Moskau, Georgien rechnet immer noch darauf, die territoriale Integrität des Landes, die es im August 2008 nach dem Krieg in Südossetien vollständig eingebüßt hat, mit Gewalt wiederherzustellen.

Das geht aus einem Bericht hevor, den die Informations- und Presseabteilung im russischen Außenministerium am Freitag veröffentlicht hat.

Der Pressedienst des russischen Außenamtes verwies auf die 7. internationale Konsultation über die Sicherheit und Stabilität im Südkaukasus, die am Donnerstag in Genf stattgefunden hat. An der Diskussion haben Delegationen Abchasiens, Georgiens, Russlands, der USA, Südossetiens sowie Vertreter der Europäischen Union, der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilgenommen.

An der Spitze der russischen Delegation stand der Staatssekretär und Vize-Außenminister Russlands, Grigori Karassin.

"Die heftigen Diskussionen in beiden Arbeitsgruppen - für Sicherheit und für humanitäre Angelegenheiten - haben gezeigt, dass die georgische Seite einer konstruktiven Arbeit die fruchtlose politisierte Linie vorzieht, die auf die Zurückgewinnung der territorialen Integrität Georgiens mit Gewalt setzt, die es infolge seiner eigenen Aggression gegen Südossetien im August 2008 eingebüßt hat", heißt es im Dokument.

Die russische Delegation hat ihre Partner ausführlich über die Maßnahmen zur Festigung der Sicherheit in dieser südkaukasischen Region, über die Schritte zur Stabilisierung der Situation an der georgisch-südossetischen und der georgisch-abchasischen Grenze sowie über die Dimensionen der Hilfe für die jungen transkaukasischen Staaten informiert.

Eine absolute Priorität bei der Gewährleistung der Sicherheit in Südkaukasus sei die Unterzeichnung von Abkommen zwischen Georgien und Abchasien sowie zwischen Georgien und Südossetien über einen Gewaltverzicht.

Auch internationale Organisationen, vor allem die UNO, die EU und die OSZE, könnten einen nützlichen Beitrag zur Stabilisierung der Situation in den Grenzgebieten der Region leisten, insbesondere durch ihre konstruktive Teilnahme an der Arbeit gemeinsamer Mechanismen zur Verhütung von Zwischenfällen, heißt es.

Die Delegationen Russlands, Abchasiens und Südossetiens haben auch vorgeschlagen, sich auf eine konkrete Arbeit zur Unterstützung für die georgischen, südossetischen und abchasischen Flüchtlinge zu konzentrieren, die ab 1989, in den Jahren der bewaffneten Konflikte in der Region, ihre Häuser verlassen hatten. Die drei Delegationen haben ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, gemeinsam nach Wegen zur Verbesserung der humanitären Situation in der Region zu suchen.

Das einzige Ergebnis der früheren Genfer Konsultationen über die Stabilität und Sicherheit im Südkaukasus war ein Dokument mit Vorschlägen über Mechanismen zur Vorbeugung und Regelung der Zwischenfälle in Georgien, Abchasien und Südossetien.

18.09.2009  RIA Novosti

Moskau, Präsident Lukaschenko hat unerwartet mitgeteilt, dass Weißrussland, "menschlich gesehen", längst Russland bei der Anerkennung von Abchasien und Südossetien hätte unterstützen müssen, heißt es in einem Artikel für das Internetportal "Gazeta.Ru" am Donnerstag.

Wie Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs", weiter schreibt, wird Lukaschenko weiterhin eifrig mit der Anerkennungsfrage feilschen und versuchen, sie Moskau möglichst teuer zu verkaufen. Der weißrussische Staatschef ist sich über den Wert der Anerkennung sehr wohl bewusst: Es geht nicht um die Geschicke der neugeborenen Staaten, sondern um die Position Russlands in der Welt.

Im August 2008 hatte Russland die Anerkennung aus der Aussichtslosigkeit heraus beschlossen, als klar wurde, dass es keine andere politische Methode gab, die Kriegsergebnisse festzuhalten.

Heute wird die Frage nicht vom rechtlichen, sondern vom politischen Standpunkt aus erörtert. Die Anerkennung der kaukasischen Republiken wird nicht so sehr danach geprüft, ob sie gegen das Völkerrecht verstößt, sondern vielmehr vom Standpunkt der Beziehungen dieses oder jenes Landes zu Russland. Die Haltung anderer Länder zur Souveränität beider Republiken zeigt immer öfter Moskaus Fähigkeit, internationale Prozesse zu beeinflussen.

In diesem Zusammenhang bietet sich den einen Ländern die Möglichkeit, sich während der Wirtschaftskrise etwas aufzurichten, und erhebt sich vor anderen Ländern die ernsthafte Frage nach der Loyalität.

Es sind Zweifel an der Annehmbarkeit des Preises möglich, den Moskau an Chavez für die Anerkennung von Abchasien und Südossetien gezahlt hat. Doch Venezuela ist ein Land von einem anderen Format als Nicaragua und übt einen recht merklichen Einfluss auf die Situation in der Welt aus.

Im Fall Weißrussland wäre die Anerkennung beinahe ein Treuegelöbnis zu Moskau. Das würde die Beziehungen zwischen Minsk und der Europäischen Union, in denen sich ein Flirt abzeichnet, stark erschweren. Zudem würde die Tatsache, dass ein postsowjetisches Land die Ergebnisse der gewaltsamen Ummodelung der sowjetischen Grenzen akzeptiere, einen wichtigen Präzedenzfall mit potenziell weitgehenden Folgen bilden.

Deshalb ist es wenig wahrscheinlich, dass Lukaschenko seine "rein menschliche" Sympathie in eine politische Entscheidung wird konvertieren wollen. Oder er wird einen Preis nennen, der für Moskau viel zu hoch wäre.

Dmitri Medwedew sagte vor einigen Tagen den Teilnehmern des Waldai-Klubs, er habe nicht vor, die Anerkennung von Abchasien und Südossetien zu forcieren.

Damit hat er natürlich nicht alles gesagt: Das Beispiel von Caracas hat der russischen Diplomatie mehr Enthusiasmus verliehen, und die Arbeit an der Erweiterung der Zahl der Unterstützerstaaten wird mit neuer Kraft wiederbelebt. Es kommt darauf an, sich nicht fortreißen zu lassen und für den Kauf der "Ware" nicht mehr auszugeben, als sie real wert ist.

18.09.2009  RIA Novosti

Moskau, Russland rechnet damit, sich mit seinen ausländischen Partnern demnächst über den Verbleib der Missionen der OSZE und der UNO im Kaukasus zu einigen. Das teilte der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin RIA Novosti am Donnerstag telefonisch mit. Er äußerte sich zu den Ergebnissen der siebenten Runde der Genfer Kaukasus-Gespräche.

Der Diplomat verwies darauf, dass Russland „keine konstruktiven Verhandlungen mit den Partnern hinsichtlich der weiteren Präsenz der UNO in Abchasien und Georgien und der OSZE in Südossetien und Georgien hatte führen können“.

„Jetzt sind wir aber nahe daran, eine gegenseitig annehmbare Form der Erhaltung der Präsenz dieser beiden Organisationen in der Region zu finden“, sagte der russische Chefunterhändler bei den Genfer Kaukasus-Gesprächen.

„Russland hofft, in nächster Zeit gemeinsam mit den internationalen Organisationen praktische Wege zur Erhaltung der Missionen der UNO und der OSZE im Kaukasus zu finden und sich mit den Verhandlungspartnern über annehmbare Formen des Aufenthaltes der Missionen zu einigen“, sagte Karassin.

17.09.2009  RIA Novosti

Moskau, Russland hat am Donnerstag die Passagierbeförderung nach Abchasien auf dem Seeweg wieder aufgenommen.

Wie das russische Verkehrsministerium am Donnerstag mitteilte, sind bis zum Ende der Navigationszeit auf der Route Sotschi-Gagra noch vier Schifffahrten vorgesehen.

Ab Mai 2010 ist ein täglicher Seeverkehr mit Abchasien geplant, heißt es.

Dem Ministerium zufolge wird das Schiff "Hermes" auf der Route Sotschi-Gagra bei einer 45-minütigen Fahrt je 180 Passagiere befördern, so dass jährlich insgesamt bis zu 150.000 Fahrgäste eine Schiffsreise auf dieser Strecke unternehmen können.

In Zusammenarbeit mit Reedereien werden Schiffsreisen für Touristen organisiert. Die Stadtverwaltung von Sotschi und die Administration der Republik Abchasien wollen einen Vertrag über Zusammenarbeit schließen, heißt es im Bericht des russischen Verkehrsministeriums.

17.09.2009  RIA Novosti

Partei der Regionen verspricht Russland Anerkennung der Republiken Südossetien und Abchasien nach Sieg von Wiktor Janukowytsch bei Präsidentschaftswahl.

Die Ukraine kann zum vierten Land werden, das Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkennt. Das geht aus der heutigen Erklärung eines der führenden Politiker der oppositionellen Partei der Regionen, Anatolij Tolstouchow hervor, die er am heutigen Donnerstag in Moskau abgegeben hat. Nach den Worten von Tolstouchow werde die Ukraine nach der bevorstehenden Präsidentschaftswahl diese Republiken auch anerkennen. Bekanntlich führt derzeit der oppositionelle Politiker Wiktor Janukowytsch in Umfragen als Präsidentschaftsbewerber. Wiktor Janukowytsch tritt für eine auf Russland orientierte Politik ein.

Bislang haben nur drei Länder – Russland, Nikaragua und Venezuela – Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt.

17.09.2009  nrcu.gov.ua

Vilnius, Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko gibt zu, Russland bei der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens unterstützen zu müssen - dennoch will er diese Entscheidung dem Volk überlassen.

Das sagte Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko in einem Interview für die litauische Zeitung "Lietuvos rytas" im Vorfeld seines am heutigen Mittwoch beginnenden Besuchs in Litauen.

"Die Zeit wird zeigen, wie sich die Ereignisse entwickeln werden. Anfang Oktober wird das neue Parlament diese Frage behandeln. Dann wird Klarheit herrschen", sagte der weißrussische Staatschef.

Lukaschenko verwies darauf, dass seine persönliche Meinung vom Willen des weißrussischen Volks abhänge, er jedoch bislang keine Ergebnisse der Umfragen zu der Anerkennungsfrage vorliegen habe.

Allerdings räumte Lukaschenko ein, dass er nach menschlichem Gesichtspunkt Russland bei der Anerkennung der Republiken Südossetien und Abchasien hätte unterstützen sollen. "Weder Litauen noch die Europäische Union werden uns Russland ersetzen", sagte der weißrussische Präsident.

Auf die Frage, ob er dem Beispiel des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez folgen würde, der in Moskau die Anerkennung von Abchasien und Südossetien bekannt gegeben hatte, antwortete Lukaschenko: "Niemand darf Druck auf Weißrussland ausüben. Was Chavez gesagt hat, ist seine Sache."

"Es ist sein Recht und er ist wahrscheinlich dazu bereit. Niemand darf von uns etwas fordern. Wir geben keinem Druck nach. Sogar dann, wenn dies ein Bruderstaat tut", wird Lukaschenko von der Zeitung zitiert.

Russland hatte die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien im August des Vorjahres nach dem Scheitern des georgischen Angriffs anerkannt. Als Antwort brach Tiflis die diplomatischen Beziehungen zu Moskau ab und erklärte die zwei kaukasischen Republiken für besetzte Gebiete. Kurz danach erkannte Nicaragua Abchasien und Südossetien als neuen Staaten an.

16.09.2009  RIA Novosti

Moskau/Suchum, Der russische Grenzschutz hat die Bewachung der abchasischen Grenzen zu Lande und zu Wasser übernommen – und will in Zukunft georgische Schiffe aufbringen, die sich vor der Küste blicken lassen.

Die Bewachung der Grenzen des international nur von Russland, Nicaragua und Venezuela anerkannten Kleinstaates geschieht aufgrund eines russisch-abchasischen Vertrages vom April. Dazu hat Russland 1.000 Mann in Abchasien stationiert.

Insgesamt handelt es sich um 215 Kilometer Seegrenze, 39 Kilometer Flussläufe und 98 Kilometer Landgrenze.

Laut Viktor Trufanow, dem Kommandeur der Küstenwache der dem Inlandsgeheimdienst FSB unterstellten Grenztruppen, soll ein Küstenwach-Posten mit mehreren neuen Booten in der Hafenstadt Otschamtschira eingerichtet werden. Grenzverletzer würden „entsprechend der Gesetze festgenommen und die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet“.

Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch hatte vor einiger Zeit angekündigt, dass Abchasiens Streitkräfte in Zukunft ohne russische Hilfe georgische Schiffe versenken würden, wenn sich diese vor Abchasien blicken lassen.

Unklar ist bislang, welche Meeresbereiche Abchasien als seine Territorialgewässer beansprucht. Georgien und die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft sehen den Küstenabschnitt vor Abchasien weiterhin als georgische Hoheitszone.

Die georgische Küstenwache hatte in den vergangenen Monaten immer wieder einmal Schiffe aufgebracht, die Abchasien anlaufen wollten. Georgien betrachtet dies als ein illegales Eindringen in sein Territorium.

15.09.2009  russland.ru

Suchum, Die abchasische orthodoxe Kirche hat ihre offizielle Trennung von der georgischen orthodoxen Kirche bekannt gegeben.

Das teilte der amtierende Verwalter der Eparchie von Suchum und Abchasien, Wissarion Applia, am Dienstag mit. "Somit wurde heute die historische Gerechtigkeit wiederhergestellt ... Die Entscheidung wurde von hohen geistlichen Würdenträgern der Eparchie in der Kathedrale von Suchum getroffen", sagte er.

Die Eparchie von Suchum und Abchasien war 1943 dem Katholikos von Georgien und das Territorium Abchasiens gewaltsam der Georgischen Kirche unterstellt worden. Wissarion zufolge wird die Abchasische Kirche demnächst mit zwei Eparchien in Pizunda und Suchum wiederhergestellt. In Pizunda befand sich früher die Hauptkathedrale der Abchasischen Kirche.

"Wir wollen auch das Moskauer Patriarchat und das Oberhaupt der Russisch-orthodoxen Kirche um Hilfe ersuchen", sagte Wissarion. Zuvor hatte Bischof Illarion von Wolokolamsk, Leiter der Auswärtigen Abteilung des Moskauer Patriarchats, mitgeteilt, dass die Russisch-orthodoxe Kirche mit der Georgischen Kirche das territoriale Problem Abchasiens und Südossetiens erörtert. Ihm zufolge erkennt die russische Kirche das kanonische Territorium der georgischen Kirche an. "Eine Änderung der politischen Grenzen bedeutet noch keine Änderung der kanonischen kirchlichen Grenzen", sagte Illarion.

15.09.2009  RIA Novosti

Moskau, Die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens durch Venezuela ist nach Worten des abchasischen Außenministers Präsidenten Sergej Schamba eine vollendete Tatsache.

"Venezuelas Präsident Hugo Chavez hatte (bei seinem jüngsten Besuch) in Moskau erklärt, dass 'Abchasien ab heute' anerkannt wird. Diese Entscheidung erfordert dort (in Venezuela) keine Billigung durch das Parlament, weil dies eine Prärogative des Präsidenten ist", sagte Schamba weiter.

"Unsere Delegation hatte sich noch vor dem Abflug Chavez' nach Moskau in Venezuela aufgehalten und blieb dort auch, als er zurückgekehrt war, um die nötigen Formalitäten mit der Delegation zu erledigen." Ein Memorandum über die Anerkennung Abchasiens sollte nach seinen Worten am Dienstag unterzeichnet werden. Er habe mit den Delegationsmitgliedern noch nicht darüber gesprochen, sie würden ihn aber davon in Kenntnis setzen, sagte Schamba.

Bei seinem Moskau-Besuch hatte Chavez in der Vorwoche erklärt, dass Venezuela die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkennen wird. Bislang waren die beiden Republiken von Russland und Nicaragua als unabhängige Staaten anerkannt worden.

15.09.2009  RIA Novosti

Moskau, Die Verteidigungsminister von Russland, Abchasien und Südossetien haben am Dienstag ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit mit einer Laufzeit von 49 Jahren unterzeichnet.

Laut dem Abkommen dürfe Russland Militärbasen und weitere Anlagen in Abchasien und Südossetien nutzen und ausbauen sowie gemeinsame Militärgruppierungen mit diesen Republiken sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten aufstellen, sagte Aleksej Kuszenow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums.

Das Abkommen beinhalte unter anderem die Kooperation in Sachen Militäraufklärung sowie koordinierte Maßnahmen, um den Luftraum und die Hoheitsgewässer zu sichern, hieß es. Russland will bis Jahresende 2009 zwei Militärbasen mit je 1.700 Soldaten in Abchasien und Südossetien einrichten.

15.09.2009  RIA Novosti

Tiflis, Georgien hat seine Empörung über den Beitritt Abchasiens zur Internationalen Handelskammer geäußert.

Georgiens Parlamentspräsident David Bakradse will in diesem Zusammenhang die internationale Gemeinschaft um Sanktionen gegen Abchasien ersuchen, wie er am Montag in Tiflis sagte. In der Vorwoche war mitgeteilt worden, dass die Handelskammer Abchasiens am 8. September Mitglied der Internationalen Handelskammer geworden war.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Nowosti-Grusija forderte der oppositionelle Abgeordnete Paata Dawitaja in einer Sitzung des Büros des Parlaments in Tiflis harte Sanktionen gegen die Behörden Abchasiens.

Die Internationale Handelskammer wurde 1919 zur Lösung aktueller Probleme des Business gegründet. Ihr Hauptsitz befindet sich in Paris. Mitglieder der Kammer sind gegenwärtig tausende Betriebe, Vereinigungen und Unternehmen in mehr als 130 Ländern. Die Kammer arbeitet eng mit der UNO, der Welthandelsorganisation WTO und der Weltbank zusammen.

14.09.2009  RIA Novosti

Moskau, Die Behörden Abchasiens hoffen darauf, dass dem Beispiel Venezuelas nicht nur andere Länder Lateinamerikas, sondern auch Länder im Nahen Osten folgen werden.

Das sagte Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch am Freitag in einem Interview für den Fernsehsender "Russia Today". Am Donnerstag hatte Venezuelas Präsident Hugo Chavez in Moskau erklärt, Caracas habe die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkannt. Bislang wurden Abchasien und Südossetien von Russland und Nicaragua als unabhängige Staaten anerkannt.

Bagapsch äußerte die Hoffnung, dass auch Kuba sein Land anerkennen wird. "Es gibt diesbezügliche Informationen. Unsere Delegation hatte vor kurzem auf Kuba geweilt und ist jetzt in Nicaragua zu Besuch, die nächste Station ist Venezuela. Wir arbeiten daran, wollen aber diesen Prozess (der Anerkennung) nicht forcieren ... Wir arbeiten auch mit europäischen Ländern und Organisationen", sagte der abchasische Präsident.

Zuvor hatte Abchasiens Außenminister Sergej Schamba in einem RIA-Novosti-Gespräch erklärt, Suchum rechnet damit, dass dem Beispiel Venezuelas auch andere Staaten in Lateinamerika folgen. Darauf angesprochen, ob etwa Kuba und Bolivien Abchasien und Südossetien anerkennen könnten, sagte Schamba: "Bei allen Begegnungen, die die abchasische Delegation hatte, wurde erklärt, dass es zu einer Welle der Anerkennung kommen könnte, sollte Venezuela die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkennen."

11.09.2009  RIA Novosti

Moskau, Eine Delegation der kaukasischen Republik Abchasien reist am Freitagmorgen nach Venezuela, um diplomatische Beziehungen mit diesem lateinamerikanischen Land herzustellen.

Das teilte Abchasiens Außenminister Sergej Schamba am Freitag RIA Novosti mit.

Nach seinen Worten reist die Abordnung gerade durch Lateinamerika und hat bereits Kuba, Venezuela und Nicaragua besucht. Mit dem letzteren Land hatte Abchasien schon zuvor diplomatische Beziehungen aufgenommen.

Venezuelas Präsident Hugo Chavez hatte am Donnerstag bei seinem Besuch in Moskau angekündigt, sein Land erkenne die Unabhängigkeit der Republiken Abchasien und Südossetien an.

11.09.2009  RIA Novosti

Moskau, Venezuelas Staatschef Hugo Chavez hat gestern beim Moskau-Besuch für eine Sensation gesorgt: Er kündigte die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien an, schreiben russische Zeitungen am Freitag.

Chavez' überraschende Erklärung kann als Gegenleistung für Moskaus Versprechen betrachtet werden, ihm Waffen auf Kredit zu verkaufen. Beide Seiten erwarten jetzt, dass eine Anerkennungswelle für beide Republiken folgt. Allerdings nur von Ländern der Dritten Welt. Der Westen bleibt auf Georgiens Seite.

Wie es aus der russischen Delegation heißt, ist die von Chavez angekündigte Anerkennung für Moskau ziemlich überraschend gewesen. "In letzter Zeit spielte Chavez darauf an, dass in der Anerkennungsfrage günstige Veränderungen geschehen könnten, aber diese Erklärung vor Beginn der Verhandlungen haben wir nicht erwartet."

Wie eine Quelle im russischen Außenministerium sagt, wird der hohe Besuch aus Caracas "zum Dank" für die Unabhängigkeitsanerkennung einen Vertrag im Wert von 500 Millionen Dollar bekommen.

Dass Nicaragua im vorigen Jahr unmittelbar nach Russland beide kaukasische Republiken anerkannte, nahm kaum jemand ernst. Doch Venezuela ist für viele Länder ein Beispiel.

Der venezolanische Politologe Demetrio Boersner sagte: "Caracas hilft vielen Ländern in Lateinamerika, Afrika und dem Nahen Osten materiell und diplomatisch. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass diese Länder dem Beispiel von Hugo Chavez folgen."

Alexej Makarkin, Vize-Generaldirektor des Moskauer Zentrums für politische Technologien, ist der Ansicht, dass die nächsten Staaten, die die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkennen würden, Bolivien, Ecuador und Kuba sein könnten.

Alexej Arbatow, Leiter des Zentrums für internationale Sicherheit am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO) der Russischen Wissenschaftsakademie, nimmt an, dass es Chavez darum gehe, die Beziehungen zu Moskau zu festigen, und dass die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien von diesem Streben geprägt sei.

Wie der Experte betont, ist Russland bereit, Venezuela Waffen zu liefern, weil Caracas gut zahle und weil die militärisch-technische Zusammenarbeit den Kern der bilateralen Beziehungen ausmache. "Natürlich möchten wir hierbei auch den USA demonstrieren, dass wir Verbündete in ihrer unmittelbaren Nähe finden können. Denn die USA suchen nach Verbündeten in unserer Nähe und wollen sogar die Nato erweitern. Es handelt sich um einen gewissen Selbstbestätigungswunsch Russlands", fügte der Gesprächspartner hinzu.

Quellen: "RBC Daily", "Nesawissimaja Gaseta", "Kommersant" vom 11.09.09.

11.09.2009  RIA Novosti

Moskau, Moskau hält die von der UNO-Vollversammlung gebilligte Resolution zu den Flüchtlingen aus Abchasien und Südossetien für politisch motiviert.Diese Resolution kann den Genfer Verhandlungen zu Transkaukasien gewaltig schaden.

Diese Einschätzung geht aus einem Kommentar des Departements für Information und Presse des russischen Außenministeriums hervor.

Wie weiter gemeldet wird, fand am 9. September auf Drängen Georgiens bei der UNO-Vollversammlung eine Abstimmung über die von Tiflis initiierte Resolution "Die Lage der Flüchtlinge aus Abchasien und dem Rayon Zchinwal (Südossetien)" statt.

Für das Dokument stimmten 48 Delegationen. Dagegen waren 19 Delegationen, darunter auch die russische, 78 Delegationen enthielten sich der Stimmen. 47 Delegationen nahmen nicht an der Abstimmung teil.

"Wir sind der Auffassung, dass Georgien einen unverkennbar politisierten Entwurf unterbreitet hat, der auf die humanitäre Thematik spekuliert. Das Dokument ist nicht so sehr auf eine Erleichterung der Situation mit den Flüchtlingen in der Region nach der Aggression von Tiflis gegen Südossetien im August 2008 gerichtet. Viel mehr verfolgte es das einzige Ziel, die territoriale Integrität Georgiens in den bereits nicht mehr existierenden Grenzen zu bestätigen", heißt es im Kommentar.

Das russische Außenministerium verweist darauf, dass die Flüchtlingsfragen gemäß den Vereinbarungen der Präsidenten Russlands und Frankreichs, Dmitri Medwedew und Nicolas Sarkozy, vom 12. August und 8. September 2008 in den Genfer Diskussionen zu Transkaukasien behandelt werden, wo alle interessierten Seiten vertreten sind.

Weiter heißt es: Russlands Außenministerium ist auch der Meinung, dass der Resolutionsentwurf von dessen Autoren im Geiste der Konfrontation eingebracht worden war. Die russische Delegation ist die einzige gewesen, die den Resolutionstext nicht erhalten hatte. Es gäbe auch keine Versuche, sich mit der abchasischen und der südossetischen Seite zu beraten.

"Außerdem gewährten die Behörden der USA als Aufenthaltsland des UNO-Hauptquartiers ungeachtet der zahlreichen Anträge von Vertretern Abchasiens und Südossetiens diesen keine Möglichkeit, zur Darlegung ihrer Standpunkte über die Probleme, die sie direkt betreffen, nach New York zu kommen", wird in dem Kommentar betont.

"Somit sind im gegebenen Fall erneut Doppelstandards bei der Prüfung dieses Problems aufgetreten. All diese Umstände konnten nicht umhin, die Haltung vieler Delegationen zu beeinflussen.

Im Ergebnis stimmte nur ein Viertel der UN-Mitgliedsländer für den georgischen Entwurf, was den Unwillen der meisten Länder bestätigt, in die Spiele von Tiflis einbezogen zu werden, das allerlei Ziele verfolgt, nicht aber die Suche nach einer realen Lösung der Flüchtlingsprobleme anstrebt", wird im Kommentar des russischen Außenministeriums schlussgefolgert.

11.09.2009  RIA Novosti

Suchum, Der abchasische Präsident Sergej Bagapsch wies am Mittwoch die Marine an, "das Feuer zu eröffnen, wenn georgische Schiffe neue Akte von Piraterie verüben werden".

Bagapsch begründete seine Entscheidung im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax mit Georgiens "anhaltenden Akten von Piraterie".

"Wie Sie wissen, verübt Georgien Akte von Piraterie vor den Territorialgewässern Abchasiens und kapert ausländische Schiffe mit humanitären Hilfsgütern an Bord, die unterwegs nach Abchasien sind. In diesem Zusammenhang habe ich beschlossen, adäquate Maßnahmen zu ergreifen", erklärte Bagapsch.

Er betonte, dass es sich dabei um einen Befehl für die abchasische Marine handelte. Russische Truppen in der Region "handeln im Rahmen des bestehenden zwischenstaatlichen Abkommens", hob der Präsident der Republik hervor.

Im Zuge seiner Seeblockade Abchasiens hatte Georgien im vergangenen Monat ein türkisches Schiff aufgebracht und beschlagnahmt, das Treibstoff in die abchasische Hauptstadt Suchum liefern sollte. Der Kapitän wurde wegen Schmuggels und Verletzung georgischen Rechts zu 24 Jahren Haft verurteilt. Georgiens Regierung verbietet nicht von ihr autorisierte wirtschaftliche Aktivitäten in den beiden abtrünnigen Region Abchasien und Süd-Ossetien.

Im Sommer 2008 hatten sich Russland und Georgien heftige Gefechte um Abchasien und Südossetien geliefert. Der Konflikt begann mit dem Einmarsch georgischer Truppen nach Südossetien Anfang August. Beide Seiten stimmten schließlich einem von der EU vermittelten Waffenstillstand zu.

Abchasien und Südossetien erklärten sich einseitig für unabhängig. Moskau erkennt dies an, die meisten anderen Staaten betrachten die Regionen weiterhin als georgisches Gebiet.

03.09.2009  Russland.ru

Ankara, Ankara will Tiflis dazu bewegen, das Urteil für einen türkischen Schiffskapitän zu revidieren.

Dieses Thema steht auf der Tagesordnung eines Besuchs des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu, der in der nächsten Woche nach Georgien reist, verlautete am Mittwoch aus diplomatischen Quellen in Ankara.

Am vergangenen Montag hatte die georgische Justiz den Kapitän des Tankschiffes "Buket", Mehmet Coskun Öztürk, zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt. Dem Türken wurde zur Last gelegt, gegen die georgischen Zollregeln sowie gegen die Regeln für den Aufenthalt in "okkupierten Gebieten" verstoßen zu haben. Das Schiff, das unter panamaischer Flagge fuhr, wurde von den georgischen Behörden beschlagnahmt.

Davutoglu, der sich zurzeit in Kairo aufhält, teilte Journalisten mit, dass Ankara die Verhandlungen mit georgischen Vertretern über die Änderung des Urteils gegen Oztürk fortsetzt, wie der Fernsehsender NTV berichtete. Der türkische Außenamtschef äußerte die Hoffnung, dass das Problem noch vor dem geplanten Besuch des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan in Tiflis gelöst wird.

Die "Buket" mit 2000 Tonnen Benzin und 700 Tonnen Diesel an Bord war am 16. August vom georgischen Küstenschutz im abchasischen Gewässer aufgebracht worden. Georgien betrachtet Abchasien und dessen Territorialgewässer weiterhin als sein Hoheitsgebiet und den Gütertransport nach Abchasien auf dem Seeweg ohne Genehmigung von Tiflis als eine Verletzung der georgischen Gesetzgebung.

Davutoglu zufolge sollen die türkischen und aserbaidschanischen Mannschaftsmitglieder gegen eine Kaution von 30 000 US-Dollar freigelassen werden. Die türkische Seite rechne damit, dass dies binnen zwei Tagen erfolge.

02.09.2009  RIA Novosti

Suchum, Eine georgische Staatsbürgerin ist einem Zeitungsbericht zufolge in Abchasien zu 19 Jahren Haft wegen Spionage verurteilt worden.

Wie die Zeitung „Echo Abchasii“ am Mittwoch berichtete, hatte das Oberste Gericht Abchasiens am 20. August dieses Urteil gefällt.

Die verurteilte Diana Schedania sei im September 2008 festgenommen worden. Geheimdienstler hätten bei ihr Foto- und Videoaufnahmen einer abchasischen Militäreinheit beschlagnahmt.

02.09.2009  RIA Novosti

Abchasien ist bereit, mit Russlands Unterstützung im Schwarzen Meer Gewalt gegen georgische Schiffe anzuwenden. Darüber berichtet die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.

Georgien hatte im vergangenen Monat mehrere aus oder nach Abchasien fahrende Schiffe festgehalten und in seine Häfen geführt.

"Wir haben keinen anderen Ausweg, wir werden georgische Schiffe festhalten", sagte Abchasiens Außenminister Sergej Schamba am Montag. Suchum habe sich die Unterstützung Moskaus zugesichert, was durch das bilaterale Abkommen über den gemeinsamen Schutz der Staatsgrenze und der Schiffe in Hoheitsgewässern Abchasiens gewährleistet wird.

"Bisher konzentrierte sich die Aufmerksamkeit hauptsächlich auf den Festlandabschnitt der abchasisch-georgischen Grenze. Doch die Situation auf See erfordert mittlerweile ebenfalls eine Intervention", sagte der Minister.

In diesem Jahr hielt der georgische Küstenschutz 23 Schiffe "wegen der Verletzung der Regeln des Anlaufens der Gewässer von besetzten Gebieten" fest. Nach der Festnahme wird die Fracht beschlagnahmt und dem Schiffseigner eine hohe Geldstrafe auferlegt. Wenn die Strafe nicht termingemäß bezahlt wird, bedeutet das die Beschlagnahme des Schiffs zugunsten Georgiens, worauf die Versteigerung folgt.

In der russischen Grenzbehörde wurde bestätigt, dass der Küstenschutz durch russische Sicherheitskräfte gemeinsam mit den abchasischen Kollegen die Sicherheit der Schiffe, die in Abchasiens Hoheitsgewässer einlaufen, gewährleisten werde.

"Georgien hält Schiffe in neutralen Gewässern, was in allen Gesetzen als Piraterie gilt, oder in den Gewässern Abchasiens fest, dessen Souveränität von Russland anerkannt ist. Russland ist auch Garant von Abchasiens Sicherheit. Hoffentlich werden die georgischen Behörden vernünftig genug sein, um nicht zu Wasser die vor einem Jahr zu Lande begangenen Fehler zu wiederholen", sagte der russische Grenzbeamte und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass es nicht zu Kämpfen auf hoher See kommen werde.

"Russlands Handlungen werden als Piraterie eingeschätzt", sagte der georgische Vizepremier und Reintegrationsminister Temuri Jakobaschwili. "Die Belieferung Abchasiens zu See ohne Genehmigung von Tiflis bedeutet einen Verstoß gegen Georgiens Gesetze."

Die georgische Seite werde versuchen, das Einlaufen russischer Schiffe in die lokalen Gewässer zu verhindern, was eine gefährliche Konfrontation in sich berge, oder sie werde Zugeständnisse machen müssen, so der georgische Militärexperte Irakli Sessiaschwili. Seiner Ansicht nach "wird in jedem Fall die georgische Wirtschaft daran Schaden nehmen, das Aufkommen von Russen in unseren Gewässern wird den Hafen Poti bei Privatunternehmen unbeliebt machen".

01.09.2009  Nesawissimaja Gaseta

Zoppot (Polen), Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat bei seinem Besuch in Polen die Anerkennung von Südossetien und Abchasien gerechtfertigt und sich für eine Beilegung der Probleme um diesen beiden Republiken stark gemacht.

Nach den „verantwortungslosen Schritten“ Georgiens habe Russland keine andere Wahl gehabt, als Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anzuerkennen, sagte Putin. Nun müsse man „Prinzipien für eine Regelung der Situation“ ausarbeiten.

In der Nacht zum 8. August 2008 hatte Georgiens Präsident Michail Saakaschwili Truppen nach Südossetien geschickt, um diese zurückzuerobern. Der Angriff, bei dem die südossetische Hauptstadt Zchinwal weitgehend zerstört und zahlreiche Zivilisten getötet wurden, konnte erst nach der Intervention der russischen Armee abgewehrt werden. Nach dem Krieg erkannte Russland Südossetien und Abchasien offiziell an. Georgien brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab und erklärte Südossetien und Abchasien zu besetzten Gebieten. Die USA und andere westliche Staaten ergriffen für Georgien Partei.

01.09.2009  RIA Novosti