Marionetten im Kodor-Tal - Georgien marschiert auf abchasisches Gebiet und bringt »Exilregierung« mit

Suchum, Rainer Matthias, Durch die militärische Besetzung des oberen Teils des Kodor-Tals hat Georgien in der vergangenen Woche den Status quo im Konflikt mit der Republik Abchasien zu seinen Gunsten verändert. Das mehrheitlich von ethnischen Georgiern bewohnte Tal gehört geographisch zu Abchasien. Sein oberer Teil blieb aber nach dem georgisch-abchasischen Krieg von 1993 unter georgischer Kontrolle. Im Waffenstillstandsabkommen von 1994 wurde dieser Zustand festgeschrieben, aber auch vereinbart, daß im oberen Kodor-Tal kein georgisches Militär eingesetzt werden darf.

Seither hatte der georgische Milizenführer Emsar Kwitsiani dort die Herrschaft ausgeübt. Unter dem früheren georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse hatte er den Status eines offiziellen Beauftragten. Nach Schewardnadses Sturz entzog der neue Präsident Michail Saakaschwili dem Warlord des Kodor-Tals im Dezember 2004 die Legitimation und ordnete ? erfolglos ? die Auflösung seiner Truppe an.

Diese wurde nun gewaltsam erzwungen. Die meisten Angehörigen von Kwitsianis Miliz machten sich aus dem Staub, ohne sich dem Kampf mit den zahlenmäßig und waffentechnisch weit überlegenen georgischen Truppen zu stellen. Auch Kwitsiani selbst entkam: Nach Abchasien, behauptet die georgische Regierung, was dort aber entschieden bestritten wird.

Georgien hat mit dem Einsatz seines Militärs im Kodor-Tal gegen das Abkommen von 1994 verstoßen. Dagegen haben sowohl Rußland ? als Garantiemacht des Abkommens ? als auch Abchasien protestiert. Die georgische Regierung behauptet zwar, es habe sich nur um eine »Polizeiaktion« und nicht um einen Einsatz der Armee gehandelt. Diese Ausrede widerlegte die Regierung aber dadurch selbst, daß der als Scharfmacher berüchtigte Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili vor Ort die militärischen Operationen leitete.

Inzwischen wurde ein Großteil der Truppen wieder abgezogen. Georgisches Militär soll aber auf unbegrenzte Zeit im Tal bleiben. Darüber hinaus gab Präsident Saakaschwili bekannt, daß die so genannte Exilregierung Abchasiens, die bisher in Tiflis residierte, ihren Sitz ins Kodor-Tal verlegen wird, was nur als spezielle Provokation aufgefaßt werden kann. In dem von Wäldern und steilen Felsen geprägten, spärlich besiedelten Gebiet soll die »Exilregierung« künftig in einer Dorfschule Quartier beziehen, um den georgischen Anspruch auf ganz Abchasien zu manifestieren.

Abchasien hat in scharfer Form gegen diesen georgischen Schritt protestiert. Präsident Sergej Bagapsch sagte am Freitag: »Wir behalten uns das Recht vor, die Etablierung einer Marionettenregierung im Kodor-Tal nicht zuzulassen. Ich schließe die Anwendung keines Mittels aus, einschließlich diplomatischer und militärischer, um dieses Ziel zu erreichen.«

Ebenfalls am Freitag warnte das russische Außenministerium davor, daß Georgien das Kodor-Tal als »Brückenkopf für eine gewaltsame Lösung des Konflikts« benutzen könnte. Das Tal bildet einen Haupteinfallsweg nach Abchasien, über den schon im Krieg 1992?93 die georgischen Truppen in die autonome Republik einmarschierten.

31.07.2006 junge Welt

Südossetien: Abzug der russischen Friedenstruppen führt zur Eskalation des Konflikts

Moskau, Der Abzug der russischen Friedenstruppen aus Südossetien würde zu einer Eskalation des georgisch-ossetischen Konflikts führen, äußerte der Präsident der Republik Südossetien, Eduard Kokoity.

"Wenn jemand meinen sollte, ein Austausch der Friedenstruppen kann zur Lösung des Konflikts beitragen, dann irrt er sich. Der Konflikt wird sich nur zuspitzen", sagte er auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Er unterstrich, dass "mit dem Machtantritt von Michail Saakaschwili angefangen wurde, auf die Friedenstruppen zu schießen und humanitäre Hilfsgüter auszurauben".

"Ich möchte mich bei allen Angehörigen der Friedenstruppen für den Mut und die Standfestigkeit bedanken, denn die Provokationen sind in erster Linie gegen sie gerichtet. Doch ihrer Standfestigkeit ist es zu verdanken, dass der Frieden bewahrt wird", sagte das Oberhaupt Südossetiens.

"Wenn die Friedenstruppen in der Kodor-Schlucht Gewalt angewendet hätten, so wären sie dazu befugt gewesen, denn Polizeikräfte haben kein Recht, sich in der Sicherheitszone aufzuhalten. Sie könnten als Banditenformationen behandelt werden", sagte Kokoity.

Kokoity würdigte die besondere Rolle Russlands bei der Konfliktregelung. "Wir setzen auf Hilfe, nicht auf die Streitkräfte Russlands. Wir rechnen mit Russland als Garant von Frieden und Stabilität. Ich sehe die Sorgen Russlands und fühle die Bemühungen, um die Spannungen in den Konfliktzonen zu entschärfen", unterstrich er.

Den Sondereinsatz der georgischen Polizei in der Kodor-Schlucht bezeichnete der Präsident von Südossetien als "gut inszenierte Provokation gegen Abchasien".

"Das war nicht einfach nur eine Polizeiaktion, sondern das waren breit angelegte Kampfhandlungen, bei denen die Luftwaffe zum Einsatz kam", sagte er.

Abchasien, so stellte er fest, sei nicht gewillt, Kampfhandlungen gegen Georgien einzuleiten, denn Suchum wolle eine friedliche Konfliktregelung. "Doch wenn Abchasien keine Wahl bleibt, dann wird es sein Territorium verteidigen. In diesem Fall leisten wir Abchasien militärische und humanitäre Unterstützung", erklärte Kokoity.

In einer Sondersitzung am 18. Juli hatte das georgische Parlament der Regierung des Landes empfohlen, die erforderliche Prozedur für die unverzügliche Einstellung des so genannten Friedensprozesses in Abchasien und in Südossetien einzuleiten. Außerdem wurde die Regierung aufgerufen, umgehend die Zusammensetzung der Friedenstruppen zu verändern und internationale Kräfte zum Einsatz zu bringen.

31.07.2006 RIA Novosti

Georgien befestigt administrative Grenze zwischen Kodor-Schlucht und Abchasien

Tiflis, Entlang der administrativen Grenze zwischen der Kodor-Schlucht und der Republik Abchasien werden ab Montag acht Kontrollpunkte der Polizei errichtet.

In einer entsprechenden Information des georgischen Innenministeriums für RIA Novosti wird außerdem mitgeteilt, dass Formationen des Innenministeriums stationiert werden, um die öffentliche Ordnung sowie den Schutz der Bevölkerung und der Mitglieder der so genannten Exilregierung der abchasischen Autonomie zu sichern.

Die Polizeiaktion in der Kodor-Schlucht wird als Aktion gegen illegalen Waffenbesitz weiter geführt.

Zugleich überprüfen georgische Finanzfahnder die Unterlagen über die Verteilung der humanitären Hilfe und die staatlichen Transfers der letzten Jahre, die im Rahmen der Wirtschaftsprogramme für die ortsansässige Bevölkerung vorgenommen worden sind.

Vom Pressezentrum des Exil-Ministerrates Abchasiens erfuhr RIA Novosti, dass am Montag eine Abordnung des Gremiums in das Gebietszentrum Aschara der Kodor-Schlucht fährt, um die Möglichkeiten einer Unterbringung der Exilregierung zu prüfen.

Schließlich wird auch der Chef der Straßenbaubehörde Georgiens, Roman Dalakischwili, in die Kodor-Schlucht reisen. Er will die Lage vor Ort erkunden und einen Wegebauplan erstellen, der bis Ende 2006 realisiert werden soll. Aus dem georgischen Staatshaushalt sind zu diesem Zweck 500 000 US-Dollar bereitgestellt worden.

31.07.2006 RIA Novosti

Abzug georgischer Truppen aus Kodor-Tal gefordert

Suchum, Vertreter der russischen Friedenstruppen, der abchasischen Seite und der Mission der UNO-Militärbeobachter sind der Ansicht, dass die georgische Seite ihre Militäreinheiten im Interesse einer Regelung im Raum des georgisch-abchasischen Konflikts aus dem oberen Teil des Kodor-Gebirgstals abziehen muss. Das wurde bei einem vierseitigen georgisch-abchasischen Treffen erklärt, das im Raum von Gal unter der Ägide des Kommandos der Kollektiven GUS-Friedenskräfte stattgefunden hat, teilte Roman Kamba, Staatsanwalt des Kreises Gal gegenüber RIA Novosti mit.

Bei der Begegnung verwies die abchasische Seite darauf, dass die georgische Seite mit der Truppenverlegung gegen das Moskauer Abkommen verstoßen habe. Wie Kamba hinzufügte, haben die Vertreter der russischen Friedenstruppen und der UNO-Militärbeobachter die abchasische Seite unterstützt und Georgiens Vorgehen im Kodor-Tal verurteilt.

Vom Dienstag bis Donnerstag hatte Georgiens Innenministerium eine Sonderoperation gegen den früheren Präsidentenbeauftragten im Kodor-Tal, Emsar Kwiziani, und dessen Anhänger vorgenommen. Dabei wurden einige Anhänger festgenommen und große Mengen an Waffen sichergestellt. Wie die georgische Seite behauptet, hält sich Kwiziani derzeit in Abchasien auf, was die abchasische Seite allerdings dementiert.

Am Freitag begann der Abzug der Sondereinheiten des georgischen Innenministeriums aus dem Gebirgstal.

29.07.2006 RIA Novosti

Abchasiens Parlament ruft Moskau zum Schutz der Russen in dieser Republik auf

Suchum, Abchasiens Parlament ruft Russland auf, einen Komplex von Maßnahmen zu konzipieren, um die Russen in Abchasien zu schützen.

In einer am Sonnabend in der abchasischen Hauptstadt Suchum veröffentlichten Erklärung wendet sich das abchasische Parlament im Zusammenhang mit der jüngsten Entwicklung im oberen Teil des Kodor-Tals auch "an die UNO, die OSZE, die Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs und die Russische Föderation" mit der Forderung, "Georgien als den Aggressor zur Einhaltung aller zuvor angenommenen internationalen Verpflichtungen in Bezug auf eine friedliche Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts zu zwingen".

"Unter dem Vorwand eines Kampfes gegen gesetzwidrige swanetische bewaffnete Formationen hat Georgiens Führung am 25. Juli ihre Streitkräfte unter der Führung des georgischen Verteidigungsministeriums in Verletzung der UNO-Charta und aller bisher erreichten internationalen Vereinbarungen über die Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts ins Kodor-Tal verlegt, das von Abchasien vorübergehend nicht kontrolliert wird", heißt es im Dokument.

Das Endziel "dieser Aktion und der Erklärungen der georgischen Führung sind eine Aggression gegen die Republik Abchasien und ein Ausfall gegen die territoriale Integrität, die politische Unabhängigkeit und Souveränität Abchasiens", betonen die Verfasser der Erklärung.

Abchasiens Parlament verwies darauf, dass Georgien im Kodor-Tal den Aufmarschraum für eine bewaffnete Invasion in Abchasien schafft.

29.07.2006 RIA Novosti

Abchasiens Verteidigungsminister: Lage im Kodor-Tal ruhig

Suchum, Die Situation im Gebirgstal Kodor, in dem Georgien zwischen Dienstag und Donnerstag eine antikriminelle Sonderoperation vorgenommen hat, ist derzeit ruhig. Das teilte Anatoli Saizew, erster Vizeverteidigungsminister der Republik Abchasien, am Samstagmorgen gegenüber RIA Novosti mit.

Posten der abchasischen Streitkräfte kontrollieren die Lage am unteren Teil des Gebirgstals, hieß es.

Bei der Sonderoperation gegen den ehemaligen Präsidentenbeauftragten Emsar Kwiziani und seine Anhänger waren große Mengen an Waffen sichergestellt worden. Mehrere Anhänger Kwizianis wurden festgenommen. Kwiziani selbst befindet sich nach Angaben der georgischen Seite in Abchasien, die abchasische Seite dementiert das aber.

Am Freitag wurde mit dem Abzug der Sondereinheiten des georgischen Innenministeriums aus dem Gebirgstal begonnen.

29.07.2006 RIA Novosti

Spannungen zwischen Georgien und Abchasien nehmen zu

Moskau, Die Gespräche zwischen Georgien und Abchasien über die Regulierung des Konflikts im Kodor-Tal wurden abgebrochen, berichtet gazeta.ru. Die abchasische Seite weigerte sich, die Verhandlungen aufzunehmen, als bekannt wurde, dass auf georgischer Seite Mitglieder der so genannten abchasischen Exilregierung teilnehmen. Georgien verstärkt derweil seinen Truppenaufmarsch an der Grenze.

Nachdem Georgien die erste Phase der Polizeiaktion im Kodor-Tal am Donnerstag für beendet erklärt hatte, sollen nun in einer zweiten Phase die letzten Aufständischen aus den Wäldern vertrieben werden.
Außerdem will Tiflis die pro-georgische abchasische Exilregierung künftig im Kodor-Tal positionieren. Dies sei eine grobe Provokation, erregt sich die Führung in Suchum. Mitglieder dieser Regierung hätten während des Bürgerkriegs am Genozid des eigenen Volkes teilgenommen.

Gleichzeitig berichten russische Medien über eine weitere Konzentration georgischen Militärs (u.a. sollen drei Kriegsschiffe in Grenzgewässer ausgelaufen sein) an der georgisch-abchasischen Grenze.

28.07.2006 Russland Aktuell