Suchum, Die Abchasien-Visite des EU-Beauftragten für Südkaukasus, Peter Semneby, zeugt davon, dass man in Brüssel an der Entwicklung der Beziehungen mit Suchum interessiert ist, erklärte abchasischer Außenminister Sergej Schamba am Mittwoch in einem Pressegespräch.

"Die Situation hat sich nach den Ereignissen vom August vorigen Jahres geändert, und das reale Bild ist ganz anders. Deshalb sollten sich die Seiten ihre Positionen neu überlegen und die Beziehungen in allen Richtungen wieder bei Null anfangen", betonte er. "Der Meinungsaustausch ist einer der wichtigen Aspekte der Beziehungen. zurzeit präzisieren wir unsere Positionen und suchen nach möglichen Berührungspunkten, die jede der beteiligten Seiten akzeptabel findet."

Nach seinen Worten "wird immer wieder die Frage von der Anwesenheit von EU-Militärbeobachtern auf dem Territorium Abchasiens auf die Tagesordnung gesetzt, weil sie auf der Tagesordnung der Europäischen Union steht." "Wir haben aber von Anfang an gesagt, dass es sie hier nicht geben wird, weil ihr Mandat nur in Georgien gültig ist. Sollten wir ihre Präsenz hier akzeptieren, dann würde es bedeuten, dass wir unsere Zugehörigkeit zu Georgien akzeptieren. Angesichts dessen erklärten wir, dass wir in dieser Frage nicht kooperieren werden", so der Chefdiplomat. "Die abchasische Seite ist bereit zur Kooperation mit der EU", versicherte er, "allerdings direkt und nicht durch Georgien. Die EU ist unser Schwarzmeer-Nachbar, und natürlich müssen wir gegenseitige Beziehungen entwickeln."

"Wir nehmen zurzeit am Genfer Prozess teil, wo auch die EU anwesend ist. Vertreter der EU-Beobachtermission beteiligen sich an den fünfseitigen Treffen zur Vorbeugung Zwischenfällen an der georgisch-abchasischen Grenze. Vorige Woche wurden mögliche gemeinsame Aktionen zur Untersuchung von bestimmten Fakten besprochen. Unsere Position besteht darin, dass die EU und Georgien die Untersuchung auf der georgischen Seite führen, während Abchasien gemeinsam mit Russland auf unserer Seite agiert. Die UNO kann dabei als Moderator auftreten", so Schamba.

Er zeigte sich weiter überzeugt, "dass die EU früher oder später begreift, dass man von der Realität ausgehen und nicht immer wieder von der Anerkennung der territorialen Einheit Georgiens reden sollte."

29.07.2009  Russland.ru

Brüssel, Die meisten EU-Staaten sind gegen eine Beteiligung der USA an der europäischen Beobachtermission EUMM in Georgien. Das erfuhr RIA Novosti aus diplomatischen Kreisen in Brüssel.

Der Quelle zufolge sind allen voran Frankreich, Italien, Belgien und Zypern der Meinung, dass die EUMM eine rein europäische Mission bleiben müsse, und dass die Beteiligung amerikanischer oder türkischer Beobachter zu neuen Spannungen im Kaukasus führen könnte. Großbritannien, die Niederlande, Tschechien und die baltischen Staaten hingegen stimmen einer amerikanischen Beteiligung am Beobachtereinsatz zu, so die Quelle.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten hatten am vergangenen Montag für eine einjährige Verlängerung der Beobachtermission in Georgien bis zum 14. September 2010 gestimmt. Zudem wurde beschlossen, nach den Sommerferien über den Anschluss dritter Staaten an die Mission nachzudenken. Bevor diese Entscheidung fällt, muss sie von allen Mitgliedstaaten unterstützt werden. Der georgische Parlamentschef David Bakradse sprach indes die Hoffnung aus, dass die EU der Teilnahme der amerikanischen Beobachter zustimme.

29.07.2009  RIA Novosti

Moskau, Die Ukraine gibt zu, dass sie weiterhin Waffen an Georgien liefert und russische Beamte beeilen sich nicht, den im Januar herausgegebenen Erlass des Präsidenten Dmitri Medwedew zu erfüllen, laut dem Sanktionen gegen solche Waffenlieferanten verhängt werden sollen.

Das schreibt die russische Zeitung "Wedomosti" am Mittwoch.

Südossetiens Präsident Eduard Kokoity teilte am Montag mit, dass die USA, die Ukraine und Israel Georgien weiterhin aufrüsten. Die Ukraine verhehlt das nicht. Anfang Juli veröffentlichte die ukrainische Zeitung "Segodnja" ein Interview mit Sergej Bondartschuk, Generaldirektor vom ukrainischen Waffenexportunternehmen, in dem er sagte, dass die zuvor mit Georgien geschlossenen Verträge über Waffenlieferungen nach wie vor erfüllt werden.

Der Erlass von Präsident Medwedew ermöglicht es, die militärtechnische Zusammenarbeit mit Ländern und Unternehmen zu verbieten, die Waffen aus sowjetischer und russischer Produktion an Georgien liefern. Die Föderale Behörde für militär-technische Zusammenarbeit hat sie zu bestimmen und die Vorschläge über Sanktionen an die Regierung zu richten.

Auf die Frage von "Wedomosti", ob die Behörde von den Äußerungen Bondartschuks wisse und ob es eine Entscheidung gebe, irgendwelche Sanktionen gegen Ukrspezexport zu verhängen, gab sie im Laufe von zwei Wochen keine Antwort.

Bei Ukrspezexport weigerte man sich, das zu kommentieren.

Nach Worten des Managers eines der Betriebe der russischen Verteidigungsindustrie gibt es keine Sanktionen gegen Ukrspezexport, das Unternehmen arbeitet weiter aktiv mit russischen Partnern.

"Nach dem Krieg im August des vorigen Jahres scheuen sich westliche Lieferanten, Waffen an Georgien zu verkaufen, ungeachtet der Bitten seines Präsidenten Michail Saakaschwili ", sagte Michail Barabanow, wissenschaftlicher Redakteur des Magazins "Waffenexport".

"Aber die Ukraine lieferte tatsächlich Waffen auch nach dem Krieg in Erfüllung der Anfang 2008 unterzeichneten Verträge. Es geht um 20 Panzer T-72B sowie wahrscheinlich um einige Dutzend Schützenpanzerwagen 70DI und Panzerabwehrraketen Kombat.

Die Türkei lieferte nach einem noch vor dem Krieg geschlossenen Vertrag bis zu 70 Schützenpanzerwagen Ejder an Georgien", führte der Experte aus.

"Die Sanktionen gegen die Ukraine wegen der Waffenlieferungen sind kaum wahrscheinlich. Sie werden auch keinesfalls gegen den Betrieb ‚Motor sitsch' in Saporoschje, dem derzeit unersetzbaren Monopolisten bei den Lieferungen von Triebwerken für russische Hubschrauber, verhängt", sagte Ruslan Puchow, Direktor des Zentrums für die Analyse von Strategien und Technologien.

Nach Worten Wjatscheslaw Boguslajews, des Vorsitzenden des Aufsichtsrates von "Motor sitsch", hat der Betrieb keine Militärtechnik an Georgien geliefert und auch nicht die Absicht, dies in den nächsten 20 Jahren zu tun.

Die Sanktionen Russlands gegen die Waffenlieferanten an Georgien hält er für richtig.

29.07.2009  RIA Novosti

UNO / New York, Georgiens Führung denkt in den Kategorien der Schürung einer militärischen und einer politischen Hysterie. Diese Meinung äußerte Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin am Dienstag in einer Sitzung der UN-Vollversammlung.

Damit erwiderte er die Anschuldigungen des georgischen Amtskollegen Alexander Lomaja, der zuvor Russland die gesetzwidrige Okkupation georgischer Gebiete und ethnische Säuberungen vorgeworfen hatte.

Indem Russland den georgischen Angriff auf Südossetien im August des Vorjahres stoppte, "hat es Leben, Ehre und Würde der Völker Abchasiens und Südossetiens wie auch anderer Völker des Kaukasus gerettet", betonte Tschurkin.

"Generell gesehen hat Russland damit auch Georgien und dem georgischen Volk eine Chance geboten, normale Beziehungen mit den Nachbarn herzustellen", sagte der russische Diplomat. "Leider sehen wir in den bisherigen Handlungen Georgiens an der Grenze zu Abchasien und Südossetien sowie im politischen und diplomatischen Vorgehen Tiflis', dass Georgien weiterhin nicht in den Kategorien des Friedens, sondern in den Kategorien der Schürung einer politischen und militärischen Hysterie denkt."

Die Äußerungen von Lomaja bewertete er als "ungerechtfertigt und unkonstruktiv". Nach Tschurkins Ansicht führen sie in keiner Weise zur Lösung der Kaukasus-Konflikte. "Im Gegenteil: Sie führen die ohnehin aussichtslose Politik von Präsident Saakaschwili in Bezug auf Abchasien und Südossetien noch tiefer in eine Sackgasse."

Tschurkin verwies darauf, dass Russland bei der Abwehr des Angriffes Georgiens gemäß des Artikels 51 der UN-Charta gehandelt und sein Recht auf Selbstverteidigung genutzt hat.

Der russische Diplomat zog eine Parallele zu den Ereignissen in den 90er Jahre auf dem Balkan und verwies unter anderem auf die Untätigkeit der UN-Friedenstruppen bei den ethnischen Säuberungsaktionen in Srebrenica. "Wir konnten die Sünde eines zweiten Srebrenica nicht auf uns nehmen. Das wäre aber geschehen, hätten wir dem wahnwitzigen Verbrechen des georgischen Regimes untätig zugeschaut."

Russland hoffe weiterhin darauf, dass die internationalen Justizorgane den völker- und den strafrechtlichen Aspekt des Vorgehens der georgischen Machthaber beurteilen werden.

29.07.2009  RIA Novosti

Gal, Wegen schlechter Wetterverhältnisse wird das heutige fünfseitige Treffen zu Fragen der Verhinderung bzw. Untersuchung von Zwischenfällen an der abchasisch-georgischen Grenze auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Das Treffen hätte um 11.00 Uhr Moskauer Zeit auf dem Gelände der ehemaligen UNO-Mission im abchasischen Gal stattfinden sollen. Dennoch waren die georgische Delegation und der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs Johan Verbeke wegen schlechten Wetters gezwungen, aus Tbilissi nach Batumi und von dort aus nach Sugdidi (Westgeorgien) zu fliegen, von wo sie bereits mit Landtransport nach Gal gebracht werden sollen.

28.07.2009  Russland.ru

Gal, Auf dem Gelände der ehemaligen UNO-Mission im abchasischen Gal findet heute das zweite fünfseitige Treffen zu Fragen der Verhinderung bzw. Untersuchung von Zwischenfällen an der Grenze zu Georgien statt.

Wie der stellvertretende Außenminister Abchasiens, Maxim Gundschija, mitteilte, stehen auf der Tagesordnung des Treffens Maßnahmen zur Verhinderung der Zuspitzung der Spannungen im georgisch-abchasischen Konfliktraum.

Das Treffen wird unter Vorsitz des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs Johan Verbeke verlaufen. Die abchasische Delegation wird vom bevollmächtigen Vertreter des Präsidenten im Gal-Kreis Ruslan Kischmarija, die georgische - vom Chef des Informationsamts des Innenministeriums Schota Utiaschwili geleitet. Unter anderem nehmen am Treffen Vertreter der EU, die die Sicherheitssituation in Georgien überwachen, sowie der Botschaft der Russischen Föderation in Abchasien und der Grenzschutzverwaltung des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands in der Republik Abchasien teil.

Das erste fünfseitige Treffen hatte am 14. Juli in Gal stattgefunden, bei welchem rein technische Fragen zur Sprache gekommen waren. Es wurde vereinbart, diese Treffen alle zwei Wochen durchzuführen.

28.07.2009  Russland.ru

Brüssel, Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben am Montag für eine einjährige Verlängerung der Beobachtermission in Georgien bis zum 14. September 2010 gestimmt.

Dabei verwies der EU-Rat darauf, dass das Mandat der Mission für ganz Georgien gelte, und forderte freien Zugang für die Beobachter nach Abchasien und Südossetien. Die Minister äußerten ihr Bedauern, dass die UN- und OSZE-Beobachter ihren Einsatz beenden mussten, und bezeichneten die EU-Mission als einen wichtigen Stabilitätsfaktor in der Region. Zudem sprachen sie den Konsultationen zu Transkaukasien in Genf und der Souveränität und territorialen Einheit Georgiens ihre Unterstützung aus.

Rund 200 Beobachter aus 22 EU-Staaten waren nach dem Südossetien-Krieg am 1. Oktober 2008 in Georgien eingesetzt worden. Zu den Republiken Abchasien und Südossetien haben sie jedoch keinen Zutritt. Die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben ihre Beobachtermissionen in Georgien in diesem Jahr beendet.

27.07.2009  RIA Novosti

Brüssel, Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsländer treten am Montag in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammen, wo sie eine Entscheidung über die Verlängerung des Mandats der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien bis Herbst 2010 zu treffen haben.

Die EU-Monitoringkommission in Georgien hatte die Arbeit offiziell am 1. Oktober 2008 nach dem Krieg im August 2008 aufgenommen.

Der Mission gehörten etwa 200 Beobachter aus 22 EU-Ländern an.

Russland und die von ihm anerkannten Republiken Abchasien und Südossetien halten die Präsenz der EU-Beobachter auf ihrem Territorium nicht für möglich.

Die Missionen der UNO und der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) schlossen in diesem Jahr ihre Arbeit in Georgien ab.

Somit ist die EU die einzige Organisation, deren Beobachter sich auf georgischem Territorium in den Zonen befinden, die an Südossetien und Abchasien grenzen.

Politologen schließen nicht aus, dass die Außenminister der EU-Länder die Möglichkeit der Beteiligung von amerikanischen Beobachtern an der Mission prüfen könnten.

Der georgische Parlamentsvorsitzende Dawid Bakradse hatte zuvor die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass diese Frage positiv gelöst wird.

Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin sagte seinerseits am vergangenen Freitag in Brüssel: „Wenn die Absichten tatsächlich bestehen, so müssen diesbezügliche Gespräche dann schon nicht mehr mit Georgiern und georgischen Journalisten, sondern mit Vertretern der USA und der Europäischen Union geführt werden“.

Die Außenminister der EU-Länder werden auch einen offiziellen Antrag Islands über die Mitgliedschaft in dieser regionalen Organisation besprechen, den Reykjavik in voriger Woche eingereicht hatte. Dazu wird „grünes Licht“ erwartet.

Außerdem werden die Minister die EU-Operation „Atalanta“ zum Kampf gegen die Piraten an der somalischen Küste besprechen.

In diesem Zusammenhang ist es nicht ausgeschlossen, dass es auch um den russischen Vorschlag für eine effektivere Bekämpfung der „Korsaren des 21. Jahrhunderts“ gehen wird, die Handlungen zwischen Kriegsschiffen zu koordinieren, die an der internationalen Operation zum Kampf gegen die Piraterie im Golf von Aden teilnehmen.

Andere Themen auf der Sitzung des EU-Rates für Außenbeziehungen werden die vorgezogenen Parlamentswahlen in Moldawien, die Situation in Weißrussland und im Iran sein, berichtet der Pressedienst des EU-Rates.

27.07.2009  RIA Novosti

Moskau, Russland will Sanktionen gegen ausländische Firmen verhängen, die Georgien mit Waffen beliefern. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Dmitri Medwedew lasse "keine Ausnahmen" zu, sagte der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin am Freitag dem Radiosender.

"Sollte sich herausstellen, dass eine Lieferfirma - egal ob aus der Arktis oder aus Amerika - in die Lieferung von Angriffswaffen verwickelt ist, wird dieses Dekret auf sie angewandt", sagte Rogosin demnach.

Bereits am Donnerstag hatte Vizeaußenminister Grigori Karassin "konkrete Maßnahmen" zum Stopp der Wiederbewaffnung Georgiens angekündigt. Hintergrund war ein Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in Tiflis. Während die USA eng mit Georgien zusammenarbeiten und einen NATO-Beitritt des Landes fördern, will Moskau eine immer stärkere Loslösung früherer Sowjetrepubliken von Russland verhindern. Vor knapp einem Jahr hatten Russland und Georgien um Südossetien und Abchasien gekämpft. Dabei war ein Großteil des georgischen Waffenarsenals zerstört worden. Beide Seiten stimmten schließlich einem von der EU vermittelten Waffenstillstand zu.

25.07.2009  Russland.ru

Zchinwal/Suchum, Nach dem Besuch des US-Vizepräsidenten John Biden in Georgien, kommentieren die Präsidenten der ehemals georgischen Regionen Abchasien und Südossetien den Besuch. Der abchasische Präsident Bagapsch versichert, Abchasien teile die US-Werte von Freiheit und Demokratie und wolle Kooperation.

In Abchasien werde Freiheit und Demokratie, von deren Bedeutung für die Kaukasus-Region John Biden in Tiflis gesprochen habe, täglich praktiziert. Es gebe eine Zivilgesellschaft, eine unabhängige Presse und Wahlen, deren Ergebnisse nicht vom Willen "einer Regierung" abhängen, sagt Sergej Bagapsch in einer jetzt verbreiteten Presseerklärung.

Demgegenüber habe Georgien seinen demokratischen Anspruch nicht erfüllt, kritisiert Bagapsch. Georgien habe seine Nachbarn bedroht und die Freiheit der Bürger im Lande selbst zerstört.

Sicherheit und gute Nachbarschaft auf Basis gemeinsamer Werte - und Anerkennung der Unabhängigkeit

Wenn Georgien anerkennen würde, dass Abchasien nie wieder Teil Georgiens werden könne, versichert Bagapsch, sei Abchasien bereit, auf der Basis gemeinsamer Werte beim Aufbau einer guten Nachbarschaft mitzuwirken, die Sicherheit und Prosperität für beide Länder entwickelt.

Auch Eduard Kokoity, Präsident der Republik Südossetien versichert, die Südosseten wollten nichts, als ihre Kinder ohne die alltägliche Sorge darüber zu erziehen, was ein rücksichtsloser georgischer Präsident mit Hilfe des US-Arsenals unternehmen könnte.

"Das mächtigste Land der Welt unterstützt weiterhin den unverantwortlichsten Politiker in unserer Region", kritisiert Eduard Kokoity.

24.07.2009  Russland.ru

Hanoi, Russlands Außenminister Sergej Lawrow hält die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch die USA nicht für unmöglich.

"Never say never", kommentierte Lawrow am Freitag in Hanoi die jüngste Äußerung von US-Vizepräsident Joe Biden, nach der die Vereinigten Staaten die Unabhängigkeit der beiden Regionen nie anerkennen werden. "Ich denke, dass die Amerikaner ihr eigenes uraltes Prinzip etwas vergessen haben." Die Realität bleibe Realität. Daran sei nicht zu rütteln.

"Die US-Führung hätte früher darüber nachdenken sollen, wie sie ihre Kontakte zu Georgien gestalten sollte. Man hätte den Einfluss voll und ganz zur Geltung bringen sollen, die Washington auf Tiflis hatte, um in Georgien einen normalen Staat aufzubauen und nicht Saakaschwili Abenteurertum zu schüren." Lawrow rief die Amerikaner auch auf, gewaltige Probleme um die Einhaltung der Menschenrechte und die Demokratie in Georgien nicht zu verschweigen.

24.07.2009  RIA Novosti

Die Souveränität Abchasiens und Südossetiens sollte als aktuelle Realität betrachtet werden, sagte russischer Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Hanoi, wo er nach der Teilnahme an einem ASEAN-Gipfel eingetroffen ist.

So kommentierte er die jüngste Erklärung des US-Vizepräsidenten Joe Biden in Tiflis, die USA würden Abchasien und Südossetien nie als unabhängige Staaten anerkennen sowie die ganze Weltgemeinschaft dazu aufrufen.

"Realität ist eben Realität, und die Amerikaner haben keine andere Wahl. Sie hätten daran früher, während ihrer Arbeit mit Georgien, denken müssen, das damals auf die USA gesetzt hatte", so der Chefdiplomat.

24.07.2009  Russland.ru

Moskau, Russland hat laut seinem Nato-Botschafter Dmitri Rogosin das Recht, Abchasien und Südossetien bei Bedarf mit Waffen zu versorgen, damit sich diese sich vor erneuten Aggressionen schützen können.

Russland müsse seine Nachbarn vor dem Staat schützen, der bereits mehrmals bewaffnete Aggressionen unternommen habe, sagte Rogosin am Freitag dem Radiosender „Echo Moskaus“. Dabei verwies er darauf, dass Georgien bereits sieben bewaffnete Konflikte gegen seine Nachbarn ausgelöst habe.

24.07.2009  RIA Novosti

Moskau, Laut dem russischen Nato-Botschafter Dmitri Rogosin ist ein Beitritt Georgiens zur Allianz unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen unmöglich.

"Wenn jetzt über die Mitgliedschaft Georgiens in der Nato entschieden werden sollte, so müssten Georgien in seinen heutigen Grenzen, die es Saakaschwili zu verdanken hat, plus Abchasien und Südossetien sowie unsere Militärstützpunkte wie auch Eduard Kokoity, Sergej Bagapsch und unsere Botschafter etc. in die Allianz aufgenommen werden. Das wäre absurd", sagte Rogosin am Freitag in einem Live-Interview mit dem Radiosender "Echo Moskwy".

Oder sollte Georgien in anderen, neuen Grenzen in die Nato aufgenommen werden, müssten diese Grenzen dann anerkannt werden, sagte der Diplomat.

Er nahm damit Stellung zu der Aussage von US-Vizepräsident Joseph Biden, Georgien habe eine Perspektive des Nato-Beitritts, was eine der außenpolitischen Prioritäten der georgischen Behörden sei.

"Georgien wird möglicherweise einmal der Nato beitreten, wenn die Nato selbst zu diesem Zeitpunkt noch existieren wird", so Rogosin. Bidens Äußerungen seien lediglich "eine Möglichkeitsfeststellung" gewesen.

Rogosin merkte auch an, er glaube nicht an die Perspektive des Beitritts von Georgien zur Allianz "zumindest nicht in den nächstens 15 bis 20 Jahren". Der Nato-Botschafter verwies auf die Gefährlichkeit der andauernden Militarisierung des Landes.

"Was die Militarisierung Georgiens betrifft, so ist das gefährlich. Wir wissen nämlich nur zu gut, welches Ende es nehmen kann. Georgien hat in den... zurückliegenden vier Jahren an erster Stelle unter den Ländern der Welt beim Militarisierungsniveau gelegen. Und diese Militarisierung geht weiter", sagte der russische Diplomat.

24.07.2009  RIA Novosti

Moskau, Die USA schließen die Möglichkeit von Waffenlieferungen an Georgien, das der Nato beizutreten wünscht, nicht aus.

Das teilt die Nachrichtenagentur France Presse unter Hinweis auf eine Erklärung des Vertreters des US-Außenministeriums, Philip Crowley, mit.

„Wie Sie wissen, ist eine der Hauptbedingungen für den Nato-Beitritt das Vorhandensein von Waffen, die den Standards der Allianz entsprechen, sowie der Beitrag des Landes zur Aufstockung der militärischen Stärke der Nato“, sagte Crowley.

Ihm zufolge wird die Entscheidung über mögliche militärische Hilfe für Georgien die Beziehungen zu Russland nicht beeinflussen.

„Ich bin sicher, dass wir den politischen Dialog mit Russland zu diesen Problemen fortsetzen werden“, unterstrich er.

Wie zuvor mitgeteilt worden war, sagte US-Vizepräsident Joe Biden, der zu einem offiziellen Besuch in Georgien eingetroffen war, dass die Vereinigten Staaten an der „Aufrechterhaltung der georgischen Armee in einem arbeitsfähigen Zustand“ arbeiten.

Aber nach seinen Worten beschränken sich die Handlungen der USA nur auf die Planung, die Ausbildung und die Organisation.

Biden bestätigte auch die Absicht Washingtons, die Pläne von Tiflis für den Nato-Beitritt zu unterstützen.

Die USA und Georgien unterzeichneten am 9. Januar 2009 eine Charta über strategische Partnerschaft, in deren Rahmen sie unter anderem auch über Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich übereinkamen.

In der Charta geht es unter anderem um die Absicht der beiden Länder, sich um eine Vergrößerung des Potenzials Georgiens zu bemühen sowie um die Ausarbeitung eines strukturierten Plans zu einer stärkeren operativen Wechselwirkung zwischen der Nato und Georgien.

Wie die amerikanische Zeitung „Washington Post“ zuvor mitgeteilt hatte, rief Georgiens Präsident Michail Saakaschwili die USA auf, einen Komplex von Defensivwaffen zum Schutz gegen einen möglichen Angriff durch Russland an die Republik zu liefern.

24.07.2009  RIA Novosti

Moskau/Minsk, Alexander Lukaschenkos Regime hat das Lavieren zwischen dem Westen und Russland aufgegeben, schreibt die Zeitung "RBK Daily" am Freitag.

Das Blatt führt auch Beweise dafür an: Weißrussland hat die Souveränität Georgiens über Abchasien und Südossetien faktisch anerkannt, die russische Ölleitung gesperrt und vor kurzem die Tagung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) torpediert.

Das liegt nicht einmal an der Person des Präsidenten, denn die weißrussische Elite unterstützt Lukaschenko und seine Politik voll und ganz. Wenn Russland zugibt, dass es jetzt in Minsk keine pro-russischen Kräfte gibt, und in seinen Beziehungen zur Republik zu normalen Marktmechanismen übergeht, verliert es nichts außer der Notwendigkeit, ein für Russland nutzloses Regime auszuhalten.

Weißrusslands Bürger dürften in Abchasien und Südossetien "ausschließlich mit Genehmigung der georgischen Behörden von Sugdidi und Gori" einreisen, erklärte Alexander Lukaschewitsch, Vize-Chef der Konsularverwaltung des weißrussischen Außenministeriums.

Der Diplomat verweist die Weißrussen auf die Notwendigkeit, "sich von den Bestimmungen der georgischen Gesetzgebung leiten zu lassen", wenn sie Reisen nach Suchum und Zchinwal planen würden. Der Pressedienst des weißrussischen Außenministeriums weigerte sich, Lukaschewitschs Worte zu desavouieren, und bestätigte "RBK Daily" gegenüber, dass sie die offizielle Position von Minsk widerspiegelten.

Die russische Seite enthält sich offizieller Einschätzungen der entstandenen Situation. Aus Kreisen des russischen Außenministeriums wurde der Zeitung mitgeteilt, dass durch die faktische Anerkennung der Souveränität Georgiens über Abchasien und Südossetien "Lukaschenko den Rahmen gesprengt hat und jetzt nicht mehr als Verbündeter gelten kann, nicht einmal als ein unzuverlässiger".

Andrej Susdalzew, stellvertretender Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik an der Moskauer Wirtschaftshochschule, meint, es sei schade, dass Moskau das erst jetzt bemerkt habe. Seiner Ansicht nach spiele "das Lukaschenko-Regime schon seit langem und mit Erfolg die Rolle eines Trojanischen Pferdes von Saakaschwili, indem es in Russland die Interessen von Tiflis und der hinter diesem stehenden Kräften vertritt".

Unterdessen versichert Alexander Lukaschenko wie gewohnt alle seiner Liebe zu Russland. Der Politologe Wassili Scharkow meint jedoch, dass Lukaschenkos Worte weder in Moskau noch in Minsk Glauben fänden.

"Die heutigen Probleme liegen in Lukaschenkos Persönlichkeit", sagt der Experte überzeugt. "Eine traurige Tatsache muss zugegeben werden: Die weißrussische politische Klasse unterstützt die Russland-Politik ihres Präsidenten voll und ganz." In Minsk gebe es Kräfte, die für, und Kräfte, die gegen Lukaschenko sind, aber pro-russische Kräfte bestünden in der Republik nicht.

Der einzige Ausweg aus der Situation liegt nun darin, die Sonderbeziehungen zu Weißrussland aufzugeben und in die normalen marktwirtschaftlichen Bahnen zu lenken. Das Geld, das Minsk vom IWF erhalten hat, wird sowieso nicht reichen. Weißrussland braucht gegenwärtig Russland weit mehr als Russland diese Republik. Moskau sollte nur diesen Gedanken zu Ende denken und der Erpressung durch Minsk nicht mehr nachgeben.

24.07.2009  RIA Novosti

Suchum, Der Vertrag über Freundschaft, Kooperation und gegenseitige Hilfe zwischen Russland und Abchasien ist das Fundament für die Entwicklung von vollwertigen bilateralen Beziehungen, sagte abchasischer Präsident Sergej Bagapsch am Donnerstag in einem Interview für die staatliche Nachrichtenagentur dieses Landes, "Apsnypress".

Dank dieses Dokuments haben die Seiten die Möglichkeit, "unser Zusammenwirken auf sämtlichen Gebieten, darunter im Sicherheitsbereich, rechtlich auszubauen", stellte er zufrieden fest.

"Russlands Garantien, die aus diesem Vertrag und künftigen Vereinbarungen hervorgehen, sind sehr hoch", unterstrich der Staatschef. "Die andere Frage ist, dass auch bei solchen Garantien unser Staat aus eigener Kraft für seine Sicherheit sorgen muss. Wir müssen eine effektive nationale Armee haben und stärken. Jede Hilfe ist gut, aber niemand außer uns ist verpflichtet, den abchasischen Staat zu beschützen."

Gleichzeitig informierte Bagapsch, dass die Arbeit am russisch-abchasischen Vertrag über Militärkooperation die Abschlussphase erreicht habe. "Damit befassen sich russische und abchasische Experten. Unsere Bemerkungen und Initiativen wurden bereits Moskau vorgelegt. Nächste Woche erwarten wir in Abchasien unsere russischen Kollegen, um die Abschlussberatungen zu führen", so der Präsident.

23.07.2009  Russland.ru

Tiflis, Während US-Vizepräsident Joe Biden die künftige Anerkennung Abchasiens und Südossetien völlig ausschließt, sieht sich Moskau in seiner Haltung zu den beiden Republiken bestätigt.

„Mein Georgien-Besuch findet bewusst nach der Moskau-Reise von Barack Obama statt. Das ist eine Antwort auf die Behauptungen, dass die Beziehungen zwischen Russland und den USA auf Kosten der territorialen Integrität Georgiens neu gestartet werden. Das stimmt nicht“, sagte Biden am Donnerstag vor dem georgischen Parlament.

„Ich kann genau sagen: Wir werden die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens niemals anerkennen. Wir rufen Russland auf, unsere Entscheidung und die Entscheidung der internationalen Gemeinschaft zu beachten, seine Truppen zurückzuziehen und das Waffenruheabkommen einzuhalten“, hieß es.

Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin sagte unterdessen am Donnerstag: „Wir flehen keinen an, wir bitten nicht, Abchasien und Südossetien um jeden Preis anzuerkennen. Wenn Länder dazu nicht bereit sind, ist das ihre Wahl… In einiger Zeit wird das Leben jedoch zeigen, dass die zwei neuen Staaten im Südkaukasus internationale Anerkennung und Unterstützung brauchen“.

Die Republiken Abchasien und Südossetien hätten ihre Lebensfähigkeit bewiesen. Die Menschen in Abchasien und Südossetien fühlen sich laut Karassin heute sicherer als in den letzten 10 bis 15 Jahren.

23.07.2009  RIA Novosti

Moskau, Zum Jahrestag des August-Krieges in Südossetien bereitet sich Tiflis dem russischen Staatssekretär und Vize-Außenminister Grigori Karassin zufolge auf einen neuen „Friedensmarsch“ gegen Zchinwal vor.

„Wir haben aus unseren Erfahrungen gelernt, dass jegliche Gedanken der georgischen Behörden immer gefährlich sind, - sei es der so genannte Friedensmarsch gegen Zchinwal, die Einrichtung patriotischer Jugendlager an den Grenzen zu Südossetien und Abchasien oder andere derartige Aktionen. Sie (die georgischen Behörden) wollen einfach eine neue Version des ‚Friedensmarsches’ schaffen und haben dies auch wiederholt angekündigt“, sagte Karassin am Donnerstag zu RIA Novosti.

Georgien hatte nicht nur einmal Kundgebungen und Manifestationen veranstaltet, um die Situation in der unmittelbaren Nähe zu Südossetien zu verschärfen. Am 23. November 1989 hatten rund 40.000 radikal gesinnte junge Leute und Mitglieder der radikalen nationalistischen Partien mit dem damaligen Präsidenten Swiad Gamsachurdija an der Spitze versucht, mit Autos und Bussen nach Zchinwal einzudringen und dort eine provokatorische Kundgebung durchzuführen. Eine der Losungen der Extremisten lautete: „Georgien für die Georgier“. Dieses Ereignis war einer der Auslöser des georgisch-ossetischen Krieges von 1991-1992.

Im September 2007 hatte Georgien den so genannten „Friedensmarsch“ gegen Zchinwal geplant. In den georgisch bewohnten Enklaven Südossetiens und im Grenzgebiet hatten sich große Ansammlungen von Menschen, meist Jugendlichen, gebildet, die nach Zchinwal fahren wollten. Doch die Organisatoren der Aktion verzichteten auf ihre Pläne. Nach Einschätzung des russischen Außenministeriums hatte die Aktion, die zeitlich mit dem ossetischen Volkskongress am 18. und 19. September 2007 zusammenfallen sollte, offensichtlich zum Ziel, Auseinandersetzungen zwischen den Marschteilnehmern und der südossetischen Bevölkerung heraufzubeschwören.

In der Nacht zum 8. August 2008 hatte die georgische Armee Südossetien überfallen und dessen Hauptstadt Zchinwal teilweise zerstört. Russland schickte zum Schutz der südossetischen Einwohner, von denen viele die russische Staatsbürgerschaft haben, seine Truppen in die Region. Nach fünftägigen Kampfhandlungen wurden die georgischen Militärs aus Südossetien verdrängt.

Russland erkannte Ende August 2008 Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an. Daraufhin hat Tiflis die diplomatischen Beziehungen zu Moskau abgebrochen und die beiden Kaukasusrepubliken zu besetzten Territorien erklärt.

23.07.2009  RIA Novosti

Brüssel, Die von georgischen Medien angeregte Diskussion über die Teilnahme von US-Beobachtern an der Mission der Europäischen Union (EU) in Georgien ist laut dem russischen Vizeaußenminister Grigori Karassin unseriös.

"Dass unsere westlichen Partner und die Georgier alle flexiblen Formeln einer Verlängerung der Mandate der OSZE-Beobachter in Südossetien und der UN-Beobachter in Abchasien beharrlich abgelehnt haben, zeugt nach meiner Meinung davon, dass ihre Position gerade darin besteht, die internationale Präsenz in der Region zu beenden und Russland und die USA unmittelbar aufeinander zu hetzen", sagte der Diplomat am Donnerstag in Brüssel.

Wenn das stimme, sollte die Diskussion nicht mit den Georgiern und georgischen Journalisten, sondern mit Vertretern der USA und der EU fortgesetzt werden.

Die EU ist die einzige Organisation, deren Beobachter sich auf dem Territorium Georgiens - in den Grenzgebieten zu Südossetien und Abchasien - aufhalten. Am Donnerstag hatten georgische Massenmedien berichtet, Parlamentspräsident David Bakradse habe die Hoffnung darauf geäußert, dass die USA eine positive Entscheidung zu ihrem Einstieg in die EU-Mission in der Region treffen würden.

Zur jüngsten Empfehlung des weißrussischen Außenministeriums an die Bürger des Landes, nach Südossetien und Abchasien nur über Georgien zu reisen, sagte Karassin, dass diese Position kaum verständlich sei. "Für mich ist diese Erklärung merkwürdig, sie ist absolut nicht logisch und unverständlich. Man sollte den Urheber dieser Erklärung feststellen, weil sie den bisherigen Äußerungen von weißrussischen Amtsträgern und Vertretern der Öffentlichkeit in vieler Hinsicht widerspricht."

23.07.2009  RIA Novosti

Suchum, Abchasiens Führung hat georgische Medienberichte über einen Schusswechsel zwischen russischen und abchasischen Soldaten zurückgewiesen.

„Die Lage im Rayon Gal ist stabil, es gab dort keine Zwischenfälle“, sagte Kristian Bzhanja, Sprecher des abchasischen Präsidenten, am Montagabend.

Die georgische Nachrichtenagentur GHN hatte kurz zuvor gemeldet, in den abchasischen Dörfern Pitschora und Kuatschara sei es am Vormittag zu einem Schusswechsel zwischen russischen und abchasischen Soldaten gekommen.

Abchasiens Innenminister Otar Chezija habe nach der Schießerei vor Ort persönlich verhandelt, so der georgische Bericht. Bzhanija sagte dazu, Chezija habe Suchum nicht verlassen.

20.07.2009  RIA Novosti

Von Justin Raimondo, Präsident Obamas Reise nach Russland – überschattet in unseren einfältigen Medien von Tod und Begräbnis Michael Jacksons – zeigt, dass der Wechsel, den wir so gerne begrüßt hätten, kleiner ausfällt als erwartet. Wenn wir den Text der Ansprache, die er in der neuen Moskauer Wirtschaftsschule gehalten hat, als irgendwie verbindlich betrachten, ist man zum Schluss gezwungen, dass er gleich aussieht und klingt wie der gleiche alte – und vielleicht noch ein bisschen schlimmer. 
 

Nachdem er sich durch die erforderliche Schöntuerei gearbeitet hatte – Lob von Russlands künstlerischen Beiträgen und einen lustigen Hinweis auf einen in Russland geborenen Hockeyspieler – beschrieb unser Präsident die schlimmen alten Tage des Kalten Kriegs: „als Wasserstoffbomben in der Atmosphäre getestet wurden, Kinder in Atomschutzmaßnahmen ausgebildet wurden und wir den Rand der atomaren Katastrophe erreichten.“ Gruselige Geschichten, obwohl er nicht sagte, wer dafür verantwortlich war. Auf einmal, indes „innerhalb einiger kurzer Jahre hat sich diese Welt verändert. Täuschen Sie sich nicht: dieser Wechsel kam nicht von einem Land allein. Der Kalte Krieg kam zu einem Ende aufgrund der Taten vieler Nationen viele Jahre hindurch und weil die Menschen in Russland und Osteuropa aufstanden und beschlossen, dass das Ende friedlich sein sollte.“
 

Das ist nachweislich falsch: das Ende des Kalten Kriegs hatte nichts zu tun mit den „Taten vieler Nationen viele Jahre hindurch.“ Statt dessen war es eine Entscheidung der sowjetischen Führung, sich dem unvermeidlichen Sturz ihres Systems nicht zu widersetzen, das verkalkt war und praktisch seit vielen Jahren im Sterben lag. Kurz gesagt hatte die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika nichts damit zu tun: es ging darum, was innerhalb des sowjetischen Blocks geschah (bzw. nicht geschah) einschließlich der UdSSR selbst.
 

Okay, das ist eine Nebensächlichkeit, aber im Kontext der routinemäßigen Auffassung der Amerikaner, dass alles sich nur um sie dreht, ist sie es wert erwähnt zu werden. Ein weiterer erwähnenswerter Punkt ist, dass, wenn man all den Firlefanz und die Schmeicheleien streicht, alles, was man von dieser Rede bekommt, Bushismus ohne Bush ist. Das heißt:
 

„Ich weiß, dass Russland gegen die geplante Konstellation der Raketenabwehr in Europa ist. Meine Regierung ist dabei, diese Pläne zu überdenken, um die Sicherheit von Amerika, Europa und der Welt zu verbessern. Ich habe klar gemacht, dass dieses System darauf gerichtet ist, einer möglichen Attacke seitens des Iran vorzubeugen und nichts mit Russland zu tun hat. In der Tat möchte ich, dass wir zusammen an einem System der Raketenverteidigung arbeiten, das uns allen mehr Sicherheit gibt. Aber wenn die Bedrohung durch die iranischen Programme für den Bau von Atomraketen eliminiert ist, wird auch die treibende Kraft für die Raketenverteidigung in Europa eliminiert sein.“
 

Die Idee, dass amerikanische “Raketenabwehr”-Waffen in Polen und der Tschechischen Republik aus Angst vor einem iranischen Überraschungsangriff auf eines oder beide dieser Länder stationiert werden, ist absurd. Als diese fantastische Erklärung zum ersten Mal von Vertretern der vorhergehenden Administration abgegeben wurde, war sie gemeint - und wurde auch so aufgefasst - als eine Beleidigung der Russen, als hätte man gesagt: Leck uns am Arsch Boris, wir denken nicht einmal nach über eine halbwegs glaubhafte Erklärung!
 

Dieses Waffensystem, forciert vom „Erweitert die NATO”-Haufen – sagen Sie „Hallo“ zu Randy Scheunemann (bezahlter Lobbyist und McCain-Berater)! – ist eine nackte Provokation, die auf Moskaus steigende Verletzbarkeit gerichtet ist. Aufbauend auf die Busch´sche Politik, den Abbau der nuklearen Waffen hintanzustellen, der bereits von Ronald Reagan und Gorbatschow in den letzten Tagen der Sowjetunion begonnen worden war, haben die Obamaisten Bushs „Auf nach Osten!“-Strategie übernommen und sich zu eigen gemacht – anscheinend bereit, den Raketenabwehrschild als Tauschobjekt zu verwenden in der Hoffnung, Russland würde nicht zu viele Schwierigkeiten machen, wenn wir uns auf die Konfrontation mit dem Iran vorbereiten.
 

Die russische Antwort, in Putins Worten, war vorsichtig, aber unmissverständlich:
 

„Wie wir verstehen, hat die neue Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre Position in Hinblick auf die Zukunft des Raketenabwehrsystems, zumindest was dessen Aufstellung in Europa betrifft, nicht festgelegt. Es ist aber offensichtlich, dass die offensiven und defensiven Komponenten von strategischen Kräften eng und unauflöslich untereinander verflochten sind. Das war immer so und wir sind immer von dieser Annahme ausgegangen. Genau aus diesem Grund wurde ursprünglich der Vertrag über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen abgeschlossen."
 

„Als die Vereinigten Staaten von Amerika einseitig dieses Abkommen aufkündigten und 'begruben', zeichnete sich natürlich die Drohung der Ungleichheit im Bereich der offensiven und defensiven strategischen Systeme ab. Ich denke, dass man kein Experte sein muss, um das Folgende zu verstehen: wenn eine Seite einen „Schirm“ gegen alle Arten von Bedrohungen haben will oder anstrebt, dann könnte sie sich der Illusion hingeben, dass sie alles tun kann, was ihr passt, worauf ihre Aggressivität beträchtlich steigen wird, während die Bedrohung einer weltweiten Konfrontation einen sehr gefährlichen Pegel erreichen wird. Russland wird natürlich die Fragen der Raketenabwehr und alle damit verbundenen Angelegenheiten mit dem Thema der strategischen Angriffswaffen verbinden.“
 

Diese Worte wurden vor einigen Monaten gesprochen, und ohne Zweifel hat Putin klarere Vorstellungen davon, wogegen er ist: eine Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die mit harten Bandagen kämpft und keinerlei Ambitionen hat, ihre grundsätzliche Politik zu ändern. Das langfristige Ziel jeder Administration nach dem Ende des Kalten Kriegs – die Einkreisung Russlands - bleibt gleich, daran wird sich nichts ändern. Überhaupt nichts.
 

Die Einkreisungsstrategie begann in Wirklichkeit in der Zeit der Regierung Clinton, als die Vereinigten Staaten von Amerika Belgrad im Namen der „Humanität“ bombardierten und Washington begann, von den riesigen Ölschätzen zu träumen, die am Ende der Großen Seidenstraße liegen. Es waren in der Tat die Clintonisten, die als erste eine eigene Abteilung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einrichteten – das Büro des Diplomatie-Spezialberaters für die Energie im Kaspischen Becken – um die U.S.-Ölgesellschaften zu subventionieren und anderweitig zu unterstützen, damit sie in diesem Bereich Fuß fassen konnten. Die Ölreserven im und rund um das Kaspische Meer sind dem Vernehmen nach riesig und Clinton schmierte die regionalen Despoten mit einer Menge von U.S.-Steuerdollars und Unterstützungszusagen, um sie dazu zu bringen, sich an seinem Plan zu beteiligen. Die Vereinigten Staaten von Amerika entwickelten ein Modell, nach dem eine Pipeline gebaut werden sollte, die weder durch russisches noch durch iranischen Territorium verlief und das Öl aus den zentralasiatischen Autokratien wie Turkmenistan und Aserbaidschan durch den Kaukasus transportierte, von Baku in Aserbaidschan nach Ceyhan, einem türkischen Hafen – und stellten sicher, dass sie durch Tiflis verlief, Hauptstadt der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien.
 

Hier liegt der wirklich wunde Punkt zwischen Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika: Georgien, dessen von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte und finanzierte “Rosenrevolution” zur Errichtung eines militant antirussischen und ultranationalistischen Regimes führte. Im vergangenen Jahr unternahm Georgien einen in keiner Weise provozierten Angriff auf die benachbarten Republiken Südossetien und Abchasien, die beide ein Jahrzehnt lang praktisch unabhängig von Georgien gewesen waren. Kandidat Obama war unter denen, die um die zweifelhafte Ehre wetteiferten, Russlands Hilfe für die bedrängten Abchasen und Osseten am lautesten anzuprangern. Die Rechercheure der Europäischen Union haben dennoch festgestellt, dass Georgien und nicht Russland den ersten Schlag geführt hat – kein Wunder, dass die Diskussion zwischen Obama und Putin länger dauerte als geplant.
 

Ich musste lachen, als ich hörte, wie unser Präsident die folgende Linie ausgab: „Die staatliche Souveränität muss ein Eckstein der internationalen Ordnung sein.“ Jeder weiß, dass die Vereinigten Staaten von Amerika diejenigen sind, die am meisten gegen dieses Prinzip verstoßen. „Gerade wie alle Staaten das Recht haben sollten, ihre Anführer zu wählen,“ setzte Obama fort, „müssen Staaten ein Recht auf sichere Grenzen und auf ihre eigene Außenpolitik haben. Das trifft für Russland zu wie für die Vereinigten Staaten von Amerika. Jedes System, das diese Rechte beeinträchtigt, wird Anarchie zur Folge haben. Aus diesem Grund muss dieses Prinzip für alle Nationen gelten – einschließlich Georgien und Ukraine. Amerika wird niemals einem anderen Land ein Sicherheitssystem aufzwingen. Damit ein Land Mitglied der NATO werden kann, muss das die Mehrheit seiner Bevölkerung wollen; sie muss Reformen durchführen und in der Lage sein, zu den Aufgaben der Allianz beizutragen. Und lassen Sie mich klar sagen: die NATO sucht Kooperation mit Russland, nicht Konfrontation.“
 

Wenn ihre konservativen republikanischen Kritiker bei der Gründung der NATO im Jahr 1949 geäußert hätten, sie würde den kommunistischen Block überleben, gegen den sie den Westen verteidigen sollte, hätte man sie – und hat sie auch – als steinzeitliche „Isolationisten“ und Hysteriker abgetan. Dass die NATO weiterhin besteht, obwohl Lenins Projekt tot und begraben ist, erhellt dramatisch die Binsenweisheit, dass Regierungsprogramme nie sterben, sondern sich in alle Ewigkeit weiter ausdehnen.

Das Mantra, Obama stehe für „Wechsel” in dem Sinn, dass er wirklich mit der Außenpolitik der vorhergehenden Administration breche, klingt in diesen Tagen besonders hohl. Das trifft besonders zu, wenn es um unsere Beziehungen zu Russland geht. Die einzige Änderung betrifft den Stil. Obama ist als Persönlichkeit sympathischer als Bush das für sich jemals erhoffen konnte, aber das wird ihn im Kreml nicht weit bringen. In der Tat haben unsere eigenen Medien mit mehr als nur einer Spur von Gereiztheit festgestellt, dass Obama-Manie in Russland so gut wie nicht zu existieren scheint.
 

Mit gutem Grund. Dass er dort weitermacht, wo die Clintons und Bushs aufgehört haben, ist sicher enttäuschend, allerdings nicht - wie zu erwarten - für die, die ich zu meinen regelmäßigen Lesern rechne. Lange bevor Obama sein Amt antrat, habe ich gewarnt, dass das höchste, was wir erwarten könnten, eine Weiterführung des Status Quo sei – und dass die Entwicklung sogar schlechter verlaufen könnte. Nichts unterstreicht letzteres dramatischer als Obamas offenkundige Eskalation der antirussischen Kampagne der vorhergehenden Regierung.
 

Der heißköpfige starke Mann Georgiens Michail Saakaschwili verfügt über extensive Kontakte in die Vereinigten Staaten von Amerika und spricht fließend Englisch. Als er zuletzt das von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgebildete georgische Militär gegen die wehrlosen ossetischen und abchasischen Zivilisten loshetzte und hunderte töten ließ, tat er das in der vollen Hoffnung auf Hilfe von der Regierung Bush, die rhetorische Unterstützung gab, aber keine Unterstützung aus der Luft. Die Russen machten kurzen Prozess mit dem Möchtegern-Napoleon des Kaukasus, aber es gibt Anzeichen, dass Saakaschwili wieder schürt, in der Hoffnung, die Aufmerksamkeit von den heimischen Protesten gegen seine autoritäre Herrschaft (die im vergangenen Jahr mit brutaler Gewalt unterdrückt worden waren) abzulenken. Wird Obama ihn im Zaum halten – oder die Drohung mit einem neuen Krieg in der Region als ein weiteres Tauschobjekt mit dem Kreml benutzen?
 

Die Beziehungen der Vereinigten Staaten von Amerika zu Russland waren außerordentlich schlecht, nachdem Putin die Oligarchen hinauswarf und beschloss, sich weder von Washington noch von London diktieren zu lassen. Die Regierung Obama hat gesagt, sie wolle die Beziehung „resetten“, aber das ist nur Gerede ohne Taten. Sie pieksen den russischen Bären mit dem selben Hakenstock und fordern von ihm, durch eine Reihe von Reifen zu springen – und werden zweifelsohne sehr gekonnt die Schockierten heucheln, wenn der Bär zurückschlägt.
 

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von www.antikrieg.com
 

20.07.2009  Berliner Umschau

Tiflis, Neue Einsicht bei Michail Saakaschwili: In nächster Zeit werde Georgien nicht in die NATO aufgenommen. Auch die Kontrolle über Südossetien und Abchasien werde Tiflis auf absehbare Zeit nicht wiederbekommen.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili ist in einer schweren Krise. Außenpolitisch ist er seit dem verlorenen Kaukasus-Krieg im Sommer 2008 in Bedrängnis. Innenpolitisch belagert ihn die Opposition seit Monaten regelrecht, um seinen Rücktritt zu erzwingen.

Umdenkprozess bei Saakaschwili?

Die Krise hat offenbar zu einem Umdenkprozess bei Saakaschwili geführt. Er nimmt Abstand von den Versuchen, die beiden abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien wiedererobern zu wollen. Auf nähere Sicht habe Georgien jeden Einfluss in der Region verloren. „Das ist tragisch“, meinte er.

Auch den Plänen von einem raschen EU- und NATO-Beitritt hat der Kaukasuskonflikt einen Riegel vorgeschoben. War sich Saakaschwili vor dem August 2008 sicher, dass Georgien bald in die beiden Bündnisse aufgenommen werde, so hat er seine Hoffnungen inzwischen begraben.

NATO-Pläne „fast völlig tot“

Die Pläne für einen NATO-Beitritt sind „fast völlig tot“, sagte er. „Das bedeutet, dass Russland für die rechte Sache gekämpft hat“, erklärte er.

Saakaschwili muss sich nun umorientieren. Als er 2003/2004 im Zuge der so genannten „Rosenrevolution“ an die Macht kam, waren die Wiederherstellung des zersplitterten Georgiens und eine schnelle Westannäherung zentrale Punkte seines Wahlkampfs. Beide Punkte konnte er nicht erfüllen (lediglich die Teilrepublik Adscharien am Schwarzen Meer wird inzwischen wieder aus Tiflis kontrolliert).

Stärkung der Demokratie in Georgien angekündigt

Die neue Losung Saakaschwilis lautet Stärkung der Demokratie im eigenen Land. Opposition und Bürgerrechtler haben ihm in der Vergangenheit einen autoritären Führungsstil vorgeworfen, insbesondere nach der Zerschlagung von Protestkundgebungen in Tiflis.

Nun wolle er seinen Konkurrenten mehr Platz in den Medien einräumen und der Opposition Plätze in der Regierung anbieten, sagte Saakaschwili im Interview mit dem „Wall Street Journal“. Seine Aufgabe sehe er darin, die Demokratie in Georgien zu stärken und eine friedliche Nachfolge zu ermöglichen, wenn er 2013 abtrete.

Wie ernst es Saakaschwili mit der Umsetzung dieser Absichts-Bekundungen ist, bleibt abzuwarten. In zwei Tagen wird US-Vizepräsident Joe Biden in Georgien erwartet. Möglicherweise dienten die Ankündigungen auch nur der „Vorbereitung“ auf die Visite des US-Politikers.

20.07.2009 Russland Aktuell

Bei einem informellen Treffen auf einer Pferderennbahn in Moskau haben die Präsidenten von Russland und anderen früheren Sowjet-Staaten über die Vertiefung ihrer Beziehungen gesprochen.

Nach einem Gespräch mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew am Rande des Treffens sagte Russlands Staatschef Dmitri Medwedew am Samstag, beide Länder kämen bei der geplanten Gründung einer Zollunion gemeinsam mit Weißrussland gut voran. Nasarbajew sagte, das Vorhaben sei "ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg der Integration". Sicher würden auch andere Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) Interesse an einer Mitgliedschaft in der Zollunion anmelden.

An dem alljährlichen Treffen beim Pferderennen nahmen neben dem Gastgeber Russland nur fünf der elf GUS-Mitgliedstaaten teil, was nach Ansicht von Beobachtern eine tiefe Krise in den GUS-Beziehungen offenbarte. Neben den Präsidenten von Russland und Kasachstan kamen die Staatschefs von Armenien, Aserbaidschan, Tadschikistan und Moldawien. Auch die Präsidenten der Republiken Abchasien und Südossetien nahmen teil.

Außerdem versammelten sich Prominente und andere wichtige Persönlichkeiten der russischen Gesellschaft zu dem Rennen. Auf Pferde setzen durften die Zuschauer nach Angaben des Kremls jedoch nicht, da dies nach russischem Gesetz verboten ist.

19.07.2009 Russland Aktuell

Moskau, Das russische Außenministerium ist mit dem ersten Treffen zwischen Georgien und Abchasien seit dem Kaukasus-Konflikt, das am 14. Juli im abchasischen Gal stattfand, zufrieden und erwartet konkrete Ergebnisse von den weiteren Treffen.

An dem Pilottreffen haben Vertreter der UNO, der EU, Georgiens, der unabhängigen Republik Abchasien und Russlands teilgenommen.

"Wir sind mit dem Pilottreffen, das am 14. Juli in Gal stattgefunden hat, zufrieden, begrüßen es und werden an diesem Mechanismus weiter teilnehmen", sagte der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin am Donnerstag.

Russland bewerte den Mechanismus, der an der georgisch-abchasischen Grenze in Gang gesetzt wurde, als Element der Stabilisierung der Situation im Südkaukasus.

"Ob wir es wollen oder nicht, wir werden stets mit Versuchen einer Obstruktion und einer negativen Einwirkung auf die Situation durch Georgien konfrontiert. Es ist erfreulich, dass georgische Vertreter in einer recht ruhigen Manier an diesem Treffen teilgenommen haben", fügte der Diplomat an.

Der Beschluss, die regelmäßigen Kontakte zwischen Georgien und Abchasien wieder aufzunehmen, wurde in der vierten Runde der Genfer Diskussionen über die Sicherheit im Südkaukasus am 17. und 18. Februar 2009 angenommen.

Dieser Dialog wurde als Mechanismus zur Vorbeugung von Zwischenfällen beziehungsweise für ein schnelles Reagieren darauf im georgisch-abchasischen Konfliktraum bezeichnet.

Georgien und Abchasien haben seit 2007 wegen der Zuspitzung der Situation im georgisch-abchasischen Konfliktraum auf jegliche Verhandlungen verzichtet.

Das Ziel der neuen Gespräche ist, die Situation in der Region möglichst bald zu stabilisieren. Beim Treffen am 14. Juli in Gal haben Georgien und Abchasien vereinbart, alle zwei Wochen die Gespräche über die Abwendung von Zwischenfällen an der georgisch-abchasischen Grenze fortzusetzen.

16.07.2009  RIA Novosti

Der Chef des jüngsten Staates der Welt formuliert Wünsche an die EU: Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch spricht im SPIEGEL-ONLINE-Interview über die Beziehungen zu Russland, das Verhältnis zu Georgien und das politische Talent von Frank-Walter Steinmeier.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Nachbarländer am Schwarzen Meer außer Russland erkennen Abchasien nicht an. Sind Sie nicht isoliert?

Bagapsch: Wir sind ein kleines Land mit ungefähr 242.000 Einwohnern. Um unsere Wirtschaft zu entwickeln, reichen im Moment die Beziehungen mit Russland, die wir haben. Wir würden es natürlich begrüßen, wenn Europa uns gegenüber offener wäre. Ich denke, das ist eine Frage der Zeit. Wir versuchen jetzt Wirtschaftsbeziehungen zu Iran, Jordanien, zur Türkei und zu Weißrussland zu entwickeln. Wir betteln nicht um diplomatische Anerkennung.

SPIEGEL ONLINE: Bisher haben nur Russland und Nicaragua Ihre Republik anerkannt. Was hat sich dadurch für die Bürger Abchasiens geändert?

Bagapsch: Das Wichtigste ist, dass die Leute jetzt wissen, dass sie ein normales Leben führen können. Wir wissen, dass der Aufbau eines unabhängigen Staates ein langer Prozess ist. Wir wollen einen Rechtstaat, der sich nach den Normen des Völkerrechts verhält. Das erfordert neue Gesetze und ein verändertes Bewusstsein.

SPIEGEL ONLINE: Verhält sich die Regierung Obama Abchasien gegenüber anders als George W. Bush, der von Ihnen forderte, sich Georgien anzuschließen?

Bagapsch: Bislang ist davon nichts zu spüren. Die Amerikaner müssen sich erst mal darüber klar werden, wie sie mit der Dauerkrise in Georgien umgehen wollen. Experten und Politologen in den USA aber beginnen schon daran zu zweifeln, ob die Vereinigten Staaten gut beraten sind, der Doktrin von der "territorialen Integrität" Georgiens weiter zu folgen. Das ist für den Anfang schon gut.

SPIEGEL ONLINE: Vor dem Kaukasus-Krieg mit Georgien im August 2008 war der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei Ihnen. Er wollte den drohenden Krieg verhindern. Woran ist seine Mission Ihrer Meinung nach gescheitert?

Bagapsch: Steinmeier hat mich sehr beeindruckt, er ist ein sehr sachkundiger und talentierter Politiker. Sein Vorschlag aber, wir sollten ohne Vorbedingungen Verhandlungen mit Georgien aufnehmen, war für uns nicht annehmbar. Solche Verhandlungen hätten nichts daran geändert, dass Georgiens Staatschef Micheil Saakaschwili eine militärische Aggression gegen Südossetien und Abchasien vorbereitete. Auch jetzt sind Gespräche mit der gegenwärtigen Führung Georgiens völlig sinnlos.

SPIEGEL ONLINE: Saakaschwili hat jetzt erklärt, der Krieg sei nicht beendet. Besteht die Gefahr neuer Kämpfe mit Abchasien und Südossetien?

Bagapsch: Solange Georgien von Saakaschwili geführt wird, besteht diese Gefahr. Wo die Opposition unterdrückt wird und sich politischer Sprengstoff anhäuft, ist die Versuchung groß, die aufgestaute Energie gegen den äußeren Feind zu richten. Wenn Saakaschwili uns noch einmal angreift, wird er vernichtet. Dieser Mann ist von seinem Wesen her ein Aggressor.

SPIEGEL ONLINE: Ist nur Saakaschwili das Problem? Scheut sich die Opposition in Georgien nicht ebenso wie die Regierung, einzugestehen, dass sie Abchasien endgültig verloren haben?

Bagapsch: Es wird sicher Generationen dauern, bis das Geschehene dort neu bewertet wird. Die jetzige Generation wird wohl auch weiter die Illusion pflegen, Abchasien sei Georgien und die Abchasen seien Georgier. Wären europäische Politiker, gerade auch deutsche, weitsichtiger und mutiger, könnten sie den Georgiern helfen, sich von Illusionen zu befreien, mit denen sie sich nur selbst schaden. Je eher das geschieht, desto rascher werden wir gutnachbarliche Beziehungen zu Georgien haben, die wir uns wünschen.

SPIEGEL ONLINE: Im georgisch-abchasischen Krieg 1992/93 sind etwa 200.000 Georgier aus Abchasien geflüchtet. Warum können diese Menschen nicht zurückkehren?

Bagapsch: Wir haben etwa 60.000 Georgiern die Rückkehr in den Bezirk Gali erlaubt. Die Rückkehr aller aber, auch derer, die gegen uns gekämpft haben, würde wieder zu Krieg führen. Verantwortlich für das Schicksal der Flüchtlinge sind diejenigen, die 1992 den georgischen Einmarsch in Abchasien begonnen haben. Die westlichen Länder sollten Geld lieber für die Integration der Flüchtlinge geben als für eine erneute Aufrüstung Georgiens. Für eine Integration in ihren eigenen georgischen Raum - denn sie sind alle früher aus Georgien nach Abchasien übergesiedelt.

SPIEGEL ONLINE: Lehnen Sie die Rückkehr aller Flüchtlinge nicht auch deshalb ab, weil dies die ethnische Zusammensetzung ihrer Republik drastisch verändern würde?

Bagapsch: Sicher spielt das auch eine Rolle. Als die Georgier noch bei uns lebten, machten wir Abchasen nur noch 17 Prozent der Bevölkerung aus. Das Wichtigste aber ist der unversöhnliche politische Gegensatz zwischen beiden Staaten. Georgien tut leider alles, um diesen Konflikt zu verlängern.

SPIEGEL ONLINE: In Abchasien befinden sich russische Militärbasen, russische Grenztruppen bewachen die Außengrenze, das Zahlungsmittel ist der Rubel. Sie wollen Ihre Eisenbahn für zehn Jahre den Russen zur Verwaltung übergeben - sind Sie nicht allzu stark von Russland abhängig?

Bagapsch: Wir verhandeln mit der russischen Bahn, denn wir müssen unsere Bahnlinie modernisieren. Wir würden auch gern mit der Deutschen Bahn verhandeln, wenn sie denn Interesse hätte. Auf der Welt gibt es überhaupt keine völlig unabhängigen Staaten. Liechtenstein ist von der Schweiz abhängig, Luxemburg von Frankreich, wir hängen alle voneinander ab. Georgien ist von Amerika abhängig, wir sind es von Russland.

SPIEGEL ONLINE: Die Opposition in Abchasien befürchtet, Ihr kleines Land könne sich verwandeln "in eine quasistaatliche Struktur, die von fremden Überweisungen parasitiert". Zwei Drittel des abchasischen Budgets stammen aus russischen Dotationen. Gibt das nicht Anlass zur Sorge?

Bagapsch: Kein Land der Welt hat sich ohne Kredite und Hilfen entwickelt. Russland baut Straßen, Schulen, Krankenhäuser und Kirchen. Dafür sind wir dankbar.

SPIEGEL ONLINE: Sie schlagen vor, Ausländern den Erwerb von Immobilien zu gestatten, was abchasische Gesetze bisher verbieten. Befürchten viele Abchasen nicht zu Recht, reiche Russen könnten sie verdrängen?

Bagapsch: Wir diskutieren das Thema. Als eine Variante habe ich vorgeschlagen, sich die Erfahrungen anderer Länder anzuschauen. In Spanien etwa kaufen Ausländer Wohnungen, erholen sich, zahlen Steuern und bringen Geld ins Land. Bei uns hingegen werden Häuser und Grundstücke ohne rechtliche Grundlage an Ausländer verkauft. Daraus ergeben sich langwierige Streitfälle, die unsere Gerichte überlasten. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung. In sachlicher Diskussion sollten wir eine Lösung finden, die Abchasien nützt.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehen Sie die Zukunft Abchasiens in zehn oder zwanzig Jahren?

Bagapsch: Wir werden ein wohlhabendes, reiches Land sein, weil wir sehr schnell unsere Wirtschaft ankurbeln können. Es gibt schon britische, tschechische, österreichische Investoren, die sich bei uns engagieren wollen. Wir modernisieren unseren Flughafen und werden bald Flüge nach Moskau und St. Petersburg aufnehmen. Das ist sicher auch für deutsche Touristen interessant, von denen viele schon zu DDR-Zeiten hier waren.

SPIEGEL ONLINE: In Abchasien finden im Dezember Präsidentenwahlen statt. Im Unterschied zu Russland ist das Ergebnis bei Ihnen nicht so leicht vorauszusagen. Vor vier Jahren hatten sie große Probleme mit der Auszählung, Ergebnisse wurden angezweifelt, es gab Massenproteste. Hat sich die Lage seither verbessert?

Bagapsch: Es gibt bei uns eine Opposition und eine oppositionelle Presse wie kaum in einem anderen Land der ehemaligen Sowjetunion. Das ist gut und zeigt, dass wir uns für die Demokratie entschieden haben.

SPIEGEL ONLINE: Die oppositionellen Medien aber klagen über Probleme. Der Chefredakteur der Zeitung "Tschegemskaja Prawda", Inal Chaschig, wurde im Februar von einigen Ihrer Verwandten und Freunde an einen menschenleeren Strand gefahren. Dort hat man ihn an das Schicksal der in Moskau ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja erinnert. Ist die Pressefreiheit in Abchasien nicht in Gefahr?

Bagapsch: Sie ist absolut nicht in Gefahr. Ich habe all die Jahre als Präsident nie auf all diese Widerwärtigkeiten reagiert, die die Presse schreibt. Was Inal Chaschig angeht, hat ihn niemand angerührt, als er die Staatsmacht kritisierte. Aber als er meine Familie angegriffen und Gemeinheiten geschrieben hat, waren meine Verwandten und einige mir nahe Menschen empört. Sie haben ihn in ein Auto gesetzt und ihm gesagt: "Jetzt geht es schon nicht mehr um den Präsidenten, es geht um die Familie." Hier ist der Kaukasus. Da muss man sich für Beleidigungen verantworten.

Das Interview führte Uwe Klußmann in Suchumi, der Hauptstadt Abchasien

15.07.2009  Spiegel Online