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Russland will Prsenz in Abchasien mit Luftwaffenbasis
ausbauen - "Nesawissimaja Gaseta"
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Moskau, Neben
einem Flotten- und zwei Heeressttzpunkten will Russland jetzt noch eine
Luftwaffenbasis in Abchasien bauen, wie die Zeitung "Nesawissimaja
Gaseta" am Freitag schreibt.
Diese Basis soll laut Angaben einer Quelle der Zeitungsquelle
aus Suchum auf dem Flugplatz Bombora nahe der Stadt Gudauta eingerichtet
werden.
Laut russischen Plnen sollen in Abchasien etwa 20 Flugzeuge
stationiert werden: Su-27-Jger, Su-25-Schlachtflugzeuge und
Militrtransporter.
Abchasiens Auenminister Sergej Schamba besttigte, dass die
Verstrkung der militrischen Prsenz Russlands zu Suchums Plnen gehrt.
"Es wird ber mehrere Richtungen verhandelt", sagte Schamba.
"Nach dem Vertrag ber Freundschaft und Partnerschaft hat Russland die
Sicherheitsgarantie fr Abchasien bernommen. Deshalb ist der Aufenthalt
russischer Truppen in der Republik gesetzmig und notwendig, und wir setzen
uns fr eine Erweiterung der Zusammenarbeit ein."
Ein georgischer Militrexperte kommentierte Moskaus Plne wie
folgt: "Die russische Seite will im Grunde in Bombora das wieder
aufbauen, was dort in Sowjetzeiten war. Damals gab es dort praktisch alle
Flugzeugtypen: Der Flugplatz konnte Schlachtflugzeuge, Jger und mchtige
Transporter aufnehmen. Die Piste erreicht das Meer, die Flugzeuge knnen aus
geringer Hhe aufsteigen, weshalb die Radare eines wahrscheinlichen Gegners
sie im Anfangsstadium des Flugs nicht entdecken."
Der Direktor des Instituts fr die GUS-Staaten und
stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses fr GUS-Fragen,
Konstantin Satulin, dazu: "Bestimmend mssen die Einstellung der
Einwohner der Republik und die Zweckmigkeit einer solchen Entscheidung fr
Russland selbst sein." Der Parlamentarier versichert: "Abchasiens
Volk begrt die Prsenz unserer Militrangehrigen. Was die Plne der Verstrkung
unseres Militrpotentials angeht, so sind sie dadurch diktiert, dass wir
Antwortmanahmen gegen das treffen mssen, was sich in Georgien abspielt: Die
USA und die Nato zeigen nicht den Wunsch, aus dem Krieg im August Schlsse
zu ziehen, sie stellen das Erstschlagpotential der georgischen Armee wieder
her und liefern diesem Land weiterhin Offensivwaffen."
30.01.2009 RIA Novosti
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Gryslow: Russland widerruft Anerkennung Sdossetiens und
Abchasiens niemals
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Moskau, Der
Staatsduma-Vorsitzende Boris Gryslow rt den PACE-Abgeordneten, bei der
Errterung der georgisch-ossetischen und der georgisch-abchasischen
Beziehungen davon auszugehen, dass Russland die Anerkennung der
Unabhngigkeit von Abchasien und Sdossetien keinesfalls widerrufen wird.
"Alle Parlamentarier, die sich in der PACE, der
Parlamentarischen Versammlung der OSZE und der Parlamentarischen
Versammlung der Nato zusammenfinden, sollten davon ausgehen, dass das
Gerede von einer Rcknahme der Entscheidung sinnlos wre. Russland hat
Sdossetien und Abchasien anerkannt, und zwar fr immer", sagte Gryslow
am Donnerstag zu Journalisten. Er nahm somit Stellung zu der
PACE-Resolution ber den Militrkonflikt um Sdossetien im August 2008.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte in
einer am Mittwoch angenommenen Resolution die Anerkennung der Unabhngigkeit
von Sdossetien und Abchasien durch Moskau verurteilt, jedoch keine
Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die PACE appellierte erneut an
Russland, seinen Beschluss ber die Anerkennung der beiden
Kaukasus-Republiken zurckzuziehen.
Die Versammlung errterte auch die Mglichkeit, der russischen
Delegation das Stimmrecht in der PACE-Sitzung im April dieses Jahres zu
entziehen.
Laut Gryslow war die russische Delegation bereits frher schon
einmal aus Protest gegen die fr Russland unannehmbaren Ideen und
Resolutionen der PACE fr ein halbes Jahr ferngeblieben.
Er denke nicht, dass jetzt eine erforderliche Stimmenzahl fr
die Annahme der antirussischen Resolutionen erzielt werden knne, sagte der
Vorsitzende der Staatsduma. Nach seine Worten werde der Aufruf an Russland,
auf die Anerkennung der Unabhngigkeit der beiden Kaukasus-Republiken zu
verzichten, die Einstellung Russlands zur Souvernitt von Abchasien und
Sdossetien nicht ndern.
Gryslow nannte derartige Aufrufe an Russland
"sinnlos". "Wir haben bei Treffen mit den Parlamentariern
anderer Lnder wiederholt klar gemacht, dass es kein Zurck gibt", sagte
der Staatsduma-Chef.
Er merkte an, dass die russische Seite beim jngsten Besuch des
Leitungsgremiums der PACE in Russland ihre Position dargelegt hatte, die
von den PACE-Vertretern "verstanden und akzeptiert" wurde.
29.01.2009 RIA Novosti
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Moskau ruft EU zu Abstimmung von Sicherheitsmodus in
georgischen Grenzgebieten auf
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Moskau, Russland
hat die Europische Union (EU) zur schnellstmglichen Abstimmung des
Sicherheitsmodus in den Grenzgebieten vor Abchasien und Sdossetien
aufgerufen.
Das teilte das russische Auenministerium am Mittwoch mit. Am
selben Tag hatte Vizeauenminister Grigori Karassin mit dem
EU-Sonderbeauftragten fr Georgien, Pierre Morel, in Moskau verhandelt. Die
Diplomaten tauschten ihre Meinungen zur laufenden Situation im Kaukasus im
Hinblick auf die fr den 17./18. Februar geplante turnusmige Runde der
Genfer Diskussionen ber Sicherheit und Stabilitt in der Kaukasus-Region
aus.
"Bei der Errterung der Lage in den an Sdossetien und
Abchasien angrenzenden Gebieten (Georgiens) wies Karassin auf die
Notwendigkeit hin, den Sicherheitsmodus in diesen Regionen gemeinsam mit
EU-Beobachtern schnellstmglich abzustimmen. Diese hatten Garantien fr den
Gewaltverzicht durch Georgien gem den zwischen den Prsidenten Frankreichs
und Russlands am 12. August und 8. September 2008 erzielten Vereinbarungen
bernommen", heit es in dem Dokument.
Errtert wurden auch Fragen, die die Fortsetzung der
Auswrtsmissionen internationaler Organisationen in Transkaukasien
betreffen.
28.01.2009 RIA Novosti
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Georgien grollt: Russland plant Flottenbasis in
Abchasien - "Kommersant"
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Moskau, Die
von Russland anerkannten Republiken Sdossetien und Abchasien richten ihre
Grenzen zu Georgien ein, schreibt die russische Zeitung
"Kommersant" am Mittwoch.
Die neue Grenze wird sich in beiden Fllen von der bislang
administrativen unterscheiden. Unter anderem werden jetzt nach
Informationen der "Kommersant" der Rayon Achalgori sowie die
Drfer in den Tlern des Groen und des Kleinen Liachwa zu Sdossetien gehren.
All das wird unvermeidlich zu neuen Spannungen zwischen Moskau
und Tiflis fhren. Fr Groll unter den Georgiern hat bereits die Erklrung der
russischen Militrs gesorgt, dass in diesem Jahr in Abchasien der Bau eines
groen Flottensttzpunkts beginne.
Der Hauptstab der russischen Seestreitkrfte hat die am Vortag
verbreitete Nachricht besttigt, dass Russland dieses Jahr an den Bau einer
Flottenbasis im abchasischen Otschamtschira gehe. Im vorigen Sommer nannte
Abchasiens Prsident Sergej Bagapsch nur zwei Sttzpunkte fr die russischen
Truppen: im Kodor-Tal, wo der Sttzpunkt nahezu neu gebaut werden muss, und
in Gudauta, wo es nach wie vor die Infrastruktur des ehemaligen
sowjetischen Militrsttzpunkts gibt.
Die Erklrung ber die Einrichtung eines solchen Sttzpunkts in
Otschamtschira kam etwas berraschend: Nach Angaben der abchasischen Militrs
wre der Bau in Suchum, wo es bereits ein Hochseehafen gibt, einfacher.
"In Otschamtschira muss alles von null begonnen werden", so eine
Quelle im abchasischen Verteidigungsministerium. "Zudem ist die See
dort recht seicht."
Im Hauptstab der russischen Kriegsflotte wird besttigt, dass
der Bau einer Flottenbasis in Otschamtschira mehrere Jahre in Anspruch
nehmen werde. Doch sind die russischen Militrs, wie es aussieht, bereit, fr
die Basis viel Geld auszugeben. "Otschamtschira ist ein strategisch
wichtiger Raum, faktisch an Georgiens Grenze gelegen, und von dort aus
knnen russische Schiffe die georgischen Hoheitsgewsser kontrollieren",
erluterte ein Abgeordneter des georgischen Parlaments. "Suchum eignet
sich dazu weit weniger."
Wie in Tiflis behauptet wird, sind die russischen Behrden am
Otschamtschira-Flachwasserbereich nicht nur strategisch, sondern auch noch
wirtschaftlich interessiert. "Otschamtschira ist ein einzigartiger
Ort, Experten reden schon seit langem davon, dass dort Erdl- und
Gasvorkommen bestehen", besttigte der georgische ehemalige
Auenminister Alexander Rondeli und heutige Prsident des georgischen Fonds
fr strategische und internationale Studien. "Russland hat wohl nicht
genug eigene Energieressourcen, wenn es nach unseren giert."
28.01.2009 RIA Novosti
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Sdossetiens und Abchasien als unabhngige Staaten auf
russischen Karten
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Moskau, Die
russische Behrde fr Geodsie und Kartographie bereitet die erste Auflage
geographischer Karten vor, auf denen Abchasien und Sdossetien als
unabhngige Staaten gezeigt werden.
?Farblich werden sie sich von den benachbarten Territorien -
sowohl von Russland als auch von Georgien - unterscheiden, damit man sie
als unabhngige Staaten wahrnimmt?, sagte Behrdenchef Jewgeni Bredichin am
Dienstag zu RIA Novosti.
Am 19. Februar wolle die Behrde entscheiden, an wen der
Druckauftrag fr die erste Auflage geht.
27.01.2009 RIA Novosti
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Abchasischer Vize-innenminister Dschugelia in Suchum
erschossen
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Suchum, Der
Vizeinnenminister der Republik Abchasien, Sakan Dschugelia, ist am Montag
in der Hauptstadt Suchum erschossen worden.
Das teilte ein Sprecher der Innenbehrde Journalisten mit. Der
Mordanschlag sei in einem Cafe im Stadtzentrum verbt worden. "Nach
noch nicht besttigten Angaben hatte ein Unbekannter mehrmals auf den
Minister geschossen. Der Tter konnte entkommen. Es wurde ein Strafverfahren
eingeleitet", sagte der Sprecher.
Der Tod des Vizeinnenministers wurde auch vom abchasischen
Auenminister Sergej Schamba besttigt. Der Mrder habe aus einer Schrotflinte
geschossen, als Dschugelia im Cafe gesessen habe, sagte er. Die Ermittlung
fhrte den Mordanschlag auf berufliche Aktivitten Dschugelias zurck.
26.01.2009 RIA Novosti
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Russland baut Hafen fr Schwarzmeerflotte in Abchasien
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Moskau/Suchum,
Fr die russische Schwarzmeerflotte soll ein Marinesttzpunkt an der
abchasischen Kste bei Otschamschira gebaut werden. Nach Mitteilung des
Marinestabs in Moskau ist die Entscheidung ber die Stationierung schon
gefallen.
Gegenwrtig wrden Details mit der abchasischen Seite
abgestimmt, sagt ein Marinesprecher laut Itar-Tass. Die Arbeiten zur
Realisierung des Marinesttzpunkts sollen schon im Laufe des Jahres 2009
beginnen.
Unter anderem gehe es um Vertiefung des Fahrwassers an der
Kste vor der Kaukasusrepublik. Die Arbeiten an dem neuen Hafen in Abchasien
werden sich voraussichtlich mehrere Jahre lang hinziehen, sagte der
Generalstabsvertreter. Man werde dabei auch das Risiko von Sabotageaktionen
von Georgien aus bercksichtigen.
Wichtigster Sttzpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ist
gegenwrtig Sewastopol auf der Krim, die zur Ukraine gehrt. Der
Stationierungsvertrag fr Sewastopol luft 2017 aus. Eine Verlngerung ist
unwahrscheinlich.
26.01.2009 Russland Aktuell
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Mit zweierlei Ma
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Sanktionen gegen Armenien, aber nicht gegen Russland?
"Zwischen Russen und Georgiern wird es wieder hart
zur Sache gehen", schwant Joachim Hrster (CDU), dem Leiter der
Bundestagsdelegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Indes rechnet er nicht damit, dass es vom 26. bis 30. Januar in Straburg
auch zu einem Durchbruch in dem weiter schwelenden Konflikt um Sdossetien
und Abchasien kommen wird. Schon im Herbst hatte die paneuropische
Volksvertretung Moskau vergeblich aufgefordert, die Anerkennung der abtrnnigen
Provinzen als eigenstndige Staaten zurckzunehmen. Straburg werde "auch
dieses Mal kaum die Kraft haben, diese Forderung gegenber Moskau
durchzusetzen", meint Hrster. Zu einem Entzug des Stimmrechts der
russischen Delegation wegen der Verletzung vlkerrechtlicher Standards des
Europarats durch den Krieg werde es wohl ebenfalls nicht kommen. Eine
solche Sanktion war im Oktober knapp gescheitert.
Stimmrecht aberkennen
Um Sanktionen wird auch im Fall Armeniens gestritten.
Den vier Abgeordneten des Landes soll das Stimmrecht aberkannt werden, weil
Oppositionspolitiker, die im Mrz 2008 an regierungsfeindlichen
Demonstrationen teilgenommen hatten, seither inhaftiert seien. Hrster hlt
einen solchen Stimmrechtsentzug zwar fr gerechtfertigt, dennoch werde die deutsche
Delegation dies nicht untersttzen: "Man darf nicht mit zweierlei Ma
messen." Russland habe schon vor dem Georgien-Krieg wegen der
autokratischen Innenpolitik Anlsse fr Sanktionen geliefert, wozu sich das
Europarats-Parlament jedoch nicht durchgerungen habe. Hrster: "Es darf
nicht der Eindruck entstehen, man kusche vor den Groen und greife gegen
Kleine durch." Eine Mehrheit finden drfte der Bericht Herta
Dubler-Gmelins (SPD) mit der Forderung an Russland und sieben weitere
Europaratslnder sowie an die USA und Israel, sich der Rechtsprechung des
Internationalen Strafgerichtshofs zu unterwerfen. Dem drften die USA und
Russland jedoch kaum folgen.
Das Parlament Nr. 5 /
26.1.2009
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Moskau ber erhhte Militrprsenz Georgiens vor Abchasien
und Sdossetien besorgt
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Moskau, Moskau ist
ber die erhhte Prsenz der georgischen Streitkrfte an den Grenzen zu
Abchasien und Sdossetien besorgt.
Das geht aus einer am Freitag in Moskau verffentlichten
Mitteilung des russischen Auenministeriums hervor.
Am selben Tag hatte Russlands Vizeauenminister Grigori
Karassin mit dem neuen UN-Beauftragten fr Georgien, Johan Verbeke,
verhandelt. Die Diplomaten tauschten ihre Meinungen zu den Perspektiven der
UNO-Prsenz in der Region in Hinblick auf die bevorstehende Ausarbeitung des
Entwurfs einer Resolution des Weltsicherheitsrates zu diesem Problem aus.
In der Resolution sollen die Parameter und das Mandat der neuen UN-Mission
in Georgien festgeschrieben werden.
"Die russische Seite uerte ihre ernsthafte Besorgnis ber
die zunehmende militrische und polizeiliche Prsenz Georgiens (an den
Grenzen) sowie ber anhaltende Provokationen in den Grenzregionen vor
Abchasien und Sdossetien. Darauf sollten die UNO und die anderen internationale
Organisationen reagieren, die in der Region aktiv sind", heit es in
der Mitteilung.
Die Seiten haben "die Meinungen ber die Perspektiven der
UNO-Prsenz in Abchasien und Georgien im Kontext der bevorstehenden Arbeit
am Projekt einer diesbezglichen Resolution ausgetauscht", informierte
ein Sprecher. In diesem Dokument sollen "die Parameter und das Mandat
der neuen UNO-Mission in der Region verankert werden", przisierte er.
Zuvor hatte Georgien Russland Inspektionen von Militrobjekten
verweigert. Bei dem Einsatz wollte Russland berprfen, wie Georgien den so
genannen Medwedew-Sarkozy-Plan vom 12. August 2008 erfllt, nach dem die
georgische Truppen zu ihren Dislozierungsorten abgezogen werden sollen.
Tiflis erklrte, dass in den Beziehungen zu Russland "Umstnde hherer
Gewalt" eingetreten seien. Diese wrden solange gelten, bis die
"Okkupation georgischer Territorien, einschlielich Abchasiens und
Sdossetiens", beendet sei.
Moskau reagierte darauf mit der Erklrung, dass Georgien etwas
verheimlichen und deshalb russische Militrinspekteure nicht ins Land lassen
wolle.
23.01.2009 RIA Novosti/Russland Aktuell
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Human Rights Watch fordert Untersuchung von
Rechtsverletzungen bei Sdossetien-Krieg
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Moskau, Zu einer
objektiven Ermittlung von Fllen der Menschenrechtsverletzungen whrend des
August-Konflikts in Sdossetien hat die internationale
Brgerrechtsorganisation Human Rights Watch aufgerufen.
"Georgien und Russland mssen die Fakten der
Rechtsverletzungen objektiv und grndlich untersuchen", heit es in
einem am Freitag verffentlichten 147-seitigen Bericht der Organisation, der
sich mit Verletzungen von Menschenrechten und mit zivilen Opfern in diesem
Konflikt auseinandersetzt. Dem Bericht liegen rund 500 Interviews von
Teilnehmern und Zeugen des Konflikts zu Grunde.
"Wir haben ernsthafte Verste gegen das Vlkerrecht und
gegen die Gesetze der Kriegsfhrung auf beiden Seiten registriert",
erklrte Anna Nejstat, leitende Mitarbeiterin der Organisation mit Sitz in
den USA, am Freitag in einer Pressekonferenz in Moskau.
"In einigen Fllen haben die georgischen Truppen beim
Beschuss Sdossetiens wahllose und bermige Gewaltanwendung zugelassen, so
dass die berhhten zivilen Verluste in keinem Verhltnis zur angestrebten
militrischen berlegenheit standen."
Das Hauptproblem sei jetzt die Rckkehr der georgischen
Flchtlinge.
Tatjana Lokschina, Vizechefin der russischen
Human-Rights-Watch-Vertretung, verwies darauf, dass die russischen Militrs
die Sicherheit der georgischen Drfer nicht in ausreichendem Mae zu
gewhrleisten vermochten.
23.01.2009 RIA Novosti
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Abchasien, Sdossetien: Weirussland vor Anerkennung
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Minsk, Das
weirussische Parlament wird am 2. April ber die Frage entscheiden, ob Minsk
die beiden Republiken Abchasien und Sdossetien als unabhngige Staaten
anerkennen wird. Bislang hat dies nur Russland und Nicaragua getan.
Das teilte der stellvertretende Vorsitzende der Reprsentantenkammer
der weirussischen Nationalversammlung, Valeri Iwanow, am Donnerstag in
Moskau auf einer Pressekonferenz mit, die einem Treffen der Chefs der
Parlamentsdelegationen der OVKS-Mitgliedsstaaten bei der Parlamentarischen
Versammlung der OSZE gewidmet war.
Weirusslands diktatorischer Prsident Alexander Lukaschenko
hatte diese Frage seit dem letzten Sommer bewusst aufgeschoben. Anstatt sie
selber zu entscheiden, sprach er davon, dass dies ?der Wille des Volkes?
sein msse, weshalb darber das erst noch neu zu whlende Parlament
entscheiden solle. Er selbst sei bereit, den entsprechenden Erlass dann zu
unterschreiben.
In vielen Medien wurde diese hinhaltende Position allerdings
eher mit der Frage verknpft, welchen Gaspreis Weirussland 2009
mit Russland aushandeln kann. Im Dezember wurde dieses Thema dann zur
Zufriedenheit der weirussischen Fhrung gelst.
Die Anerkennung wre auch ein eindeutiges Signal an den Westen,
dass sich Weirussland auenpolitisch wieder strker an Moskau anlehnt und der
gegenwrtige lockere Flirt mit dem Westen zu Ende geht.
22.01.2009 Russland-Aktuell / RIA Novosti
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Energiebereich: Inter RAO EES bietet Abchasien
Kooperation an
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Suchum, Das
russische Unternehmen Inter RAO EES schlgt Abchasien die Bildung einer
gemeinsamen Arbeitsgruppe vor, um Projekte fr eine Kooperation im
Energiebereich, darunter beim Wiederaufbau von Energieanlagen in Abchasien,
auszuarbeiten.
Das sagte der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Jewgeni
Dod, am Dienstag zu Journalisten nach seinem Treffen mit dem abchasischen
Prsidenten Sergej Bagapsch.
?Wir sind der Meinung, dass die Energetik Abchasiens gute
Perspektiven hat. Hierbei ist sowohl mit einem Industriewachstum als auch
mit einer Konsumzunahme und folglich auch mit Investitionsmglichkeiten in
die abchasische Energetik zu rechnen. Das ist ein gutes und interessantes
Geschft?, sagte Dod.
Ihm zufolge ist die Frage der Beteiligung von Inter RAO EES an
der Verwaltung des Ingur-Wasserkraftwerkes noch offen, dessen Staudamm auf
georgischem Territorium und die wichtigsten Bauten in Abchasien liegen.
Nach dem mit Georgien signierten Absichtsprotokoll zum
gemeinsamen Betrieb der Energieanlage gefragt, sagte Dod: ?Ein
Absichtsprotokoll ist kein juristisches Dokument. Wir arbeiten parallel -
sowohl in Abchasien als auch in Georgien.?
Wie Dod anmerkte, werden hierbei nur technische Fragen der
Energetik errtert, die die Mglichkeit der Umsetzung von Investitionsprojekten
und den Transit von Elektroenergie durch Abchasien betreffen.
?Wir bemhen uns darum, Kompromisse zu finden, ohne die
Interessen der Seiten zu beeintrchtigen. Wir besprechen mit den
abchasischen Kollegen einstweilen ein Modell unserer weiteren Arbeit?,
sagte der Chef von Inter RAO EES.
Laut frheren Berichten hatte sich die Leitung von Inter RAO
EES am 31. Dezember 2008 mit dem georgischen Energieminister getroffen, um
die Mglichkeit einer Beteiligung des Unternehmens am Betrieb des Ingur-Wasserkraftwerkes,
des wichtigsten Kraftwerkes der Kaukasus-Region, zu errtern.
Wie der Chef des abchasischen Amtes fr
Regierungsinformationen, Kristian Bschanija, seinerseits zu Journalisten
sagte, haben Bagapsch und Dod ein ausfhrliches Gesprch ber die Mglichkeiten
der Entwicklung der russisch-abchasischen Kooperation im Energiebereich
gefhrt.
Laut dem Sprecher hat Bagapsch erneut die Position der
abchasischen Fhrung hinsichtlich der Eigentumsrechte auf die Bauten des
Ingur-Wasserkraftwerkes dargelegt, die sich auf abchasischer Seite
befinden. ??Alle Objekte des Kraftwerkes, die sich auf unserem Territorium
befinden, sind abchasisches Eigentum und werden vom abchasischen Staat
verwaltet?, sagte der Prsident.
Das Ingur-Wasserkraftwerk war im Jahre 1978 in Betrieb
genommen worden. Seine geplante Kapazitt betrgt 1,3 Megawatt. In den
letzten Jahren war das Wasserkraftwerk wegen seines Havariezustandes nur zu
50 Prozent ausgelastet. Die Energieanlage wird von Georgien und Abchasien
gemeinsam betrieben.
20.01.2009 RIA Novosti
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Otar Chezija, der Minister fr innere
Angelegenheiten Abchasiens, georgischen Medien
bezglich der Bombardierung der georgischen Polizei-Posten am 18. Januar aus
Abchasien
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Suchum, Otar Chezija, der Minister fr innere Angelegenheiten Abchasien's,
widerspricht georgischen Medien
bezglich der angeblichen Bombardierung der georgischen Polizei-Posten am 18. Januar aus Abchasien
aus. Dies ist eine weitere Provokation. Unsere Strukturen haben nichts zu tun haben mit den Schiessereien auf dem georgischen Territorium , - sagte der Minister.
Chezija wies darauf hin, dass die
Strafverfolgungsbehrden von Abchasien konkrete Manahmen
ergreifen, um das Eindringen von bewaffneten
Personen aus Georgien nach Abchasien zu verhindern und und sie sich verpflichtet haben, die illegalen Handlungen zu
unterbinden.
19.01.2009 Apsnypress
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Griechenland will mit Russland Verlngerung der
OSZE-Mission in Georgien errtern
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Athen, Die griechische
Auenministerin Dora Bakogiannis, die derzeit in der Organisation fr
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Vorsitz fhrt, will mit
ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow die Mglichkeiten fr eine
Verlngerung der OSZE-Mission in Georgien besprechen.
Das Mandat der Mission ist am 1. Januar abgelaufen.
"Es gibt Initiativen dazu, dass die Vertreter der
Organisation (OSZE) in der ganzen Region Georgiens und Sdossetiens
bleiben", sagte Bakogiannis am Montag in Athen zu Journalisten.
Diese Initiativen wrden mit Lawrow im Zuge ihres
Moskau-Besuches am Mittwoch, dem 21. Januar, besprochen werden.
Das OSZE-Mandat in Georgien, wo diese Organisation seit 1992
gearbeitet hatte, lief am 1. Januar 2009 ab.
In der Sitzung des stndigen OSZE-Rates am 22. Dezember lehnte
Russland eine Verlngerung ab, weil das Mandat der "georgischen
Mission" den Aufenthalt auch in Abchasien und Sdossetien einschloss.
Im August 2008 erkannte Moskau die Unabhngigkeit Sdossetiens
und Abchasiens an. Deshalb ist die Verlngerung des Mandats der
"georgischen Mission" in der heutigen Form vom Standpunkt der
russischen Gesetzgebung ungesetzlich.
Wie die OSZE-Vorsitzende zuvor erklrt hatte, erfordert die
Situation vor Ort und in der Region ihrer Meinung nach eine grere Prsenz
der OSZE und nicht den Abbau der Mission der Organisation.
19.01.2009 RIA Novosti
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Kreml warnt Osteuropa vor Waffenlieferungen nach
Georgien
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Moskau, Dmitri
Medwedews Erlass zur Verhinderung von Waffenlieferungen nach Georgien soll
vor allem als Mahnung fr einige osteuropische Lnder dienen - darber sind
sich die von RIA Novosti befragten Experten einig.
Die neue Manahme gelte vorwiegend nicht russischen, sondern
eher auslndischen Herstellern, sagte Michail Nenaschew, Chef des
Duma-Unterausschusses fr militrtechnische Kooperation, am Montag zu RIA
Novosti.
?Ein krasses Beispiel ist die Ukraine, die nach Angaben der
russischen Staatsanwaltschaft nicht nur Waffen an Georgien geliefert,
sondern auch ihre Militrexperten dorthin entsandt hat?, so Nenaschew.
Der Politologe Ruslan Puchow bezeichnete Medwedews Erlass als
?absolut neue Erscheinung in der russischen Auenpolitik?. Das sei eine
Warnung an diejenigen, die um Geldvorteile willen oder angesichts ihrer
antirussischen Stimmungen auch heute bereit seien, Waffen und Militrgert
nach Georgien zu liefern. Neben der Ukraine erwhnte Puchow in diesem
Zusammenhang Polen, Tschechien, Bulgarien und Bosnien.
Die Manahme beziehe sich aber auch auf die russischen
Hersteller. Georgien habe etwa die in Russland gekauften KAMAZ-Lkws whrend
des Krieges eingesetzt. ?Diese Fahrzeuge bedrfen Reparaturen und neuer
Ersatzteile, die nun nicht mehr nach Georgien geliefert werden drfen?, so
Puchow.
In seinem am Montag unterzeichneten Erlass beauftragt Prsident
Dmitri Medwedew das russische Kabinett, Manahmen zur Verhinderung von
Waffenlieferungen nach Georgien vorzuschlagen. In Betracht werden
Wirtschaftsmanahmen gegen die Lieferanten bis hin zum Verzicht auf die
militrtechnische Kooperation mit solchen Lndern gezogen.
19.01.2009 RIA Novosti
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Georgien hlt Medwedew-Sarkozy-Plan fr Sdossetien nicht
ein
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Moskau, Georgien
erfllt den Medwedew-Sarkozy-Plan fr die Regelung des
georgisch-sdossetischen Konflikts nicht in vollem Umfang, es verstrkt seine
Militrprsenz an Grenzen zu Abchasien und Sdossetien weiter sowie blockiert
nach wie vor die Belieferung Sdossetiens mit Erdgas.
Das stellte der Vorsitzende der Staatsduma (russisches
Parlament) Boris Gryslow am Sonntag bei einem Treffen mit einer Delegation
der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) unter Leitung des
PACE-Vorsitzenden Luis Maria de Puch fest.
Wie Gryslow feststellte, sei "eine stndige Verstrkung der
georgischen Militrprsenz Georgiens in den an Sdossetien und Abchasien
angrenzenden Regionen zu beobachten, was der Stabilitt in diesem Raum nicht
frderlich ist".
Prinzipiell wichtig fr Russland seien auch die humanitren
Probleme der Region, sagte Gryslow. Russland erweise den Einwohnern
Sdossetiens und Abchasiens die erforderliche humanitre Hilfe.
"Zugleich wurden wir Zeugen der Einstellung der Gaslieferungen
Georgiens nach Sdossetien, obwohl Georgien weiterhin russisches Gas gem den
zuvor geschlossenen Abkommen bezieht," sagte Gryslow.
Auerdem blockiere Georgien weiterhin die Sendungen der
russischen Fernsehanstalten sowie den Zugang zum russischen
Internet-Segment auf seinem Territorium. "Meines Erachtens entspricht
das nicht den Prinzipien der freien Verbreitung von Informationen und den
im Europarat geltenden demokratischen Standards der Medienfreiheit",
betonte der Staatsduma-Vorsitzende.
Gryslow hob die Bedeutung des Zusammenwirkens zwischen den
Abgeordneten der Staatsduma und deren Kollegen in der PACE hervor und
stellte fest: "Dank den Aktivitten der russischen Delegation im
vergangenen Herbst in der PACE ist es in vieler Hinsicht gelungen,
Mglichkeiten fr den weiteren Dialog zur Situation in Sdossetien und
Abchasien zu bewahren."
Der Prsididialausschuss der PACE hlt am heutigen Montag eine
auswrtige Sitzung in Moskau ab, in der die Umsetzung der
Sdossetien-Resolution vom Oktober 2008 durch Russland diskutiert wird.
Im Oktober hatte die Parlamentarische Versammlung Russland
ersucht, die Anerkennung Sdossetiens und Abchasiens rckgngig zu machen. Wie
die PACE damals feststellte, trgt die russische Seite die Verantwortung fr
die Entwicklung in Sdossetien.
19.01.2009 RIA Novosti
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Russland hilft Abchasien und Sdossetien bei
Gewhrleistung ihrer Sicherheit - Medwedew
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Moskau, Russland
will eine allseitige Zusammenarbeit mit Abchasien und Sdossetien aufnehmen
und diesen Lndern bei der Gewhrleistung ihrer Sicherheit helfen.
Das sagte der russische Prsident Dmitri Medwedew am Freitag in
Moskau bei der berreichung der Beglaubigungsschreiben durch die Botschafter
von 14 Lndern, darunter von Abchasien und Sdossetien.
"Jahrhundertealte Bande der Freundschaft verbinden das
russische Volk mit dem Volk Abchasiens, dessen Unabhngigkeit Russland im
August vergangenen Jahres anerkannt hat. Russland ist gewillt, eine
allseitige Zusammenarbeit mit Abchasien als einem souvernen demokratischen
Staat aufzunehmen und zu dessen Sicherheit und zum Aufbau eines neuen
Lebens dort beizutragen", sagte der Prsident.
Was Sdossetien betreffe, so habe Russland seine Rolle als
Beschtzer des sdossetischen Volkes bekrftigt und gemeinsam mit ihm die
Aggression abgewehrt, die von georgischem Territorium aus verbt worden sei,
sagte der russische Prsident.
16.01.2009 RIA Novosti
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Moskau ber Verstrkung georgischer Truppen vor Grenzen
Sdossetiens besorgt
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Moskau, Russland
ist ber die Verstrkung der bewaffneten Strukturen Georgiens in der Nhe der
Grenzen Sdossetiens und Abchasiens besorgt.
"Die EU-Beobachter, die in den an Sdossetien und
Abchasien angrenzenden Regionen ttig sind, aber auch wir registrieren mit
unseren technischen Mitteln eine Verstrkung der Prsenz der georgischen
bewaffneten Strukturen und der Sondereinsatzkrfte Georgiens in der Nhe der
Grenzen Sdossetiens und Abchasiens", sagte Russlands Auenminister
Sergej Lawrow am Freitag in einer Pressekonferenz in Moskau.
"Von Zeit zu Zeit kommt es zu Provokationen. Das beunruhigt
uns", betonte er.
"Um die Situation zu normalisieren, soll die georgische
Seite die Verpflichtungen erfllen, die sie gem dem Medwedew-Sarkozy-Plan
bernommen hat, und keine Prsenz der georgischen Streitkrfte auerhalb deren
stndigen Stationierungsorte zulassen", so der Auenamtschef der
Russischen Fderation.
16.01.2009 RIA Novosti
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Georgien leugnet Verlegung seiner Truppen an Grenze mit
Abchasien
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Moskau, Georgien
stellt die Verlegung seiner Truppen an die Grenze mit Abchasien in Abrede.
Das erklrte der Sprecher des georgischen Innenministeriums
Schota Utiaschwili im Sender ?Echo Moskwy? am Sonntag.
?Georgien verlegt keine Truppen zu den Grenzen mit Abchasien?,
sagte er in seiner Stellungnahme zu in Massenmedien erschienenen
Informationen darber, dass Tiflis insgeheim seine Truppen zu Regionen
zusammenzieht, die an Abchasien grenzen.
Der abchasische Auenminister Sergej Schamba widersprach jedoch
Utiaschwilis Erklrungen. "Abchasische Beobachter registrieren die Verlegung
der georgischen Truppen". "Dies ist eine Tatsache. Dies wurde
besttigt, und die Beobachter sehen und wissen das", sagte Schamba Echo
Moskwy.
Russland berichtet den vollstndigen Abzug seiner Truppen vom georgischen
Territorium vor der vereinbarten Frist des 10. Oktober. Russischen Truppen
wurden durch ein EU-Monitoring-Mission mit der Aufgabe der Gewhrleistung
von Sicherheit entlang der Grenze zu Abchasien und Sdossetien ersetzt.
Abchasien und Sdossetien haben EU-Beobachter auf ihrem Hoheitsgebiet
abgelehnt.
04.01.2009 RIA Novosti
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Potemkinsche Militrreform
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?Weit verbreitetes Missmanagement, unqualifizierte Fhrung und
Bedarf an weitreichender Reform? ? mit diesen drastischen Worten fasste die
New York Times einen vertraulichen Bericht des Pentagon ber den Zustand der
georgischen Armee zusammen, welcher der renommierten Tageszeitung in
Auszgen zugespielt wurde. Nachdem die Streitkrfte der Sdkaukasusrepublik
bereits im August 2008 durch einen ?Fnf-Tage-Krieg? gegen Russland in ihren
Grundfesten erschttert worden waren, kratzt dieser Bericht weiter am
einstigen Prestigeprojekt der georgischen Fhrung. Trost spenden sollen nun
allerdings fortgesetzte US-Militrhilfe und ein bilaterales
Partnerschaftsabkommen mit den Vereinigten Staaten, dessen Unterzeichnung
noch vor dem Amtsantritt Barack Obamas geplant ist. >>>
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