Ein ARD-Bericht aus Abchasien

 Ein ARD-Bericht aus Südossetien

Tiflis, Der türkische Kapitän eines im abchasischen Gewässer aufgebrachten Schiffes ist von einem georgischen Gericht zu 24 Jahren Haft verurteilt worden.

Das teilte die Grenzpolizei Georgiens am Montag in Tiflis mit. Das Schiff "Buket" sei an den georgischen Staat übereignet worden. Dem Kapitän wurde zur Last gelegt, "gegen die Zollvorschriften und die Regeln für den Aufenthalt in okkupierten Territorien" verstoßen zu haben.

Die "Buket" unter panamaischer Flagge mit 2000 Tonnen Benzin und 700 Tonnen Diesel an Bord war von der Türkei nach Abchasien unterwegs gewesen.

31.08.2009  RIA Novosti

Moskau, Abchasien wird georgische Schiffe in neutralen Gewässern des Schwarzen Meeres aufbringen, wie dies die georgische Seite tut.

Das erklärte Abchasiens Außenminister Sergej Schamba am Montag. Er nahm Stellung zur jüngsten Entscheidung der georgischen Justiz, den türkischen Kapitän des von Georgien Mitte August aufgebrachten Tankschiffes "Buket" zu 24 Jahren Haft zu verurteilen. Tiflis hatte dem Kapitän zur Last gelegt, "gegen die Zollvorschriften und die Regeln für den Aufenthalt in okkupierten Territorien" verstoßen zu haben. Dagegen behauptet Suchum, dass die "Buket" unter panamaischer Flagge mit 2000 Tonnen Benzin und 700 Tonnen Diesel an Bord in neutralen Gewässern aufgebracht wurde.

"Wir werden auf ähnliche Weise vorgehen, wenn niemand darauf reagiert, dass das Schwarze Meer zur Zone derartiger Handlungen wurde", sagte Schamba.

Der stellvertretende Chef des russischen Grenzdienstes, Generalleutnant Jewgeni Intschin, hatte am vergangenen Freitag versichert, dass der zum russischen Sicherheitsdienst FSB gehörende Küstenschutz sowie die abchasischen Grenztruppen die Sicherheit von Schiffen gewährleisten werden, die in abchasischen Territorialgewässern fahren. Das sei auch ein Teil der Vorbereitung zu den Olympischen Winterspielen von 2014 in Sotschi, sagte der General.

Tiflis betrachtet Abchasien weiterhin als sein Territorium und die Lieferung von Gütern an die Republik auf dem Seeweg ohne Genehmigung Georgiens als einen Verstoß gegen die georgische Gesetzgebung. Seit Beginn dieses Jahres hatte der georgische Grenzschutz mehr als 20 Schiffe vor der abchasischen Küste aufgebracht. Den Kapitänen einiger davon wurde zur Last gelegt, gegen die Regeln für den Aufenthalt in "okkupierten Gebieten" verstoßen zu haben.

Intschin zufolge greifen Angehörige des georgischen Küstenschutzes ziemlich aggressiv durch. Darauf angesprochen, wie der russische Küstenschutz die georgische Seite um die Möglichkeit bringen wird, nach und von Abchasien fahrende Schiffe aufzubringen, sagte der Militär: "Diese Aufgabe wird von einem Geschwader von Schnellbooten äußerst effektiv und produktiv gelöst."

31.08.2009  RIA Novosti

Moskau, Russland schickt Schiffe vor Abchasiens Küste, um den dortigen Seeverkehr vor Georgien zu schützen: Seit Beginn dieses Jahres brachte der georgische Küstenschutz im abchasischen Hoheitsgewässer bereits 23 Frachter auf.

Der Küstenschutz, der dem Inlandsgeheimdienst FSB unterstellt ist, werde gemeinsam mit abchasischen Grenzern für die Sicherheit vor der Küste Abchasiens sorgen, teilte Russlands stellvertretender Grenzschutzchef Jewgeni Intschin am Freitag RIA Novosti mit. Den Einsatz begründete er unter anderem auch mit den Olympischen Winterspielen 2014, die in der unweit von Abchasien liegenden russischen Schwarzmeerstadt Sotschi ausgetragen werden.

Zu See gehe Georgien sehr aggressiv vor, sagte der General weiter. Vor allem seien Schiffe dritter bedroht, die in die abchasischen Gewässer einlaufen. Der russisch-abchasische Grenzschutzvertrag sehe auch den gemeinsamen Küstenschutz vor.

28.08.2009  RIA Novosti

Abchasien will als einen selbstständigen und souveränen Staaten Beziehungen zu Russland aufbauen. Das geht aus einer Botschaft des abchasischen Außenministers Sergej Schamba an seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow anlässlich des Ersten Jahrestages der Anerkennung der Unabhängigkeit dieser Republiken durch Russland hervor.

"Russland, mit welchem uns feste, gutnachbarliche, freundschaftliche und partnerschaftliche Beziehungen verbinden, hat mehrere Jahrhunderte lang eine wichtige Rolle im Schicksal des abchasischen Volkes gespielt, und die Anerkennung unserer Unabhängigkeit hat die abchasisch-russischen Beziehungen auf ein neues Niveau des Zusammenwirkens als unabhängige gleichberechtigte Staaten gehoben", hieß es im Schreiben. "Wir setzen alles daran, um Grundlagen für das friedliche Leben und das Wohlergehen der Republik zu schaffen, wobei wir uns unserer Verantwortung bewusst sind", wurde betont.

Schamba dankte Lawrow für seinen Beitrag, welchen er zur Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens geleistet hatte, womit er "unserem Volk die Hoffnung auf Sicherheit und eine würdige Entwicklung geschenkt hatte". "Wir sind auf eine engere Zusammenarbeit zwischen unseren außenpolitischen Behörden eingestellt, indem wir die Festigung der Positionen Abchasiens als einen unabhängigen Rechtsstaat anstreben", sagte der abchasische Chefdiplomat.

Als anschauliches Beispiel dafür führte er das am 23. Dezember 2008 unterzeichnete Memorandum zwischen dem Außenministerium der Republik Abchasien und dem Außenamt der Russischen Föderation an. Zudem brachte Schamba die Überzeugung zum Ausdruck, dass gemeinsame Anstrengungen beider Länder den lang ersehnten Frieden, Stabilität und Sicherheit im Kaukasus bringen werden.

26.08.2009  russland.ru

Ulan-Bator, Am ersten Jahrestag der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens hat der russische Präsident Dmitri Medwedew seine damalige Entscheidung als „absolut unabdingbar“ gerechtfertigt.

„Unter den damaligen Verhältnissen gab es keine andere Lösung, um Südossetiens und Abchasiens Völker zu schützen. Ich bedauere jene Entscheidung nicht, halte sie für völkerrechtlich legitim, gerecht und absolut unabdingbar. Diese Entscheidung ist für unser Land unwiderruflich und wir werden daran festhalten“, sagte Medwedew am Mittwoch in Ulan-Bator.

„Natürlich sind Abchasien und Südossetien an der Anerkennung durch andere Staaten und die internationale Gemeinschaft interessiert. Nicht alle Vorgänge in der Welt verlaufen jedoch schnell. Das wird offensichtlich ein schwieriger Schritt sein“, hieß es. Neben Russland hatte bislang nur Nicaragua Abchasien und Südossetien anerkannt.

26.08.2009  RIA Novosti

Ulan-Bator, Russland hat seine ständig stationierten Truppen in Abchasien und Südossetien auf jeweils 1700 Soldaten reduziert.

Ursprünglich sei es geplant gewesen, je 4.800 bis 5.000 Soldaten in Abchasien und Südossetien zu stationieren, sagte Generalstabchef Nikolai Makarow am Mittwoch in Ulan-Bator.

„Wir beschlossen aber, dass 1700 Soldaten mit modernen Waffen für jeden Stützpunkt genügen würden“, hieß es.

26.08.2009  RIA Novosti

Moskau, Ohne die Anerkennung der neuen militärpolitischen und rechtlichen Realitäten in Transkaukasien ist es unmöglich, irgendwelche Formen der internationalen Präsenz in dieser Region zu entfalten und zu erweitern, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums, die am Vorabend der Anerkennung von Südossetien und Abchasien durch Russland veröffentlicht wurde.

In der Erklärung des Außenministeriums anlässlich des Jahrestages der Erlässe des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew vom 26. August 2008 über die Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik Südossetien und der Republik Abchasien heißt es unter anderem, dass dieser die Völker dieser Länder zweifellos schicksalsträchtig geworden ist.

"Die Anerkennung der Unabhängigkeit dieser Republiken durch Russland war unter den damaligen Bedingungen die einzig richtige Entscheidung der russischen Führung. Sie gewährleistete zuverlässig die Sicherheit der Bevölkerung Südossetiens und Abchasiens sowie den Frieden und die Stabilität an ihren Grenzen zu Georgien.

Vor dem Hintergrund des barbarischen Überfalls der georgischen Soldateska auf das friedliche Zchinwal, die Hauptstadt Südossetiens, der den Tod von Hunderten schuldlosen Menschen herbeiführte, half dieser Schritt, ein weiteres Blutvergießen zu verhindern, den Aggressor zu zügeln und die Situation in der Region zu normalisieren."

"Einen enormen Beitrag zur Gewährleistung der Stabilität und der Sicherheit in der Region leisten die russischen Armeeangehörigen und Grenzsoldaten, die sich auf dem Territorium Abchasiens und Südossetiens auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen befinden, die den internationalen Rechtsnormen vollständig entsprechen."

"Die jüngsten Besuche des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und des Premierministers des Landes Wladimir Putin in Abchasien zeugen davon, dass die fortschreitende und energische Entwicklung der Beziehungen zu diesen Republiken für Moskau von vorrangiger Bedeutung ist", heißt es weiter in der Erklärung.

"Wir werden den Brudervölkern Südossetiens und Abchasiens auch weiter wirtschaftliche Hilfe erweisen, mit ihnen eine vollwertige zwischenstaatliche Zusammenarbeit entwickeln sowie zur Festigung ihrer Positionen in der internationalen Arena beitragen."

"Die Teilnahme von Vertretern dieser Republiken zusammen mit westlichen Partnern an den Genfer Diskussionen zur Stabilität und Sicherheit in Transkaukasien sowie an den Gemeinschaftsmechanismen für die Verhinderung von Zwischenfällen in den Grenzgebieten und das Reagieren auf solche bestätigt die Verbindlichkeit der weiteren Berücksichtigung der Meinung von Suchum und Zchinwal bei der Behandlung der lebenswichtigen Fragen dieser Region."

25.08.2009  RIA Novosti

 Türkische Reeder beklagen Embargo gegen Abchasien - Zehn Schiffe und mehr als zwanzig Personen von Tiflis festgehalten

Istanbul, Türkische Reedereien und Exporteure beklagen die Folgen des georgischen Embargos gegen Abchasien. In den vergangenen 15 Jahren habe Georgien mehr als 100 türkische Schiffe beschlagnahmt, die Ladung nach Abchasien bringen sollten, berichtete die türkische Wirtschaftszeitung "Referans" am Dienstag. Die Schiffe würden zerstört. Derzeit würden zehn Schiffe festgehalten, darunter Frachter und Fischerboote. Mehr als 20 Türken seien in Haft.

Türkische Unternehmensvertreter forderten ihre Regierung auf, sich für die Reedereien und ihre Besatzungen einzusetzen, berichtete die Zeitung. Die Türkei unterstützte die Blockade Abchasiens und habe mit Georgien ein entsprechendes Abkommen geschlossen.

25.08.2009  der Standard

Moskau, Russlands größter Ölproduzent Rosneft hat eine Tochter für die Erschließung des Schwarzmeerschelfs in Abchasien gegründet.

Wie Rosneft am Montag mitteilte, hat die Tochtergesellschaft RN-Schelf ihren Sitz in der abchasischen Hauptstadt Suchum.

Rosneft-Chef Sergej Bogdantschikow hatte am 12. August bekannt gegeben, dass sein Unternehmen von der abchasischen Regierung eine Fördergenehmigung erwarte, um mit der Prospektierung beginnen zu können. Nach seinen Worten geht es um ein Ölfeld mit einer Fläche von rund 2500 Quadratkilometer. Die erste Erkundungsphase könne bereits 2011 abgeschlossen werden, sagte Bogdantschikow, ohne Angaben über mögliche Fördermenge zu machen. Zudem wolle Rosneft zehn Tankstellen in Abchasien errichten.

Rosneft und das abchasische Wirtschaftsministerium hatten im Mai ein auf fünf Jahre angelegtes Abkommen über die Öl- und Gaserkundung geschlossen.

24.08.2009  RIA Novosti

Tiflis, Der georgische Küstenschutz hat den Trockenfrachter "Afrostar" unter kambodschanischer Flagge wegen seiner Fahrt in abchasischen Gewässern aufgehalten.

Das beschlagnahmte Schiff sei im georgischen Hafen Poti auf Reede gebracht worden, berichtet die Nachrichtenagentur "Novosti-Grusia".

Georgien hält Abchasien für sein Territorium und betrachtet den Gütertransport nach Abchasien auf dem Seewege ohne Genehmigung durch Tiflis als einen Verstoß gegen die georgische Gesetzgebung.

"Das Schiff wurde in abchasischen Gewässern aufgehalten. Denn es verletzte die Ordnung des Einlaufens in Gewässer eines besetzten Territoriums", teilte Bessik Schengelia, Direktor des Departements für Küstenschutz, mit.

Ihm zufolge besteht die Schiffsbesatzung aus sieben Mann. Alle seien syrische Staatsbürger.

Nach Worten Schengelias befinden sich auf dem Trockenfrachter 1255 Tonnen Eisenmetall zum Abtransport aus Abchasien. Es werde eine Ermittlung durchgeführt.

"Von Anfang 2009 bis zum heutigen Tage hielt der Küstenschutz wegen verschiedenen Übertretungen 23 Schiffe, darunter vier Schiffe wegen der Verletzung der Ordnung des Einlaufens in Gewässern von besetzten Territorien, auf. Der jüngste Zwischenfall ereignete sich, als der georgische Küstenschutz das Schiff "Buket" aufhielt, das eine Fracht von Brenn- und Schmierstoffen aus der Türkei nach Abchasien brachte", führte er aus.

20.08.2009  RIA Novosti

Tiflis, Der türkische Tanker "Buket", den der georgische Küstenschutz am Montag auf dem Weg nach Abchasien gestoppt und zur Weiterfahrt in die Hafenstadt Poti gezwungen hatte, kann ins Eigentum des georgischen Staats überführt werden.

Darüber entscheidet derzeit das Stadtgericht in Poti, wie der georgische Grenzschutz RIA Novosti mitteilte. Wenn das Gericht die Verstaatlichung des Schiffes beschließe, werde es dem Finanzministerium übergeben, das es sehr wahrscheinlich versteigern werde, sagte Kirtadse weiter.

Der Schiffskapitän ist türkischer Staatsbürger und befindet sich in georgischer Untersuchungshaft. Gegen ihn läuft eine Ermittlung wegen Verdachts auf schweren Verstoß gegen georgische Zoll- und andere Gesetze. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zwölf Jahren Haft.

Die übrigen 16 Besatzungsmitglieder, von denen zwölf Türken und vier Aserbaidschaner sind, befinden sich auf der "Buket". Laut Kirtadse gelten sie als Verdächtige, eine Anklage sei aber noch nicht erhoben worden.

Nach abchasischen Angaben war das Schiff mit 3000 Tonnen Benzin und 775 Tonnen Dieselöl nach Suchum unterwegs, als es im neutralen Gewässer vom georgischen Küstenschutz festgehalten wurde. Nach georgischen Angaben hatte der Tanker nur 2000 Tonnen Benzin und 700 Tonnen Dieselöl geladen.

In diesem Jahr ist es bereits das dritte türkische Schiff mit zivilen Frachtgütern für Abchasien, das vom georgischen Küstenschutz aufgebracht wurde. Georgien betrachtet Abchasien und dessen Gewässer als eigenes Hoheitsgebiet und die Schiffslieferungen ohne Genehmigung der georgischen Behörden als illegal.

19.08.2009  RIA Novosti

Suchum, Nach dem jüngsten Zwischenfall mit einem türkischen Tanker hat sich Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch bei der UNO und der EU über die georgische „Piraterie“ beschwert.

In seinem Brief wies Bagapsch insbesondere auf den Vorfall vom 16. August hin. Georgische Grenzschützer hätten damals einen Tanker unter türkischer Flagge in neutralen Gewässern in ihre Gewalt gebracht und ihm die Weiterfahrt nach Suchum verweigert.

„Das ist bereits der dritte Fall der georgischen Piraterie im laufenden Jahr“, so Bagapsch.

Georgien setze Abchasien unter politischen und wirtschaftlichen Druck und schrecke sogar vor Terroranschlägen nicht zurück. Georgische Geheimdienste stecken laut Bagapsch etwa hinter der jüngsten Explosion in Gagra, die am 12. August zwei Todesopfer gefordert hatte.

18.08.2009  RIA Novosti

Suchum, Der georgische Küstenschutz hat am Montag den türkischen Tanker „Buket“ auf dem Weg nach Abchasien gestoppt und zur Weiterfahrt in die georgische Hafenstadt Poti gezwungen.

Dem Direktor der staatlichen Abchasischen Reederei, Saur Ardsinba zufolge sollte das Schiff über 3000 Tonnen Benzin und 775 Tonnen Dieselöl in die abchasische Hauptstadt Suchum bringen. Die Reederei informierte die Führung des von Russland als unabhängig anerkannten Staates über den Zwischenfall.

Die abchasische Regierung drohte Georgien mit Gegenmaßnahmen, um seine Güterfrachten zu schützen. Das Schiff sei im neutralen Gewässer vor den Augen der in Georgien stationierten internationalen Beobachter festgehalten worden. Die fehlende Reaktion der Weltgemeinschaft befeuere Georgiens aggressive Politik, die zu erneuter Eskalation führen könne, kommentierte das abchasische Außenministerium.

Trotz Beteuerungen des abchasischen Wirtschaftsministers Kristina Osgan, dass es keinen Benzin-Mangel gebe, bildeten sich lange Schlangen an den Tankstellen. In Abchasien seien 1000 Tonnen Benzin in der Reserve, beschwichtigte die Ministerin. Zudem habe die Regierung mit der russischen Ölfirma Rosneft die Lieferung von zusätzlich 500 Tonnen vereinbart.

In diesem Jahr ist es bereits das dritte türkische Schiff mit zivilen Frachtgütern für Abchasien, das vom georgischen Küstenschutz aufgebracht wurde. Georgien betrachtet Abchasien und dessen Gewässer als eigenes Hoheitsgebiet und die Schiffslieferungen ohne Genehmigung der georgischen Behörden als illegal.

18.08.2009  RIA Novosti

Moskau, die USA wollen die militärische Ausbildung georgischer Soldaten wiederaufnehmen, um sie auf den Afghanistan-Einsatz vorzubereiten, und warnen Tiflis vor einer Fehldeutung dieser Entscheidung.

“Die Trainingsmission beinhaltet nicht die Landesverteidigung oder weitere Optionen, die die Georgier zu Hause anwenden könnten. Die USA unterstützen auf diese Weise Georgiens Beitrag zum Afghanistan-Krieg“, zitierte die „New York Times“ in ihrer Freitagausgabe Pentagon-Sprecher Geoff Morrell.

Laut US-Regierungsbeamten sollte Tiflis das Training nicht als militärisches Gegengewicht zum russischen Einfluss in Abchasien und Südossetien betrachten, so der Bericht weiter. Eine ähnliche Kampfausbildung für den Irak-Einsatz war vor einem Jahr in Georgien angesichts des Südossetien-Krieges eingefroren worden.

Georgien hatte sich bereit erklärt, rund 750 Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Das geschieht voraussichtlich im kommenden Frühjahr.

14.08.2009  RIA Novosti

Suchum, Abchasien begeht am heutigen Freitag den 17. Jahrestag des Beginns des georgisch-abchasischen Krieges.

Heute vor 17 Jahren drangen Truppen Georgiens in Abchasien ein. Der Krieg, der an jenem Tag begann, endete 413 Tage später mit einem Sieg Abchasiens.

Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch, Parlamentschef Nugsar Aschuba, Premier Alexander Ankuab, Regierungsmitglieder, Parlamentsabgeordnete und Kriegsveteranen legten am Freitagmorgen am Ruhmes-Denkmal im Zentrum der abchasischen Hauptstadt Suchum Blumen nieder und gedachten der Opfer mit einer Schweigeminute.

Abchasien, das seit 1931 als eine Autonome Republik zur sowjetischen Unionsrepublik Georgien gehört hatte, erklärte nach dem Zerfall der UdSSR seine Unabhängigkeit von Tiflis. Am 14. August entsandte Georgien seine Truppen nach Abchasien, wo sie auf bewaffneten Widerstand stieß. Der Konflikt endete am 30. September 1993. Georgien büßte seine Kontrolle über Abchasien, das zu einem selbst verwalteten Gebiet wurde, ein.

Im August 2008 wurde die Unabhängigkeit Abchasiens sowie Südossetiens von Russland anerkannt. Diesem Ereignis waren ein Überfall georgischer Truppen auf Südossetien am 8. August 2008 und die anschließende Operation Russlands zur Zwangsbefriedung Georgiens vorausgegangen.

14.08.2009  RIA Novosti

Paris, Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, hat den blutigen Bombenanschlag in Abchasien verurteilt, bei dem am vergangenen Mittwoch während des Besuchs des russischen Premiers Wladimir Putin zwei Einwohner der Stadt Gagra ums Leben kamen und viele verletzt wurden.

Dem Chef des Europarates zufolge hatten viele internationale Organisationen in der vergangenen Woche befürchtet, dass "die Aussagen georgischer und russischer Politiker zum Jahrestag des Krieges zwischen beiden Ländern eine Wiederkehr der Gewalt heraufbeschwören würden".

Laut Davis ist die Tatsache beruhigend, dass dieses Datum keine Exzesse ausgelöst habe... Europa müsse jedoch die Anschläge dieser Tage in Abchasien verurteilen.

"Es ist höchste Zeit für jedermann im Südkaukasus zu begreifen, dass der Terrorismus ein Verbrechen und im modernen Europa unannehmbar ist", sagte Davis.

14.08.2009  RIA Novosti

Es ist höchste Zeit für Investitionen in Abchasien. Das sagte russischer Ministerpräsident Wladimir Putin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Suchum.

Damit können ausländische Unternehmer nicht auf die Anerkennung der Republik durch andere Länder warten, betonte er. In Bezug auf die Akzeptanz der Souveränität Abchasiens in der Welt sagte Putin: "Wir sind davon von Anfang an ausgegangen. Wissen Sie noch, wann das Sowjet-Russland anerkannt wurde? Die Realität hat aber alles auf den richtigen Platz gestellt." "Abchasien braucht keine andere Anerkennung, und russische Investoren sollten eben investieren. Wer aber auf die Anerkennung wartet – Russland meine ich nicht – der wird dann alles viel teuerer kaufen", prophezeite der Regierungschef.

Abchasischer Präsident Sergej Bagapsch erklärte seinerseits: "Die Hauptsache ist, dass die Großmacht Russische Föderation uns akzeptiert hat. Die Anerkennungsprozesse sind nirgendwo in der Welt leicht und schnell. Es geht nicht darum, wie schnell man uns anerkennt, sondern darum, wie schnell wir unseren Staat aus politischer und vor allem aus wirtschaftlicher Sicht wiederaufbauen. Wir müssen solche Bedingungen schaffen, dass alle verstehen, dass wir wirklich ein demokratischer und rechtlicher Staat sind, den man berücksichtigen sollte." "Wir sind dafür, dass Investoren nach Abchasien kommen, denn Investitionen werden die Entwicklung der Republik anspornen", fügte der Staatschef hinzu.

13.08.2009  russland.ru

Brüssel, Die Europäische Union (EU) hat Besorgnis im Zusammenhang mit dem jüngsten Besuch von Russlands Regierungschef Wladimir Putin in Abchasien geäußert.

Das meldete die Nachrichtenagentur France Presse am Donnerstag. Die EU nehme "mit Sorge" zur Kenntnis, dass Putin Abchasien "ohne vorherige Zustimmung der georgischen Stellen besucht hat", heißt es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft.

Dieser Besuch demonstriere die Missachtung des Prinzips der territorialen Integrität (Georgiens) und laufe den internationalen Bemühungen um eine Stabilisierung in der Region zuwider, heißt es in dem Papier. Die EU unterstütze ein weiteres Mal die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens.

Russland hatte Abchasien sowie Südossetien nach dem Fünftagekrieg vom August vergangenen Jahres als unabhängige Staaten anerkannt. Dagegen betrachtet die Weltgemeinschaft die beiden Regionen als Teil Georgiens, obwohl Tiflis dort keine Autorität ausübt.

Putin hatte am Mittwoch zu einem Kurzbesuch in der Schwarzmeerrepublik Abchasien geweilt. Es handelte sich um eine erste Visite eines derart ranghohen Delegation Russlands in Abchasien seit der Anerkennung seiner Unabhängigkeit Ende August 2008.

13.08.2009  RIA Novosti

Sotschi, Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat am Donnerstag in Sotschi mit Präsident Dmitri Medwedew die Ergebnisse seiner heutigen Abchasien-Reise besprochen.

Erörtert wurden insbesondere Schritte zur Gewährleistung der Sicherheit der Kaukasus-Republik sowie deren Wirtschaftsbeziehungen mit Russland.

12.08.2009  RIA Novosti

Suchum, Die internationalen Organisationen, die ihre Beobachter nach Südossetien und Abchasien entsenden wollen, sollen zuerst die beiden Kaukasus-Republiken anerkennen.

Das sagte der russische Ministerpräsident Wladimir Putin am Mittwoch bei seinem Besuch in der abchasischen Hauptstadt Suchum. Russland habe nichts gegen internationale Beobachtermissionen der UNO oder OSZE in der Region. Doch „man muss entsprechende Abkommen mit Abchasien schließen und seine Souveränität anerkennen“, sagte Putin.

Die Beobachter der OSZE und der UNO, die 1992 bzw. 1993 in Georgien eingesetzt worden waren, hatten im vergangenen Juni ihren Einsatz beendet. Die Verlängerung der Missionen wurde von Moskau blockiert, die auf ihrer Anpassung an die neuen Realitäten (Etablierung von Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten und deren Anerkennung durch Russland) bestanden hatte.

12.08.2009  RIA Novosti

Suchum, Moskau wird sich laut Russlands Regierungschef Wladimir Putin nicht in die innenpolitische Situation in Abchasien einmischen.

"Ich weiß, dass sich die Republik auf ein großes politisches Ereignis vorbereitet - die Wahl des Präsidenten. Aber auch Sie wissen, dass Russland in seiner Unterstützung für das Volk Abchasiens, das nach der Souveränität strebte, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Abchasiens eingemischt hat ... Für die Situation in der Republik sind die Behörden zuständig."

Putin wies darauf hin, dass die russisch-abchasischen Beziehungen nicht nur für die Souveränität und Unabhängigkeit Abchasiens, sondern auch für die Erhaltung des abchasischen Ethnos' wichtig sind. Somit gingen die bilateralen Beziehungen über den Rahmen der Innenpolitik hinaus.

Der russische Regierungschef stellte mit Genugtuung fest, dass die Opposition in Abchasien nicht von politischen Parteien abhängig ist. "Der Beschluss, ein Treffen zwischen mir und Vertretern der Opposition durchzuführen, wurde gemeinsam mit Republikpräsident Sergej Bagapsch gefasst ... Dieses Treffen war wichtig, weil sich die Beziehungen zwischen Russland und Abchasien in letzter Zeit ernsthaft geändert haben."

Russland habe viel getan, damit diese Unabhängigkeit Wirklichkeit werde. Er spreche nicht vom materiellen Aufwand, sondern von geopferten Menschenleben, sagte Putin.

12.08.2009  RIA Novosti

Suchum, Abchasien hat den georgischen Flüchtlingen eine Rückkehr in den Kreis Gal ermöglicht und damit seine Verpflichtungen erfüllt, was seine Position in den Gesprächen mit Georgien stärkt.

Das sagte der russische Ministerpräsident Wladimir Putin am Mittwoch nach den Regierungskonsultationen in der abchasischen Hauptstadt Suchum. Russland habe Abchasien immer beim Streben unterstützt, den Flüchtlingen die Heimkehr zu ermöglichen. Über den Status der Flüchtlinge sollten die abchasische Gesellschaft und das Parlament entscheiden.

Gegenwärtig ist der Kreis Gal mehrheitlich von Georgiern bewohnt, viele von denen aus Abchasien geflüchtet und dann wieder zurückgekehrt sind. Die meisten von ihnen haben entweder die georgische Bürgerschaft oder den Flüchtlingsstatus, den die noch in Georgien erhalten hatten. Ende Juli hatte das abchasische Parlament eine „automatische“ Einbürgerung aller Gal-Einwohner beschlossen. Die Entscheidung stieß auf heftige Proteste der abchasischen Opposition und wurde schließlich von Präsident Bagapsch annulliert. Nach abchasischem Recht dürfen nämlich nur jene Personen eingebürgert werden, die auf die georgische Bürgerschaft verzichtet haben.

12.08.2009  RIA Novosti

Suchum, Russland hat keine Pläne für die Verlegung seiner Schwarzmeerflotte von Sewastopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim nach Abchasien.

"Wir bleiben in Sewastopol", sagte Russlands Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow am Mittwoch in der abchasischen Hauptstadt Suchum. Zudem werde Russland seine Truppenkontingente weder in Abchasien noch in Südossetien aufstocken. Serdjukow erinnerte daran, dass in Abchasien der 7. russische Militärstützpunkt mit 3636 Mann stationiert ist. Die Zahl der russischen Militärs in Südossetien sei etwas kleiner, sagte der Minister.

Serdjukow begleitet Regierungschef Wladimir Putin bei seinem unangekündigten Abchasien-Besuch.

12.08.2009  RIA Novosti

Suchum, Der russische Premier Wladimir Putin hat am Mittwoch ein neues Entbindungsheim in der abchasischen Hauptstadt Suchum besichtigt.

Chefärztin Liana Atschba zeigte dem russischen Premier in Begleitung des abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch die Klinik. Wie sie sagte, hatte eine junge Frau zwei Minuten vor der Ankunft der beiden Gäste Zwillingsjungen zur Welt gebracht.

Das Medizinpersonal habe einhellig beschlossen, den beiden Neugeborenen die Namen Wladimir und Dmitri zu geben, so Atschba.

Ob die Mutter der beiden Jungen bei der Namensgebung eine Rolle spielte, war leider nicht zu erfahren.

12.08.2009  RIA Novosti

Suchum, Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin ist am Mittwoch in Abchasien eingetroffen, die 2008 von Russland als unabhängiger Staat anerkannt worden war.

Wie die Regierung in Moskau mitteilte, beginnt Putin seinen eintägigen Aufenthalt in der abchasischen Hauptstadt Suchum mit der Blumenniederlegung an einer Gedenkstätte, an der die beim Krieg mit Georgien gefallenen Abchasen ruhen. Geplant sind ferner eine Unterredung mit dem abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch in kleiner Runde sowie Regierungsverhandlungen unter Teilnahme von Ministern.

Erstmals besucht ein derart hoher russischer Staatsgast Abchasien nach dessen Anerkennung vor einem Jahr. Vor der Abreise nach Suchum hatte Putin dem jungen Kaukasus-Staat weitere massive Unterstützung in Aussicht gestellt. „Alleine für die Unterstützung des Haushalts Abchasiens und weitere Zwecke haben wir im laufenden Jahr rund 2,5 Milliarden Rubel (55 Millionen Euro) bereitgestellt“, sagte er. Ungefähr die gleiche Summe werde auch im kommenden Jahr nach Abchasien fließen.

12.08.2009  RIA Novosti

Moskau, Praktisch die gesamte internationale Völkergemeinschaft hat anerkannt, dass beim August-Konflikt im vergangenen Jahr Georgiens Führung der Aggressor war.

Das stellte Russlands Premier Wladimir Putin in einem Interview für abchasische Journalisten im Vorfeld seines Abchasien-Besuchs fest.

"Erinnern Sie sich noch, wie sich die Ereignisse im vergangenen Jahr entwickelt haben? Es war ja praktisch unmöglich, aus den internationalen Fernsehkanälen und sonstigen Medien die Wahrheit zu erfahren", sagte er. "Heute hat aber praktisch die gesamte internationale Völkergemeinschaft diese Wahrheit anerkannt. Die georgische Führung war der Aggressor, während die Südosseten und die abchasische Bevölkerung die Opfer waren."

Russland habe sich im georgisch-ossetischen und im georgisch-abchasischen Konflikt überaus ausgewogen und umsichtig verhalten. "Wir sind stets von einem der grundlegenden Völkerrechtsprinzipien ausgegangen - der territorialen Integrität der Staaten", sagte er.

"Um aber diese territoriale Integrität in Georgien nach dem UdSSR-Zerfall beizubehalten, hätte man die Völker Abchasiens und Südossetiens mit Respekt behandeln müssen... Gerade das haben aber die heutigen Führer Georgiens vergessen."

Nach dem Überfall der georgischen Truppen auf Zchinwal durfte Russland Südossetien und Abchasien nicht im Stich lassen. Es hat "die einzig richtige Entscheidung getroffen - die Völker Abchasiens und Südossetiens in Schutz zu nehmen und ihre Unabhängigkeit anzuerkennen."

"Sobald das geschehen war, hat sich die Situation meines Erachtens stabilisiert", so Putin.

"Sie ist absolut eindeutig, klar und verständlich geworden. Die geschaffene Rechtsgrundlage bietet uns die Möglichkeit, die Beziehungen mit Abchasien und mit Südossetien wie mit unabhängigen Staaten zu entwickeln, ohne dabei auf jene Rücksicht zu nehmen, denen das nicht gefallen mag.

Auf dieser Basis werden wir unsere Beziehungen bei der Entwicklung der Wirtschaft und der sozialen Sphäre gestalten, die zwischenstaatlichen Beziehungen entwickeln sowie Stabilität und Sicherheit gewährleisten", sagte der russische Premier.

12.08.2009  RIA Novosti

Moskau, Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat große Zuschüsse für Abchasien zum Grenzschutz und zum Sozialbereich angekündigt.

„Alleine für die Unterstützung des abchasischen Haushalts und weitere Zwecke haben wir im laufenden Jahr rund 2,5 Milliarden Rubel (55 Millionen Euro) bereitgestellt“, sagte Putin am Mittwoch im Vorfeld seines Abchasien-Besuchs. Ungefähr dieselbe Summe sei auch auch im nächsten Jahr zu erwarten.

Russland wolle „großes Geld“ für die Einrichtung seines Militärstützpunktes in Abchasien sowie den Bau von Grenzanlagen bereitstellen. Das ziele nicht darauf ab, die Republik abzuriegeln, sondern darauf, einen routinemäßigen Grenzverkehr mit Russland und Georgien in die Wege zu leiten. Insgesamt koste das umgerechnet rund 350 Millionen Euro.

Weitere Zuschüsse beträfen die Sozialausgaben wie z.B. die Rentenzahlung (die meisten Bewohner Abchasiens sind russische Staatsbürger), aber auch den Straßen- und den Brückenbau.

Fotostrecke: Abchasien heute

Russland wolle auch in die Tourismusbranche investieren. Rund eine Million russische Urlauber besuchen Abchasien laut Putin jährlich.

12.08.2009  RIA Novosti

Im abchasischen Gal hat heute ein fünfseitiges Treffen zu Fragen der Verhinderung bzw. Untersuchung von Zwischenfällen an der Grenze Abchasiens zu Georgien stattgefunden.
 

Das ist bereits das dritte Treffen, das in Übereinstimmung mit den am 1. Juli während der sechsten Runde der Genfer Diskussionen über Sicherheit in Transkaukasien erzielten Vereinbarungen verläuft.
 

Wie der Leiter der abchasischen Delegation, bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten im Gal-Kreis Ruslan Kischmarija, mitteilte, hätten auf der Tagesordnung des Treffens zehn Fragen, darunter organisatorische, gestanden.
 

"Die georgische Seite hat immer darüber geklagt, dass die Einwohner des Gal-Kreises beim Übergang der georgisch-abchasischen Grenze ständig festgehalten werden. In diesem Zusammenhang haben wir erklärt, die Staatsgrenze über den Fluss Ingur ist geschlossen. Der Übergang ist nur über die Ingur-Brücke möglich, wobei dafür eine Spezialerlaubnis erforderlich ist", sagte Kischmarija.
 

Außerdem habe die georgische Seite die Frage bezüglich der gegenseitigen Reisen in den Kreis Gal (Abchasien) und in den Kreis Sugdidi (Georgien) wegen Durchführung von gemeinsamen Untersuchungsmaßnahmen gestellt, setzte er fort. Dennoch habe die abchasische Seite ausdrücklich dagegen ausgesprochen und dazu hinzugefügt, dass sie keine Notwendigkeit darin sehe, so Kischmarija. "Auf dem Territorium des Gal-Kreises wird die Untersuchung von Vertretern Abchasiens und Russlands, auf georgischem Territorium – von Vertretern Georgiens und der EU durchgeführt. Und UNO-Vertreter werden Untersuchungsveranstaltungen sowohl auf abchasischem, als auch auf georgischem Territorium koordinieren", unterstrich der Leiter der abchasischen Abordnung.

Im Allgemeinen sei das Treffen in einem konstruktiven Geist verlaufen, dennoch war eine gewisse Nervosität zu spüren, sagte der bevollmächtigte Vertreter von Abchasiens Präsident im Gal-Kreis und Leiter der abchasischen Delegation.

Der abchasischen Delegation gehörten unter anderem der Leiter der Grenzschutzabteilung des Dienstes für Staatssicherheit Abchasiens Surab Marganija, der Chef der Polizeiabteilung von Gal Laurens Kogonija, der Leiter der Gal-Abteilung des Dienstes für Staatssicherheit Ruslan Gogua sowie die Angehörigen des Außenministeriums Lana Agrba und Irakli Tuschba an.

An der Spitze der georgischen Delegation stand der Chef der Informations- und Analyseabteilung des Innenministeriums Schota Utiaschwili. Das Treffen fand unter dem Vorsitz des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs Johan Verbeke statt. Daran nahmen unter anderem der Chefberater des russischen Außenministeriums Wasili Kortschmar, Vertreter der EU und der Grenzverwaltung des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) Russlands in Abchasien teil.

Das nächste Treffen ist für den 8. September dieses Jahres anberaumt.

11.08.2009  russland.ru

Ulrich Heyden, Ein Jahr nach dem russisch-georgischen Krieg ist kein Frieden für die Region in Sicht. An der Grenze zwischen Südossetien und Rest-Georgien wird tagtäglich geschossen.

Das Verteidigungsministerium in Moskau warnt mit Nachdruck, bei "weiteren Provokationen“ Georgiens werde man zum Schutz der Bevölkerung und der Soldaten in Südossetien „alle Mittel“ zur Gegenwehr einsetzen. Den Moskauer Militärspezialisten und Kreml-Kritiker, Pawel Felgenhauer, veranlasst dies zu der düsteren Prognose, schon in den nächsten Tagen werde es zu einen russischen Blitzkrieg gegen Georgien kommen. Beweise konnte er allerdings nicht vorlegen.

Dass es in der Region zu einer erneuten Konfrontation kommt, ist angesichts des verbesserten Gesprächsklimas zwischen Moskau und Washington höchst unwahrscheinlich. Die USA, die Saakaschwili immer noch stützen, brauchen Russland, um ihre Probleme mit dem Iran und in Afghanistan zu lösen. Barack Obama sprach sich in einem Telefonat mit Präsident Medwedjew für Konfliktschlichtung in Georgien aus. Und der Moskauer Kommersant zitiert das US-Verteidigungsministerium, Georgien erhalte nur noch „dosierte Hilfe“, unter anderem bei der Ausbildung seiner Armee, seit August 2008 aber keine Waffen mehr.

Heftige PR-Gefechte

Die georgische Opposition, die im Frühsommer wochenlang das Stadtzentrum von Tiflis belagert und in Massen-Demonstrationen den Rücktritt von Saakaschwili gefordert hatte, räumte Ende Juli, kurz vor dem Besuch von US-Vizepräsident Biden, die Straßenblockaden in der Innenstadt von Tiflis. Einige Oppositionsführer sprechen nun wieder mit Saakaschwili und hoffen offenbar auf Erfolge bei kommenden Wahlen. Andere wie Ex-Außenministerin Salome Zurabishwili kündigen erneute Massen-Proteste für den Herbst an und warnen, es könnte einen spontanen Aufruhr gegen den autoritären Präsidenten geben.

Ansonsten nutzen Moskau und Tiflis den Jahrestag des Krieges, um einander  heftige PR-Gefechte zu liefern, mit dem Ziel, der jeweils eigenen Sicht über den Kriegsverlauf im August 2008 Nachdruck zu verleihen. Dadurch wollen offenbar beide Seiten auf den für September angekündigten Bericht einer EU-Kommission Einfluss nehmen, der Auskunft darüber geben soll, wer den Krieg angefangen hat. Dieser Report ist für Georgien von großer Bedeutung, denn Saakaschwili hat sein Ziel, das Land in die NATO zu führen, nicht aufgegeben. Wenn Brüssel indes ohne Einschränkungen feststellt, der georgische Staatschef sei Auslöser der Kämpfe vor einem Jahr gewesen, wären die Chancen für einen baldigen Beitritt verbaut. Als im Juni durchsickerte, die Kommissionsmitglieder seien mehrheitlich zu dem Schluss gekommen, dass Georgien mit dem Angriff auf Südossetien am 7. August begonnen habe, schlugen sofort die Wellen hoch – und die dafür verantwortlich gemachte Kommission der EU wiegelte ab.

Wie bei Gamsachurdia

Aber auch der kremlkritische Kommersant hat inzwischen unter Berufung auf anonyme Quellen über die Stimmung unter den Kommissions-Mitgliedern berichtet. Aus ihrer Sicht sei Saakaschwili zuständig gewesen für den Einmarsch georgischer Truppen in Südossetien, allerdings durch das Verhalten Russlands zu seinem Handeln veranlasst worden. Außerdem betrachte man die Moskauer Reaktion als „nicht verhältnismäßig“. Es würde kaum verwundern, wenn die EU-Kommission Saakaschwili noch einmal eine goldene Brücke baut. Nicht das erste Mal würde man ihm im Westen vieles nachsehen. Anstatt die schon 2004 geäußerten Kriegs-Drohungen des „Rosenrevolutionärs“ gegen Abchasien und Südossetien ernst zu nehmen, berauschte man sich in Berlin, Paris und Rom an Saakaschwilis Demokratie-Bekenntnissen und der Aussicht, dass da jemand im Kommen sei, der westliche Energie-Interessen im Kaukasus zu schützen wisse.

Es wurden die Fehler wiederholt, wie es sie schon 1991 beim ersten postsowjetischen Präsidenten Georgiens, Swiad Gamsachurdia, gab. Der hatte 1991 nach dem Zerfall der Sowjetunion am Autonomie-Status der georgischen Provinzen gerüttelt und so dazu beigetragen, dass es 1991 in Abchasien und Südossetien zu blutigen Bürgerkriegen mit Tausenden von Toten und Zehntausenden von Flüchtlingen kam. Die nationalistischen Eskapaden von Gamsachurdia und Saakaschwili wollte der Westen nicht wahrhaben. Stattdessen suchte man die Schuld immer reflexartig bei Moskau.

11.08.2009  der Freitag

Ein Jahr nach dem Kaukasus-Konflikt: Russland strebt stabile Beziehungen zu Georgien an.

Genau vor einem Jahr traf der Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, die verantwortungslose und verbrecherische Entscheidung, Südossetien militärisch anzugreifen. Dadurch machte er mit einem Schlag 17 Jahre internationale Verhandlungen, Bemühungen der Gemischten Kontrollkommission und der OSZE-Mission sowie gemeinsame Tätigkeit russischer und georgischer Friedenstruppen zunichte. Tausende Menschen verschiedener Nationalitäten gerieten in der Nacht zum 8.August 2008 unter ziellosen Beschuss georgischer Geschütze und Raketen. Im Laufe dieser blutigen Aktion wurden hunderte friedliche Bewohner Südossetiens sowie Mitglieder der Friedenstruppen umgebracht und verletzt. Heute werden diese Tatsachen praktisch von niemandem bestritten, vielleicht mit Ausnahme von Saakaschwili selbst. Die grausame Entwicklung der Ereignisse ist ausführlich dokumentiert in den mehr als 3300 beim Internationalen Strafgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebrachten Klagen von Bewohnern Südossetiens.

Nachdem die damaligen Versuche Russlands, die Handlungen Georgiens im UN-Sicherheitsrat zu verurteilen, blockiert wurden, hatte die Führung Russlands keine andere Wahl als den Aggressor zu stoppen. Die Grundlage für den völkerrechtlich legitimen Einmarsch von russischen Einheiten war gegeben durch den militärischen Überfall Georgiens auf die russischen Friedenstruppen, welche sich in Südossetien auf Basis von internationalen Abkommen und der Zustimmung von Georgien befanden. Dabei verfolgte die russische Operation ein einziges Ziel, nämlich die Aggression zu stoppen und die Möglichkeit von erneuten Überfällen zu verhindern. Der Umfang dieser Operation war dem Ausmaß der georgischen Offensive auf Südossetien absolut adäquat.

Revanchistisches Verhalten

Die erfolgte Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch die Russische Föderation und der Abschluss von Freundschaftsverträgen über Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe hatten das Ziel, stabile Sicherheitsgarantien für die Bevölkerung dieser Republiken zu gewährleisten und bei der Beseitigung der durch die georgische Aggression entstandenen Schäden zu helfen. Die Entwicklung der Ereignisse bestätigt, dass diese Entscheidung absolut berechtigt war. Vor dem Hintergrund des revanchistischen Verhaltens Georgiens bildet sie heute die Hauptgarantie für die Aufrechterhaltung des Friedens in der Region.

Russland hält es für prinzipiell wichtig, die notwendigen Schlussfolgerungen aus den Ereignissen im August 2008 zu ziehen. Die internationale Staatengemeinschaft kann nicht einfach so tun, als ob die georgische Führung damals nichts Besonderes angerichtet hat. Diejenigen, die Tiflis erneut aufrüsten und in Georgien Nato-Manöver durchführen, schaffen somit Voraussetzungen für neue Gewaltausbrüche im Kaukasus. Denn das ist eine direkte Aufmunterung eines Regimes, welches eine Bedrohung für die regionale Stabilität, die benachbarten Völker und sogar für die eigenen Bürger darstellt, wie die andauernden Unruhen und Protestaktionen in Tiflis zeigen. Unsere Priorität liegt dagegen in der Gewährung einer zuverlässigen Sicherheit für Abchasien und Südossetien, was in erster Linie den Abschluss von verbindlichen Abkommen über Gewaltverzicht vorsehen muss, von Georgien aber stets abgelehnt wird.

Man muss den Tatsachen ins Auge sehen: Durch die verantwortungslose Politik der jetzigen Führung Georgiens wurde die bis zum August 2008 noch bestehende Chance, die Beziehungen mit den Abchasen und Osseten im Rahmen eines gemeinsamen Staates zu regeln, endgültig zunichte gemacht. Natürlich werden diese Völker auch weiterhin, wie viele Jahrhunderte davor, nebeneinander leben. Deshalb gibt es auch keine Alternative zur Herstellung von gutnachbarschaftlichen Beziehungen und zur Zusammenarbeit. Dies muss jetzt jedoch auf einer anderen, nämlich zwischenstaatlichen Ebene geschehen. Das ist der einzig vernünftige Weg, zu dem Russland aufruft. Wir sind unsererseits den Jahrhundertelangen Traditionen von gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit dem georgischen Volk treu und wollen Georgien als einen stabilen, wirklich demokratischen Staat sehen, der in Frieden und Freundschaft mit seinen Nachbarn lebt.

Dr. Stanislav Osadchiy ist Botschafter der Russischen Föderation in Österreich. Er hat am Moskow State Institute Internationale Beziehungen studiert.

11.08.2009  Die Presse

Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) setzt seine Tätigkeit in Abchasien weiter fort, obwohl die UNO-Mission die Region verlassen hat.

"Die Präsenz des UNHCR in Abchasien ist weder mit dem Mandat der UNO-Beobachtungsmission in Georgien noch mit ihrem Aufenthalt verbunden, deswegen die Einstellung der Arbeit der UNO-Beobachtungsmission in Georgien bedeutet nicht, dass das UNHCR auch die Region verlässt", geht aus einer am Montag abgegebenen Erklärung des UNHCR hervor.

Die Büros des UNHCR in Gal und Suchum "erweisen nach wie vor humanitäre und Rechtsschutzhilfe für in den Gal-Kreis zurückkehrende Menschen", hieß es im Dokument. "Das UNHCR ist dafür dankbar, dass alle in den Konflikt um Abchasien verwickelten Parteien das Prinzip der humanitären Zugänglichkeit achten, was die Bewilligung für die Lieferung von humanitären Hilfsgütern und die Bewegung der Arbeitskraft bedeutet, und ruft auf, diese Herangehensweise auch in Zukunft zu unterstützen bzw. zu gewährleisten".

"Das UNHCR leistet auch Rechtshilfe, setzt Projekte, die auf den Schutz ihrer Rechte, die Verbesserung der Lebensbedingungen und ihre Integration in die örtliche Gemeinschaft abzielen, in die Tat um", wurde in der Erklärung betont.

"Das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der UNO ist ab 1994 in Abchasien tätig und erfüllt in Übereinstimmung mit seinem Mandat eine rein humanitäre, unpolitische Mission", hieß es im Dokument.

10.08.2009  russland.ru

Moskau, Der Jahrestag des Beginns des fünftägigen Kriegs gegen Georgien hat die Diskussionen um die tragischen Ereignisse wieder belebt, schreibt Vitali Iwanow, Direktor des Moskauer Instituts für Politik und Staatsrecht, in der Zeitung "Iswestija" vom Montag.

Viel diskutiert wird über den Krieg und über die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens, mit der Russland seinen Sieg krönte. Die Situation sollte jedoch nicht dramatisiert werden, behauptet Iwanow.

Russlands Beziehungen zum Westen sind schon seit langem getrübt - der Krieg hat daran nichts grundsätzlich verändert. Das gilt auch für die Beziehungen zu vielen GUS-Staaten.

Wie dem auch sei, Moskaus alte Verbündete gingen nicht verloren und neue Feinde kamen nicht hinzu. Die Hilfsgelder für Abchasien und Südossetien sind zwar gestiegen, aber nicht besonders hoch.

Wenn Russland vor einem Jahr Südossetien aufgegeben und zugelassen hätte, dass friedliche Bürger und Friedenssoldaten ausgerottet werden, und lediglich bei der UNO eine Beschwerde eingereicht hätte - was hätten wir im Ergebnis gehabt?

Erstens einen gewaltigen politischen und moralischen Schaden. Das Ansehen der russischen Staatsführung wäre stark untergraben worden.

Zweifellos wäre die Ablehnung der Kampfhandlungen in Russland (besonders in Nordossetien) als direkte Feigheit und nationaler Verrat aufgenommen worden - ganz zu schweigen von der Reaktion der Armee und der anderen Truppeneinheiten sowie der Eliten im Kaukasus. Eine ernsthafte Destabilisierung hätte das zur Folge gehabt. Was den Westen angeht, so hätte man sich dort monatelang an unserer Schwäche gerieben und uns verspottet.

Zweitens eine Festigung des Regimes von Saakaschwili und seines Rufs im In- und Ausland. Der "Führer" von Tiflis hätte seinen Sieg zu einem Triumphzug aufgebauscht.

Drittens wäre ein neuer georgisch-abchasischer Krieg in greifbarer Nähe gewesen. Verständlicherweise hätten sich die durch den Erfolg in Zchinwal berauschten Georgier beeilt, ihren Erfolg auszuweiten. Aber ein neuer Krieg wäre in jeder Hinsicht anders gewesen: länger, blutiger und aufwendiger - und das noch in unmittelbarer Nähe von Sotschi und seinen olympischen Bauanlagen.

Es gibt keine "verlustlosen" Kriege. Aber bisweilen können Pazifismus, die Ablehnung eines Kriegs nicht nur in größere Verluste, sondern auch in Schmach umschlagen.

Der Krieg mit Georgien musste sein. Auch musste Südossetien und folglich auch Abchasien anerkannt werden. Deshalb wäre es sinnvoller, politische Diskussionen über die "Zweckmäßigkeit" des Fünftagekrieges einzustellen: Einen anderen Weg gab es damals nicht.

10.08.2009  RIA Novosti

Von Knut Mellenthin, Junge Welt vom 07.08.2009, Die US-Regierung warnt vor neuen militärischen Abenteuern, um die Beziehungen zu Rußland nicht zu gefährden.

Mit dem Beschuß der südossetischen Hauptstadt Zchinwal durch Artillerie und Raketenwerfer begann Georgien vor einem Jahr am 7. August kurz vor Mitternacht einen Krieg zur Rückeroberung der Republik, die 1991 ihre Unabhängigkeit erklärt hatte.

In einer schnell einberufenen Sondersitzung des Sicherheitsrats der UNO scheiterte ein russischer Vorstoß, beide Seiten zur Einstellung der militärischen Konfrontation aufzurufen, am Veto der USA. Gleichzeitig blockierten US-amerikanische Regierungsstellen alle russischen Versuche, sich telefonisch über ein gemeinsames Krisenmanagement zu verständigen.

In dieser Situation entschloß sich Rußland am 8. August vormittags zum militärischen Eingreifen, um den Südosseten, von denen über 90 Prozent russische Staatsbürger sind, bei der Abwehr der georgischen Aggression zu helfen. Der Krieg endete am 12. August mit einer schweren Niederlage der Angreifer.

Angriffsbefehl

Der von Präsident Michail Saakaschwili befohlene Überfall war seit dem Amtsantritt des Nationalisten im Januar 2004 vorhersehbar gewesen. Saakaschwili hatte die Rückeroberung der beiden abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien von Anfang an als Hauptziel seiner Politik bezeichnet, das er noch während seiner ersten Amtszeit erreichen wollte.

US-amerikanische Offiziere hatten schon im April 2002, zur Zeit des Präsidenten Eduard Schewardnadse, die Ausbildung der georgischen Streitkräfte übernommen, die sich in ihren Kriegen gegen die beiden Republiken Anfang der 90er Jahre als zwar verbrecherisch brutal, aber militärisch schwach gezeigt hatte.

Heute ist allgemein anerkannt, was für aufmerksame und ehrliche Kommentatoren auch in der Nacht des 7. August schon offensichtlich war: Saakaschwili hatte mit seinem Angriffsbefehl den Krieg ausgelöst. Seine nachträglichen Behauptungen, er habe einer unmittelbar drohenden russischen Invasion zuvorkommen wollen, waren reine Propaganda.

Das hinderte allerdings weder die USA noch die europäischen Staaten, Rußland als Aggressor zu verurteilen und Georgien ihrer vollen Unterstützung zu versichern. Kurzzeitig schien sich das Verhältnis zwischen dem Westen und Rußland drastisch zu verschlechtern. Manche sahen bereits einen »neuen kalten Krieg« drohen.

Ein Jahr später kann der russische Außenminister Sergej Lawrow feststellen: »Das Thema Georgien behindert unsere Beziehungen nicht mehr.« Das habe sich auch während des Moskau-Besuchs von US-Präsident Barack Obama Anfang Juli gezeigt. Zwar gebe es immer noch eine propagandistische »Kriegführung« gegen Rußland, aber in der praktischen Politik spielten »emotionale Ausbrüche« keine Rolle mehr, sondern es werde über die wichtigen Sachfragen, wie etwa eine Verringerung der Atomwaffenpotentiale beider Seiten, gesprochen.

Der Hauptgrund für die Rückkehr zur Normalität in den Ost-West-Beziehungen ist, daß die USA und Eu­ropa die Zusammenarbeit mit Rußland brauchen, um ihre aggressive Strategie in der Region zwischen dem Ostrand des Mittelmeers und Zentralasien abzusichern. Vor allem für die Konfrontation mit dem Iran, von einer massiven Verschärfung der Sanktionen über eine Seeblockade bis hin zu Militärschlägen, will der Westen »Moskau ins Boot holen«. Auch für den Nachschub der NATO-Streitkräfte nach Afghanistan gewinnt der Transit durch Rußland an Bedeutung.

Militärhilfe

Vor diesem Hintergrund ist zu sehen, daß die US-Militärhilfe für Geor­gien nach dem Augustkrieg bisher weit hinter dem zurückbleibt, was sich die Regierung in Tiflis erhofft hatte und was ihr anscheinend auch versprochen worden war. Damals hieß es, die USA würden nicht nur die Verluste der georgischen Streitkräfte vollständig ersetzen, sondern sie durch Lieferung moderner Waffen stärker als vor dem Krieg machen.

Während des Besuchs von Vizepräsident Joe Biden vor zwei Wochen meldete Saakaschwili erneut den Wunsch nach Systemen zur Panzerabwehr und Flugzeugbekämpfung an. Deren Fehlen hatte zur schnellen Niederlage beigetragen. Der US-Politiker wich jedoch jeder Äußerung zu diesem Thema aus. Bei einer Anhörung im Kongreß am 4. August behauptete Alexander Vershbow, Unterstaatssekretär im Pentagon, sogar, die USA hätten seit dem Krieg keine »tödliche« Militärhilfe an Georgien geleistet, also keine Waffen geliefert.

Die US-Militärhilfe beschränke sich auf Ausbildung, Beratung und nicht zuletzt Heranführung der georgischen Streitkräfte an die Kompatibilität mit der NATO. Georgien will noch in diesem Jahr eine Infanteriekompanie (100 bis 200 Mann) nach Afghanistan schicken, und im nächsten Jahr ein ganzes Bataillon (etwa 800 Mann).

Neue kriegerische Abenteuer Saakaschwilis an den georgischen Grenzen wünscht die Obama-Administration offenbar in nächster Zeit nicht. »Es gibt keine militärische Option für die Reintegration von Abchasien und Südossetien«, sagte Biden in Tiflis. Iran und Afghanistan haben jetzt Priorität.

 09.08.2009  junge Welt

Sotschi, Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin ist der Auffassung, dass man mit der derzeitigen Regierung in Georgien eine Wiederholung des Südossetien-Konflikts vom Vorjahr nicht ausschließen kann.

Ihm zufolge wird Russland die Beziehungen mit Abchasien und Südossetien als anerkannte Staaten weiter entwickeln.

„Damit sich solche Tragödien nicht wiederholen, besteht das Wichtigste meines Erachtens darin, dass die Menschen, die entsprechende Entscheidungen treffen, verpflichtet sind, der Meinung der Völker, die auf diesem oder jenem Territorium leben, Rechnung zu tragen.

Ohne Berücksichtigung ihres Willens kann keine Frage des Staatsaufbaus gelöst werden. Eben das hat die heutige georgische Führung vergessen“, sagte Putin in Bezug auf den Jahrestag des georgischen Angriffs auf Südossetien in der Nacht zum 08. August vor einem Jahr.

„Ich habe persönlich die georgische Führung dazu aufgerufen, dass sie Geduld haben sowie die Achtung, Souveränität und Vertrauen Abchasiens und Südossetiens gewinnen müssen. Nur so kann die territoriale Integrität erzielt werden“, sagte Putin.

„Wie waren die Antworten? Ja, wir verstehen und werden auf diese Weise vorgehen. In der Praxis geschah das Gegenteil: militärischer Druck, Aberkennung der autonomen Rechte und Aggression in letzter Konsequenz. Ein Verbrechen, das zahlreiche Opfer unter der friedlichen Bevölkerung und den Angehörigen der Bürgerwehr zur Folge hatte“, betonte der Premier.

Ihm zufolge konnte Russland Südossetien und Abchasien nicht im Stich lassen und musste die Abchasen und Südosseten schützen.

„Die geschaffene Rechtsgrundlage ermöglicht es uns, die Beziehungen mit Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten zu entwickeln“, sagte Putin.

09.08.2009  RIA Novosti

Zchinwal, Weder Abchasien noch Südossetien haben laut Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch Angst vor der Wiederaufrüstung Georgiens.

"Eigentlich ist es Georgien, das Angst haben sollte", sagte Bagapsch am Samstag in der südossetischen Hauptstadt Zchinwal, wo er zu einem Kurzbesuch anlässlich des ersten Jahrestages des Südossetien-Krieges weilte. "Im Fall eines neuen Abenteuers wird es Georgien sein, das seine Staatlichkeit verliert. Mögen sie (Machthaber in Tiflis) mir und den russischen Truppen dafür danken, dass die georgische Aggression nicht zu einer größeren Tragödie wurde. Eine zweite Chance wird Tiflis nicht bekommen", warnte Bagapsch.

Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens Ende August vergangenen Jahres stationierte Russland nach dem Willen in Suchum und Zchinwal tausende Soldaten in den beiden Republiken. Angesichts der jüngsten Provokationen Georgiens an der Grenze zu Südossetien wurden die russischen Truppen in der Region in erhöhte Kampfbereitschaft versetzt.

08.08.2009  RIA Novosti

Wladikawkas, Die Entscheidung Russlands, die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens von Georgien anzuerkennen, ist endgültig und unumkehrbar.

Das erklärte Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Samstag in der nordossetischen Hauptstadt Wladikawkas bei der Überreichung staatlicher Auszeichnungen an Angehörige der 58. russischen Armee und Mediziner, die an der Abwehr der georgischen Aggression Südossetiens im August 2008 teilgenommen hatten.

Das sei damals die einzig mögliche Entscheidung gewesen. "Nur so konnten wir die Sicherheit der Menschen und die Stabilität in der Kaukasus-Region gewährleisten", sagte Medwedew, der am selben Tag zu einem Kurzbesuch in dem an Südossetien angrenzenden Nordossetien eingetroffen war.

"Mit seiner Aktion hatte Russland nicht geopolitische, sondern ausgesprochen humanitäre Ziele verfolgt, denn es ging um die Rettung von Menschenleben", sagte der russische Staatschef bei einem Treffen mit Einwohnern von Südossetien. "Für Russland, das die Bewohner Südossetiens vor der georgischen Aggression gerettet hat, ist die Meinung der friedlichen Menschen, nicht aber Schätzungen ausländischer Experten am wichtigsten, die mitunter nicht die leiseste Ahnung haben, wo sich das Land (Südossetien) befindet", sagte Medwedew weiter.

Russland werde das friedliche Leben des ossetischen Volkes und aller Völker im Kaukasus auch in der Zukunft schützen. Den 8. August 2008 bezeichnete der russische Präsident als ein "tragisches Datum in der Geschichte von heute". "Alles, was damals passierte, lag jenseits des menschlichen Verstandes. Das vom offiziellen Tiflis verfolgte Ziel war extrem zynisch: Die Vernichtung oder im besten Fall die Vertreibung des Volkes Südossetiens."

Medwedew äußerte ferner die Ansicht, dass die russische Operation zur Befriedung Georgiens die Beziehungen Russlands mit anderen Ländern nicht beeinträchtigt hatte, weil dieses sich der Richtigkeit der russischen Position bewusst seien. "Die meisten westlichen Politiker geben zu, dass Russland im georgisch-südossetischen Konflikt recht hatte."

"Fast alle, mit denen ich nach dem Kriegsende gesprochen hatte, sagten mir: ‚Sie hatten recht. Leider können wird das kraft unserer Rolle auf dem internationalen Schauplatz und kraft innerer Umstände nicht öffentlich zugeben.' Das Gefühl, dass wir richtig gehandelt hatten, gibt uns die Möglichkeit, Russland als einen starken Staat zu entwickeln, der die Schlüsselrolle hier, im Kaukasus, aber auch in andern Teilen der Welt spielt", betonte Medwedew.

Der Präsident dankte allen ausländischen Kollegen, die vor einem Jahr "aktiv an der Befriedung der georgischen Abenteuer" mitgewirkt hatten. Besonderer Dank ging an den französischen Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der sich bei der "Beilegung der georgisch-südossetischen Konflikts persönlich engagiert hatte". "Ich messe der Fortsetzung des Dialogs zur Erhaltung der Sicherheit in der Kaukasus-Region eine große Bedeutung bei", schrieb Medwedew in einer Botschaft an Sarkozy anlässlich des ersten Jahrestags des Südossetien-Krieges.

Medwedew warnte den Westen ein weiteres Mal vor der Wiederaufrüstung des Saakaschwili-Regimes. Die internationale Gemeinschaft solle solidarisch dafür verantwortlich sein, dass die Führung Georgiens keine Illusionen hege, sie könne ihre Probleme mit militärischen Mitteln unbestraft lösen. In diesem Zusammenhang sprach sich Medwedew für einen schnellstmöglichen Abschluss von Abkommen zum Verzicht auf Gewalt zwischen Georgien, Abchasien und Südossetien aus.

Bei der Zeremonie der Auszeichnung russischer Soldaten sagte der Staatschef weiter, dass Russland kein Gleichheitszeichen zwischen dem Saakaschwili-Regime und dem georgischen Volk setzt, mit dem Moskau die Beziehungen wiederherstellen und weiter entwickeln möchte. "Ich betone ein weiteres Mal: Unsere Einschätzung für das Saakaschwili-Regime hat nichts mit dem georgischen Volk zu tun, mit dem wir jahrhunderte lange Bruderbeziehungen unterhielten ... In Russland selbst sind mehr als 1,5 Millionen Georgier ansässig, die unser Land als ihr Zuhause empfinden."

Die Geschichte werde die Handlungen Russlands im georgisch-südossetischen Konflikt gebührend einschätzen. "Hätte Russland die Aggression Georgiens nicht abgewehrt, hätte das radikale Änderungen in der gegenwärtigen Weltordnung zur Folge gehabt ... Die dankbaren Nachkommen werden die Heldentat der russischen Streitkräfte für immer in ihrem Gedächtnis bewahren", sagte Medwedew.

Zum Jahrestag des Südossetien-Krieges bekräftigte Medwedew ein weiteres Mal seine früheren Vorschläge, das System der regionalen und der globalen Sicherheit zu modernisieren. "Die Entwicklung vom 8. August 2008 führte vor Augen, dass das gegenwärtige Sicherheitssystem uneffektiv ist ... Daher hatte Russland vorgeschlagen, einen neuen juristisch bindenden Vertrag über die europäische Sicherheit abzuschließen. Wir sind sicher, dass die Schaffung neuer wirksamer Mechanismen in diesem Bereich im Interesse der gesamten Weltgemeinschaft liegen würde", erklärte der russische Präsident.

08.08.2009  RIA Novosti

Moskau, Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat zum Jahrestag des Südkaukasuskriegs den Westen erneut vor Waffenlieferungen an Georgien gewarnt. Alle Länder sollten sich verantwortlich verhalten und das in die NATO strebende Land nicht mit einer Wiederaufrüstung zu neuen Militärabenteuern ermuntern, heißt es in einem am Samstag von der Agentur Interfax veröffentlichten Schreiben des Kremlchefs an Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Im August 2008 hatte Sarkozy als damaliger EU-Ratspräsident den Waffenstillstand zwischen Georgien und Russland vermittelt. Im früheren Kriegsgebiet und in Moskau gedachten in der Nacht zum Samstag tausende Menschen des Blutvergießens vor einem Jahr.

Medwedew hielt in seinem Schreiben an Sarkozy die Rückkehr von UN- und OSZE-Beobachtern in die Republiken Abchasien und Südossetien für möglich. Allerdings müssten sich alle Seiten auf "Eckpunkte für die Tätigkeit dieser wichtigen internationalen Institutionen" einigen.

Russland hatte im Juni im Weltsicherheitsrat wegen eines Streits um den Namen der UN-Mission eine Verlängerung des Einsatzes der Beobachter verhindert. Im georgischen Kerngebiet vor Abchasien und Südossetien überwachen etwa 200 EU-Beobachter die Waffenruhe.

Bei einer Gedenkrede in der georgischen Stadt Gori warf Präsident Michail Saakaschwili Russland am Freitagabend vor, das Land durch den Krieg zerrissen zu haben. Russland habe mit seiner Besetzung von Südossetien und Abchasien eine neue "Berliner Mauer" errichtet, durch die Familien und Freunde getrennt seien.

08.08.2009  Märkischer Oderzeitung

Brüssel, Die russische Seite rechnet damit, dass der Bericht der internationalen Kommission zur Klärung des Fünftagekrieges im Kaukasus "Elemente von Objektivität" enthalten wird.

Das sagte ein ranghoher russischer Diplomat am Freitag zu RIA Novosti in Brüssel. "Dass in der Stadt Tiflis manch einer beunruhigt und nervös ist, gibt Grund zur Hoffnung, dass der Bericht Elemente von Objektivität enthalten wird", sagte er.

Die von der Schweizer Top-Diplomatin Heidi Tagliavini geleitete Kommission hatte offiziell am 2. Dezember vergangenen Jahres mit der Arbeit begonnen. Ursprünglich war geplant, die Ergebnisse zum 31. Juli 2009 vorzulegen. Da Tagliavini "neue Dokumente" auszuwerten hatte, musste die Erstellung des Berichts auf September verschoben werden. Die Studie soll dann der EU-Führung, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der UNO, Russland und Georgien vorgelegt werden.

07.08.2009  RIA Novosti

Brüssel, Die Europäische Union wird direkte Kontakte mit den Regierungen Abchasiens und Südossetiens nicht vermeiden können.

Diese Meinung äußerte Wladimir Tschischow, ständiger Vertreter Russlands bei der Europäischen Union am Vorabend des Jahrestags des Beginns des Südossetien-Konfliktes.

"Soviel ich weiß, sind jetzt in der EU Diskussionen im Gange, wie diese Kontakte gestaltet werden könnten", sagte er.

"Faktisch kommt es zu diesen Kontakten im Rahmen der Genfer Diskussionen, in denen die EU als Co-Vorsitzender und die Delegationen Abchasiens und Südossetiens als vollberechtigte Teilnehmer agieren."

"Präzedenzfälle für die EU-Tätigkeit in nicht anerkannten Gebieten gibt es bereits", so Tschischow. Als Beispiele dafür nannte er das Kosovo, Nordzypern und Taiwan.

Die Einstellung der EU zum Regime von Präsident Michail Saakaschwili sei "recht nüchtern". "Insgesamt unterscheidet sie sich von der Einstellung Washingtons. Wie man bemerkt haben wird, empfängt man Herrn Saakaschwili in den europäischen Metropolen nicht."

"Vor einigen Monaten wurde es für alle seriösen Menschen in der EU klar, warum Russland sich ausgerechnet so verhalten hatte und nicht anders", sagte der Diplomat.

"Hinsichtlich der Abwehr der georgischen Aggression gibt es überhaupt keine Fragen. Auch von einer unproportionalen Gewaltanwendung spricht schon lange niemand mehr. Die einzige Frage, die uns gestellt wird: ‚Wozu habt Ihr sie als unabhängig anerkannt? Niemand außer Nicaragua ist Euch dabei gefolgt."

Darauf angesprochen, ob die EU auf Vorschlag von Tiflis USA-Vertreter in die EU-Beobachterkommission in Georgien aufnehmen wird, sagte Tschischow, dass "die Einstellung der EU dazu insgesamt vorsichtig-skeptisch" sei. Formell würden die 27 EU-Länder diese Frage im kommenden Herbst behandeln.

Moskau erwarte zugleich eine Fortsetzung des Zusammenwirkens mit der EU im Interesse der Herstellung eines dauerhaften Friedens und der Stabilität in der Region. "Wir begrüßen den EU-Beschluss über die Verlängerung der Präsenz der Beobachterkommission", betonte er. "Natürlich übt Russland keinen politischen Druck hinsichtlich einer Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch die EU aus."

07.08.2009  RIA Novosti

Simferopol, Ein Solidaritätsaktion anlässlich des ersten Jahrestages der georgischen Aggression gegen Südossetien hat am Freitag in der ukrainischen Stadt Simferopol (autonome Republik Krim) stattgefunden.

Sie wurde von der Russischen Krim-Gemeinde und der Partei "Russischer Block" organisiert. Daran nahmen etwa 100 Aktivisten dieser Kräfte teil. Sie unterstützten die Völker Südossetiens und Abchasiens und verurteilten die Aktivitäten des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zur Auslösung des blutigen Konflikts im Kaukasus. Die Kundgebung verlief unter dem Motto "Russland, Südossetien, Abchasien! Die Krim ist mit euch!"

07.08.2009  russland.ru

Berlin, Zum ersten Jahrestag des Beginns der Kämpfe zwischen russischen und georgischen Truppen im Kaukasus hat Russlands Präsident Dmitri Medwedew die alleinige Verantwortung für den Einmarschbefehl in Georgien übernommen.
 

"Ich war der einzige, der alle Entscheidungen getroffen hat", sagte Medwedew in einem Interview, das der Kreml vorab veröffentlichte. Es sei einzig und allein der Präsident, der derartige Entscheidungen treffen könne, betonte Medwedew - und erwähnte Regierungschef Wladimir Putin mit keinem Wort.
 

Zuvor hatte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili vor neuen schweren militärischen Auseinandersetzungen mit Russland gewarnt. "Die Gefahr gibt es noch", sagte er im deutschen Fernsehsender ARD.
 

Die russische Führung habe mit dem Krieg versucht, seine Regierung zu stürzen und die georgische Demokratie "abzuwürgen". Das sei aber nicht gelungen. "Sie haben ihr Hauptziel nicht erreicht."
 

Zugleich wies Saakaschwili den Vorwurf zurück, den Krieg mit einem Angriffsbefehl auf das von Georgien wegstrebende Südossetien ausgelöst zu haben. "Nein, überhaupt nicht", erwiderte Saakaschwili auf eine entsprechende Frage.
 

Der Krieg zwischen Georgien und Russland um Südossetien und Abchasien jährt sich in der Nacht von Freitag auf Samstag zum ersten Mal. Zum Gedenken an die hunderten Toten des Krieges ist die Bevölkerung in Georgien und Südossetien zu einer Schweigeminute aufgerufen.
 

Georgien hatte im vergangenen Sommer eine Offensive gestartet, um die Kontrolle über Südossetien Zurückzugewinnen, wurde aber von Russland zurückgeschlagen. Anschließend weitete sich der Konflikt auf Abchasien aus.
 

Beide Seiten stimmten schließlich einem von der EU vermittelten Waffenstillstand zu. Südossetien und Abchasien erklärten sich einseitig für unabhängig. Moskau erkennt dies an, die meisten anderen Staaten betrachten die Regionen weiterhin als georgisches Gebiet.

07.08.2009  swissinfo

Das Gezwitscher ist abrupt verstummt: Hacker haben die Website des Kurznachrichtendienstes Twitter mehrere Stunden lang völlig lahm gelegt. Der Hacker-Angriff könnte im Konflikt zwischen Russland und Georgien um Südossetien und Abchasien in Verbindung stehen.

(ap) Millionen Nutzer konnten den ganzen Donnerstagvormittag amerikanischer Zeit keine neuen Nachrichten posten. Die Plattform sei einem so genannten Denial-of-Service-Angriff (DOS) ausgesetzt gewesen, teilte Twitter mit. Bei DOS-Attacken werden Internetseiten so mit Anfragen überflutet, dass die Serverkapazität erschöpft ist und die Seiten praktisch nicht mehr erreichbar sind.

Das Problem begann um 15 Uhr MESZ und wurde nach Firmenangaben nach einigen Stunden behoben. Auch das soziale Netzwerk Facebook wurde angegriffen, fiel jedoch nicht völlig aus, sondern wurde Unternehmensangaben zufolge von der Masse der Anfragen nur verlangsamt.

Der Hacker-Angriff könnte mit dem anhaltenden politischen Konflikt zwischen Russland und Georgien um die Republiken Südossetien und Abchasien in Verbindung stehen. Die Cyber-Attacke begann mit einer Masse an Spam E-Mails, in denen sich Links auf Veröffentlichungen eines Pro-Abchasien-Aktivisten bei Twitter und Facebook befanden, wie Internet-Experte Bill Woodcock erklärte. Als die Empfänger in grosser Zahl auf die Links geklickt hätten, seien einige Server überfordert gewesen, sagte Woodcock, der wissenschaftlicher Direktor bei Packet Clearing House in San Francisco ist, einer Nichtregierungsorganisation, die den Internet-Verkehr analysiert.

Mangelnde IT-Infrastruktur

Laut Woodcock ist jedoch unklar, ob der Angriff von Gegnern oder Befürwortern der von Russland anerkannten Unabhängigkeit der beiden Republiken ausgeführt wurde. Entweder sollten Seiten lahm gelegt werden, mit denen die Hintermänner des Angriffs nicht einverstanden waren, oder sie wollten Aufmerksamkeit auf von ihnen unterstütze Seiten lenken und waren dabei etwas zu erfolgreich, wie Woodcock erklärt. «Beide Seiten hätten theoretisch davon profitieren können.»

07.08.2009  NZZ Online

Der abchasische Präsident Sergej Bagapsch kann eine Wiederholung der Kriegshandlungen vom August 2008 im Kaukasus nicht ausschließen, sagte er am Donnerstag in einem Interview für den russischen TV-Nachrichtensender Westi.

"Meines Erachtens kann sich solche Situation durchaus wiederholen. Die aktuellen Ereignisse an der georgisch-ossetischen Grenze sind ein Beweis dafür", betonte der Staatschef. "Solange an der Macht in Georgien aggressives Regime steht, kommt die Sicherheit kaum in Frage. Deshalb tun wir unser Bestes, damit sowohl unsere Truppen als auch die Menschen, die in der Rüstungsindustrie tätig sind, kampfbereit bleiben."

In Bezug auf den Verhandlungsprozess sagte der Präsident, Abchasien und Südossetien führen ihn nur dank dem Medwedew-Sarkozy-Plan: "Die Bedeutung dieses Plans lässt sich kaum überschätzen. Dass wir heute den brüchigen Frieden genießen, haben wir nur dem damals unterzeichneten Medwedew-Sarkozy-Plan zu verdanken."

"Die Verhandlungen im Rahmen des Genfer Prozesses, die wir mit Georgien unter Mitwirkung Russlands, der EU und der USA führen, ist der dünne Faden, auf dem heute der brüchige Frieden hängt", so Bagapsch.

06.08.2009  russland.ru

Moskau, Nach Angaben des abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch wird demnächst ein Vertrag über die Einrichtung eines russischen Militärstützpunkts in der kaukasischen Republik unterzeichnet.

Wie Bagapsch am Donnerstag im russischen TV-Sender "Vesti" (Nachrichten) weiter mitteilte, existiert zwischen Moskau und Suchum bereits ein Abkommen zum gemeinsamen Schutz der abchasisch-georgischen Grenze.

Bagapsch hob hervor, dass russische Truppen für die Sicherheit notwendig sind, damit sich Abchasien und Südossetien in Ruhe entwickeln können.

06.08.2009  RIA Novosti

Das UNO-Menschenrechtsbüro stellt seine Tätigkeit in Abchasien ein. Der Leiter dieses Büros Richard Komenda weilte gestern zu einem Abschiedsbesuch im Gebäude des Außenministeriums der Republik.

Er dankte dem Außenamtschef Sergej Schamba für eine enge Zusammenarbeit und diejenige Unterstützung, welche dem Büro während seiner Tätigkeit in Abchasien erwiesen wurde. Seinerseits bedankte sich Schamba beim Büro für seine Arbeit, die es in einer schwierigen Nachkriegsperiode für die Republik geleistet hatte.

Abchasiens Außenminister brachte unter anderem die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Zusammenarbeit mit der UNO in einer anderen Form angesichts neuer Realien fortgesetzt wird.

Die UNO-Mission hatte am 16. Juni ihre Tätigkeit im georgisch-abchasischen Konfliktraum in Übereinstimmung mit dem vom UN-Sicherheitsrat gefassten Beschuss gestoppt.

06.08.2009  russland.ru

Moskau, Russland wird den Völkern Südossetiens und Abchasiens soziale und ökonomische Hilfe sowie Beistand bei der Verteidigung weiter leisten.

Das sagte der offizielle Vertreter des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko, am Donnerstag auf einem Briefing in Moskau.

Ihm zufolge gewährleistet die Präsenz russischer Armeeangehöriger in der Region eine zuverlässige Sicherheit der Republiken und schafft Bedingungen für ihre selbständige Entwicklung.

Der Diplomat verwies darauf, dass sich die Völker Transkaukasiens ein Jahr nach der georgischen Aggression immer noch Herausforderungen und Problemen gegenüber sehen.

„Die Wichtigsten davon sind die Politik der Revanche und die Perspektiven einer Wiederholung der militärischen Handlungen durch die georgische Seite“, sagte Nesterenko.

06.08.2009  RIA Novosti

Moskau, Moskau ruft Tiflis auf, normale Beziehungen zu Suchum und Zchinwal aufzubauen, erklärte Grigori Karassin, Staatssekretär und stellvertretender Außenamtschef Russlands, am Mittwoch.

"Es ist wichtig, darauf hinzuarbeiten, dass die georgische Führung ihre politische Philosophie ändert und mit dem Aufbau von normalen Beziehungen zu Abchasien und Südossetien beginnt", meinte der hochrangige russische Diplomat.

Er erinnerte in diesem Zusammenhang an das bisher in Kraft befindliche georgische Gesetz "Über okkupierte Territorien". "Das ist ein absurdes Dokument, das gesunden Kräften im Wege steht, die es wünschen, Kontakte zu den Einwohnern Abchasiens und Südossetiens auszubauen", betonte Karassin. "Viele Handlungen der Führung Georgiens sind abenteuerlich und nicht durchdacht", bemerkte er zugleich.

Georgien wolle keine Stabilität in der Region, sagte der Diplomat. "Tatsachen zeugen davon, dass Tiflis an Nervosität und Unsicherheit interessiert ist", fügte er hinzu.

05.08.2009  russland.ru

Moskau, Das russische Außenministerium plädiert für eine weitere soziale und wirtschaftliche Integration mit Abchasien, streitet jedoch Annexionspläne ab.

„Russland hilft Abchasien zwar systematisch beim Aufbau eines nationalen Staates, hat jedoch keine Absicht, die einer Annexion nahe käme“, betonte Vizeaußenminister Grigori Karassin am Mittwoch auf einer RIA-Novosti-Pressekonferenz.

„Wir sind daran interessiert, dass die Integrationsprozesse im Wirtschafts- und Sozialbereich mit Abchasien und Südossetien aufgrund der bilateralen zwischenstaatlichen Beziehungen weiterlaufen. Wir künftig kommt, ist heute schwer zu sagen“, hieß es im Hinblick auf die Äußerung des südossetischen Präsidenten Eduard Kokoity, seine Republik könne irgendwann Russlands Teil werden.

05.08.2009  RIA Novosti

Moskau, Obwohl Georgien seine Armee wieder verstärkt, wird Russland laut Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn seine Militärbasen in Abchasien und Südossetien nicht ausbauen.

Auch plane Russland weder eine große Truppegruppierung noch Radaranlagen an der Grenze zu Georgien. Das wäre vorerst überflüssig, sagte Nogowizyn am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti.

Eine Aufstockung der russischen Truppen in der Region wäre derzeit unnötig und würde nur der georgischen Seite in die Hand spielen, betonte der General. Wenn es aber wieder eine Aggression gebe, werde darauf angemessen reagiert, versprach er. Ihm zufolge beobachtet der Generalstab die militärischen Entwicklungen in Georgien und hält die Staatsführung in Moskau über die Geschehnisse auf dem Laufenden. „Wir haben aus dem Konflikt viel gelernt.“ Russland lasse keine Wiederholung der Ereignisse vom August des Vorjahres mehr zu.

Im vergangenen August hatte Georgiens Präsident Michail Saakaschwili Truppen nach Südossetien geschickt, um es zurückzuerobern. Der Angriff, bei dem die südossetische Hauptstadt Zchinwal weitgehend zerstört und zahlreiche Zivilisten getötet wurden, konnte erst nach Einmischung der russischen Armee abgewehrt werden. Nach dem Krieg erkannte Russland Südossetien und Abchasien offiziell an. Georgien brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab und erklärte Südossetien und Abchasien zu besetzten Gebieten. Die USA und andere westliche Staaten ergriffen für Georgien Partei.

05.08.2009  RIA Novosti

Moskau, Die abchasische Führung kann die Ursache nachvollziehen, warum das weißrussische Außenministerium seinen Bürgern die Befolgung der georgischen Gesetze beim Aufenthalt in Abchasien und Südossetien empfohlen hat, ist jedoch der Auffassung, dass solche Aussagen inkorrekt sind.

Das sagte der abchasische Außenminister Sergej Schamba zu RIA Novosti.

Der Vize-Chef des konsularischen Hauptamtes des weißrussischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, hatte seinen Mitbürgern nachdrücklich empfohlen, bei geplanten Reisen nach Abchasien und Südossetien die georgischen Gesetze einzuhalten.

Nach georgischem Recht dürfen Ausländer nur von Sugdidi bzw. Gori aus ihre Reiseziele erreichen. Die Einreise aus allen anderen Richtungen nach Abchasien und Südossetien ohne besondere Genehmigung der georgischen Behörden sei untersagt und werde nach dem georgischen Recht geahndet.

"Bedauerlicherweise hat sich der Vertreter des weißrussischen Außenamtes nicht korrekt genug geäußert. Selbst Deutschland und Polen hatten gleiche Empfehlungen in einer milderen Form gegeben. So hatten deutsche Diplomaten beispielsweise ihren Mitbürgern nicht empfohlen, nach einem Aufenthalt in Abchasien Georgien zu besuchen", sagte der Minister.

Suchum sei sich dessen bewusst, dass "die Aussage des weißrussischen Diplomaten durch den Umstand hervorgerufen worden war, dass die georgische Führung weißrussische Bürger, die vorher Abchasien besucht hatten, festgenommen bzw. verhaftet hatte".

Laut Schamba muss das weißrussische Außenamt selbstverständlich seine Bürger vor dieser Gefahr warnen, sollte dies aber taktvoll tun. "Aber es liegen schon Aussagen des weißrussischen Außenministeriums vor, denen zufolge die Frage der Anerkennung von Abchasien nicht von der Tagesordnung genommen ist", ergänzte der abchasische Minister.

Die georgischen Truppen hatten in der Nacht zum 8. August 2008 Kampfhandlungen gegen Südossetien begonnen und dessen Hauptstadt Zchinwal faktisch zerstört. Es wurden Zivilisten und Angehörige der in der Region stationierten Friedenstruppe getötet. Russland sah sich gezwungen, den Angriff abzuwehren. Ende August wurden Südossetien und Abchasien von Moskau als unabhängige Staaten anerkannt.

03.08.2009  RIA Novosti

Moskau, Die USA rüsten Georgien für einen neuen Krieg auf, die EU-Mission im Krisengebiet versagt und Weißrussland mangelt es an Taktgefühl gegenüber Abchasien, so der abchasische Außenminister Sergej Schamba in einem RIA-Novosti-Interview.

Schamba kommentierte Medienberichte, laut denen sich US-Beobachter der EU-Mission im georgischen Krisengebiet anschließen könnten. „Wir sind strikt dagegen und werden sie keineswegs auf unser Territorium zulassen“, hieß es.

Erstens verstoße die US-Beteiligung gegen das EU-Mandat. Zweitens sei die US-Präsenz kein „Stabilitätsfaktor“: „Im Gegenteil: Wir haben immer betont, dass die USA zum großen Teil für die Entwicklung im August 2008 mitverantwortlich sind… Seit Jahren haben die USA die georgische Armee aufgerüstet. Sie tun das heute weiter, bauen die Militärinfrastruktur wieder auf und bereiten die georgische Armee auf neue Aggressionen vor“.

Die EU-Beobachtermission reagiere unterdessen nicht auf den Ausbau der georgischen Militärpräsenz im Grenzgebiet: „Deshalb betrachten wir die EU-Aktivitäten vorerst nicht als effizient“.

Schamba ging auch auf die jüngste Empfehlung des weißrussischen Außenministeriums ein, nicht über Abchasien nach Georgien einzureisen. Laut Schamba hatte sich der zuständige weißrussische Diplomat „nicht besonders korrekt“ ausgedrückt.

Die Empfehlung sei darauf zurückzuführen, dass man in Georgien manchmal Menschen festnehme, die davor Abchasien besucht hätten. Die Regierung in Minsk habe offenbar auf diese Gefahr hinweisen wollen. Sie habe das aber „nicht besonders taktvoll“ gemacht, so Abchasiens Außenminister.

03.08.2009  RIA Novosti

Suchum, Eine Delegation türkisch-zyprischer Frauen unter der Führung von Firstlady Oya Talat ist zu Gesprächen in den von Russland und Nicaragua anerkannten Staat Abchasien gereist.

Die Frau des nordzyprischen Präsidenten nahm die Einladung der Kaukasusrepublik an und besuchte das Land am Schwarzen Meer im Rahmen ihres Amtes als Präsidentin des “Türkischen Frauenrates Zypern”. Die Mitglieder des Rates, welche in der Türkischen Republik Nordzypern wichtige Positionen besetzen, haben am Heldendenkmal einen Kranz niedergelegt und das Stalinhaus besucht. Anschließend haben sie zusammen mit dem abchasischen Außenminister, stellvertretenden Außenminister, Wirtschaftsminister, stellvertrenden Parlamentspräsidenten und der Präsidentin des Frauenvereins diniert.

Der stellvertretende Präsident der Zentralbank überreichte der Firstlady als Geschenk eine Sammlung von Gedenkmünzen. Die Abchasier zeigten großes Interesse an der nordzyprischen Bildungs- und Immobolienbranche. Oya Talat besprach die Zypernfrage und brachte ihren Wunsch zum Ausdruck, die Beziehungen zwischen Nordzypern und Abchasien intensivieren zu wollen. (kibris genç tv / North Cyprus Times 31.07.2009)

01.08.2009  APSUAA RIBJI