Moskau, Die Europäische Union erpresst Weißrussland, indem sie die Annäherung zwischen Brüssel und Minsk vom Verzicht auf die Anerkennung von Südossetien und Abchasien abhängig macht.

Das erklärte das südossetische Außenministerium am Donnerstag.

Am vergangenen Montag hatte Karel Schwarzenberg, Außenminister des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Tschechien Weißrussland vor der Anerkennung von Südossetien und Abchasien gewarnt. Anderenfalls würde sich Weißrussland „außerhalb des europäischen Kontextes stellen“ und seine Einbindung in das EU-Programm „Ost-Partnerschaft“ erschweren.

Das weißrussische Parlament will am 2. April über die Anerkennung von Abchasien und Südossetien entscheiden, die bereits von Russland und Nicaragua als unabhängige Staaten anerkannt worden waren.

„Südossetien sieht den politischen Druck der EU auf Weißrussland als unverhüllte Erpressung an“, hieß es aus dem südossetischen Außenamt.

„Das südossetische Außenministerium stellt mit Bedauern fest, dass die EU-Führung eine voreingenommene Position gegenüber Südossetien und Abchasien bezieht, die auf den Mythen über die territoriale Einheit Georgiens beruht.“ Damit stelle die EU die Zweckmäßigkeit der weiteren Genfer Verhandlungen über eine Normalisierung im Südkaukasus in Zweifel.

An den Diskussionen in Genf, die am 15. Oktober 2008 begonnen haben, nehmen Russland, Georgien, die USA, Abchasien, Südossetien sowie die EU, die UNO und die OSZE teil.

Abchasien und Südossetien hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion vor rund 18 Jahren von Georgien gelöst und existierten bis zuletzt als nicht anerkannte De-facto-Staaten. Am 26. August 2008 wurden sie von Russland und dann auch von Nicaragua anerkannt. Der Anerkennung war ein Überfall der georgischen Armee auf Südossetien vorausgegangen, der mehrere hundert Zivilisten das Leben kostete.

26.02.2009  RIA Novosti

Brüssel, Die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Minsk wird die Teilnahme Weißrusslands am Programm der Ost-Partnerschaft ernsthaft gefährden.

Das sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Jacek Saryusz-Wolski, am Donnerstag russischen, weißrussischen, ukrainischen und moldawischen Journalisten in Brüssel. Das Programm der Ost-Partnerschaft, die sechs ehemaligen Sowjetrepubliken angeboten wurde, hat ihre ökonomische und politische Annäherung an die Europäische Union (EU) zum Ziel. Am 2. April soll das weißrussische Parlament über die Anerkennung von Südossetien und Abchasien entscheiden.

Saryusz-Wolski würdigte die jüngste "positive Entwicklung" in Weißrussland. "Das Land ändert sich, es gibt Fortschritte." Er erinnerte daran, dass für Anfang April die Reise einer Delegation des Europaparlaments nach Minsk geplant ist. Vorgesehen seien Treffen mit Vertretern der Landesführung und der Opposition.

26.02.2009  RIA Novosti

Wien, Russland ist mit den Ergebnissen der vierten Diskussionsrunde in Genf zu Fragen der Sicherheit und der Stabilität im Kaukasus, darunter auch mit der Abstimmung des Textes des gemeinsamen Mechanismus zur Verhinderung von Zwischenfällen und zum Reagieren darauf, zufrieden.

Das sagte der russische OSZE-Botschafter Anwar Asimow am Donnerstag in einer Sitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien.

Laut dem Dokument werden Vertreter der Strukturen, die die Sicherheit im südossetischen und im abchasischen Konfliktraum gewährleisten, einmal wöchentlich zusammenkommen, Informationen über die Situation austauschen und ihre Handlungen koordinieren. Zu ihrem Aufgabenkreis gehört es, potentielle Risiken zu ermitteln und zu erfassen, Fragen des Transportes und der Begleitung humanitärer Hilfsgüter zu regeln sowie Zwischenfälle aufzuklären. Zu diesem Zweck ist der Mechanismus „gemeinsamer abgestimmter Besuche an den Vorfallsorten“ vorgesehen.

„Das durch Konsens angenommene Dokument ist die erste Vereinbarung von drei Kaukasus-Staaten unter Beteiligung Russlands, der USA und internationaler Organisationen“, sagte Asimow.

Bei den Konsultationen in Genf waren die EU, die OSZE, die UNO, die USA, Georgien, Russland, Abchasien und Südossetien vertreten.

Der russische OSZE-Botschafter hob die Wichtigkeit der Erklärung der südossetischen Delegation hervor, der zufolge „OSZE-Beobachter erst dann nach Südossetien gelassen werden, wenn die Beziehungen zwischen der OSZE und den Behörden in Zchinwal formell ausgestaltet sind“.

„Was die Beobachter von der Europäischen Union betrifft, so wird ihre Tätigkeit auf die georgischen Territorien beschränkt, die an Südossetien angrenzen“, sagte der russische Diplomat.

Laut Asimow hat die südossetische Delegation dazu aufgerufen, Dokumente auszuarbeiten und zu unterzeichnen, die die Nichtanwendung von Gewalt gegen die Republik durch Georgien garantieren. „Russland teilt dieses Herangehen“, so Asimow.

Ihm zufolge erachtet es Russland als wichtig, Elemente der Sicherheitsordnung auf beiden Seiten der georgisch-abchasischen und der georgisch-südossetischen Grenze auszuarbeiten.

26.02.2009  RIA Novosti

Moskau, Die EU hat gestern Weißrussland ein Ultimatum gestellt: Sollte Minsk die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkennen, würde dessen Aufnahme in das Programm „Ost-Partnerschaft“ verweigert werden. Darüber berichten die Tageszeitungen „Nesawissimaja Gaseta“ und „Kommersant“ am Mittwoch.

Weißrussische Experten gehen davon aus, dass Präsident Alexander Lukaschenko versuchen wird, möglichst lange einen Balanceakt zwischen Ost und West zu üben.

Das EU-Programm „Ost-Partnerschaft“ wird offiziell am 7. März beginnen. Bislang ist jedoch geplant, sechs ehemaligen Sowjetrepubliken (Armenien, Aserbaidschan, Weissrussland, Georgien, Moldawien und der Ukraine) bis 2013 eine Finanzhilfe in Höhe von insgesamt 350 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Die scharfen Worte aus Brüssel in Bezug auf den Status von Südossetien und Abchasien könnten zu einem ernsthaften Reizfaktor im Verhältnis zwischen Moskau und Brüssel werden. „Es geht um den unverhüllten politischen Druck auf einen souveränen Staat, denn Weißrussland ist ein souveräner Staat, oder?“, sagt der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow. „Minsk soll sich selbständig entscheiden können, wie es auf diesen Druck reagieren wird“, fügt er hinzu.

Minsk hat nun wirklich keine leichte Entscheidung zu treffen, daher gab es keine direkte Antwort auf die Frage, gegen Brüssel zu handeln. Lukaschenko tut aber so, als ob es überhaupt keinen Druck gegeben hätte. „Wir haben keine zusätzlichen Bedingungen gestellt bekommen“, sagte Lukaschenko gestern in der weißrussischen Hauptstadt. So zumindest kommentierte er den vergangene Woche stattgefundenen Besuch des EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Minsk.

Der weißrussische Politologe Valeri Karbalewitsch ist der Ansicht, dass der Balanceakt von Minsk und seine Zickzack-Politik zwischen Ost und West bislang optimal und erfolgreich gewesen seien. Lukaschenko verfolge diese Politik so lange wie möglich weiter, so Karbalewitsch, denn noch sei es in der Lage, damit Erfolge zu erreichen.

Die Tatsache, dass Weißrussland Kredite sowohl vom IWF als auch von Moskau bekommt, bestätige dies. Karbalewitsch konnte aber nicht genau vorhersagen, wie lange diese Politik andauern wird. Nach seiner Einschätzung sind die Bemühungen der EU, Minsk aus dem Einflussbereich Russlands raus zu ziehen, genauso stark wie der Wille Moskaus, Weißrussland nicht gehen zu lassen.

25.02.2009  RIA Novosti

Brüssel/Minsk, Die EU ist bereit, Weißrussland die Ost-Partnerschaft anzubieten. Minsk winken damit zahlreiche ökonomische Vorteile, gleichzeitig muss es aber einen politischen Preis zahlen, der vor allem Moskau empört.
 

Die Ost-Partnerschaft gilt für insgesamt sechs ehemalige Sowjetrepubliken: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Weißrussland. Die EU-Kommission schlägt vor, diesen Ländern Finanzhilfe zu gewähren und langfristig Visa- und Handelserleichterungen zu schaffen.

Gegenleistung für Wirtschaftshilfe: Keine Anerkennung von Abchasien und Südossetien!

Dass auch Weißrussland in dieses Programm aufgenommen werden soll, verwundert; Präsident Alexander Lukaschenko gilt im Westen als der „letzte Diktator in Europa“. Doch die EU stellt Bedingungen: Weißrussland darf die Republiken Südossetien und Abchasien nicht als eigenständig anerkennen.

„Wenn Weißrussland die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anerkennt, so wird es ernste Probleme bei der Teilnahme an der „Ost-Partnerschaft“ mit der EU bekommen, denn das Land ist dann außerhalb des europäischen Kontextes“, warnte der Außenminister Tschechiens, Karel Schwarzenberg.

Tschechien führt derzeit den Vorsitz innerhalb der EU. Daher sind die Worte des tschechischen Außenministers durchaus als allgemeine Position der Europäer zu verstehen.

EU erkennt Kaukasus-Republiken nicht an, fordert von Partnern das Gleiche

Vor allem, da die Warnung durch Benita Ferrero-Waldner, die für Außenbeziehungen der Union zuständige EU-Kommissarin unterstützt werden: „Was die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien betrifft, so ist unsere Position unverändert – wir erkennen sie nicht an. Und wenn Weißrussland ihre Souveränität anerkannt, dann wirft das unsere Beziehungen zurück“, sagte sie.

Von den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken gilt Weißrussland als der größte Unsicherheitsfaktor in der Frage der Anerkennung. Georgien und die mit Michail Saakaschwili verbündete ukrainische Führung werden die beiden Republiken sicher nicht anerkennen. Aserbaidschan und Moldawien haben ebenfalls mit Sezessionsbestrebungen im eigenen Land zu kämpfen und auch Armenien hat sich dem russischen Drängen nach einer Anerkennung bislang entzogen.

Lavieren zwischen Ost und West

Weißrusslands Präsident laviert seit längerem zwischen Moskau und Brüssel. Auf der einen Seite hat er erst im Herbst einen Zwei-Milliarden-Kredit vom Kreml bekommen, um die Finanzprobleme des Landes zu lösen. (Moskau hatte sich davon auch ein Entgegenkommen Lukaschenkos bei Südossetien und Abchasien versprochen, aber bisher außer ein paar Lobeshymnen für die russische Kaukasuspolitik nichts Handfestes bekommen.)

Auf der anderen Seite schielt Lukaschenko in letzter Zeit wieder verstärkt nach Westen. Für weißrussische Verhältnisse geradezu revolutionär muten seine angekündigten Wirtschaftsreformen an. Er will die Ökonomie des Landes stark liberalisieren. Ausländer können sogar seit kurzem Land erwerben, wenn sie in die Wirtschaft investieren – bislang freilich nur in Kleinstädten.

Wie weit kommt Weißrussland der EU entgegen?

Minsk braucht westliche Investoren und möglicherweise auch Finanzhilfen aus Brüssel, um seine wirtschaftliche Lage zu verbessern. Bis 2013 will die EU im Rahmen der Ost-Partnerschaft immerhin 350 Mio. Euro als Finanzhilfe (nicht nur als Kredit) zur Verfügung stellen.

Doch wie weit ist Lukaschenko bereit zu gehen, um im Westen anzukommen? In Moskau fürchtet man: zu weit. Der Vertreter Russlands bei der EU, Wladimir Tschischow, verurteilte die Forderungen der Europäer daher schon einmal als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates“. Minsk müsse nun entscheiden, wie es auf eine solche Einmischung reagiere, mahnte er.

25.02.2009  Russland-Aktuell

Suchum, Die jüngste Erklärung des tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg über die (negative) Reaktion der Europäischen Union (EU) auf die mögliche Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Weißrussland gefährdet die Genfer Kaukasus-Konsultationen.

Das geht aus einer am Dienstag in Suchum veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums Abchasiens hervor. Am vergangenen Montag hatte Schwarzenberg die Aufnahme Weißrusslands in das EU-Programm der Ost-Partnerschaft in Zweifel gezogen, sollte Minsk die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkennen.

"Diese Position des tschechischen Außenministers läuft dem Medwedew-Sarkozy-Abkommen zuwider, das nach dem August-Krieg in Südossetien unterzeichnet wurde. Zudem gibt diese Position uns das Recht, die Rolle der EU bei der Beilegung des georgisch-abchasischen Konflikts als voreingenommen und nicht sachgemäß zu bezeichnen." Das Problem der Anerkennung oder Nichtanerkennung sei eine interne Sache Weißrusslands, heißt es in dem Dokument.

"Das war eines der Hauptprinzipien, von denen sich EU-Länder bei der Anerkennung des Kosovo hatten leiten lassen. Aber kein einziger Staat, der gegen die Unabhängigkeit des Kosovo ist, hat sich eine derart unverhüllte Erpressung erlaubt ... Die EU, die eine einheitliche Position in Bezug auf Abchasien und Südossetien deklariert, bleibt in zwei Lager - Gegner und Befürworter der Unabhängigkeit des Kosovo - geteilt", so das abchasische Außenministerium.

In diesem Zusammenhang erklärte sich Abchasien bereit, Bedingungen für die Teilnahme der EU am Friedensdialog zwischen Georgien und Abchasien sowie an Mechanismen zur Verhinderung von Zwischenfällen zu revidieren, die am 17./18. Februar bei einem Treffen in Genf abgestimmt wurden.

An den Konsultationen in Genf hatten Vertreter der EU, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der UNO, der USA, Georgiens, Russlands, Abchasiens und Südossetiens teilgenommen.

24.02.2009  RIA Novosti

Brüssel, Die gegenseitige Annäherung der Europäischen Union und Weißrusslands wird der EU-Kommissarin für Außenpolitik, Benita Ferrero-Waldner, zufolge gebremst, wenn Minsk die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkennen sollte.

Das weißrussische Parlament wird am 2. April die Frage der Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien erörtern. Russland hatte Abchasien und Südossetien Ende August 2008 als unabhängige Staaten anerkannt.

"Was die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien betrifft, so bleibt unsere Position unverändert. Wir akzeptieren sie nicht. Wenn Weißrussland ihre Unabhängigkeit anerkennen sollte, würde dies unsere Beziehungen zurückwerfen. So etwas hat es bis jetzt nicht gegeben. Wenn es aber geschehen sollte, würde dies eine Rückwärtsbewegung bedeuten und unsere gegenseitige Annäherung bremsen", sagte Ferrero-Waldner am Dienstag zu Journalisten aus Russland, der Ukraine, Weißrussland und Moldawien.

Auf die Frage, ob die EU im Falle der Anerkennung von Zchinwal und Suchum durch Minsk von der Einladung Weißrusslands zum Programm "Ostpartnerschaften" absehen werde, sagte Ferrero-Waldner, der Europäische Rat werde darüber entscheiden, ob sich die Beziehungen zwischen Brüssel und Minsk entwickeln würden.

Das Programm "Ostpartnerschaften", das nicht die EU-Mitgliedschaft, jedoch eine politische und ökonomische Annäherung an diese regionale Organisation vorsieht, soll am 7. Mai in Prag bei einem Gipfeltreffen der Teilnehmer des Projektes gestartet werden.

Im Rahmen des Programms "Ostpartnerschaften" sollen bis zum Jahr 2013 insgesamt 350 Millionen Euro in Form von zusätzlicher Finanzhilfe für sechs ehemalige sowjetische Unionsrepubliken (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und Ukraine) bereit gestellt werden.

24.02.2009  RIA Novosti

Suchum, Einige Siemens-Fachleute, die im Kraftwerk Ingur in Abchasien arbeiten, sind von bewaffneten Tätern überfallen worden.

Wie der regionale Polizeichef Laurens Koghonia zu RIA Novosti sagte, wurden die Ausländer in der Nacht zum Samstag im Rayon Gal überfallen.

Zwei maskierte Täter seien auf das bewachte Gelände im Dorf Tschegali gelangt. Sie hätten die dort wohnenden Siemens-Fachleuten mit Maschinenpistolen bedroht und deren Geld und Handys genommen.

„Niemand wurde glücklicherweise schwer verletzt", so Kogonia. Eine Ermittlergruppe sei vor Ort im Einsatz.

21.02.2009  RIA Novosti

Moskau, Sergej Markedonow für RIA Novosti. Am 18. Februar endete im Genfer Palais des Nations die vierte Gesprächsrunde über die Sicherheit und Stabilität im Südkaukasus.

An den Konsultationen beteiligten sich die Delegationen von Russland, Georgien, Abchasien, Südossetien und den USA sowie Vertreter der UNO, der Europäischen Union und der OSZE.

Allerdings vertraten die Abchasen und die Osseten ihre Staaten nicht offiziell. Gemäß den erzielten Vereinbarungen galten sie als Privatpersonen. Mit dieser politischen Korrektheit sollte der georgischen Delegation geholfen werden, "das Gesicht zu wahren". Alle inklusive die georgischen Gesandten verstehen sehr wohl, dass die Genfer Gespräche ohne Abchasien und Südossetien gegenstandslos sind.

Die vierte Runde (wie übrigens auch die drei vorherigen) endete ohne einen ausgesprochenen Sieger - das ist wohl das Hauptergebnis des Verhandlungsprozesses. Dafür hat das Treffen mehrere wichtige Trends fixiert (beziehungsweise noch einmal bestätigt).

Vor allem ist der Verhandlungsprozess, ursprünglich eine ideologisch gefärbte Veranstaltung, inzwischen zur Routinearbeit der Diplomaten geworden. Bei der letzten Runde verlief die Erörterung in zwei thematischen Gruppen und in der Sitzung.

Die erste Gruppe erörterte Sicherheitsfragen. Übrigens standen im Mittelpunkt der Diskussion wider Erwarten nicht der Status von Abchasien und Südossetien und nicht allumfassende Fragen der Friedensregelung, die in den zwei Tagen sowieso kaum zu lösen waren.

Es handelte sich vielmehr um die Organisation einer für alle Seiten annehmbaren Beobachtermission und die Ausarbeitung eines Mechanismus zur Verhinderung neuer Zwischenfälle. Unter anderem wurde den Vertretern von Georgien, Russland, Abchasien und Südossetien empfohlen, jede Woche im georgischen Dorf Ergneti zusammenzukommen.

Die zweite Gruppe konzentrierte sich nicht auf politisch-rechtliche, sondern auf humanitäre Aspekte (Flüchtlinge, Notumsiedler). Am wichtigsten war hier die Frage des ungehinderten Transports von Hilfsgütern.

Gesagt sei, dass die Ausdrucksweise der Verhandlungsteilnehmer zunehmend weniger scharf, dafür aber konstruktiver wurde. Niemand redete mehr von "politischen Leichen", "verbrecherischen Regimes", "Okkupanten" und "roten Linien“. Eine erneute Runde der Genfer Gespräche wird nicht mehr als diplomatische Generalschlacht aufgenommen. Es herrscht eher die Stimmung: Sie haben stattgefunden, das ist bereits gut.

In diesem Zusammenhang sei bemerkt, dass das Interesse sowohl der russischen als auch der europäischen Medien für das Ereignis nachlässt. Das Verhandlungsthema ist "alltäglich" geworden, deshalb vor allem nur für Experten interessant, die die politischen Prozesse im Kaukasus verfolgen.

Bei der ersten Runde wollten die georgischen Diplomaten mit den "aggressiven Separatisten" absolut nichts gemein haben, bis zur vierten aber haben sie bereits konkrete Mechanismen der gemeinsamen Arbeit in thematischen Gruppen in Gang gebracht. Die Gemüter haben sich beruhigt.

Von Vorteil ist das in erster Linie für Abchasien und Südossetien, schrittweise erhöhen sie ihren Status. Zudem versuchen die, mit jeder neuen Gesprächsrunde ein konstruktiveres Vorgehen zu demonstrieren.

Für die Februar-Diskussion bereiteten beispielsweise die abchasischen "Privatpersonen" konkrete Vorschläge vor. Sie laufen darauf hinaus, die Genfer Treffen zu einer ständigen Einrichtung zu machen und damit die "Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs" für Georgien (dazu gehörten Großbritannien, Deutschland, Frankreich, die USA, bis August 2008 auch Russland) abzulösen.

Diese Routinearbeit trägt zusammen mit konstruktiven Vorschlägen weit mehr zur faktischen Anerkennung der zwei ehemaligen georgischen Autonomien bei als eine "Anerkennungswelle" seitens afrikanischer oder lateinamerikanischer Staaten.

Heute ist schon vielen klar: Der Genfer Prozess ist eine ernste und langwierige Angelegenheit. Die (besonders in Georgien ausgeprägten) Illusionen, dass die zwei Konflikte im Kaukasus etwas Einzigartiges seien, ohne jede Ähnlichkeit mit Zypern, dem Balkan oder dem Nahen Osten, und dass sie "mit gutem Willen von Moskau" schnell zu erledigen seien, verflüchtigen sich.

Eigentlich könnte als Zwischenergebnis der Verhandlungen auch die Erkenntnis betrachtet werden, dass unabhängig vom Status eines umstrittenen Gebiets und der dort gehissten Flagge der Bevölkerung die Menschengrundrechte zugesprochen werden müssen.

Zum Schluss noch etwas Wichtiges. Für Moskau ist die Fortsetzung der Genfer Gespräche ein relevantes Format für die Entwicklung der Beziehungen zum Westen. Russland hat durch die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien den Anspruch auf den Status einer "revisionistischen" Macht erhoben, möchte jedoch den Status quo dort erhalten, wo es möglich ist.

In den Diskussionen um Berg-Karabach hat Russland das durch seine Initiative zur Unterzeichnung der Moskauer Deklaration gezeigt. In den Beziehungen zum Westen ist das nicht anhand eines einzelnen Dokuments, sondern dank der gesamten Thesen und Erklärungen zu sehen. Nunmehr versucht Moskau, den neuen Status quo im Kaukasus zu beschützen. Die Genfer Verhandlungen helfen ihm dabei.

Der Westen hat bei der Beurteilung des Fünftagekriegs und seiner Folgen die Schwarzweißmalerei aufgegeben. Sowohl die USA als auch die EU sind bereit, die Konflikte im Kaukasus gemeinsam mit Russland zu besprechen, anstatt dessen Isolierung anzustreben. Wie dem auch sei, die Diskussion hat begonnen, wenn auch ihr Ende vorläufig nicht abzusehen ist.

Zum Verfasser: Sergej Markedonow ist Leiter der Abteilung für Probleme in zwischenethnischen Beziehungen am Institut für politische und militärische Analyse (Moskau).

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

20.02.2009  RIA Novosti

Aufgrund der Prioritäten der EU im Jahr 2009 hat die EU Weißrussland eine engere Zusammenarbeit angeboten. Bedingung hierfür ist jedoch, dass Weißrussland Südossetien und Abchasien nicht anerkennt. Für Weißrussland stellt dies eine Gradwanderung zwischen Russland und der EU dar.

Die Europäische Union (EU) hat Weißrussland engere Beziehungen in Aussicht gestellt. „Unter den Prioritäten der Europäischen Union im Jahr 2009 ist die Arbeit an der Initiative „Eastern Partnership“, sagte Außenpolitik-Koordinator Javier Solana am Donnerstag bei seinem ersten Besuch in Minsk. „Aus meiner Sicht gibt es für Weißrussland einen Platz in dieser Initiative“, fügte er hinzu.

Zugleich warnte Solana Weißrussland davor, Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anzuerkennen. Wie aus EU-Kreisen verlautete muss Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko dies sicherstellen, bevor er zu einem Treffen mit den führenden Politikern der EU im Mai nach Brüssel eingeladen wird.

Für Lukaschenko ist dies eine Gratwanderung zwischen dem traditionellen Verbündeten Russland und der EU. Russland verlangt von Weißrussland die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens. Über die Frage soll das Parlament in Minsk abstimmen.

20.02.2009  FOCUS

Brüssel, Die Nato ist mit der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch den Kreml sowie der Einrichtung russischer Militärbasen in diesen Regionen „fundamental“ nicht einverstanden, sagte Allianzchef Jaap de Hoop Scheffer.

„Die Minister bekräftigten ihre Unterstützung für die territoriale Integrität Georgiens sowie ihre Besorgnis über die angekündigte Einrichtung russischer Basen“, sagte Scheffer am Freitagnachmittag, nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Krakau.

Trotz der bestehenden Differenzen wolle die Allianz ihre nach dem Georgien-Krieg eingefrorenen Beziehungen mit Russland wieder aufnehmen. Im Rahmen des Nato-Russland-Rates werde bereits auf informeller Ebene über die aktuellen Probleme diskutiert.

Wann die offiziellen Kontakte wieder beginnen sollen, müsse Anfang März beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel entscheiden werden, hieß es.

20.02.2009  RIA Novosti

Moskau, Die nächste Runde der Genfer Diskussionen zur Kaukasus-Regelung findet im Frühjahr statt. Der genaue Termin wird noch festgelegt.

„Die Teilnehmer der Konsultationen haben sich darauf verständigt, im Frühjahr in Genf zusammenzukommen. Der genaue Termin wird noch festgelegt. Das hängt mit dem Arbeitsplan für die recht angespannte Zeitperiode zusammen“, sagte der EU-Sonderbotschafter Pierre Morel am Mittwoch zu Journalisten.

Die Pressekonferenz im Genfer Palast der Nationen war den Ergebnissen der vierten Runde der Konsultationen gewidmet, die unter Teilnahme von Vertretern der EU, der OSZE und der UNO sowie von Russland, den USA, Georgien, Abchasien und Südossetien stattgefunden hatte.

Laut dem Sonderbotschafter wird bei der Vorbereitung auf die nächste Runde der Konsultationen „das, was als Genfer Arbeit außerhalb der Konsultationen gilt, fortgesetzt. Das sind Reisen und Kontakte mit Vertretern der verschiedenen Seiten.“

Die Durchführung der internationalen Diskussionen zur Kaukasus-Regelung ergibt sich aus dem Plan, den die Präsidenten von Russland und Frankreich, Dmitri Medwedew und Nicolas Sarkozy, abgestimmt hatten.

Die Genfer Diskussionen zur Situation in der Kaukasus-Region werden seit dem 15. Oktober 2008 geführt. Die erste Gesprächsrunde scheiterte faktisch, nachdem Georgien es abgelehnt hatte, sich neben den Delegationen aus Südossetien und Abchasien an den Verhandlungstisch zu setzen.

Die zweite Runde fand im November 2008 in einem neuen Format statt, wobei die Sitzplätze für die Sitzungsteilnehmer nicht mit Namensschildern der jeweiligen Länder versehen waren. Dadurch wurde die Situation etwas entspannt.

Bei der dritten Runde im Dezember 2008 wurden Mechanismen zur Vorbeugung von Konflikten erörtert. Die Teilnehmer konnten allerdings keine Einigung erzielen und keine Vereinbarungen unterzeichnen.

Die vierte Gesprächsrunde zu Fragen der Sicherheit von Südossetien und Abchasien hat am 17. und 18. Februar in Genf stattgefunden.

18.02.2009  RIA Novosti

Genf, Regelmäßige Treffen der Konfliktparteien im georgischen Krisengebiet sollen zur Verhinderung neuer Zwischenfälle beitragen. Darauf haben sich die Teilnehmer an den Genfer Kaukasus-Beratungen verständigt.

Solche Treffen sollen alle zwei Wochen oder öfter stattfinden, teilte der EU-Sonderbeauftragte Pierre Morel am Mittwochnachmittag in Genf mit. Es gehe darum, auf Spannungen zu reagieren, um eine neue Eskalation zu verhindern.

Südossetiens Unterhändler Boris Tschotschijew sagte zu RIA Novosti, die Treffen fänden voraussichtlich in der georgischen Grenzortschaft Ergneti statt.

Dieses neue Verfahren sei aber nicht rechtlich verbindlich, sondern nur eine Empfehlung, so Tschotschijew. Die zuständigen Behörden Russlands, Georgiens, Abchasiens und Südossetiens nähmen voraussichtlich daran teil. Die EU, die OSZE und die UNO seien auch dabei - zunächst müssten aber ihre Kompetenzbereiche und Mandate laut Tschotschijew geklärt werden.

Neben Diplomaten aus Georgien, Abchasien und Südossetien nehmen Vertreter Russlands, der USA, der EU, der OSZE und der UNO an der Genfer Diskussion teil.

Die erste Diskussionsrunde war am 15. September praktisch gescheitert, weil sich die georgische Delegation nicht an den Verhandlungstisch mit Abchasiens und Südossetiens Vertretern setzen wollte.

Die zweite Runde am 19. November wurde von der Regierung in Moskau positiv beurteilt: Hauptsache, dass Abchasien und Südossetien als Gesprächspartner akzeptiert worden seien. Damals wurden aber keine konkreten Vereinbarungen getroffen.

18.02.2009  RIA Novosti

Genf, Eine neue Diskussionsrunde zu Problemen von Sicherheit und Stabilität in der Kaukasus-Region, insbesondere zu den Folgen des Südossetien-Konfliktes vom August 2008, beginnt am Dienstag in Genf.

An den zweitägigen Beratungen nehmen Vertreter der Europäischen Union, der UNO und der OSZE sowie von Russland, den USA, Georgien, Abchasien und Südossetien teil.

Die Konsultationen finden entsprechend den von den Präsidenten Russlands und Frankreichs Dmitri Medwedew und Nicolas Sarkozy am 12. August und am 8. September 2008 getroffenen Vereinbarungen statt. Die Seiten treffen bereits zum vierten Mal in der Schweiz zusammen.

Das russische Außenministerium rechnet mit einer erfolgreichen Diskussionsrunde. „Wir sind positiv eingestellt. Es ist an der Zeit, dass man in Tiflis und den anderen Hauptstädten die Situation aufmerksam betrachtet und begreift, dass alle eine Stabilität und eine konsequente Entwicklung der Beziehungen sowohl zu Abchasien als auch zu Südossetien brauchen“, äußerte der stellvertretende russische Außenminister und Delegationschef Grigori Karassin zuvor vor Journalisten.

Ihm zufolge sei das russische Außenministerium über die aggressiven Stimmungen Georgiens besorgt. „In Tiflis steht eine gewaltsame Rückkehr zur Lage vor den August-Ereignissen noch immer auf der Tagesordnung“, sagte der Vizeaußenminister mit Hinblick auf den bewaffneten Konflikt im August 2008 in Südossetien.

Tiflis hatte seinerseits am Montag die Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog bekundet. Laut dem Vizeaußenminister David Dschalaganija misst die georgische Seite den Diskussionen in Genf große Bedeutung bei. Dschalaganija hofft, dass bei der neuen Gesprächsrunde konkrete Vereinbarungen zur Entwicklung von Mechanismen der Verhinderung von Zwischenfällen im Konfliktraum erzielt werden können.

Die Genfer Diskussionen zur Situation in der Kaukasus-Region werden seit dem 15. Oktober 2008 geführt. Die erste Gesprächsrunde scheiterte faktisch, nachdem Georgien es abgelehnt hatte, sich neben den Delegationen aus Südossetien und Abchasien an den Verhandlungstisch zu setzen.

Die zweite Runde fand im November 2008 in einem neuen Format statt, wobei die Sitzplätze für die Sitzungsteilnehmer nicht mit Namensschildern der jeweiligen Länder versehen waren.

Bei der dritten Runde im Dezember 2008 wurden Mechanismen der Vorbeugung von Konflikten erörtert. Die Teilnehmer konnten allerdings keine Einigung erzielen und keine Vereinbarungen unterzeichnen.

Die georgischen Truppen hatten am 8. August Südossetien angegriffen und damit eine Gegenoffensive Russlands ausgelöst. Russland nahm die Einwohner von Südossetien, von denen viele die russische Staatsbürgerschaft haben, in Schutz und verdrängte nach fünftägigen Kämpfen die georgischen Truppen aus der Region.

Nach Angaben der südossetischen Behörden waren beim Angriff der georgischen Armee mehr als 1500 Menschen getötet worden. Das Untersuchungskomitee der russischen Staatsanwaltschaft konnte den Tod von 162 Einwohnern der Republik und von 48 russischen Militärs dokumentarisch belegen.

17.02.2009  RIA Novosti

Moskau, Die Entscheidung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den Aufenthalt ihrer Militärbeobachter in Georgien zu verlängern, erstreckt sich nicht auf Abchasien und Südossetien.

Das erklärte das russische Außenministerium am Samstag.

Russland habe der Verlängerung des Beobachtereinsatzes bis 30. Juni 2009 unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass diese Entscheidung „die anderen OSZE-Präsenzen in dieser Region und deren zukünftigen Konfigurationen unberührt lässt", hieß es aus dem Moskauer Außenamt. Von der weiteren Präsenz der OSZE-Beobachter erwarte die russische Seite mehr Sicherheit für Südossetien, das im August 2008 von der georgischen Armee angegriffen worden war.

Derzeit sind in der Region 20 Militärbeobachter der OSZE im Einsatz, die die Erfüllung des am 12. August 2008 vereinbarten Medwedew-Sarkozy-Friedensplans kontrollieren.

14.02.2009  RIA Novosti

Moskau, Die jüngste Resolution des Weltsicherheitsrates über die Verlängerung des Mandats der UN-Mission für Georgien um weitere vier Monate enthält nichts zur territorialen Integrität des Landes.

Das sagte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin am Freitag. "Im Text (der Resolution) gibt es nicht einmal die geringsten Anzeichen einer Erwähnung der territorialen Integrität Georgiens." Das sei an und für sich ein Symptom, fügte er hinzu.

Russland hatte nach dem georgisch-südossetischen Konflikt im vergangenen Jahr die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkannt und betrachtet diese Republiken nicht mehr als einen Teil des Territoriums Georgiens.

Er sei sicher, dass einige Kollegen einige Elemente dieser Resolution so auslegen würden, als ob die territoriale Integrität Georgiens bindend sei. "Fundamentales Moment ist aber, dass die Resolution überhaupt keine Berufungen auf die territoriale Integrität Georgiens enthält. Man hätte das Dokument nicht angenommen, wenn es solche Berufungen gegeben hätte", sagte Tschurkin.

Seine Opponenten behaupteten, dass in der am Freitag angenommenen Resolution 1866 eine Berufung auf die Resolution 1808 vom 15. Aptil 2008 enthalten ist, in der unter anderem von der territorialen Integrität Georgiens die Rede ist. Beobachter sind der Ansicht, dass die Nichterwähnung der territorialen Integrität Georgiens in der neuen Resolution eine andere Auslegung der völkerrechtlichen Situation möglich macht: Indirekt könnte anerkannt werden, dass Tiflis keine Souveränität über Abchasien hat.

13.02.2009  RIA Novosti

New York, Die Verlängerung des UN-Mandats für Georgien und Abchasien ist dank einer Zustimmung von Suchum möglich geworden.

Das sagte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin am Freitag in New York. "Der Weltsicherheitsrat billigte einstimmig die Resolution 1866, nach der das Mandat der UN-Mission um weitere vier Monate verlängert wird. Zuvor hatte Abchasien dem Resolutionsentwurf zugestimmt", sagte der Diplomat.

13.02.2009  RIA Novosti

New York, Der Weltsicherheitsrat hat am Freitag einhellig eine Resolution verabschiedet, die das Mandat der UN-Friedensmission in Georgien und Abchasien um weitere vier Monate verlängert.

Die Resolution beinhaltet die Möglichkeit einer Verlängerung des Mandats, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon soll dazu entsprechende Vorschläge konzipieren.

Die Resolution enthält Angaben weder zur territorialen Integrität Georgiens noch zu einer Zugehörigkeit Abchasiens zu Georgien. Dem Dokument zufolge soll das Weltgremium bis 15. Juni 2009 die Konturen der zukünftigen UN-Präsenz in der Region skizzieren. Davor hatte UN-Generalsekretär Ki-moon bereits eine Veränderung des Formats der Mission angesichts der neuen Realitäten im Südkaukasus als möglich bezeichnet.

Die UN-Beobachtermission in Georgien war im August 1993 eingesetzt worden, um den Waffenstillstand zwischen Georgien und Abchasien zu kontrollieren. Derzeit gehören ihr 131 Militärbeobachter und 20 Polizisten an.

Einer der strittigsten Punkte ist die Bezeichnung der Mission, die vor der georgischen Invasion in Südossetien im vergangenen August "UN-Mission in Georgien" hieß. Nach der offiziellen Anerkennung von Südossetien und Abchasien durch Russland besteht die abchasische Regierung auf einer Umbenennung der auf abchasischem Territorium stationierten Beobachtergruppe.

Russland hatte nach dem georgisch-südossetischen Konflikt im vergangenen August Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt.

13.02.2009  RIA Novosti

New York, Der Sicherheitspuffer zwischen Abchasien und Georgien muss nach Ansicht des russischen UN-Botschafters Vitali Tschurkin in Richtung Georgien verlegt werden.

Das würde der Hauptidee des Friedensplans "Medwedew-Sarkozy" entsprechen, sagte Tschurkin am Freitag in New York, nachdem der Weltsicherheitsrat das Mandat der UN-Beobachter um vier Monate verlängert hatte.

"Es ist prinzipiell wichtig, dass in der Resolution die Notwendigkeit einer Veränderung des Sicherheitsregimes an der georgisch-abchasischen Grenze anerkannt wird", führte Tschurkin aus. Nach seinen Worten soll dieses "Sicherheitsregime" mit Medwedew-Sarkozy-Plan mehr in Einklang gebracht werden. Die Grundidee dieses Plans bestehe darin, eine erneute Aggression Georgiens unmöglich zu machen, betonte Tschurkin. Deshalb müsse die Sicherheitszone näher an Georgien verlegt werden, weil von Abchasien offenbar keine Bedrohung für Georgien ausgehe.

Russland sei bereit, diesbezügliche Diskussionen in die Wege zu leiten, betonte Tschurkin.

13.02.2009  RIA Novosti

Suchum, Abchasien hat der Verlängerung des Mandats der UN-Mission entsprechend dem abgestimmten UN-Resolutionsentwurf offiziell zugestimmt. Das geht aus einem Schreiben des abchasischen Außenministers Sergej Schamba hervor, das am Donnerstag an den UN-Vorsitzenden gerichtet wurde.

Wie es hieß, hat die abchasische Führung den Resolutionsentwurf des Sicherheitsrates vom 10. Februar 2009 über die Verlängerung des Mandats der UN-Mission gründlich studiert.

„Im Hinblick auf die Perspektive der Abstimmung des neuen Mandats unter Berücksichtigung der Wünsche und Bemerkungen der abchasischen Seite, die auf den neuen, veränderten politischen Realitäten beruhen, stimmt Abchasien der Verlängerung der UN-Mission entsprechend dem abgestimmten Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates zu“, so das Dokument.

Schamba würdigt in dem Schreiben die Rolle der UNO bei der Beilegung des georgisch-abhasischen Konfliktes und äußert die Hoffnung, dass die UN-Mission in der Republik Abchasien verbleiben wird.

Der Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates über die Verlängerung der UN-Mission im georgisch-abchasischen Konfliktraum um vier Monate - bis zum 15. Juni 2009 - war am Dienstagabend unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates offiziell verbreitet worden.

In dem Dokumententwurf, dessen Wortlaut RIA Novosti vorliegt, wird auf die Möglichkeit verwiesen, den Rahmen der künftigen UN-Präsenz in Georgien und Abchasien zu ändern. Es wird hervorgehoben, dass alle Seiten von Gewaltanwendung bzw. ethnischer Diskriminierung von einzelnen Personen, Gruppen oder Organisationen absehen müssen.

Der Dokumententwurf umfasst außerdem Bestimmungen zur humanitären Situation in der Region. Viel Raum nehmen Fragen der Sicherheit und der UN-Präsenz ein.

Die frühere UN-Beobachtermission, die sowohl in Georgien als auch in Abchasien operierte, ist in der jüngsten Resolution des Sicherheitsrats über die Verlängerung des Mandats um vier Monate einfach als "UN-Mission" bezeichnet worden. Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland forderten Moskau und Suchum, dass die UN-Mission im Kaukasus in der jetzigen Form nicht mehr als "UN-Mission in Georgien" bezeichnet werden kann.

Das erste Mandat der UNOMIG war wegen der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen im September 1993 in Abchasien ungültig geworden. Damals wurde die Mission vom UN-Sicherheitsrat mit einem provisorischen Mandat ausgestattet.

Als das Moskauer Abkommen über die Einstellung der Kampfhandlungen und die Trennung der Kräfte im Mai 1994 von der georgischen und der abchasischen Seite unterzeichnet wurde, trat das Mandat wieder in Kraft. Es wurde im Oktober 2008 zum letzten Mal um vier Monate verlängert.

Laut dem letzten Bericht des UN-Generalsekretärs setzt sich die Mission nach dem Stand vom 31. Januar 2009 aus 131 Militärbeobachtern, darunter sechs Russen, und 20 Mitarbeitern der Zivilpolizei (einschließlich russischer Bürger) zusammen.

12.02.2009  RIA Novosti

Moskau, Die Regierung in Moskau warnt Georgien vor dem Versuch, den früheren Status der Republiken Abchasien und Südossetien mit Gewalt wiederherzustellen.

„Bedauerlicherweise wird in Tiflis nach wie vor eine gewaltsame Rückkehr zum Vor-August-Stand erwogen“, sagte der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin am Donnerstag vor Journalisten.

Dieser Weg sei aber kontraproduktiv und werde Georgien keine Vorteile bringen.

„Es ist für Tiflis und andere Hauptstädte die Zeit gekommen, die Situation genau zu betrachten und zu begreifen, dass alle eine Stabilität sowie nachhaltige Beziehungen mit Abchasien und Südossetien brauchen“, so Karassin.

In diesem Zusammenhang rechne Russland mit Fortschritten bei der nächsten Genfer Verhandlungsrunde zu Abchasien und Südossetien, die voraussichtlich am 17. Februar beginnt. „Wir sind positiv gestimmt“, hieß es.

Im August 2008 war es in der Republik Südossetien zu erbitterten Kämpfen zwischen russischen und georgischen Truppen gekommen. Die beiden Seiten warfen sich gegenseitig vor, mit Aggressionsakten begonnen zu haben. Kurz darauf erkannte Russland Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an.

12.02.2009  RIA Novosti

Am 8. Februar fand in Hamburg eine Konferenz zum Thema „Die Krise im Kaukasus“ statt. Sie wurde vom Direktor des Museums für Völkerkunde der Stadt Hamburg Prof. Dr. W. Köpke in Kooperation mit der Föderation der Europäischen Tscherkessen organisiert.

Wie es in den Vorträgen der Gelehrten aus Deutschland (Prof. Udo Steinbach), der Türkei (Prof. Mitat Çelikpala, Dr. Hasan Kanbolat), Vertreter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (Tatjana Lokschina), Journalisten (Dr. David Kakabadze) betont wurde, spielen solche Konferenzen eine besonders wichtige Rolle für die Europäer, die nicht ausreichend über die Lage im Kaukasus, seine Geschichte, Wirtschaft und Geopolitik, die entstandenen Kaukasus-Krise verfügen informiert sind.

Im Mittelpunkt der Problematik des Symposiums standen solche Fragen, wie Einhaltung der Menschenrechte, georgisch-russische Beziehungen, die georgische und abchasische Sicht der Krise, Perspektiven der Entwicklung der Kaukasus-Region, die sehr lebhaft diskutiert wurden.

An der Konferenz nahmen auch der stellvertretender Außenminister Abchasiens Maxim Gundschia, bevollmächtigte Repräsentantin Abchasiens in Deutschland Dr. Khibla Amichba, Vorstandsmitglied des Weltkongresses des abchasisch-abasinischen Volkes Zeki Kap, Leiter des Kaukasischen Kulturvereins in Berlin Timur Schogen, Präsident der Föderation der Europäischen Tscherkessen Admiral Daschdemir, Vertreter  der kaukasischen Diaspora aus verschiedenen europäischen Ländern und zahlreiche Journalisten teil. Photos von der Veranstaltung

11.02.2009  APSUAA RIBJI

Moskau, Nach der offiziellen Anerkennung von Abchasien und Südossetien will Russland im laufenden Jahr Botschaften in den beiden Republiken einrichten.

Ministerpräsident Wladimir Putin unterzeichnete am Mittwoch eine entsprechende Rechtsverordnung, die unter anderem das Finanzierungsverfahren für die diplomatischen Vertretungen festlegt. Die Besetzung der Botschaften und die zahlenmäßige Stärke des Personals sind vom Außenministerium zu bestimmen.

11.02.209  RIA Novosti

Moskau, Auf eine gegenseitige Annäherung der Seiten zur Präsenz von UN- und OSZE-Beobachtern in Georgien, Abchasien und Südossetien hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow hingewiesen.

In einer Pressekonferenz nach Abschluss seiner Verhandlungen mit der EU-Troika am Mittwoch in Moskau stellte Lawrow fest, dass die weitere UN-Präsenz in der Region sowohl in New York als auch in Wien intensiv behandelt wird.

"Unseres Erachtens wäre es sinnvoll, eine solche Präsenz sowohl auf dem Territorium Georgiens, als auch auf dem Territorium Abchasiens und Südossetiens zu gewährleisten", sagte er.

Zugleich betonte der Außenminister, dass "das entscheidende Wort dabei den Seiten gehören wird, die die jeweiligen internationalen Vertretungen auf ihrem Territorium aufnehmen werden". Die endgültige Entscheidung werde von der Position Georgiens, Abchasiens und Südossetiens abhängen, so Lawrow.

Die Treffen des Außenministers Russlands und der EU-Troika finden üblicherweise zweimal im Jahr statt. Die europäische Seite ist von Außenministern des gegenwärtigen und des künftigen EU-Vorsitzlandes,vom EU-Komissar für Außenbeziehungen und vom hohen EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik vertreten.

Die Treffen des Außenministers Russlands und der EU-Troika finden üblicherweise zweimal im Jahr statt. Die europäische Seite ist von Außenministern des gegenwärtigen und des künftigen EU-Vorsitzlandes,vom EU-Komissar für Außenbeziehungen und vom hohen EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik vertreten.

Die EU ist diesmal durch die Außenminister Tschechiens und Schwedens, Karel Schwarzenberg und Carl Bildt, den hohen EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik Benita Ferrero-Waldner vertreten.

10.02.209  RIA Novosti

Moskau, Die Russische Föderation rechnet damit, dass die UNO das Mandat ihrer Beobachter an der Grenze zwischen Georgien und Abchasien verlängern wird.

Das sagte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin im Vorfeld einer Sitzung des Weltsicherheitsrats, der am Dienstag über eine Verlängerung des bis 15. Februar befristeten Beobachter-Einsatzes in Georgien beraten wird.

Einer der strittigsten Punkte ist die Bezeichnung der Mission, die vor der georgischen Invasion in Südossetien im vergangenen August "UN-Mission in Georgien" hieß. Nach der offiziellen Anerkennung von Südossetien und Abchasien durch Russland besteht die abchasische Regierung auf einer Umbenennung der auf abchasischem Territorium stationierten Beobachtergruppe.

Derzeit gehören der Mission 131 Militärbeobachter und 20 Polizisten an. "Wir hoffen darauf, dass die UN-Präsenz an der georgisch-abchasischen Grenze verlängert wird, sagte Tschurkin.

10.02.209  RIA Novosti

Moskau, Russland stockt laut Nato-Botschafter Dmitri Rogosin seine militärische Präsenz in Abchasien und Südossetien nur dann nicht auf, wenn diese Republiken Sicherheitsgarantien bekommen.

"Wenn wir und unsere Verbündeten in Abchasien und Südossetien klare Sicherheitsgarantien bekommen, dann stocken wir die militärischen Muskeln nicht auf", sagte Rogosin am Dienstag auf einer von RIA Novosti organisierten Videokonferenz zwischen Moskau und Brüssel.

Diese Position habe Russland auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München an seine Partner herangetragen.

Abchasien und Südossetien hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion vor rund 18 Jahren von Georgien gelöst und existierten bis zuletzt als nicht anerkannte De-facto-Staaten. Am 26. August 2008 wurden sie von Russland anerkannt. Der Anerkennung war ein Überfall der georgischen Armee auf Südossetien vorausgegangen, der mehrere hundert Zivilisten das Leben kostete. Nach dem Konflikt kündigte Russland an, militärische Stützpunkte in den beiden Republiken einzurichten.

10.02.209  RIA Novosti

Moskau, Für aussichtslos hält der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin die Diskussionen über einen Beitritt Georgiens zum Nordatlantik-Pakt.

Gegenwärtig sei eine Einbindung Georgiens in die Nato aus mehreren Gründen unmöglich, sagte Rogosin am Dienstag auf einer von RIA Novosti organisierten Videokonferenz zwischen Moskau und Brüssel.

Erstens seien die beiden Regionen, Abchasien und Südossetien, die Georgien als seine Provinzen betrachtet, vom Referendum über den Nato-Beitritt ausgeschlossen worden. Damit habe der georgische Präsident Saakaschwili noch vor dem August-Konflikt deutlich gemacht, dass er nur das georgische Kernland ohne Abchasien und Südossetien ins Auge fasse, sagte Rogosin.

Nach der Anerkennung von Abchasien und Südossetien durch Russland habe die Regierung in Tiflis laut Rogosin keine klare Vorstellung, "in welchen Grenzen" Georgien der Nato beitreten solle. Wenn die Nato Georgien jetzt eingliedern würde, würde sie damit die Unabhängigkeit Abchasien und Südossetiens anerkennen.

10.02.209  RIA Novosti

Suchum, Abchasischer Präsident Sergej Bagapsch hat sich am Montag in Suchum mit dem EU-Menschenrechtsbeauftragten Thomas Hammarberg getroffen, so der Pressedienst der abchasischen Regierung.

Hammarberg habe die Einrichtung eines Instituts für Menschenrechte in Abchasien begrüßt und die Bereitschaft zur Kooperation mit dieser Einrichtung zum Ausdruck gebracht, informierte ein Sprecher. Zugleich habe der EU-Vertreter allerdings für die Eröffnung eines Büros für Menschenrechte im Landkreis Gal plädiert.

Bagapsch habe sich aber dagegen geäußert, denn der republikanische Menschenrechtsexperte unterhalte enge Kontakte mit Vertretern der Bürgergesellschaft im erwähnten Landkreis. Er präzisierte, dass abchasische Behörden "keine Hindernisse beim Erlernen georgischer Sprache im Kreis Gal schaffen." "Außerdem hat die abchasische Seite nichts dagegen, dass die Einwohner des oberen Gebiets des Kodor-Tals heimkehren, die während der Ereignisse im August 2008 ihre Häuser verlassen mussten", ergänzte der Präsident.

Gleichzeitig verwies er Hammarberg darauf, dass die meisten EU-Länder abchasischen Bürgern die Austtellung von Einreisevisen verweigern. Dies sei "nichts anderes als die Politik der Doppelstandards in europäischen Ländern", stellte Bagapsch fest.

Hammarberg wird vom 9. bis 11. Februar in Abchasien weilen. Geplant sind Begegnungen mit dem Präsidenten, dem Außenminister und dem Menschenrechtsbeauftragten der Republik, Georgi Otyrba. Am morgigen Dienstag soll Hammarberg das Kodor-Tal besuchen. Die Agentur RIA Novosti will beim abchasischen Außenminister Schamba erfahren haben, sind dass Abchasiens Behörden bereit seien, Hammarberg den Besuch im oberen Teil des Tals zu ermöglichen.

Hammerberg will vom 11. bis 14. Februar in Georgien weilen und Ende Februar außerdem "Nordossetien und speziell die Hauptstadt Wladikawkas, anschließend die Republik Inguschetien und Moskau besuchen". Dies wird sein erster Besuch in Abchasien sein. Zwischen September und November 2008 hatte er Südossetien, das Anfang August von Georgien angegriffen wurde, insgesamt dreimal besucht. In einem Bericht zur humanitären Lage und zum Stand der Menschenrechte bezeichnete er damals die Situation in Südossetien als kritisch.

Nach Abschluss seiner Visite soll der Menschrechtskommissar einen Bericht vorbereiten, der seinen Worten zufolge "einen konstruktiven Beitrag zum weiteren Diskussionsprozess leisten wird".

10.02.2009  Russland Online

Suchum/Moskau, Der Kommissar des Europarates Thomas Hammarberg und der EU-Sonderbeauftragte für den Südkaukasus, Peter Semneby, werden Anfang dieser Woche Abchasien und Georgien besuchen.

"Die Besuche der ranghohen Beamten der EU erfolgen parallel und sind nicht miteinander verbunden", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums Abchasiens in einem RIA-Novosti-Gespräch.

Semneby wird voraussichtlich mit Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch und Außenminister Sergej Schamba verhandeln. Darüber hinaus wird er mit Vizepräsident Raul Hadschimba und dem Sekretär des Sicherheitsrates, Stanislaw Lakoba, zusammentreffen.

Hammarberg wird vom 9. bis 11. Februar in Abchasien weilen. Geplant sind Begegnungen mit dem Präsidenten, dem Außenminister und dem Menschenrechtsbeauftragten der Republik, Georgi Otyrba.

Am morgigen Dienstag soll Hammarberg das Kodor-Tal besuchen. Wie RIA Novosti beim abchasischen Außenminister Schamba erfuhr, sind Abchasiens Behörden bereit, Hammarberg den Besuch im oberen Teil des Tals zu ermöglichen.

Wie RIA Novosti von Hammerberg erfuhr, will dieser vom 9. bis 14. Februar in Abchasien und in Georgien weilen und Ende Februar außerdem "Nordossetien und speziell die Hauptstadt Wladikawkas, anschließend die Republik Inguschetien und Moskau besuchen". Dies wird sein erster Besuch in Abchasien sein.

Zwischen September und November 2008 hatte er Südossetien, das Anfang August von Georgien angegriffen wurde, insgesamt dreimal besucht. In einem Bericht zur humanitären Lage und zum Stand der Menschenrechte bezeichnete er damals die Situation in Südossetien als kritisch.

"Nach meinem ersten Besuch habe ich einen Sechs-Punkte-Plan vorgeschlagen", erklärte der Kommissar. Es handle sich dabei um das Recht der Flüchtlinge auf die Rückkehr, um deren humanitäre Unterstützung, um die Wiederherstellung von Recht und Ordnung in den vom Krieg betroffenen Regionen, um den Austausch von Kriegsgefangenen sowie anderen Festgenommenen, um Garantien für internationale Präsenz und für die humanitäre Unterstützung der betroffenen Gebiete.

Ende Frühjahr wird der Kommissar einen weiteren Bericht zur Situation im Raum des georgisch-südossetischen Konflikts vorlegen.

09.02.209  RIA Novosti

München, Laut dem russische Vizepremier Sergej Iwanow, der an der Münchener Konferenz für Sicherheit teilnimmt, wird Russland den Beschluss über den Bau von Militärstützpunkten in Abchasien und Südossetien nicht revidieren.

„Russlands Beschluss über die Anerkennung der Unabhängigkeit dieser Staaten und den Bau von kleineren Militärbasen dort, um einem weiteren - fünften oder sechsten Versuch vorzubeugen, durch militärische Gewalt seitens Georgiens dieses Problem zu lösen, diese Beschlüsse werden nicht revidiert“, sagte Iwanow nach Abschluss seiner Gespräche mit dem US-Vizepräsident Josef Biden.

In diesem August schickte Georgien Truppen nach Südossetien um es zurückzuerobern. Der Angriff, bei dem die südossetische Hauptstadt Zchinwal weitgehend zerstört wurde, kostete Hunderte Zivilisten das Leben. Zehntausende Südosseten mussten nach Russland fliehen. Auch zehn Blauhelmsoldaten wurden dabei getötet.

Daraufhin entsandte Russland, das langjähriger Garant der Waffenruhe im Konfliktgebiet war, Truppen, um die georgische Armee aus der Region zu drängen. Nach dem Fünf-Tage-Krieg erkannte Russland am 26. August Südossetien sowie den anderen kaukasischen De-facto-Staat Abchasien offiziell an und kündigte an, Militärstützpunkte in den beiden von Georgien abtrünnigen Republiken einrichten zu wollen.

Die westlichen Länder, insbesondere die Nato-Mitgliedsländer kritisierten Russland scharf wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung in Südossetien. Später jedoch räumten einige europäische Politiker ein, dass Georgien für die Konflikt-Zuspitzung in der Region mitverantwortlich ist.

08.02.209  RIA Novosti

München, Die USA werden die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens nicht anerkennen.

Das erklärte US-Vizepräsident Joe Biden am Samstag auf der internationalen Münchner Sicherheitskonferenz. Die beiden Republiken hatten sich in den 1990er Jahren in blutigen Konflikten mit der zentralen Macht in Tiflis von Georgien losgelöst und wurden nach dem fünftägigen Krieg zwischen Georgien und Russland im vergangenen August von Moskau als unabhängige Staaten anerkannt.

Biden bekräftigte ferner die Raketenabwehrpläne der US-Regierung für Europa. "Die USA werden am Aufbau der Raketenabwehr in Europa weiter arbeiten, aber erst nach Konsultationen mit unseren NATO-Verbündeten und Russland." Dieser Raketenschild sei für die Abwendung der "Gefahr vom Nahen Osten" bestimmt, sagte Biden.

Zugleich sprach sich der Vizepräsident für eine Kooperation zwischen den USA und Russland bei der Verbesserung der Lage in Afghanistan aus. "Unsere russischen Kollegen hatten uns mehrfach vor der Gefahr der Taliban gewarnt. Heute können und müssen die NATO und Russland bei der Regelung in Afghanistan zusammenarbeiten", betonte Biden.

07.02.209  RIA Novosti

UNO/New York, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat dem Sicherheitsrat empfohlen, eine UN-Beobachtermission im Raum des georgisch-abchasischen Konflikts beizubehalten.

"Angesichts der instabilen Sicherheitslage und im Interesse des Wohlergehens der lokalen Bevölkerung fordere ich den Rat auf, die Beibehaltung der Präsenz der UN-Mission in der jetzigen Struktur und der zahlenmäßigen Stärke zu billigen", verlangte der UN-Generalsekretär in einem Bericht an den Sicherheitsrat, der am Donnerstag im Vorfeld einer Debatte im Sicherheitsrat über die Lage in dem kaukasischen Konfliktregion veröffentlicht wurde.

Zugleich verwies Ban Ki-moon auf die Notwendigkeit, die UN-Mission in Transkaukasien entsprechend den neuen Bedingungen umzubilden. Das Mandat der Mission läuft am 15. Februar ab.

Sollte bis dahin keine Lösung im Sicherheitsrat gefunden werden, wird die UN-Präsenz in Transkaukasien beendet bzw. ausgelöst.

Die frühere UN-Beobachtermission, die sowohl in Georgien als auch in Abchasien operierte, ist in der jüngsten Resolution des Sicherheitsrats vom Oktober über die Verlängerung des Mandats um vier Monate einfach als "UN-Mission" bezeichnet worden. Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland forderten Moskau und Suchum, dass die UN-Mission in Transkaukasien in der jetzigen Form nicht mehr als "UN-Mission in Georgien" genannt werden kann.

Wie es im Bericht des UN-Generalsekretärs weiter heißt, ist die Situation im Zuständigkeitsbereich der Mission selbst nach der Verlängerung des Mandats am 9. Oktober angespannt. "Eine weitere Verschlechterung der Situation ist nicht ausgeschlossen", betont der UN-Chef.

"Auf der von Abchasien kontrollierten Seite haben die Kräfte der Russischen Föderation Positionen bezogen, die früher die GUS-Friedenskräfte inne hatten, sowie neue Stellungen im Konfliktraum eingerichtet."

Zugleich habe auch Georgiens Innenministerium neue Stellungen geschaffen und leichte Schützenpanzerwagen in diesem Raum stationiert.

Der UN-Generalsekretär rief die Seiten zu einer strikten Einhaltung des Waffenstillstands und zu einem Verzicht auf gewaltsame Schritte wie auch zur Schaffung von entmilitarisierten Zonen auf. Eine Ausnahme soll dort für die Sicherheitskräfte beider Länder gemacht werden, die nicht mehr als 600 Mann auf jeder Seite ausmachen sollen.

Ein spezieller Punkt der Empfehlungen gilt dem vorgeschlagenen Verbot für jede Aktivität in den Lufträumen über diesen Zonen.

Außerdem werden die georgische und die abchasische Seite aufgerufen, bevollmächtigte Vertreter zu ernennen, die für den Informationsaustausch und für die Regelung etwaiger Vorfälle unter UN-Vermittlung zuständig wären.

Im Bericht wird speziell betont, dass die Tätigkeit und die Sicherheit der Mission von jetzt an in bedeutendem Maße von gutem Willen der Seiten abhängen würden.

Wie aus diplomatischen Quellen verlautete, besteht eine der zur Diskussion stehenden Varianten der weiteren Gestaltung der UN-Mission in der Bildung von zwei Missionen, die jeweils in Georgien und in Abchasien tätig sein werden.

Die US-Vertreter im Sicherheitsrat sind aber gegen eine separate UN-Mission in Abchasien und plädieren für eine weitere "technische Verlängerung" des Mandats ohne geographische Angaben in der Bezeichnung der Mission.

Russland, das im UN-Sicherheitsrat ebenso wie die USA das Veto-Recht genießt, plädiert indes sowohl für eine Änderung der Bezeichnung der Mission als auch für eine Revision deren Mandats.

Eine weitere Variante könnte darin bestehen, dass die UN-Mission nur noch auf dem Territorium Georgiens und nicht mehr auf dem Territorium Abchasiens im Einsatz ist. In dem Fall könnte die bisherige Bezeichnung beibehalten werden.

Wie UN-Diplomaten feststellen, haben die Seiten vorerst keine Kompromisse zu mehreren Fragen gefunden, die mit der UN-Mission verbunden sind.

06.02.209  RIA Novosti

Moskau, (Dmitri Kossyrew, RIA Novosti). Die Außenpolitik des neuen US-Präsienten Barack Obama wird wohl einige Jahre in Anspruch nehmen, um Ergebnisse hervorzubringen.

Doch es gibt bereits jetzt viele Ungeduldige, die sich von der alten Politik verabschieden wollen.

Hillary Clinton, die gerade erst als US-Außenministerin vereidigt wurde, ist nicht zu beneiden. Nordkorea bringt bereits Teile einer Interkontinentalrakete auf ein Testgelände und bricht alle Beziehungen zu Südkorea ab. Alle Beobachter schätzen das als Aufruf an die USA ein, sich schnell um die unnütze Krise zu kümmern, die die Bush-Administration auf der Koreanischen Halbinsel geschaffen hat.

Am Vortag vor der Vereidigung hatte Clinton ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow angerufen. Beim Telefonat hieß es, dass beide Staaten an einer „positiven Agenda“ für ihre Beziehungen nach dem Amtsantritt der neuen US-Administration interessiert seien. Doch bevor die neue Politik der USA ausgerufen werden kann, gilt die alte samt ihren Urhebern und Vollstreckern.

„Was, sie haben ihn noch nicht gefeuert?“ In Moskau ist das die typische Reaktion auf die Erklärungen des stellvertretenden Staatssekretärs des US-Außenministeriums, Matthew Bryza. Bei einer Sitzung der Heritage Foundation hatte er gesagt, dass die USA eigene Stützpunkte in Georgien einrichten werden, falls Russland wirklich Militärstützpunkte in Abchasien und Südossetien aufbauen sollte.

Nein, Bryza ist nicht geschasst worden. Es gibt immer die Chance, dass der Amtsinhaber seinen Posten behält, obwohl bereits Nachfolger im Gespräch sind. Er wäre dann unter anderem ein lebendiges Symbol dafür, wie man Amerika vieles ohne direkte Notwendigkeit verderben kann.

Bryza ist vor allem als Autor von Washingtons „Georgien-Experiment“ bekannt. Mehr noch, der für Europa und Eurasien zuständige stellvertretende US-Staatssekretär gilt als Synonym für die Georgien-Politik der USA. Es heißt, dass niemand neben Bryza diese Politik entwickelt hat. Die höher Gestellten mussten nur an der nötigen Stelle unterzeichnen.

Wladimir Putins Russland trat mit ziemlich guten Beziehungen zu den USA ins 21. Jahrhundert. Moskau hatte unter anderem nichts gegen die US-Stützpunkte in Zentralasien einzuwenden. Alles fiel auseinander, als die Ukraine und Georgien mit US-Hilfe antirussisch eingestellte Regierungen aufbauten.

Die USA zerstritten sich deswegen mit Russland und in gewissem Sinne auch mit Europa, da der Kaukasus-Krieg Saakaschwilis vom August Schwierigkeiten für Europa schuf. Ein weiteres Fettnäpfchen für die USA war, dass sie Georgien weder helfen wollten noch konnten, obwohl es den Krieg mit der Hoffnung auf Unterstützung durch die Amerikaner gewagt haben.

Die oppositionelle Labour-Partei in Georgien hatte gefordert, Bryzas Aktivitäten im Lande zu verbieten. „Diese verhängnisvolle Persönlichkeit hat nicht nur Georgien, sondern auch den amerikanischen Werten im Lande geschadet“, sagt Nestan Kirtadse, einer der Parteiführer. Saakaschwilis ehemalige Außenministerin Salome Surabischwili, jetzt Führerin der oppositionellen Bewegung „Georgiens Weg“, sagt: „Georgien braucht neue, normale Beziehungen nicht nur mit den Russen, sondern auch mit den Amerikanern. Die Zeit, als Matthew Bryza kam und alle beeinflusste, ist vorbei.“

Diese Zeit mag zu Ende sein, hat aber Folgen hinterlassen. Somit wartet alles gespannt auf die neue Politik der USA in Bezug auf Russland, Osteuropa, den Kaukasus... Ohne Zweifel müssen die USA vor allem eine neue Nordkorea-Politik ausarbeiten, weil es sehr dringend ist.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

05.02.2009  RIA Novosti

Brüssel, Die Europäische Union hat sich über die geplante Einrichtung russischer Militärbasen in Abchasien und Südossetien „ernsthaft besorgt“ gezeigt.

Die Umsetzung dieser Pläne werde gegen die Souveränität und die territoriale Integrität Georgiens verstoßen, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung des EU-Vorsitzlandes Tschechien.

Die Einrichtung der Militärbasen widerspräche auch dem Geist der getroffenen Waffenruhevereinbarungen, verursache weitere Spannungen und gefährde somit die Stabilität und die Sicherheit in der Region.

Der Kreml hatte im August Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt und angekündigt, Militärstützpunkte in den beiden Republiken einrichten zu wollen.

05.02.2009  RIA Novosti

Moskau, Minsk wird die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkennen, erklärte Pawel Borodin, Staatssekretär des Unionsstaates Russland-Weißrussland, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti.

Russland hat Südossetien und Abchasien Ende August anerkannt.

"Es geht um das Verfahren für die Anerkennung. Wir haben Südossetien und Abchasien Vorschläge zum Antrag über diese Frage unterbreitet. Alles geht in der vom Gesetz festgelegten Ordnung vor sich. Ich zweifle nicht, dass sie anerkannt werden", sagte Borodin auf die Frage, warum Weißrussland bisher die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens nicht anerkannt habe.

Wie Wassili Chrol, stellvertretender Staatssekretär des Unionsstaates, mitteilte, wird die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens in einer Sitzung des weißrussischen Parlaments am 2. April behandelt.

Das georgische Außenministerium brachte bereits seine Beunruhigung über die bevorstehende Erörterung dieser Frage im weißrussischen Parlament zum Ausdruck und warnte, dass Tiflis es als unfreundlichen Schritt bewerten werde, sollte Minsk die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens unterstützen.

05.02.2009  RIA Novosti

Tiflis, Das US-Außenministerium hat die Pläne Russlands, eine Militärbasis in Abchasien zu errichten, kritisiert. Tiflis und Washington verhandeln nun offenbar über die Eröffnung von US-Militärbasen in Georgien.

Die USA seien "besorgt" über die Absicht Moskaus, Militär in Abchasien zu stationieren, erklärte der Sprecher des US-State Departments, Matthew Bryza.

Die georgisch-amerikanische Antwort könnte folgendermaßen aussehen: In der Hafenstadt Poti und in Marneuli (40 Minuten Fahrt von Tiflis entfernt) werden amerikanische Stützpunkte eingerichtet. Dies berichtet jedenfalls die Moskauer Tageszeitung "Nesawissimaja Gaseta".

Tiflis nutzt die Verhandlungen mit Washington nach Angaben der Zeitung, um Druck auf Moskau auszuüben. Sollte Russland seine Stationierungspläne fallen lassen, wäre auch Georgien bereit, auf amerikanische Soldaten im Land zu verzichten.

Die militärische Kooperation zwischen Georgien und den USA ist bereits jetzt sehr eng. Georgier haben am Irak-Krieg teilgenommen. US-Militärausbilder haben georgische Offiziere und Soldaten geschult.

Moskau beschuldigt Washington sogar, indirekt hinter dem Angriff Georgiens auf Südossetien zu stehen. Die Offensive war Beginn des August-Krieges im Kaukasus zwischen Georgien und Russland.

03.02.2009  Russland Aktuell

Die Europäische Union sollte darauf achten, dass Georgien das Abkommen über den Verzicht auf Gewaltanwendung mit Abchasien und Südossetien unterzeichne, forderte der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko am Montag bei einem Treffen mit dem Botschafter der EU-Troika in Moskau.

Die russische Seite habe "darauf verwiesen, dass alle Aktivitäten der Russischen Föderation zur Förderung der Sicherheit der Republik Abchasien und der Republik Südossetien voll und ganz mit den Vereinbarungen der Präsidenten Russlands und Frankreichs, Dmitri Medwedew und Nicolas Sarkozy, vom 12. August und 8. September 2008 übereinstimmen", unterstrich ein Sprecher. "Die Parameter und Bedingungen des russischen Aufenthalts in diesen Staaten werden in einzelnen Abkommen mit ihnen mit Rücksicht auf das Völkerrechtsprinzip verankert, dass die Zustimmung des 'Gastgeberstaates' erforderlich ist."

Der Diplomat erinnerte, dass Russlands Streitkräfte "die wichtige Aufgabe zur Abwehr der georgischen Aggression gegen Südossetien erfüllt haben." "Zurzeit sorgen sie für die Friedens- und Stabilitätsunterhaltung in der Region und garantieren, dass die Ereignisse vom August 2008, die schwere humanitäre Folgen hatten, nicht wieder vorkommen. Die Russische Föderation arbeitet mit anderen internationalen Partnern zwecks Festigung des Vertrauens, der Stabilität und Sicherheit in der Region aktiv zusammen", betonte der Sprecher.

„Die georgischen Spezialeinheiten werden an der östlichen Strecke der südossetischen Grenze immer aktiver, die Zahl der Provokationen geht nicht zurück“, so Gruschko.

Am Treffen mit Alexander Gruschko nahmen die Botschafter Tschechiens, des jetzigen EU-Vorsitzenden, Miroslav Kostelka, und Schwedens, Tomas Bertelman, sowie der Leiter des Moskauer Büros der Europa-Kommission, Mark Franco, teil.

02.02.009  Russland.ru

Tiflis/Moskau, Die Regierung in Tiflis weigert sich, das Format einer neuen UN-Mission für das abchasische Konfliktgebiet zu erörtern, solange der Kreml Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten betrachtet.

„Wir haben mehrmals betont, dass Georgien immer zu einem ergebnisbezogenen Dialog bereit ist. Eine nötige Voraussetzung dafür ist aber die Anerkennung der territorialen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit Georgiens durch Russland“, sagte Georgiens Vizeaußenminister David Dschalagania am Montag.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin hatte jüngst in einem Interview für RIA Novosti und die „Nesawissimaja Gaseta“ erklärt, die russischen Diplomaten in New York seien zu Kontakten mit ihren georgischen Kollegen bereit, um über das neue UN-Mandat für Abchasien zu diskutieren.

Das geltende Mandat, das eine Arbeit der UN-Beobachter sowohl im georgischen Kernland als auch in Abchasien beinhaltet, läuft am 19. Februar ab. Da der Kreml nun aber Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkennt, fordert er, den Status der Mission zu korrigieren.

02.02.2009  RIA Novosti

Moskau, Russland rechnet auf einen baldigen Abschluss des Abkommens über die militärische Kooperation mit Abchasien. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview für die abchasische gesellschaftspolitische Zeitschrift „Apsny".

„Derzeit befinden sich rund 20 Vertrags- und Abkommensentwürfe in Vorbereitung", sagte er. „Die wichtigsten davon sind unseres Erachtens diejenigen, die die Möglichkeit bieten werden, Aufgaben der Gewährleistung der Sicherheit Abchasiens beschleunigt zu lösen. Ich meine in erster Linie die Abkommen über die Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet und über gemeinsames Handeln beim Schutz der Staatsgrenze Abchasiens. Wir rechnen darauf, dass es uns gelingt, die Dokumente demnächst zu unterzeichnen."

Russland, dass die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkannt hatte, hat bereits einen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand mit Abchasien geschlossen. In mehreren Artikeln dieses Dokuments wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, spezielle Abkommen zu diesen oder jenen Bereichen dieser Zusammenarbeit zu schließen.

„Russische und abchasische Ministerien und Ämter bereiten weitere Abkommen vor, darunter über die Zusammenarbeit im Zollwesen, über das Zusammenwirken bei der Bekämpfung der illegalen Migration und des gesetzwidrigen Drogenhandels, über die Regelung von Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft, was  für Abchasien besonders aktuell ist, wo die meisten Einwohner russische Staatsbürger sind."

01.02.2009  RIA Novosti

Moskau, Russland ist an einer Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch die Teilnehmerstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) interessiert, es kann sie aber nicht dazu zwingen. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

„Die offizielle Anerkennung Abchasiens und Südossetiens ist eine souveräne Angelegenheit eines jeden einzelnen OVKS-Mitgliedsstaates", betonte er in einem Interview für die abchasische Zeitschrift „Apsny".

„Natürlich sind wir daran interessiert, dass unsere Partner diesen Schritt unternehmen, und sie wissen das auch gut, wir werden sie aber nicht unter Druck setzen und können das auch nicht", hieß es.

Das Ausbleiben der offiziellen Anerkennung ist jedoch kein Hindernis für die Entwicklung vielfältiger Beziehungen mit Zchinwal und Suchum.

„Die OVKS-Mitgliedsstaten sind gleichberechtigte Verbündete Russlands", so Lawrow. „Ein jeder dieser Staaten hat eigene Interessen und Probleme sowie eine eigene Aussenpolitik. „Trotz der von westlichen Gönnern des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili entfachten harten antirussischen Kampagne haben aber unsere Partner politische Weisheit an den Tag gelegt: Sie haben nicht nur dem Volk Südossetiens sein Mitgefühl geäußert und diesem humanitäre Hilfe erwiesen - in der September-Tagung des Rates für Kollektive Sicherheit der Organisation verurteilten sie eindeutig die georgische Aggression und bekundeten ihre Unterstützung für Russlands Schritte zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Kaukasus."

„Vereinbarungsgemäß unterstützen uns unsere Verbündeten in internationalen Gremien und bei internationalen Treffen konsequent beim Widerstand gegen die antirussischen Ausfälle im Zusammenhang mit den Ereignissen im Südkaukasus", fügte Lawrow hinzu.

01.02.2009  RIA Novosti