Abchasien im Unabhängigkeitskampf gegen Dschingis Khan bis Saakaschwili

Moskau , Pjotr Romanow, Durch die Zuspitzung der Situation um Abchasien hat Georgien offenbar selbst seine potentiellen Verbündeten vergällt.

Am Montagabend "zitierte" das georgische Fernsehen folgende Erklärung des Nato-Sprechers James Appathurai: "Die Nato-Länder denken, dass die russischen Friedenskräfte aus der Konfliktzone abziehen müssen. In dieser Phase können wir nicht sagen, dass sie durch die Nato-Truppen abgelöst werden, doch erklären wir, dass der Abzug dieser 'Blauhelme' notwendig ist."

Überträgt man diese Worte aus dem Diplomatischen ins Allgemeinverständliche, so bedeuten sie, dass die Nato einem Einmarsch Georgiens nach Abchasien grünes Licht gibt. Wie sonst kann der Vorschlag verstanden werden, aus der Konfliktzone die russischen Friedenstruppen abzuziehen, durch niemanden abzulösen und so einen offenen Korridor für die georgischen Panzer zu schaffen?

Dass Tiflis diesen Wunsch hat, ist verständlich, doch die Nato will eine so offenkundige Verschärfung gegenüber Moskau nicht. Auch sonst werden die Nato-Soldaten erfahrungsgemäß nur sehr ungern dorthin geschickt, wo sich Kugeln verirren können.

Ergebnis: Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat sich eine öffentliche und sehr unangenehme Kopfwäsche zugezogen.

Vom Standpunkt der Nato hat Tiflis eine "schreckliche Entstellung" der Information zugelassen. "Ich möchte betonen, dass diese Mitteilung völlig falsch ist. Ich habe nichts dergleichen gesagt, auch im Nato-Rat wurde nichts dergleichen gesagt", sagte Appathurai bereits am Dienstagmorgen.

Aber wer schert sich um den Nato-Rat? Um eines Krieges willen lügt Georgien auch sonst. Es sei zum Beispiel daran erinnert, wie Saakaschwili während des Tiflis-Besuchs von George W. Bush, der von Georgiens Geschichte wohl nicht mehr weiß als von den Zulus oder Quechuas, ihm seine eigene, völlig entstellte Version der gewaltsamen Versklavung Georgiens durch die Russen servierte. Dabei ist es ein historischer und dokumentarisch belegter Fakt, dass im Gegenteil Tiflis mehrmals Moskau bat, die Georgier unter die Fittiche zu nehmen und vor dem unausweichlichen Absturz zu retten. Georgien sei eine winzige christliche Insel inmitten eines moslemischen Meeres, das nach dem Fall von Konstantinopel überall ringsum toste.

Die Verantwortung war groß, auch auf Jahrhunderte hinaus, deshalb wies Zar Pawel I. die Bitte des georgischen Herrschers Georgi XII. von 1798 zurück. Pawels Sohn, Zar Alexander I., wollte es ihm gleichtun, aber auf eine Zusage bestand der Staatsrat, der das Argument ins Feld führte, das rechtgläubige Russland sei verpflichtet, seinen Glaubensbrüdern zu helfen.

Die gleiche Verlogenheit zeichnet die Darstellung des Wesens des georgisch-abchasischen Konfliktes aus. Auf jedem noch so kleinen Stück des vom Menschen erschlossenen Festlands überdeckt die Spur eines Menschen tausende Spuren seiner Vorgänger: der moderne Turnschuh den Kommisstiefel, der Damenschuh die Kanonenstiefel eines Okkupanten, die Spur eines römischen Legionärs die eines Barfüßigen usw. So dass der seit Ewigkeiten ausgestoßene Schrei: "Das ist mein Land!", wenn man ernsthaft spricht, immer erst bewiesen werden muss.

Die Abchasen hatten, anders als viele andere Völker, Glück: Sie sind in der Geschichte des Landes, in dem sie leben, wirklich sehr tief verwurzelt. Abchasien war schon im grauen Altertum unabhängig und den Chronisten sehr wohl bekannt als ein an Kolchis (antikes georgisches Königreich) grenzendes Land.

Diese Unabhängigkeit wurde im Laufe von vielen Jahrhunderten mehrmals unterbrochen. Abchasien war zum Beispiel von den Griechen besetzt, es gab dort griechische Kolonien. Dennoch erhebt Athen keinen Anspruch auf das heutige Abchasien. Es wurde von den Mongolen beherrscht, aber auch diese erheben keinen Anspruch. Eine Zeitlang standen die Abchasen unter der Herrschaft von Mithridates. Die Abchasen sind geblieben, Mithridates ist gegangen. Sie gehörten zum Alten Rom, aber Berlusconi beabsichtigt überhaupt nicht, sich die Rüstung eines Legionärs anzulegen. Sie gehörten auch den Türken, die Geschichte ist eben lang, doch auch die Türken wollen nichts von Abchasien.

Viele Male gehörte Abchasien auch zu Russland, mehrmals ging es in seine Obhut freiwillig über. Einmal, im Jahr 1811, wurde es Russland nach dem Friedensvertrag von Bukarest zugeteilt. Aber auch die Russen streben nicht danach, mit Gewalt Abchasien an sich anzuschließen.

Abchasiens Unabhängigkeit ist älter als die georgische, dennoch herrschten auch die Georgier in Abchasien für kurze Zeit, ohne allerdings die Liebe der Abchasen erobert zu haben. Die neueste Geschichte ist noch unangenehmer. Nachdem unter Stalin die Griechen und Armenier aus Abchasien ausgesiedelt worden waren, wurden dorthin über 100 000 Georgier gewaltsam hingebracht. So löste der Georgier Stalin die Nationalfrage: die einen vertrieb er, den anderen schenkte er fremde Häuser. Übrigens wurden den Georgiern zur gleichen Zeit auch die von den Balkaren besiedelten Gebiete sowie die Gegend um den Berg Elbrus übergeben. Ein Teil der Georgier wurde nach Tschetschenien umgesiedelt. Von dort flohen sie später in Eintracht.

Als Ausgangspunkt der heutigen Probleme zwischen Abchasien und Georgien kann der Amtsantritt des ersten georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdija betrachtet werden, eines Intellektuellen, Demokraten und Liberalen nach außen und eines extremen, faschistoid gefärbten Nationalisten im Lande selbst. Gamsachurdija kam aus dem großen sowjetischen Imperium und versuchte sofort, innerhalb Georgiens sein eigenes nationalistisches Mini-Imperium zu schaffen. Er stieß jedoch auf Widerstand. Nach Abchasien konnten nicht einmal die Panzer vorrücken. Die Politik seiner Nachfolger ist lediglich die Fortsetzung desselben Kurses, allerdings unter neuen Bedingungen, mit neuen Gönnern und einer neuen demagogischen Propaganda.

Meiner Ansicht nach ist der jetzige Streit um Abchasien grundsätzlich gegenstandslos. Schon der Nationalist Gamsachurdija gab den Abchasen durch seine Handlungen alle notwendigen Beweise für ihre Unabhängigkeit.

Abchasien verlor seine Unabhängigkeit mehrmals, aber ebenso oft eroberte es sie zurück. Es hat also Übung, zudem sind die Abchasen geduldig. Wenn sie es vermochten, Mithridates, Dschingis Khan und das Alte Rom zu überleben, werden sie auch Saakaschwili überstehen.

30.04.2008  RIA Novosti

 Abchasiens Parlament fordert von UNO objektive Einschätzung georgischer Provokationen

Suchum , Die Volksversammlung (abchasisches Parlament) ruft den Präsidenten der Republik auf, sich der Beteiligung am georgisch-abchasischen Verhandlungsprozess unter der UNO-Schirmherrschaft zu enthalten, solange die Weltgemeinschaft die aggressiven Handlungen der georgischen Seite nicht objektiv einschätzt und Georgien seine im Moskauer Abkommen vorgesehenen Verpflichtungen nicht erfüllt.

In dem Aufruf an Präsident Sergej Bagapsch bringen die Abgeordneten eine ernsthafte Besorgnis im Zusammenhang mit der Aufstockung der georgischen Streitkräfte an der Grenze zu Abchasien und mit der neuen militärischen Provokation Georgiens zum Ausdruck, in deren Ergebnis die abchasische Luftverteidigung einen georgischen unbemannten Aufklärungs-Flugkörper abgeschossen hat.

?Ungeachtet der mehrmaligen Warnungen unternimmt Georgien zielgerichtet, in Verletzung der Bedingungen des Verhandlungsprozesses, Flüge über Abchasien in der Konfliktzone?, heißt es im Aufruf.

?Bei dem Versuch, der Verantwortung für die ständigen Verletzungen der getroffenen Abkommen und der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates sowie für die bewusste Desinformation der UNO und der anderen Vermittler im Verhandlungsprozess zu entgehen, wird Russland von Georgien der Verletzung des georgischen Luftraumes und der Vernichtung eines unbemannten Flugkörpers bezichtigt?, wird im Aufruf betont.

Die abchasischen Abgeordneten sind darüber entrüstet, dass die unverhohlenen Provokationen Georgiens von der Weltgemeinschaft in der Gestalt der UNO und von Vertretern der Gruppe der Freunde des UNO-Generalsekretärs gebührendermaßen und objektiv nicht eingeschätzt werden.

?Zugleich zeigten sie deutlich ihre negative Einstellung zur Entscheidung Russlands, die Sanktionen gegen Abchasien aufzuheben und der Republik die notwendige Hilfe zu erweisen?, heißt es im Aufruf.

?Durch Unterstützung der Wirtschaftssanktionen verweigern die Vertreter der Gruppe der Freunde des UNO-Generalsekretärs dem abchasischen Volk das Recht auf eine würdige Entwicklung seines Landes?, schlussfolgerte das abchasische Parlament.

30.04.2008  RIA Novosti

 Russland stockt Personal von Friedenstruppen in Abchasien um 50 Prozent auf

Suchum , Russland hat das Personal der Truppen für die Erhaltung des Friedens in Abchasien um die Hälfte aufgestockt.

Am Mittwoch wurde ein zusätzliches Kontingent nach Abchasien verlegt, teilte dessen Außenminister Sergej Schamba Journalisten in Suchumi mit. "Die Zahl der Friedenssoldaten wurde bis auf die im Moskauer Abkommen über die Feuereinstellung und Entflechtung der Kräfte vom 14. Mai 1994 festgelegte Obergrenze erhöht. Laut Dokument soll sich das Friedenskontingent aus 3000 Mann zusammensetzen. Im Laufe der letzten 14 Jahre wurden in Abchasien knapp 2000 Friedenssoldaten stationiert", sagte Schamba.

Der Minister erinnerte daran, dass die russischen Friedenskräfte gemäß ihrem Mandat die rivalisierenden Seiten im Fall einer Kriegsgefahr zu entflechten haben. "Die abchasischen Behörden begrüßen die Aufstockung des Personals der Friedenstruppen, weil die Sicherheit dadurch nur erhöht wird", sagte Schamba.

Am Dienstag hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass die Entwicklung in der georgisch-abchasischen Konfliktzone eine Aufstockung des Personals der Kollektiven Friedensmacht der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) erforderlich macht. Dabei wird die in dem Beschluss der GUS-Staatschefs vom 22. August 1994 festgehaltene Obergrenze für die Personalstärke nicht überschritten. Die georgischen Behörden bezeichneten die Pläne Russlands zur Aufstockung der Friedensmacht in Abchasien als unannehmbar.

30.04.2008  RIA Novosti

 Washington über Russlands Pläne zur Aufstockung der Friedensmacht in Abchasien besorgt

Moskau , Das Weiße Haus hat Besorgnis über Pläne Russlands zur Aufstockung der Friedensmacht in Abchasien aufzustocken.

"Wir sind beunruhigt über Meldungen aus der Region. Der US-Präsident ist von der jüngsten Entwicklung in Abchasien unterrichtet", sagte der für nationale Sicherheit zuständige Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe, am Mittwoch in Washington. Am selben Tag hatte auch NATO-Sprecher James Apparthurai seine Position zur Politik Russlands geäußert, legale Beziehungen zu Abchasien und Südossetien herzustellen. Die von Russland angekündigte Möglichkeit der Gewaltanwendung schüre Spannungen und untergrabe die territoriale Integrität Georgiens, so Apparthurai.

Zur Absicht Russlands, das Friedenskontingent in der georgisch-abchasischen Konfliktzone aufzustocken, sagte Apparthurai, das sei technisch zwar möglich, werde aber nicht zum Abbau der Spannungen beitragen. "Die Verbündeten unterstützen einmütig die Unteilbarkeit Georgiens und werden nie Schritte fördern, die diese sowohl de jure als auch de facto unterhöhlen", sagte der NATO-Sprecher.

Die Allianz verfolge mit Besorgnis die Entwicklung in der Region und rufe die Seiten auf, auf barsche Rhetorik zu verzichten und keine Schritte zu unternehmen, die die Situation noch weiter zuspitzen könnten. Zugleich sagte Apparthurai, ihm lägen keine Angaben darüber vor, dass Georgien seine Truppen in die Konfliktgebiete verlege und Russland sein Friedenskontingent bereits aufstocke.

Am Dienstag hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass die Entwicklung in der georgisch-abchasischen Konfliktzone eine Aufstockung des Personals der Kollektiven Friedensmacht der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) erforderlich mache. Dabei werde die in dem Beschluss der GUS-Staatschefs vom 22. August 1994 festgehaltene Obergrenze für die Personalstärke nicht überschritten. Die georgischen Behörden bezeichneten die Pläne Russlands zur Aufstockung der Friedensmacht in Abchasien als unannehmbar.

30.04.2008  RIA Novosti

 RBC Daily": Konflikt um Abchasien kann zum Funken am Pulverfass Kaukasus werden

Der russisch-georgische Konflikt um Abchasien und Südossetien hat sich bis zum Äußersten verschärft, schreibt die Zeitung "RBC Daily" am Mittwoch.

Am gestrigen Dienstag warf Moskau Tiflis vor, einen Einmarsch nach Abchasien vorzubereiten. Zudem wolle Russland seine Friedenstruppe in Abchasien auf 3000 Mann erhöhen. Daraufhin beschuldigte Tiflis Moskau wiederum der Aggression. Den Worten nach ist Georgien bereit, um Abchasien zu kämpfen, die USA aber sind es vorläufig nicht. Russland ergreift die Gelegenheit, um Georgien den Nato-Beitritt zu erschweren.

Experten sind der Ansicht, dass weder Georgien noch Russland derzeit zu militärischen Schritten bereit sei. "Uns steht in wenigen Tagen eine Inauguration bevor, von welchem Krieg kann da eine Rede sein", so Professorin Alla Jaskowa vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften. "Vorläufig sind das nur Muskelspiele", sagt der deutsche Politologe Alexander Rahr überzeugt. "Ich denke, nach den Verhandlungen Russlands mit der EU und der Nato wird eine Entspannung eintreten", prognostiziert der georgische Experte Paata Sakarejischwili.

Die Nerven sind auf beiden Seiten dermaßen gespannt, dass schon ein Funke einen bewaffneten Konflikt auslösen kann. Ob sich der Westen da einmischt, ist die große Frage. Gestern widerlegte Nato-Sprecher James Apathurai georgische Medienberichte, die Nato verlange angeblich den Abzug der russischen Friedenstruppen aus Abchasien. "Die Rhetorik kann beliebig sein, aber die USA haben Irak und können nicht genügend Freiwillige für Afghanistan zusammenbringen", bemerkt Jaskowa.

Das Höchste, was sich der Westen beim Schusswechseln in Abchasien erlauben könne, sei die Weigerung, Russland in die WTO aufzunehmen und sein Ausschluss aus der G8, so die Experten.

"Russland versucht, Georgien den Beitritt zur Nato zu erschweren", sagt Alexander Chramtschichin, Experte vom Institut für politische und militärische Analyse. "Das ist nicht nur die Position des Kreml, vielmehr der Konsens der gesamten russischen Gesellschaft", bestätigt Jaskowa.

Offenbar geht man im Kreml von Folgendem aus: Wenn schon Georgiens Nato-Beitritt unvermeidlich ist, soll es der Allianz ohne Abchasien und Südossetien beitreten. Zumindest wird das Russland die Möglichkeit geben, die Präsenz am Schwarzen Meer und in Transkaukasien zu erhalten.

30.04.2008  RIA Novosti

 Konflikt um Abchasien - Russland droht Georgien

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Georgien mit "Vergeltungsmaßnahmen" gedroht, falls Georgien in Abchasien und Südossetien militärisch eingreift.

"Wenn Georgien seine mehrfach ausgesprochene Drohung wahr macht, militärisch in Südossetien und Abchasien vorzugehen, dann wären wir gezwungen, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, um das Leben unserer Bürger zu schützen", sagte er in Luxemburg. "Ich rate, nicht Wirkungen und Ursachen zu verwechseln."

Lawrow warf der georgischen Führung vor, heimlich "Offensivwaffen" erworben zu haben. "Wir könnten eine Reihe von Beispielen zeigen, die darauf hindeuten, dass die georgische Führung versuchen könnte, die Abspaltungen in Abchasien und Südossetien mit Gewalt zu beenden."

EU widerspricht Russland

Lawrow rechtfertigte die Verstärkung russischer Friedenstruppen in Abchasien. "Das spielt sich unterhalb jener Obergrenzen ab, die vertraglich festgesetzt sind", sagte er. EU-Chefdiplomat Javier Solana widersprach dem russischen Außenminister. "Wir sehen zunehmende Spannungen. Und wir finden, dass diese Spannungen deeskaliert werden sollten. Selbst wenn die Truppenverstärkung sich innerhalb der zulässigen Obergrenzen bewegt, so denke ich nicht, dass diese Verstärkung jetzt klug ist."

"Wir wollen ausschließlich verhindern, dass der Konflikt von einem 'eingefrorenen' wieder zu einem 'heißen' wird", sagte Lawrow. Russische Soldaten hätten ihr Blut vergossen, um den Konflikt zu entschärfen: "Und wir können nicht zulassen, dass ihr Blut erneut vergossen wird." Er fügte hinzu: "Alles, was wir über den Schutz unserer Bürger gesagt haben, beruht auf der russischen Verfassung. Die verpflichtet den russischen Staat, das Leben und die Würde seiner Bürger zu beschützen, wo immer sie sich auch befinden."

Aufmarsch an der Grenze

Russland hat aus Sorge vor einem Einmarsch georgischer Soldaten in die Konfliktregion seine Truppen in dem Gebiet aufgestockt. Georgien habe in den vergangenen Tagen im Kodor-Tal rund 1500 Soldaten und Polizisten zusammengezogen, warf das russische Verteidigungsministerium der Regierung in Tiflis vor. Damit werde ein Brückenkopf für eine Militäroperation gegen Abchasien vorbereitet. Das georgische Außenministerium dementierte die Truppenkonzentration.

Nach inoffiziellen Angaben aus Tiflis hat Russland seine 1800 Soldaten im Rahmen des GUS-Mandats um ein Drittel aufgestockt. Über ein Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) hat Russland in der Region seit 1994 Soldaten stationiert, die den Frieden im Konfliktgebiet gewährleisten sollen. Laut der Vereinbarung von damals sind bis zu 3000 GUS-Soldaten in Abchasien zulässig.

Georgien hatte zuletzt einen Rückzug der russischen Friedenstruppen aus Abchasien und den Ersatz durch eine UN-Mission verlangt. Moskau lehnte dies ab. Nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums soll mit der Verstärkung der Friedenstruppen ein "neues Blutvergießen" in der Region verhindert werden. Es gebe keine Versuche Russlands, Abchasien und die ebenfalls von Georgien abtrünnige Region Südossetien zu annektieren, hieß es in der Mitteilung weiter.

Saakaschwili ruft zur Vernunft auf

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili rief die Bevölkerung in Abchasien und Südossetien in einer von mehreren Fernsehsendern übertragenen Live-Ansprache zur Vernunft auf. "Wir haben das Ziel, in Frieden zu leben und nicht zu kämpfen", sagte Saakaschwili. Er verwies auf die Unterstützung der "zivilisierten Welt", die ebenfalls die territoriale Unversehrtheit der Kaukasusrepublik befürworte. Georgien setze sich weiter für eine friedliche Lösung des Konflikts ein. Die Führer von Abchasien und Südossetien lehnten eine Anbindung ihrer Regionen an Georgien umgehend ab.

Zuvor hatten einzelne Regierungsmitglieder Russland militärische Aggression vorgeworfen. Die georgische Parlamentschefin Nino Burdschanadse kündigte an, dass Tiflis angesichts der Spannungen den geplanten Beitritt Russlands in die Welthandelsorganisation (WTO) blockieren werde.

Die Opposition in Tiflis warf Saakaschwili vor, mit dem Konflikt vor der Parlamentswahl am 21. Mai von den innenpolitischen Problemen des Landes abzulenken. Georgien, das Soldaten im Irak stationiert hat, hatte die NATO zur Unterstützung in dem Konflikt aufgefordert. Abchasien bat Russland bereits um zusätzlichen militärischen Beistand. Der Westen reagierte zuletzt besorgt auf die Zuspitzung der Lage im Südkaukasus.

Die Spannungen zwischen Georgien und Russland haben sich verschärft, nachdem Kremlchef Wladimir Putin Mitte April eine diplomatische Annäherung an Abchasien angeordnet hatte. Tiflis wirft Moskau vor, im April ein Aufklärungsflugzeug über Abchasien abgeschossen zu haben. Moskau wies die Vorwürfe zurück. Abchasien räumte den Abschuss ein und begründete diesen mit der Verletzung seines Luftraums.

29.04.2008  n-tv

 Nato beunruhigt über von Moskau angekündigte Schutzmaßnahmen für Russen in Abchasien

Luxemburg , Die Nato-Mitgliedsländer sind beunruhigt über die Erklärung Russlands bezüglich des Schutzes der russischen Bürger in der Republik Abchasien.

Das teilte eine Quelle im Hauptquartier der Organisation in Brüssel am Dienstag RIA Novosti in einem Telefongespräch mit.

In der vergangenen Woche äußerte der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Waleri Kenjajkin, Russland werde im Falle des Beginns eines militärischen Konfliktes seitens Georgiens in Abchasien und Südossetien militärische Maßnahmen für den Schutz seiner Landsleute treffen.

"Das wird sehr schlecht aufgenommen", äußerte der Gesprächspartner.

Ihm zufolge haben die Bündnispartner den Vorschlag Georgiens über die Regelung der Situation in Abchasien positiv aufgenommen und wollen eine auswärtige Tagung des Nato-Rates in Georgien organisieren, um sich vor Ort mit der Situation vertraut zu machen.

Tiflis forderte von Russland, die jüngsten Entscheidungen in Bezug auf die beiden Republiken zu revidieren, die von der georgischen Seite als Eingriff in seine Souveränität aufgefasst werden. Zugleich versicherte es, von übereilten und unüberlegten Schritten Abstand zu nehmen.

Laut dem Gesprächspartner sind die Äußerungen des amtierenden georgischen Außenministers Dawid Bakradse, die er am Montag auf einem Treffen in Brüssel im Format "26 plus 1" tätigte, auf "politische Unterstützung" seitens der ständigen Vertreter der Nato-Länder gestoßen.

Bakradse zufolge strebt Georgien den Austausch der russischen Friedenskräfte in Abchasien durch UN-Blauhelme an.

In diesem Zusammenhang schloss der Gesprächspartner nicht aus, dass die Nato in der Sitzung des Russland-Nato-Rates am Mittwoch in Brüssel die Situation um Abchasien und Südossetien ansprechen werde.

Am 6. März hatte das russische Außenamt mitgeteilt, alle im Jahr 1996 eingeführten wirtschaftlichen, finanziellen und Verkehrssanktionen in Bezug auf Abchasien aufgehoben zu haben und schlug den anderen Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) vor, ebenfalls diese Einschränkungen aufzuheben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Regierung am 16. April aufgetragen, Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung Abchasiens und Südossetiens auszuarbeiten und mit den Behörden beider Regionen zusammenzuarbeiten.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte sich Abchasien für unabhängig von Georgien erklärt. Im August 1992 verlegte Tiflis seine Truppen nach Abchasien, die aber auf einen erbitterten bewaffneten Widerstand stießen. Der blutige Konflikt endete am 30. September 1993 mit dem faktischen Verlust Abchasiens durch Georgien. Seitdem arbeitet Suchum beharrlich auf die Anerkennung seiner Unabhängigkeit hin, die bislang von keinem einzigen Staat akzeptiert wurde.

Tiflis betrachtet Suchum weiterhin als Teil des Landes und bietet Abchasien umfassende Autonomierechte im Staatsverband Georgiens an. Der Frieden in der georgisch-abchasischen Konfliktzone wird von der GUS-Friedensmacht erhalten, der hauptsächlich russische Militärs angehören. Die Verhandlungen über die Beilegung des Konfliktes wurden 2006 abgebrochen. Eine ähnliche Situation besteht auch in Bezug auf Südossetien.

29.04.2008  RIA Novosti

 Russland kündigt Aufstockung der Friedenstruppe in Abchasien an

Moskau , Russlands Verteidigungsministerium hat am Dienstag eine Antwort auf mögliche Versuche Georgiens ankündigt, Gewalt gegen die Friedenskräfte und die russischen Bürger in den Republiken Abchasien und Südossetien anzuwenden.

"Beliebige Versuche Georgiens, Gewalt zur Lösung der Konflikte und Gewaltmaßnahmen gegen die russischen Friedenskräfte sowie gegen die russischen Bürger anzuwenden, die sich auf dem Territorium Abchasiens und Südossetiens aufhalten, werden eine adäquate und harte Antwort bekommen", heißt es in einer Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums.

Wie das Ministerium versichert, werden die russischen Friedenstruppen in den Konfliktzonen auf dem Territorium Georgiens weiterhin ihre Aufgaben entsprechend den internationalen Verpflichtungen erfüllen.

"Die Verstärkung der georgischen Truppengruppierung in unmittelbarer Nähe der Konfliktzonen, die Drohungen, militärische Gewalt anzuwenden, und die sich in letzter Zeit häufenden Provokationen der georgischen Behörden behindern aber die Umsetzung der Friedensschutzaufgaben, die vor den russischen Militärangehörigen stehen, und zwingen die Friedenskräfte, für sie nicht typische Funktionen auszuüben sowie zusätzliche Posten für die Gewährleistung der eigenen Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Friedens in den Regionen der Friedensoperationen einzurichten", hieß es.

"Diese Entwicklung machte eine Verstärkung des Friedenskontingents der Streitkräfte Russlands im Rahmen der zuvor vereinbarten zahlenmäßigen Stärke gemäß den internationalen Vereinbarungen erforderlich, welche in entsprechenden Beschlüssen des Rates der GUS-Staatschefs festgelegt worden waren", teilte das Verteidigungsministerium mit.

Das Kommando der Kollektiven GUS-Friedenskräfte im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes sah sich gezwungen, 15 zusätzliche Beobachtungsposten entlang der administrativen georgisch-abchasischen Grenze aufzustellen, heißt es in der Mitteilung.

Wie das Verteidigungsamt feststellt, befindet sich eine bewaffnete georgische Gruppierung unter Verletzung der Vereinbarungen über die entmilitarisierte Zone im oberen Teil des Kodor-Gebirgstals. Mitte April wurde diese Gruppierung wesentlich verstärkt.

Außerdem registriert das Verteidigungsministerium in letzter Zeit immer häufigere Aufklärungsflüge der georgischen Fliegerkräfte, was "eine Bedrohung für die Tätigkeit der russischen Friedenskräfte schafft".

"Georgiens bewaffnete Strukturen beobachten weiterhin die Aktivitäten der Kollektiven GUS-Friedenskräfte im Südlichen Sicherheitsraum (der georgische Kreis Sugdidi)", heißt es im Dokument. "Unter Verletzung der geltenden Vereinbarungen beobachten die georgischen Sicherheitsbehörden ständig die Transportmittel der russischen Friedenskräfte, die vom Territorium Abchasiens aus in den Südlichen Sicherheitsraum einreisen."

"Mehr noch: Mehrmals wurden Versuche georgischer Fernsehreporter registriert, in die Posten der Friedenskräfte einzudringen", so das Verteidigungsministerium.

Weitere Provokationen würden auch gegen russische Friedenssoldaten im Raum des georgisch-ossetischen Konfliktes unternommen. "Immer häufiger werden Kraftfahrzeuge des russischen Truppenkontingents von gesetzwidrig aufgestellten georgischen Polizeiposten aufgehalten und kontrolliert. Die georgischen Polizisten führen sich dabei grob auf und provozieren die Friedenskräfte zu Gegenhandlungen und einem Waffeneinsatz."

Damit sollen "Vorwände geschaffen werden, um den russischen Friedenskräften Aktivitäten vorzuwerfen, die mit dem Status der Friedenskräfte nicht vereinbar sind", stellt das Verteidigungsministerium fest.

"Der Kurs der georgischen Staatsführung ist damit nicht auf eine friedliche Regelung der Konflikte, sondern auf eine Destabilisierung und Militarisierung des Landes sowie auf eine Aufstockung der Offensivwaffen und eine Konzentration der georgischen Streitkräfte an den Grenzen Abchasiens und Südossetiens gerichtet."

Das einzige Ziel des russischen Verteidigungsministeriums bestehe darin, Provokationen auszuschließen, die gegen seine Militärangehörigen in den Konfliktzonen gerichtet sind, sowie die Rechte, Freiheiten und legitimen Interessen der Einwohner Abchasiens und Südossetiens zu gewährleisten und ein neues Blutvergießen auf dem leidgeprüften kaukasischen Boden zu verhindern.

"Die Russische Föderation bleibt ihren internationalen Verpflichtungen treu und bereit, die völlige Verantwortung für die strikte Einhaltung der Völkerrechtsnormen im Interesse der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Region zu tragen", heißt es in der Erklärung des Verteidigungsministeriums Russlands.

29.04.2008  RIA Novosti

 Russland will keine Kontrolle über Abchasien und Südossetien - Außenamt

Moskau , Die von Russland eingeleiteten Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung von Abchasien und Südossetien haben nicht zum Ziel, diese Republiken unter Kontrolle zu bringen.

Das wird in einem Kommentar des Informations- und Presseamtes des russischen Außenministeriums unterstrichen.

Laut dem Dokument, das am Dienstag auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlicht wurde, ?sind die Schritte Russlands darauf gerichtet, die Grundrechte der Einwohner von Abchasien und Südossetien zu wahren??.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Regierung beauftragt, Maßnahmen zur materiellen Unterstützung der Bevölkerung der Republik auszuarbeiten und mit den faktischen Machtorganen von Abchasien und Südossetien zusammenzuwirken.

Vorher hatte Russland seinen Ausstieg aus dem Abkommen über Sanktionen gegen Abchasien im Rahmen der GUS angekündigt. Diese Maßnahme löste eine drastische Reaktion von Tiflis aus. Georgien forderte, diese Entscheidung zu revidieren, und ersuchte ausländische Partnerländer um Unterstützung.

29.04.2008  RIA Novosti

 Georgien bereitet Militäreinsatz gegen Abchasien vor

Moskau , Georgien startet Vorbereitungen für eine militärische Operation gegen Abchasien.

Wie der Pressedienst des russischen Außenamts mitteilt, verlegt Georgien Waffen, Treibstoff, Lebensmittel und Soldaten in den oberen Teil des Kodor-Tals.

"Die zahlenmäßige Gesamtstärke der Armee- und Polizeieinheiten beträgt dort schon mehr als 1500 Mann", heißt es aus dem russischen Außenministerium.

"Eine Analyse der Zusammensetzung der bewaffneten Strukturen, die in dieser Region präsent sind, lässt auf Vorbereitung eines Brückenkopfes für den Beginn einer militärischen Operation gegen Abchasien schließen", so das Außenamt.

Im oberen Teil des Kodor-Tals halten sich auch georgische Spezialeinheiten sowie Einheiten der Kriminal- und Streifenpolizei. Dort gibt es auch die Artillerie (einige 112-mm-Geschütze und Granatwerfer). Georgische Flugzeuge absolvieren ständig Flüge über der Verantwortungszone der Friedenstruppe.

"Am 18. März und 20. April 2008 wurden unbemannte georgische Aufklärungsflugkörper über der Sicherheitszone abgeschossen", heißt es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums.

29.04.2008  RIA Novosti

 Ungeachtet der Nato-Aufrufe: Russland zieht seine Friedenskräfte aus Abchasien nicht ab

Moskau , Russland hat keine Pläne zum Abzug seiner Friedenskräfte aus der Republik Abchasien.

Das teilte der Erste russische Vizeverteidigungsminister, Generaloberst Alexander Kolmakow, am Dienstag Journalisten mit.

"Die russischen Friedenskräfte versehen ihren Dienst in Abchasien auf der Grundlage eines GUS-Mandats (der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten). Wir werden unsere Mission erfüllen, welche Aufrufe aus dem NATO-Hauptquartier auch immer laut werden", sagte er.

Kolmakow bezeichnete die Position Georgiens zum Aufenthalt der russischen Friedenskräfte in der Zone des georgisch-abchasischen Konfliktes als übermäßig engagiert.

"Die Beziehungen mit Georgien sind alles andere als einfach. Es betrübt, dass heute die offiziellen Persönlichkeiten dieses Landes keine anderen Weg zur Lösung ihrer Probleme finden können und die Frage des Aufenthalts unserer Friedenskräfte in Abchasien übermäßig engagiert stellen", sagte Kolmakow.

"Georgien hat viele eigene Probleme. Und das ist ein Grund dafür, nach einem äußeren Feind zu suchen. Ich glaube, dass der gesunde Menschenverstand, darunter auch bei der georgischen Führung, die Oberhand gewinnen wird", fügte er hinzu.

Wie der NATO-Sprecher James Appathurai am Vortag erklärte, sind alle Mitgliedsländer der Nordatlantikallianz der Auffassung, dass die russischen Friedenskräfte die Zone des georgisch-abchasischen Konflikts verlassen müssten.

"In der gegebenen Etappe können wir nicht sagen, dass sie von NATO-Truppen abgelöst werden. Aber wir erklären, dass der Abzug dieser ?Blauhelme' notwendig ist", sagte er in einem Interview für georgische Fernsehsender in Brüssel.

Das russische Außenministerium teilte am 6. März mit, dass Russland die 1996 verhängten Handels-, Wirtschafts-, Finanz- und Transportsanktionen gegen Abchasien aufgehoben und den anderen GUS-Ländern vorgeschlagen hatte, dasselbe zu tun.

Russlands Präsident Wladimir Putin beauftragte am 16. April die Regierung, Maßnahmen zur notwendigen Hilfe für die Bevölkerung Abchasiens und Südossetiens auszuarbeiten und dabei mit den faktischen Machtorganen dieser Republiken zusammenzuwirken.

Tiflis betrachtet Abchasien als einen Teil des Landes und bietet ihm eine umfassende Autonomie im Bestand Georgiens an.

Die georgisch-abchasischen Verhandlungen zur Beilegung des Konfliktes waren 2006 abgebrochen worden.

29.04.2008  RIA Novosti

 Russlands Presse: Abtrünnige Regionen: Kraftprobe im Kaukasus im Anmarsch

Der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Valeri Kenjaikin, schließt nicht aus, dass Georgien mit Unterstützung des Westens jederzeit einen Krieg um Abchasien und Südossetien beginnen kann, schreiben russische Zeitungen am Montag.

Wie der Sonderbotschafter betonte, ist Russland bereit, darauf zu antworten, selbst wenn sich Georgien an die Nato um Hilfe wende.

"Falls ein militärischer Konflikt entfesselt wird, muss darauf auch mit militärischen Methoden reagiert werden", sagte Kenjaikin am Freitag warnend. "Sollte sich jemand auf die Nato-Kräfte in der Hoffnung stützen wollen, dass die Nato-Soldaten dort kämpfen werden, so haben wir Mittel und Wege, darauf zu antworten."

US-Außenstaatssekretär Matthew Bryza nannte am Sonnabend die bislang schärfste Erklärung Moskaus in dieser Angelegenheit haltlos. "Die USA verfügen über keine Informationen, dass an Abchasiens Grenze georgische Streitkräfte konzentriert seien", sagte Bryza. "Wahrscheinlich weiß die russische Seite nicht, was wir tun."

"Im Gegenteil, das wissen wir sehr gut", sagte eine Quelle im russischen Verteidigungsministerium der Zeitung "RBC Daily". Dort werden Kenjaikins Angaben bestätigt, bringen jedoch die Erklärung des Außenministeriums mehr mit Informationen in Zusammenhang, dass im Dezember Georgien und die Ukraine doch den Status eines Nato-Mitgliedskandidaten bekommen werden. Daraufhin wird sich Russland entweder von Zchinwal und Suchum abwenden oder einen direkten Zusammenstoß mit der Allianz hinnehmen müssen. Ebendies will Moskau vermeiden.

Wie Alla Jaskowa vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagt, ist weder Georgien noch Russland an einem Krieg interessiert. Doch Provokationen in der Konfliktzone können für die USA und die Nato den Anlass zu einer Intervention geben, denn sie sind über die Pipeline Baku - Ceyhan und Baku - Erzurum besorgt.

"Sobald die Zuspitzung zu Ende sein wird, kann der Westen die Entsendung einer UN-Polizeimission nach Abchasien und Südossetien unter Berufung darauf verlangen, dass die russischen Friedenstruppen keine Polizeifunktionen haben", sagte die Expertin. "Es steht nicht fest, dass sich Moskau damit einverstanden erklärt, aber das ist ein Gegenstand für Verhandlungen."

Der russische ehemalige Außenminister Juli Kwizinski, Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), sagte der "Nesawissimaja Gaseta": "Hätte sich Russland gleich entschieden, Abchasien nach dem Kosovo-Beispiel anzuerkennen, wäre das ein ganz anderes Spiel gewesen. Es war offensichtlich, dass halbherzige Schritte den Anlass gäben, Russland als einen Aggressor hinzustellen, und bei der internationalen Gemeinschaft auf kolossalen Widerstand stoßen würden."

Am Freitag gab Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch seine Bereitschaft bekannt, mit Russland ein Militärabkommen zu unterzeichnen. Es wird sich sehr bald klären, ob die USA es Georgien erlauben, einen Krieg zu beginnen, und ob Russland seine Drohungen wahrmachen wird. Inzwischen ist nur klar, dass die Kurortsaison in Abchasien vermasselt und der Bau von Olympiastätten in Sotschi gefährdet ist.

Quellen: "RBC Daily"; "Nesawissimaja Gaseta" vom 28.04.08.

 Georgien sucht Hilfe im Streit mit Russland bei Nato

Tiflis , Der amtierende Außenminister Dawid Bakradse ist am Montagmorgen zu einem Arbeitsbesuch nach Brüssel gereist.

Wie das Presseamt des georgischen Ministeriums mitteilte, wird er dort mit Vertretern der Nato-Länder die jüngsten Beschlüsse Russlands zu Abchasien (Konfliktregion in Georgien) erörtern.

"Unsere diplomatischen Aktivitäten werden fortgesetzt", erklärte Bakradse vor dem Abflug. "Diese sind mit den jüngsten Beschlüssen Russlands in Bezug auf Abchasien verbunden. In Brüssel findet eine Nato-Sitzung im Format 26+1 (die Nato-Mitgliedsländer plus Georgien) statt. Im Mittelpunkt werden Russlands Schritte in Bezug auf die Konfliktregionen in Georgien stehen."

Darüber hinaus wird dabei der Vorfall am 20. April erörtert: Wie Georgien behauptet, hat ein russisches Jagdflugzeug MiG-29 eine georgische Drohne abgeschossen. Die Führung der russischen Luftwaffe bewertete indes diese Behauptung als eine "Erfindung". Abchasien gab seinerseits bekannt, die Drohne sei von seinen Luftabwehrkräften abgeschossen worden.

"Für den 30. April ist eine Sitzung des Nato-Russland-Rats vorgesehen", fügte Bakradse hinzu. "Die Erörterung der Probleme, die uns bewegen, beim Treffen am Montag wird die Möglichkeit geben, diese auch in der Nato-Russland-Sitzung zu erörtern."

In Brüssel wird Bakradse unter anderem mit Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zusammentreffen.

28.04.2008  RIA Novosti

 Russland informiert Nato-Chef über seine Haltung gegenüber Abchasien und Südossetien

Brüssel , Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin hat am Montag bei einem Treffen mit dem Generalsekretär des Nordatlantik-Bündnisses Jaap de Hoop Scheffer die russische Haltung in Bezug auf Abchasien und Südossetien eingehend dargelegt.

Rogosin zufolge erregt die immer schärfere anti-russische Rhetorik der Offiziellen in Tiflis bei Moskau zunehmend Besorgnis. "Georgien verhält sich provokativ. Es besteht der Eindruck, dass ein Verantwortungsloser nach einem Grund zum Krieg sucht", sagte er. Das sei "dumm und verantwortungslos."

Russland ist laut Rogosin bereit, diese Probleme bei der bevorstehenden Sitzung des Russland-Nato-Rats zu erörtern, der an diesem Mittwoch auf Botschafterebene tagen wird.

Auch der georgische Außenminister David Bakradse ist am heutigen Montag nach Brüssel abgeflogen, um mit der Nato die jüngsten Entscheidungen Russlands in Bezug auf beide Konfliktregionen in Georgien zu erörtern.

Russland hatte in diesem März die 1996 von der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) kollektiv verhängten Wirtschafts-, Handels-, Verkehrs- und Finanzsanktionen gegen Abchasien aufgehoben und andere GUS-Staaten aufgefordert, seinem Beispiel zu folgen.

Einen Monat später ordnete der russische Präsident Wladimir Putin die "substantielle Unterstützung" der Bevölkerung in Abchasien und Südossetien an. Demnach soll Russland die Behörden in den beiden De-facto-Staaten sowie die von ihnen ausgestellten Pässe und sonstigen Dokumente anerkennen. Außerdem tritt Moskau in Konsularbeziehungen mit den beiden De-facto-Staaten. Georgien warf Russland daraufhin vor, seine Souveränität zu verletzen.

In der bevorstehenden Nato-Sitzung im Format 26+1 (Nato-Mitgliedsstaaten plus Georgien) will der georgische Außenminister Bakradse zudem den Abschuss der georgischen Aufklärungsdrohne vom 20. April über Abchasien zur Sprache bringen.

Am Montag voriger Woche hatte Abchasien bekannt gegeben, am Tag zuvor eine georgische Aufklärungsdrohne über seinem Gebiet abgeschossen zu haben. Georgien wies die Meldung zuerst als falsch zurück. Doch später warf das georgische Außenministerium Russland vor, die georgische Drohne mit einem MiG-29-Jäger über dem Territorium Georgiens zum Absturz gebracht zu haben. Die russische Luftwaffe dementierte diese Meldung offiziell.

28.04.2008  RIA Novosti

 Abchasien will Militärbündnis mit Russland

Moskau , Abchasien ist laut Außenminister Sergej Schamba bereit, ein Militärbündnis mit Russland zu schließen.

"Wir sind bereit, ein Militärabkommen mit Russland zu unterzeichnen", sagte Schamba am Montag in einem Telefonat mit RIA Novosti. "Wir sind bereit, alle russischen Interessen in der Region zu wahren - gegen ein militärisches Protektorat und eine offene Wirtschaftszusammenarbeit mit Russland."

Abchasien sei eine strategisch wichtige Region. "Wir verstehen, dass Russland in Abchasien militärische Interessen hat", sagte der Außenminister. Abchasien würde einer militärischen Präsenz Russlands auf seinem Territorium zustimmen.

28.04.2008  RIA Novosti

 Krise im Kaukasus: CIA-Drohne über Abchasien abgeschossen

Moskau , Das Verhältnis zwischen Georgien und Russland hatte sich bereits verschlechtert, als erstmals über die Kaukasus-Republik die nationale Befreiungsbewegung rollte.

Finanziert wurde sie mit Dollars, die die CIA freigebig über Georgien ausschüttete. Das ereignete nach der denkwürdigen Plenartagung des Zentralkomitees der KPdSU vom April 1985.

Über zwanzig schwierige Jahre sind seitdem vergangen. Vieles ist inzwischen anders geworden. Unverändert bleibt aber das Wesen der listigen US-Politik. Mit großem Nutzen für sich haben die Amerikaner für Georgien erfolgreich aus Russland ein Feindbild geschaffen.

Ebenso wie unter Präsident Eduard Schewardnadse ist Georgien auch heute nur ein Werkzeug für die plan- und regelmäßigen Provokationen der USA gegen Russland. Georgiens ungestümes Streben in die Nato ist ebenfalls nur eine Provokation der USA, gerichtet wiederum gegen Russland und Georgien. Der Nato-Beitritt Georgiens bedeutet für unseren Nachbarn im Norden die Annäherung eines Gegners an seine Südgrenze. Georgien aber droht mit dieser Mitgliedschaft zumindest der völlige Verfall seines Staatswesens: Denn bei einem solchen Ausgang wird Russland bestrebt sein, seinen Stützpunkt am Schwarzen Meer aufrechtzuerhalten, das heißt die Positionen in Abchasien und Südossetien zu festigen. Betont sei, dass dies weder Russland noch Georgien zum Nutzen gereichen würde.

Es drängt sich die Frage auf: Wem nützt es? Natürlich jenen, die trotz des Widerstands der Bürger in Georgien und der Ukraine alles tun, um diese souveränen Länder in die Nato einzubeziehen.

Eben aus diesem Grund all unser Unheil. Eine georgische Aufklärungsdrohne wurde über Abchasien abgeschossen. Aber handelt es sich eigentlich um einen georgischen Flugkörper? Nein, es war nicht georgisch, es übte Aufklärungsaufgaben für die CIA aus. Wer schoss den Flugapparat ab? Die Führung Georgiens und der USA gaben unisono bekannt, der Flugkörper sei von einem russischen Jagdflugzeug abgeschossen worden. Russische Militärs behaupten, nichts damit zu tun zu haben. Aber sie fragen ihrerseits, warum und mit welchem Recht ein georgischer Flugkörper in die Konfliktzone geriet. Denn gemäß den Vereinbarungen der Friedenssicherung ist der Luftraum der Konfliktzone für georgische Flugapparate verboten. Aus dem offiziellen Tiflis hört man zugleich lauter Hirngespinste: Die Transkaukasische Bahnstrecke via Suchumi darf nicht gemeinsam wieder aufgebaut werden, aber georgische Militärflugzeuge dürfen zu Provokationszwecken Abchasien überfliegen. Interessant, ob diese politische "Logik" zu den georgischen Behörden oder ihren Ausbildern aus der CIA gehört. Oder ist das ihre gemeinsame Politik, ebenso wie auch die in Abchasien ausgebrütete Provokation?

Wie soll man sich da nicht über die Logik der Personen wundern, die vom hohem Podest aus mit unschuldigem Blick versichern, die USA hätten (entgegen dem Völkerrecht und den allgemein anerkannten Prinzipien!) das Recht auf Anerkennung des Kosovo, Russland aber sei nicht berechtigt, die über Abchasien verhängten Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Wie gefällt Ihnen die Logik der Mächtigen in Georgien, wenn sie auf den Beschluss von Russlands Präsident Wladimir Putin, das Embargo für georgische Produkte aufzuheben, mit der Faust fuchteln und mit Drohungen antworten? Das hätten sie lieber nicht tun sollen.

Viele Fragen, aber was hat nun Georgien von dieser skandalösen Provokation, die in der ganzen Welt für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat? Das Ergebnis ist bedauerlich: Ein Flugapparat im Wert von über zehn Millionen Dollar ist abgeschossen worden. Das ist ja zum Fenster hinausgeworfenes Geld, das faktisch den georgischen Bürgern weggenommen wurde. Aber das ist nur die eine Seite der Angelegenheit. Die Abchasen behaupten, entgegen den Argumenten Georgiens und der USA, das Flugzeug sei von der Luftabwehr Abchasiens abgeschossen worden. Aber wenn man annimmt, dass der Aufklärungsflugkörper von einem russischen Jäger abgeschossen wurde, wer hat dabei die größere Schuld: Wer ihn abgeschossen oder wer die Grenze in der Konfliktzone verletzt hat? Georgiens Führung behauptet, der unbemannte Flugapparat habe einen planmäßigen Friedensflug in die Konfliktzone ausgeführt. Wie gefällt Ihnen diese Logik? Uns gefällt sie überhaupt nicht. Vor allem ist da von einer Logik keine Spur, aber in erster Linie missfällt sie uns deshalb, weil eine solche moralwidrige "Logik" für Georgiens Zukunft schädlich und gefährlich ist. In den letzten Jahren zerstört die jämmerliche Staatsführung durch eine solche "Logik" Georgien territorial, wirtschaftlich, politisch und moralisch.

In der Tiefe ihres Herzens sind nicht etwa einige, sondern die absolut meisten Einwohner Georgiens alarmiert: Womit endet für uns eine Politik, die auf Provokationen beruht? Wir sind müde... Zum Teufel mit euch und eurem Amerika und eurer Nato! Frech, wie er ist, erklärte Saakaschwili, georgische Flugkörper würden auch weiter nach Abchasien fliegen. Woher hat Georgiens Präsident diese Sicherheit? Die Frage der Rückkehr dieser Flugzeuge scheint ihn überhaupt nicht zu bewegen. Das georgische Volk aber ist gezwungen, das kostspielige und gefährliche Spiel aus seiner löchrigen Tasche zu bezahlen. Wie lange noch?

Recht hatte unserer Meinung nach Wjatscheslaw Kowalenko, russischer Botschafter in Georgien, als er dieser Tage eine erneute Show am Himmel über Abchasien kommentierte. Mit voller Achtung für das multinationale Volk in Georgien gab er der Regierung in Tiflis recht diplomatisch zu verstehen, dass es nicht eben taktvoll ist, fortwährend etwas von Russland zu verlangen, ohne etwas als Gegenleistung anzubieten und ohne ihm zwecks Regelung der zweiseitigen Beziehungen auch nur einen Schritt entgegenzukommen.

Zum Verfasser: Valeri Kwarazchelija ist Leiter des Zentrums für Georgisch-Russische Freundschaft (Tiflis).

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

28.04.2008  RIA Novosti

 Säbelrasseln im Kaukasus: Georgien warnt Russland vor Aggression

Tiflis , Georgien will auf jeden aggressiven Schritt Russlands reagieren, die Konflikte mit Abchasien und Südossetien jedoch friedlich beilegen.

Das erklärte der georgische Vizeverteidigungsminister Batu Kutelia, am Samstag im TV-Sender "Mse" in seiner Stellungnahme zu der Aussage eines russischen Diplomaten, Moskau werde seine Bürger in Abchasien und Südossetien zu schützen wissen.

"Russlands Handlungen sind provokativ und lassen die Lage in die Erneuerung von Kriegsgeschehnissen driften. Folglich können wir den einfachen Schluss ziehen, dass gerade Russland die Konfliktpartei ist, die an Kampfhandlungen interessiert ist", sagte Kutelia.

Laut ihm will Georgien auf alles "maximal zurückhaltend reagieren, um den Konflikt erneut nicht auszulösen".

In den Republiken Abchasien und Südossetien besitzen viele Einwohner russische Pässe.

26.04.2008  RIA Novosti

 Russland warnt vor möglicher Militäraggression Georgiens gegen Abchasien und Südossetien

Moskau , Russland hat vor einer möglichen militärischen Aggression Georgiens gegen Abchasien und Südossetien gewarnt.

Die Gefahr von Kampfhandlungen gegen Abchasien und Südossetien sei jetzt so groß wie nie zuvor, sagte der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Waleri Kenjajkin, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau. "Aufs Spiel ist viel gesetzt. Am 21. Mai finden in Georgien Parlamentswahlen statt. Die Macht braucht einen Außenfeind, um die georgische Nation zusammenzuschließen. (Parlamentspräsidentin Nino) Burdschanadse hat das 'Schiff' bereits verlassen... Die Gefahr einer baldigen militärischen Aggression gegen Abchasien und Südossetien ist vorhanden", betonte der Diplomat.

25.04.2008  RIA Novosti

 Moskau dementiert Medienberichte über Vorbereitung von Invasion nach Georgien

Moskau , Das russische Außenministerium hat Medienberichte dementiert, nach denen Russland eine Invasion der Kaukasusrepublik Georgien vorbereitet.

"Viele georgische Medien schreiben jetzt darüber, dass Russland angeblich irgendwelche Szenarien der Kampfhandlungen gegen Georgien ausgearbeitet hat", sagte der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Waleri Kenjajkin, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau. "Berichte darüber, dass in Abchasien (russische) Generale eintreffen und Militärtechnik in die Region verlegt wird, sind eine glatte Lüge."

Der Diplomat erinnerte daran, dass in Abchasien mindestens 2500 russische Friedenssoldaten stationiert sind. "Sollte über eine Aufstockung der Friedensmacht beraten werden, kann das nur im Rahmen der früher abgestimmten Limits passieren. Dazu gibt es entsprechende Abkommen", sagte Kenjajkin.

25.04.2008  RIA Novosti

 Konflikt um Abchasien - Soldaten marschieren auf

Im Streit um Abchasien haben sich Moskau und Tiflis gegenseitig eine Militarisierung der Konfliktzone vorgeworfen. Georgien ziehe seit Tagen Truppen zusammen und sei zu einem Militärschlag innerhalb weniger Stunden in der Lage. Das sagte der zuständige Diplomat im russischen Außenministerium, Waleri Kenjaikin. Russland habe Hinweise, dass Georgien seine Streitkräfte in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt habe. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief zum Verzicht auf weitere Provokationen auf.

Moskau verfolge die Entwicklungen mit Sorge, sagte Kenjaikin. Russland werde die Interessen seiner Bürger in Abchasien sowie in Südossetien schützen. Der Diplomat schloss nicht aus, dass Georgien in nächster Zeit mit einer Militäroperation gegen Abchasien vorgehen werde. Russland werde für den Fall eines militärischen Vorgehens gegen Abchasien "entsprechend antworten", betonte Kenjaikin.

Flugzeug abgeschossen

Abchasien habe Russland um die Bildung eines Militärbündnisses gebeten, sagte der Präsident Abchasiens, Sergej Bagapsch. Die Region wolle im Gegensatz zu Georgien unter keinen Umständen Mitglied in der NATO werden, betonte der abchasische Führer.

Nach einem Treffen mit seinem georgischen Amtskollegen David Bakradse sagte Steinmeier, er verfolge die Moskauer Kontaktaufnahme zu Abchasien und Südossetien mit Sorge. Zugleich forderte Steinmeier die "unverzügliche Aufklärung" des Zwischenfalls im abchasischen Luftraum. Dort war am vergangenen Sonntag ein unbemanntes georgisches Aufklärungsflugzeug abgeschossen worden.

Putin ordnet Kontakt an

Die Spannungen zwischen Georgien und Russland haben sich verschärft, nachdem Kremlchef Wladimir Putin in der vorigen Woche eine diplomatische Annäherung an Abchasien angeordnet hatte. Tiflis wirft Moskau vor, das Flugzeug über Abchasien abgeschossen zu haben. Moskau wies die Vorwürfe zurück. Abchasien räumte den Abschuss ein und begründete diesen mit der Verletzung seines Luftraums.

Die einstigen autonomen Gebiete Abchasien und Südossetien in Georgien gelten seit vielen Jahren als Konfliktherde. Beide hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre in Bürgerkriegen von Georgien abgespalten. Politisch und wirtschaftlich sind sie weitgehend isoliert. Von der internationalen Gemeinschaft werden die Regionen bis heute nicht als eigenständig anerkannt. Moskau unterstützt die Gebiete - zum Ärger Georgiens.

25.04.2008  n-tv

 Irreale Forderung an Moskau - Einmischung westlicher Länder in russische Außenpolitik

Von Knut Mellenthin, Die Diskussion des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch (Ortszeit) über den georgisch-abchasischen Luftzwischenfall vom Wochenende hat die zunehmenden Widersprüche zwischen Rußland einerseits, den USA und ihren europäischen Juniorpartnern andererseits erneut deutlich gemacht.

Abchasien hatte am Sonntag den Abschuß einer georgischen Drohne, eines unbemannten Spionageflugzeugs, gemeldet. Tbilissi hatte den Vorfall zunächst bestritten, behauptete jedoch am Montag plötzlich, der Flugkörper sei von einer russischen MiG29 abgeschossen worden. Angeblich werde das durch Aufnahmen der Videokamera der Drohne belegt. Rußland und Abchasien widersprechen dieser Darstellung.

Anders als ihre westeuropäischen Partner, die sich mit Äußerungen bisher zurückhalten, hat sich die US-Regierung die georgische Version zu eigen gemacht. Die »Anwesenheit eines MiG29-Kampffluzeugs im georgischen Luftraum« (gemeint ist: über Abchasien) »ohne georgische Genehmigung« sei »besorgniserregend«. Die USA übernahmen jedoch nicht die georgische Sprachregelung, daß es sich um eine »russische Aggression« gehandelt habe.

Auf der anderen Seite weisen Abchasien und Rußland darauf hin, daß die Flüge georgischer Drohnen gegen das 1994 zwischen Abchasien und Tbilissi vereinbarte Waffenstillstandsabkommen verstoßen. Georgien besitzt nach eigenen Angaben 40 solcher Flugkörper vom Typ Hermes 450, die in Israel produziert werden, aber auch bei den US-Streitkräften im Einsatz sind. Diese Drohnen können mit bis zu 20 Stunden außergewöhnlich lange in der Luft bleiben, eignen sich also gut für Dauerüberwachungen. Warum ein kleines Land wie Georgien davon gleich 40 Stück braucht, ist ungeklärt.

Im Anschluß an die Sitzung des Sicherheitsrats veröffentlichten die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland eine gemeinsame Erklärung. Darin wird Rußland aufgefordert, seine in der vorigen Woche verkündeten Maßnahmen zur Erleichterung der Beziehungen mit Abchasien und Südossetien »zurückzunehmen oder nicht umzusetzen«. Der russische Vertreter bei der UNO, Witali Tschurkin, merkte dazu nur trocken an, es sei wohl allen klar, »daß daraus nichts wird«.

25.04.2008  jungeWelt

 Lawrow macht Georgien für Krise im Kaukasus verantwortlich

Moskau , Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht keine Krise in den russisch-georgischen Beziehungen.

"Ich sehe keine Krise in den russisch-georgischen Beziehungen. Wir beobachten eine Krise in den Beziehungen zwischen der Führung Georgiens einerseits und Abchasiens und Südossetiens andererseits. Die georgische Führung ist nicht in der Lage, einen respektvollen Dialog mit diesen Republiken in die Wege zu leiten und erklärt statt dessen, dass sie der Nato beitreten und damit alle Probleme lösen werde. Dadurch eskalieren aber die Spannungen", sagte Lawrow am Freitag auf einer Pressekonferenz mit seinem finnischen Amtskollegen Alexander Stubb in Moskau.

Der russische Außenminister brachte auch die Hoffnung zum Ausdruck, dass sich jene, die Georgien in die Nato drücken wollen, darüber gut im Klaren sind.

"Ich hoffe, dass diese Leute über die kategorische Weigerung von Tiflis Bescheid wissen, Dokumente über die Nichtwiederaufnahme der Gewaltanwendung bei der Regelung des georgisch-abchasischen und des georgisch-ossetischen Konflikts zu unterzeichnen, wie dies die OSZE und die UNO vorgeschlagen haben. Ich will die Reaktion jener Personen auf die Erklärungen der georgischen Führung darüber hören, dass unbemannte Flugkörper nach wie vor über der Konfliktzone in Abchasien fliegen werden", sagte Lawrow.

Georgien hatte bekannt gegeben, dass eine russische MiG-29 am 20. April eine georgische Drohne über Abchasien abschoss. Vertreter der russischen Luftwaffe nannten diese Behauptungen eine Erfindung. Abchasien erklärte seinerseits, dass seine Luftverteidigung den Flugkörper vernichtete.

25.04.2008  RIA Novosti

 Russland will Abchasien an UN-Diskussionen beteiligen

Moskau , In der jüngsten Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York, die den schleichenden Konflikten in Georgien gewidmet war, hat die Vetomacht Russland aufgefordert, Abchasien das Wort zu geben.

Das teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Abchasien müsse ebenso wie Georgien das Recht haben, den Weltsicherheitsrat über seine Sicht auf die Lage im Konfliktraum zu informieren.

Nach Angaben des Moskauer Außenamtes hat der UN-Sicherheitsrat im Streit um den Abschuss einer georgischen Aufklärungsdrohne nicht Georgiens Partei ergriffen. "Die meisten Mitglieder des Weltgremiums reagierten gelassen auf die Ansprache des georgischen Außenministers David Bakradse."

Am Montag hatte Abchasien bekannt gegeben, am Tag zuvor eine georgische Aufklärungsdrohne über seinem Gebiet abgeschossen zu haben. Georgien wies die Meldung zuerst als falsch zurück. Doch später warf das georgische Außenministerium Russland vor, die georgische Drohne mit einem MiG-29-Jäger über dem Territorium Georgiens zum Absturz gebracht zu haben. Die russische Luftwaffe dementierte diese Meldung offiziell.

Am Montag wurde der Streit von den Präsidenten beider Staaten, Wladimir Putin und Michail Saakaschwili, erörtert. Am Mittwoch wurde auf Forderung Georgiens, das Russland bereits mehrmals die Verletzung seines Luftraums vorgeworfen hatte, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen.

Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin verurteilte die Flüge der unbemannten georgischen Flugzeuge als provokativ und als Verstoß gegen das Moskauer Stillstandsabkommen zwischen Georgien und Abchasien von 1994 sowie gegen die UN-Resolution 1808, die den beiden Konfliktparteien jede nicht abgestimmte militärische Tätigkeit in der Region verbietet.

24.04.2008  RIA Novosti

 NATO wird nicht direkt an Beilegung von Konflikten in Georgien teilnehmen

Tiflis , Eine direkte Teilnahme der NATO an der Beilegung der Konflikte auf dem Territorium der Kaukasusrepublik Georgien ist nach Expertenansicht nicht zweckmäßig.

"Die NATO wird nicht direkt am Friedensprozess in diesem Land teilnehmen", sagte Robert Simmons, für Südkaukasus und Zentralasien zuständiger Sondervertreter des NATO-Generalsekretärs, am Donnerstag in der georgischen Hauptstadt Tiflis. "Wir halten es angesichts der Position Russlands hinsichtlich einer Annäherung zwischen Georgien und der NATO nicht für zweckmäßig, in diesen Prozess einzusteigen", sagte der Experte in einer Stellungnahme zur jüngsten Initiative von Georgiens Präsident Michail Saakaschwili.

Am Donnerstag hatte Saakaschwili bei einem Treffen mit Botschaftern einiger Länder erklärt, dass Georgien mit Konsultationen über die Revision der Friedensmission Russlands in den Konfliktzonen auf dem Territorium Georgiens beginnen würde.

24.04.2008  RIA Novosti

 Nato-Sonderbeauftragter eilt zu Gesprächen nach Georgien

Tiflis , Der Sonderbeauftragte des Nato-Generalsekretärs für Südkaukasus und Zentralasien, Robert Simmons, reist am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch nach Georgien.

Wie die Nachrichtenagentur Novosti-Georigen vom georgischen Staatsministerium für europäische und euroatlantische Integration erfuhr, wird Simmons mit Vertretern der Regierung zusammentreffen.

Zur Diskussion stehen die Regelung von Konflikten auf dem Territorium Georgiens und die Integration des Landes in die euroatlantischen Strukturen.

Beim Nato-Gipfel Anfang April in Bukarest war beschlossen worden, dass die Ukraine und Georgien in Zukunft der Allianz beitreten könnten. Die Diskussion über eine Einbeziehung dieser Länder in den Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft wurde auf den Dezember verschoben.

24.04.2008  RIA Novosti

 Konflikt mit Georgien: Warnung an Moskau

New York / Tiflis (dpa) - Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich haben die russische Regierung vor einer Anerkennung Abchasiens und Südossetiens gewarnt.

Man sei sehr besorgt angesichts der russischen Ankündigung, offizielle Kontakte zu den Behörden dort aufzunehmen, teilte die deutsche UN-Botschaft stellvertretend für die Länder am Mittwochabend (Ortszeit) in New York mit. Russland solle die jüngst getroffene Entscheidung für eine diplomatische Annäherung an Abchasien und Südossetien widerrufen oder nicht umsetzen.

Nach dem jüngsten Zwischenfall im Luftraum über Abchasien forderten Deutschland und die anderen Länder zudem eine Aufklärung durch die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien, UNOMIG. Georgien wirft Russland vor, am vergangenen Sonntag ein unbemanntes georgisches Aufklärungsflugzeug über Abchasien abgeschossen zu haben. Moskau wies die Vorwürfe zurück. Abchasien räumte den Abschuss ein und begründete ihn mit der Verletzung seines Luftraums.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili warnte Russland erneut vor «aggressiven Handlungen». Sein Land werde weiter Aufklärungsflüge über Abchasien unternehmen, da dies niemandem schade und der Sicherheit des Kaukasuslandes diene. «Wir werden die territoriale Unversehrtheit unseres Landes schützen», betonte Saakaschwili in einer Fernsehansprache. US-Außenministerin Condoleezza Rice sicherte Georgien volle amerikanische Unterstützung in dem Disput mit Russland zu.

Die georgische Opposition warf Saakaschwili vor, den Streit mit Russland und den Luftzwischenfall vor der geplanten Parlamentswahl am 21. Mai zur Verunsicherung der Wähler zu missbrauchen. Der für die Konfliktregion zuständige Minister Tejmuras Jakobaschwili forderte eine Rückkehr der Seiten an den Verhandlungstisch. Die Weigerung Abchasiens, Verhandlungen aufzunehmen, «erhöht die Gefahr eines neuen Krieges in der Region», sagte Jakobaschwili nach Angaben der Agentur Interfax.

24.04.2008  Sueddeutsche

  "Kommersant": Georgien im Streit um Abchasien auf verlorenem Posten

Moskau , Die jüngsten Aufträge Wladimir Putins an die russische Regierung bezüglich Abchasiens integrieren die Republik endgültig und unumkehrbar in die russische Wirtschaft, schreibt die russische Zeitung "Kommersant" vom Mittwoch.

Abchasien bekommt die Möglichkeit, russische Investitionen offen zu nutzen, Sanatorien zu bauen, Niederlassungen russischer Banken zu eröffnen und russische Touristen bei sich aufzunehmen, und wird nie mehr nach Georgien zurückkehren.

Viele georgische Politiker verstehen, dass Abchasien für immer verloren ist. Das hat auch Nino Burdschanadse, Vorsitzende des georgischen Parlaments, eingesehen. Sie wird bei den vorgezogenen Parlamentswahlen nicht kandidieren - keineswegs deshalb, weil sie in der Wahlliste keine Personen aus ihrem Umfeld entdeckt hat. Die eiserne Lady machte kein Aufheben, als die Opposition in ihrem Sprechzimmer in den Hungerstreik trat und auch als Präsident Michail Saakaschwili wichtige Personalentscheidungen traf, ohne sich um seine treue Mitstreiterin zu kümmern. Aber Burdschanadse wünscht nicht, zur Führung des Landes in einer Zeit zu gehören, in der es Abchasien verliert, und mit Saakaschwili die Verantwortung für diese nationale Tragödie zu teilen.

Es braucht nicht eigens gesagt zu werden, was die Regierung erwartet, unter der sich die Georgier endgültig darüber klar werden, dass Suchum für sie für immer Ausland geworden ist. Es wird sich eine Woge des Volkszornes erheben, gegen welche die "Revolution der Rosen" wie ein Kinderspiel aussehen wird. Damit unter anderem rechnet auch der Kreml bei seiner Politik der allmählichen Integration Abchasiens.

Saakaschwili seinerseits weiß ausgezeichnet, was ihn persönlich erwartet, wenn es ihm jetzt nicht gelingt, eine radikale Wendung herbeizuführen. Es wird ein politischer Bankrott sein. Wird seinem Volk absolut nichts vorzuzeigen haben: nicht einmal die Aussicht auf baldigen Nato-Beitritt. Mit einem Abchasien, das sich für immer abgespalten hat, wird Georgien weder im Dezember noch überhaupt in nächster Zukunft Anschluss an den Aktionsplan für Nato-Mitgliedschaft erhalten. Im Ergebnis kann Saakaschwili den Präsidentschaftsposten lange vor Ablauf der Amtszeit verlieren. Und so ist er gezwungen, alle Hebel in Bewegung zu setzen, mit Putin und Bush zu telefonieren, die Einberufung des UN-Sicherheitsrats zu fordern, wozu er die nebulöse Geschichte um das abgeschossene Aufklärungsflugzeug nutzt. Aber gelinde gesagt hat er wenig Chancen, dass die Weltgemeinschaft Moskau auch nur irgendwie beeinflussen wird.

23.04.2008  RIA Novosti

 In Abchasien abgeschossene Aufklärungsdrohne stammt aus Israel

Tel Aviv , Israel hat auf Bitte Russlands bestätigt, dass das georgische unbemannte Fluggerät, das im Luftraum der Republik Abchasien abgeschossen wurde, von dem israelischen Unternehmen Elbit Systems hergestellt worden war.

Das berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" unter Hinweis auf eine Quelle aus den israelischen Sicherheitsstrukturen.

Der Abschuss führte zu einer erneuten Zuspitzung der Beziehungen zwischen Russland und Georgien.

Tiflis verlautbarte, die Drohne sei am Sonntag von einem russischen Jagdflugzeug MiG-29 abgeschossen worden. Russland weist diese Anschuldigungen zurück und beschuldigt seinerseits Georgien, nicht genehmigte militärische Aktionen in der Konfliktzone Abchasien durchzuführen.

Die Verantwortung für die Vernichtung des unbemannten Fluggerätes nahm die abchasische Luftabwehr auf sich. Die Behörden der Region zeigten Fragmente des Gerätes.

Der Zwischenfall soll am Mittwoch in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates, die auf Bitte Georgiens stattfindet, erörtert werden.

23.04.2008  RIA Novosti

 Georgien bestreitet Verletzung des Moskauer Abkommens durch seine Drohne

Tiflis , Die georgische Aufklärungsdrohne, die am Sonntag über dem Konfliktgebiet Abchasien abgeschossen wurde, hat das Moskauer Abkommen über die Feuereinstellung und die Kräfteentflechtung vom 14. Mai 1994 nicht verletzt.

Das teilte die Nachrichtenagentur Novosti-Grusia unter Hinweis auf eine Erklärung des georgischen Staatsministers für Reintegration, Temur Jakobaschwili, mit.

Das russische Außenministerium erklärte am Dienstag, dass der Flug des Aufklärungsflugzeuges, das auch für Feuerkorrektur eingesetzt werden könne, eine Verletzung sowohl des Moskauer Abkommens als auch der entsprechenden Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates sei, die sich auf das Mandat der UNO-Beobachtermission in Georgien beziehen.

"In dem Abkommen steht Schwarz auf Weiß geschrieben, was eine Verletzung ist und was nicht. Unsere Drohne hat kein Abkommen verletzt. Der Versuch, irgendwie zu begründen, dass dies eine Verletzung war, ist eine Phantasie", erklärte Jakobaschwili vor der Presse.

Georgien bezichtigt Moskau, dass eine russische MiG-29 am Sonntag, dem 20. April, die georgische Drohne über der Konfliktzone abgeschossen hätte.

Das russische Militär weist diese Anschuldigungen zurück.

Laut Erklärungen von Vertretern Abchasiens verletzte das Aufklärungsflugzeug den Luftraum der Republik Abchasien und wurde von einem Strahlflugzeug L-39 der Luftwaffe des abchasischen Verteidigungsministeriums abgeschossen.

Die Verhandlungen zur georgisch-abchasischen Regelung wurden im Juli 2006 nach dem Vordringen von georgischen Truppen ins Kodor-Tal abgebrochen.

23.04.2008  RIA Novosti

 Krise nach Drohnenabschuss: Russlands Botschafter fordert Georgien zu Entgegenkommen auf

Tiflis , Der russische Botschafter in Georgien, Wjatscheslaw Kowalenko, hat Tiflis aufgerufen, den von Moskau bekundeten guten Willen mit entgegenkommenden Schritten zu erwidern.

"Wir hören dauernd von der georgischen Seite ?Russland muss' oder ?Russland ist verpflichtet'", sagte Kowalenko am Mittwoch vor dem Beginn einer Konferenz der russischen Landsleute in Tiflis.

"Möge doch Georgien selbst etwas im Gegenzug unternehmen. Es gehört sich nicht, mit einem Staat, geschweige denn mit Russland in einem solchen Ton zu sprechen."

In seiner Stellungnahme zum Drohnenabschuss vor drei Tagen sagte der Diplomat: "Die Drohne befand sich in Verletzung aller Abkommen über der Sicherheitszone, die von der abchasischen Seite kontrolliert wird. Dieses Spionageflugzeug wurde von der Luftabwehr Abchasiens abgeschossen. Das Gerede, es sei von einer russischen Maschine abgeschossen worden, entbehrt jeder Grundlage."

Auch schon zuvor hatte Kowalenko der georgischen Seite Sicherheitsverletzungen im georgisch-abchasischen Konfliktraum zur Last gelegt.

Nach Darstellung der georgischen Seite hatte ein russisches Jagdflugzeug MiG-29 letzten Sonntag eine unbewaffnete georgische Drohne über dem Dorf Ganmuchuri abgeschossen.

23.04.2008  RIA Novosti

 Abchasien bestätigt, georgische Drohne selber abgeschossen zu haben

Suchum , Die georgische Aufklärungsdrohne ist am vergangenen Sonntag über Abchasien nicht von einem russischen Jäger, sondern vom abchasischen Militär abgeschossen worden. Das bekräftigte der abchasische Präsident Sergej Bagapsch am Dienstag.

Als "Falsifikat im Hollywood-Stil" bezeichnete er ein georgisches Video, das angeblich das Gegenteil beweist. "Ich möchte noch ein Mal betonen: Die Drohne wurde von Abchasien abgeschossen. Russland hat damit nichts zu tun", sagte der Präsident des Kaukasus-Staates.

Abchasien hatte bereits am gestrigen Montag bekannt gegeben, am Tag zuvor ein unbemanntes georgisches Aufklärungsflugzeug über seinem Gebiet abgeschossen zu haben. Georgien wies die Meldung zuerst als falsch zurück. Doch später warf das georgische Außenministerium Russland vor, die georgische Drohne mit einem MiG-29-Jäger über dem Territorium Georgiens abgeschossen zu haben. Die russische Luftwaffe dementierte diese Meldung offiziell.

Abchasien hatte laut Präsident Bagapsch gegenüber den in der Region stationierten UN-Beobachtern sowie dem Friedenskontingent der GUS bereits mehrmals auf die Verletzung seines Luftraums durch Georgien hingewiesen. Nach einer Reihe von Warnungen schoss Abchasien am 18. März eine georgische Aufklärungsdrohne ab. "Damals hatte Georgien versichert, es habe damit nichts zu tun."

Abchasien sei in der Lage, seine Souveränität zu schützen, und werde seine Verteidigungsfähigkeit weiter erhöhen, sagte Bagapsch. Wenn Georgien weiter aufrüsten würde, würde seine Republik die Hände nicht in den Schoß legen.

22.04.2008  RIA Novosti

 Abchasiens Präsident: Russland ist unser wichtigster Sicherheitsgarant

Suchum , Russland ist der wichtigste Sicherheitsgarant der Republik Abchasien und der wichtigste Vermittler bei der Regelung des georgisch-abchasischen Konfliktes.

Diese Meinung äußerte Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch am Dienstag in seiner Jahresbotschaft an das abchasische Parlament.

"Wir sind der Russischen Föderation sehr dankbar für die aktiven Bemühungen um die Lösung des Konfliktes, für das objektive und konsequente Herangehen an diese Problematik", sagte er.

Bagapsch verwies darauf, dass Russland 2008 die Sanktionen gegen Abchasien aufgehoben habe. Er äußerte auch die Hoffnung, dass die anderen GUS-Länder diesem Beispiel folgen würden.

Die Aufhebung der Sanktionen durch Russland eröffne eine neue Etappe bei der Entwicklung der Republik, so Bagapsch. Nach seinen Worten hat Moskau mehrmals seine Bereitschaft bekräftigt, Abchasiens Bevölkerung zu unterstützen und gegen etwaige äußere Bedrohungen zu schützen.

Bagapsch hob den jüngsten Auftrag von Präsident Wladimir Putin an die russische Regierung hervor, Maßnahmen zur substantiellen Hilfeleistung für die Bevölkerung der Republiken Abchasien und Südossetien zu konzipieren. "Damit werden überaus ernsthafte Einschränkungen für die Zusammenarbeit zwischen Abchasien und Russland beseitigt", sagte er.

Nun könnte Abchasien mit einer unmittelbaren Kooperation mit allen russischen Staatsstrukturen bei einem großen Spektrum von Aufgaben zusammenarbeiten, betonte der Präsident.

22.04.2008  RIA Novosti

 Georgien provoziert Verschlechterung der Beziehungen zu Russland - Experte

Moskau , Die Initiative der Kaukasusrepublik Georgien, den Abschuss einer georgischen Drohne über Abchasien vom UN-Sicherheitsrat untersuchen zu lassen, ist auf eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland gerichtet.

Diese Ansicht vertrat der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Leonid Sluzki, am Dienstag in Moskau. Am Montag hatte Tiflis Moskau vorgeworfen, am Sonntag ein georgisches unbemanntes Aufklärungsflugzeug vernichtet zu haben. Die russischen Fliegerkräfte dementierten Meldungen darüber und teilten unter Berufung auf die Behörden der Republik Abchasien mit, dass die Drohne von den abchasischen Luftabwehrkräften abgeschossen worden sei.

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