"Moskowskije Nowosti": In der Kosovo-Diskussion schlug Moskau einen falschen Ton an

Moskau, Die forcierte Lösung des "Kosovo-Problems" hat das Thema der politischen Perspektiven der nicht anerkannten Gebilde auf dem postsowjetischen Territorium aktuell gemacht.

Hinter den harten Erklärungen von Spitzenpolitikern Georgiens, Moldawiens und der Ukraine ist klar das Bestreben zu sehen, die endgültige Regelung des Problems der abtrünnigen Territorien noch vor einer internationalen Anerkennung der Unabhängigkeit der Provinz Kosovo durchzusetzen, schreibt Sergej Markedonow, Leiter der Abteilung für Probleme der ethnischen Beziehungen des Instituts für politische und militärische Analyse, in der Wochenzeitung "Moskowskije Novosti".

Der Fall Kosovo wird von jetzt an ein bestimmender Faktor der Innen- und der Außenpolitik der Gemeinschaft der nicht anerkannten Staaten sein. Die Spitzenpolitiker und Ideologen Transnistriens, Berg-Karabachs, Abchasiens und Südossetiens zitieren unermüdlich die Äußerung des russischen Präsidenten über den Universalismus bei der Lösung der ethnopolitischen Probleme im postsowjetischen und im postjugoslawischen Raum.

Wladimir Putins These wurde von der russischen Expertengemeinschaft a priori akzeptiert. Unsere Politiker und Diplomaten, die eine Anerkennung der Unabhängigkeit der Provinz Kosovo verhindern wollen, sollten sich lieber nicht mit einem Vergleich der ehemaligen jugoslawischen Autonomie mit den nicht anerkannten Territorien im postsowjetischen Raum befassen. Besser sollten sie an solche Faktoren appellieren wie die Unselbständigkeit der staatlichen Institute der Provinz, die vom Kosovo ausgehende Gefahr des internationalen Terrorismus und des Rauschgifthandels - alles Momente, die in Bezug auf diese Provinz mehr als real sind.

Russland sollte seine eigenen Kriterien für eine Anerkennung bzw. Nichtanerkennung neuer Staaten vorschlagen und sich damit eine Handlungsfreiheit sowohl auf dem Balkan als auch in Bezug auf die nicht anerkannten Regionen im GUS-Raum sichern.

Warum hilft Russland Südossetien und Abchasien? Weil Tiflis gezielt eine Politik der Diskriminierung der ethnischen Minderheiten (nicht nur von Abchasen und Osseten, sondern auch von Aserbaidschanern und Armeniern, Kurden und Assyrern) betreibt und die adscharische Autonomie liquidiert hat.

Hätte Russland die im Westen übliche politische Sprache erlernt und eine diversifizierte Politik betrieben, so wäre es nicht in die Falle des Universalismus der ethnischen Selbstbestimmung geraten. Man darf nicht vergessen, dass eine Anerkennung des "Blutrechts" als des Hauptmotivs für eine Revision der Grenzen für die Russische Föderation selbst die Gefahr einer "Souveränitätenparade" in sich birgt, die keine "Machtvertikale" zügeln könnte.

31.03.2006 RIA Novosti

Georgien erwägt UNO-Verwaltung in Abchasien

Tiflis, Georgien kann sich vorstellen, Abchasien zeitweilig unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen.

Dies erklärte der georgische UNO-Botschafter Rewas Adamija am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im UNO-Hauptsitz in New York.

Georgien werde jedoch nie in das Kosovo-Szenario für die Lösung des abchasischen Problems einwilligen, betonte er. "Das Modell Kosovo ist ein Weg zur Unabhängigkeit. Wir willigen nie in die Unabhängigkeit Abchasiens oder Südossetiens ein", sagte der georgische UNO-Botschafter. Dabei versicherte er, sein Land plädiere für eine friedliche Beilegung des Konfliktes mit Abchasien.

Adamija war nach den Konsultationen im UNO-Sicherheitsrat zu Georgien vor die Presse getreten und zeigte sich empört, dass er zu den Konsultationen nicht eingeladen worden war.

Die im Süden des Kaukasus an das Schwarze Meer grenzende Abchasische Republik hat sich 1992 für unabhängig erklärt, was zu einem blutigen Krieg führte. Der Sezessionskrieg dauerte etwas länger als ein Jahr. Im Mai 1994 wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Bislang sichert ein Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Georgiern und Abchasen.

29.03.2006 RIA Novosti

Russen sind für Selbstbestimmungsrecht - doch gegen Separatismus

Moskau, Wie können die Konflikte im postsowjetischen Raum beigelegt werden, lautete das Thema der jüngsten Umfrage des Gesamtrussischen Zentrums für Meinungsforschung (WZIOM).

Wovon kann man sich leiten lassen, wenn man innere Konflikte in der politisch zersplitterten postsowjetischen Landschaft beilegen will? Es ergab bei den Antworten keine einheitliche Sicht darauf: 23 Prozent sind Anhänger des Selbstbestimmungsrechts der Völker, 17 Prozent meinen dagegen, dass die territoriale Integrität dieser Staaten vorrangig ist. Jeder dritte der Befragten schlägt vor, jeden konkreten Fall verschieden zu lösen und den einen das Recht auf Unabhängigkeit einzuräumen, den anderen dagegen nicht.

Weit entfernt von einer einheitlichen Meinung sind die Russen auch in Bezug auf Russlands Politik gegenüber den selbstproklamierten Republiken - Südossetien und Abchasien, Transnistrien, dem Bergkarabach auf dem Territorium von Aserbaidschan, der mehrheitlich von Armeniern besiedelt ist. 40 Prozent meinen, Russland muss ihnen helfen, die Unabhängigkeit zu erlangen. 26 Prozent halten es für richtig, dass sie in den Bestand der Staaten zurückkehren, von denen sie sich trennen wollen. 34 Prozent wussten keine Antwort auf diese Frage.

Wie soll Russland auf militärische Auseinandersetzungen innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) reagieren, lautete eine weitere Frage. Russland muss versuchen, diese im Alleingang beizulegen - das meinen 47 Prozent der Befragten. Es sei sinnvoll, diese Rolle an internationale Organisationen zu delegieren, - das sagten 36 Prozent der Befragten.

Befragt wurden 1600 Personen in 153 Ortschaften in 46 russischen Regionen. Die statistische Fehlerquote liegt nicht über 3,1 Prozent.

29.03.2006 RIA Novosti

Abchasische Armee hält demonstrative Übung ab / Entwicklung in Transdnistrien weiter kritisch

Von Martin Müller-Mertens

Wie zur Schau hat die abchasische Armee in dieser Woche ein relativ groß angelegtes Manöver durchgeführt. Den Sinn der Übung erschließt sich dem Beobachter nur teilweise, offenbar reagierte Suchum aber sowohl auf die gegenwärtige Lage in Transnistrien, als auch neue georgische Anexionswünsche.

Rund 4000 Mann sollen an den verschiedenen Kommandoübungen teilgenommen haben, so der abchasische Generalstabschef des Verteidigungsministeriums, Anatoli Saizew. Geübt wurde demnach die Abwehr eines gegnerischen Landungstrupps, am heutigen Freitag sollen zudem Schießübungen in größerem Umfang stattfinden. Einen offiziellen Gegner gibt es dabei nicht, doch gehört wenig Phantasie dazu, sich hierbei Georgien vorzustellen. Der russischen Agentur Interfax erklärte Saizew zudem, es würde die Abwehr biologischer Kampfmittel trainiert, darunter auch ein Eindringen der Vogelgrippe.

Bereits im Februar hatten Abchasien und Süd-Ossetien, welches ebenfalls georgischen Anschlussgelüsten ausgesetzt ist, gegenseitigen militärischen Beistand verabredet. Am gestrigen Donnerstag gab Suchums Präsident Sergej Bagapsch bekannt, seine Regierung unterstütze den Vereinigungswunsch beider ossetischer Teilrepubliken. Ein Unterfangen, welches faktisch einem Anschluss Süd-Ossetiens an Russland gleichkäme und Georgien ungleich stärker provozieren würde, als die gegenwärtige Situation.

Das Manöver erfolgt zeitlich parallel zur georgischen Ankündigung, einen neuen nationalen Plan zur abchasischen Frage umzusetzen. Der zuständige Präsidentenbeauftragte in Tiflis, Anatoli Saizew, erklärte, schon bald werde man sich mit den anderen Seite über Fragen der Flüchtlinge, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zusammen setzen. Zugleich warf Georgien der russischen Seite vor, in Abchasien Zollstellen zu unterhalten und drohte mit einer Blockade des angestrebten Moskauer WTO-Beitritts.

Am 13. März hatte das abchasische Parlament zudem eine Solidaritätsadresse gegenüber Transdnistrien verabschiedet. Der Schritt erfolgt während massiver Spannungen zwischen Transdnistrien und seinen Nachbarn, Moldawien und der Ukraine. Praktisch ist die Auseinandersetzung, die in einem Wirtschaftsboykott gipfelte, ein Ringen um den russischen Einfluß an Dnestr. In den letzten Tagen hatten sich beide Seiten noch weiter hochgeschaukelt. So verschärfte die Ukraine am Donnerstag den Zugangsbedingungen für Hilfstransporte nach Transdnistrien. Die Regierung in Moldawien bezeichnete Bemerkungen des russischen Botschafters, Nikolai Rjabow, wonach Moldawien in der Dnestr-Frage internationale Vereinbarungen verletzt, als inakzeptables Verhalten. Zudem soll Moskau den Behörden in Tiraspol, unter Hinweis auf die Kosovo-Gespräche und den damit geschaffenen Präzedenzfall, indirekt die offizielle Anerkennung in Aussicht gestellt haben. Transdnistriens Präsident, Igor Smirnow, warf zudem den Nachbarn - wohl zu recht - vor, mit dem Wirtschaftsboykott, der das Land bislang 45 Millionen Dollar gekostet haben soll, auf die Zerstörung der Staatlichkeit und einen Schlag gegen die Garantiemacht Moskau abzuzielen. "Es geht darum, Rußlands Einfluß aus diesem Raum zu verdrängen und um dieses Land herum den sogenannten demokratischen Gürtel herzustellen"

Die abchasische Erklärung vom 13. März fordert dabei die formale Anerkennung aller vier Konfliktstaaten in der GUS, neben den drei bereits genannten auch die Republik Berg-Karabach. "Unsere Länder verfügen über alle Attribute der Staatlichkeit und demokratischer Normen. In den 15 Jahren unabhängiger Existenz haben unsere Völker bewiesen, daß sie ihre Länder besser verwalten können als jene, die auf das Territorium Anspruch erheben und angeblich Frieden wollen", so die Abgeordneten.

25.03.2006 Berliner Umschau

Georgischer Parlamentarier: Russische Journalisten berichten fachgemäßer zu Konfliktlösung

Tiflis, Die russischen Massenmedien zeigen bei der Berichterstattung über Probleme der Konfliktlösung in der Region ein höheres berufliches Können als die georgischen.

Diese Auffassung vertrat der Vorsitzende der provisorischen Kommission des georgischen Parlaments für die Wiederherstellung der territorialen Integrität, Schota Malaschchia, am Freitag in einer erweiterten Sitzung der Kommission, berichtet die Agentur "Novosti-Grusia".

"Die russischen Journalisten gehen fachgemäßer und mit größerem Interesse an solche Themen wie das Problem der Konfliktlösung heran, als ihre georgischen Kollegen", sagte Malaschchia.

Der Chef der Parlamentskommission äußerte unter anderem seinen Unwillen darüber, dass der Sitzung der Kommission faktisch keine georgischen Journalisten beigewohnt hatten.

"Es entsteht der Eindruck, als wäre die territoriale Integrität Georgiens bereits wiederhergestellt und als hätten unsere Massenmedien ernstere Themen zu behandeln. Selbst das Öffentliche Fernsehen Georgiens berichtet nicht über die Frage, die für die Gesellschaft lebenswichtig ist", fügte der Kommissionschef hinzu.

Bei der erweiterten Sitzung der Kommission, die der Vorstellung des vom Präsidenten unterbreiteten Programms "Mein Heim" gewidmet war, waren der Minister für Flüchtlinge und Aussiedlung, Georgi Chewiaschwili, Vertreter der Führung der autonomen Republik Abchasien im Exil sowie Mitarbeiter des Justizministeriums und der Rechtsschutzorgane zugegen.

24.03.2006 RIA Novosti

Nicht anerkannte postsowjetische Republiken haben vorrangiges Recht auf Unabhängigkeit

Moskau, Abchasien, Südossetien und Transnistrien haben mehr Anspruch auf Unabhängigkeit als das Kosovo, sagte der Direktor des Instituts für politische Studien, Sergej Markow.

"Juristisch haben die nicht anerkannten Republiken Abchasien, Südossetien und Transnistrien genau so viele Anrechte wie das Kosovo, doch historisch wiegt ihr Anspruch schwerer", unterstrich der Politologe am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Auf diese Weise kommentierte er den Beschluss der Führung Südossetiens, Dokumente zur Vorlage beim Verfassungsgericht von Russland vorzubereiten, um eine Klärung herbeizuführen, ob eine geeinte ossetische Republik das Recht auf Beitritt zur Russischen Föderation habe.

Markow erinnerte daran, dass sich in den kommenden Monaten der Status des Kosovo entscheiden wird. "Wenn es zur Unabhängigkeit des Kosovo kommt, dann erkennen wir auch die Unabhängigkeit dieser Republiken an", mutmaßt Markow.

"Wir sind Zeugen, wie die juristischen Voraussetzungen geschaffen werden, um dem Präzedenzfall Kosovo zu folgen", erklärte er.

Den Führungen Georgiens und Moldawiens unterstellte er Versuche, Konflikte zu provozieren. Darum müssen die nicht anerkannten Republiken wie auch Russland selbst in der internationalen Arena politische Punkte sammeln, äußerte Markow.

23.03.2006 RIA Novosti

Viertägige Militärübungen beginnen in Abchasien

Tiflis, In Abchasien werden im Zeitraum vom 21. bis 24. März planmäßig Kommandostabsübungen durchgeführt, an denen zwei motorisierte Schützenbrigaden teilnehmen werden.

Wie der Generalstabschef des Verteidigungsministeriums der Republik Abchasien, der die Übung befehligt, vor der Presse mitteilte, werden "Fragen der Herstellung der vollen Kampfbereitschaft, der Führung von Verteidigungsoperationen und der Territorialverteidigung sowie die Abwehr von biologischen Attacken" durchexerziert.

In der abschließenden Etappe werde das Zusammenwirken aller Waffengattungen Abchasiens bei Kampfhandlungen geübt. Die Militärübung berühre nicht die Gebiete, die im Verantwortungsbereich der Kollektiven Friedenstruppe der GUS in der georgisch-abchasischen Konfliktzone liegen.

21.03.2006 RIA Novosti

Nicht anerkannte postsowjetische Republiken haben vorrangiges Recht auf Unabhängigkeit

Moskau, Abchasien, Südossetien und Transnistrien haben mehr Anspruch auf Unabhängigkeit als das Kosovo, sagte der Direktor des Instituts für politische Studien, Sergej Markow.

"Juristisch haben die Republiken Abchasien, Südossetien und Transnistrien genau so viele Anrechte wie das Kosovo, doch historisch wiegt ihr Anspruch schwerer", unterstrich der Politologe am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Auf diese Weise kommentierte er den Beschluss der Führung Südossetiens, Dokumente zur Vorlage beim Verfassungsgericht von Russland vorzubereiten, um eine Klärung herbeizuführen, ob eine geeinte ossetische Republik das Recht auf Beitritt zur Russischen Föderation habe.

Markow erinnerte daran, dass sich in den kommenden Monaten der Status des Kosovo entscheiden wird. "Wenn es zur Unabhängigkeit des Kosovo kommt, dann erkennen wir auch die Unabhängigkeit dieser Republiken an", mutmaßt Markow.

"Wir sind Zeugen, wie die juristischen Voraussetzungen geschaffen werden, um dem Präzedenzfall Kosovo zu folgen", erklärte er.

Den Führungen Georgiens und Moldawiens unterstellte er Versuche, Konflikte zu provozieren. Darum müssen die nicht anerkannten Republiken wie auch Russland selbst in der internationalen Arena politische Punkte sammeln, äußerte Markow.

23.03.2006 RIA Novosti

Südossetien will Beitritt zu Russland auf dem Rechtsweg erwirken

Wladikawkas, Südossetien will beim russischen Verfassungsgericht anhand historischer Dokumente seine Anerkennung als Bestandteil der Russischen Föderation fordern. Dies teilte der südossetische Präsident Eduard Kokoity am Mittwoch in Wladikawkas mit.

"Uns liegt ein Dokument vor, das den Beitritt des einheitlichen Ossetiens zum Russischen Reich im Jahre 1774 nachweist", sagte Kokoity vor Journalisten beim Treffen der Regierungen Süd- und Nordossetiens. Ihm zufolge gebe es jedoch keinen dokumentarischen Nachweis, dass sich das südliche Ossetien vom Russischen Reich bzw. von der Russischen Föderation losgelöst hat. "Warum sollen wir unseren Beitritt zur Russischen Föderation fordern, wenn wir aus diesem Staat nie ausgetreten sind?", empörte sich der südossetische Präsident.

Das im Kaukasus gelegene Südossetien gehört de jure zu Georgien. Es erklärte sich 1990 für staatlich unabhängig, ist jedoch international nicht anerkannt. 95 Prozent der Einwohner der abtrünnigen Republik haben die russische Staatsbürgerschaft angenommen.

22.03.2006 RIA Novosti

Planmäßige Kommandostabsübungen in Abchasien

Suchum, In Abchasien haben am Dienstag planmäßige Kommandostabsübungen begonnen, teilte Generalleutnant Anatoli Saizew, Generalstabschef des Verteidigungsministeriums der Republik Abchasien, der RIA Novosti mit.

Der Generalstabschef teilte mit, dass bis zu 4000 Reservisten aller Waffengattungen zu diesen Übungen einberufen worden waren.

"In der ersten Etappe wurden um 07.00 Uhr die Kräfte der Kreis- und Stadtwehrkommandos sowie zweier mot. Schützenbrigaden entfaltet", sagte er.

Am 22. März werden die Bataillone in die Abschnitte der Gefechtsbereitschaft vorrücken, das Gelände erkunden, die Abschnitte zum Minenlegen und die Tarnmaßnahmen bestimmen. Sie werden die Methoden der territorialen Verteidigung für die Vernichtung von Diversions- und Landungsgruppen des angenommenen Gegners trainieren. Am 23. März werden die Reservisten ein einheitliches militärisches Handeln trainieren, am 24. März wird eine der Einheiten ein Gefechtsschießen auf dem Schießgelände vornehmen.

21.03.2006 RIA Novosti

Weltsicherheitsrat entscheidet über weiteren Aufenthalt der Beobachter in Abchasien

Tiflis, Der UN-Sicherheitsrat wird bis Ende März über eine Verlängerung des Mandats der Beobachtermission in Abchasien entscheiden, teilte Georgi Wolski, Stellvertreter des georgischen Staatsministers für Konfliktbeilegung, am Montag der Nachrichtenagentur Novosti-Grusija mit.

Gegenwärtig gehören der UN-Mission in Georgien 122 Militärbeobachter an, darunter drei Russen und fünf Ukrainer, sowie 13 Mitarbeiter der Zivilpolizei. Sie überwachen die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Abchasien und Georgien.

Die für Georgien zuständige Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs arbeite an einem abgestimmten Resolutionsentwurf, der vom UN-Sicherheitsrat angenommen und danach auch von beiden Konfliktparteien umgesetzt werden soll, sagte Wolski. "Nach der Verabschiedung der Resolution wollen Vertreter der Gruppe der Freunde Tiflis und Suchum besuchen."

In seiner Sitzung am 31. Januar hatte der Weltsicherheitsrat das Mandat der Beobachtermission in Abchasien um zwei Monate verlängert. Mitte Januar hatte UN-Generalsekretär dem Gremium empfohlen, den Aufenthalt der Mission um sechs Monate zu verlängern. "Ich bin überzeugt, dass der Aufenthalt der UN-Beobachter in Georgien für eine friedliche und umfassende Beilegung des Konflikts von großer Bedeutung ist", hatte Annan damals betont. Ihm zufolge spitzt sich die Situation in dem Konfliktraum, und insbesondere in der abchasischen Grenzregion Gal, weiter zu.

20.03.2006 RIA Novosti

Manöver in Abchasien

Von 21. bis 24. März werden in Abchasien Manöver unter der Leitung des Chefs des Generalstabs des Verteidigungsministeriums Generals Anatolij Sajtsev durchgeführt werden.

Laut der Aussage des Generals, "besonders werden die Kampfbereitschaft, sowie Verteidigungsoperationen, territoriale Abwehr und biologischer Schutz geübt".

"Am letzten Tag werden die Fragen der Kriegsoperationen mit der Teilnahme aller Waffengattungen durchgearbeitet", - so der General weiter.

17.03.2006 Apsnypress

Sergej Bagapsch und Michail Botscharnikov erörterten alle Fragen der Fortsetzung der Friedensverhandlungen

Der Präsident Abchasiens Sergej Bagapsch und der Sonderbotschafter des Aussenministeriums Russlands Michail Botscharnikov haben heute das ganze Spektrum der Fragen der Fortsetzung des Verhandlungsprozesses und der friedlichen Regelung des georgisch-abchasischen Konfliktes erörtert.

Der Botschafter hat auf die Wichtigkeit der maximalen Anwendung solcher Mechanismen wie die Tätigkeit der Arbeitsgruppen für die Wiederherstellung des Eisenbahnverkehrs durch das Territorium Abchasiens und die Rückkehr der Flüchtlinge in das Gal-Gebiet Abchasiens hingewiesen.

15.03.2006 ?psnypress

Südossetien pocht auf internationale Anerkennung des Genozids und Wiedergutmachung durch Georgien

Moskau, Republik Südossetien bereitet einen Appell an internationale Institute vor, um die Anerkennung des Genozids am ossetischen Volk und eine Wiedergutmachung der Schäden zu erwirken, die durch die Handlungen Georgiens entstanden sind.

Der Beauftragte des südossetischen Präsidenten, Dmitri Medojew, hat auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti festgestellt, dass verschiedene internationale Organisationen zur Diskussion stehen, bei denen der Appell eingereicht werden könne, so unter anderem der Internationale Gerichtshof in Den Haag.

Von dem Genozid seien alle Nationalitäten betroffen gewesen, die in Südossetien leben, darunter auch Georgier, Russen, Armenier, Juden und andere.

Das Parlament Südossetiens habe am 27. Februar eine Deklaration über den Genozid am ossetischen Volk durch Georgien in den Jahren 1918 - 1920 und 1989 - 1992 verabschiedet. Gegenwärtig würden die Verbrechen der Regierung Georgiens gegen das Volk Südossetiens dokumentiert, darunter auch unter Berücksichtigung von Ermittlungsergebnissen, die nach den bewaffneten Zusammenstößen vom August 2004 gewonnen worden seien.

Zchinwali, so sagte der Repräsentant Südossetiens, verfüge über Fakten der Ermordung von friedlichen Einwohnern der Republik nach nationalen Merkmalen und von Kriegsgefangenen, der Geiselnahme, des Schürens nationalen Zwistes und der Kriegspropaganda sowie der Menschenrechtsverletzungen nach nationalen Merkmalen.

Im Zuge des Konfliktes von 1989 bis 1992 seien in Südossetien mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 100 000 Flüchtlinge seien zu verzeichnen gewesen. In den Preisen von 1992 beziffere sich der Schaden auf 18,2 Milliarden US-Dollar, stellte Medojew fest.

15.03.2006 RIA Novosti

Parlament Abchasiens solidarisiert sich mit Transnistrien

Suchum, Das Volk Abchasiens verhält sich mit viel Verständnis zur Lage in Transnistrien, denn es hat die Bürde von Wirtschaftssanktionen am eigenen Leib erfahren, heißt es in einer Erklärung der Volksversammlung der Republik Abchasien vom Montag.

Die Ereignisse um Transnistrien würden Besorgnis auslösen, denn Moldawien und die Ukraine hätten eine Wirtschaftsblockade verhängt. Befremden würde das nicht zuletzt deshalb hervorrufen, weil die Ukraine Vermittler und Garant einer Regelung des Konflikts sei.

Die Weltöffentlichkeit müsse, so meinen die Parlamentarier, den Fakt der eigenständigen Existenz der Republik Transnistrien, der Republik Südossetien, der Republik Abchasien und der Republik Berg-Karabach zur Kenntnis nehmen. Sie seien zu Geiseln doppelter Standards in der Frage einer Anerkennung ihrer Unabhängigkeit geworden.

In der Erklärung wird des Weiteren vermerkt, dass diese Republiken als vollwertige Staaten über den Rechtsanspruch pochen können, international anerkannt zu werden. Die These, die Zeit neuer Staatengründungen sei vorüber, stehe zu der realen Lage in der Welt im Widerspruch, wo neue Staaten auf der politischen Landkarte erscheinen.

"Unsere Länder verfügen über alle Attribute der Staatlichkeit und demokratischer Normen. In den 15 Jahren unabhängiger Existenz haben unsere Völker bewiesen, dass sie ihre Länder besser verwalten können als jene, die auf das Territorium Anspruch erheben und angeblich Frieden wollen", lautet die Erklärung.

Die Politik Georgiens, Moldawiens und der Ukraine, die Konflikte durch Wirtschaftsblockaden lösen zu wollen, verletze die Rechte Hunderttausender Menschen. Doch sie werde von der OSZE, der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen nicht verurteilt, die sich doch ansonsten besorgt über die Menschenrechte äußern.

Die abchasischen Parlamentarier rufen die UNO, die OSZE, den Europarat und die Europäische Union auf, Schritte zu unternehmen, um der Wirtschaftsblockade gegenüber Transnistrien ein Ende zu setzen sowie um sozialökonomische Zuspitzungen und eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden.

13.03.2006 RIA Novosti

Alle Blumen welken

Die Rosenrevolution sollte Georgien Demokratie bringen. Eine Frau hielt sich daran - und wurde bestraft

Von Caroline Fetscher, Tiflis

Irgendwo da drüben, meint ein Ortskundiger, muss sie wohnen. Die ehemalige Außenministerin Georgiens lebt in einem Winkel von Tiflis, den die Straßenbeleuchtung noch nicht erreicht hat. Wer in der Dunkelheit nach der Klingel von Salome Surabischwili sucht, der braucht ein Feuerzeug oder eine Taschenlampe, um die Namensschilder neben dem Türrahmen zu erleuchten. In der Chovelitza, einer abschüssigen Seitengasse des zentralen Rustaveli-Boulevards, residiert ?Salome?, wie alle sie nennen, seit sie am 18. März 2004 von Präsident Michail Saakaschwili ins Amt geholt wurde, an ihrem 52. Geburtstag.

Das, was ihr seitdem passierte, erzählt viel über das Land.

Über ein gelblich beleuchtetes Treppenhaus, vorbei an schmiedeeisernem Gestänge, Kabelwirrwarr und einer Reihe Autobatterien ? für Zeiten des Stromausfalls ? geht es hinauf in die erste Etage. Gut gelaunt empfängt dort Salomes Ehemann den Besuch, er bittet um etwas Geduld, gleich wird sie da sein. Während das Treppenhaus an die Bronx erinnert, findet man sich hier oben in der Wohnung eher, nun ja, in einem Domizil wieder, das auch zu einer Adresse an der Champs Elysées gehören könnte. Räume mit Salonmaßen, Bücherwände, ein antiker Schreibtisch mit Notebook-Computer, zwei Konzertflügel, Vitrinen, hinter deren Glas Porzellantassen hocken. An einem langen Esstisch, bedeckt mit weißem Leintuch, nimmt Salome Surabischwili dann das Kopfende ein und erklärt die Fragestunde für eröffnet. Sie wirkt so angespannt wie aufmerksam, ihr schwarzes Haar trägt sie leger, es wirkt beinahe ungekämmt. ?Sie waren auf dem Security Forum? Nun, da stand ich nicht auf der Gästeliste?, sagt sie. ?Das ist bezeichnend.?

Georgien und seine seltsamen Gästelisten, Georgien und die Liste seiner Probleme: Der Kaukasusstaat zwischen dem Schwarzen und dem Kaspischen Meer, der an die Türkei grenzt, an Armenien, Aserbaidschan und im Norden an Russland, scheint von allen Seiten unter Druck. ?Der Westen? wünscht sich ein sicheres Transitland für Öl- und Gaspipelines und einen Motor für die Demokratisierung der Region, insbesondere all der unerleuchteten ?-stans? ? Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgistan. Russland indes hofft auf einen leicht zu gängelnden Nachbarn. Und mittendrin die Menschen, die das Vertrauen verlieren. Sie demonstrieren wieder, und diesmal gegen ihren Präsidenten Michail Saakaschwili, der einst ihr Held war während der ?Rosenrevolution? 2003, der das Regime Schewardnadse friedlich beendet hatte. Es sind die größten Protestkundgebungen seit Jahren. Am Donnerstag waren allein in Tiflis 8000 auf der Straße.

Georgien ist arm. Georgien sehnt sich nach dem Westen, und weiß nicht so recht, wie man das macht, Westen. Auf jener Konferenz des Georgian Security Forum, ausgerichtet vom Verteidigungsminister, zu der Salome nicht eingeladen war, ging es um Georgiens drängenden Wunsch, Mitglied der Nato zu werden. Präsident Michail Saakaschwili, 38, hatte dort seine Reformen beschworen. Vor Delegierten und Diplomaten aus Amerika, Deutschland, der Türkei, Bulgarien, Polen, Litauen und anderen Ländern Europas hatte Saakaschwili ein Bild von Georgien als Garten der Demokratie gemalt, als Haus der Eintracht.

Doch neben den Rosen gedeihen einige Disteln in diesem Garten, und an dem Haus ist so manches nur Fassade.

Am Versammlungsort des Security Forum, im prächtigsten Saal des Luxushotels Marriott Courtyard, in dem eine Nacht 230 Dollar kostet ? fast ein durchschnittlicher Jahreslohn in Georgien ? mahnte dann der britische Parlamentarier Bruce George, ein überaus wohlwollender Berater der Region, die Nato-Aspiranten: ?Dass es noch viel zu tun gibt für Georgien wäre der höfliche Ausdruck: Es gibt verdammt viel zu tun.?

Salome Surabischwili weiß das gut. Surabischwili, die aus einer georgischen Exilfamilie stammt, hat Georgien lange ebenfalls nur aus dem Westen betrachtet. Früher einmal war sie eine hochrangige Mitstreiterin der Regierung Chirac. Die hatte sie 2003 dann von Paris nach Tiflis geschickt, zunächst als Botschafterin. Und dann wollte der neue Präsident Saakaschwili sie, nur sie, als Außenministerin, als Brücke zwischen Georgien und der EU. Chirac ?lieh? sie also aus, Saakaschwili gab ihr einen georgischen Pass, und Salome Surabischwili freute sich und wollte viel. Sie wollte echten Westen, wirkliche Reformen und einen diplomatischen Dienst, der nicht korrupt ist.

Immerhin erreichte sie den Abzug russischer Truppen aus Georgien, und auch im Konflikt um die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien kam sie voran. Sie war kurz davor, alle Streitenden an einen Tisch zu bringen. Allein ? derlei Eifer war den neuen Machthabern suspekt. So viel Transparenz ? die Menschen in Georgien sagen, Salome sei wohl allzu knapp davor gewesen, einigen Machthabern lohnende Geschäfte zu verderben, nicht zuletzt auch mit den Russen. Nach nur anderthalb Jahren, im Oktober 2005, entledigt das Parlament sich der Reformerin mit faden Vorwürfen; sie habe das Parlament ?missachtet?, ist einer davon, was immer das heißt.

?Saakaschwili hat seither nicht einmal mit mir telefoniert?, sagt sie.

Doch anstatt gekränkt zurückzureisen nach Paris, ist Salome Surabischwili in Georgien geblieben. Sie hat ihre Karriere aufgegeben für ein marodes Land, das sie dennoch viel zu sehr gepackt hält. ?Bei vielen Leuten habe ich Hoffnungen geweckt?, sagt sie, in den blauen Augen eine Spur Verzweiflung; im Gesicht sieht man die Spuren der Anstrengungen in den vergangenen Monaten, Furchen, manchmal vielleicht sogar Angst, es ist ein ganz anderes, als dass der strahlenden Außenministerin. ?Also bleibe ich.? Und versucht nun die Demokratie von unten.

Bisher hat sie 10 000 Unterschriften für ihre Bürgerbewegung gesammelt, die zu einer Partei werden soll. Sie ist davon überzeugt: ?Georgiens Bevölkerung, die schon zu Zeiten der UdSSR Freiheit und Individualismus schätzte, ist reifer als die jetzige Regierung.?

Von dieser Regierung erhofft sie sich kaum noch etwas. Nicht einmal Sicherheit. Versteckte Drohungen sind nicht selten. ?Vor ein paar Tagen wurde hier das Gerücht verbreitet?, sagt sie, ?dass ich einen tödlichen Unfall hatte.? Schockiert riefen Freunde und Verwandte an. ?Das soll ein bisschen Psychoterror sein.?

Die Georgier demonstrieren dieser Tage gegen vieles, aber am heftigsten klagen sie über ihr Justizsystem. ?Jeden Richter kann man kaufen, jeden ins Gefängnis bringen oder aus dem Gefängnis holen?, sagt eine runzlige Kioskbesitzerin, ?alles kannst du hier einfach kaufen.? Human Rights Watch und Amnesty International geben ihr Recht und zählen auf: willkürliche Verhaftungen, unerklärliche Todesfälle, verschleppte Verfahren. Eben erst hat Salome Surabischwili die drei obersten Bundesrichter getroffen, die ihrer Ämter enthoben wurden, weil sie nicht bereit waren, im Korruptionslabyrinth mitzuspielen. Der Wortlaut des Disziplinarverfahrens klingt natürlich anders. Da werden den drei Herren ?juristische Fehler? vorgeworfen.

?Wahrscheinlich sind das die drei besten Juristen, die unser Land hat?, sagt Ana Dolidze, Leiterin der Organisation ?Georgian Young Lawyers?. In der schäbigen Krilovstraße unterhalten die jungen Anwälte ihr Hauptquartier. Dolidze, 26, verteidigt die drei angeklagten Bundesrichter. Sie ist schlank, langhaarig, Tochter einer Mathematikerin und eines Ingenieurs, sie scheint ein angstfreies Kind des neuen Zeitalters zu sein. Resolut, eloquent, gibt sie Auskunft zwischen Akten und Kampagnenpostern. Auf dem Schreibtisch steht gerahmt ein Foto jener Zeremonie, während der sie 2004 ihr juristisches Diplom in ?Public International Law? aus den Händen des Rektors der niederländischen Universität Leiden empfing. Übers ganze Gesicht strahlend streckt die Absolventin die Hände aus nach dem Dokument: ihr Tor zur Zukunft.

Die 125 ?Young Lawyers? des Landes, finanziert von Soros-Stiftung, EU, dem US-Entwicklungsdienst USAID und anderen, unterhalten sieben Büros in Georgien. ?Hier im Land herrscht ein Klima der Angst?, sagt Dolidze und fügt lächelnd hinzu, sie sei sicher, dass sie abgehört werde. Im Jahr 2005 berieten die ?Young Lawyers? 41 000 Menschen, die sich von der Justiz bedrängt sahen, und brachten 320 Fälle vor Gericht. Die überwiegend regierungsstreue Presse stürzt sich gern auf Ana. ?Sie schreiben, ich sei ein Mannweib und habe ein ungewaschenes Gesicht.? So nennt man das in Georgien, wenn jemand grün hinter den Ohren ist.

?Unser Justizsystem ist ja nicht totalitär?, erklärt anderntags David Usupaschwili zwischen zwei Schlucken Tee in einem Restaurant im alten Stadtzentrum, ?es ist eher anarchisch.? Usupaschwili ist Vorsitzender der Republikanischen Partei. Alle oder doch die meisten Oppositionellen Georgiens wollen sich jetzt zusammenschließen, um bei den Regionalwahlen in ein paar Monaten gemeinsam anzutreten. Ob sie da Einzelinteressen oder Eitelkeiten vergessen können, das wissen sie wohl selbst noch nicht.

Salome Surabischwili sagt, an ihrem hochherrschaftlichen Tisch, das Gesicht müde und entschlossen: ?Wir sind an einem Wendepunkt: Demokratie oder Rückfall ins alte System.?

11.03.2006 Der Tagesspiegel

USA-Diplomat erörtert in Georgien Konfliktlösung in Zchinwali-Region

Tiflis, Der Berater der USA-Außenministerin Matthew Bryza erörtert gegenwärtig in Georgien Fragen der friedlichen Beilegung der Konflikte in der Region Zchinwali und in Abchasien. An seinem ersten Besuchstag hat sich Bryza mit dem stellvertretenden Staatsminister für Konfliktregelung Georgi Wolski getroffen.

"Georgien legt guten Willen an den Tag und unternimmt konkrete Schritte zur Beilegung der Konflikte. Mit jedem Tag wächst die Autorität Georgiens in Europa und wir hoffen auf die Hilfe der europäischen Freunde bei der Beschleunigung des Prozesses der friedlichen Beilegung des Konfliktes in der Region Zchinwali", sagte Bryza nach dem Treffen mit Wolski.

Auf die Beteiligung Russlands an der Konfliktlösung in Georgien eingehend, sagte Bryza, die USA kooperierten mit Russland in dieser Frage.

"Wir möchten aber, dass Russland die Begeisterung Georgiens teilt und aktive Schritte zur Beilegung des Konfliktes in der Region Zchinwali unternimmt", sagte Bryza.

Im Rahmen seines dreitägigen Georgien-Besuches wird sich Bryza mit Staatspräsident Michail Saakaschwili, Parlamentschefin Nino Burdschanadse und Premier Surab Nogaideli treffen. Der USA-Diplomat wird außerdem an einer zweitägigen Konferenz zum Thema "Die strategische Tagung der Gemeinschaft für eine demokratische Wahl" teilnehmen. Die Konferenz wird vom georgischen Außenministerium, vom Zentrum für strategische Studien Georgiens und vom Marshall-Zentrum veranstaltet.

09.03.2006 RIA Novosti

Die Terrorakte im Rayon Gal sollen die Friedenstruppe diskreditieren

Suchum, Die Terroranschläge und Morde im abchasischen Rayon Gal sind darauf gerichtet, dass die georgische Führung den abchasischen Behörden und der Friedenstruppe Unfähigkeit, die Situation dort unter Kontrolle zu halten, anlasten kann.

Das sagte der Außenminister der Republik Abchasien, Sergej Schamba, am Donnerstag in einem Gespräch mit RIA Novosti. Schamba kommentierte so den Mord an Zivilbürgern, der am Vortag im Dorf Saberio verübt worden war.

"In den vergangenen Jahren wurden immer neue Terrorgruppierungen nach Abchasien geschickt, die hier Straßen verminten, Verkehrsmittel angriffen und Zivilisten töteten. Dies hat nur ein Ziel: die Unfähigkeit der abchasischen Behörden, die Situation im Rayon unter Kontrolle zu halten, allen vor Augen zu führen und aus diesem Grund eine gemischte Administration einzusetzen", sagte Schamba.

Auf den Mord vom Vortag eingehend, sagte Schamba, es lägen Augenzeugenaussagen und ein unwiderlegbarer Beweis dafür vor, dass dieses Verbrechen von einer gut bewaffneten und ausgerüsteten, mindestens zwölf Mann starken Gruppierung verübt wurde. Der Minister hob hervor, dass es sich weder um Banditen noch um Kriminelle handelte. "Ihre Ziele waren offenkundig terroristisch", sagte Schamba.

Ihm zufolge wurden somit ein weiteres Mal die Schlüsse bestätigt, die die gemischte Mission der UNO und der OSZE im Jahre 2000 im Rayon Gal gezogen hatte: Bewaffnete Abteilungen werden von georgischer Seite nach Abchasien entsandt, um Terrorakte zu verüben und auf diese Weise die Unfähigkeit der abchasischen Behörden, die Situation unter Kontrolle zu halten, vor Augen zu führen bzw. aus diesem Grund die Einsetzung einer gemischten Administration zu fordern. Jetzt kommen Forderungen an die Friedenstruppe hinzu.

Der Minister äußerte die Vermutung, dass in Zukunft Angriffe auf Angehörige der Friedenstruppe selbst begangen werden könnten, um diese unter Druck zu setzen.

"Das georgische Außenministerium hat erklärt, die abchasischen Behörden und die Friedenstruppe seien ihrer Verpflichtung nicht gewachsen, und wiederholt gefordert, dort Polizeikräfte einzusetzen und in Gal ein UNO-Büro für Menschenrechte zu eröffnen", sagte Schamba. Diese Forderungen, die durch Terrorismus und Diversionsakte bedingt seien, könnten nur als unmenschlich und zynisch, als Druck auf die abchasischen Behörden betrachtet werden, so der abchasische Minister. "Die Antwort - eine eindeutige und definitive - kann nur folgendermaßen lauten: Waren wir früher bereit, all diese Vorschläge zu prüfen, so kann jetzt ein großer Strich darunter gezogen werden. Wir werden im Rayon Gal keine Polizeikräfte einsetzen und kein Büro für Menschenrechte eröffnen."

Am Mittwoch hatte eine Gruppe von Unbekannten am Ort Gwaschgwerdi nahe des Dorfes Saberio, Rayon Gal, einen Kraftwagen unter Beschuss genommen. Vier Insassen - zwei Abchasen und zwei Georgier - wurden getötet. Unter den Opfern befindet sich ein kleines Mädchen.

09.03.2006 RIA Novosti

Abchasien feiert den 85.Tag der Staatlichkeit der Republik

Heute hat Abchasien das 85-jährige Jubiläum zur Erhebung seines Status zur Unionsrepublik gefeiert. Die festliche Versammlung anlässlich dieses Datums fand in Suchum, im Abchasischen Staatlichen Theater statt. Im Namen des Präsidenten der Republik Sergej Bagapsch hat der Leiter der Verwaltung des Präsidenten Valerij Aryschba die Grußbotschaft vorgelesen.

In seinem Vortrag hat der erste Sekretär der Kommunistischen Partei Abchasiens Lev Schamba diesen Tag als "Fest der Befreiung unseres Landes von den georgischen menschewistischen Okkupation" gekennzeichnet.

"Die Unabhängigkeit der Republik haben die Tapferkeit und Kühnheit der Leiter, der Wille des Volkes, sein Bestreben nach Freiheit und Unabhängigkeit ermöglicht. Der 4. März ist nicht nur der Tag der gemeinsamen Freude, sondern auch der Gedenktag derjenigen, die ihr Leben für die würdige Zukunft ihrer Heimat geopfert haben" ,- hieß es in der Grußbotschaft des Präsidenten der Republik.

Der 4. März wird in Abchasien traditionell als Tag der Wiederherstellung der Staatlichkeit gefeiert.

03.03.2006 APSUAA RIBJI