Suchum: Referendum im Kosovo beeinflusst Position von Abchasien nicht

Suchum , Das weitere Schicksal des Kosovo werde die Absicht der Abchasen, auf die Anerkennung der Souveränität von Abchasien hinzuarbeiten, nicht beeinflussen.

Das sagte der Präsident der Republik Abchasien , Sergej Bagapsch, am Montag zu den Ergebnissen des Referendums über die neue Verfassung von Serbien, berichtet die offizielle Web-Seite des abchasischen Präsidenten.

Entsprechend dem verabschiedeten Grundgesetz von Serbien wird der Kosovo zu einem unveräußerlichen Teil des serbischen Staates proklamiert.

"Es sollte kaum damit gerechnet werden, dass die Willensäußerung des serbischen Volkes anders sein wird. Für die Serben ist der Kosovo Teil ihres Landes", betonte Bagapsch.

Der abchasische Präsident äußerte die Vermutung, dass das Referendum für die Bestimmung des künftigen politischen Status des Kosovo durch die Weltgemeinschaft keine prinzipielle Bedeutung haben werde.

Bagapsch betonte, es wäre unangebracht, Parallelen zwischen der Situation um den Kosovo und der um Abchasien zu ziehen. "Abchasien ist ein souveräner Staat, unabängig davon, wie sich das Schicksal des Kosovo gestaltet. Wir werden auch künftig auf die Anerkennung der Souveränität hinarbeiten, ohne politische Entscheidungen zum Kosovo abzuwarten."

Laut Bagapsch habe sich in Abchasien eine völlig andere politisch-rechtliche Situation herausgebildet, als im Kosovo. Im Kosovo gebe es keine Verfassung, die den politischen Status dieses Territoriums bestimmen würde, und keine selbständigen Machtorgane. In Abchasien sei schon im Jahre 1999 die Verfassung angenommen worden, die den politisch-rechtlichen Status des Landes als unabhängiger Staat festlege.

Trotz des Umstandes, dass die Ergebnisse des Referendums zur Frage der Souveränität Abchasiens im Jahre 1999 von der Weltgemeinschaft nicht anerkannt worden seien, "ist die Position unseres Volkes in dieser Frage vorrangig", betonte Bagapsch.

30.10.2006  RIA Novosti

Lösung statt Blutvergießen: Russland tritt für Dialog zwischen Georgien und Abchasien ein

Moskau , Für Russland sei die Förderung des Dialogs zwischen Georgien und Abchasien eine der Hauptaufgaben, erklärte der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow am Freitag auf seiner Pressekonferenz in Moskau.

"Wir sind keine Konfliktpartei und wir wollen, dass Abchasien und Georgien selbst miteinander reden", sagte Iwanow.

Wie er betonte, handeln dabei die russischen Friedenskräfte entsprechend einem Mandat, das sowohl von Abchasien als auch von Georgien unterzeichnet worden war. Jegliche Änderung an diesem Mandat sei folglich Gegenstand der Verhandlungen zwischen diesen beiden Konfliktparteien.

In diesem Zusammenhang wies der russische Verteidigungsminister alle Vorwürfe gegen das russische Friedenskontingent in der georgisch-abchasischen Konfliktregion zurück.

"Unsere Friedenskräfte befinden dort recht lange, und ich akzeptiere keine Vorwürfe gegen sie. Sie erfüllen ihre Aufgaben dort unter sehr komplizierten Bedingungen, verhindern ein weiteres Blutvergießen und erfüllen ehrenhaft, ordentlich und tapfer ihre Pflicht", sagte er.

Laut Iwanow hatte niemand bis 2004 diesbezüglich irgendwelche Einwände.

"Nun sind sie aufgetaucht. Was hat sich aber geändert? Das Mandat wurde nicht geändert. Wenn es jemandem nicht gefällt, muss man über seine Änderung verhandeln", sagte der Minister.

Iwanow betonte nachdrücklich, die russischen Friedenskräfte handeln strickt im Rahmen des Mandats.

27.10.2006  RIA Novosti

Abchasien für nachbarliche Beziehungen zu Tiflis: Keine Rückkehr nach Georgien

Moskau , Suchum kann die Verhandlungen mit Tiflis wieder aufnehmen - unter der Voraussetzung, dass Georgien die diesbezügliche Resolution des UN-Sicherheistrates erfüllt.

Darauf verwies der abchasische Parlamentsvorsitzende Nugsar Aschuba am Freitag in einer Pressekonferenz in Moskau.

"Wenn Georgien die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrates befolgt, werden wir die Verhandlungen über die Beilegung des georgisch-abchasischen Konfliktes wieder aufnehmen. Aber es würde dabei nicht um unsere Rückkehr in den Staatenverband von Georgien gehen. Es sollen Verhandlungen sein, die unsere nachbarlichen Beziehungen betreffen", sagte Aschuba.

Nach seiner Ansicht müssen die Verhandlungen zur Schaffung normaler nachbarlicher Beziehungen zwischen Abchasien und Georgien führen. Der Parlamentschef betonte, Abchasien führe jetzt mit Georgien den Dialog, der durch das Moskauer Abkommen aus dem Jahre 1994 bestimmt sei.

"Allerdings haben wir jetzt die Verhandlungen vorübergehend einstellen müssen, weil Georgien diese Abkommen durch die Entsendung seiner Truppen in das Kodor-Tal verletzt hat", sagte der abchasische Parlamentsvorsitzende.

27.10.2006  RIA Novosti

Spannungen im Kodor-Tal: Abchasiens Präsident warnt vor heranreifendem Konflikt

Suchum , Der Präsident der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, warnt vor einem heranreifenden Konflikt zwischen den georgischen Sicherheitskräften und der einheimischen Bevölkerung des oberen Teils des Kodor-Tales.

"Uns liegen Informationen darüber vor, dass ein Konflikt zwischen den georgischen Sicherheitskräften und der einheimischen Bevölkerung heranreift. Wir werden weiterhin Neutralität in diesem Konflikt wahren", zitiert die offizielle Web-Seite des abchasischen Republikchefs dessen Worte.

Bagapsch schließt nicht aus, dass Tiflis die abchasische Seite der eventuellen Konfrontation beschuldigen werde. "Die georgische Seite wird uns höchstwahrscheinlich beschuldigen, Spannungen zu schüren. Aber ich möchte ein weiteres Mal erklären, dass Abchasien die Neutralität im Konflikt zwischen den georgischen Behörden und der Bevölkerung des oberen Teils des Kodor-Tales wahrt", betonte der Präsident.

Die Situation um das Kodor-Tal hatte sich am 23. Juli verschärft, als der ehemalige Bevollmächtigte des georgischen Präsidenten im Kodor-Tal, Emsar Kwiziani, (bis 2005 Chef der paramilitärischen Formation "Jäger") regierungsfeindliche Äußerungen gemacht hatte. Drei Tage später wurden Einheiten der Sicherheitskräfte Georgiens in das Kodor-Tal entsandt, um die Anhänger von Kwiziani mit Waffengewalt zu unterdrücken. Die "polizeiliche Sonderoperation", wie das vom offiziellen Tiflis genannt wurde, habe es ermöglicht, den oberen Teil des Kodor-Tales unter Kontrolle zu bringen. Die abchasische Seite berichtete ihrerseits von einer Beteiligung der georgischen Streitkräfte an der Operation und vom Einsatz schwerer Technik.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili kündigte am 27. Juli die Einquartierung der sogenannten "abchasischen Exilregierung" im Kodor-Tal an, die dort die Jurisdiktion der Zentralbehörden Georgiens ausüben solle. Saakaschwili verfügte auch, dem Kodor-Tal am 27. September einen neuen offiziellen Namen - Oberabchasien - zu geben.

Am 25. Oktober wurde ein weiterer Zwischenfall im oberen Teil des Kodor-Tales gemeldet. "Um 11.00 Uhr morgens wurden gegen das Dorf Aschara nach vorläufigen Angaben drei Schüsse aus einer ?Grad'-Anlage abgefeuert", berichteten die georgischen Massenmedien unter Hinweis darauf, dass sich der georgische Innenminister Wano Merabischwili in unmittelbarer Nähe zur Beschussstelle befunden habe. Laut Tiflis ist das Feuer vom unter Kontrolle der abchasischen Behörden stehenden Territorium geführt worden. In Suchum wurde diese Beschuldigung zurückgewiesen.

Der obere Teil des Kodor-Tales wird überwiegend von Swanen bewohnt.

26.10.2006  RIA Novosti

Sergej Iwanow: Georgien kann militärische Lösung seiner Probleme anstreben

Moskau , Der Vizepremier und Verteidigungsminister der Russischen Föderation, Sergej Iwanow, schließt nicht aus, dass die georgische Führung sich für eine militärische Lösung der Probleme Abchasiens und Südossetiens entscheiden könne.

"Nach allen Anzeichen empfinden und sehen wir, dass die georgische Führung zu einer militärischen Lösung der Probleme Abchasiens und Südossetiens neigen kann", erklärte er vor der Presse.

"Das kann zu unvoraussagbaren Folgen für das Leben und die Sicherheit dieser kleinen Völker führen. In dieser Hinsicht ist die Bevölkerung von Georgien unvergleichlich größer als die von Abchasien und Südossetien", betonte Iwanow.

26.10.2006  RIA Novosti

GUS-Friedenstruppen: Keine Bestätigung für Beschuss von Kodor-Tal

Moskau , Vertreter der Friedenstruppen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) haben den gemeldeten Beschuss der Siedlung Aschara im oberen Teil des Kodor-Tals nicht bestätigt.

Das teilte das russische Außenministerium am Donnerstag auf seiner Webseite mit. "Nach Angaben der Kollektiven GUS-Truppen für die Erhaltung des Friedens wurden im oberen Teil des Kodor-Tals am 25. Oktober keine Schüsse registriert. Der endgültige Schluss soll von Militärbeobachtern der UN-Mission in Georgien gezogen werden, die bekanntlich eine eigene Untersuchung durchführen wollen. Eine präzise und ausreichende Antwort darauf, was passiert ist, wäre von prinzipieller Bedeutung", betonte das russische Außenamt.

Nach früheren Angaben des georgischen Innenministeriums war Innenminister Wano Merabischwili im oberen Teil des Kodor-Tals beschossen worden. Der Minister wurde nicht verletzt. Das Innenministerium bezeichnete den Zwischenfall als Provokation und erklärte, dass beim Beschuss von dem von Abchasien kontrollierten Territorium aus Mehrfachraketenwerfer des Typs "Grad" eingesetzt worden waren. Das abchasische Verteidigungsministerium behauptet, dass Abchasien das Kodor-Tal nicht beschossen habe.

"Die neue Welle der vom Geist der Konfrontation geprägten Rhetorik von Seiten des offiziellen Tiflis zeugt davon, dass der Kurs unverändert geblieben ist, der im Sommer dieses Jahres bereits zum Einmarsch bewaffneter georgischer Formationen in das Kodor-Tal geführt hat." "Die jüngste Entwicklung spricht dafür, dass die Warnungen der russischen Seite vor möglichen Gefahren des von der gegenwärtigen Führung Georgiens eingeschlagenen Kurses auf eine gewaltsame Lösung der Konflikte durchaus begründet sind", heißt es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums.

26.10.2006  RIA Novosti

Putin plädiert für friedliche Konfliktregelung in Abchasien und Südossetien

Moskau , Der russische Präsident Wladimir Putin hofft, dass die georgischen Behörden die internationalen Normen berücksichtigen und ihre territorialen Probleme mit friedlichen Mitteln lösen werden.

Diese Position brachte er während seiner Live-Fragestunde im Fernsehen und Rundfunk zum Ausdruck.

"In Russland ist man um den jüngsten Kurs der georgischen Führung, der auf die Regelung der territorialen Angelegenheiten durch Gewaltanwendung ausgerichtet ist, beunruhigt. Wir machen uns Sorgen darum und wollen das verhindern", unterstrich Putin.

In diesem Kontext legte er viel Wert auf die jüngste entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates.

Ferner beteuerte Putin Moskaus Bereitschaft, die Entspannung der Beziehungen mit Tiflis zu fördern. "Georgiens Volk lag Russland schon immer am Herzen", betonte er.

Darüber hinaus erinnerte der Staatschef daran, dass zu den Zeiten des Beitritts Georgiens zum Russischen Zarenreich im 19. Jahrhundert weder Abchasien noch Südossetien zu diesem Land gehört hatten.

"Das ist aber nicht entscheidend. Wichtig ist, dass wir das Volk Georgiens sehr respektieren, was die ganze Geschichte unserer Ko-Existenz beweist, egal ob es um Militärwesen, Kunst oder Wissenschaft geht. Die Georgier haben einen riesengroßen Beitrag zur Entwicklung der russischen Staatlichkeit geleistet, der sich kaum überschätzen lässt", so Präsident Putin.

25.10.2006  RIA Novosti

Übungen: Abchasische Armee mobilisiert 2000 Soldaten für Verteidigung

Suchum , Der stellvertretende Verteidigungsminister Abchasiens und Generalstabschef Anatoli Saizew bezeichnet den Verlauf die Kommandostabsübungen in der Republik als "ausgezeichnet".

Das bestätigte er vor der Presse während der Übungen.

Ab dem 23. Oktober fanden in einem der abchasischen Rayons militärische Übungen mit etwa 2000 Soldaten statt. Wie Saizew sagte, trainieren die Bataillonskommandeure der Reservebrigaden die Mobilmachung und den Zusammenhalt der Truppenverbände .

Ihm zufolge werden alle Übungsteilnehmer am 26. Oktober Verteidigungsstellungen einnehmen und die Abwehr eines Überfalls im Falle eines bewaffneten Konflikts trainieren.

25.10.2006  RIA Novosti

Alte Waffen für die "junge Demokratie". Bereiten die USA Georgien auf einen Krieg vor?

Außer Südossetien, Abchasien und Russland hat Georgien niemanden, gegen den es einen Krieg führen könnte.

Moskau , 24. Oktober (Olga Suchowa, RIA Novosti). Trotz der Beteuerungen der Treue zur diplomatischen Beilegung der Konflikte in Abchasien und Südossetien stockt Tiflis, Hauptstadt Georgiens, sein militärisches Potential in einem Tempo auf, das an der Aufrichtigkeit der friedlichen Absichten der georgischen Führung zweifeln lässt.

Vor dem Hintergrund der äußerst komplizierten sozialökonomischen Lage in der Republik betrug das Wachstum des Militärhaushalts 2005 mehr als 90 Prozent und erreichte 250 Millionen US-Dollar. Der Umfang der militärischen Hilfe von Seiten der USA stieg um mehr als das Doppelte auf 74 Millionen US-Dollar an.

Ein bedeutender Teil dieser Mittel wird nach Schätzungen von Spezialisten für den Erwerb von Waffen verausgabt, die von neuen NATO-Mitgliedsländern Osteuropas, der Türkei sowie der Ukraine, die auch in die Allianz strebt, freigebig zur Verfügung gestellt werden. Die Lieferungen von alter sowjetischer Technik mit Mitteln der USA und mit stillschweigender Billigung der NATO-Führung an Transkaukasien drohen, in allernächster Zeit die in der Region bestehenden Konflikte wieder zu beleben.

Die russische Führung machte mehr als einmal darauf aufmerksam, dass Länder Osteuropas in den letzten Jahren Waffen an Georgien liefern, sowie darauf, dass dies nicht ohne Unterstützung durch die interessierten "dritten Seiten" getan wird. Damit nicht genug. Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, wird an Georgien Technik unter Verletzung der Regeln geliefert, die auf dem internationalen Waffenmarkt gelten.

Die jüngsten ernsthaften diesbezüglichen Erklärungen gab der Vizepremier und Verteidigungsminister der Russischen Föderation, Sergej Iwanow, am 28. September vor der Sitzung des Russland-NATO-Rates in Slowenien ab. "Einige NATO-Mitgliedsländer, die heute mit dem Modewort Junges Europa bezeichnet werden, liefern Waffen an Georgien, die seinerzeit von der Sowjetunion an diese Länder mit dem Verbot ihres Reexports geliefert worden waren", sagte er. Iwanow bezeichnete diese Handlungen als direkte Verletzung des bestehenden Abkommens auf dem Gebiet der Kontrolle über die konventionellen Waffen (KSE-Vertrag) und als Piraterie.

Wie die Zeitschrift "Waffenexport" ("Export wooruschenij") unter Hinweis auf ein UNO-Register behauptet, wurden in den Jahren 2002 bis 2005 an Georgien 61 Panzer (51 T-72 und 10 T-55), 52 Schützenpanzer BMP-2, 30 Schützenpanzerwagen BTR-80, 24 152-mm- und 12 122-mm-Haubitzen, sechs Mehrfachraketenwerfer, 39 120-mm-Granatwerfer, zwölf Schlachtflugzeuge Su-25K, acht Kampfhubschrauber Mi-24 und Mi-35, zwei Transporthubschrauber Mi-8MTW, zwölf Mehrzweck-Hubschrauber Bell UN-1H (vier davon zur Ersatzteilverwertung), ein Raketenboot, zwei Küstenschutzboote und zwei kleine Landungsschiffe geliefert.

Die genannte Technik wurde hauptsächlich von Tschechien, der Ukraine sowie von Bulgarien, der Türkei, Griechenland und den USA geliefert. Laut der Zeitschrift "Ausländische Militärübersicht" ("Sarubeschnoje woennoje obosrenije") lieferten auch Mazedonien, Serbien-Montenegro, Albanien, Ungarn und Rumänien Waffen an Georgien.

Interessant ist, dass der Außenminister von Serbien, Vuc Draskovic, Anfang September eine neue Lieferung von Waffen an Georgien verbot und dies damit begründete, dass "sie gegen Russland eingesetzt werden könnten". "Besser ist, bankrott zu werden, als die Hasser Russlands zu bewaffnen", so kommentierte ein Vertreter des Rüstungsbetriebes in der Stadt Kragujevac diese Entscheidung in einem Interview mit der Ausgabe "Rossijski mirotworez" ("Angehöriger der russischen Friedenskräfte"). Gleich nach der Erklärung von Draskovic traf sich der georgische Außenminister Gela Beschuaschwili mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic. Aber Beschuaschwili gelang es nicht, mit Tadic die Meinungsverschiedenheiten bezüglich der serbischen Waffenlieferungen an Georgien zu regeln, bemerkte die Ausgabe.

Im Oktober erklärte auch Pjotr Simonenko, Spitzenvertreter der Fraktion der Kommunistischen Partei in der Obersten Rada (ukrainisches Parlament), dass illegal Waffen an Georgien geliefert werden. Ihm zufolge lieferte die Ukraine 40 Panzer an Georgien, das gegenwärtig mit Russland in einem Konflikt steht. Einige Tage später teilte Georgi Krjutschkow, ein anderer ukrainischer Parlamentarier von derselben Partei, mit, dass Komplexe "Osa", Boden-Luft-Raketen und Flugzeuge Su-27 zum Versand vorbereitet werden. Seinen Angaben zufolge hatten die USA die gelieferten Panzer bezahlt.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass das georgische Verteidigungsministerium einen wesentlichen Umfang von außerbudgetären Mitteln als Hilfe anderer Länder, in erster Linie von den USA, bekommt. In der Tat. Ansonsten ist es kompliziert, zu erklären, woher ein recht kleines (4,5 Millionen Einwohner) und nicht gerade reiches (736 US-Dollar Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung) Land Mittel für die Aufstockung seines militärischen Potentials hat.

Wie Ruslan Alijew, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für die Analyse von Strategien und Technologien, gegenüber RIA Novosti sagte, betrug der gesamte georgische Militärhaushalt in den Jahren 2002, 2003 und 2004 entsprechend 54,3, 74,7 und 130 Millionen US-Dollar. Nach seinen Angaben machte das Wachstum des Militärhaushalts 2005 mehr als 90 Prozent aus und erreichte 250 Millionen US-Dollar. Ihm zufolge erfolgt ein Wachstum auch gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt der Republik: Machte der Militärhaushalt 2002 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, so betrug er 2005 fast vier Prozent. Nach Angaben der Ausgabe "Ausländische Militärübersicht" werden 40 Prozent dieser Mittel unter dem Posten "Kauf von Waffen und Militärtechnik" ausgegeben.

Im Wachstum begriffen ist auch der Umfang der außerbudgetären Mittel, unter anderem der militärischen Hilfe durch die USA. Allein 2005 stellte Washington Georgien etwa 74 Millionen Dollar für militärische Belange bereit. Fast doppelt so viel wie im Jahr 2004 (30 Millionen Dollar).

In den vergangenen zwölf Jahren erwiesen die USA Georgien Hilfe in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar, darunter auch im militärischen Bereich. So wurden in den Jahren 2002 bis 2004 im Rahmen des US-Programms "Ausbildung und Ausrüstung" nach Angaben von "Jane's Sentinel Security Assessment, Russia and the CIS" 64 Millionen Dollar verausgabt. Die Kosten des anderen amerikanischen Programms "Operation zur Erhaltung der Stabilität", das seit 2005 umgesetzt wird, belaufen sich auf 60 Millionen Dollar. Außerdem leisteten die USA unentgeltliche Hilfe im Rahmen der Programme "Finanzierung von Waffenkäufen durch ausländische Staaten" (FMF) und "Ausbildung ausländischer Spezialisten" (IMET). 2005 stellten die USA für Georgien für das Programm FMF 11,9 und für IMET 1,4 Millionen Dollar bereit. (In den Jahren 2006 bis 2007 soll der Finanzierungsumfang auf dem Niveau von 2005 beibehalten werden).

Als zweitwichtigster militärischer Partner Georgiens gilt die Türkei (NATO-Mitglied seit 1952). Entsprechend den in "Jane's Sentinel Security Assessment, Russia and the CIS" veröffentlichten Angaben erwies die Türkei Georgien seit 1998 unentgeltliche militärische Hilfe für eine Summe von etwa 40 Millionen US-Dollar.

Die georgische Führung macht auch selbst kein Hehl daraus, dass die Waffenlieferanten zu Lasten ausländischer Programme bezahlt werden. So gab der georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili Ende vorigen Jahres zu, dass Tschechien dem Ministerium eine "bestimmte Menge von Ausrüstungen und Waffen", ausgehend vom georgisch-amerikanischen Militärprogramm "Operation zur Erhaltung der Stabilität", als Geschenk übergab. Dabei fügte er hinzu, dass die Frage, "von wem Georgien Waffen erwerben oder diese Waffen geschenkt bekommen wird" Russland nichts angehe.

Das Lieferschema, nach dem Georgien Waffen in osteuropäischen Ländern mit Mitteln aus den USA kauft, ist nicht nur für Tiflis, sondern auch für die Lieferanten vorteilhaft, die im Zusammenhang mit dem Übergang zu NATO-Standards gezwungen sind, die alten Waffen loszuwerden.

Außerdem unterstützen die Führungen einiger osteuropäischer Länder (Ukraine und Polen) die US-Pläne zur Diversifikation der Lieferungen von Erdöl und Erdgas nach Europa. Denn die Umsetzung dieser Pläne muss sich unmittelbar auf den Staatshaushalt dieser Länder - durch die Einnahmen aus dem Transit - auswirken. In diesem Zusammenhang wäre es angebracht, darauf zu verweisen, dass die Konzeption für die "Energie-NATO", die immer deutlichere Umrisse bekommt, gerade von Warschau vorgeschlagen worden war, das heute aktiv gegen den Bau der Nordeuropäischen Gaspipeline auftritt.

Wie der Republikaner Richard Lugar, Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Kongresses, in diesem August zugab, ist Transkaukasien für den Export von Erdöl und Erdgas aus Kasachstan unter Umgehung von Russland und Iran von strategischer Bedeutung.

Unter anderem verläuft die Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan, deren Bau vom Weißen Haus lobbyiert worden war, über georgisches Territorium. Die separatistischen Stimmungen in Südossetien und Abchasien tragen keinesfalls zur Sicherheit dieses Transportweges bei. Obendrein ist die Beilegung der territorialen Streite eine der Bedingungen für den NATO-Beitritt, den Georgien anstrebt. Die Beobachter bezweifeln, dass die Führung dieses Landes unerwartet beginnen wird, diplomatische Kunst beim Umgang mit Suchum und Zchinwali an den Tag zu legen. Folglich wird, was durchaus wahrscheinlich ist, auf militärische Stärke gesetzt.

In Osteuropa begreift man, nach den Erklärungen der dortigen Behörden zu urteilen, die Doppelsinnigkeit der Situation sehr wohl und ist nicht abgeneigt, davon Gebrauch zu machen. Als der polnische Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski nach dem Export von sowjetischen Waffen nach Georgien gefragt wurde, antwortete er, dass er davon nichts wisse. Wenn er aber davon gewusst hätte, so hätte er in solchen Lieferungen nichts Illegales gesehen. "Mir ist unbekannt, dass irgendwelche diesbezüglichen Sanktionen gegen Georgien verhängt wurden", sagte Sikorski.

Mit einer ähnlichen Erklärung trat auch Bulgarien auf. Der dortige Verteidigungsminister Veselin Bliznakov verwies darauf, dass es keine Sanktionen gegen Georgien gebe. Deshalb sehe er keine Gründe, die Programme zur militärtechnischen Zusammenarbeit mit Tiflis abzubauen. Um so mehr, so der Minister, als sie ihren Beitrag zu den Bemühungen um die Stabilisierung in Georgien leisten.

Die russischen Anschuldigungen weist auch der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas zurück. "Es ist absolut korrekt und richtig, den Ländern der neuen Demokratie Waffen zu übergeben. Ein Teil der Waffen wurde im vorigen Jahrzehnt auch Litauen geschenkt", sagte Olekas. Ihm zufolge übergab Litauen 2002 Georgien überschüssige Schützenwaffen und Munition, die es früher aus Polen bekommen hatte. Litauen hatte eine polnische Genehmigung für die Waffenübergabe. "Ich glaube, dass dies eine gute, freundschaftliche Geste war", betonte der Minister.

Übrigens warnen die Experten davor, in den Handlungen der osteuropäischen Länder einfach einen "Ausverkauf alter sowjetischer Technik" zu sehen. "Es ist offensichtlich, dass Saakaschwili die Absicht hat, gegen jemanden Krieg zu führen", behauptet der wissenschaftliche Mitarbeiter des Zentrums für die Analyse von Strategien und Technologien. "Es bleibt nur übrig, zu erraten, gegen wen."

"Eine Analyse der Bilanz der äußeren und inneren Bedrohungen Georgiens zeigt, dass die georgische Führung darauf aus ist, die gekauften Offensivwaffen keinesfalls gegen die Türkei, Armenien oder Aserbaidschan einzusetzen. Außer Südossetien, Abchasien und Russland hat es niemanden, gegen den es einen Krieg führen könnte. Dabei bereitet sich Georgien auf diesen Krieg mit Mitteln der USA und mit stillschweigender Billigung durch die NATO vor. Das kann man wohl kaum für einen freundschaftlichen Schritt gegenüber Russland halten", führte Alijew aus.

Deshalb darf man sich von den Erklärungen der georgischen Führung über die Treue zu friedlichen Methoden für die Beilegung der Konflikte nicht in die Irre führen lassen. "Wenn man den Erklärungen Saakaschwilis Glauben schenkt, dass er ausschließlich friedliebend eingestimmt sei, so muss man schlussfolgern, dass all diese Käufe aus dem Fenster geworfenes Geld sind. Denn die Panzer, Granatwerfer und Jagdflugzeuge haben keine andere Bestimmung, außer der Hauptbestimmung", resümierte der Experte.

Wenn der russische Präsident dazu sagt, dass "sich die Situation in Georgien in Richtung auf ein mögliches Blutvergießen entwickelt und die georgische Führung die Wiederherstellung der territorialen Integrität auf militärischem Wege anstrebt", so ist er der Wahrheit sehr nahe.

24.10.2006  RIA Novosti

Militär: Abchasische Armee übt die Verteidigung

Suchum , In Abchasien haben am Montag Kommandostabsübungen des abchasischen Militärs begonnen.

Trainiert werden die Mobilmachung einer Reservebrigade der abchasischen Armee und deren Versetzung in volle Einsatzbereitschaft. Darüber hinaus wird die Abwehr einer Landeoperation eines eventuellen Gegners an der Seeküste geübt.

Wie General Anatoli Saizew, stellvertretender Verteidigungsminister Abchasiens, gegenüber RIA Novosti mitteilte, werden unter seinem Kommando rund 2000 Soldaten an den viertägigen Übungen teilnehmen.

23.10.2006  RIA Novost i

Georgisch-abchasische Konfliktzone: Russland beobachtet Situation nach UN-Resolution

Moskau , Im russischen Außenministerium wolle man aufmerksam verfolgen, wie Tiflis die vom UN-Sicherheitsrat angenommene Resolution über die Situation in der georgisch-abchasischen Konfliktzone erfüllt.

Das sagte Alexander Konusin, Direktor des Departements für Internationale Organisationen im russischen Außenministerium, in einem Interview mit der Zeitung "Moskowskije Nowosti" (Ausgabe vom Freitag), in der er die vom US-Sicherheitsrat beschlossene Resolution kommentiert.

"Das wollen wir in erster Linie deshalb", führte Konusin weiter aus, "weil die Praktiken der jüngsten Zeit lehren: Wenn man den Handlungen von Tiflis nicht eine prinzipielle Einschätzung gibt, dann ist es so, dass sich die abenteuerlichen Beschlüsse der georgischen Behörden nur noch vermehren."

Besonders aktuell sei, so der Sprecher des russischen Außenministeriums, die Bestimmung der Resolution darüber, dass die Situation im Kodor-Tal mit den Bestimmungen des Moskauer Abkommens von 1994 über die Feuereinstellung und die Truppenentflechtung in Einklang gebracht zu bringen ist.

"Der Rat hat Tiflis dringend aufgefordert, dies zu tun und keine Präsenz von Truppen im besagten Tal zuzulassen, die zur Dislozierung dort verboten sind. Diese Bestimmung der Resolution des UN-Sicherheitsrates ist deshalb besonders aktuell, weil eine Streife der UN-Mission für die Beobachtung in Georgien gemeinsam mit den russischen Friedenstruppen im Oberteil des Kodor-Tals militärische Einheiten Georgiens und ein beträchtliches Arsenal von Waffen, darunter von Raketen und Geschützen, entdeckt hat", sagte Konusin, dessen Worte die Web-Seite des Informations- und Pressedienstes des russischen Außenministeriums anführt.

Wichtig sei weiter, meinte der Diplomat, dass der UN-Sicherheitsrat die stabilisierende Rolle der UNO-Mission und der GUS-Friedenskräfte wieder einmal betont habe. Vor diesem Hintergrund wirkten die endlosen Ausfälle der georgischen Behörden gegen die kollektiven GUS-Friedenskräfte zumindest unangemessen, meint Konusin.

"Eine von der georgischen Regierung entfesselte groß angelegte antirussische Kampagne, eine nicht enden wollende Kette von Schritten der georgischen Behörden gegen Abchasien und Südossetien unter Anwendung von Stärke erhöhen die Spannungen in der ganzen Region und bedrohen unmittelbar die Stabilität und Sicherheit in Transkaukasien. Die Folgen solcher Handlungen bergen die Gefahr von negativstem Einfluss sowohl auf die bilateralen russisch-georgischen Beziehungen als auch auf die Lage in der gesamten Region in sich. Angesichts der in Transkaukasien bestehenden Konflikte sind die verantwortungslosen Schritte der georgischen Seite, gerichtet auf die Unterminierung der bestehenden Vereinbarungen, den Abbruch der den Verhandlungen und dem Frieden dienlichen Formate und Mechanismen, unbedingt zu verurteilen, auch von der UNO", betonte er.

Der Diplomat verwies darauf, dass bei der Abstimmung des Resolutionsentwurfes die amerikanischen Behörden dem abchasischen Außenminister Sergej Schamba das Einreisevisum verweigerten.

"Mehr noch, die amerikanische Seite versuchte, die Ausstellung des Visums an Änderungen zu knüpfen, die das Wesen der Resolution aushöhlten. Infolge dieses Schrittes wurde den Mitgliedern des Rates die Möglichkeit genommen, sich eine der anerkannten Konfliktparteien anzuhören und über die Lage in der Region vollständigere Informationen zu bekommen", fügte Konusin hinzu.

Die Resolution über die Situation in der georgisch-abchasischen Konfliktzone wurde vom UN-Sicherheitsrat am 13. Oktober 2006 angenommen.

20.10.2006  RIA Novosti

Russland: Staatsduma berät über abchasische Unabhängigkeit

Moskau , Die Staatsduma werde den heutigen Appell an die russische Regierung, die abtrünnige Teilrepublik Georgiens als souveränen Staat anzuerkennen, "sehr ausführlich behandeln".

Das erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Dumaausschusses, Konstantin Kossatschow, vor Journalisten.

Dabei erinnerte er, dass dies "nicht der erste derartige Aufruf in der Geschichte Abchasiens" gewesen war, widersprach allerdings "jeglichen einseitigen Schritten Russlands".

Zudem unterstrich der Abgeordnete, dass die Anerkennung der abchasischen Souveränität nicht in den Zuständigkeitsbereich der Duma, sondern in den des russischen Präsidenten gehört. "Bei der Behandlung des Status von Abchasien muss unbedingt Rücksicht auf die Interessen der Menschen genommen werden, die auf diesem Territorium leben", ergänzte Kossatschow.

Die Volksversammlung in Abchasien hatte nämlich wenige Stunden zuvor den Präsidenten und die Föderalversammlung der Russischen Föderation aufgerufen, die Souveränität der Republik anzuerkennen.

18.10.2006  RIA Novosti

Existenzfragen: Abchasien will nicht unter georgischem Gesetz bestehen

Suchum , Nach Ansicht des Präsidenten Sergej Bagapsch kann Abchasien nicht auf Basis georgischer Gesetze existieren.

"Diese Frage ist endgültig vom Tisch", sagte Bagapsch am Mittwoch in einer Sitzung des abchasischen Parlaments in Suchum. Am selben Tag ersuchte das abchasische Parlament die russische Führung, die Unabhängigkeit Abchasiens anzuerkennen und assoziierte Beziehungen zur Republik aufzunehmen.

"Selbst die demokratischsten Formen der Staatsordnung Georgiens gewähren uns keine Garantie für eine sichere Existenz des abchasischen Volkes. Ein Beweis dafür ist die gesamte Geschichte der abchasisch-georgischen Beziehungen seit der Zeit von der georgischen demokratischen Republik bis hin zur Gegenwart", sagte Bagapsch.

Die Situation im Kodor-Tal bezeichnete der Präsident als Fortsetzung militärischer Provokationen Georgiens. "Georgische Bauern sprechen in georgischen Fernsehreportagen davon, dass die Abchasen ihr Feind Nummer eins sind. Und das geschieht in einem Staat, der verhandeln will, aber wo in den letzten zwei Jahren kein Wort vom Frieden gesagt wurde."

"Wir danken Russland dafür, dass der UN-Sicherheitsrat für eine Resolution gestimmt hat, in der die georgischen Handlungen verurteilt werden. Russland ist ein Staat, der ein Garant für die Sicherheit und die Zukunft Abchasiens ist."

18.10.2006  RIA Novosti

Vom "Vertragsstaat" zum Souverän: Abchasien ringt um russische Anerkennung

Suchum , Die Volksversammlung in Abchasien ersucht die russische Regierung, die Unabhängigkeit der Republik anzuerkennen.

Ein entsprechender Parlamentsbeschluss ist am Mittwoch gefasst worden.

"Wir wenden uns an den Präsidenten und die Föderalversammlung der Russischen Föderation mit der Bitte, die Unabhängigkeit der Republik Abchasien anzuerkennen und assoziierte Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Abchasien herzustellen", heißt es in dem Dokument.

Die Autoren verweisen darauf, dass die Staatlichkeit Abchasiens bereits mehr als 1200 Jahre existiert. Seit 1810 gehörte das Fürstentum von Abchasien dem Russischen Reich an. Im Jahr 1918 wurde ein unabhängiger abchasischer Staat gegründet.

Laut Dokument haben die Truppen der kurz zuvor gegründeten Demokratischen Republik Georgien im Juni 1918 abchasisches Territorium besetzt. Dies sei als ein Aggressions- und Annexionsakt bewertet worden. Drei Jahre später wurden die georgischen Truppen vertrieben, woraufhin am 31. März 1921 die unabhängige Sozialistische Sowjetrepublik Abchasien proklamiert wurde.

Von Februar 1922 bis Februar 1931 war die SSR Abchasien auf gleichberechtigter Grundlage mit der SSR Georgien vereint und hieß "Vertragsrepublik Abchasien". Später wurde Abchasien in eine autonome Republik umgewandelt und der Georgischen SSR einverleibt.

Bei den nationalen Befreiungsbewegungen wurden in Abchasien in den Jahren 1957, 1964, 1967, 1978 und 1989 Massenkundgebungen und Demonstrationen durchgeführt.

Als Antwort auf die Handlungen von Georgien Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre, die den Austritt der Republik aus der UdSSR als Ziel hatten, hat der Oberste Sowjet der Abchasischen SSR am 25. August 1990 zum Schutz seiner Staatlichkeit die "Erklärung zur staatlichen Souveränität von Abchasien" angenommen und den Beschluss über "Die rechtlichen Garantien für den Schutz der Staatlichkeit von Abchasien" gefasst.

Das abchasische Parlament schlug der georgischen Führung im Juli 1992 vor, Verhandlungen über gleichberechtigte Beziehungen auf der Grundlage eines Föderationsvertrages aufzunehmen.

Doch am 14. August 1992 begann Georgien eine bewaffnete Aggression gegen Abchasien. Am 4. April 1994 haben die abchasische und die georgische Seite unter Vermittlung der UNO und Russlands und mit Beteiligung der OSZE die "Erklärung zu Maßnahmen zur politischen Beilegung des georigsch-abchasischen Konflikts" unterzeichnet.

Am 26. November 1994 hat das abchasische Parlament eine neue Verfassung der Republik angenommen, in der Abchasien zu einem souveränen Staat proklamiert wurde.

Bei einem Referendum im Oktober 1999 in Abchasien stimmten 97,7 Prozent der Bevölkerung für einen souveränen und demokratischen Rechtsstaat. Am 12. Oktober 1999 wurde der "Akt über die staatliche Unabhängigkeit der Republik Abchasien" verabschiedet.

"Das heutige Abchasien besitzt alle notwendigen Merkmale und Attribute eines souveränen Staates, wie sie von der Weltgemeinschaft anerkannt werden. Seine Organisation und Tätigkeit wird allen Kriterien eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats gerecht, der auf Vertretungsdemokratie und der Teilung der Gewalten beruht", wird unterstrichen.

18.10.2006  RIA Novosti

Henault: Nato plant keinen Friedenseinsatz in Georgien

Moskau , Die Nato plant keinen Friedenseinsatz im Raum der Konflikte Georgiens mit Abchasien und Südossetien, sagte Raymond Henault, Vorsitzender des Militärausschusses der Nato.

"Die Nato hat nicht die Absicht, sich mit dieser Frage zu beschäftigen", antwortete Henault am Montag auf die Journalisten-Frage, ob die Nato für die russischen Friedenstruppen in Georgien einspringen wolle.

"Wir betrachten die Beziehungen zwischen Russland und Georgien als eine bilaterale Angelegenheit, auf die die Nato keinen direkten Einfluss nehmen kann", sagte er.

Henault erinnerte daran, dass der Nato-Generalsekretär kürzlich Russland und Georgien zu Zurückhaltung aufgerufen hatte. "Von einem Eingriff der Nato in diese Frage ist nicht die Rede", sagte Henault nach einer Unterredung mit dem russischen Generalstabschef Juri Balujewski. Das Thema Georgien wurde bei dem Treffen nicht erörtert.

16.10.2006  RIA Novosti

Abgeordneter Antufjew: Saakaschwili um Gesichtswahrung bemüht - UN-Resolution

Moskau , Der Vize-Chef des Duma-Ausschusses für Internationale Angelegenheiten, Sergej Antufjew, schätzt den Aufruf Saakaschwilis, "nach Abchasien zurück zu kehren", als Versuch ein, sein Image zu wahren.

Am Vortag hatte Saakaschwili alle in Russland lebenden Georgier dazu aufgerufen, in die Heimat zurück zu kehren. "Wir bereiten uns auf eine Rückkehr nach Abchasien vor und brauchen Eure Hilfe beim Aufbau des Landes", erklärte der georgische Präsident.

"Ich persönlich halte die Erklärung Saakaschwilis für eine Reaktion auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates, die das Mandat der russischen Blauhelmsoldaten in der georgisch-abchasischen Konfliktzone verlängert hat", kommentierte der Abgeordnete gegenüber RIA Novosti die Erklärung von Saakaschwili. Antufjew erinnerte daran, dass die Resolution in der von Russland vorgelegten Variante angenommen wurde. Sie rufe alle Seiten des Konflikts zu einem zurückhaltenden und durchdachten Vorgehen auf.

"Für Saakaschwili war die Annahme der Resolution so unerwartet, dass er jetzt versucht, sein Gesicht zu wahren, indem er sich der Meinung der internationalen Gemeinschaft widersetzt", sagte der Vize-Chef des Außenkomitees.

Antu f jew glaubt nicht, dass die Erklärung Saakaschwilis einen Aufruf zur Gewalt beinhalte. "Derzeit ist es der Versuch, sein Image zu retten. Für ihn war das (die Annahme der Resolution) unerwartet. Offensichtlich hatten ihm seine transatlantischen Patrone versichert, dass das Dokument, welches die russische Position im Nordkaukasus bekräftigt, nicht angenommen werde. Jetzt ist alles, was er tun kann - gute Miene zu einem denkbar ungünstig für ihn verlaufenen politischen Spiel zu machen", vermutet Antufjew.

Seinen Worten zu Folge enthalte die Rede Saakaschwilis nichts Konkretes. "Er ruft die Georgier dazu auf, am Aufbau Abchasiens teilzunehmen. So, als wäre die Rede von Alaska, wo ein oder zwei Einwohner pro Quadratkilometer leben", sagte Antufjew und erinnerte daran, dass in Abchasien mehr als 300 000 Einwohner zähle und dass die nicht anerkannte Republik ihre eigene Wirtschaft habe. Dort funktionieren eigene Unternehmen und der eigene Staatsapparat.

Die vom Sicherheitsrat am Freitag verabschiedete Resolution enthält eine Verurteilung Georgiens wegen der Verschärfung der Krise im Kodor-Tal und den Aufruf zur Erfüllung aller internationalen Verpflichtungen. Das Mandat der russischen Blauhelmtruppen in Abchasien wurde bis zum 15. April 2007 verlängert.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass die Resolution alle wichtigen russischen Vorschläge enthalte. Der Minister forderte einen unverzüglichen Abzug aller georgischen Waffen- und Munitionsdepots aus dem Kodor-Tal.

Lawrow betonte, dass das Dokument des UN-Sicherheitsrates von Georgien die Einstellung aller Drohungen und Provokationen gegenüber Abchasien sowie das Unterlassen aller militaristischen Äußerungen fordere.

"In der Resolution wird unzweideutig gesagt, dass der Grund der jetzigen Verschärfung des georgisch-abchasischen Konflikts in den illegalen Handlungen von Tiflis im Kodor-Tal liegt", sagte er.

14.10.2006  RIA Novosti

Georgien belässt Truppen in Grenzgebiet

Georgien will seine Truppen in der Grenzregion zur abtrünnigen Provinz Abchasien belassen. Auf eine Aufforderung des Uno-Sicherheitsrats, seine Truppen abzuziehen, reagierte das Land mit Ablehnung.

  «Wir kontrollieren derzeit 30 Prozent des Gebiets, auf dem wir weiterhin Schulen, Spitäler und Polizeistationen bauen werden», sagte der georgische Präsident Michail Saakaschwili am Freitag nach Verabschiedung der Resolution. «Keine Macht der Welt wird uns daran hindern.»

In der am späten Freitagabend in New York verabschiedeten Resolution forderten die Ratsmitglieder Georgien auf, militärische Rhetorik und provokante Aktionen gegenüber Abchasien zu vermeiden. Die abchasische Führung müsse die Rückkehr der Flüchtlinge aus dem Bürgerkrieg 1992 in Angriff nehmen.

Russland und Georgien zufrieden

Der Weltsicherheitsrat äusserte weiter seine Besorgnis über die Spannungen und verlängerte das Mandat der UNO-Beobachtermission in Georgien um sechs Monate. Danach beanspruchten sowohl Russland wie auch Georgien die Resolution als diplomatischen Erfolg.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sagte, das Papier mache unzweideutig Georgien für die Verschärfung des Konflikts verantwortlich. Georgiens Uno-Botschafter Irakli Alasanija nannte das Dokument dagegen «ausgewogen».

Das Wichtigste sei, dass sich darin keine Verurteilung Georgien s finde, sagte Alasanija nach Angaben von Interfax dem georgischen Fernsehsender «Rustawi-2». Ein erster russischer Resolutionsentwurf war zuvor am Widerstand der USA gescheitert.

Abchasien seit 1992 «unabhängig»

Abchasien hatte sich 1992 in einem Bürgerkrieg von der Zentralmacht in Tiflis abgespalten und für unabhängig erklärt. Es wird aber von der Regierung in Tiflis und den USA, der EU und internationalen Organisationen als Teil Georgiens betrachtet.

Georgische Regierungstruppen hatten im Juli in der Kodor-Schlucht eine Offensive zur Entwaffnung von lokalen Milizen gestartet. Die Regierung in Moskau und das von ihr unterstützte Abchasien kritisierten das als angeblich ersten Schritt, die Kontrolle über die abtrünnige Provinz wiederzugewinnen. (mu/sda)

14.10.2006   Tages-Anzeiger Online

UNO: Georgien soll Truppen von Grenze zu Abchasien abziehen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Georgien am Freitag einstimmig aufgefordert, Truppen aus der Grenzregion zur abtrünnigen Provinz Abchasien abzuziehen. Die Resolution sieht zudem eine Verlängerung des Mandates der UN-Mission in Georgien (UNOMIG) vor.

Der Text der Resolution basiert auf einem Vorschlag Russlands
 
Dem Aussenminister von Russland zufolge beruhen die Vorschläge unter anderem auf den im Bericht des UN-Generalsekretärs angeführten Fakten.

Lawrow hat den unverzüglichen Abzug der Waffen aus dem Kodor-Tal gefordert.

"Bei den Kontrollen, die entsprechend der Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Georgien durchgeführt wurden, sind im Kodor-Tal illegale Waffenlager entdeckt worden", die unverzüglich abzuziehen seien, so der russische Außenminister.

In der Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Georgien werde gefordert, die Truppen aus dem Kodor-Tal abzuziehen und den ungehinderten Einsatz russischer Friedenssoldaten und von UNO-Beobachtern in diesem Raum zu sichern.
 
Laut Lawrow würden solche Kontrollen regelmäßig durchgeführt.

Der Minister betonte ferner, im Dokument des UN-Sicherheitsrates sei die Forderung an Georgien enthalten, mit Drohungen und Provokationen gegen Abchasien aufzuhören und keine militaristischen Erklärungen abzugeben. "Wichtig ist, dass der UN-Sicherheitsrat erneut die stabilisierende Rolle der russischen Friedenskräfte und der UNO-Beobachter, die mit unseren Koalitionskräften zur Friedenserhaltung eng zusammenwirken, bestätigt hat", fügte Lawrow hinzu.

Ihm zufolge habe der UN-Sicherheitsrat an die Seiten appelliert, so bald wie möglich einen Vertrag über die Nichtanwendung von Gewalt zu schließen. 

Ende September hatten die Vereinigten Staaten die Verabschiedung eines anderen russischen Beschlussentwurfs verhindert. Russland hatte nun vor allem mit dem Auslaufen des UNOMIG-Mandats am Sonntag argumentiert.
 

Lawrow sieht Kodor-Tal als Grund für jüngste Spannungen
 

Moskau hatte am Donnerstag den Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem Georgien zum Rückzug seiner Truppen aus der Kodor-Schlucht an der Grenze zu Abchasien aufgefordert wird. Georgische Regierungstruppen hatten im Juli in der Kodor-Schlucht eine Offensive zur Entwaffnung örtlicher Milizen gestartet. Die Regierung in Moskau und das von ihr unterstützte Abchasien kritisierten das als angeblich ersten Schritt, die Kontrolle über Abchasien wiederzugewinnen.
 

Der Grund für die jüngste Verschärfung der georgisch-abchasischen Beziehungen seien die gesetzwidrigen Aktionen Georgiens im Kodor-Tal, sagte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, am Freitag.
 

Die Patrouillen, die nach der Resolution des UNO-Sicherheitsrates ins Kodor-Tal entsandt wurden, haben illegale Waffenlager entdeckt. Die Waffen sollen sofort weggebracht werden, so Lawrow .

Abchasien hat sich selbst für unabhängig erklärt, wird von der Regierung in Tiflis und den Vereinigten Staaten, der EU und internationalen Organisationen aber als Teil Georgiens betrachtet. Die Spannungen zwischen Russland und Georgien waren Ende September an einem neuen Tiefpunkt angelangt, als die georgische Regierung vier russische Offiziere wegen Spionageverdachts festnehmen ließ.

14.10.2006  russland.ru

Abchasien: Präsident fordert Demokratisierung für Fortschritte

P izunda , Nur durch Demokratie könne Abchasien Fortschritte machen.

Diese Ansicht vertrat am Donnerstag der Präsident Abchasiens , Sergej Bagapsch, beim Wirtschaftsforum "Pizunda 2006 - Absatzmärkte im nahen Ausland: Möglichkeiten für russische Investoren".

"Abchasien hat große Ansprüche, sich zu einem der am besten entwickelten Länder der Region und der Welt zu etablieren, das hohe Lebensstandards haben wird und dessen weiterer Fortschritt nur mit Demokratie und einer offenen Gesellschaft verbunden ist", betonte der Spitzenpolitiker aus der Republik.

Abchasien ist ihm zufolge "zu einer umfassenden Partnerschaft bereit". In diesem Kontext versicherte Bagapsch, dass in der Republik möglichst komfortable Bedingungen für allseitige Partnerschaften geschaffen werden.

"Angesichts der aktuellen Realität und mit Rücksicht auf das vorhandene Potential ist es äußerst wichtig, die Republik in die Entwicklung neuer handelspolitischer oder wirtschaftlicher Kontakte einzubeziehen und den Rahmen der allseitig nützlichen Zusammenarbeit nicht nur mit Russland, sondern auch mit den Ländern des Schwarzmeer-Raums auszubauen", so der Präsident.

"Wir können nicht außerhalb der wirtschaftlichen Integrationsprozesse bleiben, denn sie sind für uns lebenswichtig", fuhr Bagapsch fort. "Deshalb bemühen wir uns darum, ein maximal lukratives Investitionsklima und möglichst günstige Bedingungen für ausländisches Kapital zu schaffen".

Am Wirtschaftsforum in Pizunda nehmen Vertreter der Regionen im russischen Süd-Bezirk, der Moskauer Stadtregierung sowie eine Delegation der Staatsduma mit dem Vizevorsitzenden Sergej Baburin an der Spitze teil.

12.10.2006  RIA Novosti

Gegen Georgien: Im Kriegsfall steht Südossetien an Seite Abchasiens

Moskau , Südossetien würde Abchasien militärische Hilfe geben, sollte es von Georgien angegriffen werden.

Das sagte Valeri Kabolow, Ratsvorsitzender der Moskauer Ossetengemeinde, am Freitag.

Seinen Worten nach besteht zwischen den beiden Republiken ein Vertrag, der gegenseitige Kriegshilfe vorsieht.

Dabei betonte Kabolow, Südossetien habe keine Angst vor Georgien, wolle jedoch keinen Krieg.

Ende April 2006 hatten Abchasien und Südossetien den Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit ratifiziert. "Bei einer Gefahr für den Frieden und die Stabilität in einem dieser Länder haben die Vertragspartner sofort gegenseitige Konsultationen aufzunehmen, um Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahr und zur Gewährleistung von Frieden und Stabilität zu ergreifen", heißt es im Vertrag.

Außerdem verpflichteten sich Abchasien und Südossetien, gemeinsam gegen fremde Kräfte vorzugehen, welche ihre Existenz als unabhängige Staaten gefährden.

06.10.2006  RIA Novosti

Abchasiens Außenminister: Verhandlungen mit Georgien erst nach Abzug der Truppen

Moskau , Abchasien will die Verhandlungen zur Regelung des Konflikts erst nach dem Abzug der georgischen Truppen aus dem Kodor-Tal wieder aufnehmen.

Das erklärte Sergej Schamba, Außenminister der Republik Abchasien, am Montag telefonisch gegenüber RIA-Novosti.

"Nicht wir haben die Verhandlungen abgebrochen, sondern Georgien, indem es seine Truppen ins Kodor-Tal verlegt und alle Bemühungen zu den Verhandlungen zerstört hat", sagte er.

Georgien "tut das zielbewusst und konsequent", betonte der Minister. "Der Einmarsch der georgischen Truppen ins Kodor-Tal ist ein Verstoß gegen die wichtigsten Grundlagenabkommen zwischen uns."

Die Situation im Kodor-Tal hat sich am 23. Juli nach regierungsfeindlichen Erklärungen des früheren Beauftragten des georgischen Präsidenten im Kodor-Tal, Emsar Kwiziani, verschärft. Drei Tage später begann im Tal ein Einsatz, den das offizielle Tiflis als "eine Sonderoperation der Polizei" bezeichnete.

Am 27. Juli teilte Georgiens Präsident Michail Saakaschwili im nationalen Fernsehen mit, im Kodor-Tal werde die "abchasische Regierung im Exil" untergebracht, die dort die Politik der zentralen Macht von Tiflis zu realisieren hat.

02.10.2006  RIA Novosti