Abchasien mobilisiert Armee

Suchum , Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch hat einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA zufolge eine Teilmobilisierung seines Militärs veranlasst. Als Grund gab er an, es bestehe die Gefahr, dass georgische Truppen in die Republik eindringen könnten. Georgien habe vor, einen festgehaltenen Journalisten zu befreien. Außerdem habe eine Autoexplosion in der Nähe der Grenze zwischen den beiden Republiken für Unruhe gesorgt.

29.02.2008  n-tv

 Abchasien wird ebenso unabhängig wie Kosovo - "Wremja Nowostej"

Moskau , Das Bürgerrecht bricht das Staatsrecht - anders ausgedrückt: Falls Russland sich Abchasien angliedert, wird das gegen das Völkerrecht verstoßen.

Wenn aber Abchasien von Georgien unabhängig werden will, hat das abchasische Volk volles Recht darauf, schreibt Nikolai Zlobin vom Washingtoner Institut für Weltsicherheit in der Zeitung ?Wremja Nowostej? am Freitag.

Genauso steht es auch um das Kosovo, das bekanntlich nicht als Teil eines anderen Staates existieren will, sondern einen eigenen Staat zu gründen versucht.

Bedingung der Unabhängigkeit des Kosovo ist das direkte Verbot seiner Eingliederung in einen anderen Staat. Deshalb besteht kein Grund, die Situation um das Kosovo mit der "Münchner Vereinbarung" zu vergleichen, als 1938 das Sudetengebiet in der Tschechoslowakei Deutschland übergeben wurde.

Was in Serbien geschehen ist, halte ich für eine große Tragödie, in erster Linie für die Menschen. Doch geschah sie nicht erst am 17. Februar, als das Kosovo seine Unabhängigkeit ausrief, sondern hatte schon sehr lange gedauert. In den letzten Monaten drohten Vertreter Russlands bei ihren Treffen in Washington und Brüssel mit diversen Strafen, um nachher zu sagen: Kein Grund zur Aufregung, Moskau werde keine Gegenschritte unternehmen.

Das Kosovo wird nicht nach Serbien zurückkehren, ebenso wie auch Abchasien nicht nach Georgien zurückkehren wird, was ihnen auch immer versprochen, wie umfassend ihnen Autonomierechte angeboten werden und welche Position der UN-Sicherheitsrat auch beziehen mag. Die Europäische Union und die USA haben beschlossen, von der Wirklichkeit auszugehen und die Verantwortung auf sich zu nehmen. Sie sind zu dem Schluss gelangt, dass die Erhaltung des Status quo im Kosovo gefährlicher sei als ein Verstoß gegen ihn.

Das Völkerrecht verändert sich unvermeidlich. Russland muss beim Aufbau eines neuen Völkerrechts führend sein. Dazu ist es notwendig, sich nicht an die früheren Normen und Prozeduren zu klammern, welche Vorzüge sie seinerzeit auch gewährten, sondern bei der Gestaltung der Zukunft von den jetzigen Realitäten auszugehen.

Serbien will EU-Mitglied sein und möglichst bald der Nato beitreten. Das Gleiche wünschen das Kosovo und die anderen Balkanstaaten. Es gilt, in einem Land Lebensbedingungen zu schaffen, unter denen niemand den Wunsch haben wird, sich abzutrennen. Serbien hat diese Aufgabe nicht gelöst.

Nicht von ungefähr sprach Präsident Wladimir Putin von der Notwendigkeit, Russland zu einem attraktiven Land zu gestalten. Das ist eine effektivere Methode des Kampfes gegen den Separatismus als die Hinwendung an andere Staaten, denen ihre eigenen Probleme wichtiger sind. Es gilt, ein Land zu schaffen, zu dem sich alle hingezogen fühlen würden, statt dass viele Regionen vom ihm flüchten.

29.02.2008  RIA Novosti

 Russland besteht auf Wiederherstellung territorialer Integrität Serbiens

Russland versucht, ausschließlich von der Position des Völkerrechts aus den Konflikt zwischen Belgrad und Pristina beizulegen und die territoriale Integrität Serbiens wiederherzustellen. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montagabend im TV-Kanal "Rossija" in einem Interview für die Sendung "Westi nedeli" ("Nachrichten der Woche"

"Wir haben darauf hingearbeitet, dass alle, die Einfluss auf Pristina haben, es zu Verhandlungen veranlassen. Aber die andere Seite, die einen besonderen Einfluss auf Pristina hatte, hat die Kosovo-Albaner nicht dahingehend beeinflusst, sondern eher ihnen im Grunde genommen gesagt: ?Man braucht nicht, über etwas übereinzukommen. Sie werden auch ohne dies unabhängig sein", sagte der russische Außenminister.

Ihm zufolge entsteht in der Welt eine gefährliche Tendenz, bei der gewisse Kräfte versuchen, die UNO durch andere internationale Strukturen, einschließlich der NATO, zu ersetzen.

Lawrow betonte, dass die Europäische Union bei der Lösung des Kosovo-Problems auch eine gefährliche Position beziehe. "Heute erklärt dieselbe EU-Mission, die paradoxerweise Mission für die Vorrangstellung des Rechtes heißt, hinreichend aggressiv, dass sie die territoriale Integrität des Kosovo sichern werde", sagte er.

Auf das Problem der Regelung der Beziehungen zwischen Georgien einerseits und Südossetien und Abchasien andererseits eingehend, betonte Sergej Lawrow, dass es bei der Lösung dieses Problems Fragen gebe, die nicht von Russland abhängen würden.

"Südossetien und Abchasien existieren schon seit mehr als 15 Jahren selbständig und funktionieren selbständig. In diesem konkreten Fall erfüllt Russland konsequent und gewissenhaft seine Verpflichtungen eines Vermittlers. Es tut alles, um die Seiten, einschließlich Abchasiens und Südossetiens, wo zahlreiche russische Bürger leben, zu bewegen, die Verhandlungen fortzusetzen. Und diese Linie zeitigt Ergebnisse. Südossetien hat einen Regelungsplan vorgeschlagen, auf dessen Erörterung die georgische Seite verzichtet hat", sagte Sergej Lawrow. "Abchasien hat auch sein Programm. Und wir sind dafür, dass der Verhandlungsprozess fortgesetzt wird. Aber jene, die einen großen Einfluss auf Tiflis haben, veranlassen die georgische Führung unzureichend aktiv dazu. Hier sind auch einige Parallelen dazu erkennbar, wie die Verhandlungen zur Kosovo-Regelung verlaufen waren", sagte der russische Außenminister.

27.02.2008  Russland Aktuell

 Georgien droht Abchasien mit Gewalt nach Festnahme seines Reporters

Tiflis , Der georgische Präsident Michail Saakaschwili droht Abchasien mit Gewalt, sollte der dort verhaftete Journalist Malchas Bassilaja nicht freigelassen werden.

Das berichtet die Nachrichtenagentur Nowosti-Grusia. Der Reporter des georgischen TV-Senders Mse Malchas Bassilaja und ein Kameramann waren am Dienstagabend in Abchasien festgenommen worden, als sie einen Report über die Vorbereitungen auf die Abstimmung für die russischen Präsidentschaftswahlen erstellten. Nach Angaben abchasischer Behörden hatten die Journalisten unerlaubt die Grenze übertreten. Bei der Festnahme hätten sie sich mit falschen Namen vorgestellt und keine Ausweise vorlegen können, hieß es.

Der abchasische Präsident Sergej Bagapsch habe zwei Möglichkeiten: Entweder lässt er die Journalisten freiwillig frei, oder "das wird die georgische Polizei tun", drohte Saakaschwili am Mittwoch.

Der abchasische Sicherheitsdienst vermutet unterdessen, dass die festgenommenen georgischen Reporter in Abchasien andere Aufgaben als die Berichterstattung "im Interesse der Republik Georgien" erfüllten. Deshalb würden die beiden Männer vor Gericht kommen, hieß es.

27.02.2008  RIA Novosti

 Russland ignoriert Georgiens Protest gegen russische Wahllokale in Abchasien und Südossetien

Moskau , Den Protesten Georgiens gegen die Durchführung der russischen Präsidentenwahlen auch in Abchasien und Südossetien sollte keine Bedeutung beigemessen werden, sagte Wladimir Tschurow, Leiter der Zentralen Wahlkommission Russlands.

"Diese Situation ist durchaus normal", erklärte Tschurow am Dienstag vor Journalisten.

Nach seinen Worten hatte das russische Außenministerium im Vorfeld der Wahlen die georgischen Behörden über die Absicht informiert, auch in diesen Regionen, in denen viele russische Staatsbürger leben, eine Beteiligung an den Wahlen zu ermöglichen. Darauf wurde allerdings keine Antwort gegeben.

"Nun aber, am Vorabend des Wahltages, äußert Georgiens Außenministerium seinen Protest", stellte Tschurow fest.

Wie er sagte, beinhaltet die jetzige Situation nichts Neues. Eine ähnliche Entwicklung habe es auch bei den Staatsduma-Wahlen im Dezember 2007 gegeben. Tschurow äußerte die Zuversicht, dass die Abstimmung in Abchasien und Südossetien ohne Probleme verläuft.

Tiflis hatte dagegen protestiert, dass die Wahllokale in diesen Regionen ohne Zustimmung der georgischen Behörden eingerichtet worden waren. Der russische Botschafter in Georgien, Wjatscheslaw Kowalenko, wurde am Dienstag ins georgische Außenministerium zitiert, wo ihm eine Protestnote übergeben wurde.

Im Anschluss daran erklärte der russische Diplomat vor Journalisten, er sehe nichts Gesetzwidriges in der Teilnahme der russischen Bürger in Abchasien und Südossetien an den Wahlen des russischen Präsidenten.

27.02.2008  RIA Novosti

 Keine Verhandlungen mit Georgien vor dem Truppenabzug aus der Kodor-Schlucht

Suchum , Der Präsident der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, hat am heutigen Dienstag mitgeteilt, er werde keine Verhandlungen mit dem Präsidenten Georgiens, Michail Saakaschwili, aufnehmen, bis das Problem der Kodor-Schlucht gelöst worden sei. Alle georgischen Militäreinheiten sollen die Schlucht verlassen, erklärte er auf einer Pressekonferenz in Suchum.

"Wenn Georgien bereit ist, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, ist die Frage der Kodor-Schlucht auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist notwendig, wieder im Rahmen des Moskauer Abkommens über die Feuereinstellung vom 14. Mai 1994 zu handeln", bemerkte Bagapsch.

Laut Abkommen sei das Territorium der Kodor-Schlucht eine entmilitarisierte Zone, erinnerte er. Vor dem Abzug aller georgischen Truppen aus der Kodor-Schlucht werde es keine Kontakte zwischen Suchum und dem offiziellen Tiflis geben, betonte der abchasische Republikchef.

27.02.2007  Russland Aktuell

 Georgien protestiert gegen russische Wahllokale in Abchasien und Südossetien

Tiflis , Tiflis hat dem russischen Botschafter in Georgien eine Protestnote gegen den Umstand überreicht, dass in Abchasien und Südossetien Wahllokale für die russische Präsidentenwahl ohne Zustimmung der georgischen Zentralführung eingerichtet worden waren.

Der russische Botschafter, Wjatscheslaw Kowalenko, sagte, nachdem ihm im georgischen Außenministerium die Protestnote überreicht worden war, zu Journalisten in Tiflis, dass er in der Teilnahme russischer Bürger in Abchasien und Südossetien an der Wahl des russischen Präsidenten keine Gesetzesüberschreitung sehe.

"Die russische Verfassung gewährt jedem russischen Bürger, wo er sich auch immer aufhalten möge, das Recht, seiner Bürgerpflicht nachzukommen und an Präsidentenwahlen teilzunehmen", sagte der Diplomat.

"Im gegebenen Fall handelt es sich um die Wahl des Präsidenten Russlands", fügte Kowalenko hinzu.

Die Präsidentenwahl in Russland findet am 2. März statt.

In Abchasien und Südossetien wird vom 25. bis 28. Februar eine vorfristige Abstimmung zur Präsidentenwahl unter den russischen Bürgern durchgeführt, die in diesen Republiken ständig wohnen.

26.02.2008  RIA Novosti

 Russland plädiert für Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Südossetien, Abchasien und Georgien

Moskau , Russland plädiert für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Südossetien, Abchasien und Georgien. Das erklärte nämlich der russische Außenminister Sergej Lawrow in seinem heute im Fernsehen übertragenen Interview für das Programm "Westi Nedeli" ("Nachrichten der Woche")

"Südossetien und Abchasien existieren seit mehr als 15 Jahren selbstständig. Russland erfüllt gewissenhaft seine Vermittlerpflichten und tut sein Bestes, um die einbezogenen Seiten einschließlich Abchasiens und Südossetiens, zu denen wir besondere Beziehungen pflegen, zu Verhandlungen zu überreden", bemerkte Lawrow. Auf diesem Weg erziele Moskau gewisse Ergebnisse, stellte er fest.

"Südossetien hat neulich einen Plan der Konfliktbeilegung vorgeschlagen, aber Georgien weigert sich, diesen zu besprechen. Auch Abchasien hat ein eigenes Programm erarbeitet. Wir plädieren für die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Diejenigen, die einen größeren Einfluss auf Tiflis haben als wir, bewegen die georgische Führung nicht aktiv genug dazu", so der russische Spitzendiplomat. Diese Situation ähnele der Situation um die Verhandlungen über das Kosovo- Problem, meinte er.

26.02.2008  Russland Aktuell

 Abchasien und Südossetien wollen Anerkennung in der GUS durchsetzen

Moskau , Die Staatschefs der GUS-Staate beraten auf dem Gipfeltreffen am Freitag in Moskau hauptsächlich über die Folgen des Präzedenzfalls Kosovo für die Separatismuskonflikte in den Staaten Georgien, Moldawien und Aserbaidschan, berichten russische Zeitungen am Freitag.

Abchasien und Südossetien planen, demnächst an die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ein Anerkennungsgesuch zu richten.

Bislang haben sich klar gegen das Kosovo als neuen Staat bekannt: Aserbaidschan (ist in einen langwierigen Konflikt mit Armenien wegen Berg-Karabachs verwickelt), Georgien (versucht, die Kontrolle über Abchasien und Südossetien wiederherzustellen), Moldawien (kämpft für die Rückkehr Transnistriens in seine Grenzen), Tadschikistan und Weißrussland.

Kiews endgültige Haltung in der Kosovo-Frage ist bislang unklar. Der ukrainische Parlamentsvorsitzende Arseni Jazenjuk kündigte jedoch an, die Ukraine werde das Kosovo anerkennen.

In Abchasien und Südossetien wird die Meinung vertreten, dass ihre Unabhängigkeit bereits im laufenden Jahr anerkannt werden könne. Dass Suchum und Zchinwal beabsichtigen, das Gesuch darum nicht nur an die UNO und die Europäische Union, sondern auch an die GUS zu richten, teilte der südossetische Präsident Eduard Kokoity der Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" (Moskau) mit.

Die GUS steht somit erstmals in der Liste der internationalen Organisationen, denen die nicht anerkannten Republiken ihre Zukunft anvertrauen können. Dieser Umstand kann, wie eine Quelle im russischen Außenministerium berichtet, bei der Anerkennung von Abchasien und Südossetien eine wesentliche Rolle spielen. Die Erklärung über die Anerkennung zweier abtrünniger Republiken in der GUS könnte zum Beispiel aus Minsk oder aus Bischkek kommen, sagte der Gesprächspartner.

Gemäß einer Erklärung des Außenministeriums vom 15. Februar will Moskau die Anerkennung durch große finanzielle und humanitäre Hilfe an die mit russischen Bürgern besiedelten Enklaven ersetzen.

"Die größte Hilfe aus Russland sind die Renten", sagt Maxim Gundschija, Vizeaußenminister von Abchasien. Insgesamt hat Russland im vergangenen Jahr in Form von Renten an die Bürger in Abchasien, von denen 80 Prozent einen russischen Pass haben, 590 Millionen Rubel ausgezahlt (1 Euro = 36,14 Rubel). Die russischen Investitionen in die dortige Wirtschaft werden mehr als 200 Millionen Dollar betragen, teilte im November der Pressedienst des abchasischen Präsidenten mit. In Südossetien haben die Russen einen Bevölkerungsanteil von 96 Prozent. Nach Transnistrien richtet die Russische Föderation 640 Millionen Rubel, erklärte im Dezember der Vorsitzende des dortigen Parlaments, Jewgeni Schewtschuk.

"Moskau versucht, Georgien auf wirtschaftlichem Wege vor Versuchen abzuhalten, diese nicht anerkannten Republiken unter Gewaltanwendung wieder anzuschließen", sagte der Politologe Alexander Skakow der Zeitung "Wedomosti". Russland will, dass Georgien Verträge über den Gewaltverzicht gegen Abchasien und Südossetien unterzeichne, doch Tiflis lehne das ab.

22.02.2008  RIA Novosti

 Abchasien, Süd-Ossetien und Transnistrien fordern internationale Anerkennung

Postsowjetische ?Nichtanerkannte? kündigen Vorstoß an / Gipfeltreffen in der kommenden Woche

Von Natalia Schmidt

Noch hat sich Rußland offenbar nicht entschieden, wie es auf die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo reagiert. Dagegen hoffen Abchasien, Süd-Ossetien und Transnistrien wohl auf einen Durchbruch in ihrem Bemühen um Anerkennung, zumindest durch seinen Moskauer Verbündeten. Die bosnischen Serben kündigten ebenfalls an, dem kosovarischen Beispiel folgen zu wollen.

Im Fall der drei post-sowjetischen Republiken fährt der Kreml dabei offenbar eine abwartende Schaukelpolitik. Bereits im Vorfeld der Kosovo-Unabhängigkeit hatte Rußland offenkundig immer wieder ein Koppelgeschäft mit Abchasien, Süd-Ossetien und Transnistrien angedeutet. Seit vergangenen Sonntag steht man jedoch offiziell auf dem Standpunkt, die einseitige Unabhängigkeitserklärung sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, illegitim und werde ?nicht nachgeäfft?..

Dagegen erhoffen sich die drei ?nichtanerkannten? postsowjetischen Staaten offenbar einen Durchbruch und kündigten nun an, ihre Bemühungen abzustimmen. Laut dem abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch wollen sich die drei Staatschefs ? neben ihm Igor Smirnow (Transnistrien) und Eduard Kokoity (Süd-Ossetien) in der kommenden Woche treffen. Aus der süd-ossetischen Hauptstadt Tchinwali verlautete, die drei Staaten könnten sich zunächst an die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) mit der Bitte um Anerkennung wenden.

Sollte dies geschehen, dürfte die GUS vor der ersten erkennbaren Lebensäußerung seit ihrer Gründung stehen ? und daran wohlmöglich auch zerbrechen. Moldawien und Georgien dürften eine Unabhängigkeit jener Staaten, die sie für einen Teil ihrer Territorien halten, kaum zustimmen. Sicher auch nicht die Ukraine oder Aserbaidschan, welches Ansprüche auf Bergkarabach erhebt. Rußland hält sich zur Zeit zurück und wird wohl keine regionalen Spannungen anheizen, bevor die künftigen Machtverhältnisse in Kreml und Weißem Haus ? dem an der Moskwa ? geklärt sind. Bliebe eventuell Minsk, welches in der russischen Presse zur Zeit als Kandidat für eine Anerkennung gehandelt wird. Wohlmöglich auch Kirgisien ? quasi als Beweis, daß Präsident Bakijew den Makel der Tulpenrevolution endgültig zu verzeihen ist.

Bisher waren Versuche, sich die seit Anfang der 90er Jahre bestehende Unabhängigkeit anerkennen zu lassen, für Abchasien, Süd-Ossetien und Transnistrien ohne erkennbare Erfolge geblieben. Dabei ist auffällt, daß das Bemühen der ?Nichtanerkannten?, von den etablierten Staaten der sog. Internationalen Gemeinschaft zur Kenntnis genommen zu werden, sie anscheinend auch an gegenseitigen Beziehungen hindert. So gründeten die postsowjetischen Staaten zwar mittlerweile eine multinationale Organisation, der sich Bergkarabach als, wenn man so will, assoziiertes Mitglied anschloß. Doch erst vor wenigen Wochen kündigte Abchasien an, sich um weitere diplomatische Beziehungen zu bemühen. So will Suchum zunächst den Austausch von Vertretungen mit Nord-Zypern, in einem zweiten Schritt mit Taiwan. Nord-Zypern gehörte im übrigen zu den ersten Staaten, die das Kosovo anerkannten.

Bisher keine Reaktion erfolgte dagegen aus dem vierten, der ?nichtanerkannten? sowjetischen Nachfolgestaaten, der Republik Bergkarabach. Der zweite armenische Staat ist jedoch traditionell weniger an Rußland angelehnt, verfügt dafür über gefälligere, wenn auch leise Beziehungen zu Frankreich und den USA ? wohl ein Ergebnis der armenischen Lobby in beiden Ländern. Allerdings, so zumindest der von den Karabach-Medien vermittelte Eindruck, war man in dieser Woche ohnehin mit en Endlosfeiern zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit beschäftigt.

Von Seiten der ?internationalen Gemeinschaft? wird derweil wiedergekäut, beim Kosovo handle es sich um einen Einzelfall. Eine Argumentation, die bei über 30 seit 1990 neu entstandenen Staaten jedoch kaum aufrecht zu erhalten ist. So sieht sich nun auch die Bosnische Serbenrepublik in ihrer Forderung nach Austritt aus des Bosnien-Herzegowina motiviert. Die Bosnischen Serben waren 1995 im Diktat von Dayton zur Föderation mit Kroaten und Bosniaken gezwungen worden. Seither hat ein in Sarajewo residierender Kolonialverwalter (im eigenen Jargon ?Hoher Repräsentant?, alle sechs Monate von 50 Außenministern des Friedensimplementierungsrates gewählt) das letzte Wort in Angelegenheiten des Bundesstaates. Das bosnisch-serbische Parlament kündigte am Donnerstag an, seinerseits eine Unabhängigkeitserklärung vorzubereiten. Wie die Kolonialverwaltung auf diese Entwicklung reagiert, bleibt abzuwarten. Zuletzt war das Bemühen erkennbar, den Nationalitätenstaat tendenziell zu zentralisieren; so sollen etwa eine einheitliche Armee und einheitliche Polizeikräfte geschaffen werden. Dem amtierenden Kolonialverwalter Miroslav Laj?ák (Slowakei) stehen derzeit noch Besatzungstruppen mit 2500 Mann zur Verfügung.

22.02.2008  Berliner Umschau

 Russland: GUS-Staaten könnten Abchasien und Süd-Ossetien anerkennen

Im Fahrwasser der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo können Abchasien und Süd-Ossetien laut einem Zeitungsbericht auf die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit hoffen.

Abchasien und Süd-Ossetien wollten die Teilnehmer des informellen Gipfels der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) am Freitag in Moskau auffordern, sie offiziell anzuerkennen, sagte der südossetische Präsident, Eduard Kokojty, nach Angaben der russischen Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" vom Freitag.

Auch wenn Moskau eine Anerkennung von Abchasien und Süd-Ossetien wiederholt abgelehnt hatte, würden Weißrussland und Kirgistan den Schritt womöglich tun, sagte demnach ein Mitarbeiter des russischen Außenministeriums.

Abchasien hatte am Sonntag, dem Tag der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, erklärt, sich an das russische Parlament und den UN-Sicherheitsrat zu wenden, um seine Loslösung von Georgien zu beantragen. Süd-Ossetien kündigte das gleiche Vorgehen an. Die beiden Gebiete hatten sich in den 90er Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Unabhängigkeitskriegen von Georgien gelöst, wurden aber nicht international anerkannt. Russland unterstützte die Regionen, indem es vielen ihrer Bewohner russische Pässe ausstellte. Die Loslösung des Kosovo von Serbien hatte Moskau immer entschieden abgelehnt. Dabei warnte es auch vor einer Zunahme separatistischer Bestrebungen in aller Welt.

22.02.2008  Russland Aktuell

 Fall Kosovo: Stunde der Wahrheit für Abtrünnige im Kaukasus?

Moskau , Russland hat der Europäischen Union vorgeworfen, durch die Forcierung der Kosovo-Anerkennung den Separatismus in der Welt zu fördern, schreiben russische Zeitungen in ihren Donnerstagsausgaben.

Die Anerkennung des neu gebackenen Staats durch die führenden westlichen Länder hat tatsächlich nahezu alle abtrünnigen Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zu Schritten in Richtung eigene Unabhängigkeit bewogen.

Vor allem Abchasien und Südossetien tun sich dabei hervor. Ihnen hat es nicht einmal etwas ausgemacht, als vor kurzem Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Auswärtiges, erklärte: "Die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien durch Russland ist ausgeschlossen, denn das würde eine sehr ernste Krise in der GUS provozieren und die Beziehungen zu der NATO, der EU und den USA zuspitzen."

Gestern hat der in Moskau weilende Präsident von Südossetien, Eduard Kokoity, nicht ausgeschlossen, dass "schon in diesem Jahr einzelne Staaten mit dem Prozess der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens beginnen. Russland muss dabei nicht allen anderen zuvorkommen".

Russland habe, sagte Kokoity, "einen neuen Plan der Unterstützung für die nicht anerkannten Republiken. Es beabsichtigt, ihn aktiv umzusetzen". Der Sinn dieses Plans bestehe in der "Unterstützung der Interessen der Bürger der Russischen Föderation, die in Südossetien und Abchasien leben".

Russland könne ohne diese zwei Republiken de jure anzuerkennen, zu ihnen Beziehungen wie zu selbstständigen Staaten unterhalten, schreibt die Zeitung "Kommersant".

Abchasien ist der Ansicht, nicht weniger Rechte auf Anerkennung zu haben als das Kosovo, das sich von Serbien abgespalten hat. "Der Moment der Wahrheit ist gekommen", erklärte Stanislaw Lakoba, Sekretär des abchasischen Sicherheitsrats. "Was dem einen Gebiet erlaubt ist, muss auch anderen erlaubt sein." Ihm sekundiert Nugsar Aschuba, Vorsitzender der abchasischen Volksversammlung: "Wir werden die Anerkennung unserer Unabhängigkeit fordern, haben wir doch nicht weniger Rechte als das Kosovo."

Um Russland die Aufgabe zu erleichtern, schlagen die Abchasen selbst eine moderate Form der Beziehungen zu Moskau vor. Der abchasische Politologe Astamur Tanija erklärte der Zeitung "Wremja Nowostej" (Moskau), dass man ähnlich wie die USA bei der Taiwan-Frage handeln könne: "Durch eine Sonderakte des Kongresses wird die Zusammenarbeit mit Taiwan in Wirtschaft, Außenhandel, ja in Waffenlieferungen abgesprochen. In Wirklichkeit ist das eine groß angelegte Zusammenarbeit unter Schutzherrschaft der USA. Natürlich würden wir die Anerkennung der Unabhängigkeit durch Russland vorziehen. Doch ist damit, zumindest in nächster Zeit, wohl kaum zu rechnen."

Ferner sagte der Politologe: "Als ein Staat, der sein Existenzrecht bewiesen hat, hat Abchasien Chancen, wenigstens von einigen Ländern anerkannt zu werden."

21.02.2008  RIA Novosti

 Russlands Außenamt ruft Georgien zu Gewaltverzichtsabkommen mit Abchasien auf

Moskau , Russland ruft Tiflis auf, mit Abchasien ein Abkommen über Gewaltverzicht zu unterzeichnen.

Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag, nach seiner Rede vor dem "Europäischen Klub" - einer Abgeordnetenvereinigung für die Entwicklung der Beziehungen zu Europa, zu Journalisten in Moskau.

"Wir bedauern, dass die georgische Seite bestrebt ist, die bestehenden Mechanismen für die Unterstützung des Friedens zu untergraben ... Wir hoffen, dass diese Versuche eingestellt werden", sagte Lawrow.

21.02.2008  RIA Novosti

 Russland wolle im Südkaukasus nur Verwirrung schaffen und provozieren

[von Michail Logvinov] Laut State Department sei es notwendig, Russland bei der Unabhängigkeitsanerkennung Abchasiens diesbezüglich zu isolieren und Unterstützung für Saakaschwili zu leisten.

Das erklärte Assistant Secretary des State Department für europäische und eurasische Angelegenheiten D. Fried im Gespräch mit dem slowenischen Außenpolitiker Mitja Drobniè im Vorfeld der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft.

Russland isolieren, Georgien umarmen und unter Druck setzen

In Bezug auf Russland und Befürchtungen über dessen gleichzeitige Anerkennung von Abchasien nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo weist Assistant Secretary Fried darauf hin, dass die Situation nicht ganz klar sei, weil einzig und allein Putin darüber entscheiden könne. Sollte es aber seitens der Russischen Föderation zur Anerkennung von Abchasien kommen, so der US-Diplomat, werden die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten aufrufen, diesen Vorgang öffentlich zu verurteilen, die Russische Föderation diesbezüglich zu isolieren und Unterstützung für Saakaschwili zu leisten.

Die Vereinigten Staaten seien der Ansicht, dass der Kosovo in keinerlei Hinsicht einen Präzendensfall für andere Regionen darstelle, so Fried. Die Russische Föderation wolle letztendlich nur Verwirrung schaffen und provozieren, Georgien dürfe sich diesbezüglich jedoch keine Fehler leisten. Georgien solle man dem Assistant Secretary zufolge umarmen und unter Druck setzen.

Russlands Provokationen und zurückhaltende Reaktionen Westens

Georgien müsse man gemeinsam schützen und von diesem Land gleichzeitig die notwendigen Änderungen fordern. Denn dieses Land brauche jetzt dringend Verbündete. Auf das georgische Territorium sei Anfang August 2007 (allerdings ohne Erfolg) ein russisches Projektil abgefeuert worden, was Georgien mit berechtigter Besorgnis erfüllt habe. Portugal, das noch die EU-Ratspräsidentschaft innehätte, habe darauf aber zu ängstlich reagiert, in Europa gäbe es sogar Bedenken darüber, ob der Angriff tatsächlich stattgefunden habe.

Die Vereinigten Staaten besäßen jedoch Aufzeichnungen von Radaraufnahmen, anhand derer die georgischen Berichte bestätigt würden. Infolge des teilweise existierenden Misstrauens auf der Seite der Europäer und des tatsächlichen russischen Angriffs sei es in Georgien zu Spannungen gekommen.

Lösungen für regionale Konflikte ? Beispiel Berg-Karabach

Die Geschehnisse im Süd-Kaukasus hingen laut einem anderen Experten des State Department, Deputy Assistant Secretary Bryza. ebenfalls in großem Maße mit der Situation von Berg-Karabach zusammen. Bryza sei zu der Einschätzung gekommen, dass es im Streitfall Berg-Karabach erforderlich sei, erst noch einige kleinere Schritte zu machen und dass die Situation nahe an einer Lösung sei.

Die Wahlen in Armenien könnten zu bestimmten Veränderungen führen. Armenien sei erklärtermaßen bereit, sich aus sieben umstrittenen Gebieten zurückzuziehen, dieses Vorgehen verbinde Armenien mit der Durchführung eines Referendums zu Berg-Karabach. Die erwähnte Erklärung würde wahrscheinlich zur Schaffung einer Art Protektorat Berg-Karabach unter internationaler Aufsicht führen und so dann zur Ansiedlung von Aserbaidschanern führen; auf diese Weise würde auch ein relativ sicheres, funktionierendes Alltagsleben in den Territorien möglich, erklärte der Deputy Assistant Secretary.

Das geheime Protokoll von Gesprächen, dessen Veröffentlichung einen Skandal auslöste, enthält zahlreiche Aussagen zu weiteren außenpolitischen Akzentsetzungen der transatlantischen Partner, die weit über die Kosovo-Regelung und die Situation im Südkaukasus hinausgehen. Mittlerweile gab die slowenische Botschafterin in Deutschland zu, dass der slowenischen Ratspräsidentschaft ein peinlicher, bedauerlicher Fehler unterlaufen sei, der jedem Land hätte passieren können [1].

Allerdings zeugen die aktuellen Geschehnisse davon, dass mindestens im Laufe der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft die geheime ?US-Wunschliste? die hohe Priorität genießen wird. Immerhin wurde die Kosovo-Abspaltung schon nach diesem Drehbuch vollzogen [2]. Dies sei einer der Gründe, sich die Unterredung slowenischer und amerikanischer Diplomaten anzuschauen [3].

[1] Prioritäten der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft. Mittagsgespräch im Rahmen des IEP-Schwerpunktprogramms mit I.E. Dragoljuba Benèina, Botschafterin der Republik Slowenien, abrufbar unter: http://www.iep-berlin.de

[2] Michail Logvinov: Unabhängiger Kosovo: Ein Drehbuch des State Department und des National Security Council, abrufbar unter: http://www.news-effect.com

[3] Ekkehard Sieker: Noch läuft es mit dem Kosovo nach US-Plan ... Und was noch geplant ist steht im vollständigen slowenischen Geheimprotokoll.

20.02.2008  hintergrund

 Unabhängiger Kosovo: Ein Drehbuch des State Department und des National Security Council

Michail LOGVINOV, Ein Geheimpotokoll von Gesprächen des politischen Direktors des slowenischen Außenministeriums, Mitja Drobnic, mit den US-Diplomaten des State Department und des National Security Council in Washington, die Mitte Januar durch die slowenische Zeitung Delo der öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, geben Aufschluss über die Pläne der USA, die ?Kosovo-Regelung? unter Missachtung des Völkerrechts durchzusetzen.

Die vorliegende Mitschrift der Gespräche stellt einen Plan der USA zur Vorbereitung der kosovarischen Sezession und zur Festigung des Status quo während der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft dar. [1] Nachfolgend werden einige Aspekte hervorgehoben und Zitate des geheimen Protokolls gebracht.

Unterstützung der Opposition in problematischen Ländern

Im Gespräch mit dem stellvertretenden National Security Advisor (NSA) für regionale Angelegenheiten Frau J. Ansley wurden die Pläne zur Vorbereitung des EU-USA-Gipfels besprochen. Dabei wird erwähnt, dass Präsident Bush über die Lage in Kuba und Venezuela besorgt ist. Deshalb wünsche man sich in der Deklaration zum EU-USA-Gipfel die Erwähnung von problematischen Ländern Kuba und Venezuela. ?Er ist überzeugt, dass die Unterstützung der Opposition in Kuba (ähnlich wie in Georgien und der Ukraine) positive Ergebnisse bringen könnte?, sinnieren die US-Diplomaten. Jedoch gilt die besondere Aufmerksamkeit der Partner der Kosovo-Unabhängigkeit.

Transatlantische Initiative der ?Kosovo-Regelung?

?Assistant Secretary Fried begrüßte die starke Aussage des Außenministers Dr. Rupel bezüglich des Kosovo (dabei hat der Assistant Secretary (DS) schon Dr. Rice vorgeschlagen, sie solle dem Kollegen Dr. Rupel gratulieren). Auf der anderen Seite hat er die Aussage des Außenministers Lawrow hervorgehoben, der gedroht und Angst bezüglich der Status-Regelung des Kosovo geäußert habe. Zweifellos bedeute die Status-Regelung eine Tatsache, die auch passieren werde und die Republik Slowenien werde diese Tatsache auch begleiten. Er begrüßte auch, daß Dr. Rupel in der Äußerung kein Datum hierfür erwähnt habe.?

Drobniè stellte die slowenische Vision ?des EU-prozeduralen Beitritts bezüglich der Status-Regelung für den Kosovo vor (außerordentliche Sitzung des General Affairs & External Relations Council (GAERC) nach der Koordinierten Unabhängigkeitserklärung bzw. der Einseitigen Unabhängigkeitserklärung, sowie eine vorherige Vorbereitung der Ergebnisse), dabei betonte er die Notwendigkeit der Einigung bei den Mitgliedsstaaten bezüglich der European Security and Defence Policy ESDP-Mission im Kosovo.? Jedoch benötigt die EU vorerst die Einladung durch den UNO-Generalsekretär.

USA werden dem UNO-Generalsekretär helfend zur Seite stehen

Fried wurde um Unterstützung beim ?Beschaffen von Aussagen des UNO-Generalsekretärs betreffs Unterstützung? der Entsendung der ESVP-Mission gebeten, denn ?einige Mitgliedsstaaten der EU haben noch Schwierigkeiten, die Entscheidungen zur Entsendung der ESDP -Mission ohne Zustimmung der UNO zu akzeptieren.? Außerdem qualifizierte er die Aussage des französischen Präsidenten Sarkozy als ?problematisch?, der den serbischen Weg in die EU mit der Lösung des Kosovo-Konflikts verbunden habe.

?Fried meinte bezüglich der Unterstützung des UNO-Generalsekretärs zur Entsendung EVOP-Mission in den Kosovo, daß sich Generalsekretär Ban Ki-Moon unter dem Druck der Russischen Föderation und damit in einer schwierigen Situation befände. Die USA hätten die Zusage, daß der UNO-Generalsekretär die Entsendung nicht behindern werde [?]Die USA werden dem UNO-Generalsekretär im Falle von Schwierigkeiten seitens der Russischen Föderation helfend zur Seite stehen; die Republik Slowenien muß aber innerhalb der EU eine baldmögliche Entsendung der ESDP-Mission erreichen.?

Die Tagung des Kosovo-Parlaments auf Sonntag festlegen

?Die Koordinierte Unabhängigkeitserklärung darf sich nicht an die Wahlen in Serbien binden?, so die US-Diplomaten. Es wäre sinnvoll, wenn ?die Tagung des Kosovo-Parlaments, auf der die Unabhängigkeitserklärung angenommen werden wird, auf einen Sonntag festgelegt werde, weil dadurch die Russische Föderation keine Zeit zur Einberufung der UN-Vollversammlung hätte. Zwischenzeitlich wären dann auch die ersten Anerkennungen erfolgt.?

Keinen Bezug auf die kritischen Positionen

Bezüglich der Anerkennung seitens aller Mitgliedsstaaten müsse man sich keine Sorgen machen, meint Fried. Wichtiger sei ?die Entscheidung über die ESDP-Mission (er betonte die Hinlänglichkeit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates dafür) und die Eröffnung des International Civilian Office (ICO), wobei wir uns nicht auf die kritischen Standpunkte und die Äußerungen der Russischen Föderation und Serbiens beziehen dürften.?

Slowenien als europäischer ?Motor? der Anerkennung ? USA für Lobby-Arbeit zuständig

Bryza regte die Republik Slowenien an, ?daß sie in der Phase der Anerkennung die erste sein sollte, die den Kosovo anerkennt. Nach Einschätzung der USA würden etwa sechs EU-Mitgliedsstaaten anfänglich den Kosovo nicht anerkennen, jedoch werden es aber mindestens 15 von 27 Ländern tun, was aber schon genüge. Der slowenischen Führung in ihrer Funktion der Ratspräsidentschaft komme somit eine Schlüsselrolle zu?.

?Die Vereinigten Staaten vermieden einstweilen Aussagen zur Unabhängigkeit des Kosovo, werden aber nach der Proklamierung der Selbständigkeit durch die Regierung des Kosovo dann unter den ersten Regierungen sein, die die Selbständigkeit anerkennen werden. Die USA strebten an, daß der Kosovo in den ersten Tagen von möglichst vielen Ländern außerhalb der EU anerkannt werde. Die Vereinigten Staaten würden eine starke Lobby-Arbeit in Japan, der Türkei sowie den Arabischen Ländern betreiben, in Ländern also, die ihre Bereitschaft gezeigt hätten, den Kosovo ohne Zögern auch anzuerkennen.?

Facts on the ground have changed

Laut Deputy Assistant Secretary (DAS) DiCarlo ?besteht die Überzeugung, daß sich UNO-Generalsekretär Ban mit dem Akzeptieren der European Security and Defence Policy (ESDP)-Mission sehr schwer tun wird, bevor es zur Unabhängigkeitserklärung kommt. Es besteht zwar die Möglichkeit, daß der Generalsekretär im Bericht des UN-Sicherheitsrates am 8. Januar einen Satz integriert (die Ausdrucksweise des Textes bereitet Lehne vor ? Stephan Lehne ist der EU-Bevollmächtigte für die Gespräche über den Kosovo-Status, M.L.), der der EU die Einrichtung des International Civilian Office (ICO) ermöglicht. Nach der Unabhängigkeitserklärung muß es sofort zu einer Anerkennung durch die Länder kommen, denn dadurch kann der UNO-Generalsekretär feststellen, daß es in diesem Gebiet zur Veränderung der Situation gekommen ist, und er könne dann die EU auffordern, die Einsatz-Mission von der UNO zu übernehmen. Die Kosovo-Albaner (K/A) werden in Absprache mit den USA und der EU die Unabhängigkeit ausrufen und werden aber die Wahlen in Serbien abwarten, denn es ist in deren Interesse, daß Tadiæ der serbische Präsident wird, vor Nikoliæ. Der Generalsekretär Ban müsste lediglich betonen: ?facts on the ground have changed? und er könnte dann die EU einladen, die Mission in dieses Gebiet zu entsenden. Ban braucht dafür keine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates.?

[1] Deutsche Übersetzung des Protokolls lieferte die Redaktion von http://www.hintergrund.de  

Siehe: Ekkehard Sieker: Die geheime US-Wunschliste zum Kosovo liegt vor, abrufbar unter:   http://hintergrund.de

20.02.2008  news-effect