"Wenn die Georgische Seite Korrektur an der Vereinbarung über die Sicherheitsgarantien und Nicht-Wiederaufnahme des Krieges vornehmen wird, wird sie von uns nicht unterschrieben",- erklärte heute auf der Presse-Konferenz der Präsident Abchasiens Sergej Bagapsch.

Am 6.-7. Dezember, während des Aufenthalts in Abchasien des Ministers für die Konflikteregelung Georgiens Georgi Chaindrawa wurde gemeinsam mit dem Aussenminister Abchasiens Sergej Schamba durch Vermittlung von der Repräsentantin des UN-Generalsekräters Heidi Tagliavini dieses Dokument vollständig vereinbart.

"Jedoch hören wir aus Tiflis von der Notwendigkeit irgendwelcher Veränderungen an dieser Vereinbarung, womit wir kategorisch nicht einverstanden sind",- so Bagapsch weiter."

Nach der Meinung von Bagapsch, wird die Vereinbarung an sich keine Bedeutnug haben, wenn als Garantie der Sicherheit und der Nicht-Wiederaufnahme des Krieges die Vermittler des Verhandlungsprozesses nicht auftreten würden - vor allem, Russische Föderation und die UN. Aber die Teilnahme Russlands, die Anwesenheit ihrer Friedenstruppen, worauf Abchasien besteht, ruft eine negative Reaktion seitens Georgien hervor,"- sagte Bagapsch.

Was das Treffen mit dem georgischen Präsident Saakaschwili betrifft, kann es allerdings stattfinden, laut der Aussage des Präsidenten Bagapsch, nachdem das obengenannte Dokument unterschrieben wird.

Apsnypress 28.12.2005

MOSKAU, Die Präsidenten Abchasiens und Südossetiens, Sergej Bagapsch und Eduard Kokojty, wollen sich in den nächsten zwei Wochen in Moskau treffen. "Eduard Kokojty und ich werden uns bis Jahresende in Moskau treffen", sagte Bagapsch am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Weder Abchasien noch Südossetien sind von der internationalen Gemeinschaft anerkannt.

Auf der Tagesordnung stehe die Situation in den beiden Regionen wie auch einige Fragen, die das Zusammenwirken der Seiten im Fall außerordentlicher Situationen betreffen. "Sollte Georgien Kampfhandlungen gegen Südossetien beginnen, werden wir aus den Verhandlungen aussteigen und alles in unseren Kräften Stehende tun, um Südossetien zu helfen", versicherte Bagapsch. Von dieser Position seien bereits UN-Vertreter und der US-Botschafter in Georgien in Kenntnis gesetzt worden.

Bagapsch sagte ferner, Abchasien und Südossetien bräuchten kein Militärbündnis zu bilden. Es gebe ein Bündnisabkommen, nach dem eine solche militärische Kooperation möglich sei. "Das Dokument enthält zwar keine militärische Komponente, weil wir nicht danach gestrebt haben. Aber die Beziehungen Abchasiens zu Südossetien sind so, dass wir einander nie im Stich lassen werden", erklärte Bagapsch.

"Jeder Konflikt im postsowjetischen Raum hat seine Spezifik. Aber die Konflikte in Südossetien und Abchasien sollen komplex betrachtet werden. Die Beilegung eines Konflikts ist ohne die Beilegung des anderen kaum denkbar", fuhr der abchasische Präsident fort.

"Sollte das Kosovo anerkannt werden, so würden auch alle anderen neuen, bislang nicht anerkannten Staaten anerkannt, denke ich", betonte Bagapsch.

15.12.2005  RIA Nowosti

TIFLIS, Im Zusammenhang mit der Ausstrahlung einer Reportage im russischen Fernsehsender NTV über die Friedenstruppe Russlands am 14. Dezember ist Moskaus Botschafter in Georgien, Wladimir Tschchikwischwili, in das georgische Außenministerium einbestellt worden. Das berichtet die Agentur Nowosti-Grusia am Donnerstag.

Ein Vertreter des georgischen Außenministeriums habe beim Botschafter Protest gegen die Reportage eingelegt und offizielle Erläuterungen verlangt.

Die NTV-Nachrichtensendung hatte aus Samara über Militärangehörige berichtet, die das jetzige russische Kontingent in der georgisch-abchasischen Konfliktzone ablösen sollen. In einem Interview hatte ein Angehöriger der Friedenstruppe, Dmitri Ionow, dem Sender erklärt, sie seien vor der Abreise dahingehend instruiert worden, dass "Abchasien schon immer ein unabhängiger Staat gewesen (sei) und sich nur 40 Jahre lang im Bestand Georgiens befunden" habe. Wie Ionow sagte, "kämpft Abchasien gegenwärtig für seine Unabhängigkeit" und "die territorialen Ansprüche Georgiens sind wohl unbegründet".

Außerdem sei im Fernsehen eine Aufnahme von einem Mannschaftswagen der Friedenstruppe an der Grenze gezeigt worden. Hinweisschilder seien mit Beschriftung versehen gewesen, wonach es auf der einen Seite nach "Georgien" und auf der anderen Seite nach "Abchasien" ginge.

Die Fernsehreportage habe in Georgien für Empörung gesorgt. Im Parlament hätten sich einige Abgeordnete dafür ausgesprochen, die Ausstrahlung russischer TV-Stationen im Land einzustellen. Andererseits hat der Staatsminister Georgiens für die Konfliktregelung, Georgi Chaindrawa, vor Journalisten gesagt, russische Militärangehörige mit einer derartigen ideologischen Vorbereitung dürften nicht der Friedenstruppe in Abchasien angehören und ihnen sollte der Zugang zur Konfliktzone verwehrt werden.

15.12.2005  RIA Nowosti

TIFLIS, Die für Ende Dezember angekündigten georgisch-abchasischen Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der UNO werden auf Januar 2006 verschoben. Darüber informierte ein Mitarbeiter des für Konfliktlösung in Abchasien zuständigen Sonderbeauftragten des georgischen Präsidenten die RIA Nowosti.

"Das zu erörternde Dokument befindet sich jetzt im Stadium der Nachbesserung. Deshalb wurde seine Prüfung in Genf auf einen späteren Termin verlegt", sagte ein Mitarbeiter des Apparates des Sonderbeauftragten.

An den Verhandlungen im UNO-Büro in Genf werden von georgischer Seite der für Konfliktlösung zuständige Staatsminister Georgi Chaindrawa und von abchasischer Seite der Außenminister der Regierung in Suchumi, Sergej Schamba, teilnehmen. Bei dem Treffen werden auch die UNO-Sonderbeauftragte für Georgien, Heidi Tagliavini, und die Botschafter der Mitgliedsländer der Georgien-Gruppe des UN-Generalsekretärs zugegen sein.

Das zu diskutierende Dokument sieht Sicherheitsmaßnahmen im abchasischen Rayon Gal und die Vermeidung von Kampfhandlungen zwischen den Konfliktseiten vor.

14.12.2005  RIA Nowosti

TIFLIS, Der georgische Minister für Wirtschaftsentwicklung, Irakli Tschogowadse, will auf der sechsten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Hongkong die russisch-georgischen Beziehungen erörtern.

Wie RIA Nowosti von einer Quelle in der georgischen Behörde erfahren hat, beabsichtigt Tschogowadse bei der Tagung, die am 13. - 18. Dezember stattfindet, die Frage der Zollkontrolle an jenen Abschnitten der georgischen Staatsgrenze ansprechen, auf die sich die Jurisdiktion Georgiens nicht erstreckt. So gehe es um den Kontrollpunkt Psou am abchasischen Abschnitt der Grenze zu Russland und um den Rokskij-Tunnel am südossetischen Abschnitt.

"Der Minister wird den Akzent auf die Zulassung georgischer Grenz- und Zollbeamter in diesen Abschnitten der georgischen Staatsgrenze legen", sagte der Gesprächspartner von RIA Nowosti. "Wenn dieser Forderung Georgiens nachgekommen wird, dann wird Tiflis keine Einwände gegen einen WTO-Beitritt Russlands vorbringen", sagte die Quelle.

12.12.2005  RIA Nowosti

SUCHUMI, Der abchasische Premier Alexander Ankuab hat bei einem Treffen mit USA-Diplomaten die Möglichkeit rechtlicher Beziehungen zwischen Abchasien und Georgien im Rahmen eines einheitlichen Staates abgelehnt.

Wie das Amt für Regierungsinformation Abchasiens berichtete, hat Ankuab den Botschafter der USA in Georgien, John Tefft, und die Botschaftsrätin der USA-Botschaft für politische und ökonomische Fragen, Bridget Brink, zu einem Gespräch empfangen.

"Die bewaffnete Aggression von Seiten Georgiens" hatte zu dem Zeitpunkt begonnen, "da das abchasische Parlament den Gesetzentwurf über rechtliche Beziehungen zwischen Abchasien und Georgien" im Rahmen einer Föderation prüfen sollte, so der abchasische Premier. "Die georgische Führung beschloss im August 1992 die physische Vernichtung der Abchasen. Unser Volk, das um den Preis immenser Verluste den Sieg in dem aufgezwungenen Krieg behauptet hat, kann das nicht vergessen. Bedauerlicherweise sind die Äußerungen der gegenwärtigen führenden Vertreter Georgiens der Normalisierung der Beziehungen ebenfalls nicht förderlich", sagte Ankuab.

"Die Führung Georgiens hat sich in Misskredit gebracht, und wir haben keine Garantien dafür, das die aggressive Politik gegenüber Abchasien nicht morgen fortgesetzt wird", so der Premier.

Die Gesprächspartner erörterten die Situation in der Wirtschaft, der Landwirtschaft und im Kurortwesen sowie andere aktuelle Probleme Abchasiens.

"Wir können nicht aus eigener Kraft die Wirtschaft wiederaufbauen. Zu diesem Zweck mobilisieren wir Investitionen, vor allem aus Russland. Unsere Nachbarn im Osten wollen mit ihrer militanten Rhetorik nicht aufhören, und wir sind gezwungen, die Finanzierung der Streitkräfte aus staatlichen Mitteln zu vergrößern", sagte der abchasische Premier.

"Wir schaffen kein Feindbild, aber wir können nicht der Meinung zustimmen, dass jemand Abchasien um jeden Preis zurückbekommen wird. Wir sind freie Menschen, und wir bauen einen unabhängigen Staat auf", betonte der abchasische Regierungschef.

07.12.2005  RIA Nowosti

SUCHUM, In Abchasien ist die erste Phase des Wiederaufbauprogramms in Angriff genommen worden. Das geht aus einer gemeinsamen Presseerklärung hervor, die nach der ersten Sitzung des Organisationskomitees am Dienstag in Suchum veröffentlicht wurde.

Das Programm startet mit einem Budget von ungefähr 2 Millionen Euro und umfasst die Sanierung der Energieversorgung, des öffentlichen Gesundheitswesens und der Landwirtschaft in den abchasischen Kreisen Gal, Otschamtschir und Tkuartschal und im georgischen Kreis Zugdidi jenseits der Waffenstillstandslinie. Abchasien und Georgien haben sich auf eine aktive Zusammenarbeit und entsprechende Sicherheitsbedingungen für das Programm verständigt, heißt es weiter.

Die Sitzung hat unter Leitung der Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs Heidi Tagliavini stattgefunden. Ihr haben neben den Abgeordneten aus Abchasien und Georgien auch der Delegationsleiter der Europäischen Kommission, Torben Holz, und der Ständige Vertreter des UN-Entwicklunsprogramms, Robert Watkins, sowie Vertreter der Freundesgruppe des UNO-Generalsekretärs für Georgien beiwohnt.

Das von der EU finanzierte Programm besteht aus zwei Phasen mit einer Realisierungsdauer von zwei bis drei Jahren. Es soll die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern, die am meisten unter dem Konflikt zu leiden hatte. Gleichzeitig ist das ein Schritt zur Vertrauensbildung und zur Herausbildung von Sicherheit und Stabilität in der Region, heißt es in der Mitteilung.

06.12.2005  RIA Nowosti

SUCHUM, Eine 850 Gramm schwere Riesenorange hat ein Bauer am Montag in seinem Obstgarten in der Republik Abchasien im Südkaukasus geerntet.

Vitali Smyr, Minister für Landwirtschaft der Republik Abchasien, nannte das eine Sensation, denn sonst erreichten die größten Früchte hier höchstens 300 Gramm.

Die diesjährige Ernte an Zitrusfrüchten in Abchasien ist besonders reich. Wie der Leiter des Zolldienstes in der Stadt Psou, Said Tarkil mitteilte, sind seit Beginn der Zitrussaison allein an Mandarinen über neun Tausend Tonnen ausgeführt worden.

0 5.12.2005  RIA Nowosti

TIFLIS, Georgien kann ein Gesetz über die Nichtstationierung ausländischer Militärstützpunkte auf seinem Territorium als Gegenleistung für ernste Zugeständnisse von Seiten Russlands in der Frage der Beilegung der Konflikte in Abchasien und Südossetien annehmen. Das sagte Giwi Targamadse, Vorsitzender des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des georgischen Parlaments, gegenüber RIA Nowosti.

Es müssten alle Probleme in den bilateralen Beziehungen zwischen Georgien und Russland gelöst werden, bevor das Gesetz über die Nichtstationierung ausländischer Militärstützpunkte bestätigt werde, so der Abgeordnete.

Dabei würde das Gesetz über die Nichtstationierung ausländischer Militärstützpunkte keinen Verzicht auf die internationalen Verpflichtungen Georgiens gegenüber der NATO und den anderen Organisationen bedeuten, so Targamadse.

Wie früher mitgeteilt wurde, sei die Arbeit an dem Entwurf für einen Rahmenvertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft zwischen Georgien und Russland faktisch abgeschlossen.

Laut einer diplomatischen Quelle in der russischen Botschaft in Georgien "sind nur noch einzelne nicht abgestimmte Details geblieben, zu denen ein Kompromiss erzielt werden kann".

"Die georgische Seite bereitet jetzt den Gesetzentwurf über das Verbot der Stationierung ausländischer Stützpunkte auf eigenem Territorium vor. Wir schlagen vor, neben diesem Gesetz auch einen gleichen Punkt in den großen Rahmenvertrag aufzunehmen", sagte ein Mitarbeiter der Botschaft.

An dem großen Rahmenvertrag - dem Grunddokument über die Beziehungen zwischen beiden Ländern - wird seit 1998 gearbeitet. Der frühere Vertrag, den die ehemaligen Präsidenten Russlands und Georgiens Boris Jelzin und Eduard Schewardnadse 1994 signiert hatten, wurde vom georgischen Parlament nicht ratifiziert.

01.12.2005  RIA Nowosti