Dr. Khibla Amichba wurde zur Repräsentantin der Republik Abchasien in Deutschland ernannt.

Dr. Khibla Amichba, die seit 2004 das abchasische Aussenministerium in Deutschland vertrat, wurde im Zuge der Änderungen nach der Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens durch die russische Föderation, zur Repräsentantin der Republik Abchasien in Deutschland ernannt.

Die Ernennungsurkunde wurde vom Vize-Aussenminister Maxim Gundschija, während seines Deutschland-Besuchs, überreicht.

März 2009  APSUAA RIBJI

Strassburg, Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Lluis Maria de Puig, hat Vertreter von Südossetien und Abchasien nach Straßburg eingeladen.

Das teilte die Pressestelle der Parlamentarischen Versammlung am Montag mit. Die Vertreter sollten Ende April an einer Sitzung des Büros der Versammlung zu Problemen der Normalisierung des Dialogs zwischen Russland und Georgien teilnehmen, hieß es.

Die Sitzung findet zwischen dem 27. und 30. April statt.

30.03.2009  RIA Novosti

Moskau, Die Vereinten Nationen müssen laut dem russischen UN-Botschafter Vitali Tschurkin bis 15. Juni ein neues Mandat der Beobachtermission in Georgien festlegen.

Nach seinen Worten haben bereits entsprechende Konsultationen begonnen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon solle bis 15. Mai die Vorschläge zu dem neuen Mandat der Beobachter vorstellen. Dann habe der Weltsicherheitsrat noch vier Wochen, um seine Entscheidung zu fällen.

Das Weltgremium hatte im Februar das Mandat der Beobachter in Georgien und Abchasien um vier Monate bis 15. Juni 2009 verlängert. Die entsprechende Resolution beinhaltet die Möglichkeit einer Neugestaltung der Mission. Anders als in den bisherigen Resolutionen wird im neuen Dokument die territoriale Integrität Georgiens mit keinem Wort erwähnt. Laut Tschurkin wird die Mission bis 15. Juni ihre bisherigen Funktionen, wie sie vor dem Kaukasus-Konflikt im vergangenen August waren, weiter erfüllen.

30.03.2009  RIA Novosti

Hat Georgiens Staatschef Saakaschwili den Kaukasus-Krieg selbst angezettelt? Bis heute bestreitet er das vehement - nach SPIEGEL-Informationen stürzt ihn nun ein schriftlicher Befehl aus den Anfangstagen des bewaffneten Konflikts in Erklärungsnot.

Neue Erkenntnisse bei den Ermittlungen zum Kaukasus-Krieg: Eine internationale Untersuchungskommission hat Indizien gesammelt, die womöglich darauf hinweisen, dass der georgische Staatschef Micheil Saakaschwili nicht eine "russische Aggression" abwehrte, wie er bis heute behauptet, sondern den Krieg selbst angezettelt hat.

Nach Informationen des SPIEGEL nimmt eine Schlüsselrolle dabei die im Fernsehen dokumentierte Aussage des georgischen Generals Mamuka Kuraschwili ein, der am 7. August verkündete, sein Land habe beschlossen, "in der gesamten Region die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen". In der Nacht zum 8. August hatte eine georgische Offensive in Südossetien und Abchasien die Situation zur Eskalation gebracht.

Kuraschwilis Aussage findet sich angeblich im Wortlaut in dem georgischen Tagesbefehl Nr. 2 vom selben Tag, den Moskauer Geheimdienstler abgefangen haben wollen und der Kommission zugänglich gemacht haben.

Die Führung in Tiflis will das umstrittene Dokument dagegen nicht herausrücken, weil es sich um ein Staatsgeheimnis handele. Sollte sich der Befehl als echt herausstellen, wäre Saakaschwili wohl der Lüge überführt.

Die Kommission besteht aus Diplomaten, Militärs, Historikern und Völkerrechtlern und untersucht im Auftrag der Europäischen Union den Ablauf des Kaukasus-Kriegs im vorigen August.

21.03.2009  SPIEGEL ONLINE

Moskau, Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat gemeinsame Maßnahmen mit Abchasien und Südossetien bei der Überwachung ihrer Grenzen gebilligt.

Wie Medwedews Sprecherin Natalia Timakowa am Freitag mitteilte, beauftragte der Staatschef die zuständigen Behörden, entsprechende Abkommen mit den beiden Republiken zu unterzeichnen.

Nach dem Südossetien-Krieg im August 2008 hatte Russland Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt und Freundschaftsverträge mit ihnen geschlossen.

20.03.2009  RIA Novosti

Südossetien und Abchasien können nicht mehr Bestandteile Georgiens bleiben, selbst wenn Tbilissi mit ihnen direkt verhandeln will, sagte der offizielle Sprecher des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko, am Donnerstag.

Er bezog sich auf die jüngste Erklärung der georgischen Seite, sie wäre an direkter Diskussion mit Südossetien und Abchasien sowie an der Regelung der Beziehungen mit Russland unter der Bedingung interessiert, dass Georgiens territoriale Einheit akzeptiert wäre.

Der Vorsitzende des georgischen Parlaments Dawid Bakradse hatte sich "für einen Dialog mit den Osseten und den Abchasen" ausgesprochen. "Es gibt keine Probleme zwischen den Georgiern und den Abchasen sowie zwischen den Georgiern und den Osseten, die im Bestand des georgischen Staates nicht zu lösen sind", sagte er am Donnerstag in seiner Rede vor Studenten einer der Hochschulen Tbilissis. "Wir treten für eine direkten Dialog mit denjenigen Menschen ein, die in den Regionen Abchasien und Zchinwal leben. Und wir gemeinsam werden alle existierenden Probleme innerhalb des einheitlichen georgischen Staates, wo diese Regionen einen besonderen Status haben werden, lösen können", betonte Bakradse.

"Das ist zwar ein neues Element in der Position Georgiens, aber es gibt keinen Weg zurück. Russland hat bereits die Souveränität Südossetiens und Abchasiens anerkannt und ist bereit, mit ihnen gleichberechtigten Dialog zu führen", unterstrich Nesterenko.

"Georgiens Verhalten war bis zu dieser Erklärung aggressiv. Es bestand die Gefahr, dass es wieder zu aggressiven Aktionen gegen diese Republiken kommen würde", so Nesterenko weiter. Er erinnerte, dass die georgische Führung "den ersten Punkt des Medwedew-Sarkozy-Plans bezüglich der Bestimmung des Status der beiden Republiken abgelehnt hatte." "Wir haben öfters kriegssüchtige Erklärungen der georgischen Seite gehört, dass der Krieg gegen Südossetien und Abchasien noch nicht zu Ende gekommen wäre. Nach Auffassung Russlands können Südossetien und Abchasien nicht mehr Bestandteile Georgiens bleiben", stellte der Sprecher fest.

20.03.2009  Russland.ru

Moskau, Bunt geht es zu auf der Moskauer Reisemesse MITT. Von einer Krise ist auf den ersten Blick nichts zu sehen. Stattdessen wecken hübsche Frauen aus dem Orient oder Samba-Klänge aus Südamerika die Reiselust.

Trotz Krise verzeichnet die MITT schon zu Beginn einen Rekord. 3.000 Aussteller aus 120 Ländern präsentieren sich dem russischen Publikum – soviel wie noch nie. Vier Tage dauert die Ausstellung; die ersten zwei sind Fachbesuchern vorbehalten, doch schon jetzt herrscht reichlich Gewimmel an den Ständen.

Abchasien – billiger als Sotschi

Auch für das kleine Abchasien bedeutet die MITT 2009 in gewisser Hinsicht eine Premiere. Russland hat die Schwarzmeer-Republik nach dem Kaukasus-Krieg im vergangenen Jahr als unabhängig anerkannt und nun darf sich Abchasien in Moskau auf einem eigenen Stand als eigenständiges Land präsentieren.

Russische Urlauber sind seit Jahren die wichtigste Einnahmequelle für Abchasiens Wirtschaft, die ansonsten allenfalls noch Mandarinen und Wein im Angebot hat. Nun wirbt die kleine Region mit den weißesten Stränden am Schwarzen Meer eifrig um russische Besucher. Im Kampf gegen den russischen Urlaubsort Sotschi setzt Abchasien vor allem auf niedrigere Preise.

19.03.2009  Russland Aktuell

Suchum, Der EU-Sonderbeauftragte für den Südkaukasus, Peter Semneby, trifft sich am Mittwoch mit der Führung Abchasiens.

Wie das abchasische Außenministerium weiter mitteilte, finden bei dem Treffen zudem Gespräche zwischen Semneby und dem Präsidentenvertreter im Rayon Gal, Ruslan Kischmarija, sowie mit dem Vorsitzenden der Partei für Wirtschaftsentwicklung, Beslan Butba, statt.

Semneby hatte Abchasien zuletzt im Februar 2009 besucht.

Abchasien und Südossetien hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion vor rund 18 Jahren von Georgien gelöst und existierten bis zuletzt als nicht anerkannte De-facto-Staaten. Am 26. August 2008 wurden sie von Russland und dann auch von Nicaragua anerkannt.

Der Anerkennung war ein Überfall der georgischen Armee auf Südossetien vorausgegangen, der nach südossetischen Angaben mehrere hundert Zivilisten das Leben kostete.

18.03.2009  RIA Novosti

Kiew, Der ukrainische Geheindienst SBU hat die Information als falsch zurückgewiesen, dass Staatsbürger der Ukraine am Konflikt in Südossetien im vergangenen August gegen die russische Armee gekämpft hatten.

„Die ukrainischen Bürger wurden verleumdet. Sie reisten nie nach Georgien aus und nahmen nie an den Kampfhandlungen teil“, sagte SBU-Chef Valentin Naliwajtschenko am Dienstag in Kiew, als er vor der Obersten Rada (Parlament) über die Tätigkeit seiner Behörde im vergangenen Jahr berichtete. Nach seinen Worten will der SBU die Herkunft der Informationen über eine Beteiligung von Ukrainern am Kaukasus-Konflikt klären.

Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben Beweise dafür, dass die Luftabwehrsysteme, die die Ukraine kurz vor dem Krieg an Georgien geliefert hatte, auch unmittelbar während des Konfliktes von ukrainischen Spezialisten bedient wurden. Die Regierung in Kiew weist den Vorwurf zurück.

Im vergangenen August hatte Georgien Truppen nach Südossetien geschickt, um diese zurückzuerobern. Der Angriff, bei dem die südossetische Hauptstadt Zchinwal weitgehend zerstört wurde, kostete Hunderte Zivilisten das Leben. Zehntausende Südosseten mussten nach Russland fliehen. Daraufhin entsandte Russland, das viele Jahre Garant der Waffenruhe im Konfliktgebiet war, seine Truppen, um die georgische Armee aus der Region zu drängen. Nach dem Fünf-Tage-Konflikt erkannte Russland Südossetien und Abchasien offiziell an.

17.03.2009  RIA Novosti

Moskau, Das russische Finanzministerium und die Finanzministerien Abchasiens und Südossetiens haben Abkommen über finanzielle Unterstützung für die beiden Republiken im Kaukasus unterzeichnet.

Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent berichtet will Russland den seit August 2008 unabhängigen Republiken Abchasien und Südossetien mit 2,36 Milliarden Rubel bzw. 2,8 Milliarden Rubel (52,2 Millionen bzw. 62 Millionen Euro) unter die Arme greifen.

Die Dokumente wurden am Dienstag vom russischen Vizefinanzminister Anton Siluanow sowie von den Finanzministern Abchasiens und Südossetiens, Beslan Kubrawa und Inal Puchajew, in Moskau unterzeichnet.

Georgien war im August 2008 nach Südossetien einmarschiert, Russland verteidigte mit seinen Truppen die unter internationalem Schutzmandat stehende Republik. Ende August erkannte Russland Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an und nahm am 9. September diplomatische Beziehungen zu beiden Republiken auf.

Am 17. September wurden von Russland und den beiden Republiken Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand unterzeichnet.

17.03.2009  RIA Novosti

Südossetiens Präsident Eduard Kokojty hat gestern vorgeschlagen, die russischen Militärbasen für die Dauer von 99 Jahren in der Republik zu lassen. Darüber schreiben die Tageszeitungen „RBC Daily“ und „Nowyje Iswestija“ am Donnerstag.

Das letzte Wort wird das Parlament haben, dessen Zusammensetzung nach der Wahl im Mai feststehen wird. Die Militärstützpunkte werden laut Experten solange in Südossetien bleiben, wie Russland sie unterhalten kann.

Das russische Verteidigungsministerium kündigte gestern an, in der Republik bis zu 3700 Soldaten stationieren zu wollen. Außerdem will die russische Armee an den Grenzen der Republik etliche Grenzposten einrichten. Etwa 4000 Soldaten sollen in Abchasien stationiert werden. Die Behörden der Republik haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, die russischen Militärbasen für die Dauer von 49 Jahren bei sich zu lassen.

Laut Kalkulation der russischen Militärbehörden würde die Aufstellung der Militärbasen in diesen Republiken bereits Ende 2009 abgeschlossen sein. Dafür seien etwa 27 Milliarden Rubel nötig.

„Wir müssen davon ausgehen, dass Georgien doch irgendwann versuchen wird, die Republiken gewaltsam wieder zu erobern, daher ist militärisches Vorgehen hier mehr als berechtigt, doch dies ist nicht der Punkt“, sagt Dmitri Suslow, Vizedirektor für Studien des Rats für die Außen- und Verteidigungspolitik Russlands. Es gehe eher darum, die Realität, die durch Moskaus Anerkennung der Unabhängigkeit der kaukasischen Republiken geschaffen worden sei, endgültig zu festigen, so Suslow weiter.

Nur mit Russlands Militärpräsenz könne der Fortbestand des unabhängigen Südossetiens gewährleistet werden, daher müsse dort für längere Zeit Präsenz gezeigt werden, so Alexander Chramtschichin vom Institut für politische und militärische Analyse (Moskau).

Dem Politologen Juri Oreschkin zufolge sind die Basen in Südossetien unvermeidlich, doch gleich von 99 Jahren zu reden wäre verfrüht. Die Unterhaltungskosten würden ständig steigen, denn die Republik selbst habe keine funktionierende Wirtschaft. Solange Russland wie in Sowjetzeiten die Stützpunkte unterhalten und als Blutspender auftreten kann, werden sie in der Republik bleiben.

Sobald Russlands Wirtschaft jedoch abzusacken beginnt, werden diese Basen unvermeidlich wie die sowjetischen Militärstützpunkte im Ausland aufgelöst werden müssen, so Oreschkin zusammenfassend.

12.03.2009  RIA Novosti

Moskau, Corien Jonker, Chefin der Kommission für Migration, Flüchtlinge und Bevölkerung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), wird am 13. und 14. März die südossetische Hauptstadt Zchinwal besuchen.

Wie RIA Novosti von einem PACE-Sprecher erfuhr, dient der Besuch der Ausführung des PACE-Beschlusses „über die humanitären Folgen des Kriegs zwischen Georgien und Russland“.

Jonker soll mit Vertretern der Behörden Südossetiens und mit dem Menschenrechtsbeauftragten Dawid Sanakojew zusammentreffen. „Darüber hinaus soll Frau Jonker die Vororte von Zchinwal und Achalgor besuchen.“

Ferner sind Verhandlungen mit Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes vorgesehen. In Straßburg verurteilte die PACE im Januar wie auch im vergangenen Jahr die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland. Zugleich sah sie von jeglichen Sanktionen gegen Moskau ab.

Erstmals war die Situation um Südossetien im Oktober von der PACE behandelt worden. Damals wurde eine Resolution angenommen, in der die Versammlung Russland für die Entwicklung dem Konfliktgebiet verantwortlich machte und Moskau aufrief, die Anerkennung von Südossetien und Abchasien rückgängig zu machen. Zugleich wurde der Vorschlag einiger radikaler Abgeordneter nicht unterstützt, der Delegation Russlands das Stimmrecht abzuerkennen.

Bei der PACE-Tagung im April wollen die Abgeordneten erneut die Situation um Südossetien und Abchasien behandeln.

10.03.2009  RIA Novosti

Moskau, Einwohner des südossetischen Dorfes Grom an der Grenze zu Georgien haben ihre Beunruhigung über die wachsende militärische Präsenz Georgiens am Rande ihres Dorfes geäußert.

Wie Dawid Sanakojew, Menschenrechtsbeaufragter des Präsidenten Südossetiens, am Sonnabend mitteilte, waren im Laufe des vergangenen Tages mindestens 20 gepanzerte Kampffahrzeuge und rund 50 bewaffnete Personen im georgischen Dorf Adswi an der Grenze zu Südossetien eingetroffen.

„Da diese Konzentration der georgischen Streitkräfte eine unmittelbare Bedrohung für Leben und Sicherheit der dortigen Einwohner darstellen kann, hielt ich es für notwendig, die EU-Beobachtermission in Georgien darüber in Kenntnis zu setzen", hieß es.

Derzeit erwarte die ossetische Seite „von den europäischen Beobachtern konkrete Schritte, weil sie gemäß ihrem Mandat eine Nichtwiederaufnahme von Kampfhandlungen gegen Südossetien durch Georgien garantieren sollen".

Nach dem georgisch-südossetischen Konflikt Anfang August hatte Russland die Unabhängigkeit der bisherigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien anerkannt. Darauf brach Tiflis die diplomatischen Beziehungen mit Moskau ab.

07.03.2009  RIA Novosti

Moskau, Der abchasische Präsident Sergej Bagapsch sagte der russischen Nachrichtenagentur Interfax, dass, im Moment ein Vertrag über eine russische Militärbasis in Abchasien vorbereitet werde. Die Vereinbarung sehe eine Nutzungsdauer von 49 Jahren vor. Weitere Einzelheiten nannte Bagapsch nicht. Anfang des Jahres hatte er bereits mitgeteilt, dass eine erste Vereinbarung über eine russische Marinebasis am Schwarzen Meer getroffen worden sei.

Die Spannungen zwischen Georgien und Russland waren im August vergangenen Jahres eskaliert. Beide Länder standen sich in einem bewaffneten Konflikt gegenüber, weil Moskau die Unabhängigkeitsbestrebungen in Südossetien und Abchasien unterstützt.

Unter der Aufsicht von EU, UNO und OSZE hatten sich Russland und Georgien jedoch seit Februar über Maßnahmen zur Konfliktvermeidung verständigt. Die beiden Staaten, die seit der Auseinandersetzung keine diplomatischen Beziehungen mehr unterhalten, wollen jetzt auch wieder Visa füreinander ausstellen. Wie der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin der Zeitung "Iswestija" sagte, soll dies in den Botschaften der Schweiz in beiden Ländern geschehen.

06.03.2009  AFP

Moskau, Nach Ansicht des russischen Vizeaußenministers Grigori Karassin setzt die EU Weißrussland unter „groben Druck“, weil sie ihre Annäherung an Minsk mit dessen Verzicht auf die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens verknüpft.

Das sagte Karassin am Freitag in einem Interview mit der russischen Tageszeitung „Iswestija“.

Am 23. Februar hatte Karel Schwarzenberg, Außenminister des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Tschechien, Weißrussland vor der Anerkennung von Südossetien und Abchasien gewarnt. Anderenfalls würde sich Weißrussland „außerhalb des europäischen Kontextes stellen“ und seinen Anschluss an das EU-Programm „Ost-Partnerschaft“ erschweren.

Das weißrussische Parlament will am 2. April über die Anerkennung von Abchasien und Südossetien entscheiden, die bereits von Russland und Nicaragua als unabhängige Staaten anerkannt worden sind.

Schwarzenbergs Erklärung sei ein „grober und unverhüllter Druck“ auf Weißrussland, kommentierte Karassin. Der EU-Vorsitz „schlägt Weißrussland in grober ultimativer Form vor, um der EU-Nähe willen auf das souveräne Recht zu verzichten, unabhängig wichtige außenpolitische Entscheidungen zu treffen“.

Die Aussage des tschechischen Außenministers gefährde die Genfer Diskussionen über eine Normalisierung im Südkaukasus und stelle die Zweckmäßigkeit der Beteiligung der EU an diesem Prozess in Zweifel, sagte Karassin. An den Gesprächen in Genf, die am 15. Oktober 2008 begannen, nehmen Russland, Georgien, die USA, Abchasien, Südossetien sowie die EU, die UNO und die OSZE teil.

Der Startschuss des Programms „Ost-Partnerschaft“, das eine Annäherung an die EU vorsieht, soll in diesem Mai in Prag gegeben werden. Die EU stellt dabei sechs ehemaligen Sowjetrepubliken (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und Ukraine) bis 2013 Finanzhilfe in Höhe von insgesamt 350 Millionen Euro in Aussicht.

06.02.2009  RIA Novosti

Athen, Der politische Druck, den die EU auf Minsk in Bezug auf die mögliche Anerkennung Abchasiens und Südossetiens ausübt, erinnert an den Kalten Krieg, so der russische EU-Botschafter Wladimir Tschizhow.

„Wir berücksichtigen die Haltung der EU, die diese neuen Länder nicht anerkennt. Wir setzen weder die EU noch sonst jemanden unter Druck. Die Anerkennung dieser Länder ist eine souveräne Angelegenheit eines jeden Staates“, sagte Tschithow am Freitag in Athen.

„Ich muss aber einen gewissen politischen Druck seitens der EU etwa auf Weißrussland feststellen. Es wird gefordert, auf die Anerkennung zu verzichten - ansonsten kämen Weißrusslands Beziehungen zur EU zu Schaden. Aus meiner Sicht ist dieser politische Druck unakzeptabel. Er erinnert mich an den Kalten Krieg“, hieß es.

Russland hatte Abchasien und Südossetien im August nach dem militärischen Konflikt mit Georgien als unabhängige Staaten anerkannt. Diesem Beispiel war bislang nur Nicaragua gefolgt. Das weißrussische Parlament soll Anfang April über die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens entscheiden.

06.02.2009  RIA Novosti

Bundestag debattiert Anträge der Koalition und der Grünen

Der Südkaukasus ist seit langem eine instabile Region. Besonders im Sommer 2008 flammte mit dem Krieg zwischen Georgien und Russland ein Konflikt auf. Nun skizzieren Anträge von den Fraktionen CDU/CSU und SPD sowie  von Bündnis 90/Die Grünen eine mögliche Außenpolitik Deutschlands. Der Deutsche Bundestag berät am Freitag, 6. März 2009, darüber.

Der Südkaukasus gehört zu den instabilsten Regionen der Welt. Seit langem schwelen dort zwischen den Völkern Konflikte. Die Regionen Abchasien und Südossetien spalteten sich Anfang der 1990er Jahre in Bürgerkriegen von Georgien ab. Völkerrechtlich gehören sie aber weiterhin zu Georgien. Russland unterstützt Abchasien und Südossetien. Im August 2008 marschierte Georgien in Südossetien ein, Russland schlug daraufhin massiv zurück.

Georgien, Aserbaidschan und Armenien

Im Fokus der Debatte am Freitag stehen nicht nur Georgien, sondern auch Aserbaidschan und Armenien. Die EU und damit auch Deutschland ist in der Region schon länger engagiert.

Zum einen nahm die EU 2004 mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien die Europäische Nachbarschaftspolitik auf, die darauf abzielt, die Region enger an Europa zu binden. Zum anderen gibt es Bemühungen derNATO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Region einzubinden und dadurch zu stabilisieren. Besonders engagiert war die EU im Friedensprozess nach dem Krieg im Sommer 2008.

"In der Region aktiv bleiben"

CDU und SPD wollen die Bundesregierung in ihrem Antrag (16/12102) auffordern, auch in der Phase nach Beendigung des Konfliktes in der Region aktiv zu bleiben. Georgien und die Region seien für Europa wichtig, weil sie die Verbindung zu Zentral- und Südwestasien darstellen.

Auch in Fragen der Energiesicherheit spiele die Region eine wesentliche Rolle, schließlich könnten durch das Gebiet Pipelines verlaufen, die Europas Energieversorgung absichern.

Entwurf einer deutschen Kaukasuspolitik

In 20 Punkten skizzieren die Koalitionsabgeordneten Ausmaß und Richtung einer zukünftigen Südkaukasus-Politik Deutschlands. Unter anderem fordern sie, dass sich Deutschland weiterhin eng mit den anderen europäischen Partnern abstimmt und die Politik der EU, OSZE und der Vereinten Nationen im Hinblick auf eine Stabilisierung des Kaukasus unterstützt.

Außerdem soll Deutschland Georgien in den Reformbemühungen auf seinem Weg in die NATO unterstützen. Darüber hinaus soll verstärkt mit den USA, Russland und der Türkei zusammen gearbeitet werden, um Frieden im Südkaukasus zu erreichen. Ziel der Bemühungen müsse langfristig nicht nur Frieden und Stabilität, sondern auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Region sein.

Grüne: Stellvertreterkonflikte zwischen Russland und den USA

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12110) ist passagenweise identisch zu dem der Regierungskoalition. Allerdings lehnen Bündnis 90/Die Grünen eine kurzfristige Aufnahme Georgiens in den Membership Action Plan (MAP) der NATO grundsätzlich ab. Außerdem sehen sie die Konflikte in der Region als Stellvertreterkonflikte der Großmächte USA und Russland.

In 18 Punkten fordern Bündnis 90/Die Grünen detailliert eine Verbesserung der Menschrechts- und Demokratiesituation im Südkaukasus; außerdem die Mitarbeit bei den Friedensbemühungen internationaler Organisationen.

05.03.2009  Bundestag.de

Moskau, Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat sich am Mittwoch im Kreml mit dem abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch getroffen, mit ihm das Werden der Staatlichkeit in der Republik Abchasien besprochen und ihm zum Geburtstag gratuliert.

„Ich möchte mit Ihnen darüber sprechen, wie es um das Werden der Staatlichkeit in der Republik bestellt ist“, sagte Medwedew zu Bagapsch zu Beginn des Arbeitstreffens.

Im August 2008 hat Russland nach den militärischen Handlungen Georgiens in Südossetien die Unabhängigkeit dieser Republik sowie Abchasiens anerkannt.

„Gegenwärtig wird die endgültige Entscheidung über die Eröffnung der Botschaften sowohl in Moskau als auch in Suchum vorbereitet“, sagte der russische Präsident.

Laut Medwedew entwickelt sich alles vom Standpunkt der diplomatischen Arbeit normal.

„Es gibt ernsthaftere und inhaltsreichere Dinge, die wir mit Ihnen besprechen werden“, fügte Medwedew hinzu.

Er gratulierte Bagapsch zum 60. Geburtstag und wünschte ihm Gesundheit und Frieden.

Der abchasische Präsident dankte Medwedew für die Gratulation und teilte mit, dass in Abchasien die Arbeit in allen Richtungen nach dem Terminplan verlaufe.

04.03.2009  RIA Novosti

Moskau, Der Präsident der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, berät am Mittwoch in Moskau über Wirtschaftskooperation.

Am Donnerstag wird Bagapsch, der heute seinen 60. Geburtstag feiert, mit dem russischen Außenamtschef Sergej Lawrow zusammentreffen, wie der abchasische Außenminister Sergej Schamba RIA Novosti mitteilte.

04.03.2009  RIA Novosti

Moskau, Georgien bemüht sich dem südossetischen Präsidenten Eduard Kokoity zufolge intensiv um die Wiederherstellung seines Militärpotentials nach dem Konflikt im August.

„Der georgische Militarismus ist nicht gebändigt, er rüstet sich wieder auf“, betonte Kokoity am Mittwoch in einem Interview für die Tageszeitung „Rossijskaja Gaseta“.

„Georgien hat seine Flotte vollständig wiederhergestellt. Darüber hinaus hat sie acht Kampfschiffe bekommen. Außerdem sind Lieferungen von französischen Luftabwehrsystemen und Radaranlagen für mittlere Reichweiten beschlossen und besiegelt. Außerdem hat Israel seine Militärlieferungen wieder aufgenommen, obwohl es sich zuvor verpflichtet hatte, keine Waffen mehr an Georgien zu liefern.“

Nach seiner Ansicht sind die OSZE-Beobachter nicht in der Lage, ein erneutes Aufflammen der Gewalt zu verhindern.

„Wir haben kein Vertrauen zur OSZE“, sagt Kokoity. „Bis jetzt haben wir von ihrer Seite keine klare Erläuterung dafür bekommen, warum die Beobachter in der Nacht zum 8. August unmittelbar vor dem Beginn des Kriegs und des Beschusses der Stadt Zchinwal aus Mehrfachraketenwerfern ihre Stellungen in der Region verlassen haben. Dieser Tage erklärte ein leitender OSZE-Vertreter laut, sie halten sich in der Region, nur um eine internationale Anerkennung von Südossetien und Abchasien zu verhindern. Von welcher Unvoreingenommenheit, Neutralität und Objektivität kann man da noch sprechen?“

Russland hatte Ende August 2008 die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkannt. Daraufhin brach Tiflis die diplomatischen Beziehungen mit Moskau ab und erklärte die beiden Republiken für besetzte Gebiete.

Die westlichen Staaten, darunter die Nato-Mitglieder, kritisierten Russland für dessen Vorgehen in Südossetien und für dessen unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt. Einige Monate später räumten jedoch einige europäische Politiker ein, dass Georgien ebenfalls für die Zuspitzung der Lage in der Region verantwortlich war.

04.03.2009  RIA Novosti

Kiew, Der georgische Außenminister Grigol Waschadse hat seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Ogrysko mit dem "Ehrenorden" für seine Unterstützung von Tiflis während der August-Ereignisse in Südossetien ausgezeichnet.

"Das Volk Georgiens wird jene aktive Unterstützung und Aufmerksamkeit nie vergessen, die Wladimir Ogrysko während des August-Krieges gegenüber unserem Land gezeigt hat", zitierte die Nachrichtenagentur GHN Waschadse am Sonntag.

Russland hat mehr als einmal erklärt, dass die Ukraine an Georgien Waffen geliefert hatte, die später während der georgischen Aggression gegen Südossetien eingesetzt wurden. Kiew erwiderte darauf, dass alle Waffenlieferungen den Völkerrechtsnormen entsprochen hätten.

Laut dem Vorsitzenden der ukrainischen Parlamentskommission für die Untersuchung der ukrainischen Waffenlieferungen an Georgien, Valeri Konowaljuk, sind bei diesen Lieferungen die ukrainischen Gesetze und das Völkerrecht verletzt worden.

Nach Angaben des ukrainischen Parlamentariers wurden die Waffen an Georgien während des Kaukasus-Krieges und auch nach dem Krieg verkauft, dabei wurden keine Geldmittel aus dem Deal an den Staatshaushalt überwiesen.

Die Kommission teilte auch mit, dass Präsident Viktor Juschtschenko einen direkten Bezug zu den Waffenlieferungen hätte.

Grigol Waschadse nahm vom 25. bis 28. Februar an der 9. Außenminister-Tagung der GUAM-Länder (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Moldawien) in der Ukraine teil und traf sich während des Besuchs mit dem Präsidenten der Ukraine Viktor Juschtschenko, Parlamentschef Wladimir Litwin und Außenminister Wladimir Ogrysko.

In der Nacht zum 8. August hatten georgische Truppen Kampfhandlungen in der Republik Südossetien eingeleitet und deren Hauptstadt Zchinwal unter schweren Beschuss genommen. Die Stadt und viele andere Ortschaften wurden völlig zerstört. Dabei kamen nach südossetischen Informationen über 1500 Zivilisten ums Leben.

Tiflis plante auch eine massive Aggression gegen Abchasien.

Um Russlands Bürger in Südossetien zu schützen und die russischen Friedenssoldaten zu unterstützen, musste Russland zusätzliche Truppen in die Republik schicken. Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte näherten sich der abchasischen Küste, um der geplanten georgischen Aggression in Abchasien und neuen möglichen Opfern unter den Zivilisten vorzubeugen.

Erst nach der Verstärkung der russischen Friedenstruppe konnte Georgien zum Frieden gezwungen werden.

Am 26. August erkannte Russland die Republiken Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten an. Tiflis brach danach die diplomatischen Beziehungen mit Moskau ab und erklärte Abchasien und Südossetien für besetzte Gebiete.

02.03.2009  RIA Novosti

Moskau, Abchasien glaubt nicht an die Objektivität der EU-Mission, die die Ursachen des Kaukasus-Konfliktes vom August ermitteln soll.

„Wir zweifeln an der Objektivität der Mission“, teilte der abchasische Außenminister Sergej Schamba am Montag RIA Novosti mit. Da hinter der Mission die USA und andere westliche Staaten stünden, würde das Ergebnis der Ermittlung eben so ausfallen, wie es diese Staaten wollen, mutmaßte er.

Eine EU-geführte internationale Mission hatte am 2. Dezember ihre Arbeit im Kaukasus aufgenommen. Sie soll die Ursachen klären, die im vergangenen August zum georgisch-südossetischen Krieg geführt haben. Das Mandat der Mission ist bis 31. Juli 2009 befristet. Bis dahin soll sie für die EU, die OSZE, die UNO sowie für Russland und Georgien einen entsprechenden Bericht erstatten.

Am Montag kommt die Vorsitzende der Mission, Heidi Tagliavini, nach Abchasien, um mit Politikern und Nichtregierungsorganisationen zu sprechen.

Die abchasische Seite werde Tagliavini auf die „westlichen Schutzpatrone“ Georgiens aufmerksam machen, sagte Außenminister Schamba. „Wir wollen Klarheit darüber schaffen, wer Georgien ausgerüstet und auf die Aggression vorbereitet hat und deshalb eine Partei im Konflikt war.“

„Die Partner Georgiens, die USA und die EU, die dieses Land bewaffnet haben, müssen die Mitverantwortung tragen“, betonte Schamba.

Im vergangenen August hatte Georgien bewaffnete Kräfte nach Südossetien geschickt, um diese zurückzuerobern. Der Angriff, bei dem die südossetische Hauptstadt Zchinwal weitgehend zerstört wurde, kostete Hunderte Zivilisten das Leben. Zehntausende Südosseten mussten nach Russland fliehen.

Daraufhin entsandte Russland, das viele Jahre Garant der Waffenruhe im Konfliktgebiet war, seine Truppen, um die georgische Armee aus der Region zu drängen. Parallel schickte Abchasien seine Armee in das Kodor-Tal, um die georgischen Truppen zu verdrängen, die Georgien 2006 trotz geltender internationaler Verträge dorthin verlegt hatte.

Nach dem Fünf-Tage-Konflikt erkannte Russland Südossetien und Abchasien offiziell an. Westliche Staaten warfen Russland unverhältnismäßige Gewaltanwendung während des Konfliktes vor.

02.03.2009  RIA Novosti

EU und UN müssten eine Entscheidung bezüglich der europäischen Beobachtermission treffen, die die Grenzen Abchasiens und Südossetiens überwachen, erklärte ein führender Europaabgeordneter im Gespräch mit EurActiv.

Nach der Rückkehr von seinem Besuch in Georgien am Freitag (27. Februar 2009) sagte Richard Howitt, Europaabgeordneter und Sprecher der Labour-Partei für Auswärtige Angelegenheiten und Erweiterung im Europäischen Parlament, dass jede Entscheidung über das Mandat der EU-Mission mit der UN abgestimmt werden müsse.

Der Besuch kam eine Woche nachdem der russische Militärexperte Pavel Felgenhauer mit den Worten, man werde zu Ende bringen, was man begonnen habe, erneute Militärschläge gegen Georgien angekündigt hatte.

Nach dem Treffen mit den höchsten georgischen Regierungsvertretern, sagte Howitt, dass Tiflis Druck auf die EU ausübe, mehr in der Angelegenheit von Abchasien und Südossetien zu tun.

Es gäbe keinen Zweifel, dass die Georgier eine verlängerte und umfassendere EU-Mission wollten, sagte Howitt. Einige Georgier hätten ihm gesagt, sie sähen es am liebsten, wenn die EU mit bewaffneten Truppen in Abchasien und Südossetien einmarschieren und sie zurückerobern würde. Dass dies nie geschehen würde, sei ihnen aber auch klar.

Der Abgeordnete erklärte, dass das Mandat für die Überwachungsmission der EU (EUMM) im September ende und fügte hinzu, dass das Ziel seiner Reise gewesen sei, herauszufinden, ob eine Verlängerung der Mission zu empfehlen sei.

Es gebe ein Argument zu Gunsten der Verlängerung der EU-Mission, argumentierte Howitt, und zwar hielten die EU-Beobachter alle Parteien von erneuten Aggressionen ab, da sie objektiv über neue Gewaltausbrüche berichteten.

Sein Rat an das georgische Volk sei, die Zukunft der Polizeimission nicht zum entscheidenden Faktor in der Beziehung zur EU zu machen und so unbeabsichtigt ein falsches Signal nach/an Russland zu schicken, sagte Howitt.

Die Georgier sollten die Wichtigkeit der fast fünf Milliarden Dollar umfassenden Finanzhilfe der EU und der internationalen Gemeinschaft, sowie die neuen diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn begreifen. Diese seien wesentlich entscheidender für den Frieden in der Region, als eine einzelne Beobachtungsmission, erklärte Howitt.

 Der Europaabgeordnete betonte, das eine UN-Mission, im Gegensatz zu einer EU-Mission, auch innerhalb Abchasiens patrouillieren dürfe und rief zu einer pragmatischen Lösung auf.

Vielleicht sei es weniger wichtig, wer die Aufgabe erledigt, solange sie überhaupt erledigt würde, überlegte Howitt laut. Wenn eine UN-Mission den Frieden in Georgien garantieren könnte, brauche die EU dies nicht mehr zu tun, fuhr er fort und deutete an, dass die EU sich entschließen könne, ihre Mission tatsächlich zu beenden.

Sollte Moskau bei den Verhandlungen um eine UN-Mission für Georgien allerdings von seinem Veto-Recht gebraucht machen, so müsse die EU ihr Mandat verlängern. Dies ist möglich, da die EU ihre Entscheidung im September treffen werde, die UN aber bereits im Juni beratschlage.

02.03.2009  EurActiv.com