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Georgische Oppositionspartei zum Wahlsieger erklärt

Tiflis (dpa) - Unter dem Druck der Straße und nach massiver Kritik aus dem Ausland am Wahlverfahren ist am Dienstag in Georgien überraschend die Opposition zum Sieger der Parlamentswahlen erklärt worden.

Wahlleiterin Nana Dewdariani teilte am Abend in Tiflis mit, dass die oppositionelle Nationale Bewegung des früheren Justizministers Michail Saakaschwili die Wahl zu ihren Gunsten entschieden habe. Genaue Zahlen wurden vorerst nicht genannt.

«Ob es jemandem gefällt oder nicht, der Oppositionsblock Saakaschwili - Nationale Bewegung hat die Wahlen vom Sonntag gewonnen», verkündete Dewdariani. Ein Endergebnis lag nicht vor, ebenso wie konkrete Zahlenangaben, da die Auszählung nach Angaben der Wahlleiterein noch nicht abgeschlossen war. Noch am Morgen hatte den Angaben aus Tiflis zufolge der von Präsident Eduard Schewardnadse gegründete Block Für ein neues Georgien mit rund 24 Prozent der Stimmen knapp vor Saakaschwilis Opposition gelegen. Dahinter lagen die Arbeiterpartei mit etwa 14 Prozent und die oppositionellen «Burdschanadse-Demokraten» der Parlamentsvorsitzenden Nino Burdschanadse.

Unter den Anhängern der Opposition, die sich am Abend zu Tausenden auf den Straßen von Tiflis zu einer Demonstration versammelt hatten, brach nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses Jubel aus. Saakaschwili forderte vor rund 20 000 Anhängern die Führung in Tiflis auf, «bis spätestens Mittwoch die Wahlniederlage einzugestehen». Die verschiedenen Oppositionsparteien hatten zu der Massenkundgebung aufgerufen, da sie von den Machthabern eine Fälschung des Wahlausgangs befürchtet hatten. Wahlleiterin Dewdariani merkte dazu an, dass nunmehr «keine reale Grundlage» für die Demonstration gegeben sei. In der Stadt waren bereits am Nachmittag schwer bewaffnete Einheiten von Polizei und Armee aufmarschiert.

Westliche Beobachter hatten die Wahl am Sonntag als «wenig demokratisch» kritisiert. Vor allem die Organisation der Abstimmung sowie die unvollständigen Wählerverzeichnisse wurden bemängelt. Die Opposition hatte im Vorfeld der Abstimmung wiederholt vor einer Fälschung der Ergebnisse gewarnt und für diesen Fall mit massiven Protestaktionen gedroht.

Schewardnadse hatte sich von einem Sieg seines Blocks offensichtlich einen ruhigen Ausklang seiner Amtszeit erhofft. Der 75-jährige ehemalige sowjetische Außenminister will bei den Wahlen 2005 nicht mehr kandidieren.

Die Partei des georgischen Präsidenten und früheren sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse hat die Parlamentswahl verloren.