Suchum, Die armenische Gemeinde Abchasiens hat die im Internet verbreitete Information zurückgewiesen, dass diese Organisation mit der Initiative aufgetreten sei, eine gesamtarmenische Koalition Georgiens zu bilden. Das sagte der Kovorsitzende der Armenischen Gemeinde Abchasiens, Galust Trapisonjan, am Dienstag vor Journalisten.

"Wir haben keine Initiative zur Vereinigung mit den Organisationen Georgiens hervorgebracht. Diese Information entspricht nicht der Wirklichkeit", sagte Trapisonjan.

Der Kovorsitzende der armenischen Gemeinde dementierte ferner die Berichte, denen zufolge die in der nicht anerkannten Republik Abchasien lebenden Armenier die Absicht bekundet hätten, an den Verhandlungen zur Beilegung des georgisch-abchasischen Konfliktes teilzunehmen.

Nach Einschätzung Trapisonjans sind die im Internet veröffentlichten Berichte "eine Provokation, die auf die Destabilisierung der Situation in Abchasien und das Schüren von nationaler Feindschaft in der Republik gerichtet sind".

28.02.2006  RIA Novosti

Heute fand in Suchum die erste republikanische Gründungskonferenz der neuen gesellschaftlich-politischen Organisation "Junges Abchasien"  statt. Zu der Konferenz kamen mehr als 185 Delegierten aus allen Teilen Abchasiens zusammen.

Der Chef der Administration des Präsidenten Valeri Aryschba hat den Teilnehmern im Namen des Präsidenten der Republik Sergej Bagapsch gratuliert. Die Gründung der neuen Jugendorganisation wurde von Abgeordneten des Parlaments, Mitgliedern der Regierung und Vertretern der gesellschaftlichen Organisationen begrüsst.

Als Vorsitzende der  gesellschaftlich-politischen Bewegung "Junges Abchasien" (Apsny Atscha") wurde Kjasym Agumaa gewählt."Ihr seid die erste Nachkriegsgeneration, die im freien, unabhängigen Abchasien wächst. Ihr tragt eine grosse Verantwortung - das Schicksal unserer Heimat", - sagte in seiner Rede einer der Führungsmitglieder der gesellschaftlich-politischen Organisation "Amtsachara" Vitali Tarnaa.Die Teilnehmer der Konferenz haben die Fragen der Jugendpolitik, der Demographie, der Bildung, der Entwicklung der Demokratie in Abchasien sowie der abchasischen Sprache u. a. aufgeworfen und erörtert.24.02.2006  ?psnypress

Moskau, Südossetien und Abchasien sind zu gegenseitiger Militärhilfe im Fall einer Aggression gegen ihre Republiken bereit. Das erklärte der südossetische Präsident Eduard Kokojty am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Moskau. "Wir haben das bereits mehrfach erklärt. Die südossetische wie auch die abchasische Seite ist bereit, im Fall einer Aggression gegen unsere Republiken einander zu helfen." Das sei ein strikter Plan, auf dessen Details er nicht eingehen werde. Aber es bestehe kein Zweifel daran, dass entsprechende Einheiten zur richtigen Zeit und am richtigen Ort sein würden. Der Republikchef teilte ferner mit, dass Südossetien und Abchasien in diesem Jahr jeweils bei der anderen Seite ihre Botschaften eröffnen werden. "Die Diplomaten dürften keine Probleme mit ihrer Arbeit haben, weil es in Südossetien und Abchasien neben Bürgern Russlands auch andere Einwohner gibt, die die Bürgerschaft ihrer Republiken haben", sagte Kokojty.22.02.2006  RIA Novosti

Moskau, Die Tageszeitung "Trud" veröffentlicht am Mittwoch Meinungen eines russischen Politikers und eines Militärexperten zur Situation in Südossetien und zur Lage der dort stationierten russischen Friedenskräfte. Andrej Kokoschin, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Angelegenheiten der GUS und Beziehungen mit den Landsleuten: Die von der internationalen Völkergemeinschaft anerkannten Abkommen von Sotschi beruhen darauf, dass die russische Friedensmission mit Zustimmung aller in den Konflikt verwickelten Seiten, einschließlich Südossetiens, erfolgt. Deshalb kann Georgien keine einseitige Entscheidung darüber treffen, dass die russischen Friedenskräfte von irgendwelchen internationalen Sicherheitskräften ersetzt werden sollen. Die Position des georgischen Parlaments und der in der Republik dominierenden politischen Kräfte zu diesem Problem ist in erster Linie mit deren prowestlicher Einstellung und recht starken antirussischen Stimmungen in diesem Teil des politischen Spektrums Georgiens verbunden. Gerade dieser Kurs hat in letzter Zeit in den Beziehungen mit Russland die Oberhand gewonnen. Generaloberst Leonid Iwaschow, Vizepräsident der Akademie für geopolitische Probleme: Die USA sind bemüht, Russland mit den Händen von Georgiens Präsident Michail Saakaschwili aus Transkaukasien zu verdrängen. Ich würde empfehlen, die Drohungen des offiziellen Tiflis an die Friedenskräfte einfach zu ignorieren. Georgien ist nur eine der in den Konflikt verwickelten Seiten, insofern ist sie nicht berechtigt, selbständig zu entscheiden, ob das russische Kontingent in Abchasien und Südossetien bleiben oder gehen soll. Ich denke, dass es dort keinen Krieg geben wird, wobei die georgischen Militärs ihre Provokationen gegen uns nicht einstellen werden. Unseren Widerstand dagegen sollten wir mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln leisten. In erster Linie müsste demnächst ein Ausschluss Georgiens aus der GUS beantragt werden. Tiflis beteiligt sich ohnehin schon lange nicht mehr an der Arbeit der Gemeinschaft. Die wirtschaftlichen Hebel sind ebenfalls bekannt: Die Rückzahlung der wachsenden Schulden Georgiens zu verlangen und unverzüglich die Weltmarktpreise für die Rohstoffe zu fordern, die an dieses Land geliefert werden.22.02.2006  RIA Novosti

Moskau, Die georgische Seite verhält sich verantwortungslos, indem sie hofft, dass der Westen sie im Falle einer Gewaltanwendung gegen Südossetien unterstützen wird. Diese Auffassung vertrat der Vorsitzende des Dumaausschusses für die Angelegenheiten der GUS und die Verbindung mit den Landsleuten im Ausland, Andrej Kokoschin, am Dienstag vor Journalisten. Der Abgeordnete betonte: "Russland ist im Falle einer Verschärfung der Situation berechtigt, alle notwendigen Maßnahmen gemäß sowohl den internationalen Verpflichtungen als auch den Verpflichtungen Russlands zur Gewährleitung der Sicherheit in der Region, darunter auch der Pflicht gegenüber den eigenen Bürgern, zu treffen." Wie Kokoschin erläuterte, wurde das Thema Sicherheit im postsowjetischen Raum, darunter auch im Kaukasus und in Mittelasien, bei seinem Treffen mit einer Delegation des deutschen Bundestages unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-CSU-Fraktion Andreas Schockenhoff am Dienstag berührt. Während des Gesprächs mit den deutschen Kollegen äußerte Kokoschin große Besorgnis über die Situation, die um Südossetien und Abchasien infolge der Handlungen der Kräfte entsteht, die heute im politischen Leben Georgiens vorherrschen. Laut Kokoschin wurden die deutschen Politiker auf die zunehmend verstärkten Kriegsvorbereitungen Georgiens und eine intensive Gefechtsausbildung aufmerksam gemacht. Wie der Abgeordnete bemerkte, bergen die Versuche, die russischen Friedenskräfte in Misskredit zu bringen und sie aus Südossetien und Abchasien zu verdrängen, eine ernsthafte Verschärfung der Situation im Kaukasus insgesamt in sich. Kokoschin erinnerte daran, dass die Staatsduma am Montag eine entsprechende Erklärung zur Situation im Konfliktraum angenommen hat. Das Dokument wurde am Dienstag den deutschen Parlamentariern im vollen Wortlaut übergeben. Bei der Lösung des südossetischen Problems sollte höchste Aufmerksamkeit auf den vom Präsidenten Südossetiens, Eduard Kokoity, unterbreiteten "Plan von Zchinwali" gerichtet werden, sagte Kokoschin zu den Bundestagsabgeordneten. Der Chef des Staatsduma-Ausschusses erläuterte, dass das Dokument eine Regelung in drei Etappen - zuerst die Entmilitarisierung des Konfliktraums, dann die ökonomische Rehabilitation und späterhin "die Bestimmung des Charakters der staatsrechtlichen Beziehungen zwischen Georgien und der Republik Südossetien" - vorsieht.21.02.2006  RIA Novosti

Moskau, Das georgische Parlament fordert den Abzug russischer Blauhelme aus Südossetien. Russlands Armeeführung warnt, dies könne zum Bürgerkrieg dort führen. Der Streit zwischen Russland und Georgien eskaliert gefährlich.
 

„Wenn die Blauhelme morgen abziehen, dann kann sich das wiederholen, was wir 1992 beendet haben; dann fängt der Bürgerkrieg wieder an“, sagte Generalstabschef Juri Balujewski. Damals hätten russische Soldaten unter dem Einsatz ihres Lebens das Blutvergießen zwischen Georgiern und Südosseten beendet.
 

Die georgischen Forderungen nach einem Rückzug der russischen Soldaten lehnte Balujewski ab. Dazu müsste auch die südossetische Seite zustimmen, sagte er. Das Parlament in Zchinwali wandte sich bereits mit einer Bitte an die russische Führung, zu bleiben.
 

Spannungen steigen

In der jüngsten Vergangenheit nahmen die Spannungen zwischen der russischen Blauhelm-Truppe und den georgischen Behörden deutlich zu. Allein im Februar gab es mehrere Zwischenfälle. So beschlagnahmte bspw. die georgische Polizei Anfang der Woche wegen angeblich falscher Dokumente zwei russische Armeelaster der Friedenstruppen.
 Kurz zuvor hatte der Verteidigungsminister Georgiens, Irakli Okruaschwili, erklärt, dass Südossetien bereits im nächsten Jahr wieder unter georgische Jurisdiktion kommen werde. Dabei ist Südossetien, wie auch Abchasien, seit knapp 15 Jahren de facto unabhängig.
 

Moskau: Russland ist Schutzmacht der kleinen Völker

Beide Regionen haben erklärt, dass sie nach dem blutigen Bürgerkrieg auf keinen Fall unter die Kontrolle der Zentralgewalt in Tiflis zurückkehren wollen. Russland sieht sich in beiden Fällen als Schutzmacht der kleineren Völker.

Präsident Michail Saakaschwili hatte bereits bei seinem Wahlsieg versprochen, die Einheit des Landes wiederherzustellen. Als größtes Hindernis auf dem Weg dorthin sieht die Führung in Tiflis die Unterstützung Moskaus für die abtrünnigen Republiken.

18.02.2006  Russland.ru

 Die Internationale Assoziation des Abchasisch-Abasinischen (Abasa) Volkes ruft "den georgischen Terrorismus zu stoppen"

Die Internationale Assoziation des Abchasisch-Abasinischen (Abasa) Volkes (IAAAV) fordert "alle Völker, Parlamente und Regierungen der Welt auf, mit vereinigten Kräften den georgischen Terrorismus, der viel Elend nicht nur für Abchasien, sondern auch für die USA, die Türkei, Russland und andere Länder mitbringen kann, zu stoppen".

"Die IAAAV vereinigt die Nachkommen der Abchasen und Abasiner, die infolge des russisch-türkischen Krieges im 19. Jahrhundert aus ihrer Heimat vertrieben worden sind. Trotz des Aufenthalts in fremden Ländern, waren wir nie unserer Heimat und ihren Problemen fremd gewesen. Heute verfolgen wir mit grosser Besorgnis die schwierige Situation, in der sich Abchasien befindet. Wir sind über die Drohungen Georgiens gegenüber Abchasien und seinem Volk  empört", - lautet es in dem Appell.

"IAAAV ist beunruhigt, dass unser Volk noch einmal in  der Gefahr des Völkermordes stehen könnte, wenn der Absicht der georgischen Regierung, die Probleme mit Abchasien auf dem kriegerischen Weg zu lösen, seitens der internationalen Gemeinschaft keinen Widerstand entgegengesetzt wird.

"Im Namen aller Abchasen und Abasiner, die in 52 Ländern der Welt leben, erklären wir, dass im Falle eines Krieges,  es niemand verhindern kann, uns unserer leidgeprüften Heimat  zur Seite zu stellen".

"Die georgische Regierung sollte sich darüber im klaren sein, bevor sie zum wiederholten Mal einen Krieg gegen unser Volk entfesseln würde, das keinen Preis scheut, um seine Freiheit und Unabhängigkeit zu verteidigen", - so der Appell weiter.

Die Erklärung haben der Vize-Präsident der Assoziation Dschemaletdin Ümit und die Mitglieder des Vorstandes Bedis Tantekin und Ilhan Kyjmet unterschrieben.

17.02.2006  ?psnypress

Tiflis, Für alle Bürger der Russischen Föderation, die sich auf dem georgischen Territorium befinden, darunter auch auf Angehörige der Friedenskräfte, die in Abchasien und Südossetien stationiert sind, gilt ab sofort Visapflicht.

Das wurde dem Botschafter Russlands in Georgien, Wladimir Tschchikwiaschwili, im georgischen Außenministerium erklärt.

"Der russische Botschafter wurde am Freitag zum georgischen Außenministerium zitiert. Ihm wurden eine Note des außenpolitischen Amtes überreicht und Erläuterungen gegeben, die auf entsprechender Rechtsgrundlage beruhen", teilte das Presse- und Informationsamt des georgischen Außenministeriums der Agentur Novosti-Grusija mit.

17.02.2006  RIA Novosti

 Großversammlung in Suchum

Suchum, Heute trafen sich der Repräsentanten der gesellschaftlichen Organisationen, gesellschaftlich-politischen Bewegungen, Parteien, nationalen Gemeinden und Vertreter verschiedener Konfessionen mit der Regierung der Republik Abchasien. Am Treffen nahmen der Präsident der Republik Abchasien Bagapsch, Vize-Präsident Hadschymba, Parlamentspräsident Aschuba, Premier-Minister Ankuab teil.

Die Teilnehmer haben die Außenpolitische Lage Abchasiens und Süd-Ossetiens  angesichts der seitens Georgiens ausgehenden Gefahr der Konflikterneuerung erörtert.

"Das heutige Treffen zeugt davon, dass die Angehörigen aller sozialen Schichten, unabhängig von der nationalen, religiösen oder Parteiangehörigkeit ihre Zustimmung mit dem gewählten Kurs äußern, der Regierung des Landes vertrauen  und auf die Unterstützung und Verständnis der internationalen Gemeinschaft hoffen", - sagte der Präsident.

Die Teilnehmer haben eine gemeinsame Erklärung der Regierung und der gesellschaftlichen und gesellschaftlich-politischen Organisationen der Republik Abchasien abgegeben.

16.02.2006 Apsnypress

Moskau, Das georgische Parlament fordert einen Abzug der russischen Blauhelm-Soldaten. Die russische Armeeführung hingegen befürchtet, dass ein Abzug der Soldaten zum Bürgerkrieg im Kaukasus führt.
 

„Wenn die Blauhelme morgen abziehen, dann kann sich das wiederholen, was wir 1992 beendet haben; dann fängt der Bürgerkrieg wieder an“, sagte Generalstabschef Juri Balujewski. Damals hätten russische Soldaten unter dem Einsatz ihres Lebens das Blutvergießen zwischen Georgiern und Südosseten beendet.
 

Die georgischen Forderungen nach einem Rückzug der russischen Soldaten lehnte Balujewski ab. Dazu müsste auch die südossetische Seite zustimmen, sagte er. Das Parlament in Zchinwali wandte sich bereits mit einer Bitte an die russische Führung, zu bleiben.
 

Spannungen steigen

In der jüngsten Vergangenheit nahmen die Spannungen zwischen der russischen Blauhelm-Truppe und den georgischen Behörden deutlich zu. Allein im Februar gab es mehrere Zwischenfälle. So beschlagnahmte beispielsweise die georgische Polizei Anfang der Woche wegen angeblich falscher Dokumente zwei russische Armeelaster.
 

Kurz zuvor hatte der Verteidigungsminister Georgiens, Irakli Okruaschwili, erklärt, dass Südossetien bereits im nächsten Jahr wieder unter georgische Jurisdiktion kommen werde. Dabei ist Südossetien, wie auch Abchasien, seit knapp 15 Jahren de facto unabhängig von Tiflis. Doch Präsident Michail Saakaschwili hatte bereits bei seinem Wahlsieg versprochen, die Einheit des Landes wiederherzustellen. Als größtes Hindernis auf dem Weg dorthin sieht die Führung in Tiflis die Unterstützung Moskaus für die abtrünnigen Republiken.
 

Tiflis: Russland ist parteiisch

Georgien beschuldigt Russland, in dem Konflikt einseitig die Interessen Südossetiens zu vertreten. Die Erklärung Wladimir Putins, dass Abchasien und Südossetien die gleiche Behandlung wie Kosovo verdienen, ließ in Tiflis die Alarmglocken schellen. Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates von Georgien, Kote Kemularia, bezeichnete die russischen Truppen in den abtrünnigen Teilrepubliken als eine Bedrohung für Georgien.
 

Das russische Blauhelm-Kontingent solle daher von einer internationalen Truppe abgelöst werden. Die Ukraine und die Türkei haben bereits ihre prinzipielle Bereitschaft signalisiert, jedoch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gefordert. Da Russland im Sicherheitsrat ein Veto-Recht hat, ist das ausgeschlossen.

Doch Georgien versucht, internationalen Druck auf seinen nördlichen Nachbarn aufzubauen, um ihn zum Einlenken zu bewegen. Der immer weiter eskalierende Konflikt in der Region ist da willkommen. Im Gegensatz zum ossetisch-georgischen Konflikt 2004 gibt es bislang keine Schießereien zwischen Georgiern und Russen. Doch wie weit sich die Spirale der Provokationen noch drehen wird, ist nicht abzusehen.

16.02.2006  Russland.ru

Suchum, Das Jahr 2005 geht in die Geschichte Abchasiens als das Jahr, in dem die inneren Widersprüche überwunden wurden, erklärte am Mittwoch der Präsident der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch.

In seiner Jahresbotschaft sagte Bagapsch in der Volksversammlung (Parlament), dass 2005 von ernsthaften Widersprüchen gekennzeichnet war, die in der Gesellschaft während der Vorbereitungsphase und im Laufe der Wahlen des Staatsoberhaupts entstanden waren. Er würdigte die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den legislativen und den exekutiven Machtorganen, was die Verabschiedung von über 50 Gesetzen erlaubte. Von besonderer Bedeutung sei dabei das Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Republik Abchasien. Es verankert das Recht für alle Abchasen, die abchasische Staatsbürgerschaft unabhängig von ihrem Wohnort zu erhalten, unterstrich Bagapsch. Eines der ersten Gesetze, die Bagapsch unterschrieben hat, war auch das Gesetz, das die Möglichkeiten und das Verfahren von Verfassungsänderungen regelt, erinnerte der abchasische Staatschef.15.02.2006  RIA Novosti

Moskau, Der Beschluss des georgischen Parlaments über den Ersatz der russischen Friedenskräfte löst nicht die Hauptprobleme bei der Beilegung des georgisch-ossetischen Konfliktes. Diese Ansicht vertrat der Leiter der Abteilung Internationale Beziehungen des Institutes für politische und militärische Analyse, Sergej Markedonow, am Mittwoch in einem Interview mit RIA Novosti. "Das Hauptziel des Beschlusses ist es, die 1992 in Dagomys signierten Abkommen zu kündigen, die die Tätigkeit der Friedenskräfte reglementieren und eine bewusste Abtretung eines Teils der Souveränität über ein bestimmtes Territorium durch Georgien bedeuten, weil sie den Aufenthalt einer ausländischen Friedenstruppe vorsehen. Doch die georgische Seite sieht hinter ihrer Forderung nicht die Realitäten, die in dem Konflikt selbst enthalten sind", so der Experte. Die georgischen Politiker würden beispielsweise behaupten, dass Südossetien ein Teil von Georgien sei und nur ein Teil der Georgischen SSR gewesen sei. "In Wirklichkeit war Südossetien nie Teil des postkommunistischen Georgiens. Der Konflikt begann im Jahre 1990 und endete 1992, das heißt, Südossetien hat schon 15 Jahre als nicht anerkannter Staat und nicht als Teil Georgiens existiert. Es ist unklug, diese Realität zu übersehen", betonte der Experte. Das Format der Friedenserhaltung möge Tiflis nicht passen, aber es gebe kein anderes Format. "Durch wen die russischen Friedenssoldaten bei einem solchen Maß an Entfremdung zwischen den Georgiern und den Osseten in der entstandenen Konfliktsituation abgelöst werden könnten, ist ebenfalls unklar", so Markedonow. Auch andere Fragen würden, selbst bei einer Kündigung der Abkommen von Dagomys, ohne Antwort bleiben. "Georgien erklärt uns nicht, wie das Problem der Bestimmung des künftigen Status von Südossetien gelöst wird und wer den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Region Zchinwali bezahlen wird. Ob die Entmilitarisierung der Region, auf der Georgien besteht, nur den Abzug der russischen Friedenstruppe allein oder auch der georgischen Kräfte vorsieht." "Wie wir sehen können, bleiben die Grundfragen der Beilegung des Konfliktes außer Acht, und die georgische Seite lenkt die Weltgemeinschaft durch die Abkommen von Dagomys von den realen Problemen des Aufbaus von Südossetien" ab, fügte Markedonow hinzu. "Es geht nicht darum, ob Russland gegen oder für ein einheitliches Georgien ist. Die Frage ist nur, wie das einheitliche Georgien aussehen wird." "Wenn es ein Gamsachurdia-orientiertes Georgien, das heißt ein Georgien nur für die Georgier sein soll, wird dieses Land unvermeidlich zu einem Konfliktherd werden. Dann würde das neue Wellen von Flüchtlingen und eine neue Destabilisierung an unseren Grenzen auslösen. Ein solches Georgien können wir nicht begrüßen", betonte Markedonow. Ihm zufolge muss es "ein demokratisches föderatives Georgien geben, aber seine Führung unternimmt keine Schritte dazu". "In der georgischen Region Samzche-Dschawacheti, die mehrheitlich von Armeniern bewohnt wird, ist schon seit langem eine Konfliktsituation zu beobachten. Wenn Georgien den in Samzche-Dschawacheti lebenden Armeniern eine Autonomie gewähren würde, würde es damit eine gute, attraktive Fassade für die Rückkehr von Abchasien und Südossetien in den Schoß Georgiens schaffen. Statt dessen sind nur scharfe Erklärungen und Drohungen zu hören", sagte der Politologe. Markedonow schloss zugleich nicht aus, dass Georgien alle Methoden zur Rückführung von Südossetien anwenden wird. "Das Anliegen von Präsident Saakaschwili ist es, Länder zu sammeln, und dieses Anliegen ist bisher nicht erfüllt. Adscharien war ein georgisches Massiv, dort war alles einfach, bei Südossetien und Abchasien handelt es sich dagegen um sehr komplizierte Probleme. Aber Saakaschwili will demonstrieren, dass es Fortschritte gibt", sagte der Experte. Er erinnerte daran, dass in Georgien im Jahr 2008 Präsidentenwahlen stattfinden und "sehr ambitiöse Politiker, so beispielsweise Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili, Saakaschwili im Nacken sitzen". "Ich schließe also nicht aus, dass Georgien alle Methoden zur gewaltsamen Rückführung von Südossetien anwenden kann", resümierte der Politologe.

15.02.2006  RIA Novosti

Moskau, Der Abzug der russischen Friedenskräfte aus Südossetien und Abchasien könnte eine Verschärfung der dortigen Konflikte heraufbeschwören. Das sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, am Dienstag vor Journalisten.

"Ein künstliches Verdrängen der russischen Friedenssoldaten aus den Konflikträumen, die dort die einzige Funktion - das Auseinanderhalten der Seiten - erfüllen, könnte zum Auftauen der Konflikte und zu ihrem Eintritt in eine heiße Phase führen", sagte der Abgeordnete. Der georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili hatte am vergangenen Sonntag erklärt, die Kontrolle von Tiflis über Südossetien werde bis Ende 2006 wiederhergestellt. Dem russischen Parlamentarier zufolge hat Tiflis den äußerst gefährlichen Weg der Eskalation der Konflikte betreten, die seit mehr als zehn Jahren eingefroren sind. Laut Kossatschow versucht Tiflis, Russland auf künstliche Weise als Vermittler zwischen beiden Seiten sowie als ein Land darzustellen, das die Verantwortung für die Beilegung der Konflikte trägt. "Sowohl das eine als auch das andere ist im Grunde falsch", betonte der Ausschussvorsitzende. "Der Konflikt zwischen Tiflis und Suchum in dem einen Fall und der Konflikt zwischen Tiflis und Zchinwali im anderen Fall bedeuten Konflikte zwischen den Menschen, die auf den jeweiligen Territorien leben, und eine Konfliktlösung ist nur mit Zustimmung dieser Menschen möglich." Weder die Einwohner von Südossetien noch die Einwohner von Abchasien seien jetzt bereit, solche Vereinbarungen mit Tiflis einzugehen. "Sie haben kein Vertrauen zu Tiflis wegen der grausamen verbrecherischen Handlungen der georgischen Seite im Jahr 1992 beziehungsweise im Jahr 1994, als die georgische Führung von der Aufhebung der Autonomien sprach", so der Abgeordnete. Er fügte hinzu, dass die jüngsten Handlungen der georgischen Führung, die den autonomen Status von Adscharien eingeschränkt haben, "ebenfalls als Signal wahrgenommen werden, das keineswegs der Beruhigung der Situation dient".14.02.2006  RIA Novosti

Tiflis, Die Abgeordneten der Republik Abchasien fordern, den für Konfliktlösung zuständigen georgischen Staatsminister Georgi Chaindrawa von der Leitung der georgisch-abchasischen Verhandlungen zu entbinden. Das berichtet die Agentur "Novosti-Grusia" unter Berufung auf "Apsnypress".

Eine Gruppe von Abgeordneten der abchasischen Volksversammlung äußert ihre Empörung über die von der georgischen Fernsehgesellschaft "Rustawi-2" live ausgestrahlte Rede des georgischen Staatsministers Chaindrawa, der "den georgisch-abchasischen Konflikt verkehrt dargestellt und das Volk, den Staat und die Führung von Abchasien sowie die politische Staatsordnung der Russischen Föderation und deren Friedenstruppe beleidigt hat". In einer Erklärung der Abgeordnetengruppe wird die Führung aufgefordert, "den Erklärungen und der Position des Staatsministers Georgiens, Georgi Chaindrawa, insgesamt, der die Ehre und Würde des Volkes, des Präsidenten und des Staates der souveränen Republik Abchasien beleidigt hat, eine adäquate politische Einschätzung zu geben und notwendige Maßnahmen zum Entzug der Vollmachten des georgischen Staatsministers bei den Verhandlungen über die Beilegung des georgisch-abchasischen Konfliktes zu ergreifen". "Chaindrawa hat erklärt, dass die georgische Seite einen aktiven Dialog, darunter auch hinter den Kulissen, mit allen gesellschaftlichen Kräften Abchasiens über die Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens führt. Mehr noch, er hat den Staatschef Abchasiens, Sergej Bagapsch, faktisch als progeorgisch orientierten Politiker dargestellt, der eine geheime Verschwörung mit der georgischen Seite eingegangen sei, um die revanchistischen Pläne gegenüber Abchasien umzusetzen", heißt es in der Erklärung. Das Dokument enthält die Unterschriften der Abgeordneten Temur Atschugba, Wladimir Aschchazaa, Aslan Barzyz, Marina Barzyz, Wjatscheslaw Wardania, Emma Gamissonia und Batal Chagusch.14.02.2006  RIA Novosti

Georgiens innenpolitische Probleme stehen hinter Forderungen nach einem Abzug der russischen Soldaten aus Abchasien und Südossetien. Moskau, Die Spannungen in den Beziehungen zwischen Russland und Georgien nehmen weiter zu. Vertreter der legislativen und der exekutiven Macht Georgiens fordern einen Abzug der russischen Friedenskräfte aus Abchasien und Südossetien. Die aktivsten von ihnen verlangen sogar, Gewalt gegen die Friedenskräfte anzuwenden. Zudem hatten ranghohe georgische Politiker, einschließlich Präsident Michail Saakaschwili, die russische Seite beschuldigt, sie hätte die Gaspipeline Mosdok-Tiflis gesprengt. Beweise wurden keine angeführt. Die Idee selbst, Russland würde die Pipeline auf eigenem Territorium sprengen, um dem Nachbarn zu schaden, wirkt äußerst seltsam. Emotionen gab es aber viele. Womit ist diese Entwicklung zu erklären? Erstens: mit Saakaschwilis sinkender Popularität, die jetzt bei 16 Prozent liegt. Die Euphorie, die mit der Ablösung des alten Eduard Schewardnadses durch den jungen und energischen Politiker ist zu Ende. Die meisten sozialökonomischen Probleme des Landes blieben ungelöst. Unter diesen Bedingungen wächst die Popularität der Opposition, die alternative Entwicklungswege vorschlägt. Das ist in erster Linie Schalwa Natelaschwili, Chef der Labour-Partei, die konsequent eine Oppositionspolitik gegenüber den Regimes Schewardnadse und Saakaschwili betreibt. Natelaschwili ist ein markanter Politiker, der erfolgreich populistische Rhetorik einsetzt (und damit Saakaschwili mit dessen beliebtester Waffe schlägt) und für eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland plädiert. Eine weitere reale Rivalin des jetzigen Präsidenten ist seine Ex-Außenministerin Salome Surabischwili, die viele Jahre im französischen Diplomatischen Dienst verbracht hat und das Ansehen einer "europäischen" Politikerin genießt. Nicht verwunderlich deshalb, dass Saakaschwili in der für ihn komplizierten Situation nach einem Feind suchen mussten, um zumindest einen Teil der Gesellschaft um sich zusammenzuschließen. Zweitens: Mit der Sackgasse, in die die Beziehungen Tiflis' mit den abtrünnigen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien geraten sind. In letzter Zeit ist hier allerdings ein neues Moment aufgetaucht. Sowohl die Abchasen als auch die Südosseten wollen verständlicherweise einen stabilen und klaren Status für ihre Republiken, der der jetzigen unbestimmten Lage ein Ende setzen würde. Diesen Umstand hat Tiflis genutzt: Georgiens Politiker gaben mit allen Mitteln zu verstehen, ein solcher Status sei nur unter den Bedingungen einer Autonomie im Rahmen des georgischen Staates möglich. Jetzt aber bestehen die westlichen Staaten auf einer Festlegung des Status der Provinz Kosovo, wobei in diesem Fall, im Grunde genommen, nur von einer Wahl zwischen einer völligen Unabhängigkeit von Belgrad und einer rein formellen Beziehung zu Serbien die Rede ist. Die albanischen Spitzenpolitiker bestehen auf der ersten Variante, während die zweite Belgrad die Möglichkeit bieten würde, zumindest teilweise das Gesicht zu bewahren. So entsteht die Frage: Warum dürfen es denn die anderen nicht? Wer hat gesagt, dass die früheren Feldkommandanten im Kosovo, von denen viele Menschenrechtsverletzungen und einer Beteiligung am Rauschgifthandel beschuldigt werden, als salonfähige Politiker angesehen werden können und die Spitzenvertreter Abchasiens und Südossetiens nicht? Nicht verwunderlich deshalb, dass die Chefs dieser Republiken in ihren Beziehungen zu Tiflis eine harte Position verteidigen und sich bemühen, ihre Staatlichkeit zu bewahren. Kaum erstaunlich ist auch die Tatsache, dass es für Russland nicht egal ist, wenn man bedenkt, dass ein großer Anteil der Einwohner Abchasiens und Südossetiens Russlands Staatsbürger sind. In dieser Situation ist Georgiens Führung bemüht, den russischen Friedenskräften das Leben maximal zu erschweren und diese für die entstandene Sackgasse verantwortlich zu machen. Gemäß der Logik der georgischen Seite ist eben Russland und nicht die unbesonnene Politik Tiflis' Anfang der 90er Jahre und nicht das anschauliche Beispiel der Kosovo-Regelung daran schuld sind, dass es Saakaschwili immer noch nicht gelungen ist, seine Wahlversprechung zu erfüllen und die Kontrolle von Tiflis über das gesamte Territorium des Landes herzustellen. Zu erinnern ist aber auch daran, dass die georgische Seite, insbesondere auf der Parlamentsebene, auch früher schon mehrmals an den russischen Friedenskräften einiges auszusetzen hatte. Damit sollten eben diese oder jene innenpolitischen Probleme gelöst werden. Jedes Mal aber machte die georgische Seite danach einen Rückzieher. Sollte es nämlich die Friedenskräfte, die Stabilität in der Region sichern, einmal nicht mehr geben, könnte dort ein Krieg "aller gegen alle" ausbrechen. Diesen Kriegsbrand würden dann sowohl radikale Politiker als auch Kriminelle entfachen. Die russischen Soldaten lassen sich dort eben durch niemanden ersetzen: Um dort nämlich westliche oder ukrainische "Blauhelme" zu stationieren, wie das die georgische Seite möchte, müssen alle in den Konflikt verwickelten Seiten ihre Zustimmung dafür geben. Abchasien und Südossetien haben indessen nicht vor, eine solche Zustimmung zu geben. Auch die Amerikaner, die Schirmherren des Regimes Saakaschwilis, brauchen keinen bewaffneten Konflikt in der Region. Kampfhandlungen in unmittelbarer Nähe der für sie geopolitisch wichtigen Ölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan wären für sie keinesfalls vom Vorteil. Mehr noch: Eine mögliche Zuspitzung der Situation in der Region könnte auch den georgischen Präsidenten schmerzhaft treffen, was den USA, die mit Iran, Irak und Nahost ohnehin genug Probleme haben, neue Kopfschmerzen bereiten würde. Insofern gibt es Grund zu der Annahme, dass die Position der USA (genauso wie die Einsicht, dass ein Konflikt mit Russland in Georgien zu einem Wirtschaftskollaps führen würde) den georgischen Präsidenten vor riskanten Schritten zurückhalten wird. Unser Autor Alexej Makarkin ist stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien.13.02.2006  RIA Novosti

Mit seiner antirussischen Kampagne realisiert Tiflis eine Strategie zur Diskreditierung Russlands als Vermittler bei den innergeorgischen Konflikten.

MOSKAU, Die jüngsten Ausfälle des offiziellen Tiflis gegen Russland lassen keinen Zweifel daran, dass sich Georgiens Führung zu einem außerordentlich harten Szenarium für die Entwicklung der Beziehungen zu Moskau entschlossen hat. Binnen einiger weniger Tage schaffte es die georgische Seite, Moskau die Verantwortung für eine Diversion an der Gaspipeline aufzuerlegen und aus dem Verteidigungsministerrat der GUS-Länder auszutreten, versprach, die energetische Abhängigkeit von Russland zu mindern, und war nahe daran, Moskau zu beschuldigen, es habe das Attentat an Michail Saakaschwili abgesegnet.

Als der georgische Präsident am 2. Februar zu einem Besuch nach Deutschland kam, nannte er Russland einen "sehr reichen, hinterlistigen, bösartigen, erfahrenen Feind". Russland breitet zu all dem nur die Arme aus. Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow gibt zu, Moskau wisse nicht, wie es die Beziehungen zu Georgien normalisieren könnte.

Der Schluss, dass Tiflis die zweiseitigen Beziehungen alles andere als konstruktiv aufbaut, ist mehr als gerechtfertigt. Wo liegen aber die wahren Gründe für die neue Wendung in der georgischen Politik? Wie sind die über und über emotionalen Äußerungen von Georgiens Führung zu erklären? Es ist gleichermaßen unvernünftig, Moskau die Verantwortung für die nach Meinung der Georgier möglicherweise beabsichtigte Explosion der Gaspipeline Mosdok - Tbilissi aufzuerlegen wie auch Moskau die Schuld an den Naturkataklysmen in der Art des jüngsten Erdbebens im Westen Gerogiens zuzuschreiben. Das sagte Sergej Iwanow denn auch offen zu einem georgischen Journalisten: "Glaubt man Ihrem Präsidenten und Ihnen, so entsteht der Eindruck, als wären wir auch an den Frösten und Schneefällen schuld."

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte: "Unsere Fachleute arbeiteten bei minus 50 Grad Tag und Nacht im Gebirge, um die Energieversorgung Georgiens wieder herzustellen. Was hörten und sahen wir seitens der georgischen Führung? Sie bespucken uns." Heute ist die Gasversorgung des Landes gänzlich wieder hergestellt worden, und Russland erfüllt seine Verpflichtungen in vollem Maße.

Ein weiterer Vorwand für die Unzufriedenheit der georgischen Führung war die Erhöhung der Gaspreise auf 110 Dollar je 1000 Kubikmeter. Doch seit 2005 hat Russland die Strategie aufgegeben, die Wirtschaft der Länder auf dem ganzen postsowjetischen Raum zu subventionieren und die Preisbildung bei den Energieträgern politisch zu motivieren. In diesem Zusammenhang betraf die Preiserhöhung nicht nur Georgien, sondern auch die Ukraine, Moldawien, die drei baltischen Länder und selbst das loyale Armenien. Deshalb ist es zumindest merkwürdig, Russland wegen der Erhöhung der Preise für die Energieträger einen "Feind" zu nennen.

Durch das Aufbauschen der antirussischen Kampagne realisiert das offizielle Tiflis in Wirklichkeit eine Strategie zur Diskreditierung Russlands als Vermittler bei der Überwindung der territorialen Konflikte. Ende 2005 scheiterten Michail Saakaschwilis Versuche, mit Sergej Bagapsch, dem President der Republik Abchasien, Pläne für die Überwindung der Krise zu vereinbaren. Nach Saakaschwilis Ansicht sind daran ausgerechnet die russischen Friedenstruppen schuld, deren Präsenz angeblich die führenden Politiker der nicht anerkannten Staatsstrukturen ermutigt. Aus diesem Grund unternimmt Tiflis heute alles Mögliche, um den Abzug der Friedenstruppen zu erreichen, um dann, mit westlicher Hilfe, zuerst die "südossetische" und darauf auch die "abchasische" Frage endgültig zu lösen. Doch findet der Westen ganz vernünftig, der Abzug Russlands aus der Region könne lediglich zu neuen Bürgerkriegen auf dem Territorium dieser transkaukasischen Republik führen.

Damit der Westen seine Einstellung zu Russland als Vermittler ändert, ist es für Tiflis vorteilhaft, Moskau als interessierte Seite hinzustellen, die ihre "imperialen" Prätentionen gegenüber Georgien hat und gegen dessen Regierenden handelt. Saakaschwili gibt sich viel Mühe, der ganzen Welt einzureden, dass der Führung des Landes "ein teuflisch eingerichtetes Netz gegenübersteht, das sehr viel Geld und sehr reiche Erfahrungen hat und dem die Erfolge Georgiens und dessen Vereinigung wider den Strich gehen".

Zugleich sind Georgiens reale Möglichkeiten sehr begrenzt. Es kann sehr wohl schroffe Erklärungen abgehen, kann es sich jedoch nicht leisten, die Beziehungen zu Moskau, darunter im Energiebereich, einzuschränken. Alternative Gasquellen werden auf jeden Fall teurer sein, während die sozialökonomische Situation in Georgien immer noch schwer ist. Russisches Gas zu kaufen ist vorteilhaft für Georgien, ganz zu schweigen davon, dass Russland ein langzeitlicher und bewährter Lieferant ist.

Ein weiteres Zeichen dafür, dass Georgien bei seiner antirussischen Linie nur beschränkte Möglichkeiten hat, ist sein Austritt aus dem Verteidigungsministerrat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Bei dem Rat handelt es um eine rein konsultative Struktur im Rahmen dieser regionalen Organisation, die keinen Militärblock darstellt, wie Sergej Iwanow betonte. Da erlaubte sich Georgien eine symbolische Geste, die sich auf das Funktionieren der GUS jedoch in keiner Weise auswirken wird. Übrigens hat die georgische Führung erst vor kurzem den Beschluss gefasst, aus der Gemeinschaft doch nicht auszutreten.

Bei ihrer Strategie der ostentativen "Hysterie" wenden sich Georgiens Regierende nicht nur an den Westen, sondern auch an die eigene Bevölkerung. Denken wir daran, wie es Saakaschwili ganz zu Beginn seiner Amtszeit als Präsident schaffte, Adscharien in Georgiens Rechtsfeld zurückzuholen, und mit einem ähnlichen "Blitzkrieg" gegen die anderen Autonomien rechnete. Wohl wissend, dass im sozialökonomischen Bereich schmerzliche Reformen Not tun und dass es hierbei nicht ohne soziale Erschütterungen abgehen kann, setzte Saakaschwili auf den Populismus, insbesondere auf die Losung der Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes. Was kann Präsident Saakaschwili heute seinen Wählern vorweisen? Weder sozialökonomische Erfolge noch territoriale Integrität.

Eine dermaßen freudlose Sachlage innerhalb des Landes wirkte sich zwangsläufig auf die Popularität von Saakaschwili selbst aus. Im Laufe des ganzen Jahres sank sein Rating rapide ab, und im Dezember vorigen Jahres erreichte es die rekordmäßig niedrige Ziffer von 15,9 Prozent der Wahlberechtigten (Angaben einer Befragung des Instituts zum Studium der öffentlichen Meinung und sozialen Einstellung). Um die Geschwindigkeit und Tiefe dieses Absturzes in vollem Maße einschätzen zu können, muss man daran denken, dass Michail Saakaschwili bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Januar 2004 eine absolute Mehrheit der Wähler - 96,25 Prozent - auf seiner Seite hatte.

Durch das Aufbauschen des Konfliktes mit Russland ruft Saakaschwili die Nation somit zur Konsolidierung angesichts einer äußeren Gefahr auf. Moskau bleibt in dieser Situation nichts anderes übrig, als Geduld zu üben und ohne Kommentar weiter seine Verpflichtungen im Energiebereich zu erfüllen - in der Hoffnung, dass die Zeit der beste Arzt ist.

Die Autorin, Tatjana Stanowaja, ist Leiterin des analytischen Departements im Zentrum für politische Studien.

11.02.2006  RIA Novosti

MOSKAU, "Georgien will jetzt in den Beziehungen zu Abchasien und Südossetien die Erfahrungen der NATO in Jugoslawien nutzen, das heißt, sie zur Regelung im Interesse Georgiens zwingen." Das sagte der Leiter der Kaukasus-Abteilung des Institutes für GUS-Länder, Michail Alexandrow, in einem Live-Interview für den Radiosender "Majak" am Dienstag.

Dem Politologen zufolge "rechnet Georgien mit NATO-Hilfe, und dies führt naturgemäß zum Wegdrängen Russlands". "Damit lassen sich auch die Provokationen gegen die russischen Friedenskräfte erklären."

Der Experte erinnerte daran, dass die russischen Friedenskräfte ein internationales Mandat besitzen. Zur Annullierung des Mandates würde Georgien die 1992 in Sotschi signierten Abkommen kündigen müssen. Dabei zweifelt der Politologe daran, dass die georgische Seite auf einen solchen Schritt eingehen wird.

"Wenn Georgien darauf eingeht, entsteht eine Pattsituation, denn Georgien hält das Territorium von Südossetien nicht unter Kontrolle."

Sollte es aber zu einer solchen Situation kommen, würden die russischen Friedenskräfte in südossetisches Territorium einrücken.

"Dann würde es Georgien nichts anderes übrig bleiben, als direkte Kampfhandlungen einzuleiten. In einem solchen Fall würde es für Georgien so enden, wie in Abchasien", sagte der Politologe.

Die Politik, die Georgien jetzt betreibe, sei darauf gerichtet, den Konflikt zu internationalisieren und die NATO hineinzuziehen, um Russland aus der Region zu verdrängen, resümierte der Experte.

07.02.2006  RIA Novosti

Im Republik Karatschaj-Tscherkessien lebende Abasiner (nah verwandt mit Abchasen) bekommen Autonomes Gebiet. Es handelt sich um fünf mehrheitlich von Abasinern bewohnte Dörfer.

Das Parlament der Republik Karatschaj-Tscherkessien verabschiedete Ende 2005 eine Resolution, wonach in den mehrheitlich von Abasinern bewohnten fünf Dörfern ein abasinisches Gebiet entstehen soll. Es sollen in einer 3 jährigen Übergangsphase bis zum 1. Januar 2009 die Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

In Karatschaj-Tscherkessien leben ca. 30.000 Abasiner.

06.02.2006  Agency Caucasus

Suchum, In einer Höhle in Abchasien sind vier Hobby-Forscher aus der Ukraine durch einen Erdrutsch getötet worden. Eine Leiche sei geborgen worden, drei Tote würden noch vermisst, teilten die abchasischen Behörden am Samstag in Suchum mit.
 

Neun ukrainische Höhlenforscher hätten sich selbstständig aus der Höhle im Landkreis Gudauta befreien können, meldete die Nachrichtenagentur Interfax.

04.02.2006  Basler Zeitung

 Alexandr Ankuab: "Abchasien von heute ist nicht Abchasien vom August 1992. Es soll bei  niemandem die Illusion entstehen, dass man es auf dem kriegerischen Weg zurückerobern kann."

"Abchasien von heute ist nicht Abchasien vom August 1992. Es soll bei  niemandem die Illusion entstehen, dass man es auf dem kriegerischen Weg zurückerobern kann ,"- erklärte heute auf der Presse-Konferenz der Premier-Minister Abchasiens Alexandr Ankuab.

"Wir haben eine Armee, mobile Reservekorps, wovon nochmals die vor kurzem durch das Verteidigungsministerium durchgeführten Manöver zeugen, "- so der Premier-Minister weiter.

Ankuab hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Regierung eine grosse Aufmerksamkeit den Problemen der Armeeversorgung schenkt.

03.02.2006 Apsnypress

Heute hatte der Premier-Minister Abchasiens Alexandr Ankuab eine Presse-Konferenz mit den Journalisten Abchasiens, die verschiedene Massenmedien präsentierten.

Er zog aus der Tätigkeit der Regierung für das letzte Jahr Bilanz, informierte über die Ergebnisse der Staats-haushaltsplanerfüllung, beantwortete zahlreiche Fragen bezüglich der Wirtschaftslage der Republik,  der Gesellschaft für die Zitrusfrüchte, der kriminellen Situation, der Arbeit der Sicherheitsorgane, der Lage in Gal-Gebiet, des Zugangs an die Information, des Steuersystems, so wie der Frage der Repatriierung, der Entwicklung des Bildungs- und Gesundheitssystems u. a.

Laut der Information des Premier-Ministers, ist der Staatshaushaltsplan mit ca. 110% erfüllt worden. Er wies darauf hin, dass trotz aller Schwierigkeiten der Umfang der Industrieproduktion und  der Dienstleistungen bedeutend zugenommen hat.

03.02.2006  Apsnypress

Tiflis, Um einen Dokumentenentwurf über die Nichtwiederaufnahme von Kämpfen und um eine Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien geht es auf einer Konferenz für georgisch-abchasische Regelung, die am Donnerstag in Genf unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen beginnt.

An dem Treffen nehmen auch deutsche Unterhändler teil. Deutschland zählt neben Russland, den USA, Großbritannien und Frankreich zu den Freunden des georgisch-abchasischen Friedensprozesses.

Der georgischen Delegation steht der Staatsminister für Konfliktbeilegung Georgi Chaindrawa vor. Die abchasische Delegation wird vom Außenminister Sergej Schamba geführt.

Der georgische Chefunterhändler will nach eigenen Worten die hohe Kriminalitätsrate im abchasischen Kreis Gal sowie massive Menschenrechtsverletzungen im Raum des Konfliktes zur Sprache bringen. Ein weiteres Thema der Konferenz ist die Tätigkeit der UNO-Militärbeobachter im Konfliktgebiet.

02.02.2006  RIA Novosti