Georgien "Moskau behindert unsere demokratische Entwicklung"

Der georgische Außenminister Gela Beschuaschwili wirft Russland im
Gespräch mit WELT.de vor, Druck auszuüben. Sein Land will er in die
Nato führen.

Von Manfred Quiring

DIE WELT: Herr Außenminister, wo sehen Sie Ihr Land unter
geopolitischem Aspekt, wohin gehört es? Gela Beschuaschwili: Georgiens
Zugehörigkeit ist eindeutig: Wir gehören zu Europa. Auch vom Charakter
seiner Menschen, ihrer Mentalität und ihrer Kultur her sind wir
europäisch. Georgien ist einer der ältesten christlichen Staaten des
europäischen Kontinents, dessen Werte und Prinzipien wie Freiheit und
Demokratie, Herrschaft des Gesetzes, Freiheit des Wortes und der
Religionsausübung wir teilen. WELT: Steht Ihre Regierung nicht gerade
wegen der Einschränkungen der Freiheiten, wegen ihres undemokratischen
Vorgehens beim Aufbau einer extrem neoliberalen Wirtschaft in der
Kritik? Beschuaschwili: Es gibt bei uns sehr scharfe Debatten, aber
auch die Opposition stellt die Zugehörigkeit Georgiens zum Westen
nicht infrage. Aber unsere Wege unterscheiden sich. Wir haben den
radikalen Weg gewählt, den der fundamentalen Reformen. Leider geht das
nicht ohne Verluste, ohne Verletzungen der Rechte Einzelner. Niemand
behauptet, dass wir in Georgien eine ideale Situation in Bezug auf die
Herrschaft des Gesetzes oder der Menschenrechte haben. Aber wir sind
auf dem richtigen Weg. WELT: Wo aber sind die Garantien, dass die
Einschränkungen der Bürgerrechte und Freiheiten nach dieser
Übergangsphase aufgehoben werden? Beschuaschwili: Ich habe nicht
gesagt, dass die Reformen zur Einschränkung der Rechte führen. Es gibt
lediglich einzelne Fälle, in denen Rechte beschnitten wurden. Die
herrschende Partei wie die Opposition sind sich darüber einig, dass es
keine Alternative zum demokratischen Weg gibt. Unser Zusammenwirken
mit der EU ist die Garantie, dass Georgien von diesem Weg nicht
abweichen wird. WELT: Im November findet die Nato-Rat-Tagung in
Lettland statt, was erwarten Sie für Georgien? Beschuaschwili:
Ungefähr 80 Prozent der georgischen Bevölkerung befürworten den
Nato-Beitritt. Wir betrachten die Nordatlantische Allianz als
Organisation, mit deren Unterstützung die demokratische Umgestaltung
Georgiens zu einem unumkehrbaren Prozess wird. Wir erwarten jetzt,
dass wir in die Phase des intensiven Dialogs mit der Nato eintreten,
was die erste Stufe im Beitrittsprozess darstellt. Wir erhoffen uns
eine deutliche und klare Botschaft, dass nach der Aufnahme von
Mazedonien, Albanien und Kroatien auch für uns ein Beitritt politisch
möglich ist, dass die Tür geöffnet bleibt. Wir wissen, dass das Zeit
braucht. WELT: Aber Russland ist gegen einen Beitritt. Beschuaschwili:
Natürlich brauchen wir auch einen Konsens zwischen der Allianz und
Russland, das sich gegenwärtig noch sträubt. Aber Russland wollte auch
nicht, dass die baltischen Staaten, Polen und andere Länder
aufgenommen werden. Eine Nato-Mitgliedschaft wäre eine Unterstützung
für unsere Unabhängigkeit, eine ernsthafte Garantie für die
Unumkehrbarkeit der Reformen in Georgien, das heute massenhaften
Angriffen undemokratischer Staaten wie Russland ausgesetzt ist. Moskau
behindert unsere demokratische Entwicklung. WELT: Inwiefern?
Beschuaschwili: Durch die Schließung der Grenzen, durch ökonomischen
Druck, durch den Stopp des georgischen Exports nach Russland. Es gibt
auch Versuche, politische Parteien und einen Staatsstreich durch
Russland freundlich gesinnte Politiker wie Giorgadse zu finanzieren.
Aber diese genießen hier keine Popularität. Russland kann sich nicht
mit dem Gedanken anfreunden, dass es hier nicht mehr der "große
Dominator" ist. WELT: Wie gestalten Sie in dieser Situation Ihre
Beziehungen zu Moskau? Beschuaschwili: Wir bemühen uns, unsere
Beziehungen nach Russland aufzubauen. Es ist ein großes Land. Wir
müssen begreifen, dass man mit diesem Nachbarn rechnen muss. Aber
derzeit brauchen wir die Unterstützung der Europäischen Union, weil
wir permanent unter russischem Druck stehen. WELT: In Südossetien
stehen russische Friedenstruppen mit einem GUS-Mandat. Sie wollen
diese dort heraushaben? Beschuaschwili: Wir wollen die russischen
Truppen, die zur Annexion georgischen Territoriums missbraucht werden,
durch internationale Truppen ersetzen. Wir haben uns bereits an die
Vereinten Nationen und an die Organisation zur wirtschaftlichen
Zusammenarbeit gewandt. Unser Parlament hat eine Entschließung über
den Abzug der Russen aus Südossetien verabschiedet. Wir analysieren
jetzt die möglichen Folgen, eine Entscheidung wird bald fallen. WELT:
Will Georgien das Südossetien-Problem notfalls mit Gewalt lösen?
Beschuaschwili: Hypothetisch ist das natürlich immer möglich, über
diese Option verfügt jeder Staat. Aber für uns kommt diese Option an
allerletzter Stelle. Wir müssten verrückt sein, wenn wir unsere
erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung durch eine Militäraktion aufs
Spiel setzen würden. Das Gespräch führte Manfred Quiring.

Artikel erschienen am 22.09.2006

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