Suchum, Es gibt jetzt keine Alternative zur russischen Friedenstruppe in Abchasien und wird es sie auch künftig nicht geben.

Das betonte der Präsident der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, vor Journalisten am Mittwoch.

Die abchasische Führung könne die Vorschläge verschiedener internationaler Organisationen zur Änderung des geltenden Mandates der Kollektiven Kräfte der GUS zur Friedenserhaltung nicht akzeptieren, äußerte Bagapsch. "Russland hatte seine Friedenssoldaten auf der Grundlage der Entscheidung eines GUS-Gipfels nach Abchasien entsandt, als wir es sehr schwer hatten, als niemand sich hierher wagte", sagte der abchasische Präsident.

Er betonte, dass sich die russich-abchasischen Beziehungen weiterhin dynamisch und planmäßig entwickeln.

Auf die Frage von RIA Novosti, was Abchasien tun werde, sollte Georgien den Abzug der Friedenstruppe aus dem Konfliktraum fordern, sagte Bagapsch: "Wenn so etwas passiert, wird Abchasien seine Staatsgrenze zu Georgien entsprechend den internationalen Standards und Attributen ausbauen."

Der abchasische Republikchef ist der Auffassung, dass der Abzug der russischen Friedenstruppe die Situation in der Region destabilisieren und zur Eskalierung der Spannungen führen könnte.

21.06.2006  RIA Novosti

Suchum, Die Friedenstruppen kommen ihren Verpflichtungen im georgisch-abchasischen Konfliktraum nach.

Das betonte der Außenminister der Republik Abchasien, Sergej Schamba, in einem Interview für RIA Novosti.

Er verdeutlichte, dass "das Mandat der Kollektiven Kräfte der GUS zur Friedenserhaltung im georgisch-abchasischen Konfliktraum keine Förderung der Rückkehr der Flüchtlinge vorsieht". Doch "gerade die Präsenz der Friedenskräfte im Rayon Gal hat den Menschen die Rückkehr in ihre Heimatstädte ermöglicht, was Georgien immer noch nicht anerkennen will", so Schamba. Die Vorwürfe georgischer Behörden, die Friedenstruppe der GUS würde der Tarnung krimineller Handlungen dienen, bezeichnete Schamba als "einen weiteren Versuch, um Wirklichkeit und Realität zu entstellen".

"Ich möchte ein weiteres Mal daran erinnern, dass im Jahre 2000 im Rayon Gal eine gemeinsame Mission der UNO und der OSZE tätig war, die im Punkt 58 des Berichtes über die Situation ihre Schlüsse formuliert hat. In dem Schlussdokument ist fixiert, dass die Destabilisierung im Rayon Gal und die kriminogene Situation auf die Aktivitäten der georgischen bewaffneten Formationen zurückzuführen sind, die vom georgischen Ingur-Ufer nach Abchasien eindringen", betonte der abchasische Außenminister.

Er bemerkte, das Ziel der georgischen bewaffneten Gruppierungen sei es, die in die Dörfer des Rayons Gal zurückkehrenden Menschen einzuschüchtern und die abchasischen Behörden als unfähig hinzustellen, die Situation im Rayon Gal zu kontrollieren. "Erstaunlicherweise werden diese Diversanten in Georgien Patrioten genannt, von den staatlichen Strukturen empfangen und ausgezeichnet", fügte Schamba hinzu.

20.06.2006  RIA Novosti

Doppelstandards bei der Regelung von Problemen abtrünniger Territorien

Moskau, Pjotr Romanow, Schizophren: Die UNO-Charta deklariert gleichzeitig zwei Prinzipien, die einander ausschließen: die Unverletzlichkeit der Grenzen und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung. Dieser offensichtliche Widerspruch hat bereits viele internationale Konflikte provoziert und Millionen von Menschen das Leben gekostet. Einige dieser Konflikte lösen sich mit der Zeit von selbst, andere werden mit Waffengewalt geregelt, die meisten davon glimmen vor sich hin und lassen damit alle um sie herum auf einen Feueralarm gefasst sein.

Um einen jeden solchen Spannungsherd herum kreisen internationale Vermittler in Scharen, vorwiegend Politiker und Juristen, die die Situation meist noch verwickelter machen. Das ist auch durchaus natürlich, weil in ihrem Herangehen Doppelstandards dominieren: Die Entscheidung, welches der Prinzipien auf den konkreten Fall anzuwenden ist - die bisherigen Grenzen respektieren bzw. dieses oder jenes Volk das Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen zu lassen - wird meist ausgehend von egoistischen Interessen dieser oder jener Staaten bzw. internationaler Organisationen getroffen. Die Interessen der Völker spielen dabei die allerletzte Rolle.

Beispiele dafür gibt es genug. Ein jedes davon riecht leider nach Blut. Selbst in Europa, das eigentlich über beachtliche historische Erfahrungen sowie über das geeignete rechtliche und politische Instrumentarium verfügen müsste, um die Flamme dieser Widersprüche löschen zu können. Leider ist das bei weitem nicht der Fall. Niemand wird überzeugend, vor allem aber aufrichtig erklären können, warum für die EU in Bezug auf die Provinz Kosovo die Variante einer Selbstbestimmung der Albaner zum Nachteil der Unverletzlichkeit der Grenzen Serbiens vorzuziehen ist. Zugleich sollten die absolut ähnlichen Konflikte, die nach dem Zerfall der UdSSR zwischen Moldawien und Transnistrien bzw. zwischen Georgien einerseits sowie Abchasien und Südossetien andererseits entstanden sind, nach Ansicht der Eurobürokraten zu Gunsten von Chisinau bzw. Tiflis geregelt werden. Dabei haben Transnistrien, Abchasien und Südossetien ebenso wie die Albaner mit der Waffe in der Hand um ihre Unabhängigkeit gekämpft. Genau wie die Albaner wollen sie auch nicht im Rahmen der alten Grenzen und unter Kontrolle des alten und von ihnen verhassten Machtzentrums leben.

Infolge des dem modernen Völkerrecht innewohnenden Widerspruchs werden ganze Völker im heutigen Europa für lange Zeit aus dem gesamteuropäischen Prozess ausgeschlossen, was sowohl für sie als auch für die restlichen Europäer schädlich ist. Die fehlende Kontrolle durch die internationale Völkergemeinschaft lässt viele Versuchungen in diesen toten Zonen entstehen. So ist die Provinz Kosovo beispielsweise zu einem Umschlagplatz des Drogentransits geworden. Andererseits bremst das Ausbleiben wirtschaftlicher und intellektueller Impulse aus dem Ausland die Entwicklung solcher Zonen. Zu guter Letzt: In all diesen Regionen wurde bereits viel Blut vergossen. Und zu einem neuen Blutvergießen kann es wieder kommen, wenn das Problem nicht schnell geregelt wird.

In Abchasien bzw. in Südossetien können die russischen Friedenskräfte die in den Konflikt verwickelten Seiten beim besten Willen nicht endlos voneinander trennen. Moldawien würde dabei Transnistrien schon morgen verschlingen, wenn es genug Kraft dazu hätte, während Georgien zielbewusst seine militärische Stärke anreichert, ohne praktisch seine Absichten zu verhehlen, Abchasien und Südossetien erneut mit Waffengewalt an sich zu reißen. Nicht verwunderlich deshalb, dass die Spitzenpolitiker der drei von der internationalen Völkergemeinschaft nicht anerkannten Republiken dieser Tage ihre gemeinsamen Friedenskräfte gebildet haben, deren Hauptaufgabe im Schutz der bis jetzt nicht anerkannten Unabhängigkeit besteht.

Südossetiens Chef Eduard Kokoity meint: "Während ihres mehr als zehnjährigen unabhängigen Bestehens konnten die drei Republiken beweisen, dass Abchasien, Südossetien und Transnistrien als selbständige Staaten existieren." Dabei meinen die Spitzenpolitiker der nicht anerkannten Republiken, dass "die Friedenskräfte Russlands in den Konfliktzonen bis zur vollständigen Regelung dieser Konflikte verbleiben müssten". Würden die russischen "Blauhelme" dennoch gehen müssen, so Kokoity, so würden sie von den gemeinsamen abchasisch-ossetisch-transnistrischen Friedenskräften abgelöst werden.

Praktisch gleichzeitig mit der Unterzeichnung dieses "Abkommens der nicht Anerkannten" fand ein Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und Georgiens, Wladimir Putin und Michail Saakaschwili, statt. Herr Saakaschwili, der sich nicht im Geringsten für die Meinung der Abchasen und der Osseten interessiert, sprach sich dafür aus, dass diese Regionen möglichst schnell wieder in Georgien eingegliedert werden. Wladimir Putin versuchte allerdings, seinen georgischen Amtskollegen davon zu überzeugen, dass die Meinung der Völker respektiert werden müsste: "Erforderlich sind Ausdauer und der Wunsch, nach Kompromissen zu suchen, notwendig ist, dass vor allem die Menschen selbst zusammen leben möchten... Man darf die Regelung von Konflikten nicht mit Hilfe von Messer oder Rasierklinge betreiben."

Für einen Politiker, der sich als Demokrat betrachtet, müsste dies eine Binsenweisheit sein. Der georgische Präsident scheint aber nichts begriffen zu haben. Dabei gibt es auch andere Möglichkeiten, Widersprüche zu regeln, wie das Vaclav Havel mit der friedlichen Scheidung Tschechiens und der Slowakei bewiesen hat. Genauso friedlich erfolgt heute die Trennung von Serbien und Montenegro, obgleich es auch offensichtlich ist, dass Belgrad vom Weggehen Montenegros nicht gerade erbaut ist.

Leider ist Michail Saakaschwili kein Vaclav Havel. Insofern sind die gemeinsamen abchasisch-ossetisch-transnistrischen Friedenskräfte nicht umsonst gebildet worden.

20.06.2006  RIA Novosti

Tiflis, Die Reise des stellvertretenden USA-Außenministers Matthew Bryza und des USA-Botschafters in Georgien, John Tefft, nach Suchum "bestätigt die Vermutung Georgiens, dass die abchasische Frage für das USA-Außenministerium an Aktualität gewinnt".

Das sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des georgischen Parlaments, Konstantin Gabaschwili, im Gespräch mit der Agentur "Novosti-Grusia".

Die USA-Delegation hat sich am Montag in Suchum mit dem Präsidenten der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, getroffen.

"Es wäre gut, wenn Abchasien seine Beziehungen zu Europa im Wirtschaftsbereich festigen würde. Wir werden helfen, freilich weiß ich noch nicht, wie", sagte Bryza nach Abschluss des Treffens, bei dem es um die Situation in Abchasien und die Perspektiven der Regelung der georgisch-abchasischen Beziehungen ging. Beim Gespräch war der abchasische Außenminister Sergej Schamba zugegen.

"Wir suchen immer nach einer gemeinsamen Sprache, wir verfolgen die Vorgänge hier, in Abchasien, und dort, in Tiflis. Wie zu beobachten ist, gibt es einen gewissen Wunsch, dass sich dieser Prozess fortentwickelt", sagte Bryza. Der US-Diplomat bemerkte zugleich, dass die Frage des politischen Status von Abchasien schmerzvoll und schwierig aufgefasst wird.

19.06.2006  RIA Novosti

Tiflis, Den Besuch von US-Außenamtsberater Matthew Bryza und des US-Botschafters in Georgien, John Tefft, in Abchasien werten georgische Parlamentarier als Zeichen einer aktiveren Haltung Washingtons bei den Verhandlungen zwischen Georgien und Abchasien.

"Dieser Besuch ist vom Standpunkt der für uns wichtigsten Frage, der Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens, von immenser Bedeutung. Er wird dazu beitragen, die Probleme der Integrität in einer ruhigen, energischen und sachlichen Atmosphäre zu lösen", sagte der Vorsitzende des georgischen Auswärtigen Ausschusses, Konstantin Gabaschwili, zu Journalisten.

Schota Malaschchija vom Parlamentsausschuss für territoriale Integrität Georgiens erklärte, der Besuch der US-Diplomaten würde auf eine Erweiterung des Formats bei der Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts hindeuten. "An dem Prozess sind die USA, die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten der Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs beteiligt. Das schwächt die Rolle Russlands und dessen Einfluss in der Region."

Am Montag sind die beiden US-Diplomaten und die Sonderbeauftragte der UNO für die Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts, Heidi Tagliavini, gegen Mittag zu einem eintägigen Besuch nach Abchasien aufgebrochen, um sich in Suchum mit dortigen Politikern zu treffen.

19.06.2006  RIA Novosti

Suchum, Die Spitzenpolitiker der drei Republiken Abchasien, Südossetien und Transnistrien, Sergej Bagapsch, Eduard Kokoity und Igor Smirnow, haben am Mittwoch bei ihrem Treffen in Suchum eine Gemeinsame Deklaration verabschiedet, in der die Gründung der Gemeinschaft für Demokratie und Völkerrechte proklamiert wird.

In dem grundlegenden Dokument der neuen Allianz wird unter den Zielen im Punkt Eins formuliert: "Der Abschluss der politisch-rechtlichen Besiegelung des Zerfalls der UdSSR durch die Anerkennung der Völkerrechtssubjektivität der Republik Abchasien, der Transnistrischen Moldauischen Republik und der Republik Südossetien."

Die Präsidenten der drei Republiken signierten außerdem eine Erklärung über die Schaffung von gemeinsamen Friedenstruppen. Während ihres Treffens erklärten die Seiten ihren Willen, sich im Falle einer bewaffneten Aggression gegen eine der drei Republiken gegenseitig Beistand zu leisten.

Die drei Präsidenten konstatierten bei den Verhandlungen, dass die Verhandlungen "über die Festlegung akzeptabler Formen der zwischenstaatlichen Beziehungen" mit Georgien und Moldawien fortgesetzt werden. Zugleich kommen sie zu dem Schluss, "diese führen nicht zu den gewünschten Ergebnissen, weil sich Tiflis und Chisinau beharrlich weigern, die entstandenen Realitäten anzuerkennen". Sie bemängelten ebenso, dass die Staatengemeinschaft es unterlässt, der Politik Georgiens und Moldawiens eine gebührende Einschätzung zu geben.

Sie brachten der Führung Russlands ihre Dankbarkeit für die friedenserhaltende Operation und die Vermittlerfunktion zum Ausdruck. Mit Befriedigung konstatierten sie die positive Dynamik der Entwicklung der Beziehungen mit der Russischen Föderation und sprachen sich für deren weitere Vertiefung und Erweiterung aus. "Die Russische Föderation ist auch weiterhin der Hauptgarant für Stabilität und Frieden in unserer Region", unterstrichen sie.

In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass die Seiten gewillt sind, die allgemeinen Aufgaben "ausschließlich mit friedlichen Mitteln und politischen Methoden" auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts gegenüber allen Subjekten des internationalen Verkehrs zu erreichen. "Die gegründete Gemeinschaft ist weder gegen einen dritten Staat noch oder gegen eine internationale Organisation oder Vereinigung gerichtet", heißt es in der Deklaration.

14.06.2006  RIA Novosti

Tiflis, Georgien sollte keinen politischen Fehler begehen und nicht den Abzug der russischen Friedenstruppe aus Abchasien fordern.

Diese Auffassung vertrat der georgische Politologe Ramas Klimiaschwili in einem Interview für RIA Novosti.

"Das Parlament Georgiens hat bereits einen sehr groben diplomatischen Fehler begangen, indem es im Oktober 2005 den Beschluss über den Einsatz der russischen Friedenskräfte in den Konflikträumen auf dem Territorium des Landes fasste. Ich kann nicht ausschließen, dass gerade dieser Beschluss eine der Ursachen für die Bildung der Gemeinschaft‚ Für Demokratie und die Rechte der Völker' beim Treffen der drei Republiken am Mittwoch in Suchum war", so der Experte.

"Die Friedenstruppe darf nicht abgezogen, sondern ihr Mandat muss geändert werden. Die russischen Friedenskräfte sollten nicht als Grenzer am Fluss Ingur eingesetzt, sondern mit polizeilichen Funktionen ausgestattet werden, um Ordnung und Bedingungen für das sichere Leben der Menschen im Rayon Gal Abchasiens zu schaffen."

Die Bildung der Gemeinschaft "Für Demokratie und die Rechte der Völker" durch Abchasien, Südossetien und Transnistrien steht im direkten Zusammenhang mit den georgisch-russischen Beziehungen.

"Wenn Russland und Georgien zu gegenseitigem Einvernehmen gelangen, wird diese Allianz ihre Bedeutung und ihren Sinn verlieren. Wenn unsere Beziehungen zu Russland endgültig zerstört werden, kann das Bestehen der Gemeinschaft die Perspektiven der Konfliktlösung in Georgien ernsthaft verschlechtern", so Klimiaschwili.

Der Politologe äußerte die Zuversicht, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern verbessern werden. Zu dieser Hoffnung berechtigten die Ergebnisse der Verhandlungen der Staatschefs von Russland und Georgien in Sankt Petersburg, so Klimiaschwili. Wie er sagte, hoffe er, dass der Kalte Krieg zwischen Georgien und Russland beendet und ein Tauwetter in den Beziehungen eingetreten sei.

"Die Seiten erörterten die Ursachen der Entwicklung der Spannungen. Dieser Dialog muss unbedingt fortgesetzt werden", sagte Klimiaschwili.

Er sei davon überzeugt, dass Georgien nicht aus der GUS austreten wird. "Hat sich doch Präsident Michail Saakaschwili bereit erklärt, am informellen GUS-Gipfel im Juli in Moskau teilzunehmen." Der Politologe betonte, eine Mandatsänderung für die russische Friedenstruppe in Abchasien und ihre Ausstattung mit polizeilichen Funktionen bedürften einer Erörterung im Rahmen der GUS sowie der Zustimmung der Staatschefs der Gemeinschaft. Klimiaschwili bezeichnete die jüngsten Äußerungen in Tiflis über die Möglichkeit des Austritts von Georgien aus der GUS als "leeres Gerede eines politischen Effektes wegen".

14.06.2006  RIA Novosti

Moskau, Abchasien, Südossetien und die Dnjestr-Republik wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten und gemeinsam die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit durchsetzen. Darauf einigten sich die Präsidenten der drei Staatsgebilde bei einem Treffen im abchasischen Suchum.

Bei dem Gipfeltreffen wurde außerdem eine „Gemeinschaft für Freiheit und Völkerrecht“ ins Leben gerufen und die Einrichtung eigener Friedenstruppen angeregt. Die drei Präsidenten lobten die „positive Dynamik“ ihrer Beziehungen zu Russland. Die vierte international nicht anerkannte Republik auf dem Gebiet der einstigen Sowjetunion, Berg-Karabach, nahm an dem Treffen nicht teil.
 

Die Dnjestr-Republik, Süd-Ossetien und Abchasien hatten sich Anfang der 1990-er Jahre von Moldawien bzw. Georgien losgelöst und nach blutigen Kämpfen de facto ihre Unabhängigkeit durchgesetzt. Russland hat den meisten Einwohnern Abchasiens und Süd-Ossetiens zum Ärger der georgischen Regierung inzwischen russische Pässe ausgestellt.

Die Zukunft der beiden Republiken Abchasien und Südossetien stand auch im Mittelpunkt eines Treffens zwischen Wladimir Putin und seinem georgischen Amtskollegen Michail Saakaschwili in St. Petersburg. Bei den zweistündigen nächtlichen Verhandlungen kam es jedoch zu keinem Durchbruch in den angespannten Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis.

14.06.2006  Russland-Aktuell

Suchum, Abchasien, Südossetien und Transnistrien planen nicht, eine militärische Allianz zu bilden, und wollen alle Probleme auf dem Verhandlungswege lösen. Das sagte der Präsident der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, am Dienstag gegenüber Journalisten in Suchum.

Er hatte zuvor an einer Arbeitsberatung mit seinen Amtskollegen aus Südossetien und Transnistrien teilgenommen.

Beim Arbeitstreffen hatten Bagapsch, der Staatschef von Südossetien, Eduard Kokoity, und der Präsident der Moldawischen Republik Transnistrien, Igor Smirnow, den Stand der trilateralen Beziehungen dieser Republiken, die Perspektiven der Konfliktlösung und Fragen der Friedensoperationen erörtert.

Gegenstand einer besonderen Erörterung war das Thema der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation.

Die Präsidenten der drei Republiken berieten auch über die Zusammenarbeit im Bereich der Festigung der demokratischen Institute.

13.06.2006  RIA Novosti

Bis am 18. Juni sind 30 Kinder und Jugendliche aus dem Kaukasus in Frauenfeld zu Gast. Das Ensemble Samursakan wird Tänze und Gesänge aus der Heimat vorführen und sich mit Jugendlichen treffen.

Mario Tosato

Frauenfeld - Der Kiwanis-Club Frauenfeld ermöglicht Kindern und Jugendlichen des Chors- und des Tanzensembles Samursakan aus dem Kaukasus einen kostenlosen Aufenthalt in Frauenfeld. Zusammen mit der Jugendmusikschule Frauenfeld (JMF) als Event-Organisation können in der laufenden Woche verschiedene Veranstaltungen in der Region realisiert werden, erklärten Andreas Lüthi, Willi Studer und Beat Haag vom Kiwanis-Club Frauenfeld sowie Roland A. Huber, JMF, am Presseempfang gestern Morgen.

Am Donnerstag, 15. Juni, ist der Chor und das Tanzensemble Samursakan um 19.30 Uhr im Casino Frauenfeld mit Volkstänzen und Gesang aus Abchasien zu sehen und zu hören. Mit dabei sind auch drei Gruppen der JMF. Am Freitag, 16. Juni, ab 19.30 Uhr steht ein Treffen zwischen den Gästen aus dem Kaukasus und Schweizer Kinder- und Volkstanzgruppen in der Werkhalle der Firma Herzog, Sägestrasse 5, in Frauenfeld, auf dem Programm. Diese spezielle Jugendtanzparty für Tanzgruppen und tanzfreudige Kinder und Jugendliche ist öffentlich. Am Sonntag, 18. Juni, um 10.30 Uhr wird das Ensemble aus dem Kaukasus den Gottesdienst in der Katholischen Stadtkirche St. Nikolaus mit orthodoxen Gesängen umrahmen.

Erstmals im Ausland

Das Projekt kam auf Initiative von Michael W. Berndonner zu Stande. Berndonner arbeitete ein Jahr als Militärbeobachter in Abchasien und erlebte das Ensemble bei missionsinternen Anlässen. Von der Darbietung der Kinder beeindruckt und begeistert, suchte er nach seiner Rückkehr in die Schweiz Unterstützung für die Realisierung einer Auslandstournee. Die Idee kam an. Sechs Veranstalter organisieren im Juni 2006 insgesamt neun öffentliche Auftritte in der ganzen Schweiz. Das Ensemble Samursakan wird heute Dienstag, 13. Juni, um 20 Uhr im Musikzentrum Arbon und morgen Mittwoch, 14. Juni, um 19.30 Uhr im Bürgerasyl in Stein am Rhein auftreten. Der Eintritt ist frei (Kollekte).

13.06.2005  Thurgauer Zeitung

Suchum, Abchasien ist de facto ein unabhängiger Staat.

Das erklärte der Parlamentspräsident der Republik Abchasien, Nugsar Aschuba, am Freitag in der Hauptstadt Suchum. Er nahm Stellung zu Äußerungen der georgischen Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, nach der "Abchasien immer und unter allen Regierungen im Staatsverband Georgiens bleibt und von seiner Unabhängigkeit keine Rede sein kann".

"Wir bauen einen unabhängigen Staat nicht auf jemandes Wunsch. Ein unabhängiges Abchasien entwickelt sich de facto seit 13 Jahren", sagte Aschuba. Er äußerte Bedauern darüber, dass ranghohe georgische Politiker Erklärungen abgeben, die nicht für die Stabilisierung der Situation förderlich sind. "Ich denke, dass Frau Burdschanadse die gegenwärtige Entwicklung in der Welt real auffassen sollte", sagte der abchasische Parlamentspräsident und betonte, dass seine Republik "bald anerkannt wird".

09.06.2006  RIA Novosti

Suchum, Das Ziel Abchasiens und Südossetiens ist es, ihre Anerkennung durch die internationale Staatengemeinschaft zu erreichen.

So kommentierte der Parlamentspräsident der Republik Abchasien, Nugsar Aschuba, in einem Gespräch mit RIA Novosti den Besuch des abchasischen Präsidenten, Sergej Bagapsch, in Zchinwali, der aus Anlass der Eröffnung des Jahres Abchasiens in Südossetien stattfindet.

"Die Annäherung Abchasiens und Südossetiens soll es ermöglichen, unsere Völker um ein einheitliches Ziel zusammenzuschließen - die Anerkennung unserer Staaten durch die Weltgemeinschaft", betonte er.

Beide Republiken, sagte er, wollen in einer zivilisierten Welt als Subjekte des Völkerrechts leben und gedeihen.

06.06.2006 RIA Novosti

Die transkaukasische Republik Georgien verfolgt in letzter Zeit einen auf den Austritt aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) gerichteten Kurs. Russland behindere die Wahrnehmung der Interessen Georgiens in der GUS, behauptet Präsident Saakaschwili.

Moskau, (Sergej Markedonow für RIA Novosti). Die transkaukasische Republik Georgien hat Kurs auf einen beschleunigten Austritt aus der GUS genommen. Dabei ist Russland die wichtigste Zielscheibe der politischen Demarchen der georgischen Führung, die den Ernst der Absichten des Landes vor Augen führen sollen. Russland als das größte Mitgliedsland der Gemeinschaft steht nach Ansicht des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili und seiner Gesinnungsgenossen der Wahrnehmung der nationalen Interessen Georgiens im Rahmen der GUS im Wege.

In diesem Zusammenhang ist die russische Diplomatie mit mehreren ernsthaften Problemen konfrontiert, die nicht nur und nicht so sehr mit dem Ansehen des Landes, sondern vielmehr mit der Aufgabe zu tun haben, eine umfassende ethnische und politische Destabilisierung im Südkaukasus zu verhindern. Daraus resultiert die Notwendigkeit der Suche nach einem neuen, unkonventionellen Herangehen an die "georgische Richtung" der russischen Außenpolitik.

In seinem "programmatischen" Interview für die russische Ausgabe des "Newsweek"-Magazins hatte Präsident Michail Saakaschwili seine Prioritäten gesetzt: "Ich habe die Regierung beauftragt zu berechnen, welche Vorteile wir als GUS-Mitgliedsland haben. Zweitens: Wir müssen uns anstrengen und begreifen, ob irgendwelche Vorteile in der Zukunft möglich sind. Dafür müssen wir Konsultationen mit unseren GUS-Partnern durchführen und ihre Positionen klären. Denn eine Mitgliedschaft nur als solche, damit die Liste komplett wäre, hat keinen Sinn."

Das Hauptproblem, vor dem das heutige Georgien steht, ist die "nationale Frage". Ist Georgien zu einem ernsthaften politischen Dialog mit Abchasien und Südossetien bereit? Wie will der georgische Präsident seine Beziehungen zu den "meuterischen Autonomien" regulieren, nachdem Georgien aus der GUS ausgeschieden ist? Anscheinend hat Tiflis keine ernsthaften Pläne (bis auf eine militärische Revanche).

Die tatsächliche Einstellung des georgischen Staatschefs zu den Mitbürgern des Landes ist an seinem Ton zu erkennen: "Was ist Südossetien? Die Kleinstadt Zchinwal mit weniger als 7000 Einwohnern wie auch die umliegenden Dörfer. In einem Dorf spricht man Georgisch, in einem anderen Ossetisch, aber alle können die Sprache des Nachbarn, und die Zahl der zwischenethnischen Ehen in Südossetien ist am höchsten." Warum könnte denn die vom (früheren Präsidenten Swiad) Gamsachurdia abgeschaffte Autonomie für das "kleine Städtchen" jetzt nicht wiederhergestellt werden? Saakaschwili gibt keine Antwort. "Schaut mal auf Abchasien. Sein Gebirgsteil - Kodor-Schlucht - wird hauptsächlich von Georgiern kontrolliert. Auch im abchasischen Kreis Gal sind fast nur Georgier ansässig." Und was ist denn mit Tkuartschel oder Gudauta? Diese Regionen können ignoriert werden, weil dort Abchasen leben? Oder auch die Stadt Gagra (an der Schwarzmeerküste), in der es eine große armenische Gemeinde gibt?

Saakaschwili erwähnt nur ganz kurz die Erhaltung der "bekannten Autonomie" in Adscharien wie auch die Möglichkeit "umfassender Autonomierechte" für Abchasien und Südossetien. Aber man kann sich nur schwer vorstellen, dass Zchinwali oder Suchum (Hauptstadt Abchasiens) vor dem Hintergrund der faktischen Vernichtung der adscharischen Autonomie und der kategorischen Ablehnung einer Autonomie für die von Armeniern dominierte Region Dschawachetia in den "Schoß von Mutter Georgien" zurückkehren würden.

Das Wichtigste ist aber, dass Saakaschwili meisterhaft Technologien zum Aufeinanderhetzen von Großmächten (USA und Russland) beherrscht, die er für die Durchsetzung seiner politischen Interessen benutzt. In seinem "programmatischen" Interview bezeichnet Saakaschwili sein Land als Teil des "westlichen Lagers", während Russland als Hauptopponent der USA hingestellt wird. Das Ziel dieser Technologie liegt klar auf der Hand. Saakaschwili will die amerikanische Militärmacht benutzen, um Russland aus der Region herauszupressen und eine militärpolitische Revanche in den abtrünnigen Gebieten zu nehmen. Wenn Georgien aus der GUS austritt, wird sich unweigerlich die Frage erheben, was die Friedenskräfte der Gemeinschaft auf dem georgischen Territorium tun (formell, juristisch ist Abchasien Teil Georgiens). Russland würde einen strategischen Fehler begehen, sollte Moskau mit Georgien mitspielen, im Schlepptau dessen politischer Elite folgen und die Friedenssoldaten aus der Konfliktzone abziehen. Dieser Fehler würde ernsthafte Folgen auch für die ethnische und politische Situation im russischen Nordkaukasus haben.

Dieses Entwicklungsszenario muss verhindert werden, koste es was es wolle. Dafür ist eine wesentliche Korrektur der russischen Außenpolitik in der "georgischen Richtung" erforderlich. Es ist an der Zeit zuzugeben, dass es höchstwahrscheinlich nicht gelingt, zivilisierte Beziehungen zu Saakaschwilis Mannschaft herzustellen. Der georgische Präsident will nur auf das "ZK in Washington" hören. In diesem Zusammenhang wären die Anbahnung eines direkten Dialogs mit den für die kaukasische Richtung (der US-Außenpolitik) zuständigen Diplomaten in Washington und das Hervorbringen ernsthafter und gewichtiger Argumente produktiv.

Zum Beispiel: Das gegenwärtige Regime in Georgien appelliert an den radikal gesinnten ethnischen Nationalismus und die Xenophobie, ist daher unberechenbar und kann die Stabilität in der Region als Ganzes gefährden. Das Regime Saakaschwilis ist autoritär, deshalb werden wichtige innen- und außenpolitische Beschlüsse impulsiv, ohne ernsthafte Diskussion durch Experten gefasst.

In jedem Fall müsste das Feilschen hinter den Kulissen durch aktive öffentliche Veranstaltungen ergänzt werden, weil man die Meinung Washingtons nur dann für sich gewinnen kann, wenn dabei auch auf die Meinung der Öffentlichkeit und von Experten in den USA gesetzt wird. Dazu muss die dem Westen verständliche Sprache erst gelernt werden (Menschenrechte, Rechte ethnischer Minderheiten, Garantien für Sprachen von Minderheiten, fehlende Möglichkeit für die militärische Regelung ethnischer Konflikte u.a.). Das Wichtigste ist aber, dass dem Westen (vor allem den USA) klar gemacht werden muss, dass das Aufeinanderhetzen der Interessen von Großmächten durch kleine, ambitionierte, xenophobische und autoritäre Regimes niemandem zugute kommt.

Sergej Markedonow ist Abteilungsleiter am Institut für politische und militärische Analyse.

05.06.2006  RIA Novosti

Moskau, Die territoriale Integrität Georgiens kann nicht in vollem Umfang gewährleistet werden, solange die Konflikte dort nicht geregelt sind. Diese Regelung wird aber von der georgischen Seite mit allen Mitteln sabotiert, stellt Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag in der "Nesawissimaja Gaseta" fest.

Angesichts des Erwerbs von Angriffswaffen und Munition durch Georgien, deren Mengen für die Gewährleistung der eigenen Sicherheit viel zu groß sind, muss der Verdacht entstehen, dass wirklich eine gewaltsame Variante der Lösung dieses Problems geplant ist.

In der jüngsten Erklärung des russischen Außenamtes über das Recht auf Selbstbestimmung steht nichts, was nicht den Tatsachen entsprechen würde. Die Fakten sehen so aus: Die territoriale Integrität Georgiens wird zwar von uns anerkannt, unter den Bedingungen aber, da ein beträchtlicher Teil Georgiens international anerkannte Konfliktregionen sind (Südossetien und Abchasien), können die georgischen Behörden diese Gebiete real nicht kontrollieren.

Um dieses Problem zu lösen, muss man zu Verhandlungen zurückkehren. Es gibt viele Beispiele dafür, dass die Termine für die Aufnahme von Verhandlungen von der georgischen Seite nicht eingehalten werden. Georgien zieht es vor, diese Situation auszunutzen, um sich einseitig zu positionieren und die Probleme nicht über einen normalen Dialog zu regeln.

Mit großer Mühe konnte vor kurzem eine Vereinbarung erzielt werden, dass im Rahmen der Gemeinsamen Kontrollkommission ein direkter Dialog zwischen Südosseten und Georgiern über einen gemeinsamen Regelungsplan aufgenommen wird. Diese Bemühungen wurden auch von anderen Mitgliedern, einschließlich der OSZE, unterstützt. Die jüngsten Ereignisse untergraben einfach diese Vereinbarung.

Das gleiche gilt auch für viele andere Momente, beispielsweise den Vorschlag über die Annahme von Dokumenten, in denen die Seiten die Verpflichtung übernehmen würden, alle Probleme nur mit friedlichen Mitteln zu lösen. Dieser Vorschlag würde sowohl für Abchasien als auch für Südossetien gelten. Aber die Erklärung kann weder in der einen, noch in der anderen Situation angenommen werden, weil die georgische Seite dazu nicht bereit ist.

05.06.2006  RIA Novosti