EU-Militärspezialisten bleiben ein weiteres Jahr in Georgien

Brüssel, Um mindestens ein Jahr muss die Europäische Union ihre Überwachungsmission in Georgien verlängern. Es zeichnet sich aber ab, dass die etwa 200 Beobachter aus Militär- und Polizeispezialisten noch wesentlich länger im Kaukasus bleiben werden, um den Ausbruch neuer Gewalt zwischen den Georgiern und den abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien zu verhindern. Denn sowohl die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Zugang zu Südossetien haben, wie die der UN, die für Abchasien zuständig sind, werden wohl noch in diesem Jahr abgezogen. Der Grund: Die Verlängerung ihrer Mandate trifft auf Widerstand in Russland.

So werden sich die Außenminister der EU nach Auskunft von Diplomaten schon Mitte Juni auf die Erneuerung des Mandats der "European Union Monitoring Mission" (EUMM) im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verständigen, die nach dem russisch-georgischen Krieg im September eingesetzt wurde, um das von der EU zwischen den Kriegsparteien vermittelte Waffenstillstandsabkommen zu überwachen. Dabei geht es in erster Linie darum, den Ausbruch von Gewalt an den Grenzen zwischen Georgien, Südossetien und Abchasien zu verhindern.

Nach anfänglichen Problemen ist es EUMM nach Ansicht von Diplomaten gelungen, die Lage etwas zu beruhigen. Entscheidend hat dazu beigetragen, dass die georgische Armee sich in zwei Abkommen bereiterklärt hat, den Europäern alle ihre Truppenbewegungen vorab zu melden und ihre Artillerie so weit von den russischen Stellungen zurückzuziehen, dass sie diese nicht mehr erreichen kann. Damit sei, heißt es in Brüssel, ein Überraschungsangriff Georgiens auf Südossetien, wie er im vergangenen Jahr zum Einmarsch der Russen geführt hatte, unmöglich.

Angesichts der staatlichen Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland und des bevorstehenden Abzugs der OSZE und der UN wächst in Brüssel die Furcht, dass die europäischen Kräfte "für sehr lange Zeit" im Krisengebiet bleiben müssen. Um das zu vermeiden, peilen hohe europäische Diplomaten ein bescheidenes Ziel an: die Lage so weit zu stabilisieren, dass es an den Grenzen friedlich bleibt. Eine Politik der Wiedervereinigung zu entwerfen und umzusetzen sei dann allein Sache Georgiens. Martin Winter

29.05.2009  Süddeutsche

UNO/New York, UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat die Anschuldigungen des georgischen UN-Botschafters Alexander Lomaja entschieden zurückgewiesen, der Generalsekretär habe den Titel des Berichts an den Sicherheitsrat über die Situation in Transkaukasien unter Russlands Druck geändert.

Am Vortag hatte der georgische Diplomat Russland eine "Erpressung der UNO" zur Last gelegt. Nach seinen Worten habe Moskau das Sekretariat der Weltorganisation unter Druck gesetzt, damit der Titel des Berichts korrigiert wird. Erstmals enthielt der Bericht des UN-Generalsekretärs zu diesem Thema in seinem Titel keinen Hinweis darauf, dass Abchasien zu Georgien gehöre.

"Die Behauptung des ständigen Vertreters Georgiens, der Generalsekretär sei von Russland zur einer Änderung des seines Berichts zu Georgien erpresst worden, wird kategorisch zurückgewiesen", heißt es in einem von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon unterzeichneten Dokument.

"Die Hauptsorge des Generalsekretärs bei der Konzipierung des Berichts bestand darin, dass alle interessierten Seiten an der Erörterung aller Fragen teilnehmen könnten, insbesondere des Mechanismus, der die Sicherheit in dieser problematischen Region garantieren würde", wird in dieser Erklärung betont. Die Formulierung des Titels "Bericht des Generalsekretärs gemäß den Resolutionen 1808, 1839 und 1866 des Sicherheitsrats", in der der bisherige Textteil "zur Situation in Abchasien, Georgien" nicht mehr vorhanden ist, wird auf den Wunsch zurückgeführt, "die unnötige Politisierung der Debatte" zu vermeiden.

"Der Generalsekretär weist jegliche Vermutungen zurück, wonach er in diesem Zusammenhang Drohungen erhalten habe", heißt es im Dokument.

Der Bericht des UN-Generalsekretärs war am 18. Mai vorgelegt und von Tiflis kritisiert worden.

29.05.2009  RIA Novosti

New  York (UNO), Georgiens UN-Botschafter Alexander Lomaja hat Russland vorgeworfen, das UN-Sekretariat bei der Erstellung des Berichts von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Erneuerung des UN-Mandats für Georgien und Abchasien zu erpressen.

„Eine unerklärliche Verzögerung bei der Vorbereitung des Berichts wurde von Russland für die Erpressung der Weltgemeinschaft genutzt… Die Tatsache enttäuscht und beunruhigt, dass das UN-Sekretariat der russischen Erpressung nachgegeben hat“, sagte Lomaja. Pressekonferenz im UN-Hauptquartier in New York.

Der Bericht des UN-Generalsekretärs mit Vorschlägen zur Erneuerung des Mandats für den Einsatz in Georgien und Abchasien wurde dem Sicherheitsrat am 18. Mai vorgelegt, was drei Tage später war, als in einer Resolution des UN-Sicherheitsrats vorgesehen. Erstmals enthalte der Bericht keinen Hinweis auf die Zugehörigkeit Abchasiens zu Georgien, so der georgische UN-Botschafter.

„Ich weiß, dass Russland mit seinem Vetorecht gegen die Resolution über Verlängerung des Mandats der UN-Mission in Georgien und Abchasien gedroht hat, wenn der Bericht nicht so betitelt wird, wie dies Russland will. Ich erkläre das mit der ganzen Verantwortung. Ich weiß das aus sehr zuverlässigen Quellen… Der russische Außenminister besuchte vor kurzem das UN-Hauptquartier in New York. Wir haben allen Grund zur Annahme, dass dies ein Teil des Drucks Russlands auf das Sekretariat war“, sagte Lomaja.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow war 11. Mai nach New York gekommen, um an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Nahen Osten teilzunehmen.

Drei Stunden vor der Pressekonferenz des georgischen UN-Botschafters legte UN-Sondervertreter Johan Verbeke dem Sicherheitsrat den Bericht mit Vorschlägen zur Erneuerung des Mandats vor.

Nach der Pressekonferenz bezeichnete der russische UN- Botschafter Vitali Tschurkin den Bericht als eine gute Diskussionsgrundlage für eine neue Resolution über die Verlängerung des Mandats der UN-Mission, das am 15. Juni abläuft.

„Wichtig ist, dass der Bericht nichts enthält, was den neuen politischen Realitäten in Transkaukasien zuwiderlaufen und den Status Abchasiens und folglich auch Südossetiens als unabhängige souveräne Staaten in Zweifel ziehen würde“, sagte Tschurkin.

28.05.2009  RIA Novosti

Suchum, Der russische Ölkonzern Rosneft sucht und beutet Öl- und Gasvorkommen an Abchasiens Küste aus.

Das teilte der Chef des staatlichen Ölkonzerns, Sergej Bogdantschikow, nach der Unterzeichnung eines auf fünf Jahre befristeten Rahmenabkommens mit, das er mit der abchasischen Wirtschaftsministerin Kristina Osgan am Dienstag in Suchum unterzeichnet hat.

Laut Bogdantschikow sind zuerst Such- und Erkundungsarbeiten sowie der Abbau der Vorkommen auf dem Schelf vorgesehen. Danach sollen Tankstellen gebaut und der Handel mit Benzin, Dieselkraftstoff und Schmierölen in Abchasien beginnen.

Wie der Rosneft-Chef zusicherte, wird die Erschließung des Schelfs russische Touristen nicht abschrecken und keine Umweltverschmutzung verursachen. „Die Förderung von Erdöl und Erdgas wird nach internationalen Standards erfolgen.“

Laut Bogdantschikow komme Rosneft nach Abchasien, um die Wirtschaft in der kaukasischen Republik mit günstigem Steuerklima zu entwickeln.

In Abchasien sollen zwei Betriebe - für die Erschließung des Schelfs und für den Öl- und Benzinhandel - entstehen. Im Jahr 2010 will Ölkonzern mit den Bohrungen auf dem Schelf beginnen.

Die abchasische Wirtschaftsministerin lobte das Engagement von Rosneft in der von Konflikten umgebenen Republik. Durch das Engagement des weltbekannten Ölkonzerns bekommt die abchasische Wirtschaft einen besseren Ruf für Investitionen.

26.05.2009  RIA Novosti

Suchum, Die russische Eisenbahn RZD soll die Bahnanlagen Abchasiens für zehn Jahre zur Nutzung überschrieben bekommen. Dies erklärte der Präsident der Schwarzmeer-Republik Sergej Bagapsch.

Es handele sich nicht um einen Verkauf, sondern nur um eine befristete Überlassung, betonte er.

Russische Eisenbahntruppen haben in der Zwischenzeit als Hilfsmaßnahme neun Brücken und etwa 50 Kilometer Bahngleise in Abchasien instand gesetzt. Die Bahninfrastruktur Abchasiens war schon während des Bürgerkriegs in den 90er Jahren weitgehend zerstört worden.

Auch der Flughafen von Suchum solle vorübergehend in russische Verwaltung übergeben werden, so Bagapsch. Ab Juni sei die Wiederaufnahme von Flügen geplant – zunächst nur nach Moskau, St. Petersburg und Rostow-am-Don.

Georgien warnte die internationalen Fluggesellschaften allerdings davor, ohne Einwilligung aus Tiflis Flüge nach Suchum aufzunehmen.

24.05.2009  Russland-Aktuell

Suchum, Abchasien kann seine Eigenständigkeit unter den gegenwärtigen Bedingungen nur in Obhut des russischen (Doppel-)Adlers bewahren.

Das erklärte der abchasische Außenminister Sergej Schamba am Donnerstag in einer Stellungnahme zu Erklärungen der Opposition, die den außenpolitischen Kurs der Behörden Abchasiens und das russisch-abchasische Grenzschutzabkommen kritisiert. Die Opposition fordert vom Parlament eine Anhörung zu diesem Thema unter Teilnahme der Öffentlichkeit.

Schamba sagte ferner, er sei Anhänger des politischen Pluralismus. "Aber die Kritik der Opposition an der Außenpolitik Abchasiens ist im Vorfeld der Präsidentenwahlen (2010) nicht objektiv ... Unsere Tätigkeit ist transparent und konsequent. In der Geschichte der abchasischen Diplomatie wurde kein einziges Dokument unterzeichnet und keine einzige Entscheidung im stillen, geheim getroffen."

Schamba führte ein Beispiel für eine positive Kooperation beim gemeinsamen Schutz der Grenzen an: "Russische Soldaten helfen Armenien, die Grenze zur Türkei und zum Iran zu schützen." "Für Russland ist die Hilfe beim Grenzschutz in Abchasien eine Sache geostrategischer Bedeutung, während für Abchasien es um Überleben oder Tod geht. Wir haben keine Angst vor Georgien. Aber hinter Tiflis steht die nordatlantische Allianz NATO. Wenn Russland geht, werden wir mit einem riesigen Problem konfrontiert sein. Dann werden unsere Kinder nicht in der Lage sein, in Sicherheit und Nachbarschaft zu Georgien zu leben", sagte der abchasische Außenamtschef.

21.05.2009  RIA Novosti

Minsk, Weißrussland will die ökonomischen, sozialen und kulturellen Beziehungen zu Südossetien und Abchasien aktivieren.

Das kündigte der amtliche Sprecher des weißrussischen Außenministeriums, Andrej Popow, am Donnerstag in Minsk an. Eine Delegation Weißrusslands hatte am 13. und 14. Mai zu Besuchen in den beiden Republiken geweilt.

"Wir machen keinen Hehl daraus, dass unsere historischen Beziehungen sich lange vor dem August-Konflikt von 2008 herauskristallisiert hatten. Wir haben mehrere Projekte, die wir Abchasien und Südossetien in Wirtschaft, Sozialem, Kultur und im humanitärem Bereich vorschlagen ... Das Ziel der Visite bestand darin, diesen Beziehungen einen Impuls zu verleihen", sagte Popow.

Die Präsidenten Südossetiens und Abchasiens hatten das weißrussische Parlament ersucht, deren Unabhängigkeit von Georgien offiziell anzuerkennen. Die weißrussische Seite bezog aber eine abwartende Position. Diese Frage steht nicht einmal auf der Tagesordnung der Frühjahrstagung, die am 2. März eröffnet wurde.

21.05.2009  RIA Novosti

Tiflis, Die Opposition in Georgien hat den jüngsten Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an den Weltsicherheitsrat als einen ersten Schritt zum Verlust der territorialen Integrität Georgiens gebrandmarkt.

Oppositionsführer Georgi Chaindrawa rief die Flüchtlingen zu Straßenprotesten auf. "Die ganze Welt soll Menschen sehen, die ihre Häuser verloren haben und an der Heimkehr gehindert werden", sagte Chaindrawa am Dienstag auf einer Kundgebung vor dem Parlament in Tiflis. Zum ersten Mal sei Abchasien in einem UN-Bericht nicht als Teil Georgiens erwähnt worden.

Bislang waren alle Berichte des UN-Generalsekretärs an den UN-Sicherheitsrat mit "Über die Lage in Abchasien, Georgien" überschrieben worden. "Ban's Bericht ist Resultat der Politik von (Präsident Michail) Saakaschwili und seiner Mannschaft. Das ist Ergebnis dessen, dass Saakaschwili und seine Anhänger am 12. August vergangenen Jahres den Sieg gefeiert haben, während die russischen Truppen georgischen Boden besetzten ... Damals sagte Saakaschwili, dass die internationale Gemeinschaft die territoriale Integrität Georgiens unterstützt. Aber heute wurde ein erster Schritt zum Verlust dieser Integrität getan."

Chaindrawa warf Außenminister Grigol Waschadse vor, im Interesse Moskaus zu handeln. "Waschadse, der ein Bürger Russlands ist, kommt heute und sagt uns, dass der Bericht (des UN-Generalsekretärs) nur ein Zwischendokument sei. Aber wir sind uns darüber im klaren, dass damit eine Etappe in der Entwicklung Georgiens und seiner territorialen Integrität abgeschlossen wird", sagte Chaindrawa.

Am Dienstag hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen neuen Mechanismus für die Gewährleistung der Sicherheit zwischen Georgien und Abchasien vorgeschlagen. Dieser Mechanismus könnte neuen Aufgaben und einem neuen Mandat der US-Mission in der Region zugrunde gelegt werden, stellte Ban in einem Bericht an den Weltsicherheitsrat fest, der am selben Tag im New Yorker UN-Hauptsitz veröffentlicht wurde.

Zum ersten Mal wird in dem Bericht entgegen den früheren ähnlichen Dokumenten des UN-Generalsekretärs keine Zugehörigkeit Abchasiens zu Georgien erwähnt. In einem Punkt des Berichts ist von einer "UN-Stabilisierungsmission" die Rede. Das könnte im Grunde genommen als ein Vorschlag des UN-Generalsekretärs bewertet werden, die Bezeichnung der Mission zu ändern.

Unter elf Elementen des von Ban vorgeschlagenen neuen Sicherheitsregimes sind die Schaffung von Sicherheitszonen auf dem Festland, auf See und im Luftraum, von Zonen mit beschränkter Zahl von Waffen und von Mechanismen gegenseitiger Benachrichtigung sowie die Beobachtung durch die UN oder der Abschluss von Abkommen über den gegenseitigen Informationsaustausch.

19.05.2009  RIA Novosti

New York, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat einen neuen Mechanismus für die Gewährleistung der Sicherheit zwischen Georgien und Abchasien vorgeschlagen.

Dieser Mechanismus könnte neuen Aufgaben und einem neuen Mandat der US-Mission in der Region zugrunde gelegt werden, stellte Ban in einem Bericht an den Weltsicherheitsrat fest, der am Dienstag im New Yorker UN-Hauptsitz veröffentlicht wurde.

Zum ersten Mal wird in dem Bericht entgegen den früheren ähnlichen Dokumenten des UN-Generalsekretärs keine Zugehörigkeit Abchasiens zu Georgien erwähnt. In einem Punkt des Berichts ist von einer "UN-Stabilisierungsmission" die Rede. Das könnte im Grunde genommen als ein Vorschlag des UN-Generalsekretärs bewertet werden, die Bezeichnung der Mission zu ändern.

Unter elf Elementen des von Ban vorgeschlagenen neuen Sicherheitsregimes sind die Schaffung von Sicherheitszonen auf dem Festland, auf See und im Luftraum, von Zonen mit beschränkter Zahl von Waffen und von Mechanismen gegenseitiger Benachrichtigung sowie die Beobachtung durch die UN oder der Abschluss von Abkommen über den gegenseitigen Informationsaustausch.

19.05.2009  RIA Novosti

Moskau, Als „leeres Geschwätz“ hat das russische Außenministerium den Vorwurf aus Georgien zurückgewiesen, dass Moskau die UNO bei der Erstellung des Berichts zum Kaukasus-Konflikt unter Druck gesetzt habe.

Russland sei selber mit dem UN-Bericht nicht ganz zufrieden und halte ihn für tendenziös, sagte Igor Ljakin-Frolow von der Pressestelle des russischen Außenministeriums am Dienstag in Moskau.

Wenige Stunden davor hatte der georgische Außenminister Grigol Waschadse geäußert, dass der neue Bericht des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon zur Lage im Südkaukasus unter Druck Russlands erstellt worden sei.

„Das ist leeres Geschwätz. Auch wir hätten sagen können, dass der Bericht unter Druck Georgiens erstellt worden sei“, sagte Ljakin-Frolow. Er verwies darauf, dass viele Aussagen in dem Bericht nicht der russischen Sichtweise in Bezug auf die Lage im Südkaukasus entsprächen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte mit einer dreitägigen Verspätung seinen Bericht zur Lage im Südkaukasus vorgestellt. Wie RIA Novosti aus diplomatischen Quellen erfuhr, war ein Streit um den Titel die Ursache der Verzögerung. Die USA hätten bis zum letzten Moment darauf bestanden, dass Abchasien im Bericht als Bestandteil Georgiens definiert wird. Schließlich erhielt das Dokument den Titel „Der Bericht des UN-Generalsekretärs, der entsprechend den Resolutionen 1808, 1839 und 1866 vorgelegt wird“. Die bisherigen Berichte zu dieser Angelegenheit hießen „Zur Lage in Abchasien, Georgien“.

Da der Bericht mit drei Tage Verspätung kam, hatte sich Abchasien am gestrigen Montag zunächst geweigert, an der aktuellen Runde der Genfer Beratungen zum Kaukasus-Konflikt teilzunehmen. Auch Südossetien und Russland setzten die Gespräche für einen Tag aus.

19.05.2009  RIA Novosti

Naltschik, Laut dem südossetischen Präsidenten Eduard Kokoity verzichten Südossetien und Abchasien nicht auf die Teilnahme an den Genfer Verhandlungen.

„Wir sind für den Verhandlungsprozess, aber nur auf der Grundlage der Gleichberechtigung. Wir sind dafür, dass europäische Länder dabei vertreten sind, und zwar auf gleicher Ebene. Bedauerlicherweise kehrt Europa davon ab“, sagte Kokoity am Dienstag in Naltschik zu Journalisten.

Ihm zufolge ist Südossetien in dieser Frage mit einer Politik der Doppestandards konfrontiert.

„Wir können uns ein weiteres Mal davon überzeugen, wie unzuverlässig die Europäische Union als Verhandlungspartner ist“, sagte der südossetische Republikchef. Ein Beweis dafür sei die Durchführung der Nato-Übungen auf einem Territorium, „wo vor nicht allzu langer Zeit Kinder geweint hatten“.

„Das sind undurchdachte und sehr verantwortungslose Handlungen, denn die EU missachtet ein weiteres Mal die erzielten Vereinbarungen gegenüber Südossetien und Abchasien“, erläuterte Kokoity. Er merkte an, eine derartige Politik der Doppelstandards würde zu nichts Gutem führen.

„Die EU sollte einsehen, dass sie neben Georgien für das Genozid gegen das ossetische Volk mit verantwortlich ist. Denn gerade die Europäische Union und die Nato-Länder hatten Georgien aufgerüstet.“

Die georgischen Truppen hatten in der Nacht zum 8. August 2008 Südossetien überfallen. Dessen Hauptstadt Zchinwal wurde zum großen Teil zerstört. Es wurden Zivilisten und Angehörige der Friedenstruppe getötet. Russland sah sich gezwungen, eine Operation zur Zwangsbefriedung Georgiens durchzuführen. Danach hat Moskau Südossetien und Abchasien, als unabhängig anerkannt. Diese Schritte Russlands lösten eine negative Reaktion der EU aus. Georgien brach die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab und erklärte Abchasien und Südossetien zu besetzten Territorien.

19.05.2009  RIA Novosti

Suchum, Der Vize-Chef der russischen Grenzschutzbehörde, Generaloberst Viktor Trufanow, hat die georgischen Medienberichte dementiert, denen zufolge die russischen Grenztruppen Grundstücke in Abchasien in Besitz genommen hätten.

„Das ist eine Desinformation und sie hat einen provokatorischen Charakter. Wir sind nicht hierher gekommen, um Land in unsere Gewalt zu bringen. Wir halten uns hier auf, um den gemeinsamen Grenzschutz der Republik auf Bitte ihrer Führung zu sichern“, sagte der Generaloberst am Dienstag bei einem kurzen Pressegespräch.

Der Vize-Premier der abchasischen Regierung Alexander Stranitschkin wies die Informationen über eine angebliche Inbesitznahme abchasischer Ländereien durch die russischen Grenzer als Provokation zurück. „Alles läuft im Rahmen der entsprechenden Vereinbarungen zwischen den Führungen Russlands und Abchasiens. Die Zuweisung von Grundstücken erfolgt entsprechend den abchasischen Gesetzen über Bodennutzung“, sagte Stranitschkin.

Der Vertrag über die Beteiligung der russischen Grenztruppen am Schutz der abchasischen Grenze zu Georgien war am 30. April 2009 geschlossen worden - knapp acht Monate nach der Anerkennung des Unabhängigkeitsstatus von Abchasien und Südossetien durch Moskau.

Generaloberst Trufanow hatte am Dienstag bei einem Treffen mit dem abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch angemerkt, dass die russischen Grenzer bis zum 1. Juni die Arbeiten zur Unterbringung an der abchasisch-georgischen Grenze abschließen und ihren Dienst antreten würden.

19.05.2009  RIA Novosti

Gal (Abchasien), Die abchasischen Rechtsschutzorgane ermitteln zu dem Terroranschlag, der dieser Tage am Wasserkraftwerk Ingur, das ganz Abchasien mit Strom versorgt, begangen worden war.

Das teilte der Verwaltungschef des Rayons Gal, Beslan Arschba, am Dienstag RIA Novosti mit.

Ihm zufolge war am Eingang zum Kraftwerk eine getarnte Bombe zu dem Zeitpunkt gesprengt worden, als eine Brigade nach Arbeitsschluss die Anlage verlassen wollte. Alle seien am Leben geblieben, sagte Arschba.

Die Frage, wer hinter dem Anschlag stehen könne, ließ der Gesprächspartner der Agentur unbeantwortet. Er sagte lediglich, es laufe ein Untersuchungsverfahren.

19.05.2009  RIA Novosti

Moskau, Russlands Regierung hat Präsident Dmitri Medwedew empfohlen, mit Abchasien und Südossetien Abkommen über militärische Zusammenarbeit zu schließen. Darüber berichtet die Zeitung "Wedomosti" am Dienstag.

Auf den russischen Militärstützpunkten in beiden von Moskau anerkannten Republiken im Südkaukausus gibt es bereits T-90-Panzer und Fla-Raketensysteme. Am Freitag verkündete Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch, das nahezu fertige Abkommen mit Russland könne binnen einer oder zwei Wochen unterzeichnet werden.

Bagapsch hatte zuvor mitgeteilt, dass die Präsenz der russischen Militärbasen für die kommenden 49 Jahre geplant sei, ohne dass eine Pacht vorgesehen sei. Das bestätige der "Wedomosti" auch eine Quelle in der Administration des südossetischen Präsidenten.

Jeder Stützpunkt wird 3700 Militärangehörige zählen. Die Stützpunkte werden ihrer Größe nach denen der motorisierten Schützenbrigaden ähneln, wie sie zurzeit für die russischen Landstreitkräfte aufgebaut werden.

Außerdem soll in Otschamtschira (Abchasien) eine Basis für kleinere Schiffe der Schwarzmeerflotte und die Grenzer ausgerüstet werden, dazu würden auf dem Flugplatz der Stadt Gudauta mehrere Jäger, Jagdbombenflugzeuge und Hubschrauber stationiert, sagt eine Quelle im Verteidigungsministerium.

Bei der Berechnung der Kräfte, die in Abchasien stationiert werden, sei der Generalstab von der Einschätzung der möglichen Gefahren und der Erwägung ausgegangen, dass die Gruppierung bei einer Zuspitzung der Situation verstärkt werden solle. Sie könne durchaus ausreichen, um Georgiens Aggressionen einzudämmen, sagt Igor Korotschenko, Mitglied des Gesellschaftlichen Rats beim Verteidigungsministerium.

Anders sieht die Situation in Südossetien aus. Das bekannt gegebene Kontingent des Stützpunkts unterscheidet sich nicht von jenem, das in Südossetien selbst und den anliegenden Gebieten Nordossetiens vor dem August-Konflikt gewesen sei, sagt Wjatscheslaw Zelujko, Experte für die georgische Armee von der Universität Charkow (Ukraine).

Aber das zu kontrollierende Gebiet habe sich beträchtlich erweitert, so dass Georgien die Möglichkeit habe, sein Glück im Krieg noch einmal zu versuchen, sagt der Experte warnend.

19.05.2009  RIA Novosti

Moskau, Die Genfer Gespräche über die Südkaukasus-Regelung sind wieder aufgenommen worden: Abchasien hat nach der Prüfung des jüngsten UN-Berichts sein Boykott beendet.

Alexander Pissarew, Berater der russischen Vertretung bei den Vereinten Nationen, sagte am Dienstag zu RIA Novosti, alle Delegationen in Genf säßen wieder am Verhandlungstisch, nachdem der UN-Generalsekretär seinen Bericht zur Lage im Kaukasus vorgelegt habe.

„Heute Nacht ist dieser Bericht erschienen. Da seine Formulierungen der abchasischen Seite passten, wurden die Genfer Diskussionen heute im zuvor vereinbarten Format wieder aufgenommen“, so Pissarew.

Wie Ruslan Bachtin von der russischen UN-Delegation sagte, wird Abchasien im Titel des Berichts nicht eindeutig als Teil Georgiens bezeichnet.

Da der Bericht mit einer dreitägigen Verspätung kam, wurde der Auftakt der fünften Runde der Genfer Gespräche von Abchasien boykottiert. Am Montag stieg auch Südossetien aus den Gesprächen aus, Russland kündigte seinerseits eine Pause bis Dienstag an. Die USA kritisierten Moskaus Unterstützung für die „Separatisten“.

19.05.2009  RIA Novosti

Moskau, Nachdem Abchasien seine weitere Teilnahme an den Genfer Diskussionen zur Sicherheit im Südkaukasus abgesagt hat, schlägt Russland vor, die Diskussionen zeitweilig auszusetzen.

Die abchasische Delegation hatte am Samstag die Diskussionen verlassen, weil die UNO, die am 15. Mai Abchasien einen Bericht zur Lage in der Region vorlegen sollte, dies nicht getan hatte. Die Abchasen bezeichneten ihre weitere Beteiligung an den Gesprächen in Genf als unzweckmäßig, weil unklar sei, in welcher Eigenschaft Abchasien im UN-Bericht erwähnt werde.

Das Fernbleiben einer der Parteien von den Diskussionen, bei denen wichtige Sicherheitsfragen erörtert werden, wäre nachteilig, sagte der russische Chefunterhändler Grigori Karassin. Deshalb sollten die Diskussionen ausgesetzt werden, bis Abchasien an den Verhandlungstisch zurückkehrt.

Am Montag kündigte auch Südossetien an, seine Teilnahme an den Diskussionen auszusetzen. „Wir halten es für sinnlos, über die Sicherheit Südossetiens und Abchasiens ohne Beisein der abchasischen Seite zu beraten“, erklärte der südossetische Delegationsleiter Boris Tschotschijew. „Dabei behalten wir uns das Recht vor, zu den Diskussionen zurückzukehren, wenn Abchasien seine Streitfragen mit der UNO beilegt.“

Die Genfer Diskussionen waren nach dem von Georgien entfesselten Südossetien-Krieg in die Wege geleitet worden, um die Lage im Südkaukasus zu entspannen und neue Gewalt zu verhindern. Daran nehmen Diplomaten aus der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der UNO, Russland, den USA, Georgien, Abchasien und Südossetien teil. Die drei ersten Treffen gingen ohne Ergebnis aus. Bei der vierten Runde am 17. und 18. Februar konnten sich die Seiten grundsätzlich auf Maßnahmen zur Verhütung und Beilegung von Vorfällen in Georgien einigen.

19.05.2009  RIA Novosti

Suchum, Abchasien, das von der Türkei, Rumänien und Russland mit Energie beliefert wird, hofft, sich mit eigenem Gas und Öl versorgen zu können, schreibt die Zeitung "Wremja Nowostej" am Montag.

Wie eine Quelle in der Regierung der kaukasischen Republik mitteilt, werde Rosneft bei dem Vorhaben helfen. In einer Woche solle eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen dem abchasischen Wirtschaftsministerium und dem russischen Staatsölkonzern unterzeichnet werden.

Laut einigen Angaben birgt Abchasiens Schelf im Schwarzen Meer mehrere Hunderte Millionen Tonnen Erdöl. Experten verweisen jedoch darauf, dass bei der Erschließung der Vorkommen sowohl wirtschaftliche als auch juristische Schwierigkeiten entstehen könnten.

Die Gas- und Ölvorräte auf dem Schelf wurden bereits von sowjetischen Geologen entdeckt. Sie könnten 300 bis 500 Millionen Tonnen Erdöl betragen. Nach Meinung von Anatoli Dmitrijewski, Direktor des Instituts für Erdöl- und Erdgasprobleme, habe die Region in Bezug auf die Erschließung von Naturressourcen ein großes Potenzial.

So sagte der Experte: "Dass die Ölgewinnung auf dem Schwarzmeerschelf aussichtsreich ist, wurde bereits in der Sowjetunion bestätigt. Damals entstand sogar ein spezielles Trustunternehmen 'Tschernomorneftegas'. Außerdem besteht hier bereits die gesamte Infrastruktur: Häfen, Rohrleitungen und potenzielle Verbraucher sind in der Nähe."

Im Übrigen sei die Kaukasusregion, wie er hinzufügte, erdbebengefährdet und die Gewinnung dort mit besonderen Gefahren verbunden.

"Natürlich ist die Ölgewinnung unter solchen Naturbedingungen viel vorteilhafter als auf den nördlichen Vorkommen", sagt Wladimir Fejgin, Direktor des Instituts für Energie und Finanzen. "Zugleich gibt es auch Schwierigkeiten. Beispielsweise könnte die Ölförderung wegen der großen Tiefe des Schwarzen Meeres sehr aufwendig werden."

Zudem wies er auf Folgendes hin: Wenn nicht russische Unternehmen die Absicht äußern, die abchasischen Ressourcen zu erschließen, werde es ihnen kaum gelingen. Nach Angaben von Quellen hat die abchasische Führung auch früher versucht, ausländische Experten zur geologischen Erkundung auf dem Schelf heranzuziehen, doch habe Abchasiens unbestimmter juristischer Status reale Vereinbarungen verhindert.

18.05.2009  RIA Novosti

Suchum, Der Grenzschutz des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) Russlands bringt am Sonntag per Flugzeug 15 Tonnen Hilfsgüter von Moskau nach Suchum.

Wie ein Sprecher der FSB-Grenzverwaltung in Abchasien am Sonntag RIA Novosti mitteilte, bringt die Il-76 vor allem Schulmöbel, Lehrbücher und Lehrmittel sowie Medikamente nach Suchum.

Mit diesem Flug treffen in der abchasischen Hauptstadt auch Ärzte des Zentralen FSB-Lazaretts "Golizyno" ein, die bis Ende Mai den Kreiseinwohnern bei Gal und Otschamtschira (Abchasien) medizinische Hilfe erweisen sollen.

Am 20. Mai sollen dem Sprecher zufolge die Hilfsgüter der abchasischen Seite offiziell übergeben werden.

Im vorigen Jahr hatte in der Nacht zum 8. August der georgische Fünf-Tage-Krieg begonnen. Die südossetische Hauptstadt Zchinwal wurde von den georgischen Truppen unter schweren Beschuss genommen. Die Stadt wurde völlig zerstört.

Tiflis plante auch eine massive Aggression gegen Abchasien.

Erst nach der Verstärkung der russischen Friedenstruppe konnte Georgien zum Frieden gezwungen werden.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew unterzeichnete am 26. August Dekrete über die Anerkennung der beiden Republiken. Am 9. September stellte Russland mit Abchasien und Südossetien diplomatische Beziehungen her, am 17. September schloss Russlands Außenministerium Freundschaftsabkommen mit beiden Republiken.

17.05.2009  RIA Novosti

Moskau, Abchasien hat seine Teilnahme an der 5. Runde der Genfer Kaukasus-Gespräche am 18./19 Mai abgesagt.

Das teilte Abchasiens Außenminister Sergej Schamba am Samstag RIA Novosti mit. "Von Anfang an hatten wir unsere Teilnahme an den Verhandlungen von der Einstellung der UNO zum Status unserer Republik abhängig gemacht", sagte er.

"Früher, als Abchasien noch nicht anerkannt wurde, verwendete der UN-Generalsekretär in seinen Jahresberichten die Formulierung ‚Georgien-Abchasien'. Diesmal wurde vereinbart, dass der Jahresbericht nach seiner Veröffentlichung am 15. Mai uns zur Verfügung gestellt wird. Das Dokument liegt uns bislang nicht vor."

Zuletzt habe die UN Abchasien versprochen, den Bericht am 18. Mai vorzulegen. "Unter Berücksichtigung der Zeitverschiebung bedeutet das, dass die Diskussionen (in Genf) bereits abgeschlossen sein könnten, ohne dass wir den Bericht erhalten haben. Wir sehen darin einen Trick und werden unsere Delegation deshalb nicht nach Genf entsenden", sagte Schamba.

16.05.2009  RIA Novosti

Moskau, Die Führung Georgiens hat nach der Niederschlagung ihres Abenteuers im vergangenen August keine Lehren gezogen.

Das geht aus einem am Samstag in Moskau veröffentlichten Kommentar des russischen Außenministeriums zu den jüngsten verantwortungslosen Appellen in Tiflis hervor, die territoriale Integrität Georgiens mit Gewaltmethoden wiederherzustellen.

"Spannungen an der Grenze Georgiens zu Südossetien und Abchasien nehmen zu. Die georgischen Sicherheitskräfte bauen Fortifikationsanlagen und Beobachtungsposten, konzentrieren ihre Truppen und Kampftechnik sowie führen Militärmanöver durch ... Das alles vollzieht sich vor dem Hintergrund einer tiefen innenpolitischen Krise, in die das Land von seiner gegenwärtigen Führung geführt wird", heißt es in dem Papier.

Es sei deshalb nicht erstaunlich, dass die georgische Machtspitze unter diesen Bedingungen versuche, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung von akuten inneren Problemen des Landes mit gekünstelten Tricks abzulenken. "Es geht unter anderem um Provokationen gegen benachbarte Republiken, um die Hilfe westlicher Gönner, die das georgische Territorium für destabilisierende NATO-Manöver ausgerechnet zum gegenwärtigen Moment ausgewählt haben, der ohnehin schon besorgniserregend ist ... Dazu gehören auch die jüngste Inszenierung eines Militärputsches und die Suche nach äußeren Feinden."

Die russische Delegation werde bei den bevorstehenden Konsultationen in Genf ihre Partner auf diese und mehrere andere Momente aufmerksam machen, die die Sicherheit in der Kaukasus-Region destabilisieren und gemeinsame Lösungen erforderlich machen. "Die Seiten müssen sich auf praktische Schritte zum Abbau der Spannungen, zur Festigung der Sicherheit und zur Wiederherstellung von Vertrauen in der Region konzentrieren", betonte das russische Außenamt.

16.05.2009  RIA Novosti

Suchum, Abchasien wird an der Staatsgrenze zu Georgien nur zwei Übergangspunkte eröffnen.

Das kündigte der abchasische Präsident Sergej Bagapsch am Freitag in der Hauptstadt Suchum an. Im Kodor-Tal werde es keine Grenzübergänge geben. Die Grenze werde gemeinsam von abchasischen und russischen Grenzern geschützt.

"Grenzposten sind im Flughafen, in Seehäfen und entlang des Flusses Psou geplant. An der (Schwarzmeer-)Küste werden fünf Grenzposten eingerichtet - am See Skurtscha, in der Siedlung Matschara (beide Kreis Gulripsch), in Neu Athos (Kreis Gudauta), in Pizunda und Zandripsch (beide Kreis Gagra)." Die Zahl der russischen Grenzer gab Bagapsch mit 341 und der abchasischen mit rund 220 an.

"Unser Hauptanliegen besteht darin, die Sicherheit an der Grenze zu Georgien zu gewährleisten, denn die Gefahr eines Konfliktes mit Tiflis ist noch nicht gebannt", sagte der abchasische Präsident. Russland hatte die Unabhängigkeit Abchasiens sowie Südossetiens von Georgien nach dem August-Krieg von 2008 offiziell anerkannt.

15.05.2009  RIA Novosti

Sotschi, Russlands Regierung nennt es Arbeitsbesuch, Georgiens Führung nennt es Skandal. Beim Treffen mit Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch vereinbarte Wladimir Putin eine Abchasienreise – die erste eines russischen Premiers.
 

Zu Sowjetzeiten galt Abchasien als Perle an der Ostküste des Schwarzen Meeres. Die Strände zwischen Pizunda und Suchum sind schneeweiß, der Bade-Urlaub hier allenfalls noch mit einer Reise auf die Krim zu vergleichen. Die kommunistische Partei-Elite genoss die exklusiven Hotels und die mediterrane Atmosphäre.

Keine Besuche russischer Staats- und Regierungschefs seit 1992

Doch nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem abchasisch-georgischen Bürgerkrieg Anfang der 90er Jahre war das Territorium – mit Rücksicht auf Befindlichkeiten in Tiflis – zumindest für die russischen Spitzenpolitiker tabu. Offiziell zählte Moskau bis zum Kaukasus-Krieg im Sommer 2008 Abchasien zu Georgien.

Nun gelten Südossetien und Abchasien in Russland (und Nicaragua) als unabhängig. Folgerichtig hat Premier Wladimir Putin die jahrelang selbst auferlegte Zurückhaltung abgelegt. Bei einem Empfang von Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch hat er eine Einladung nach Suchum angenommen.

Visite im Sommer geplant

Der „eintägige Arbeitsbesuch“ soll noch in diesem Sommer stattfinden. Während Bagapsch sich auch noch Hoffnungen auf einen Besuch von Kremlchef Medwedew macht und betont: „Wir sind bereit, den Präsidenten und den Premierminister zu jeder Zeit bei uns aufzunehmen“, schlagen in Tiflis die Wellen der Empörung mal wieder hoch.

Für das Image Russlands gegenüber der Außenwelt werde dieser Besuch fatale Folgen haben, sagte Georgiens stellvertretender Parlamentschef Michail Matschawariani voraus, um entrüstet hinzuzufügen: „Aber in Russland herrscht jetzt eine solche Politik, dass ihnen alles egal ist.“

Abchasien bittet um Millionenkredit

Die abchasische Führung freut sich über die Zustimmung des russischen Regierungschefs, erhofft sich von Russland allerdings nicht nur politische Unterstützung, sondern auch Wirtschaftshilfe. So hat Sergej Bagapsch Putin um einen langfristigen Kredit in Höhe von 1,5 Mrd. Rubel (34 Mio. Euro) gebeten.

Auf einer Pressekonferenz sorgte Bagapsch nach dem Treffen allerdings für Verwirrung. Er erklärte, dass Moskau seine Zustimmung für den Kredit gegeben habe. „Für Russland ist das keine große Summe“, betonte er dabei. Putins Pressesekretär hingegen dementierte, dass schon eine endgültige Entscheidung über den Kredit gefallen sei.

Dennoch ist Russland bereits jetzt der größte Geldgeber für Abchasien. Nach Angaben der russischen Finanzministeriums beläuft sich die Finanzhilfe allein in diesem Jahr auf umgerechnet 54 Mio. Euro.

15.05.2009  Russland-Aktuell

Sotschi, Russland und Abchasien werden in spätestens zwei Wochen ein Abkommen über die Einrichtung eines russischen Militärstützpunktes in Abchasien unterzeichnen.

Das kündigte der abchasische Republikchef Sergej Bagapsch am Donnerstag in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi nach einem Treffen mit Regierungschef Wladimir Putin an. "Der Standort ist ausgewählt, Grund und Boden wurde bereits zur Verfügung gestellt, die Arbeiten sind schon im Gange ... Wir warten auf ein Abkommen zwischen der Republik und dem russischen Verteidigungsministerium."

Bagapsch teilte ferner mit, dass das Dokument bereits ausgefertigt sei. Er denke, dass es in höchstens zwei Wochen unterzeichnet werde.

14.05.2009  RIA Novosti

Sotschi, Die Unabhängigkeit Abchasiens wird in Kürze von einem weiteren Staat anerkannt.

Das behauptete der abchasische Präsident Sergej Bagapsch am Donnerstag in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi nach einem Treffen mit Russlands Regierungschef Wladimir Putin. Er werde dieses Land aber erst nach der Anerkennung nennen, sagte der abchasische Republikchef.

Bislang wurde die Unabhängigkeit Abchasiens nur von Russland und Nicaragua anerkannt.

14.05.2009  RIA Novosti

Sotschi, Das gegenwärtige NATO-Manöver auf dem Territorium Georgiens ist laut Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch nutzlos.

"Man kann schwerlich von irgendwelchen Resultaten der Übung sprechen", sagte Bagapsch am Donnerstag in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi nach einem Treffen mit Russlands Regierungschef Wladimir Putin. "Sie sind über die Zusammensetzung, über die zahlenmäßige Stärke und über die Situation informiert. Sie wissen auch gut, zu welchem Zweck das getan wird", sagte Bagapsch zu Journalisten.

"Ich würde lieber von Bewertungen absehen, alle sind der Schauspiele bereits überdrüssig, die von Georgien inszeniert werden." Russland und Abchasien hatten sich zuvor gegen dieses Manöver ausgesprochen.

Nach Angaben des georgischen Verteidigungsministeriums nehmen an den Übungen die USA, Albanien, Kanada, Kroatien, Spanien, Großbritannien, Griechenland, Ungarn, die Türkei, Tschechien, Georgien, die Ukraine, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Aserbaidschan teil - insgesamt rund 1000 Mann.

Brüssel hatte auch Russland eingeladen, das die Übung aber als eine "offenkundige Provokation" abgelehnt hatte. Zuvor war die Teilnahme von 19 Ländern geplant gewesen. Aber wenige Tage vor Beginn des Manövers sagten Armenien, Kasachstan, Moldawien und Serbien ab.

14.05.2009  RIA Novosti

Sotschi, Der abchasische Präsident Sergej Bagapsch hat den russischen Regierungschef Wladimir Putin zu einem Besuch nach Suchum eingeladen.

"Die Einladung wurde angenommen, die Besuchstermine werden später abgestimmt", teilte Bagapsch am Donnerstag in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi nach einem Treffen mit Putin mit. Er rechne damit, dass die Visite noch in diesem Sommer stattfinde, sagte er.

Es handelt sich um den ersten Besuch eines ranghohen russischen Politikers in Abchasien nach dessen Anerkennung durch Russland im August vergangenen Jahres.

14.05.2009  RIA Novosti

Suchum, Ein Fahrzeug mit Fachleuten des deutschen Technologiekonzerns Siemens ist in Abchasien in eine Sprengfalle geraten.

Die Insassen seien mit dem Schrecken davongekommen, sagte der Polizeichef des Kreises Gal, Laurens Koghonia, Journalisten am Mittwoch. Der Zwischenfall habe sich am späten Mittwochnachmittag ereignet, als der Wagen durch einen Tunnel gefahren sei. Zwischen dessen Wänden sei an einem Seil eine Handgranate befestigt gewesen. Koghonia vermutete die georgischen Geheimdienste hinter dem Anschlag.

"Diese Aktion hatte zum Ziel, die Sicherheitskräfte und die örtlichen Machtorgane in Misskredit zu bringen. Mit dem Anschlag sollte gezeigt werden, dass die abchasischen Behörden nicht in der Lage sind, die Sicherheit ausländischer Fachleute zu gewährleisten", sagte der Polizeichef.

Die Siemens-Experten helfen bei der Wiederherstellung des Wasserkraftwerks Ingur.

13.05.2009  RIA Novosti

Suchum, Die deutsche Botschaft in Russland hat den Visaantrag eines 16-Jährigen aus Abchasien, der in München operiert werden sollte, abgelehnt, sagte der abchasische Außenminister Sergej Schamba.

Die deutsche Botschaft in Moskau habe darauf hingewiesen, dass das deutsche Konsulat in Tiflis für abchasische Visaanträge zuständig sei, so Schamba am Mittwoch bei einem Treffen mit Beauftragten des UN-Menschenrechtskommissars.

Diese Reaktion verstoße gegen die humanitären Prinzipien und die Rechte der abchasischen Bürger, betonte Schamba.

Der Kreml erkennt Abchasien als unabhängigen Staat an, Georgien betrachtet es als seine von Russland besetzte Provinz.

13.05.2009  RIA Novosti

Madrid, Der Europarat hat am Dienstag ein Sonderprotokoll zu Georgien angenommen.

"Wir haben die einmütige Entscheidung durchgesetzt, die dem Menschenrechtskommissar und Vertretern des Europarates ungehinderte Reisen nach Abchasien und Südossetien ermöglichen soll", sagte Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos auf einer Pressekonferenz in Madrid. Das Protokoll wurde vom Ausschuss der Außenminister des Europarates in seiner 119. Ministertagung in der spanischen Hauptstadt gebilligt.

Das Ziel sei, die Situation um die Einhaltung der Menschenrechte vor Ort zu prüfen und ein Programm der Erweisung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung dieser Regionen zu konzipieren, sagte Moratinos weiter. "Uns gelang es, die Positionen Russlands und Georgiens zu mehreren Fragen näherzubringen."

12.05.2009  RIA Novosti

Minsk, Die Entwicklung und Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Weißrussland hängen nicht von dessen Kontakten zu Südossetien und Abchasien ab.

Das erklärte der Leiter der Minsker EU-Vertretung, Jose Manuel Pinto Teixeira, am Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt. "Das Problem der Anerkennung oder Nichtanerkennung beider Kaukasus-Republiken gehört nicht zu unserem Dialog mit Weißrussland. Die Position der EU ist gut bekannt: Wir erkennen diese Republiken nicht an. Aber im Fall Weißrusslands müssen die Behörden und das Volk selbst eine Entscheidung treffen."

Als hoffnungsvoll bezeichnete Teixeira zugleich die Tatsache, dass Minsk Abchasien und Südossetien bislang nicht anerkannt habe. Weißrussland hätte eine deutlichere Position zum Status Abchasiens und Südossetiens gehabt, wenn das Land bereits seine Integration in die EU mit einer Beitrittsperspektive begonnen hätte. "Aber Minsk hat seine Wahl im Hinblick auf die Perspektive eines EU-Beitritts noch nicht getroffen. Das ist eine Angelegenheit der weißrussischen Seite selbst. Brüssel drängt nicht auf die Integration Weißrusslands in die EU", sagte der Diplomat.

Zuvor hatten die Präsidenten Abchasiens und Südossetiens das Parlament in Minsk ersucht, ihre Unabhängigkeit von Georgien anzuerkennen. Weißrussland zögert mit der Antwort. Nach der Eröffnung der Frühjahrstagung des Parlaments am 2. März wurde diese Frage nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Die zuständigen Parlamentsausschüsse prüften die Notwendigkeit der Anerkennung beider Republiken, hieß es in Minsk. Bislang wurde die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens nur von Russland und Nicaragua anerkannt.

12.05.2009  RIA Novosti

Moskau, Am 64. Jahrestag des Sieges über das Nazi-Deutschland hat Dmitri Medwedew auf einige Parallelen zu den aktuellen Entwicklungen im postsowjetischen Raum hingewiesen.

Der Kreml zitierte am Samstag aus Medwedews Gratulationsbriefen an seine GUS-Amtskollegen sowie die Präsidenten Abchasiens und Südossetiens.

Der russische Staatschef schrieb an den südossetischen Präsidenten Eduard Kokoity: „Die überlieferten Traditionen der Kameradschaft und der gegenseitigen Unterstützung kamen in den tragischen Augusttagen 2008 erneut zum Vorschein, als die Aggression gegen Südossetien gemeinsam abgewehrt wurde. Die Freundschaft und die Partnerschaft zwischen unseren Völkern werden zweifelsohne auch weiterhin im Interesse von Frieden und Stabilität im Kaukaus zunehmen".

Im August 2008 sei die Entscheidung des abchasischen Volkes für eine freie und demokratische Entwicklung verteidigt worden, so Medwedew in seinem Brief an Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch. Somit hätten Russlands und Abchasiens Völker bewiesen, dass sie den im Zweiten Weltkrieg verteidigten Idealen der Gerechtigkeit nach wie vor treu seien.

Im August 2008 war es zu heftigen Kämpfen zwischen russischen und georgischen Truppen in der Republik Südossetien gekommen. Moskau und Tiflis warfen einander Aggression vor. Bald erkannte Russland Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten an. Georgien betrachtet sie nach wie vor als seine von Russland besetzten Provinzen.

In einem Brief an den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko schrieb Medwedew: „Ich bin mir sicher, dass Russland und die Ukraine den großen Sieg immer in der Erinnerung bewahren und gegen alle Versuche, unsere gemeinsame Geschichte zu revidieren und zu verdrehen, widerstehen werden". Zuvor hatte der Kreml der ukrainischen Führung vorgeworfen, Denkmäler für sowjetische Soldaten verfallen zu lassen und einige Gegner der sowjetischen Armee als Freiheitskämpfer zu heroisieren.

09.05.2009  RIA Novosti

Baku, Russland übt keinen unmittelbaren Einfluss auf die innenpolitische Lage in Georgien aus.

Das sagte Georgiens Ex-Präsident Eduard Schewardnadse am Mittwoch in einem Interview für die Nachrichtenagentur Nowosti-Aserbaidschan. Er bezog sich auf die gegenwärtige Konfrontation zwischen Präsident Michail Saakaschwili und der georgischen Opposition, die seit über einem Monat mit Dauerprotesten dessen Rücktritt fordert.

Zugleich sagte Schewardnadse, dass Russland mit der Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien "einen groben Fehler" begangen habe.

In Georgien gebe es würdige Politiker, die Saakaschwili ersetzen könnten. "Das um so mehr, als die Opposition Saakaschwilis Rücktritt und eine Neuwahl fordert. Ich denke, dass bei der Wahl darüber entschieden wird, wer Präsident, wer Regierungschef und wer Parlamentspräsident wird. Im Kabinett sitzen sehr erfahrene Leute", sagte Schewardnadse weiter.

Zu Saakaschwilis Fehlern zählte der Ex-Präsident die gewaltsame Auflösung der Protestkundgebungen im November 2007 in Tiflis, die Zerschlagung des unabhängigen Fernsehsenders Imedi und den Einmarsch in (die südossetische Hauptstadt) Zchinwal. "Eine Rückeroberung von Südossetien und Abchasien wäre erst möglich, wenn die territoriale Integrität Russlands selbst gefährdet wird ... In diesem Fall würde Russland andere Sorgen als Abchasien und Südossetien haben."

Zugleich sprach sich der ehemalige sowjetische Außenminister für die Wiederherstellung normaler Beziehungen zu Moskau aus. "Wenn Georgien das nicht tut, wird die Zukunft alles andere als leicht sein."

Darauf angesprochen, ob er wieder zum Präsidenten Georgiens werden könnte, sagte Schewardnadse kategorisch: "Nein. Zum einen war ich bereits Präsident. Zum anderen muss das Alter mit berücksichtigt werden: Der Mensch sollte seine Möglichkeiten nicht überschätzen."

06.05.2009  RIA Novosti

UNO / New York, Unter Russlands Vorsitz wird der UN-Sicherheitsrat im Mai die Lage in Transkaukasien behandeln, eine Ministersitzung zum Nahostproblem abhalten, eine Debatte zum Antiterrorkampf führen und die Situation in Afrika und speziell in Somalia erörtern.

Das teilte Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin mit, der den Journalisten das Arbeitsprogramm des Sicherheitsrates für den nächsten Monat erläuterte.

"Für den 27. Mai planen wir Konsultationen zur Situation in Georgien", sagte Tschurkin. Am 15. Mai wird UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mit einem Bericht zum erneuerten Mandat der UN-Mission in Georgien und Abchasien im Sicherheitsrat erwartet. Anschließend soll eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zum neuen Mandat der Beobachtermission im Raum der georgisch-abchasischen Grenze angenommen werden.

In diesem Zusammenhang verwies Tschurkin auf Provokationen Georgiens in den an Südossetien und Abchasien angrenzenden Regionen und warf Tiflis eine Verstärkung der militärischen Präsenz in grenznahen Gebieten vor, was nach seinen Worten die Lage in diesem Raum ernsthaft destabilisiert.

05.05.2009  RIA Novosti

Brüssel, Die Nato und die Europäische Union kritisieren die Ende vergangener Woche geschlossenen Verträge Russlands mit Südossetien und Abchasien über gemeinsamen Grenzschutz.

„Es handelt sich um einen eindeutigen Verstoß gegen die Vereinbarungen vom 12. August und vom 8. September, die die EU beschlossen hat“, betonte Nato-Sprecher James Appathurai in einem RIA-Novosti-Gespräch. „Dies ist nicht im Interesse eines dauerhaften Friedens und der Sicherheit im Südkaukasus.“

Im Namen der Nato sprach er sich für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens in den von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Grenzen aus.

EU-Vorsitzland Tschechien gab seinerseits eine Erklärung ab, in der „große Besorgnis“ über die Unterzeichnung der Verträge geäußert wird, „die dem sechsseitigen Friedensabkommen vom 12. August widersprechen“.

Im Dokument wird eine Unterstützung der EU für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens bekundet und auf die Notwendigkeit hingewiesen, Sicherheitsprobleme bei internationalen Treffen, unter anderem bei den Genfer Konsultationen zu behandeln, deren nächste Runde am 18. und 19. Mai stattfinden wird.

Nach dem Ende des August-Konflikts 2008 im Südkaukasus hatten Nicolas Sarkozy, Präsident des damaligen EU-Vorsitzlandes Frankreich, und Russlands Präsident Dmitri Medwedew einen gemeinsamen Regelungsplan für die Krisenregion vereinbart.

Mit dem Abzug seiner Friedenstruppen aus der Sicherheitszone um Südossetien erfüllte Russland am 8. Oktober 2008 seine Verpflichtungen aus den russisch-französischen Vereinbarungen vom 12. August und vom 8. September vollständig.

Gemäß denselben Abmachungen übernahm die EU Garantien für Gewaltverzicht durch Georgien und entsandte am 1. Oktober eine Beobachtermission in die an Südossetien und Abchasien angrenzenden Regionen.

04.05.2009  RIA Novosti

Rostow Am Don, Russische Grenztruppen haben nach Vereinbarungen mit Abchasien und Südossetien ihren Dienst in beiden Republiken angetreten.

Das teilte der Grenzschutz in Südrussland RIA Novosti am Samstag mit.

Wie groß das Kontingent der Grenzeinheiten ist, wurde allerdings nicht mitgeteilt.

Der Chef des Grenzschutzes im Förderalbezirk Süd, Nikolai Lissinski hatte vergangene Woche in Zchinwal mitgeteilt, dass die Stationierung der russischen Grenzer am südossetisch-georgischen Grenzabschnitt „auf die Festigung der Sicherheit, die Gewährleistung der sozial-technischen und kulturellen Entwicklung sowie auf die Anhebung des Lebensstandards der an der Grenze lebenden Bevölkerung gerichtet ist“.

Die Stationierung der Grenztruppen Südossetiens sei „eine Gewähr für Stabilität und Sicherheit in Südossetien und im Kaukasus insgesamt“, so Lissinski.

Ihm zufolge ist Oberst Alexander Mursin zum Chef der Grenztruppen in Südossetien ernannt worden. Die Behörde werde ihren Sitz in Zchinwal haben.

Laut Angaben sollen in diesem Jahr laut Plan etwa 20 Kasernen gebaut werden. Lissinski merkte zugleich an, dass die Stationierung der russischen Grenzer in Südossetien in keinerlei Bezug zu den bevorstehenden Nato-Übungen in Georgien stehe. Diese Entscheidung sei seit langem vorbereitet worden, so Lissinski.

02.05.2009  RIA Novosti

Washington, Das US-Außenamt hat Besorgnis über die jüngsten Grenzverträge Russlands mit Abchasien und Südossetien geäußert.

"Diese Verträge laufen dem Medwedew-Sarkozy-Plan zuwider", erklärte der amtliche Ministeriumssprecher Robert Wood in Washington. "Dieser Schritt verstößt gegen Verpflichtungen, die Russland beim Abschluss eines mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy abgestimmten Friedensvertrages mit Georgien am 12. August (vergangenen Jahres) übernommen hatte."

"Das US-State-Department ist zutiefst besorgt im Zusammenhang mit der Unterzeichnung von Abkommen zwischen Russland sowie den separatistischen (Regimes in) Abchasien und Südossetien, die de facto georgische Gebiete sind." Wood rief Russland auf, seine Verpflichtungen strikt einzuhalten.

Zuvor hatten auch das EU-Vorsitzland Tschechien und die NATO die Grenzverträge Russlands mit Abchasien und Südossetien scharf kritisiert. Das russische Außenministerium zeigte sich über die Vorwürfe der NATO "erstaunt". "Die Grenzschutz-Abkommen mit Abchasien und Südossetien tragen zur Sicherheit in der Region bei", betonte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko, am Donnerstagabend. Die jüngste Kritik seitens der NATO löse vor diesem Hintergrund "Erstaunen" aus.

Gegen den geltenden Friedensplan verstoße nicht die Regierung in Moskau, sondern Georgien, das seit Monaten seine Militärpräsenz in den Pufferzonen um Abchasien und Südossetien ausbaue, hieß es. NATO-Sprecher James Appathurai hatte zuvor am selben Tag gesagt, Russland verletze mit dem neuen Grenzschutz-Abkommen die geltenden Waffenruhe-Vereinbarungen.

Laut den am Donnerstag unterzeichneten Abkommen mit Abchasien und Südossetien übernimmt Russland die Grenzüberwachung der beiden von Georgien abtrünnigen Republiken, bis diese ihre eigenen Grenzschutzeinheiten aufgestellt haben.

Nach dem Krieg im August 2008 hatte Russland Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt. Georgien betrachtet sie dagegen als seine von Russland besetzten Provinzen. Die Lage im Krisengebiet wird zurzeit durch einen kurz nach dem Krieg unter der EU-Vermittlung unterzeichneten Friedensplan geregelt.

01.05.2009  RIA Novosti

Moskau, Russland hat georgische Medienberichte über eine Konzentration seiner Technik an der Grenze zwischen Georgien und Abchasien dementiert.

Es handele sich um eine weitere Provokation georgischer Medien, teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitag in Moskau mit. Sie habe zum Ziel, die Lage in der Region weiter zu destabilisieren.

Am selben Tag hatte der georgische Fernsehsender Rustawi-2 berichtet, dass an einer Brücke über den Fluss Ingur an der georgisch-abchasischen Grenze 20 Armeelaster, 14 gepanzerte Fahrzeuge und rund 300 russische Militärs gesichtet wurden. Diese Konzentration hänge mit der jüngsten Unterzeichnung eines Grenzschutzvertrages zwischen Russland und Abchasien, behauptete der Sender.

Am Donnerstag hatte Russland Grenzschutzverträge mit Abchasien und Südossetien unterzeichnet. Demnach übernimmt Russland die Grenzüberwachung der beiden Republiken, bis diese ihre eigenen Grenzschutzeinheiten aufgestellt haben.

Nach dem Krieg im August 2008 hatte Russland Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt. Georgien betrachtet sie dagegen als seine von Russland besetzten Provinzen. Die Lage im Krisengebiet wird zurzeit durch einen kurz nach dem Krieg unter der EU-Vermittlung unterzeichneten Friedensplan geregelt.

01.05.2009  RIA Novosti