Abchasien begeht Tag der Unabhängigkeit

Suchum , Der Tag der Unabhängigkeit wird am heutigen Sonnabend in der Republik Abchasien begangen.

An einer Kundgebung am Samstagmorgen in der Hauptstadt Suchum nahmen mehr als 6000 Einwohner teil.

Geplant sind ein Konzert der staatlichen Philharmonie Abchasiens, das Finale des abchasischen Fußballpokals und eine Festdiskothek auf einem der zentralen Plätze der Stadt.
Festveranstaltungen sind in allen Städten und Provinzen des Landes geplant.

30.09.2006 RIA Novosti

Georgien-Konflikt: Iwanow - "Georgien muss selbst mit Abchasien und Südossetien verhandeln"

Portoroz , (S lowenien ), Georgien sollte mit Abchasien und Südossetien selbst verhandeln, um erfolgreich die Konflikte zu lösen.

Diese Überzeugung äußerte am Freitag der Vizepremier und Verteidigungsminister Russlands, Sergej Iwanow, der zurzeit bei einem Treffen mit seinen NATO-Amtskollegen im slowenischen Portoroz weilt.

"Wir wollen, dass dieses Problem friedlich und konfliktlos geregelt wird", betonte er auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung. "Zu diesem Zweck muss aber Georgien nicht mit uns, sondern mit Abchasien und Südossetien verhandeln. Wir sind keine Konfliktseite."

Ferner bedauerte Iwanow nicht nur den fehlenden Dialog von Tiflis mit Suchum und Zchinwali, sondern auch die Verletzung der zuvor getroffenen Vereinbarungen. "Das ist ein Beweis dafür, dass Georgiens Behörden den einzigen Ausweg aus der Situation in Gewalthandlungen sehen".

29.09.2006 RIA Novosti

Stalin-Diktatur

Suchum , Die von Tiflis sanktionierte Umbenennung des oberen Kodor-Tals in Oberabchasien beweise erneut, dass die georgische Führung die Situation in Abchasien destabilisieren wolle.

So heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums der Republik Abchasien, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

In der abchasischen Hauptstadt Suchum ist man überzeugt, dass Tiflis durch die Festigung und den Ausbau von autonomen abchasischen Exil-Strukturen "gezielt zur Eskalation der Lage" beitragen will.

"Die so genannte Exil-Regierung Abchasiens hat öfters offene anti-abchasische Aktionen provoziert und Kontakte zu terroristischen Gruppen in Georgien unterhalten", so das Dokument.

"Es ist ganz offensichtlich, dass die georgische Führung diesmal in Abchasien eine Doppelherrschaft schaffen will, um es vor der Weltgemeinschaft zu diskreditieren", findet die Behörde.

"Die Leichtigkeit, mit der Georgiens Präsident historische Regionen des Landes umbenennt, erinnert ja an die Zeiten der Stalin-Diktatur. Politische Aktionen, die sich Georgien in der kommunistischen Epoche leistete, waren für Abchasien diskriminierend. Sie hatten das Ziel, die abchasische Bevölkerung künstlich zu reduzieren", so steht es in der Deklaration.

"Der Europa-Rat hat im Februar dieses Jahres das Regime der Sowjet-Epoche durch seine Resolution offen verurteilt und die Völker der Ex-UdSSR als von Repressionen betroffen anerkannt", fuhr das abchasische Außenministerium fort. "Georgien übt allerdings ungeachtet dessen weiterhin diskriminierende Politik aus und will gar nicht auf das Erbe der kommunistischen Ära verzichten."

Den Aufruf Michail Saakaschwilis an internationale Diplomaten, die am Verhandlungsprozess teilnehmen, mit der so genannten Exil-Regierung zusammenzuarbeiten, wurde in Suchum als einseitige Verletzung des Verhandlungsmodus eingeschätzt, die den friedlichen Dialog zwischen Georgien und Abchasien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hindern werde.

Dieser Umstand soll nach Einschätzung des abchasischen Außenamtes von der ganzen internationalen Völkergemeinschaft vehement verurteilt werden.

27.09.2006 RIA Novosti

UN-Beauftragter erörtert in Moskau Entwurf der UN-Resolution zu Georgien

Moskau , Um den Entwurf einer UN-Resolution zur Beilegung des Konfliktes zwischen Georgien und Abchasien ging es am Dienstag bei einem Treffen des stellvertretenden russischen Außenministers Grigori Karassin mit dem UN-Sonderbeauftragten für Georgien, Jean Arnault.

Das berichtete das Informations- und Presseamt des russischen Außenministeriums. Der Resolutionsentwurf soll demnächst in New York erörtert werden.

In diesem Juli schickte Georgien Spezialeinheiten in das Kodor-Tal, um den Aufstandsversuch des ehemaligen Beauftragten des georgischen Präsidenten Emsar Kwiziani niederzuschlagen. Die Militäraktion hat die Beziehungen zwischen Georgien und Abchasien noch mehr belastet.

26.09.2006 RIA Novosti

  "Gudok": Für russisch-georgische Beziehungen schlimmer wäre nur ein Krieg

Moskau , Die russisch-georgischen Beziehungen sind extrem angespannt. Schlimmer geht es nicht, genauer: Schlimmer wäre nur ein Krieg, schreibt Michail Alexandrow, Leiter der Kaukasus-Abteilung des Instituts für GUS-Länder, am Montag in der Zeitung "Gudok".

"Ich bin aber zuversichtlich, dass es dazu nicht kommen wird", fügt er hinzu. "In Tiflis wird es noch Menschen geben, die begreifen, dass ein direkter Militärkonflikt mit Russland nur mit einer Niederlage Georgiens enden kann, der eine Desintegration des Landes folgen würde."

Natürlich werde Russland nach einem Sturz des jetzigen Regimes unter dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili nichts unternehmen, um die zentrifugalen Prozesse zu stoppen, die dann auf dem gesamten Territorium Georgiens beginnen würden. "Einmal hatten wir dieses Land bereits gerettet, was wir noch vor der Machtübernahme Saakaschwilis 100 Mal bereut haben", schreibt der Experte.

1994 hatten die bewaffneten Kräfte Abchasiens eine reale Möglichkeit, die georgische Stadt Poti einzunehmen. In diesem Fall wäre Tiflis in eine Wirtschaftsblockade geraten und hätte die Kontrolle über die Regionen verloren. Um das zu verhindern, hat der damalige russische Präsident Boris Jelzin die Anweisung erteilt, Marineinfanteristen der Schwarzmeerflotte nach Poti zu entsenden, womit er faktisch die territoriale Integrität Georgiens rettete. Wäre Georgien damals zerfallen, hätten Abchasien und Südossetien längst eine Anerkennung ihrer Unabhängigkeit erlangt. Der Rest Georgiens wäre dann in eine Reihe von Autonomien zerfallen, so dass Georgien keine Bedrohung mehr für die Sicherheit Russlands dargestellt hätte.

In Russland dominierte über lange Zeit das Konzept, eine Destabilisierung in den an Russland grenzenden Staaten dürfe nicht zugelassen werden. Nun wird aber klar, dass gerade die jetzige Regierung in Georgien, die eine Russland-feindliche Politik betreibt, eine Bedrohung für Russland darstellt. Gerade diese Regierung provoziert Spannungen in Abchasien und Südossetien. Auch ist sie bemüht, das Land unter die Nato-Flagge zu bringen. Somit ist eine starke zentralisierte Macht in Georgien für Russland viel schädlicher als eine Zergliederung dieses Landes in mehrere Mini-Republiken.

Der "Präzedenzfall Kosovo" wäre zweifellos eine Variante für die Lösung der Konflikte um die nicht anerkannten Republiken, meint der Experte. Heute ist der Westen in eine Art Sackgasse geraten. Die einzige Variante einer legitimen Durchsetzung der Unabhängigkeit der Provinz Kosovo wäre ein entsprechender Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Dort hat aber Russland das Veto-Recht. Moskau könnte eine Paketlösung vorschlagen: Entweder sollen neben dem Kosovo auch Abchasien, Südossetien und Transnistrien unabhängig werden - oder niemand.

25.09.2006 RIA Novosti

Abchasisches Militär: 3000 Soldaten üben die Defensive

Suchum , Die Übungen der abchasischen Streitkräfte, die am 24. September begannen, verlaufen plangemäß und sind auf die Defensive ausgerichtet.

Am selben Tag war auf dem Schießgelände Gumista (Raum Suchum) zusammen mit Reservebrigaden trainiert worden. Die abschließende Phase der Übungen findet am Dienstag auf dem Schießgelände Zabal im unteren Teil des Kodor-Tales statt.

Nach neuen Angaben werden bei den Übungen etwa 3000 abchasische Soldaten eingesetzt.

Wie es aus dem abchasischen Verteidigungsministerium verlautete, gehören die Übungsgebiete, auf denen das Kampfschießen trainiert wird, nicht zum Verantwortungsgebiet der gemeinsamen Kräfte zur Friedenserhaltung im georgisch-abchasischen Konfliktraum.

Die Führung der gemeinsamen Kräfte und die UNO-Beobachter in Georgien waren zuvor über die Militärübungen benachrichtigt worden.

25.09.2006 RIA Novosti

Diskussion über den georgisch-abchasischen Konflikt am Rande der UN-Vollversammlung

Moskau , Die so genannte "Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs für Georgien" hat am Freitag am Rande der 61. UN-Vollversammlung in New York über die Beilegung des Konfliktes zwischen Georgien und Abchasien beraten.

An dem Treffen, das von Russland angeregt wurde, nahmen stellvertretende Außenminister Russlands, Deutschlands, der USA, Frankreichs und Großbritanniens teil. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die jüngsten Ereignisse im Kodor-Tal.

Die im Süden des Kaukasus an das Schwarze Meer grenzende Abchasische Republik gehört zu Georgien, hat sich jedoch 1992 für unabhängig erklärt, was zu einem blutigen Krieg führte. Im Mai 1994 wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Bislang sichert ein Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Georgiern und Abchasen.

Die Einhaltung des Abkommens wird durch eine UN-Beobachtermission (United Nations Observer Mission in Georgia UNOMIG) überwacht

Deutschland zählt neben Russland, den USA, Großbritannien und Frankreich zu den Freunden des georgisch-abchasischen Friedensprozesses.

Ende Juli schickte Georgien Spezialeinheiten in das Kodor-Tal, um den Aufstandsversuch des ehemaligen Beauftragten des georgischen Präsidenten Emsar Kwiziani niederzuschlagen. Die Militäraktion hat die Beziehungen zwischen Georgien und Abchasien noch mehr belastet.

23.09.2006 RIA Novosti

Abchasien für friedliche Koexistenz mit Georgien

Suchum , Mit dem Verzicht auf den politischen und wirtschaftlichen Druck gegen Abchasien, darunter auch mit der Aufhebung der Wirtschafts- und Informationsblockade, sollte eine neue Etappe der georgisch-abchasischen Regelung beginnen.

Diese Auffassung äußerte der Außenminister der Republik Abchasien, Sergej Schamba, auf der internationalen Konferenz "Abchasien im Kontext der Sicherheit und der Entwicklung der Region", die am 19. und 20.September in Pitzunda stattfand.

Laut Schamba seien vorbereitende Konsultationen zwischen den Präsidenten beider Länder für eine gegenseitige Annäherung der georgischen und der abchasischen Seite notwendig. "In diesem Fall sollte Georgien die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien initiieren", betonte Schamba.

Der abchasische Minister schloss nicht aus, dass ein solcher Schritt für Georgien sehr schwierig wäre. Aber das sei gerade die Barriere auf dem Weg zur friedlichen Koexistenz von Abchasien und Georgien, die überwunden werden müsse, so Schamba.

Nach einem solchen Schritt würden sich die Positionen der Seiten hinsichtlich der regionalen Zusammenarbeit einander merklich annähern, was das Niveau der Sicherheit, der Stabilität und des wirtschaftlichen Gedeihens der Region unmittelbar beeinflussen würde.

Laut Schamba habe niemand das Recht, den Prozess des Aufbaus einer Demokratie auch in nicht anerkannten Staaten einzuschränken. "Es muss durchgesetzt werden, dass alle Teilnehmer des Verhandlungsprozesses dieses Recht neben dem Recht auf wirtschaftliche Entwicklung anerkennen. Abchasien behauptet demokratische Grundlagen und muss eine Vielzahl an äußeren Hindernissen überwinden", so Schamba.

Der abchasische Außenminister bewertete das Prinzip der "Gegenüberstellung", das in Wirklichkeit zu andauernden Zusammenstößen zwischen den Konfliktseiten führe, als überholt. "Wir bringen die Idee der ?friedlichen Entwicklung der Region', das heißt einer friedlichen wirtschaftlichen Entwicklung und einer integrierten Sicherheit, hervor. Die Republik Abchasien ist bereit, den Aufbau eines neuen umfassenden regionalen Systems von Garantien für Frieden, Demokratie und Stabilität zu initiieren", betonte der abchasische Minister. Ihm zufolge sei Abchasien bereit, zivilisierte Verhandlungen über alle Fragen zu führen, außer dem Status der Republik Abchasien, der durch eine freie Willensäußerung des Volkes der Republik Abchasien beim Referendum von 1999 bereits verankert worden sei.

21.09.2006 RIA Novosti

Experte: USA sind schuld am Wettrüsten im Südkaukasus

Suchum , Die USA und ihre Alliierten sind am Wettrüsten im Südkaukasus schuld, äußerte Sergej Markow, Vizechef des Ausschusses Internationale Zusammenarbeit und Gesellschaftliche Diplomatie der Gesellschaftskammer.

Wenn Georgien der Nato beitreten würde, dann könnte Russland die beiden Republiken, Abchasien und Südossetien, anerkennen, ein Militärbündnis mit ihnen schließen und Truppen in diese Republiken schicken, sagte Markow auf der Konferenz "Abchasien im Hinblick auf Sicherheit und Entwicklung in der Region" in der Schwarzmeerstadt Pitzunda.

Obwohl Russland die Nato nicht als Feind betrachte, würde der Beitritt solcher Staaten wie Georgien die Beziehungen zwischen Russland und der Nato erschweren, sagte Markow. "Europa und die USA brauchen Russland nicht als Feind, sondern als Partner in der Region."

An der Konferenz nahmen Politikexperten aus Abchasien, Georgien, Russland, der Türkei und Europa teil.

21.09.2006 RIA Novosti

Lawrow: Versuche einer Formatänderung für Friedensmission in Abchasien kontraproduktiv

New York , Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Versuche, das bestehende Format zur Aufrechterhaltung des Friedens im georgisch-abchasischen Konfliktraum zu ändern, als kontraproduktiv bezeichnet.

Wie Lawrow am Mittwoch von der UNO-Tribüne sagte, erhält die Friedenstruppe der GUS in engem Kontakt mit der UNO-Beobachtermission in Georgien unter kritischen Bedingungen den Frieden und die Stabilität im Konfliktraum aufrecht.

Auf die Tagesordnung der in der vergangenen Woche eröffneten UNO-Vollversammlung wurde beim zweiten Anlauf das Problem der "eingefrorenen Konflikte" in einer Reihe von Folgestaaten der Sowjetunion aufgenommen.

Die Initiative war von den Mitgliedsländern der GUAM (Georgien, Ukraine, Moldawien und Aserbaidschan) ausgegangen. Gerade auf den Territorien von drei dieser Staaten bestehen seit fast zwei Jahrzehnten sogenannte nicht anerkannte Republiken - Transnistrien, Abchasien, Südossetien und Bergkarabach.

20.09.2006 RIA Novosti

Sollten die "Nichtanerkannten" nicht endlich anerkannt werden?

Die Zukunft der "nichtanerkannten Republiken" im postsowjetischen Raum hängt nicht von den Unabhängigkeitsreferenden in diesen Regionen, sondern vom geopolitischen Gewicht Moskaus ab.

Moskau , (Alan Kassajew, RIA Novosti). Seit dem Zerfall der UdSSR sind 15 Jahre vergangen. Dennoch müssen sich die Politiker und die Öffentlichkeit im postsowjetischen Raum, aber auch in Europa und zu einem gewissen Maße auch in der ganzen Welt immer noch damit abquälen, was mit einigen der Ex-UdSSR-Splitter gemacht werden soll, die vom Schicksal besonders stiefmütterlich behandelt wurden. Gemeint sind die sogenannten nicht anerkannten Republiken: Berg-Karabach, Südossetien, Abchasien und Transnistrien.

Als die ehemaligen Unionsrepubliken eine nach der anderen ihre Unabhängigkeit erlangten und in die Uno aufgenommen wurden, stellte niemand in der Weltorganisation die Frage, inwieweit die Rechte der neuen Subjekte des Völkerrechts legitim sind. So entstanden die unabhängigen Republiken Georgien, Moldawien, Armenien und Aserbaidschan in den Grenzen der ehemaligen sozialistischen Sowjetrepubliken. Die ehemaligen Autonomien im Bestand dieser ehemaligen Unionsrepubliken, die mit dieser Entwicklung nicht einverstanden waren, versuchten, ihre eigene Meinung durchzusetzen. Damit ernteten sie aber nur Kriege. Bezeichnenderweise hat jede dieser Autonomien ihren eigenen Krieg gewonnen, allerdings nur de facto. De jure errangen sie aber den zweifelhaften Status von "nichtanerkannten Republiken", den sie nun ständig abzulegen versuchen.

Das Ergebnis des Referendums in Transnistrien war nicht nur für die Behörden in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol, für Chisinau und für Moskau vorhersagbar, sondern auch für viele andere Metropolen in Europa und in Übersee. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung bestätigten ihren Wunsch, weiterhin einen unabhängigen Staat aufzubauen, der sich in Zukunft auf einen Beitritt zur Russischen Föderation einstellt.

In praktischer Hinsicht wird sich aber das Leben der dortigen Bevölkerung in nächster Zeit leider kaum verändern. Mit der Regelung der Beziehungen zwischen dem anerkannten Chisinau und dem nicht anerkannten Tiraspol haben sich Russland, die Ukraine, die OSZE, die EU und die USA - mal gemeinsam, mal abwechselnd - all die Jahre beschäftigt. Die letzte Lösungsvariante - eine weitestgehende Autonomie im Bestand Moldawiens, die ein eigenes transnistrisches Parlament, eigene Organe des Innern und sogar etwas wie eine nationale Garde vorsah, was bei einem hypothetischen EU- und einem wahrscheinlichen NATO-Beitritt Moldawiens bzw. bei einer Neutralitätserklärung durch dieses Land aufrechterhalten werden sollte - scheiterte aber. Im Prinzip ist es auch nicht wichtig, wer daran schuld war - Transnistrien, Moldawien oder Moskau. Nun warten alle Seiten, was nach dem Referendum geschehen soll.

Es ist wohl leichter vorauszusagen, was nicht geschehen wird. Es wird keine Eskalation des bewaffneten Konfliktes geben, weil Moldawien heute kaum gegen jemanden kämpfen will oder kann. Es wird keine Entscheidung über einen Anschluss Transnistriens an einen dritten Staat, konkret an Russland, geben: Russland hat keine gemeinsame Grenze mit Transnistrien, während die Ukraine, die dazwischen liegt, wohl kaum zusätzliche Instabilitätsquellen an ihren Grenzen braucht. Worin besteht dann der Sinn des Referendums?

Erstens: Die Behörden von Transnistrien rechnen mit einem starken inneren Impuls für die neue Etappe ihrer nicht anerkannten Existenz. Und zweitens: Das Referendum soll weniger das Transnistrien-Problem an sich, sondern vielmehr die ähnlichen Situationen in anderen Regionen des postsowjetischen Raums aktualisieren. Nämlich in Südossetien und in Abchasien.

Die ehemaligen Autonomien im Bestand der Unionsrepublik Georgien wollen ebenfalls ihre ewigen Existenzprobleme endlich regeln. Die Südosseten streben eine verwaltungsmäßige und kulturelle Wiedervereinigung mit den Nordosseten an, die zur Russischen Föderation gehören. Die Abchasen signalisieren Russland und der ganzen Welt ihre Weigerung, weiter im Bestand Georgiens zu bleiben. Nach den blutigen bewaffneten Zusammenstößen in den Jahren 1991 bis 1993 sind Südossetien und Abchasien faktisch von Georgien unabhängig geworden, die internationale Völkergemeinschaft betrachtet diese aber weiterhin als Teile Georgiens, wenn auch als abtrünnige und separatistische.

Nun ist ein Referendum über den Status Südossetiens an der Reihe, das für den 12. November geplant ist und blutige Ereignisse mit sich bringen könnte. Die relativ instabile Regierung Georgiens wäre nicht abgeneigt, die ihrer Ansicht nach unlegitime zukünftige Abstimmung zum Vorwand zu nehmen, um das Problem mit einem starken und zeitlich begrenzten militärischen Schlag zu lösen.

Indessen rechnen die Initiatoren der Volksaussprachen damit, dass die Willensbekundung der Bevölkerung von den internationalen Organisationen registriert wird. Immerhin ist vor kurzem Montenegro im Ergebnis eines Referendums zu einem souveränen Staat geworden, der als solcher auch in die Uno aufgenommen wurde. Bei der geplanten Abstimmung in der Provinz Kosovo kann ein weiterer anerkannter Staat auf dem Balkan entstehen. Die EU und die USA als die führenden Sponsoren des Friedensprozesses im Kosovo machen keinen Hehl daraus, dass sie gerade an einem solchen Ausgang interessiert sind. Zugleich unterstützen sie in keiner Weise die Referenden in Transnistrien und Südossetien.

Berg-Karabach tanzt in dieser Hinsicht ein bisschen aus der Reihe. Im Unterschied zu Abchasien, Transnistrien und Südossetien ist das Karabach-Problem dank dem Uno-Mitgliedsland Armenien zu einem selbständigen Punkt der internationalen Tagesordnung geworden. Die Karabach-Krise stärkt aber in moralischer Hinsicht die Positionen jener, die in dieser Entwicklung eine weitere Verschärfung einer überaus ernsten Frage der Weltpolitik sowie der Theorie und Praxis des Völkerrechts sehen. Wann soll man sich an das Grundprinzip der Uno-Charta über das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung halten und wann sich von den Bestimmungen der Helsinki-Erklärung 1975 leiten lassen, die die Unverbrüchlichkeit der europäischen Grenzen garantiert hat?

Seit der Gründung der Uno 1945 sind bis zum heutigen Tag mehr als 70 neue Staaten auf der Landkarte entstanden. Für die internationale Anerkennung brauchte ein Anwärter einfach immer einen ernsthaften Sponsor. In den Jahren der Entkolonisierung war das beispielsweise die UdSSR. Als später der Einfluss dieses Landes in rasantem Tempo bis auf den Nullpunkt sank, haben die USA diese Rolle weiterhin beibehalten. Offen gesagt, die Vereinbarungen von Helsinki wurden von 1989 an - zunächst in Jugoslawien, dann in Ostdeutschland und später auch in der UdSSR - mehrfach verletzt. Diese Verletzungen wurden anschließend von der Uno auf die eine oder andere Weise legitimiert. Bedeutet das nun, dass die Variante von Montenegro und Kosovo der Haupttendenz der heutigen Weltpolitik entspricht? Bedeutet das auch, dass Transnistrien und Südossetien sowie später eventuell auch Abchasien und Berg-Karabach als unabhängige Staaten anerkannt werden?

Völlig sicher ist ein solcher Ausgang vorerst nicht. Die national-territorialen Veränderungen der 90er Jahre vollzogen sich nämlich vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der bipolaren Weltstruktur und dienten eindeutig der Festigung einer monopolaren Welt mit der dominierenden Rolle der USA. Die heutige Reformierung auf dem Balkan erfolgt aber bereits nicht mehr nach einem Szenario der Vereinigten Staaten, die noch vor fünf Jahren Anspruch auf eine absolute Welthegemonie erheben konnten, sondern eher im Interesse eines neuen internationalen Einflusspols, nämlich der immer stärker werdenden EU - wenn auch selbstverständlich mit Zustimmung der USA.

Insofern wird eine echte Unabhängigkeit und eine Anerkennung Transnistriens wie auch anderer ähnlicher Territorien um Russland herum nicht von Referenden abhängen, sondern davon, ob sich Russland in nächster Zeit in einen realen Partner der EU und der USA zumindest in der Region Groß-Europas "vom Atlantik bis zum Ural" verwandeln wird oder nicht.

Momentan ist ein mächtiger Durchbruch Moskaus zu den seinerzeit gewohnten Höhen in der Weltpolitik zu beobachten. Der Weg bis dahin ist jedoch recht beträchtlich. Ohne Rücksicht auf Moskau können zwar die Europäische Union und die USA das Kosovo-Problem und ähnliche national-territoriale Probleme nicht mehr lösen, zugleich können aber die "traditionellen" Einflusszentren den Standpunkt der Russischen Föderation nicht 100-prozentig teilen. Insofern besteht momentan die beste Lösung im Ausbleiben einer endgültigen Lösung.

Hauptsache: Ein Blutvergießen muss verhindert werden - das betonen Moskau, Washington und Brüssel recht laut und deutlich. Ob aber diese Stimmen in Chisinau, Tiraspol, Tiflis und Zchinwali wirklich gehört werden?

Der Autor, Alan Kassajew, ist Direktor der Chefredaktion der Länder der GUS und des Baltikums sowie Mitglied des Expertenrates von RIA Novosti.

20.09.2006 RIA Novosti

Europäische Union auf politische Repressionen in Georgien aufmerksam gemacht

Moskau , Andrej Kokoschin, Leiter des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten und Beziehungen mit den Landsleuten im Ausland (Staatsduma - Unterhaus des russischen Parlaments), hat die Europäische Union aufgerufen, auf die gegenwärtigen politischen Repressalien in Georgien aufmerksam zu werden.

Wie der Parlamentarier am Donnerstag RIA Novosti sagte, hatte er bei seinem Treffen mit dem EU-Sonderbotschafter für Südkaukasus, Peter Semneby, dem Botschafter der EU-Kommission in Russland, Marc Franco, und dem finnischen Botschafter in der Russischen Föderation, Harri Helenius, das Thema der Regelung der Situation in Georgien, Südossetien und Abchasien aufgeworfen.

"Alle offiziellen EU-Persönlichkeiten müssen, wenn sie keine Politik von Doppelstandards befolgen, auf die gegenwärtigen politischen Repressionen in Georgien aufmerksam werden. Diese Handlungen der georgischen Behörden verletzten die Menschenrechte und widersprechen den gesamteuropäischen demokratischen Normen", erklärte Kokoschin.

Er hob auch hervor, dass die Politik des offiziellen Tiflis und Handlungen, die die Situation um Südossetien und Abchasien zuspitzen, das Haupthindernis für die Lösung dieser Probleme auf einer Grundlage seien, die für alle interessierten Seiten annehmbar ist.

Am 6. September wurde bekannt, dass in Georgien im Ergebnis einer Sonderoperation des Innenministeriums 29 Anhänger der Partei "Gerechtigkeit" und einer Reihe anderer oppositioneller Organisationen festgenommen wurden.

"Sie werden nach Artikel 315 des Strafgesetzbuches Georgiens (Verschwörung gegen den Staat und Sturz der Macht) angeklagt", sagte damals der georgische Innenminister Wano Marabischwili auf einem Sonderbriefing.

Das Stadtgericht in Tiflis legte am 8. September für zwölf Anhänger Igor Giorgadses (Ex-Minister für Staatssicherheit) eine Unterbindungsmaßnahme in Form von zwei Monaten Vorbeugungshaft fest. Die Begründung lautete: Festnahme unter dem Verdacht der gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung im Land.

14.09.2006 RIA Novosti

Abchasien plant großangelegte Manöver aller Waffengattungen

Suchum , Abchasiens Streitkräfte werden vom 24. bis 27. September planmäßige Großmanöver aller Waffengattungen sowie der Reservebrigaden durchführen.

"Das Übungsschießen wird am 27. September im südlichen Teil der Kodor-Schlucht durchgeführt", teilte der erste Stellvertreter des Verteidigungsministers Abchasiens, General Anatoli Saizew, am Dienstag RIA-Novosti mit.

Saizew präzisierte, dass an dem Manöver bis zu 3000 Armeeangehörige teilnehmen werden.

05.09.2006 RIA Novosti

Südossetien und Abchasien behandeln mögliches Zusammenwirken

Moskau , Die Präsidenten von Südossetien und von Abchasien, Eduard Kokoity und Sergej Bagapsch, haben am Montag telefonisch die Einzelheiten der gegenseitigen Hilfe bei einer Zuspitzung der Spannungen in den Zonen des georgisch-ossetischen und des georgisch-abchasischen Konflikts besprochen.

Das wurde im Komitee für Information und Presse der Republik Südossetien am Montag mitgeteilt.

"Die Präsidenten Südossetiens und Abchasiens erörterten die entstandene Situation um beide Republiken. Es wurde auf das Streben Georgiens verwiesen, die Situation in der Zone des georgisch-ossetischen Konflikts erneut zu verschärfen, wovon der gestrige Zwischenfall mit einem Hubschrauber der georgischen Luftstreitkräfte zeugt. Dieser Zwischenfall wurde zu einer Folge der systematischen Verletzungen des Luftraumes Südossetiens", heißt es in der Mitteilung.

04.09.2006 RIA Novosti

Spannung zwischen Abchasien und Georgien wächst

Suchum , In der Nacht zum Freitag ist ein abchasischer Beobachtungsposten im Kodor-Tal beschossen worden. Abchasien macht Georgien für den Angriff verantwortlich.

Abchasische Armeeangehörige erwiderten das Feuer. Unter ihnen gab es keine Opfer, hieß es aus dem Verteidigungsministerium Abchasiens .

"Georgisches Militär beschoss auch früher unsere Stellungen", sagte ein Sprecher des abchasischen Verteidigungsministeriums. "Solche Provokationen schüren die Spannungen und beweisen die aggressive Politik der georgischen Führung." Das Vorgehen des georgischen Militärs drohe mit einem erneuten Krieg im Kodor-Tal, hieß es.

Das abchasische Verteidigungsministerium richtete eine Beschwerde an die UN-Beobachtermission in der Region und forderte von Georgien ein Ende der Provokationen.

In der letzten Zeit ist es im Kodor-Tal zu Auseinandersetzungen zwischen der örtlichen Bevölkerung und georgischen Armeeangehörigen gekommen, verlautete aus dem Presseamt des abchasischen Verteidigungsministeriums. So haben georgische Soldaten am vergangenen Dienstag bei einem erneuten Streit einen abchasischen Zivilisten tödlich verletzt, hieß es. Als sich aufgebrachte Menschen vor dem Gebäude der lokalen Verwaltung versammelten, wurden sie von georgischen Polizisten auseinander getrieben.

Ende Juli schickte Georgien Spezialeinheiten in das Kodor-Tal, um den Aufstandsversuch des ehemaligen Beauftragten des georgischen Präsidenten Emsar Kwiziani niederzuschlagen. Die Militäraktion hat die Beziehungen zwischen Georgien und seiner abtrünnigen Republik noch mehr belastet.

01.09.2006 RIA Novosti