MOSKAU, (Sergej Markedonow, Leiter der Abteilung für Probleme der zwischennationalen Beziehungen am Institut für politische und militärische Analyse, RIA Nowosti.)

Während offizielle Politiker Georgiens die politischen Prozesse in den nicht anerkannten Republiken nach wie vor als einen „Eigenstaatlichkeitsfimmel“ betrachten - auf diese Weise charakterisierte der georgische Staatsminister für die Beilegung von Konflikten Georgi Chaindrawa das jüngste Treffen der führenden Politiker von Abchasien und Südossetien -, unternimmt Abchasien mehrere außerordentlich wichtige politische Handlungen von Schlüsselbedeutung. Ihre erfolgreiche Realisierung könnte das Rating dieser nicht anerkannten Republik erhöhen.

Zu diesen Schritten gehört die neue Politik von Suchum gegenüber Ostabchasien, vor allem dem Rayon Gal. Die Rede ist von einer sozialökonomischen und staatsbürgerlichen Eingliederung des Territoriums mit überwiegend nichtabchasischer (megrelischer, für Tbilissi also georgischer) Bevölkerung.

Der Rayon Gal war in Abchasien schon immer ein Ding für sich. In der spätsowjetischen Zeit machten die Georgier dort über 90 Prozent aus (gegenüber 45,7 Prozent in ganz Abchasien). In der Nachkriegszeit kehrten die megrelischen Flüchtlinge gerade auf das Territorium des Gal-Rayons zurück. Träger eines traditionellen bäuerlichen Bewusstseins, waren die Megrelen des Gal-Rayons keine Fanatiker einer „Georgisierung“ und ertrugen geduldig jede Souveränität, die ihnen ein Minimum an Sicherheit und an der Möglichkeit der Bauernarbeit garantierte. Dies übrigens auch deshalb, weil Tbilissi, trotz des ganzen patriotischen Geredes, auf die Megrelen seit alters von oben herab sah. Wenn sich Leute aus dem Gal-Rayon in die Hauptstadt Georgiens hinauswagten und sich dort zu adaptieren und eine Nische in der hauptstädtischen „Arbeitsteilung“ zu finden versuchten, endete das meist mit einem Fiasko.

Zugleich betrieben auch Abchasiens Behörden dem Gal-Rayon gegenüber eine Politik unter dem Motto: „Für die bereitstellen, was grade noch übrig bleibt“. Diese Politik bewirkte lediglich eine wirtschaftliche (und als Folge auch eine soziale) Abkapselung des Kreises und seine beständige Orientierung auf Georgiens westliche Gebiete. Somit schuf Suchum selbst Voraussetzungen für den „örtlichen Patriotismus“ in Gal. Das seinerseits gab Georgien die Möglichkeit, mit einer angeblichen Diskriminierung der georgischen Bevölkerung des Gal-Rayons zu spekulieren.

Die Wahlen von 2004 bildeten einen Wendepunkt bei der Untermauerung von Suchums „neuer Ostpolitik“. Die Bewohner des Gal-Rayons zeigten in ihrer Masse recht viel Interesse für die Abstimmung und für die Wahl des Präsidenten Abchasiens, wobei sie ihre Wahl mit der Nostalgie nach einer elementaren Ordnung erklärten. Somit wurde en masse Loyalität gegenüber der nichterkannten Republik demonstriert. Die Kontrolle über den Verlauf der Abstimmung und die Stimmenauszählung nach den Wahlen im Gal-Rayon wurde auch für die abchasischen Strukturen der Bürgergesellschaft zu einer Art „Stunde der Wahrheit“. Ihre Aktivisten, die gegen ein „Stagnationsszenarium“ in Bezug auf den problematischsten Rayon Abchasiens aufgetreten waren, erhielten zahlreiche Fakten, die von der Richtigkeit ihrer Position zeugten.

Auch heute ist die Integration des Gal-Rayons in die gemeinsamen politischen, sozialen und ökonomische Prozesse ein Schlüsselproblem für Abchasien. Faktisch auf der Ebene der Republik wird die Aufgabe gestellt, über den Gal-Rayon die volle Souveränität herzustellen. Darunter wird vieles verstanden: Gewährleistung der Sicherheit, Gewährleistung der normalen Steuereinziehung durch die Macht und nicht durch die organisierte Kriminalität, Einbeziehung von Megrelen aus Gal in die Tätigkeit des Apparats und, im Ergebnis, Erziehung der Megrelen zu Bürgern von Abchasien. Nichtstaatliche Organisationen aus Suchum unterziehen sich heute sogar der Aufgabe, mehrere sozialhumanitäre Projekte im Gal-Rayon, vor allem im Bildungswesen, zu realisieren.

Im Falle der erfolgreichen Umsetzung seiner „neuen Ostpolitik“ wird Abchasien aufhören, „ethnisches Eigentum“ der abchasischen ethnischen Elite zu sein. Die nichtanerkannte Republik hat dann keine „fünfte Kolonne von Tbilissi“ mehr in ihren Grenzen, sondern neue loyale Bürger megrelischer Herkunft. Auf institutioneller Ebene wird sich Abchasien also in eine polyethnische Gemeinschaft umwandeln, die die Rechte der Minderheiten und ihre Sprachen respektiert. Denn bisher wirkt gegen die abchasische Selbstbestimmung das für die Weltgemeinschaft unumstößliche Argument: Abchasien sei ein Staat, der durch die Vertreibung einer ethnischen Mehrheit (Georgier) vom Territorium der Republik gegründet worden sei.

Außerdem werden die abchasischen Behörden erklären können, dass das Problem der Rückkehr der Flüchtlinge gelöst worden sei. Nach den internationalen Standards gilt eine Rückkehr als zustande gekommen, wenn die Sicherheitsgarantien und die Möglichkeiten für die Identitätsentwicklung gewährleistet sind. Die erfolgreiche Inkorporierung des Gal-Rayons dient gerade der Erreichung dieses Ziels.

Somit wäre die Formierung einer loyalen megrelischen Bevölkerung („unserer Georgier“) außerordentlich vorteilhaft für Abchasien, da sie den Konflikt mit Tbilissi von einem ethnopolitischen in einen um den Status gehenden Konflikt umfunktionieren hilft. In diesem Fall präsentiert sich der Konflikt nicht als Kampf der abchasischen ethnischen Nationalisten gegen die Georgier, sondern als der Widerstand der Bevölkerung (der Bürger) Abchasiens gegen den georgischen Staat und dessen Prätentionen. Die Positionierung Abchasiens als eines polyethnischen Staates und nicht als einer „Republik für die Abchasen“ wird ebenfalls zur internationalen Anerkennung der Republik beitragen. Dagegen ist ein Abchasien mit einer „Herrenrasse“ aus Vertretern der Titelnation zur Erhaltung seines marginalen Bestehens verurteilt. Folglich gibt es zur „neuen Ostpolitik“ von Suchum keine reale Alternative.

29.07.2005  RIA Novosti

GAGRA, Die führenden Repräsentanten der Republiken Abchasien und Südossetien haben die Friedens- und die Vermittlerrolle Russlands als Hauptfaktor der Stabilität in der Region bezeichnet. Das geht aus einem Kommunique hervor, das am Dienstag nach einem Treffen zwischen Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch und dem Präsidenten von Südossetien Eduard Kokojty in Gagra an der abchasischen Schwarzmeerküste unterzeichnet wurde.

Bagapsch und Kokojty vereinbarten die Koordinierung ihrer Handlungen im Interesse der Erlangung des Friedens und der Stabilität in der Region wie auch die weitere Entwicklung der Kooperation zwischen beiden Republiken.

Die Seiten bekräftigten ein weiteres Mal ihre Treue zur Beilegung von Konflikten ausschließlich mit friedlichen politischen Mitteln und sprachen sich für die Fortsetzung der Verhandlungen in deren gegenwärtigen Formaten aus.

Die beiden Staatschefs vereinbarten ferner eine intensivere Zusammenarbeit in Wirtschaft, Kultur und Informationsbereich.

Die Lage in Abchasien spitzte sich 1990/1991 zu, nachdem die georgischen Behörden die damals gültige Verfassung abgeschafft und die alte Verfassung von 1918 wieder eingeführt hatten. Nach diesem Dokument ist Georgien ein unitärer Staat, wobei Autonomien, welcher Art auch immer, nicht vorgesehen sind. Suchum setzte ebenfalls die gültige Verfassung der Abchasischen Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik von 1978 außer Kraft und führte die Verfassung von 1925 ein, die die Souveränität Abchasiens zum Inhalt hat.

1992 marschierten georgische Truppen in Abchasien ein. Die Abchasen wehrten sich erbittert. Die militärische Phase des Konflikts ging im September 1993 mit der Niederlage von Tiflis zu Ende. Die georgischen Truppen mussten Abchasien verlassen. Nach Schätzungen kamen während des Konfliktes bis zu 7000 Menschen ums Leben. 200.000 bis 250.000 Einwohner Abchasiens, überwiegend georgischer Nationalität, flüchteten (vor dem Krieg waren 550 000 Menschen in der Republik ansässig). Die Wirtschaft Abchasiens musste einen herben Schlag hinnehmen.

Am 14. Mai 1994 wurde zwischen Georgien und Abchasien mit Vermittlung Russlands ein Abkommen über die Feuereinstellung und die Entflechtung der Streitkräfte unterzeichnet. Auf der Grundlage dieses Dokumentes und der darauf folgenden Entscheidung des Rates der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) werden seit Juni 1994 in der Konfliktzone Kollektive GUS-Kräfte für die Erhaltung des Friedens stationiert. Sie haben zur Aufgabe, das Regime der Feuereinstellung zu kontrollieren.

Die Beziehungen zwischen den Georgiern und den Osseten spitzten sich am 9. Dezember 1990 zu, als der Oberste Rat Georgiens das Südossetische Autonome Gebiet aufgelöst und das Gesetz "Über den Ausnahmezustand" verabschiedet hatte. Im Januar 1991 wurden in der südossetischen Hauptstadt Zchinwali georgische Truppen stationiert. Bei bewaffneten Auseinandersetzungen wurden Tausende Georgier und Osseten getötet bzw. verwundet, größtenteils friedliche Zivilisten. Einige zigtausend Menschen, hauptsächlich Südosseten, flüchteten nach Nordossetien (Russland). Am 20. Januar 1991 mussten die georgischen Truppen nach erbitterter Verteidigung der Osseten Zchinwali verlassen. Aber die aktiven Kampfhandlungen zwischen der georgischen und der ossetischen Seite gingen erst im Frühjahr 2002 zu Ende.

Am 19. Januar 1992 fand in Südossetien ein Referendum statt, in dessen Ergebnis der Oberste Rat von Südossetien den Akt über die staatliche Unabhängigkeit annahm.

Der Konflikt wurde im Grunde genommen nach der Unterzeichnung des so genannten Dagomys-Abkommen durch die neue georgische Führung am 14. Juni 1992 eingefroren. Die Einführung der gemischten russisch-georgisch-ossetischen Friedenskräfte in die Konfliktzone im Juli 1992 hat die Situation etwas beruhigt. Eine große Rolle spielte dabei die Gemischte Kontrollkommission für die Beilegung des georgisch-ossetischen Konfliktes.

26.07.2005  RIA Nowosti

Eine Delegation Abchasiens unter Leitung des Außenministers Sergej Schamba, hat auf ihre Teilnahme an den georgisch-abchasischen Verhandlungen unter der UNO-Ägide in Tiflis verzichtet.

Das erfuhr RIA Nowosti am Freitag in der Staatskanzlei Georgiens.

Die abchasische Seite begründete ihre Weigerung damit, dass die Güter vom türkischen Schiff "Tariq Guner", das am 3. Juli von georgischen Grenzern vor der Küste Abchasiens festgehalten wurde, immer noch nicht an die abchasische Seite übergeben worden sind.

"Angesichts dieses Vorfalls können wir keine Verhandlungen führen, umso mehr als die öffentliche Meinung äußerst negativ auf solche Akte reagiert", erklärte Schamba in einem Telefoninterview für die georgische Presse.

Im Apparat des Staatsministers Georgiens für die Regelung von Konflikten wurde indessen mitgeteilt, dass die Verhandlungen über die georgisch-abchasische Regelung im Tifliser UNO-Büro dennoch stattfinden werden. Daran werden die Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs, Heidi Tagliavini, eine Delegation Georgiens unter Leitung des Staatsministers für die Regelung von Konflikten, Georgi Chaindrawa, und Botschafter der Länder aus der ad-hoc-Gruppe des UN-Generalsekretärs für Abchasien teilnehmen.

Erörtert werden Möglichkeiten für die Schaffung von Sicherheitsbedingungen für georgische Flüchtlinge im Fall ihrer Rückkehr in den abchasischen Kreis Gal.

22.07.2005  RIA Novosti

MOSKAU, (Jewgeni Sidorow, Politologe). Dieser Tage hat Georgiens Präsident dem aufsässigen Südossetien Autonomie, Vergünstigungen und Ausgleichszahlungen versprochen und angeboten, in der Region eine Freihandelszone zu schaffen und sogar die besonderen Beziehungen zwischen Zchinwali, der Hauptstadt Südossetiens, und der Russischen Föderation weiter bestehen zu lassen.
 

Von den Osseten will Michail Saakaschwili dasselbe wie früher, und zwar von den Ansprüchen auf Unabhängigkeit Abstand zu nehmen und unter die Jurisdiktion von Tiflis zurückzukehren. Die Antwort des bevollmächtigten Vertreters Südossetiens in Russland Dmitri Medojew war eindeutig: "Ein Anschluss Südossetiens an Georgien ist unter keinen Umständen möglich."
 

Medojew zufolge habe "Südossetien in 15 Jahren bewiesen, dass es in der Lage ist, einen Staat aufzubauen, und ihn aufgebaut, einen Staat, der es wiederholt vermochte, der Aggression seitens Georgiens die Stirn zu bieten."
 

Die Ursache für die kategorische Weigerung des offiziellen Zchinwali machen die Worte Medojews klar, dass die heutigen Initiativen von Saakaschwili eine neue PR-Aktion seien, für den äußeren Verbraucher, für äußere Sponsoren bestimmt. Laut Medojew hat die georgische Führung solche Angebote auch früher gemacht, "aber das waren früher leere Worte und sind es auch heute noch, hinter denen nichts steht".
 

Es gibt auch andere Gründe, aus denen Abchasien und Südossetien sich weigern, in den Bestand von Georgien zurückzukehren. Angesichts der ständigen Versuche der georgischen Führung, Georgien der Weltgemeinschaft als einen "mustergültigen" demokratischen Staat zu präsentieren, wäre es verfrüht, von realen demokratischen Wandlungen in diesem Lande zu sprechen.
 

Mehr noch, in Georgien verstärken sich Tendenzen, die, darunter auch im Westen, als nicht den Prinzipien der Demokratie entsprechend bewertet werden. Hierbei geht es um eine weitere Konzentration der politischen Macht in den Händen von Saakaschwili und seines Teams. Das wird unter Anwendung solcher bekannten "Rezepte" erreicht, wie Druck auf die Massenmedien, die Änderung der Wahlgesetzgebung, die dem Bedarf des Landes nicht angemessene Finanzierung und Festigung der Sicherheits- und militärischen Strukturen, das Einsetzen "eigener Leute" in die Schlüsselämter im Zentrum und in den Regionen usw.
 

Das jüngste anschauliche Beispiel für die Demokratisierung auf georgische Art liefern die Änderungen am Wahlgesetzbuch des Landes, die es ermöglichen, die Opposition aus der Teilnahme an der Bildung der Wahladministration des Landes auszuschließen. Diese Änderungen sind im April vorgenommen worden. Heute werden die Kandidaturen des Vorsitzenden und der Mitglieder der Zentralen Wahlkommission zur Erörterung und Bestätigung nur vom Präsidenten vorgeschlagen. Im Ergebnis hat sich die Parlamentsopposition Mitte Juni geweigert, für die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaturen für die neue Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission Georgiens zu stimmen.
 

Ein anderes Beispiel ist der Beschluss der Behörden, aus dem vor kurzem angenommenen Steuergesetzbuch die Bestimmung über das unabhängige Schiedsgericht unter dem Vorwand zu streichen, dass die Streite zwischen Staat und Geschäft im Schiedsgericht fast immer zugunsten der Unternehmer entschieden werden.
 

In der Reihe der Neueinführungen von Tiflis steht auch die Schaffung einer "demokratischen Ordnung" im System der Hochschulbildung Georgiens. Im Verlauf der entsprechenden Reform wurde faktisch die Selbstverwaltung der Universitäten abgeschafft. In diesem Juni wurde der Erlass des Präsidenten über die Auflösung des sogenannten Großen Rates der Tifliser Universität verabschiedet, dessen Folge eine weitere Verstärkung der Proteststimmungen unter den georgischen Intellektuellen war. Ihren Ausdruck fanden diese Stimmungen in einem offenen Brief einer Reihe von bekannten Kulturschaffenden, Wissenschaftlern und Kunstschaffenden Georgiens, die seinerzeit die samtene Revolution aktiv unterstützt hatten, an die Regierung. Darin äußern sie ihre Empörung über die Tatsachen der Verletzung der Menschenrechte, des Drucks auf die Massenmedien und die Gerichtsorgane seitens der Behörden.
 

Die Ursachen dieser innenpolitischen Linie der georgischen Behörden sind offensichtlich - sie liegen in der Unfähigkeit der Führung des Landes, die sozialökonomische Lage der Bürger zu verbessern, im Wuchern der Korruption, in der Angst vor einer Stärkung der Oppositionskräfte wie auch in der wachsenden Unzufriedenheit der nationalen Minderheiten Georgiens mit der zunehmenden Schmälerung ihrer Rechte.
 

Das Rating von Präsident Saakaschwili und der regierenden Partei "Einheitliche Nationalbewegung" ist in der letzten Zeit stark gesunken. Laut Angaben einer von der Assoziation zum Studium der öffentlichen Meinung "Gorbi" durchgeführten Umfrage, meinen nur 31 Prozent der Befragten, dass sich die Ereignisse im Lande in der notwendigen Richtung entwickeln, 39 Prozent schätzen aber die heutige Entwicklungsrichtung des Landes negativ ein. Dabei meinten zwei Monate nach der samtenen Revolution rund 84 Prozent der Befragten, dass das Land den richtigen Entwicklungsweg gewählt hätte. Das Rating der regierenden Partei Georgiens "Einheitliche Nationalbewegung" ist gegenüber dem Vorjahr nahezu um die Hälfte zurückgegangen und beträgt 34,7 Prozent.
 

Die Handlungen der Führung Georgiens rufen nicht nur bei den Gegnern der neuen Macht, sondern auch bei deren formalen Anhängern immer größere Unzufriedenheit hervor. Auf den regionalen Konferenzen der "Einheitlichen Nationalbewegung", die im April - Mai durchgeführt wurden, wurde die Politik, die das Saakaschwili-Team sowohl im Zentrum als auch vor Ort befolgt, einer scharfen Kritik unterzogen. Einfache Mitglieder der regierenden Partei warfen der Macht fehlenden Professionalismus und das Streben vor, die administrative Ressource für die persönliche Bereicherung zu nutzen. In einer Reihe von Regionen war es so weit gegangen, das ganze Gruppen von Aktivisten demonstrativ die Reihen der "Einheitlichen Nationalbewegung" verließen. Ein erheblicher Teil von ihnen schloss sich der Opposition an.
 

Auffallend ist auch, dass der Westen bei seiner Einschätzung der demokratischen Umgestaltungen in Georgien und der innenpolitischen Erfolge der georgischen Führung viel kritischer geworden ist. Der Generalsekretär des Europarates Terry Davis, der Mitte April Georgien besucht hatte, bezeichnete eine Reihe von Problemen, deren Ungelöstheit, wie er sagte, "den Aufenthalt Georgiens im Europarat wesentlich erschweren kann". Hierbei handelt es sich um die Überprüfung des Status Adschariens, das faktisch seiner autonomen Rechte beraubt worden war, die Heimkehr der meschetinischen Türken, die Ratifizierung der Sozialcharta Europas und den Beitritt zu den Konventionen über die nationalen Minderheiten und die Sprachen der nationalen Minderheiten.
 

Außerdem soll Tiflis, wie der Europarat meint, die Bestimmungen des Strafgesetzbuches überprüfen, die die Möglichkeit einer prozessualen finanziellen Abmachung zwischen der Untersuchung und dem Angeklagten (die sogenannte Praxis "Freiheit im Austausch gegen Geld") vorsehen, sowie die örtliche Selbstverwaltung durch die Einführung der Wahl der Bürgermeister der Städte und der Leiter der örtlichen Administrationen erweitern. Im Ergebnis des Treffens von T. Davis mit Vertretern georgischer nicht staatlicher Organisationen und Vertretern der Opposition, die ihn über viele Verstöße im Strafvollzugssystem, Folterungen von Häftlingen, die Einschränkung der Pressefreiheit und der Menschenrechte informierten, stellte der Generalsekretär des Europarates fest: "Da die Regierung diese Tatsachen unbeachtet lässt, wäre es verfrüht, von einer Demokratie in Georgien zu sprechen."(RIA)

18.07.2005  RIA Novosti