PACE fordert Russland und Georgien zur Mäßigung auf

Moskau , Russland und Georgien tragen die Verantwortung für die gegenwärtige Krisensituation in den Beziehungen zwischen beiden Ländern und für die Überwindung der Krise, erklärte Luc van den Brande, Berichterstatter des Europarates für das Monitoring, wie Russland die beim Beitritt zum Europarat übernommenen Verpflichtungen erfüllt.

Russland und Georgien sollten darauf verzichten, die militärische Stärke in den Zonen der "eingefrorenen" Konflikte in Abchasien und Südossetien zu erhöhen.

"Es ist offensichtlich, dass hinter der Konfliktsituation zwischen Russland und Georgien auch die ?auf Eis gelegten' Konflikte in Abchasien und Südossetien stecken. Als Berichterstatter über Russland und Georgien vertreten wir die Auffassung, dass beide Seiten ihre militärische Präsenz in dieser Region nicht noch weiter steigern sollten", sagte van den Brande am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Moskau.

30.11.2006   RIA Novosti

"A-Mobile" baut GSM-Netz im Wert von mehr als 10 Millionen $ auf

Suchum, Das abchasisch-russische gemeinschaftsunternehmen " A-Mobile " hat  in Abchasien ein GSM Netz im Wert von mehr als 10 Millionen $ in Betrieb genomme ,  sagte  der Sprecher der Gesellschaft Kazym Agumava.

" A-Mobile " plant, seinen  Empfang über alle bevölkerten Gebiete  von Abchasien durch die zusätzliche Investition zum Projekt zu erweitern. "Das ist einer unserer Prioritäten " sagte Herr Agumava. Zur Zeit, operiert " A-Mobile "  in allen Städten von Abchasien.

" A-Mobile " ist bereits der zweite GSM Anbieter in Abchasien . Aquafon ,   die erste Gesellschaft die den GSM M arkt der Republik erobern wollte, schloß sich der russischen Megafon OJSC GSM Operator an.

" A-Mobile " hat bereits Verträge mit mehr als 400 Abonnenten unterzeichnet. " A-Mobile " sieht sich mit seinen Tarifen im Vergleich zu den seines Hauptmitbewerbers, der Aquafon Gesellschaft, im Vorteil. "Wir haben keine Abonnenten - Gebühr .Die Leute werden es sicher attraktiv finden " .

Der Präsident von Abchasien Sergey Bagapsh, charakterisierte das Projekt  früh, als eine der wichtigsten durchzuführenden Hauptinvestitionsaussichten im Jahr 2006.

28.11.2006  abkhaziagov.org

Abchasiens kontinuierliche Anstrengungen, die Schulen des Gal Gebietes in sein allgemeines Ausbildungssystem zu integrieren

Suchum , Beginnend am 1. Januar 2007, werden die Schulen des sogenannten unteren Gal Gebietes dass an Georgien grenzt, gänzlich aus der abchasischen Staatshaushalt finanziert, wie der Sonderabgesandte des Präsidenten für das Gal Gebiet Ruslan Kischmaria bekannt gab.

Am Dienstag organisierten die Lehrer von mehreren Schulen des Gal Gebietes eine Protest- Aktionan  der abchasisch- georgischen Grenze. Sie forderten, dass die Rückstände von jährlichen Bewilligungen die sie von Georgi en erhielten zurückerstattet werden.

"Trotz der Illegalität der Finanzierung von gewissen Schulen durch Georgi en,  verbieten wir den Lehrer nicht, in Anbetracht ihrer engen Finanzsituation , ihre Gehälter von Georgien zu bekommen " sagte der Sonderabgesandter Kishmariya.

Dennoch wird Abchasien ab J anuar 2007 die Ausgaben  im Zusammenhang mit der Lohnzahlung der Lehrern der Schulen des Gal Gebietes und den richtigen Laufs des pädagogischen Prozesses voll übernehmen , so die Erziehungsminister in von Abchasien Indira Vardaniya .

Ihren Worten zufolge verfolgt das Bildungsministerium eine  tragende/stützende Vorgehensweise , die Schulen des Gal Gebietes in das  allgemeine B ildungssystem des Landes zu integrieren. In den meisten   der  12 Schulen des Gebietes entspricht der Unterricht den Standards von Abchasien. Der abchasische Sprachunterricht verbessert sich ständig . Jedoch, wegen der ungenügenden Finanzierung bleibt dort eine Knappheit am Lehrpersonal. Weiter gibt es eine Knappheit  an Schulbüchern , die den abchasischen Standards entsprechen.

Das Bildungsministerium von Abchasien hat vor, das Erziehungssystem im Gal Gebiet aktiv zu reformieren. "Die allgemeine Ausbildung im Gal Gebiet braucht ernste Reformen . Wir glauben, dass wir die Bürger Abchasiens  in diesem Gebiet , stärker als in anderen  Gebieten des Landes erziehen müssen. In diesem Zusammenhang, die Sicherung staatliche Finanzierung unserer Schulen, ist ein  wichtiger fortschritt. Jedoch sollten solche Schritte allmählich und flexibel sein" gab Ministerin Vardaniya an.

28.11.2006   abkhaziagov.org

 Abchasien feiert den Tag Verfassung

Sukhum , Die Verfassung die Abchasien als einen  unabhängigen Staat erklärt, wurde am 26. November 1994 angenommen. 1999 wurde die Verfassung durch die Mehrheit  der Bürger Abchasiens unterstützt , die zu Gunsten  eines Grundgesetzes stimmten. Am 12. Oktober 1999 nahm das Parlament von Abchasien die Deklaration der Unabhängigkeit Abchasiens auf der Grundlage des Grundgesetzes an.

Die Zusammensetzung von Abchasien ist ein festes Fundament für die Bemühungen des Landes um die internationale Anerkennung. Der Präsident von Abchasien Sergey Bagapsh sagte zuvor , dass der politische Status des Landes , errichtet auf  dem Grundgesetz und durch die Willenserklärung des Volkes nochmals bestätigt , ist nicht der strittige Punkt in den Verhandlungen der georgisch- abchasischen zwischenstaatlichen Konflikt lösung .

Zurzeit reformiert Abchasien das Grundgesetz. Eine neu gegründete Kommission für Verfassungsreform wird vom Präsidenten angeführt. Die Kommission ist mit dem Entwurf  eines Pakets von Verbesserungen der Verfassung beschäftigt. Mittlerweile erklären die Grundregeln des Grundgesetzes dass Abchasien unverändert als ein souverän r demokratischer Staat bleibt .

Auf Grund dessen, weil der  26. November 2006  auf einen  Sonntag fiel, wird Montag der  27. November zur arbeitsfreien Tag in Abchasien erklärt.

26 .11.2006  abkhaziagov.org

Transnistrien, Abchasien und Südossetien kooperieren: Exekutivkomitee gebildet

Tiraspol , Ein Exekutivkomitee für Zusammenarbeit haben die Präsidenten der Republiken Transnistrien, Abchasien und Südossetien - Igor Smirnow, Sergej Bagapsch und Eduard Kokoity - gebildet.

Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Tiraspol sagte der transnistrische Republikchef Igor Smirnow in einem Kommentar zu seiner jüngsten Moskau-Reise: "Wir haben in Moskau ein Protokoll zur Bildung der ständigen Vertretung unserer Gemeinschaft unterzeichnet, in der alle Seiten zu gleichen Teilen vertreten sind..."

Der transnistrische Außenminister Valeri Litkai ist zum Exekutivsekretär des Komitees ernannt worden, das die außenpolitische Tätigkeit der drei Republiken koordinieren soll.

Smirnow bemerkte ferner, das Treffen der Präsidenten der drei Republiken in der vergangenen Woche sei planmäßig und von der Notwendigkeit hervorgerufen gewesen, gemeinsame Schritte sowohl auf dem internationalen Schauplatz als auch zur Vertiefung der Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft auszuarbeiten.

Die Republikchefs hatten die Ergebnisse der Referenden in Transnistrien und in Südossetien sowie Wege der Umsetzung des Willens der Völker erörtert.

"Die Entscheidung der Völker ist ein Gesetz für die höchsten Repräsentanten und die Parlamente", betonte Smirnow. Er erläuterte, dass der Kurs von Transnistrien, Abchasien und Südossetien auf internationale Anerkennung als unabhängige Staaten unabänderlich sei.

Sergej Bagapsch, Igor Smirnow und Eduard Kokoity hatten bei einem Treffen im Juni in Suchum eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die Bildung der Gemeinschaft "Für Demokratie und die Rechte der Völker" proklamiert wurde.

23.11.2006   RIA Novosti

Bagapsch warnt vor neuer Konfrontation in Abchasien ohne russische Friedenskräfte

Moskau , Eine Eskalation der Konfrontation zwischen Abchasien und Georgien ist nicht zu vermeiden, wenn die russischen Friedenskräfte den Konfliktraum verlassen sollten.

So äußerte sich der Präsident der Republik, Sergej Bagapsch, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Gleichzeitig versicherte er, dass Abchasien stark genug sei, um jeglichen Gefahren aus eigener Kraft zu widerstehen.

Bagapsch zufolge ist Suchum bereit, die Verhandlungen mit Tiflis wieder aufzunehmen, allerdings wenn die georgische Seite ihre Truppen aus dem Kodor-Tal im Sinne der Resolution des UN-Sicherheitsrates abzieht und das Moskauer Abkommen von 1994 über die Feuereinstellung und die Trennung der Kräfte einhält.

Außerdem betonte der abchasische Präsident, dass ein Beitritt Georgiens zur NATO die Situation im Nordkaukasus wesentlich anspannen würde.

Anlässlich der Versuche Georgiens, Russlands Beitritt zur Welthandelsorganisation zu behindern, sagte Bagapsch: "Wenn Georgien zurzeit eine wichtigere Rolle als die USA spielt, dann kann ich ihm nur noch gratulieren. Russland und die USA haben unlängst einen Vertrag über den WTO-Beitritt Russlands geschlossen. Damit wird es in diesem Kontext keine Probleme wegen Georgien geben".

Ferner bezweifelte der abchasische Präsident, dass sich Tiflis' Politik gegenüber Abchasien und Südossetien nach der Entlassung des Verteidigungsministers Irakli Okruaschwili wesentlich ändern werde.

"Wir treten für einen friedlichen Dialog und eine normale Regelung der Probleme ein. Wir werden schon sehen, wie Georgien seine Politik nach Okruaschwili ausüben wird. Angesichts seiner Aktivitäten habe ich keine große Hoffnung auf positive Veränderungen", sagte Bagapsch weiter.

"Das Verhalten der Politiker muss doch eine bestimmte Logik haben. Es ist unmöglich, heute von Frieden zu sprechen und morgen Truppen im Kodor-Tal zu stationieren", äußerte er.

23.11.2006   RIA Novosti

Abchasien: Panzer in Gal - Behörden sprechen von Suchaktion nach illegalen Georgiern

Suchum/Tiflis , Georgische Medien melden, dass die Behörden Abchasiens schwere Panzer im Landkreis Gal aufstellen.

Die abchasische Seite dementiert allerdings diese Behauptungen und versichert, dass es nur um zusätzliche Maßnahmen zur Verstärkung von Ausweiskontrollen gehe.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur "Novosti-Grusia" mit Hinweis auf den georgischen Fernsehsender "Rustawi-2" wurden im Kreis Gal am Mittwoch abchasische bewaffnete Formationen und schwere Panzer stationiert. In mehreren Dörfern sollen dem Sender zufolge nahezu 100 Einwohner festgenommen worden sein.

Laut "Rustawi-2" lassen sich diese Maßnahmen auf den dritten Jahrestag der "Rosenrevolution" zurückführen, der am 23. November begangen wird. Außerdem sei dies mit dem für 25. November angekündigten Amtsantritt des Präsidenten der R epublik Süd-Ossetien Eduard Kokoity verbunden.

Offiziell hat Georgien zu dieser Situation vorläufig noch keine Stellung genommen.

Die Rechtsschutzorgane Abchasiens behaupten ihrerseits, dass lediglich eine Aktion zur Ausweiskontrolle gestartet wurde, um georgische illegale Einwanderer aufzudecken und auszuweisen.

"Für die Passkontrolle sind nur die Beamten der Kreispolizei zuständig", versicherte ein Sprecher der örtlichen Verwaltung des Innenministeriums.

Dabei bestätigte er die Informationen über die Festnahme von mehreren Einwanderern, dementierte jedoch die Meldungen der georgischen Medien, dass im Kreis Gal schweres Militär stationiert worden war.

Auch das Verteidigungsministerium der R epublik Abchasien informierte, dass seine Militärabteilungen nirgendwo hin verlegt worden waren. "Im Kreis Gal kann sich im Sinne des Moskauer Abkommens über Feuereinstellung und T rennung der Kräfte vom 14. Mai 1994 nur eine ganz bestimmte Anzahl von Polizeibeamten befinden", unterstrich der stellvertretende Verteidigungsminister Abchasiens, Anatoli Saizew.

22.11.2006   RIA Novosti

Abchasien lässt keine georgischen Zöllner an seine Grenze zu Russland

Suchum , Als unsinnig bezeichnet Sergej Schamba, Außenminister der Republik Abchasien, die Forderung Georgiens, Abchasien und Russland sollten der Einrichtung georgischer Zollposten an ihrer bilateralen Grenze zustimmen.

"Es ist unsinnig, von einem fremden Staat die Einrichtung von Zollposten auf dem eigenen Territorium zu fordern", zitiert die offizielle Webseite des abchasischen Präsidenten den Außenminister.

Ihm zufolge lässt Abchasien keine georgischen Zollbeamten auf sein Gebiet zu . "Ich glaube nicht, dass Russland seine Zustimmung erteilen wird", sagte Schamba.

Zuvor hatte Georgien bekannt gegeben, es würde dem Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO nur dann zustimmen, wenn an der Grenze zwischen Russland und Abchasien georgische Zollposten errichtet würden.

21 .11.2006   RIA Novosti

Abchasien: Wiederaufnahme des Dialogs mit Tiflis nach Truppenabzug aus Kodor-Tal möglich

Moskau , Suchum ist bereit, den Dialog mit der georgischen Seite wieder aufzunehmen.

Das sagte der Präsident der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, bei seinem Treffen mit dem russischen Vizeaußenminister Grigori Karassin am Montag in Moskau.

Laut Mitteilung des Informations- und Presseamtes des russischen Außenministeriums wurde während der Unterredung die Erfüllung der Resolution des UN-Sicherheitsrates zu den georgisch-abchasischen Angelegenheiten erörtert.

Die abchasische Seite habe ihre Bereitschaft bekräftigt, den Dialog mit der georgischen Seite wieder aufzunehmen, vorausgesetzt, dass Georgien seine Truppen aus dem Kodor-Tal abziehen sowie seine militante Rhetorik und seine provokatorischen Handlungen beenden werde, so das Dokument.

Während des Gesprächs wurde die prinzipielle Bedeutung des in der Resolution des UN-Sicherheitsrates enthaltenen Appells an Tiflis hervorgehoben, die strikte Erfüllung des Moskauer Abkommens vom 14. Mai 1994 über die Einstellung der Kampfhandlungen und die Trennung der Kräfte sowie der anderen georgisch-abchasischen Vereinbarungen zum Kodor-Tal abzusichern.

Von russischer Seite wurde die Absicht geäußert, die Beilegung des georgisch-abchasischen Konfliktes weiterhin aktiv zu fördern. Dazu sei geplant, in nächster Zeit entsprechende Konsultationen unter Beteiligung leitender Mitarbeiter des russischen Außenministeriums in Tiflis und Suchum durchzuführen, hieß es beim russischen Außenamt.

20.11.2006   RIA Novosti

USA rufen Abchasien und Georgien zu Verhandlungen auf

Suchum , Der stellvertretende US-Staatssekretär, zuständig für Europa und Eurasien, Matthew Bryza hat sich am Samstag für die Aktivisierung des Verhandlungsprozesses zwischen Suchum und Tiflis ausgesprochen.

"Ich bin hergekommen, damit sich der Verhandlungsprozess aktivisiert", erklärte Bryza in Suchum bei einem Auftritt vor Journalisten.

Er betonte auch, dass die Regierungsumstellung in Georgien (gemeint ist der Rücktritt des Verteidigungsministers Irakli Okruaschwili) den georgisch-abchasischen Verhandlungen neue Impulse gebe.

Bryza traf sich in Suchum mit dem Außenminister der Republik Abchasien Sergej Schamba sowie dem Sekretär des Sicherheitsrates Stanislaw Lakoba. Lakoba sagte während des Treffens, dass Abchasien die kürzlich von der UN angenommene Deklaration zu Georgien begrüße.

Er erklärte, dass die Situation im oberen Teil des Kodor-Tals Stein des Anstoßes in den georgisch-abchasischen Verhandlungen seien. Die Wiederaufnahme der Gespräche sei nur unter der Bedingung möglich, dass Georgien seine Truppen aus dem Tal abziehe.

Der Rücktritt Okruaschwilis deute eventuell auf ein Streben Georgiens nach Frieden hin, kommentierte Lakoba den kürzlichen Schritt der georgischen Führung. Seinen Worten nach müsse Georgien begreifen, dass "die Anwendung von Gewalt der Weg ins Nichts" sei.

Während des Treffens mit Lakoba nahm Bryza seine auf Abchasien bezogene Äußerung, dass "Separatismus eine Abart des Terrorismus" sei zurück.

Der zweitägige Besuch Bryzas in Georgien begann am Freitag den 17. November. Wie die US-Botschaft in Tiflis RIA Novosti mitteilte, sei Bryza gekommen, um Fragen der friedlichen Lösung des georgisch-abchasischen Konflikts und Fragen demokratischer Reformen in Georgien zu klären.

18.11.2006   RIA Novosti

"Rosen-Revolutionäre" rüsten ab

Tiflis/Wien ? ?Schaut, er scheint sehr froh zu sein und lächelt auch?, sagte Michail Saakaschwili über seinen früheren Minister, der zu seiner Rechten stand. Georgiens Präsident versuchte eine Situation schön zu reden, die er selbst geschaffen und die seine Regierung mitten im Konflikt mit Russland nun in eine schwere Krise gestürzt hat. Drei Jahre nach der ?Rosen-Revolution? in der Kaukasus-Republik zeichnet sich gleichwohl eine Kurskorrektur ab: Politischer Druck statt militärischer Drohgebärden gegen die zwei Separatistenprovinzen im Land, und der Abschied von der öffentlich immer wieder proklamierten Idee, Abchasien und Südossetien würden spätestens zum Ende von Saakaschwilis Amtszeit 2007 nach Georgien zurückkehren.

?Ich mag Irakli sehr?, versicherte der Staatschef am Montag bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Irakli Okruaschwili in Tiflis. Doch der Schaden ist da: Erst versetzte Saakaschwili überraschend seinen mächtigen Verteidigungsminister ins Wirtschaftsressort, dann erklärte Okruaschwili nach einer Woche im neuen Amt ebenso unerwartet seinen Rücktritt. Er werde schneller als manche denken wieder dort zurück kehren, wo sein Herz schlage, kündigte der 33-Jährige an ? ?als Minister oder nur als Soldat?.

Rekordanstieg der Militärausgaben

Als Verteidigungsminister hatte Okruaschwili in den vergangenen Jahren einen Rekordanstieg der Militärausgaben um 143 Prozent verwaltet und mehrfach persönlich Truppen in Südossetien kommandiert, wo georgische neben ossetischen Dörfern liegen. Neujahr 2007 werde er in Tskhinwali, der südossetischen Provinzhauptstadt, eineinhalb Fahrstunden von Tiflis entfernt, feiern, hatte der ?Falke? im Kabinett getönt. Seine Versetzung ins Wirtschaftsministerium hatte ihn davor bewahrt, das Gesicht zu verlieren: Fällt die kleine, von Russland unterstützte Bergregion nicht bis Jahresende an Georgien zurück ¬? wofür es keine Anzeichen gibt ?, kann Okruaschwili die Verantwortung auf seinen derzeitigen Nachfolger David Keseraschwili und Staatschef Saakaschwili selbst abschieben. Jetzt will sich der populäre Ex-Minister zunächst mit sicherheitspolitischen Studien im Ausland ?fortbilden?.

Den Rahmen für Georgiens neue politische Linie gegen die Separatistenregime und vor allem gegen Russland, das eine Wirtschaftsblockade über Georgien verhängt hatte, setzt Washington. Matthew Bryza, der US-Staatssekretär für Europa und Eurasien, besuchte am vergangenen Wochenende Tiflis und Sukhumi, die Hauptstadt Abchasiens. Bryza unterstützte die georgische Regierung in zwei entscheidenden Punkten: einer Änderung im Format der russischen Friedenstruppen in Abchasien und Südossetien und der Ablehnung der von Gasprom angekündigten Verdopplung der Erdgaspreise für Georgien ab Jänner 2007. Mit der ?Rosen-Revolution? hatte sich die frühere Sowjetrepublik Georgien entschieden dem Westen zugewandt; sie steuert nun einen Beitritt zur Nato an. Okruaschwilis militaristische Rhetorik, aber auch Saakaschwilis ?Megafon-Politik? gegenüber Moskau hatten die USA und die EU allerdings immer wieder irritiert.

"Seht euch die Folgen an"

?Räuberisch? und ?aggressiv? sei das Vorgehen des russischen Monopolisten Gasprom, hatte Bryza vor seinem Besuch in Georgien gegenüber Journalisten bei der OSZE in Wien gesagt. Gasprom habe offen erklärt, dass Georgien nächstes Jahr 230 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas zahlen werde, sagte der Staatssekretär. Die Russen hätten den Georgiern klar gemacht: ?Wenn ihr es nicht mögt, dann seht euch die Folgen an: Entweder ihr friert oder ihr gebt uns das Eigentum über die strategische Gas-Infrastruktur.? In einer Rede vor dem EU-Parlament hatte Saakaschwili bereits erklärt, dass er den neuen Preis nicht akzeptieren werde. Alternative Gaspipelines wird es für Georgien bis zum Jahresende geben, allerdings decken sie nicht den Bedarf der Kaukasusrepublik. Bryza machte nun deutlich, dass es kein Problem für die USA sei, wenn Georgien auch Gas aus dem Iran kauft: ?Wir haben unsere eigene Politik gegenüber dem Iran, aber Georgien steht es frei, seine Wahl zu treffen.? Dass Georgien als WTO- Mitglied einen Beitritt Russlands in die Welthandelsorganisation unter den gegebenen Umständen blockieren wird, dürften die Amerikaner wohl ebenso tolerieren. Es ist eines der wenigen Druckmittel, die Tiflis gegen seinen großen Nachbarn in der Hand hat.

Bryza bekräftigte auch Georgiens ?souveränes Recht?, über die Art der Friedenstruppen auf seinem Territorium zu entscheiden. Der Staatssekretär sprach von einer möglichen ?Internationalisierung? der russischen Truppen in den Separatistenprovinzen, einer Aufstockung der UN-Polizei in Abchasien und ?zusätzliche Mechanismen?, auf die sich die Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verständigen könnten, um die Separatistenkonflikte zu entspannen. Eine einseitige Aufkündigung der Stationierungsverträge mit Moskau aus den 90er-Jahren, wie sie das georgische Parlament in einer Resolution verlangt hat, unterstützen die USA aber nicht.

Auch Saakaschwili schreckt vor einem solchen Schritt zurück. Dafür ließ er nun Parallelregierungen für Südossetien und in einem Teil des Kodori-Tals in Abchasien einrichten. Die Georgier wollen vorbereitet sein, sollte Moskau eine der Separatistenprovinzen ? wohl Abchasien ? diplomatisch anerkennen: als Revanche an dem Westen für den Kosovo und um Georgien, den US-Verbündeten im russischen Hinterhof, weiter zu bestrafen. (von Markus Bernath)

20.11.2006  derStandart.at

Gespräche mit den Präsidenten von Abchasien, Südossetien und Transnistrien in Moskau

Moskau , Im russischen Außenministerium finden gesonderte Treffen mit den Präsidenten der drei Republiken - Abchasien, Südossetien und Transnistrien - statt.

Das teilte der offizielle Vertreter des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, RIA Novosti mit.

"Diese Treffen finden im Format ?1 plus 1' statt", sagte der Diplomat.

17.11.2006   RIA Novosti

US-Vizestaatssekretär Bryza verhandelt in Georgien über Konfliktlösung mit Abchasien

Tiflis , Der stellvertretende US-Staatssekretär, zuständig für Europa und Eurasien, Matthew Bryza, kommt vom 17. bis zum 18. November zu einem Arbeitsbesuch nach Georgien.

Wie RIA Novosti von der US-Botschaft mitgeteilt wurde, wird er Fragen besprechen, die mit der friedlichen Beilegung des georgisch-abchasischen Konflikts und demokratischen Reformen im Land zusammenhängen.

Geplant sind dabei Treffen mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, Regierungschef Surab Nogaideli, Außenminister Gela Beschuaschwili und Staatsminister für Konfliktlösung, Merab Antandse.

Am Freitag trifft sich Bryza mit den UN- und OSZE-Vertretern in Georgien.

Der stellvertretende US-Staatssekretär wird am 18. November zu einem Kurzbesuch in die abchasische Hauptstadt Suchum kommen, wo er mit der Führung der abchasischen Republik zusammentreffen wird.

17 .11.2006   RIA Novosti

Russland und UNO fordern Georgien zur strikten Einhaltung der Verträge auf

Moskau , Russland und die Vereinten Nationen erachten es als notwendig, dass Georgien die Resolution des UN-Sicherheitsrates zur georgisch-abchasischen Regelung erfüllt.

Das geht aus einer Mitteilung des Informations- und Presseamtes des russischen Außenministeriums hervor, die auf dessen Website veröffentlicht wurde.

Wie es hieß, hat am Mittwoch in Moskau ein Treffen des Staatssekretärs und stellvertretenden Außenministers Russlands Grigori Karassin mit dem Georgien-Beauftragten des UN-Generalsekretärs, Jean Arnault, stattgefunden.

"Während der Unterredung wurde die aktuelle Situation um die georgisch-abchasische Regelung erörtert. Der Schwerpunkt wurde dabei auf die Notwendigkeit gelegt, die bestehenden Abkommen und Vereinbarungen, einschließlich des Moskauer Abkommens über die Einstellung der Kampfhandlungen und die Trennung der Kräfte aus dem Jahr 1994 und der Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 13. Oktober 2006, strikt einzuhalten", so das Dokument.

16.11.2006   RIA Novosti

Abchasische Opposition unterstützt Referendum in Südossetien

Suchum , Das Forum der Nationalen Einheit Abchasiens (russ. Abk.: FNE), das in Opposition zur jetzigen Führung der Republik steht, hat die Ergebnisse der Volksabstimmung in Südossetien über dessen Unabhängigkeit sowie der durchgeführten Präsidentschaftswahlen begrüßt.

In einer am Dienstag verbreiteten Erklärung der FNE heißt es: "Das Brudervolk Südossetiens hat in einer demokratischen Prozedur, bei der viele internationalen Beobachter anwesend waren, seinen Willen bekräftigt, das unantastbare Recht der Völker auf Selbstbestimmung zu verteidigen."

Die FNE sei froh, dass Eduard Kokoity bei den Wahlen erneut zum Präsidenten gewählt wurde, da er sich als standfester und konsequenter Kämpfer für die Souveränität Südossetiens und die internationale Anerkennung der Unabhängigkeit sowie den Frieden und die Stabilität in der Kaukasus-Region eingesetzt habe.

Weiter heißt es in dem Dokument, dass die FNE Versuche, die Willensbekundung des südossetischen Volkes zu ignorieren und es an der Realisierung seiner unantastbaren Rechte zu hindern, verurteile. Verurteilt wurden in dem Zusammenhang Georgien und die Länder und Organisationen, die Georgien unterstützen. Die FNE meint, dass diese Versuche "nichts mit den Normen des internationalen Rechts gemein haben und zum Scheitern verurteilt sind."

Die FNE sei überzeugt, dass Abchasien, Südossetien, Transnistrien und Berg-Karabach die Anerkennung ihrer erkämpften Unabhängigkeit erreichen.

14.11.2006   RIA Novosti

Abchasien: Abchasen im Ausland ringen um Anerkennung

Suchum , Die abchasische Diaspora bereitet einen Appell an die Europäische Union, die UNO und andere internationale Organisationen vor, die Souveränität der Republik Abchasien anzuerkennen.

Das wird auf der offiziellen Website des Präsidenten der Republik Abchasien , Sergej Bagapsch, mitgeteilt.

"Zwar ist die Anerkennung ein wichtiges politisches Ziel, aber das Leitmotiv dieser Arbeit besteht darin, den Frieden zu erhalten. Wir sind mit den führenden Ländern solidarisch, die ebenfalls die Friedenserhaltung anstreben." So kommentiert Bagapsch die Initiative der abchasischen Diaspora auf seiner Web-Seite.

Außerhalb der Republik leben knapp 700 000 Abchasen. Abchasische Gemeinden gibt es in 52 Ländern der Welt. Die größten davon befinden sich in der Türkei und in Russland. Kleinere abchasische Gemeinden gibt es in Europa, den USA, Kanada, Syrien und Jordanien.

10.11.2006   RIA Novosti

Saakaschwili hält an Kurs auf Ausbau der georgischen Armee fest

Tiflis , Der Kurs auf die Festigung und Entwicklung der georgischen Armee wird fortgesetzt.

Das erklärte der georgische Präsident Michail Saakaschwili am Freitag in Tiflis nach Personalumstellungen in der Regierung. "Sollte jemand darauf hoffen, dass wir diesen Kurs aufgeben, dann irrt er sich gewaltig", sagte der Präsident nach Angaben der Nachrichtenagentur Novosti-Grusija. "Ich habe einen guten (Verteidigungs-)Minister ernannt. In dieser Richtung wird es eine ernsthafte Entwicklung geben."

"Auf den ersten Blick kann sich meine Entscheidung merkwürdig ausnehmen, David Keseraschwili ins Amt des Verteidigungsministers zu berufen. Ich möchte sagen, dass dieser Beschluss von mir gemeinsam mit (Ex-Verteidigungsminister) Irakli Okruaschwili bei Konsultationen mit dem Ministerpräsidenten und der Parlamentspräsidentin gefasst wurde."

Keseraschwili ist nach Worten des Präsidenten jung, tapfer und ein großer Patriot. Er und Okruaschwili hätten uneingeschränktes Vertrauen in den neuen Minister. Vor zwei Tagen sei Sasa Gogawa zum neuen Generalstabschef der georgischen Streitkräfte ernannt worden. "Wir leiten damit eine neue Etappe beim Aufbau unserer Streitkräfte ein."

Der frühere Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili wurde am Freitag zum Minister für Wirtschaftsentwicklung ernannt. Das Verteidigungsamt wird jetzt von David Keseraschwili geführt, der zuvor Chef der Finanzpolizei im Finanzministerium war.

10.11.2006   RIA Novosti

Experte: Absetzung des georgischen Verteidigungsministers minimiert die Gewalt

Moskau , Die Absetzung des georgischen Verteidigungsministers Irakli Okruaschwili minimiert das Risiko der Wiederaufnahme von Kampfhandlungen in Abchasien und Südossetien.

Diese Ansicht vertrat der Direktor des Instituts für politische Studien, Sergej Markow, am Freitag in Moskau. "Nach der Absetzung Okruaschwilis hat man jetzt in Russland, in der Europäischen Union (EU) und den USA immer mehr Hoffnungen darauf, dass Georgien keine Kampfhandlungen gegen Abchasien und Südossetien aufnimmt", fuhr der Politologe fort.

Die Absetzung Okruaschwilis zeuge davon, dass die Vertreter der Militär- und Sicherheitsstrukturen in Tiflis eine schwere Schlappe erlitten hätten. "Das ist eine wichtige Änderung in der Innenpolitik Georgiens, weil Okruaschwili nach dem Tod des früheren Ministerpräsidenten Surab Schwania zum zweitwichtigsten Politiker in Tiflis aufgestiegen war."

"Ich denke, dass (Präsident Michail) Saakaschwili mit dieser Entscheidung einen militärischen Umsturz in Georgien abgewendet hat, der sich abgezeichnet hatte." Markow erinnerte an Appelle Okruaschwilis, "das Neujahrsfest in Zchinwali (Hauptstadt Südossetiens - Anm. der Redaktion) zu begehen".

10.11.2006   RIA Novosti

Abchasien: Militär übt die Gefahrenabwehr - keine Gefährdung des zivilen Flugverkehrs

Suchum , Abchasien garantiert die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs über seinem Territorium während der militärischen Übungen.

Das betonte der stellvertretende Verteidigungsminister und Generalstabschef der Streitkräfte der Republik Abchasien, Anatoli Saizew, vor Journalisten.

In Abchasien werden vom 06. bis 30. November umfassende Übungen der Luftverteidigungstruppen und der Luftstreitkräfte durchgeführt. Ihr Ziel besteht darin, die Küstenverteidigung und die Gefahrenabwehr von See und aus der Luft zu trainieren.

Saizew wies die Einwände der UN-Beobachtermission in Georgien zurück, der zufolge die Übungen den zivilen Luftverkehr gefährden könnten. Der Generalstabschef betonte, die Übungen stellten keine Gefahr für zivile Luftfahrzeuge dar. "Es können keine Probleme entstehen, wenn die Flugrouten mit uns abgestimmt werden. Wir können einen Luftkorridor einrichten", präzisierte der stellvertretende Verteidigungsminister.

Laut Saizew seien alle interessierten Seiten über die Militärübungen in Abchasien, darunter über den Charakter der Manöver, im Voraus benachrichtigt worden.

Das Außenministerium habe eine Meldung über die gemeinsamen Übungen der Luftstreitkräfte und der Luftverteidigungstruppen an die UN-Beobachtermission in Georgien übermittelt, hieß es.

08.11.2006   RIA Novosti

Abchasien trotz Verluste in Touristikbranche verteidigungsbereit

Suchum , Die Hoffnung von Tiflis, Abchasien durch die Destabilisierung der Lage im Kodor-Tal während der vergangenen Urlaubszeit wirtschaftlich zu erschöpfen, ist gescheitert.

Das erklärte der Ministerpräsident der Republik Abchasien , Alexander Ank u ab, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Suchu m .

"Aus militärischer Sicht ist Abchasien auf alle möglichen Handlungen seitens Georgiens gefasst", versicherte er und teilte gleichzeitig mit, dass seine Republik nach der Konfrontation im Kodor-Tal beträchtliche Mittel in die Festigung ihrer Verteidigungsfähigkeit investiert habe.

"Nach der Einführung der georgischen Kräfte nach Kodor wurde zwar ein gewisser Abfluss von Touristen aus Abchasien registriert", gab er zu. Das seien aber überwiegend Menschen gewesen, die ihren Urlaub auf eigene Initiative verbracht hatten, ohne an organisierte Gruppen gebunden zu sein.

"Obwohl unsere Touristikbranche einen bestimmten Verlust tragen musste, ist Abchasien an solche Momente gewöhnt", so Ank u ab.

"Die Menschen, die Abchasien besuchen wollten, wandten sich an Reisebüros und wussten, dass de r Kodor-Schlucht weit entfernt von Suchum liegt. Wer mit der Geografie Abchasiens vertraut ist, hat sich bei uns erfolgreich erholt", so der Regierungschef.

08.11.2006   RIA Novosti

Abchasien: Militär übt erstmals den Luftkampf

Wie vom Generalstab mitgeteilt wurde, werden die Übungen der abchasischen Luftverteidigung und Luftstreitkräfte regelmäßig durchgeführt. Doch das gemeinsame Gefechtstraining wurde erstmals organisiert. An den Übungen beteiligen sich bis zu 600 Mann.

06.11.2006  RIA Novosti

Religiöse Toleranz: Russische Muslime solidarisch mit abchasischer Politik

Suchum , Der Vorsitzende des Rates der Muftis Russlands, Scheich Rawil Gainutdin, hat die Politik der abchasischen Behörden unterstützt, die auf die Bewahrung der Traditionen der religiösen Toleranz und der geistigen Werte der abchasischen Gesellschaft abziele.

"Unsere Ankunft (eine Delegation der Mufti Russlands weilt zu einem Besuch in Abchasien) ist ein Zeichen für die große Achtung und die Solidarität mit dem multinationalen Volk von Abchasien, dessen Angehörige verschiedenen religiösen Konfessionen angehören und dabei Frieden und Eintracht innerhalb ihrer Gesellschaft sorgsam bewahren", sagte Gainutdin.

Ihm zufolge wäre es äußerst schwierig, ohne enges Zusammenwirken der Geistlichen mit den Staatsmachtorganen die Probleme zu lösen, mit denen die Gesellschaft konfrontiert sei.

"Nur eine solche Zusammenarbeit kann es möglich machen, die interreligiöse Eintracht und den Frieden in Russland zu bewahren", betonte der Mufti. Er erklärte sich bereit, mit den abchasischen religiösen Würdenträgern zusammenzuarbeiten, die muslimische Gemeinde von Abchasien zu unterstützen sowie enge Kontakte mit der Führung der Republik zu unterhalten.

Gainutdin betonte ferner, die Muslime Russlands verfolgten aufmerksam die Situation in Abchasien.

"Wir bekunden unsere Solidarität mit Ihrem Volk. Die militanten Stimmen aus Tiflis rufen bei uns Angst und Besorgnis hervor. Heute muss vor allem daran gedacht werden, dass kein Blut vergossen wird. Denn das wäre nicht nur für das abchasische, sondern auch für das georgische Volk eine Tragödie. Wir rufen die Führung von Georgien auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Wenn es den guten Willen gibt, werden sich auch Kompromisse finden. Wir reichen auch unseren Glaubensgenossen in Abchasien die helfende Hand. Wir werden auch weiterhin die Zusammenarbeit festigen", sagte der Vorsitzende des russischen Rates der Muftis.

03.11.2006  RIA Novosti

Präsidenten von Abchasien und Südossetien zu Treffen mit Saakaschwili bedingt bereit

Suchum , Die Präsidenten der Republiken Abchasien und Südossetien, Sergej Bagapsch und Eduard Kokoity, sind bereit, sich mit dem georgischen Präsidenten, Michail Saakaschwili, zu treffen.

Das geht aus einem gemeinsamen Kommunique von beiden Präsidenten hervor, die sie am Donnerstag bei einem Treffen in Suchum unterzeichnet haben.

"Ein Treffen mit dem Präsidenten von Georgien, Michail Saakaschwili, muss das Ergebnis einer Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses sein, der auf der unbedingten Erfüllung der von Georgien bei der Unterzeichnung entsprechender Abkommen übernommenen Verpflichtungen beruhen muss", heißt es in dem Dokument. In erster Linie forderten Bagapsch und Kokoity von Georgien, die bewaffneten Formationen aus dem oberen Kodor-Tal und dem georgisch-ossetischen Konfliktraum abzuziehen "und auf jegliche Handlungen, die den Regelungsprozess destabilisieren können, zu verzichten".

02.11.2006  RIA Novosti

Krisenmanagement im Kaukasus - Kommenter

Die GUS-Friedensmission mit russischen Truppen in den kaukasischen Konfliktzonen steht in der Diskussion. Die NATO spielt dabei auch keine unbedeutende Rolle.

Moskau , (Jewgeni Pyschnjak - für RIA Novosti). In letzter Zeit beobachtet die internationale Presse besonders aufmerksam die Präsenz des russischen Friedenskontingents in den Gebieten des georgisch-abchasischen und des georgisch-südossetischen Konflikts.

Eine zusätzliche Aktualität verlieh der Diskussion die Erklärung des georgischen Parlaments, nach der das Mandat der russischen Friedenskräfte aufgehoben werden soll. Die Russen sollen demnach durch internationale Truppen ersetzt werden.

Mit dem UdSSR-Zerfall sind in den ehemaligen Unionsrepubliken mehrere Konfliktherde entfacht. Besonders auffällig ist dabei der Kaukasus: In den 90er Jahren kam es dort zu Kampfhandlungen auf dem Territorium Georgiens (Abchasien und Südossetien), Armeniens und Aserbaidschans (Berg-Karabach). Aus objektiven Gründen musste die Russische Föderation an der Regelung dieser Konflikte aktiv teilnehmen, unter anderem durch die Entsendung ihrer Friedenskräfte in diese Konfliktregionen.

Das im Juni 1992 von den früheren Präsidenten Russlands und Georgiens, Boris Jelzin und Eduard Schewardnadse, in Dagomys unterzeichnete Abkommen war der Ausgangspunkt für die Entsendung der gemischten Friedenskräfte ins georgisch-südossetische Konfliktgebiet. Sie bestehen aus einem russischen, einem georgischen und einem nordossetischen Bataillon mit jeweils 500 Soldaten. Wie Schewardnadse feststellte, konnten die inneren Fehden erst mit der Unterzeichnung des Abkommens von Dagomys und der Stationierung von Friedenskräften im Zchinwali-Gebiet gestoppt werden. Damit sei die reale Gefahr einer Liquidierung von Georgiern und Abchasen verhindert worden. Die nach der Entflechtung der rivalisierenden Gruppen und der Stationierung der Friedenskräfte im Sommer 1992 entstandene Sicherheitszone diente lange Zeit als eine Pufferzone zwischen den Georgiern und den Osseten.

Im Februar 2006 wurde dort aber das Abkommen von Dagomys verletzt, indem 250 georgische Armeeangehörige in der Pufferzone stationiert wurden. Unmittelbar danach begannen die Provokationen gegenüber den russischen Friedenskräften.

Als Grundlage für die Stationierung von Friedenskräften im georgisch-abchasischen Konfliktgebiet diente das Moskauer Abkommen vom 14. Mai 1994. In Übereinstimmung mit diesem Dokument wurden vor Ort gemeinsame GUS-Friedenskräfte eingesetzt, die ausschließlich aus einem russischen Friedenskontingent bestanden. Seine Funktion bestand in der Entflechtung der bewaffneten Gruppen, bei der Kämpfe verhindert und Bedingungen für eine Rückkehr von Flüchtlingen in den Kreis Gal geschaffen werden sollten. Gemäß den Zusatzvereinbarungen zum Mandat sollten die russischen Friedenskräfte gemeinsam mit den Rechtsschutzorgangen Abchasiens gegen die dort operierenden Diversions- und Terrorgruppen ankämpfen. Dabei mussten die Friedenskräfte sowohl die abchasischen als auch die georgischen Terroristen bekämpfen.

In den ersten Jahren nach der Stationierung der russischen Friedenskräfte zeichnete sich eine Tendenz der Normalisierung in den georgisch-abchasischen Beziehungen ab: Eine Mehrheit der Einwohner des Kreises Gal (80.000) kehrte zurück, die Rückkehr der georgischen Bevölkerung in andere Regionen Abchasiens setzte ein. Nach dem von Tiflis im Mai 1998 unternommenen Versuch, die Kontrolle über Gal herzustellen, kam es zu einer deutlichen Destabilisierung der Situation. Die Feindseligkeit in den ethnischen Beziehungen nahm wieder zu.

Dennoch behauptet das offizielle Tiflis, beim georgisch-abchasischen Konflikt gehe es um einen "Grenzkrieg" zwischen Georgien und Russland. Russland wird dabei eine bewaffnete Aggression gegen das unabhängige Georgien und eine dauerhafte Besatzung eines Teils des georgischen Territoriums vorgeworfen.

Bei den zunehmenden Spannungen in der Konfliktzone ist eine erweiterte Dimensionen der Zusammenarbeit zwischen Abchasien und Südossetien zu verzeichnen. Die Spitzenrepräsentanten der beiden nicht anerkannten Republiken sind davon überzeugt, dass die georgische Staatsführung diese Konflikte mit militärischer Gewalt lösen will. Deshalb koordinieren Abchasien und Südossetien ihre Aktivitäten zunehmend intensiver. Die Zusammenarbeit auf politischer Ebene geht dabei mit einem militärischen Zusammenwirken einher.

Dieser Zusammenschluss hat seinen Grund. Bei den Vorbereitungen zu einem internationalen Monitoring des Kodor-Tals hat Georgien beispielsweise der UN und den Vertretern der "Freundesländer Georgiens beim UN-Generalsekretär" ausschließlich ihre eigene Position präsentiert. Diese besteht darin, dass das Monitoring ausschließlich unter der UN-Schirmherrschaft vorgenommen werden soll, während die russischen Friedenskräfte dabei ausgeschlossen werden. Den Ablauf des Monitorings wird ebenfalls nur von der georgischen Seite bestimmt. Georgien besteht weiterhin auf einer internationalen Untersuchung des früheren russischen Militärstützpunkts in Gudauta. Georgiens Behörden verstärken ihren Druck auf die russischen Friedenskräfte und fordern mit wachsendem Nachdruck eine Revision der Abkommen von Dagomys und Moskau. Kaum jemand in Georgien denkt daran, dass ein Außerkraftsetzen des Abkommens von Dagomys eine Rückkehr zum Krieg in Südossetien bedeuten würde, der 1992 gestoppt werden konnte. Das gleiche Schicksal würde auch die "abtrünnige" Republik Abchasien erwarten.

Georgiens Staatsminister für die Regelung der Konflikte, Merab Antadse, erklärte indessen in einem Gespräch mit dem Chef der OSZE-Mission in Georgien, Roy Reeve: "Die russischen Friedenskräfte werden mit ihren Aufgaben nicht fertig, weil sie keinerlei Schritte zum Schutz der Rechte der örtlichen Einwohner ergreifen und des öfteren Separatisten bei einer Verschärfung der Situation unterstützen."

Dabei stellt sich aber die Frage: Wenn der, wenn auch instabile, Frieden in der Region seit Anfang der 90er Jahre ausschließlich dank der Präsenz der russischen Friedenskräfte aufrechterhalten werden konnte, wozu braucht dann Georgiens Regierung einen Austausch dieser Kräfte durch ein internationales Polizei-Kontingent? Die Antwort ist offensichtlich: Die Stammbevölkerung Abchasiens und Südossetiens, dem Beispiel der Provinz Kosovo folgend, soll auf ein Minimum reduziert und ihr die Stimmberechtigung entzogen werden.

In einem im Juli veröffentlichten Interview hat Abchasiens Republikchef Sergej Bagapsch eindeutig zu verstehen gegeben, er sei kategorisch gegen solche Absichten von Tiflis. Ein Abzug der Friedenskräfte könnte zu einer Eskalation des Konflikts mit unkalkulierbaren Folgen führen. "Abchasien wird sich einer Entscheidung Georgiens über den Abzug des russischen Friedenskontingents niemals fügen", sagte er. "Die Stationierung dieser Kräfte auf dem Territorium der Republik sei eine Angelegenheit der russischen und der abchasischen Seite."

Die willkürliche Erklärung des georgischen Parlaments, dem Einsatz der russischen Friedenskräfte im georgisch-abchasischen Konfliktgebiet müsse ein Ende gesetzt werden, ist nicht vom Streben nach einer Regelung des Konflikts und auch nicht von nationalen Interessen Georgiens, sondern in erster Linie von der Politik diktiert, die die jetzige US-Administration im Kaukasus betreibt.

In den zwischen Russland und den USA weiterhin bestehenden Widersprüchen im Kaukasus steckt eine potentielle Gefahr nicht nur für die russische Staatlichkeit. Angesichts der kläglichen sozialen und ökonomischen Lage in der Region könnte eine allgemeine beziehungsweise teilweise Destabilisierung von verschiedenen Kräften und mit minimalem Aufwand erreicht werden. Durch die geographische Nähe des Südkaukasus zu Irak und zum Nahen Osten ist es sehr wahrscheinlich, dass die Region sich in eine Zone der Aktivitäten radikaler islamistischer und internationaler Terrororganisationen verwandelt.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass im Konfliktraum, sollte Georgien eine bewaffnete Aggression gegen Abchasien oder Südossetien entfesseln, zahlreiche Freiwillige nicht nur aus Nordossetien, die durch zahlreiche und enge Verwandschaftskontakte mit Südossetien verbunden sind, sondern auch aus anderen russischen Kaukasus-Regionen kommen werden. Von der Unmöglichkeit, diesen Strom von Freiwilligen zu stoppen, haben führende Repräsentanten der Teilrepubiken im Süden Russlands oft gesprochen. Abchasien und Südossetien werden ihrerseits bereit sein, die Freiwilligen im Falle eines Krieges aufzunehmen. Niemand wird dann in der Lage sein, ein Blutbad zu stoppen.

Die Friedensoperationen in Georgien haben unterschiedliche Formate. Das Abkommen von Dagomys hat beispielsweise ein vierseitiges Format. Die vier Seiten, bestehend aus Südossetien, Nordossetien, Russland und Georgien, müssen an der Diskussion teilnehmen. Es gibt zwar Grund, diese Konstellation als unvollkommen zu bewerten, doch wo lässt sich aber ein ideales Format finden? Das Gleiche gilt auch für Abchasien. Die Friedenskräfte operieren dort auf Beschluss des Rates der GUS-Staatschefs. Eine Änderung des Formats der Operation muss auf der Ebene des Rates der GUS-Staatschefs behandelt werden. Möglich wäre auch eine Verlängerung der Friedensoperation, wie das unter Schewardnadse bereits der Fall war. Es darf auch nicht vergessen werden, dass im Raum des georgisch-abchasischen Konflikts 112 russische Armeeangehörige getötet wurden. Viele von ihnen wurden übrigens von Abchasen ermordet, die darauf aus sind, alle Georgier aus Abchasien zu vertreiben. Ohne die russischen Armeeangehörigen wären die 60.000 georgische Flüchtlinge nicht in den Raum von Gal zurückgekehrt.

Es besteht insofern kein Grund, die russischen Friedenskräfte in den Schmutz zu ziehen. Vergleicht man das mit den Friedenseinsätzen in Somali oder im Kosovo, wird man feststellen, dass die russischen Friedenskräfte nicht schlechter, in vielen Aspekten aber wesentlich besser agieren, als ihre westlichen Kollegen. Diese können von den Russen einiges lernen.

Das Gleiche betonte auch Sergej Bagapsch in seiner Stellungnahme zur georgischen Kritik an den russischen Friedenskräften. "Keine Friedensmission in der Welt wird erfolgreich sein, wenn die Seiten die von ihnen unterzeichneten Verpflichtungen nicht einhalten." Er verwies auf die Notwendigkeit, dass sowohl die abchasische als auch die georgische Seite die Basis-Vereinbarungen über die Regelung der Situation und über die Gewährleistung der Tätigkeit der Friedenskräfte einhalten. Keine Friedenskräfte - unabhängig von deren zahlenmäßiger Stärke - werden in der Lage sein, die Situation zu kontrollieren, wenn die georgische Seite gegen die grundlegenden Vereinbarungen verstoßen wird.

Eine Verringerung der militärischen und der wirtschaftlichen Präsenz Russlands vor dem Hintergrund einer intensiven Infiltration der USA und der NATO in der Kaukasus-Region könnte zu einer Störung der jetzigen politischen Kräftekonstellation führen. Der politische Einfluss Russlands in Transkaukasien bleibt in vieler Hinsicht dank einer militärpolitischen Partnerschaft mit Armenien und der Präsenz der russischen Friedenskräfte in Abchasien und Südossetien bestehen.

Der militärischen Präsenz Russlands in der Region kann aber ein Ende gesetzt werden, wenn der Südkaukasus in das entstehende Nato-Sicherheitssystem einbezogen wird. Nicht ausgeschlossen, dass in Aserbaidschan und in Armenien versucht wird, die Situation einer lenkbaren Krise entstehen zu lassen, um dort ähnliche "hörige" Regimes herzustellen wie in Tiflis. Die Folgen solcher Abenteuer könnten katastrophal sein, und zwar nicht nur für Russland, sondern vielmehr für die Staaten Transkaukasiens.

Selbst aber im Fall eines vollständigen Abzugs aus Georgien wird Russlands Präsenz im Kaukasus weiter bestehen. Der geographische Anspruch lässt sich nicht ignorieren. Wie kann Russland auch, das selbst ein kaukasischer Staat ist, die Region verlassen, mit der es in historischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht tausendfach verbunden ist? Immerhin haben unsere Vorfahren nicht nur friedlich nebeneinander gelebt, sondern auch einen gemeinsamen und keinesfalls schlechten Staat aufgebaut.

Unser Autor Jewgeni Pyschnjak ist Vizepräsident der Interregionalen Organisation der Veteranen der UN-Friedensmissionen .

02.11.2006  RIA Novosti

Georgiens Genozid an Südosseten: Abchasisches Parlament erkennt Dokumentationen an

Suchum , Das Parlament der Republik Abchasien hat am Donnerstag den Beschluss "Über den Appell des Parlaments Südossetiens zur Anerkennung des Völkermordes an den Südosseten" gefasst.

Das abchasische Parlament stellt fest, dass das Volk von Süsossetien im Laufe des 20. Jahrhunderts wiederholt Aggressionen von Seiten Georgiens ausgesetzt war. "Dem abchasischen Volk, das alle Erscheinungsformen des georgischen Chauvinismus und des aggressiven Nationalismus erleiden musste, sind die leidgeprüfte Geschichte und das Schicksal des ossetischen Volkes nah und verständlich", heißt es in dem Dokument.

"Nach dem Studium der vom Parlament der Republik Südossetien vorgestellten Beschlüsse ,Über die politische Bewertung der Ereignisse von 1918-1920' und ,Über die politisch-rechtliche Bewertung der Ereignisse im Zeitraum 1989 bis 1992' sowie der Erklärung "Zum Völkermord im Jahr 1920 in Südossetien' und des Dokumentes ,Über den Völkermord an den Südosseten in den Jahren 1989-1992' stellt das Parlament der Republik Abchasien fest: Die Fakten, die in den vorgelegten Dokumenten genannt werden, sprechen dafür, dass die politische Führung Georgiens in den Jahren 1918 bis 1920 und 1989 bis 1992 eine zielgerichtete Staatspolitik zur physischen Vernichtung des ossetischen Ethnos betrieben hat", so der Beschluss.

In dem Parlamentsbeschluss wird unter anderem auf "die Schließung der ossetischen Schulen, die Umstellung des Alphabeths auf die georgische Schrift und auf eine drastische Veränderung der demographischen Situation durch die massenhafte Ansiedlung von Georgiern auf südossetischem Territorium" sowie auf "die Aggression Georgiens gegen Südossetien in den Jahren 1989 bis 1992" verwiesen, wobei mehr als 1000 Zivilisten getötet und mehr als 3500 verletzt worden seien.

"Zahlreiche Raub- und Gewaltfälle, die gewaltsame Inbesitznahme von Vermögen, die brutale Ermordung von Frauen, Kindern und älteren Menschen, Foltern und sonstige barbarische Taten, die die Menschenwürde missachten, wie auch andere Fakten, die in dem vorgelegten Material dargelegt werden, fallen unter die UNO-Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhinderung von Völkermord und die Bestrafung dafür und werden als Genozid qualifiziert", wird unterstrichen.

Das abchasische Parlament hat sich an die russische Staatsduma mit dem Vorschlag gewandt, "die Beschlüsse des Parlaments der Republik Südossetien zum Genozid gegen das ossetische Volk durch die militärpolitische Führung Georgiens in den Zeiträumen 1918-1920 und 1989-1992 zu unterstützen".

02.11.2006  RIA Novosti

Abchasicher Präsident Bagapsch will russische statt ukrainische Friedenstruppen

Suchum , Der abchasische Präsident Sergej Bagapsch hat sich gegen den Abzug der kollektiven Friedenskräfte der GUS-Staaten ausgesprochen, die seit 13 Jahren in der georgisch-abchasichen Konfliktzone stationiert sind.

"Das Ersetzen der russischen Friedensmacht durch eine ukrainische wäre mit dem Einzug georgischer Truppen in das Krisengebiet vergleichbar", sagte Bagapsch am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in der abchasischen Hauptstadt Suchum.

Ende September hatten die Außenminister der GUAM-Länder (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien) in einer Sitzung in New York die Möglichkeit erörtert, Zivil- und Polizeikräfte der GUAM statt der russischen Friedensmacht in Abchasien und Südossetien einzusetzen.

"Der GUAM-Außenministerrat nahm eine Information von Georgiens Außenamtschef Gela Beschuaschwili über die friedliche Beilegung von Konflikten auf dem Territorium des Landes (Georgien) entgegen. Der Rat teilte die Position der georgischen Seite, wonach eine Änderung des Formats der Verhandlungen und der Friedenskräfte zweckmäßig wäre", teilte das Informationsamt des georgischen Außenministeriums damals mit.

Der Rat habe beschlossen, die Möglichkeit eines Einsatzes von Zivil- und Polizeikräften der GUAM-Länder bei Friedensoperationen in Abchasien und in der Zchinwali-Region zu prüfen, hieß es.

02.11.2006  RIA Novosti

UN-Mission untersucht Raketenbeschuss im Kodor-Tal in Georgien

Tiflis , Die UN-Untersuchungsmission in Georgien hat die Ermittlungen zum Raketenbeschuss der Ortschaft Asar im oberen Teil des Kodor-Tals, der von den georgischen Behörden kontrolliert wird, abgeschlossen.

"Nach Angaben der Experten könnten die Raketen aus einer selbstgebauten Anlage abgeschossen worden sein, die am Südhang des Tals aufgestellt worden war", so das UN-Pressezentrum.

Die Mission kam zu der Schlussfolgerung, dass die Raketen nicht aus dem Waffenstillstandsgebiet Tkuartschal, das unter Kontrolle der Behörden von Suchum steht, sondern aus einem Asar viel näheren Ort abgeschossen worden sein müssen, heißt es in der Erklärung der UN-Mission.

Die Schlussfolgerungen der Experten stimmen mit den Angaben von Bewohnern aus dem Gebiet Tkuartschal überein, die von einer UN-Expertengruppe befragt wurden. Sie teilten nichts mit, was die Durchführung einer solchen Militäroperation hätte bestätigen können, so das UN-Pressezentrum.

Am 25. Oktober erfuhr die UN-Mission, dass drei Raketen aus dem Gebiet Tkuartschal in Richtung des oberen Teils des Kodor-Tales abgeschossen worden waren.

Am 26. Oktober leitete die Mission Ermittlungen in dem Vorfall ein. Die UN-Experten bestätigten, dass in Richtung der Ortschaft Asar drei Raketen des Typs BM-21 gestartet worden waren. Sie untersuchten die Einschlagstellen und stellten fest, dass die Raketen aus dem Süden abgeschossen worden waren. Das Herstellerland ist bisher unbekannt. Die UN-Mission äußerte gegenüber Georgien und Abchasien ihre Dankbarkeit für die Zusammenarbeit, besonders gegenüber den Vertretern Georgiens in Asar für ihre Offenheit und den Beistand bei den Ermittlungen.

02.11.2006  RIA Novosti