Abschuss des unbemannten georgischen Aufklärungsflugzeugs über abchasischem Territorium am 20. April sind die Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis auf einem neuen Tiefpunkt angekommen. Georgien beschuldigt Russland , die Drohne abgeschossen zu haben.

Moskau wies in der Vergangenheit alle Beschuldigungen zurück und auch Abchasien erklärte stolz, selbst den georgischen Aufklärer vom Himmel geholt zu haben. Insgesamt will Suchum sogar bereits sieben Maschinen in diesem Jahr abgeschossen haben.

UN-Bericht bringt Russland unter Druck

Doch die Version gerät ins Wanken. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen hat eine MiG-29 oder eine Su-27 die Drohne abgeschossen. Abchasien verfügt weder über die eine, noch über die andere Maschine. Erschwerend kommt hinzu, dass das Flugzeug nach dem Abschuss in Richtung Russland abgedreht sein soll.

Die UN-Experten stützen sich bei ihrer Analyse auf Video- und Radarmaterialien sowie Zeugenaussagen, die ihnen von Georgien zur Verfügung gestellt wurden. Abchasien hat in dem Zusammenhang die Aussagen als ?voreinigenommen? und ?unglaubwürdig? zurückgewiesen.

Rogosin: Außerirdische haben Georgiens Drohne abgeschossen

Auch Russland wies die Anschuldigungen zurück. Russlands NATO-Vertreter Dmitri Rogosin verstieg sich sogar zu der Theorie, dass Außerirdische das georgische Aufklärungsflugzeug abgeschossen hätten.

?Ich denke, dass die Wahrscheinlichkeit einer Beteiligung einer MiG-29 oder eines anderen Flugzeugs dieses Typs an der Zerstörung eines friedlichen, schutzlosen und rührenden fliegenden georgischen Fotoapparates geringer ist, als die Wahrscheinlichkeit, dass irgendein Schiff der Mars-Menschen daran beteiligt war?, erklärte er ironisch.

Georgien will russische Blauhelme loswerden

In Georgien hingegen wurden die Ergebnisse mit Genugtuung aufgenommen. Präsident Michail Saakaschwili erklärte, erstmals habe die UN Russland direkt der Aggression gegen Georgien beschuldigt.

Der stellvertretende georgische Verteidigungsminister Batu Kutelija erklärte in einem Fernsehinterview am Dienstag sogar, dass der UN-Bericht Grund für die Änderung des UN-Mandats der Russen in Georgien sei. Die Analyse habe nun auch öffentlich bewiesen, dass Russland voreingenommen sei, erklärte er.

Russland könne nicht mehr als Vermittler in dem Konflikt auftreten, sagte Kutelija. Georgien wolle nun eine Änderung bei der Zusammensetzung der Friedenstruppen erreichen.

Gegenseitige Beschuldigungen zwischen Tiflis und Moskau

Georgien fordert zudem eine Entschuldigung von Seiten Russlands wegen des Vorfalls und eine Einstellung der Beziehungen Moskaus zu Abchasien und Südossetien .

In Russland werden diese Forderungen zurückgewiesen. Ohne den Abschuss einzugestehen, verweist das russische Außenministerium seinerseits darauf, dass die georgische Drohne laut UN-Bericht über abchasischem Boden geflogen sei. Dies war in dem Bericht ebenfalls als Verletzung der Waffenstillstandsregelungen von 1994 kritisiert worden.

27.05.2008 Russland Aktuell

UN-Gutachten zu Drohnen-Abschuss über Abchasien ist nicht objektiv - Russlands Außenamt

Moskau , Das Gutachten der UN-Mission für die Beobachtung in Georgien (UNOMIG) zum Fakt der Vernichtung einer georgischen Drohne am 20. April ist qualitativ fragwürdig und gründet nicht auf objektiven Materialien. Das geht aus einer Pressemeldung des Departements für Information und Presse des russischen Außenministeriums hervor.

?Insgesamt ist die Qualität dieser Untersuchungen fragwürdig ... Eine Reihe von Schlussfolgerungen im Gutachten der UNOMIG ruft bei uns Fragen hervor. Dabei zweifeln wir nicht an der Kompetenz der Spezialisten der UN-Mission. Es handelt sich viel eher um tendenziöse und nicht objektive Materialien, auf denen ihr Gutachten gründet: einem Videofilm und den Angaben gewisser Radare?, verlautbart das russische Außenamt.

Am Dienstag forderte das georgische Außenamt von Russland eine offizielle Entschuldigung und Schadensersatz für das am 20. April über dem Territorium der Republik Abchasien abgeschossene unbemannte Fluggerät.

Wie der georgische Vize-Außenminister Grigol Waschadse Journalisten mitteilte, wurde dem russischen Botschafter in Tiflis, Wjatscheslaw Kowalenko, eine Protestnote mit den entsprechenden Forderungen übergeben.

27.05.2008 RIA Novosti

Drohnen-Streit: Russlands Außenminister zieht georgisches Video in Zweifel

Kopenhagen , Trotz der Schlussfolgerung der UNO hält Russland die Vorwürfe aus Tiflis, eine georgische Aufklärungsdrohne über Abchasien abgeschossen zu haben, weiter für unbegründet.

Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Kopenhagen. Das georgische Video, welches das Gegenteil beweisen soll, bezeichnete er als fraglich. Am Montag hatte die im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes eingesetzte UN-Mission die georgischen Angaben, dass die georgische Aufklärungsdrohne am 20. April über Abchasien nicht von der abchasischen Luftabwehr, sondern von einem russischen Kampfjet zum Absturz gebracht worden sei, anhand dieses Videos bestätigt.

Das Video lasse viele Fragen offen, die Georgien bisher nicht beantwortet habe, sagte der russische Minister. Nach seinen Worten weist das Video "eine Reihe bedeutender Unstimmigkeiten" auf.

Lawrow zufolge strebt Russland gute Beziehungen mit Georgien an und hat alle seine Verpflichtungen einschließlich der Auflösung der Militärstützpunkte erfüllt. Georgien hingegen komme seinen Verpflichtungen nicht nach. Das treffe vor allem auf die Anti-Terror-Kooperation mit Russland sowie auf die Verpflichtung zu, die Stationierung ausländischer Militärstützpunkte in Georgien gesetzlich zu verbieten.

Abchasien hatte am 20. April bekannt gegeben, ein unbemanntes georgisches Flugzeug über seinem Gebiet abgeschossen zu haben. Georgien wies die Meldung zuerst als falsch zurück. Doch später beschuldigte es Russland, die Drohne mit einem Kampfjet MiG-29 abgeschossen zu haben. Die russische Luftwaffe dementierte diese Information offiziell.

Laut dem gestrigen Bericht der UN-Mission wurde die Drohne doch von einem Flugzeug vom Typ MiG-29 oder Su-27 abgeschossen, das vermutlich vom abchasischen Flugplatz Gudauta gestartet sei und sich nach dem Abschuss in den russischen Luftraum begeben habe. Dabei beruft sich die UN-Mission auf Daten des georgischen Radars in der Stadt Poti sowie auf ein Video, das die Drohne vor dem Absturz übermittelt haben soll.

Abchasien behauptet, seit März bereits sieben georgische Aufklärungsdrohnen abgeschossen zu haben. Georgien hat bislang nur den Abschuss einer davon bestätigt.

27.05.2008 RIA Novosti

Drohnen-Streit: Abchasien erwägt Verzicht auf UN-Vermittlung

Moskau , Nach dem heutigen Bericht der UN-Mission prüft die Kaukasus-Republik Abchasien die Möglichkeit, auf die Vermittlung der Vereinten Nationen bei den Verhandlungen mit Georgien zu verzichten.

Das teilte der Außenminister Abchasiens, Sergej Schamba, am Montag RIA Novosti mit. Wenige Stunden davor hatte die im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes eingesetzte UN-Mission die georgischen Angaben bestätigt, dass die georgische Aufklärungsdrohne am 20. April über Abchasien nicht von der abchasischen Luftabwehr, sondern von einem russischen Kampfjet zum Absturz gebracht worden sei.

"In der letzten Zeit erheben sich große Zweifel an der Zweckmäßigkeit der weiteren Verhandlungen unter der UN-Schirmherrschaft", sagte Schamba. Ihm zufolge steht die UNO seit Beginn der abchasisch-georgischen Verhandlungen zu Georgien und geht bei der Lösung des Konfliktes vom Prinzip der territorialen Integrität Georgiens aus. "Wir gehen von unserem Recht auf Selbstbestimmung aus."

Schamba zufolge geht die UNO nicht objektiv vor, was die Verhandlungen unter ihrer Schirmherrschaft für Abchasien sinnlos mache. Beide Konfliktparteien hätten eine gefährliche Grenze erreicht, "weil die aggressiven Handlungen Georgiens nicht angemessen beurteilt werden." Eine endgültige Entscheidung über den Ausstieg aus den Verhandlungen sei jedoch noch nicht gefallen und liege in der Zuständigkeit des abchasischen Präsidenten.

Laut dem heutigen Bericht der UN-Mission wurde die Drohne doch von einem Flugzeug vom Typ MiG-29 oder Su-27 abgeschossen, das vermutlich vom abchasischen Flugplatz Gudauta gestartet sei und sich nach dem Abschuss in den russischen Luftraum begeben habe. Dabei beruft sich die UN-Mission auf Daten des georgischen Radars in der Stadt Poti sowie auf ein Video, das die Drohne vor dem Absturz übermitteln konnte.

Abchasien behauptet, seit März bereits sieben georgische Aufklärungsdrohnen abgeschossen zu haben. Georgien hat bislang nur den Abschuss einer davon bestätigt.

26.05.2008 RIA Novosti

Russland rotiert seine Friedenstruppen in Abchasien

Moskau , Russland hat mit der Rotation seiner Friedenstruppen in Abchasien begonnen.

Am Montag traf in Adler an der russisch-abchasischen Grenze ein Militärzug ein, teilte Oberst Igor Konaschenkow, Berater des Befehlshaber des russischen Heeres, Journalisten in Moskau mit. Am Dienstag sollten die Soldaten vor Ort eintreffen. Ausgewechselt würden 500 Friedenssoldaten, die ihren Dienst in der Südlichen Sicherheitszone ableisteten. "Von der Rotation, die voraussichtlich am 2. Juni zu Ende geht, wurden bereits alle interessierten Seiten in Kenntnis gesetzt", sagte der Oberst.

26.05.2008 RIA Novosti

Drohnen-Streit: Moskau weist Vorwurf der UN-Mission als falsch zurück

Moskau , Das russische Verteidigungsministerium hat die heutige Meldung der im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes eingesetzten UN-Mission als falsch zurückgewiesen, dass die georgische Aufklärungsdrohne am 20. April über Abchasien nicht von der abchasischen Luftabwehr, sondern von einem russischen Kampfjet zum Absturz gebracht worden war.

"Am 20. April sind keine Flugzeuge der russischen Luftwaffe in der Nähe der georgischen Grenze geflogen", sagte Ministeriumssprecher Alexander Drobyschewski. Russische Flugzeuge hätten weder die georgische Grenze verletzt, noch eine Drohne abgeschossen.

Die UN-Mission hatte am Montag die georgischen Angaben bestätigt, dass ein russisches Jagdflugzeug am 20. April über dem Gebiet Abchasiens eine georgische Drohne abgeschossen habe.

Abchasien behauptet, seit März bereits sieben georgische Aufklärungsdrohnen abgeschossen zu haben. Georgien hat bislang nur den Abschuss einer davon bestätigt.

26.05.2008 RIA Novosti

"Moskowski Komsomolez": Russland und Georgien erreichen ?Point of no Return?

Die Parlamentswahlen in Georgien haben der Partei von Präsident Michail Saakaschwili einen klaren Sieg beschert, schreibt die Zeitung "Moskowski Komsomolez" am Freitag.

Nach vorläufigen Angaben holte die Partei "Nationale Einheitsbewegung" über 60 Prozent der Stimmen. Zweifellos ist diese Zahl mit dem lokalen Usus leicht aufgerundet, um dem Präsidenten eine Freude zu bereiten. Aber am Gesamtbild ändert das nichts. In der nächsten Zeit wird der "Erzfreund" von Moskau in der innenpolitischen Szene in Georgien keine wirklich gefährlichen Rivalen haben.

An die Echtheit der von der Zentralen Wahlkommission bekannt gegebenen Wahlergebnisse können höchstens die Beobachter aus westlichen Ländern glauben. Die massive Nutzung der administrativen Ressource und Fälschungen zugunsten der Regierung sind in Georgien noch weiter verbreitet als in Russland.

Erst vor einigen Monaten war Saakaschwili für viele ein tödlich verwundetes Tier. Aber der georgische Präsident hat bewiesen, dass es im Lande vorläufig keinen anderen Politiker gibt, der es mit ihm in der Wendigkeit und der Fähigkeit aufnehmen könnte, aus einer noch so schwierigen Klemme herauszukommen. Saakaschwili hat wieder einmal zu seinem bewährten Trick zurückgegriffen: eine abermalige Zuspitzung der Beziehungen zu Russland provoziert, die ganze Aufmerksamkeit der Gesellschaft auf die "Umtriebe des äußeren Feindes" konzentriert und alle Oppositionellen, einem nach dem anderen, eine Niederlage beigebracht.

Jetzt, nach den heftigen innenpolitischen Streitereien wird der Akzent wie üblich auf die Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis gelegt. Der neue Kurs des Kreml im Kaukasus ist absolut offenkundig. Georgien wird vor die Wahl gestellt: Wollt ihr der Nato beitreten, so müsst ihr Abchasien Adieu sagen, diesmal endgültig. Vielleicht wird Moskau seine Unabhängigkeit formal auch nicht anerkennen. Aber für seine wirkliche Eingliederung in den russischen Wirtschaftsraum wird absolut alles getan werden.

Sowohl die Regierung als auch die Opposition in Georgien lassen sich von einer völlig anderen politischen Logik leiten. In Tiflis ist man davon überzeugt, dass die einzige Möglichkeit, Moskau zur Änderung seines Kurses zu veranlassen, darin bestehe, sich möglichst rasch in die Nato zu integrieren. Die Nato hätte reichlich Erfahrungen darin, den Kreml nachgiebiger zu machen. Wie oft sei es Washington gelungen, das feste und vernehmliche Moskauer Nein in ein stilles Ja zu verwandeln.

Die zwei Staaten erreichen rasant den Punkt, an dem es keine Rückkehr gibt. Formal kann in die Nato ein Land nicht aufgenommen werden, das ungeregelte Gebietsstreitigkeiten hat. Wie jedoch der Fall Kosovo gezeigt hat, besteht das Völkerrecht eben dazu, es zu umgehen. Wenn alles so weiter geht wie jetzt, wird im Streit zwischen Moskau und Tiflis den endgültigen geopolitischen Sieg Washington erringen. Russland wird Abchasien verschlingen, aber einen tödlich beleidigten Nachbarn bekommen, dessen Territorium die Amerikaner nach eigenem Gutdünken nutzen werden.

23.05.2008 RIA Novosti

Iswestija": Krisenherd Kaukasus: Was droht Moskau bei einem vereinigten Ossetien?

Nordossetiens Präsident Taimuras Mamsurow hat seinen südossetischen Amtskollegen Eduard Kokoity zur Vereinigung beider ossetischen Republiken aufgerufen, schreibt die russische Zeitung "Iswestija" am Donnerstag.

Die Georgier haben volle Hände mit ihren Parlamentswahlen zu tun und beeilen sich nicht mit Kommentaren. Die Russen aber sollten noch rechtzeitig das Pro und Kontra eines solchen Schrittes abwägen.

Was spricht für die Idee der zwei Präsidenten?

Die Zeit für eine solche Erklärung ist ideal gewählt worden. Die Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis stecken mitten in einer Krise. Verbale Angriffe werden ausgetauscht, und die "ossetische Frage" ist einer der Trümpfe des Kreml.

Zweitens gibt der Präzedenzfall Kosovo Russland freie Hand. Früher galten die Staatsgrenzen, die nach dem Zerfall der sozialistischen Föderationen (UdSSR, Jugoslawien) entstanden, als unantastbar, aber jetzt ist dank den Amerikanern und Westeuropäern ein Präzedenzfall da. Wenn sich die Albaner von Serbien trennen dürfen, warum dürfen sich die Osseten nicht von Georgien trennen?

Präsident Michail Saakaschwili akzeptierte nicht die "moldawische Variante": Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft im Tausch gegen Moskaus Hilfe bei der Wiederherstellung der territorialen Integrität. Der georgische Staatschef hingegen strebt beharrlich ins Altantik-Bündnis. In Russland hat man die eigene Position, wie es scheint, festgelegt: Wenn Georgien einmal der Nato beitreten wird, dann ohne Abchasien und Südossetien.

Doch gibt es auch ernsthafte Gegenargumente.

Technisch ließe sich Südossetien sehr schwer von Georgien abtrennen. In Wirklichkeit ist Südossetien ein Flickenteppich: Ein georgisches Dorf liegt neben einem ossetischen, eine Enklave folgt auf die nächste. Soll dieses Gebiet den verschiedenen Staaten zugeteilt werden, so müssen zuerst "ethnische Säuberungen" erfolgen. Oder aber muss man sich auf einen Bürgerkrieg gegen die übrige "Nicht-Titelnation" gefasst machen. Als Lehre, wohin die Unnachgiebigkeit in der Nato-Frage führen kann, passt Abchasien weit mehr. Dort ließe sich die territoriale Abgrenzung leichter vornehmen.

Schließlich wird Moskau unvermeidlich an den Preis dieser Frage denken müssen. Es ist zweierlei, ob man die von Tiflis de facto unabhängige Existenz Südossetiens unterstützt oder seine Abtrennung von Georgien de jure anerkennt oder es Russland angliedert. Ein solcher Schritt könnte einen ernsthaften Konflikt mit dem Westen provozieren. Ist Russland heute dazu bereit - um eines Gebiets mit 40.000 bis 70.000 Einwohnern willen, das ohnehin im Grunde unter seiner Schutzherrschaft steht?

22.05.2008 RIA Novosti

Saakaschwili-Partei gewinnt Wahl in Georgien

Tiflis , Bei der Parlamentswahl in Georgien hat die Partei von Präsident Michail Saakaschwili einen klaren Sieg errungen. Seine Nationale Einheitsbewegung erhielt nach ersten Teilergebnissen 61 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission mitteilte. Saakaschwili erklärte die Wahl für "frei und fair". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte hingegen, dass "etliche Probleme" die Durchsetzung internationaler Standards behindert hätten. Litauen und Polen attestierten der ehemaligen Sowjetrepublik jedoch, "die Demokratie-Prüfung bestanden" zu haben. Die georgische Opposition sprach von Wahlbetrug.

Nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmen erhielt der aus neun Parteien bestehende Rat der geeinten Opposition laut Wahlkommission nur etwa 15 Prozent der Stimmen. Daneben übersprangen die Christdemokraten mit etwa acht Prozent und die Arbeiterpartei mit knapp sieben Prozent die Fünf-Prozent-Hürde. Zu der Wahl der 150 Abgeordneten waren am Mittwoch rund 3,4 Millionen Georgier aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 55 Prozent.

Das "Verblüffendste" sei, dass seine Partei einen "haushohen Sieg" errungen habe, sagte Saakaschwili. Er rechne mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Parlament. Mit dieser könnte die Partei die Verfassung ändern. Er hoffe, dass der "freie und faire" Wahlverlauf von den internationalen Beobachtern bestätigt werde, sagte Saakaschwili noch bevor die OSZE ihre Kritik äußerte. Sie war mit 550 Wahlbeobachtern vor Ort.

Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte in Brdo, die erste Beurteilung des Wahlverlaufs sei "positiv" und "ermutigend". Er habe mit Wahlbeobachtern gesprochen, und es scheine keinen Zweifel an dem Sieg von Saakaschwilis Partei zu geben. Es scheine, als sei die Wahl besser abgelaufen als die Präsidentschaftswahl im Januar. Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, dass es im Vergleich zur vorherigen Wahl offenbar Verbesserungen gegeben habe.

"Diese Wahlen hatten mit Freiheit und Gerechtigkeit nichts gemeinsam", sagte der Führer der Partei der Neuen Rechte, David Gamkrelidse, die zum Rat der geeinten Opposition gehört. Für die kommenden Tage kündigte die Opposition Kundgebungen an.

22.05.2008 AFP

Russen kaufen keine Liegenschaften in Abchasien auf - Präsident

Moskau , Der Präsident von Abchasien Sergej Bagapsch hat Gerüchten widersprochen, dass die Preise für Liegenschaften in Abchasien durch deren Ankauf durch russische Beamte und Geschäftsleute im Vorfeld der Winterolympiade 2014 in Sotschi angestiegen sind.

?Wir verkaufen keine Grundstücke und die Privatisierung von Objekten befindet sich gänzlich unter staatlicher Kontrolle. Jedes Liegenschaftsobjekt in Abchasien wird durch ein spezielles Gesetz des Parlamentes privatisiert?, äußerte er auf einer Pressekonferenz in Moskau am Mittwoch.

Zudem widersprach er der Information, der Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow habe sich ein großes Grundstück in Abchasien gekauft.

Bagapsch begründete den Anstieg der Liegenschaftspreise mit der günstigen Sicherheitslage in der Region und mit der Ausrichtung der abchasischen Wirtschaft auf Russland.

21.05.2008 RIA Novosti

Nato-Beitritt Georgiens bedeutet Ende der Verhandlungen mit Abchasien - Bagapsch

Moskau , Der Beitritt Georgiens zur Nato würde den Verhandlungsprozess mit Abchasien einstellen. Das sagte der Präsident der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Moskau.

?Wenn Georgien der Nato beitritt, wird das ein für alle Mal alles einstellen, was beide Länder verbunden hat?, äußerte er.

21.05.2008 RIA Novosti

Kaukasus: Abchasien fordert von Georgien Truppenabzug

Moskau , Abchasien will die Friedensverhandlungen mit Georgien nicht wiederaufnehmen, solange die georgischen Truppen das an der Grenze liegende Kodor-Tal nicht verlassen.

Das sagte der abchasische Präsident Sergej Bagapsch am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Moskau. "Wir werden alles Notwendige tun, damit das Kodor-Tal im Bestand Abchasiens bleibt."

Der östliche Teil des Kodor-Tals ist die einzige Region Abchasiens, die von der georgischen Regierung kontrolliert wird.

21.05.2008 RIA Novosti

Schusswechsel an georgisch-abchasischer Grenze - Russische Friedensmission greift ein

Suchum , Angehörige der russischen Friedenstruppe sind an die Grenze Georgiens zu Abchasien geschickt worden, wo es laut dem Bevollmächtigten des Präsidenten der Republik Abchasien im Rayon Gal, Ruslan Kischmarija, zu einem Schusswechsel gekommen ist.

"Die Vertreter der russischen Friedenstruppe und der UN-Militärbeobachtermission im georgisch-abchasischen Konfliktraum sind zum Vorfallsort gereist, um die vorliegende Information zu überprüfen. Denn das betreffende Territorium gehört zur Sicherheitszone", sagte Kischmarija zu RIA Novosti.

Nach seinen Angaben hatte sich der Zwischenfall, über den das georgische Fernsehen informiert hat, auf georgischem Territorium ereignet; im abchasischen Rayon Gal dagegen sei die Situation stabil, alle Sicherheitskräfte würden ihren Dienst ordnungsgemäß versehen, es habe keine Vorkommnisse gegeben, die das Grenzregime stören würden, so Kischmarija.

"Alles geschieht auf georgischem Territorium, im Raum des Dorfes Churtscha. Dort werden Schüsse gewechselt. Unsere Grenzer können einen Brand beobachten", sagte der Bevollmächtigte.

Ihm zufolge können die im Rayon Gal lebenden Georgier ungehindert in ihre Wahllokale gelangen.

Kischmarija wies die Beschuldigung der georgischen Seite wegen einer Grenzverletzung und einer Invasion von Abchasen auf georgisches Territorium als "eine weitere Ente" zurück.

Wie die georgische TV-Gesellschaft "Rustawi-2" mitteilte, läuft im georgisch-abchasischen Konfliktraum ein Schusswechsel zwischen georgischen Polizisten und abchasischen Milizionären.

Am Gefechtsort beim Dorf Churtscha im georgischen Rayon Sugdidi seien 100 bis 150 Einwohner des Dorfes Nabakewi des abchasischen Rayons Gal, die über den Fluss Ingur übersetzen wollen, um an den Parlamentswahlen in Georgien teilzunehmen, dem Beschuss ausgesetzt.

Laut dem Vor-Ort-Bericht von "Rustawi-2" versucht die georgische Polizei, diese Menschen vor dem gezielten Beschuss zu retten.

21.05.2008 RIA Novosti

Frieden in Abchasien hängt von Georgien und Nato ab - Außenminister Lawrow

Moskau , Die weitere Entwicklung im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes hängt von Tiflis sowie von den Ländern ab, die bemüht sind, Georgien in die Nordatlantische Allianz zu zerren.

Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Moskau nach Abschluss seiner Verhandlungen mit dem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner.

"Nicht in Moskau, sondern in Tiflis und in den Metropolen, die Georgien in die Nato zerren wollen, muss man sich um die Verhinderung eines Gewaltszenarios bemühen, was Abchasien und Südossetien anbelangt", sagte Lawrow.

"Russland und Frankreich setzen sich für eine ausschließlich politische Regelung dieser Konflikte ein", fügte der russische Minister hinzu. "Dazu gibt es auch entsprechende Formate: Russland und Frankreich sind Mitglieder der Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs für Abchasien; für den südossetischen Konflikt gibt es ein Verhandlungsformat, in dem die OSZE als Beobachter agiert." Diese Formate müssten maximal genutzt werden, betonte Lawrow.

21.05.2008 RIA Novosti

Frankreichs Außenminister warnt vor Gewaltlösung des Abchasien-Konflikts

Moskau , Laut dem französischen Außenminister Bernard Kouchner ist eine Gewaltlösung des georgisch-abchasischen Konfliktes inakzeptabel.

Das sagte Kouchner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Abchasien strebt seit dem Jahr 1993 die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit an. Tiflis sieht Abchasien als einen Teil seines Landes und bietet der Region eine umfassende Autonomie an.

Kouchner betonte, dass Frankreich Abchasien als einen Teil Georgiens betrachte.

In der vergangenen Woche hatte der georgische Vizepremier und Staatsminister für Integration in europäische und euroatlantische Strukturen, Georgi Baramidse, verlautbart, Kouchner habe geholfen, dass sich die Situation in der Zone des georgisch-abchasischen Konfliktes nicht zuspitze.

21.05.2008 RIA Novosti

Rund tausend Menschen demonstrieren nach Wahl in Georgien

Nach dem Wahlsieg der Nationalen Einheitsbewegung in Georgien kam es am Mittwochabend zu Demonstrationen in Tiflis. Die Demonstranten werfen Präsident Saakaschwili Wahlbetrug vor.

Nach der Parlamentswahl in Georgien haben am Mittwochabend rund tausend Anhänger der Opposition in der Hauptstadt Tiflis demonstriert. ?Ich glaube nicht, dass diese Wahlen demokratisch waren?, sagte ein 56-jähriger Demonstrant. Die Kundgebung verlief friedlich, die Teilnehmer verfolgten auf einer Großleinwand das Finale der Champions League. Oppositionsführer hatten zuvor von Wahlbetrug gesprochen und für den Abend eine Kundgebung mit zehntausenden Demonstranten angekündigt. Die Zentrale Wahlkommission wollte am frühen Donnerstagmorgen erste Ergebnisse veröffentlichen.

Nachwahlbefragungen zufolge gewann die pro-westliche Nationale Einheitsbewegung von Präsident Michail Saakaschwili mehr als 63 Prozent der Stimmen, während der aus neun Parteien bestehende Rat der geeinten Opposition auf mehr als 14 Prozent der Stimmen kam. Zu der Wahl der 150 Abgeordneten waren rund 3,4 Millionen Georgier aufgerufen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die mit 550 Wahlbeobachtern vor Ort war, wollte ebenfalls am Donnerstag eine Erklärung abgeben.

21.05.2008 FOCUS Online

Abchasien-Konflikt: Moskau macht Georgien für Eskalation verantwortlich

Moskau , An der Eskalation des Konfliktes Georgiens mit Abchasien und Südossetien ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow die georgische Regierung schuld.

"Das Problem besteht darin, dass die georgische Seite die bisherigen Vereinbarungen nicht erfüllt", sagte Lawrow am Dienstag in der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments). "Das widerspricht dem gesunden Menschenverstand und den Interessen der Konfliktregelung."

Lawrow trat der Behauptung georgischer Offizielle entgegen, dass Russland der Beilegung der Konflikte im Wege stünde. Russland trage zur Regelung bei und nehme diese Rolle verantwortungsbewusst wahr. Lawrow rief Georgien auf, das Vertrauen in Abchasien und Südossetien wiederherzustellen, die Sozial- und Wirtschaftslage dort zu verbessern. Nachdem das Vertrauen wiederhergestellt sein würde, könnten politische Fragen geregelt werden.

Dem russischen Außenminister zufolge schürt Georgien die Spannungen in den Konfliktzonen, statt die eigenen Probleme, insbesondere im Bereich der Demokratie, zu lösen.

Die Spannungen um Abchasien hatten sich in diesem April verschärft, nachdem Russland die 1996 von der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) kollektiv verhängten Wirtschafts-, Handels-, Verkehrs- und Finanzsanktionen gegen Abchasien einseitig aufgehoben hatte.

Danach zog Georgien nach abchasischen Angaben Truppen an der Grenze zu Abchasien zusammen. Daraufhin stockte auch Russland in diesem Mai sein Friedenskontingent in der Region bis an das von den bisherigen Vereinbarungen vorgesehene Limit auf.

20.05.2008 RIA Novosti

Russlands Außenminister sprach mit Abchasiens Republikchef

Moskau , Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist am Dienstag in Moskau mit dem abchasischen Republikchef Sergej Bagapsch zusammengetroffen.

Das teilte das Informations- und Presseamt des russischen Außenministeriums mit. "Während der Unterredung tauschten Lawrow und Bagapsch Meinungen zur Situation in der georgisch-abchasischen Konfliktzone aus und plädierten für Maßnahmen zur Senkung von Spannungen in der Region", heißt es in der Mitteilung.

Bagapsch dankte der russischen Führung für die Unterstützung der abchasischen Bevölkerung und die Erweisung humanitärer Hilfe an die Republik.

20.05.2008 RIA Novosti

Kein Krieg gegen Abchasien - Georgiens Botschafter schwört "bei seiner Mutter"

Moskau , Georgien ist nicht gewillt, einen Krieg gegen Abchasien zu führen. "Das schwöre ich bei meiner Mutter", sagte der georgische Botschafter in Russland, Erossi Kizmarischwili, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Zugleich bekräftigte der Diplomat die Position von Tiflis, dass georgische unbemannte Aufklärungsflugzeuge weiter über Abchasien fliegen werden. Seit Jahresbeginn hatten die Abchasen nach eigenen Angaben sieben georgische Dronen des Typs Hermes 450 aus israelischer Produktion abgeschossen.

Laut Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hatte Tiflis 2006/2008 40 derartige Drohnen gekauft. Bislang gab Georgien den Verlust nur einer Maschine zu.

Abchasien und Russland werfen Georgien Verstöße gegen das Moskauer Abkommen über den Waffenstillstand und die Entflechtung der Kräfte vom 14. Mai 1994 sowie gegen die Resolution 1808 des UN-Sicherheitsrates vor.

20.05.2008 RIA Novosti

Abchasien dementiert Einigung mit Georgien auf Friedensplan

Moskau , Der Moskau-Besuch des Präsidenten der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, ist nicht mit einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Tiflis und Suchum verbunden.

Das erklärte Abchasiens Außenminister Sergej Schamba in einem RIA-Novosti-Telefongespräch.

Die Moskauer Tageszeitung ?Kommersant? hatte am Montagmorgen berichtet, Georgien und Abchasien haben einen Plan für die friedliche Konfliktlösung nahezu abgestimmt. Wie das Blatt schrieb, reise Bagapsch am Montag nach Moskau, um den Friedensplan der russischen Führung darzulegen.

Vor einer Woche hatte der georgische UN-Botschafter Irakli Alassanija neue Vorschläge zur Konfliktregelung an Suchum übergeben.

Wie Schamba betonte, sind bei den Verhandlungen mit Alassanija keine Vereinbarungen über die friedliche Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts erzielt worden. ?Es wurden keine Abkommen unterzeichnet?, stellte der abchasische Außenamtschef fest.

?Bagapsch ist nicht deswegen nach Moskau gereist, dies ist ein Arbeitsbesuch?, fügte er hinzu.

?Dem ?Kommersant?-Korrespondenten habe ich lediglich gesagt, dass wir mit Alassanija ein Gespräch über die Gewährleistung der Sicherheit hatten, das ist alles?, so Schamba.

Auch Bagapsch betonte in einem RIA-Novosti-Interview, zwischen Tiflis und Suchum gebe es keine Einigung auf eine Konfliktlösung.

Bei seinem dreitägigen Moskau-Besuch wird er mehrere Treffen haben, unter anderem mit dem Außenminister Sergej Lawrow.

19.05.2008 RIA Novosti

Georgien und Abchasien wollen Russland als Garant für Friedensabkommen - "Kommersant"

Moskau , Georgien und Abchasien haben in groben Zügen einen Friedensplan vereinbart, schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Montag.

Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch, der heute in Moskau eintrifft, will die russische Führung überzeugen, dem Plan zuzustimmen, in dem laut inoffiziellen Informationen Moskau als Garant des Abkommens zwischen den Konfliktparteien auftreten soll.

Die vom georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili vorgeschlagene Abmachung schließt laut Angaben von "Kommersant" die Unterzeichnung eines Rechtsdokuments ein. Dieses beinhaltet den Verzicht Georgiens auf militärische Schritte zur Beilegung des Konflikts sowie Abchasiens Garantien, der Rückkehr der georgischen Flüchtlinge keine Hindernisse zu bereiten. Dem abchasischen Außenminister Sergej Schamba zufolge "hat man sich auf bilateraler Ebene über die Hauptfragen geeinigt, aber es bleiben noch etliche Details".

Sollte es zur Unterzeichnung kommen, so wäre das ein Durchbruch in der Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts. Doch das Unterpfand ist Russlands Billigung, denn sonst sind beliebige Abmachungen zwischen Moskau und Tiflis unerfüllbar. Wie Abchasiens Außenminister zu verstehen gab, reist Bagapsch nach Moskau, um sich eine Zusage zu holen. Aber genau umrissene Erwartungen hinsichtlich der möglichen russischen Reaktion verrät Suchum nicht. "Wir wissen noch nichts. Mal sehen, was in Moskau gesagt wird", sagte Schamba.

Es ist nicht einfach, Russlands Reaktion vorherzusagen. Alle vorherigen einseitigen Initiativen von Tiflis, den georgisch-abchasischen Konflikt zu überwinden, wurden von Moskau rigoros abgelehnt. Das jüngste Beispiel war die heftige Reaktion Sergej Lawrows auf den Vorschlag, in Moskau eine Friedenskonferenz über Abchasien abzuhalten.

Laut Informationen von Quellen in Abchasiens Führung will Georgien Moskau als Garant für die Abkommen mit der Republik Abchasien gewinnen. Wenn Moskau den Abschluss des Abkommens billige, könne es von Saakaschwili und Bagapsch im Beisein von Präsident Dmitri Medwedew, von Premier Wladimir Putin oder von beiden unterzeichnet werden. Der Vertrag könnte im Juni auf dem GUS-Gipfeltreffen in Sankt Petersburg geschlossen werden. Ein anderer passender Ort wäre zum Beispiel Sotschi.

Für Russland könnte ein solcher Ausgang - neben der im Kreml in Vorbereitung befindlichen Regelung des Transnistrien-Konflikts - ein Beweis seiner friedensstiftenden Handlungsfähigkeit werden. Allerdings besteht zwischen diesen Situationen ein wesentlicher Unterschied: Bisher hat der georgische Präsident nichts davon verlauten lassen, dass er bereit wäre, auf die Nato zu verzichten und dem Beispiel des moldawischen Präsidenten Vladimir Voronin zu folgen.

19.05.2008 RIA Novosti

Russland und Georgien verhandeln weiter zu Konfliktlösung in Abchasien/Südossetien

Moskau , Russland und Georgien setzen ihre bilateralen Konsultationen für die Lösung der Konflikte zwischen Georgien und den Republiken Abchasien und Südossetien fort.

Das teilte das Departement für Information und Presse des russischen Außenministeriums mit.

Am Freitag fand ein Treffen zwischen dem russischen Staatsekretär und Vize-Außenminister Grigori Karassin und dem georgischen Staatsminister für Reintegration, Temur Jakobaschwili, statt.

Wie es heißt, erörterten die Politiker mögliche Wege für die Entspannung der Lage in diesen Konfliktzonen und die Verbesserung der Zusammenarbeit Russlands und Georgiens für die Lösung konkreter Aufgaben in diesem Bereich.

16.05.2008 RIA Novosti

Gouverneur von Krasnodar und Olimpstroi-Chef erörtern in Abchasien Olympia-Projekte

Gagra /Abchasien, Der Gouverneur der Region Krasnodar, Alexander Tkatschow, will mit dem Chef des Konzerns ?Olimpstroi?, Viktor Kolodjaschny, und dem abchasischen Präsidenten Sergei Bagapsch die Zusammenarbeit mit Abchasien bei Projekten für die Winterolympiade 2014 in Sotschi besprechen.

Das sagte der Gouverneur zum Auftakt des Treffens mit Kolodjaschny und Bagapsch, berichtet ein Korrespondent von RIA Novosti am Freitag.

?Das sind Projekte, die sowohl für Abchasien als auch für die Region Krasnodar von Vorteil sind. In erster Linie handelt es sich um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Förderung der Bauindustrie und die Vergrößerung des Haushalts der Republik?, so Tkatschow.

Das Treffen findet intern statt. Danach ist ein Briefing für Journalisten geplant.

16.05.2008 RIA Novosti

Abchasien liefert Baumaterialien für Olympia-2014 in Sotschi

Gagra , Russland baut seine Kooperation mit Abchasien aus. Als Gastgeberland der Olympischen Sommerspiele 2014 in Sotschi will Russland Baumaterialien aus Abchasien beziehen.

Ein entsprechender Vertrag sei am heutigen Freitag zwischen Abchasien und der russischen Schwarzmeer-Region Krasnodar geschlossen worden, berichtet ein Korrespondent der RIA Novosti aus Gagra.

"Das sind Projekte von gegenseitigem Vorteil", sagte Krasnodar-Gouverneur Alexander Tkatschow. Angesichts der geographischen Nähe Abchasiens sei der Transport der Baustoffe nach Sotschi viel billiger.

16.05.2008 RIA Novosti

Russland kritisiert UN-Resolution zu Abchasien

New York (UNO), Nach Ansicht des russischen UN-Vizebotschafters Ilja Rogatschow führt die Resolution der UN-Vollversammlung über die Rückkehr der Flüchtlinge nach Abchasien zu Zuspitzung der Lage in der kaukasischen Krisenregion.

Die Resolution, die am Mittwoch von Georgien eingebracht worden war, wurde am Donnerstag mit 14 Stimmen, elf Gegenstimmen und bei 105 Enthaltungen angenommen.

In der Resolution wird dazu aufgerufen, schnellstmöglich einen Zeitplan für die Rückkehr der Flüchtlinge nach Abchasien zusammenzustellen, und die Notwendigkeit betont, dass die ethnische Zusammensetzung in Abchasien wie vor dem georgisch-abchasischen Konflikt im Jahr 1992 wiederhergestellt werden muss.

?Diese Resolution ? destabilisiert die UN-Arbeit bei der georgisch-abchasischen Regelung, darunter im Sicherheitsrat und in der Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs für Georgien. Die Rückkehr der Vertriebenen ist für eine allumfassende und langfristige Beilegung des georgisch-abchasischen Konflikts wichtig, ist aber nicht das einzige Problem.

Der von Tiflis eingebrachte Entwurf trennt faktisch die Frage der Rückkehr der Flüchtlinge und Zwangsumsiedler von einem Aufgabenpaket zur Herstellung des Friedens in der Region und erschwert dadurch die Lösung dieses Problems?, sagte der russische Diplomat.

Rogatschow hob auch hervor, dass die Resolution die Rechte und Interessen der Flüchtlinge der abchasischen, der ossetischen und der anderen Nationalitäten nicht berücksichtigt. In diesem Zusammenhang werde die Verabschiedung dieser selektiven Resolution zu einer weiteren Zuspitzung der Konfrontation in den georgisch-abchasischen Beziehungen führen.

16.05.2008 RIA Novosti

Russlands Außenminister wirft Georgien Propaganda bei Kaukasus-Konflikten vor

Jekaterinburg , Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Versuch Georgiens, die Lösung für die Konflikte in den Republiken Abchasien und Südossetien internationalisieren zu wollen, als Propaganda bezeichnet.

?Meiner Ansicht nach ist der Versuch der Internationalisierung dieser Konflikte nichts Anderes als Propaganda?, sagte Lawrow in Jekaterinburg.

Zuvor hatte der georgische Staatsminister für Reintegration, Temur Jakobaschwili, verlautbart, Tiflis bestünde darauf, eine internationale Abchasien-Konferenz in Moskau durchzuführen.

Lawrow zufolge müssen die Seiten bei der Konfliktlösung in diesen Regionen ihren Verpflichtungen nachkommen und an der Arbeit der Verhandlungsmechanismen teilnehmen, die unter der Vermittlung der UNO und der OSZE geschaffen wurden.

Nach seinen Worten kritisiert Tiflis diese Mechanismen und blockiert die Verhandlungen. "In Abchasien und Südossetien wurden Initiativstrukturen geschaffen, doch die georgischen Behörden können keine respektvollen Kontakte zu den Behörden dieser Regionen herstellen. Stattdessen wird vorgeschlagen, diese Konflikte zu internationalisieren?, sagte Lawrow.

Laut dem Minister zeugt das davon, dass Tiflis "nicht an einer echten Lösung (dieser Konflikte) interessiert ist?, die sich auf Interessenausgleich und Achtung von kleineren Völkern stützen würde.

16.05.2008 RIA Novosti

Abchasien-Streit: Georgien will EU und USA in Verhandlungsprozess einbeziehen

Tiflis , Georgiens Staatsminister für Reintegration, Temur Jakobaschwili, wird bei seinen Verhandlungen in Moskau versuchen, eine Zustimmung der russischen Seite für die Einbeziehung der EU und der USA in den Verhandlungsprozess über die Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts durchzusetzen. Das erfuhr RIA Novosti im Apparat des georgischen Staatsministers.

Bei seinen Gesprächen im russischen Außenministerium und in der Staatsduma will Jakobaschwili die russische Seite ausführlich über die Friedensinitiativen von Präsident Michail Saakaschwili zu Abchasien zu informieren. Jakobaschwili habe vor, so hieß es, Georgiens Streben zu begründen, die russischen Friedenskräfte im Raum des Konflikts durch neutrale zu ersetzen. Nach Ansicht der georgischen Seite sollten dies westliche Kräfte sein.

Wie Jakobaschwili, der soeben von seinem offiziellen Besuch in Frankreich zurückgekehrt war, einen Tag vor dem Moskau-Besuch mitteilte, konnte kürzlich eine bewaffnete Provokation in Abchasien nur dank einer persönlichen Einmischung des französischen Außenministers Bernard Kouchner und dessen Telefongespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow verhindert werden. Der Staatsminister präzisierte allerdings nicht, worum es dabei ging.

Am 6. März dieses Jahres hatte Russland die von den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 1996 verhängten Sanktionen gegen Abchasien einseitig aufgehoben. Zudem rief Moskau andere GUS-Mitgliedsländer auf, seinem Beispiel zu folgen. Am 16. April beauftragte der damalige Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau, konkrete Hilfe für die Bevölkerung von Abchasien und Südossetien zu erweisen und direkte Kontakte zu deren faktischen Machtorganen aufzunehmen.

16.05.2008 RIA Novosti

Georgiens will Abhaltung einer Abchasien-Konferenz in Moskau vorschlagen - Moskaus Haltung ablehnend

Moskau , Während seines am Freitag beginnenden zweitägigen Russland-Besuchs will Georgiens Staatsminister für Reintegration, Temur Jakobaschwili, vorschlagen, eine internationale Konferenz über die Regelung des abchasischen und des südossetischen Konflikts in Moskau abzuhalten, schreibt die Tageszeitung ?Kommersant? am Freitag. Damit verlegt Georgien den Abchasien-Konflikt auf das russische Territorium.

Die Abchaltung einer internationalen Konferenz ist die Hauptinitiative, die der Staatsminister nach Moskau mitgebracht hat, schreibt die Zeitung.

?Eine solche Konferenz ist notwendig, und die Regierung Georgiens will sie auf jeden Fall abhalten?, hieß es im Reintegrationsministerium. ?Es wäre aber falsch, diese an einem anderen Ort abzuhalten. Man muss Moskau die Möglichkeit bieten, als Friedensstifter zu agieren.?

Sollte sich Moskau weigern, würde diese Konferenz auf dem Territorium eines anderen Staates stattfinden, was nach Ansicht der georgischen Regierung ein weiteres Mal die Weigerung Russlands zeigen würde, ?zu einer friedlichen Regelung der Konflikte in der Region beizutragen.?

Georgiens Regierung rechnet damit, dass in einer solchen Konferenz der Vorschlag unterbreitet wird, das Format der Friedensoperation in Abchasien zu ändern.

Allerdings wird der georgische Vorschlag in Moskau kaum Unterstützung finden, schreibt das Blatt. ?Die Idee einer Konferenz erscheint unreif?, erklärte ein Sprecher des russischen Außenministeriums. ?Für eine solche Konferenz müssen entsprechende Grundlagen vorbereitet werden. Es muss ein Gegenstand bestehen, den es nicht gibt. Der neue Botschafter Georgiens hat kürzlich bei seinen Treffen im russischen Außenamt erklärt, er stehe für russische Vorschläge offen. Wir haben aber keine! Wir erwarten diese von Georgien, vorerst wurde aber nichts vorgeschlagen, was erörtert werden könnte.?

In Abchasien wird ebenfalls die Ansicht vertreten, dass Russland den Vorschlag der georgischen Seite nicht annehmen wird, weil das Ziel dieses Vorschlags darin besteht, das Format der Friedensmission zu revidieren, schreibt ?Kommersant?.

16.05.2008 RIA Novosti

Georgien will Zeitplan zur baldigen Rückführung der Flüchtlinge nach Abchasien

New York (UNO), Georgien hat der UNO einen Resolutionsentwurf zur Rückführung der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien für die Abstimmung in der Vollversammlung am Donnerstag vorgelegt.

Der Resolutionsentwurf ?Über den Status der inneren Umsiedler und Flüchtlinge aus Abchasien (Georgien)?, der von der georgischen Delegation zur Abstimmung vorgelegt wurde, enthält den Aufruf, baldigst einen Zeitplan zur Rückführung der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien aufzustellen und die ethnische Zusammensetzung der nicht anerkannten Republik auf den Stand vor dem Beginn des georgisch-abchasischen Konfliktes von 1992 zurückzubringen.

Der Wortlaut des Dokumententwurfs liegt RIA Novosti vor.

Wie der amtliche Sprecher des Vorsitzenden der UN-Vollversammlung, Janos Tisovsky, mitteilte, soll am Donnerstag in einer UN-Vollversammlung über die Resolution entschieden werden.

RIA Novosti erfuhr aus diplomatischen UN-Kreisen, dass Russland gegen den Resolutionsentwurf zu stimmen beabsichtige. Das Dokument soll dagegen von der US-Delegation unterstützt werden. Es wird erwartet, dass der Dokumententwurf mit Stimmenmehrheit bei vielen Enthaltungen angenommen wird.

Dem georgischen Dokumententwurf zufolge soll die UN-Vollversammlung ?die dringende Notwendigkeit der baldigsten Aufstellung eines Zeitplanes zur Sicherung der unverzüglichen freiwilligen Rückkehr aller Flüchtlinge und inneren Umsiedler in ihre Heimstätten in Abchasien (Georgien)" hervorheben.